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Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

nach nazifiziert wurde, ist die Gründung der Partei "Die Rechte" tatsächlich aus der Szene der "Freien Kräfte" selbst hervorgegangen. Maßgeblich
Parteienprivileg zu greifen, erhoffen sich Neonationalsozialisten Schutz vor den rechtsstaatlichen Verbotsmöglichkeiten des Vereinsrechts. Insofern ist "Die Rechte" Ausdruck einer neuen
neonationalsozialistischen Organisationstaktik abseits der NPD. Gleichzeitig wäre "Die Rechte" ein Auffangbecken für den Fall eines NPD-Verbots. Mit acht Gruppierungen
Neonationalsozialisten auf hohem Niveau. Sowohl NPD als auch "Die Rechte" werden diese Szene umwerben, um sie in Wahlkampfaktivitäten einzubinden
aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Für Rechtsextremisten sind Demonstrationen ein Mittel, ihre Ideologie in die Öffentlichkeit
Bereits seit längerem warnt der Verfassungsschutz Brandenburg davor, dass Rechtsextremisten daher vermehrt auf Spontanaktionen ausweichen oder beispielsweise "Wandermahnwachen" durchführen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Parallel verlagerten einige Szeneangehörige ihre Aktivitäten in die NPD, um dort unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre Ideologie voranzutreiben. Während die NPD so nach und nach nazifiziert wurde, ist die Gründung der Partei "Die Rechte" tatsächlich aus der Szene der "Freien Kräfte" selbst hervorgegangen. Maßgeblich daran beteiligt waren Neonationalsozialisten, deren Organisationen zuvor verboten wurden. Mit diesem offensichtlichen Versuch, nach dem Parteienprivileg zu greifen, erhoffen sich Neonationalsozialisten Schutz vor den rechtsstaatlichen Verbotsmöglichkeiten des Vereinsrechts. Insofern ist "Die Rechte" Ausdruck einer neuen neonationalsozialistischen Organisationstaktik abseits der NPD. Gleichzeitig wäre "Die Rechte" ein Auffangbecken für den Fall eines NPD-Verbots. Mit acht Gruppierungen und 420 Angehörigen bleibt das Personenpotenzial brandenburgischer Neonationalsozialisten auf hohem Niveau. Sowohl NPD als auch "Die Rechte" werden diese Szene umwerben, um sie in Wahlkampfaktivitäten einzubinden. Das 2012 ausgesprochene Verbot der bis dahin auch über die Landesgrenzen hinweg bekannt gewordenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wurde im November 2013 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Es muss weiter beobachtet werden, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivitäten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. Öffentlichkeitswirksame neonationalsozialistische Aktivitäten im Süden Brandenburgs hatten nach dem Verbot spürbar abgenommen. Trotz allem wurden im Laufe des Jahres 2013 und auch im Frühjahr 2014 Aktionen festgestellt, welche Bezüge zur verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" aufweisen. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Für Rechtsextremisten sind Demonstrationen ein Mittel, ihre Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Großdemonstrationen wie zuletzt beispielsweise in Dresden haben nach wie vor hohe Bedeutung, verlieren jedoch an Attraktivität. Der organisatorische Aufwand ist enorm und zu groß ist der Szene-Frust, wenn solche Aufmärsche nicht wie erhofft stattfinden. Bereits seit längerem warnt der Verfassungsschutz Brandenburg davor, dass Rechtsextremisten daher vermehrt auf Spontanaktionen ausweichen oder beispielsweise "Wandermahnwachen" durchführen. Die Planungen hierfür verlaufen teilweise konspirativ. Solche und ähnliche Aktivitäten nahmen 2013 zu und werden im Wahljahr 2014 von nochmals wachsender Bedeutung sein. 156

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 79 2. Potenziale 80 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 83 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 84 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 84 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 85 4.3. Situation in Hamburg 87 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 92 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 115 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 116 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 130 10

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise
sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten
verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) die strategische Steuerung und die propagandistische Deutungshoheit bei der Parteiführung liegen. 4.2 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien Am 9. Oktober, nach dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien, begannen die türkischen Streitkräfte mit einer Militäroffensive gegen das bis dahin von der PKK-Schwesterpartei PYD dominierte, mehrheitlich von Kurden besiedelte Gebiet in Nordsyrien. Anhänger der PKK bezeichnen dieses Gebiet als "Rojava". Gegen diese von der Türkei als "Operation Friedensquelle" bezeichnete Luftund Bodenoffensive wurde von Beginn an bis in den Dezember hinein europaund bundesweit mit zahlreichen spontanen und angemeldeten Demonstrationen protestiert. In Schleswig-Holstein konzentrierte sich das Versammlungsgeschehen auf Kiel, Lübeck und Flensburg. Unterstützt durch das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan-Solidaritätskomitee Kiel (KSKK) initiierte das DKTM Kiel zeitweise sogar täglich Demonstrationen, an denen sich laut Yeni Özgür Politika mehrfach auch die türkisch-linksextremistische MLKP und die nicht-extremistische Alevitische Gemeinde Kiel beteiligten. Die Proteste wurden zwar häufig durch PKK-Anhänger initiiert und organisiert, es nahmen jedoch nicht ausschließlich Extremisten teil. Die Offensive polarisierte auch in Schleswig-Holstein Gegner und Unterstützer der türkischen Regierungspolitik über ethnische, religiöse und parteibezogene Grenzen hinweg und politisierte auch Migranten, deren Angehörige noch im Kriegsgebiet leben. Allerdings konstatierte die Lokalzeitung "Kieler Nachrichten" bei einer Umfrage im Oktober, dass viele Menschen türkischer Herkunft es vermieden, öffentlich ihre Meinung zu der Militäroffensive zu artikulieren, es herrsche ein "Klima der Angst". Im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt strebt die PKK verstärkt politische Allianzen an, vor allem eine "nationale Einheit der Kurden". Im November trafen sich dazu in Lausanne (Frankreich) Vertreter verschiedener kurdischer Parteien, u. a. der PKK-Europaführung KCDK-E sowie der PYD, der kurdischen Goran-Bewegung und der "Patriotischen Union Kurdistans". Die bereits auf lokaler Ebene beobachtete verstärkte Zusammenarbeit der PKK-Anhänger mit türkischen und deutschen Linksextremisten und nichtextremistischen Gegnern der türkischen Regierungspolitik fügt sich folglich ein in die generelle strategische Linie der PKK. 171

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen extremistischen Schriften wurden über 250 Tonträger mit strafrechtlich relevanten Texten, darunter 200 seit Anfang Januar verbreitete
Dresden, Lübeck und Hannover. Wegen des Verdachts, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben, ermittelt die Staatsanwaltschaft
Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konspirative und Die Erfolge der Strafverfolgungsbehörden haben aber auch dazu

52 Rechtsextremistische Bestrebungen extremistischen Schriften wurden über 250 Tonträger mit strafrechtlich relevanten Texten, darunter 200 seit Anfang Januar verbreitete CDs der Gruppe "White Aryan Rebels" mit dem Titel "Noten des Hasses", sichergestellt. Erkenntnisse aus diesem Verfahren führten am 14. August zur Durchsuchung von acht Wohnungen in Bochum und Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover. Wegen des Verdachts, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt fünf Personen. Allein bei dem in Bochum lebenden Hauptbeschuldigten wurden neben anderem umfangreichen Beweismaterial ca. 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsstücke mit strafrechtlich relevanten Logos sichergestellt. Gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck erging Haftbefehl. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Produktion der CD "Ran an den Feind" der Gruppe "Landser" durchsuchte die Polizei im April und Juli Wohnund Geschäftsräume des in Sachsen ansässigen Vertriebs "Hate Records". Dabei wurden mehrere tausend CDs sowie eine Schusswaffe sichergestellt. Der Inhaber des Vertriebs wurde am 19. Dezember von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konspirative und Die Erfolge der Strafverfolgungsbehörden haben aber auch dazu arbeitsteilige geführt, dass Produktion und Vertrieb strafrechtlich relevanter CDs Produktion und zunehmend konspirativ organisiert werden. Um möglichst wenig Verbreitung Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu bieten, gehen die an der Herstellung Mitwirkenden arbeitsteilig vor. So sind bei der Aufnahme, Pressung, Cover-Herstellung, Auslieferung und Verteilung einer CD mehrere Personen eingebunden, die häufig nur ihren eigenen Arbeitsschritt kennen.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Ansätze erkennbar, dass Rechtsextremisten bemüht sind, die "Identitäre Bewegung" zu vereinnahmen oder zumindest unter
gebracht. Inhaltlich richtete sich dieses Flugblatt jedoch gegen die "linke" Szene Spremberg und die Berichterstattung der "Lausitzer Rundschau". Aktionen
Gruppengründung in Cottbus, naheliegend, dass Rechtsextremisten das Label der "Identitären Bewegung" offenbar nutzen, ohne sich zuvor mit deren Inhalten konkret

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze
Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung

und rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze in Deutschland gesehen wird, waren das Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung des Hambacher Forstes im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen. An Versammlungen und Kundgebungen gegen die RWE Power AG und Partnerfirmen nahmen auch Szeneangehörige aus Rheinland-Pfalz teil. In diesem Kontext kam es am 17. und 20. September 2018 im Bereich Koblenz und Umgebung zu Sachbeschädigungen in Form von diversen Farbschmierereien ("FUCK RWE - HAMBI BLEIBT"). In Mainz wurden am 13. September die Schaufensterscheibe des RWE-Premium-Stores durch Unbekannte durchlöchert und im Bereich der Eingangstür die Graffito "FCK RWE" aufgesprüht. Die "Gutmenschliche Aktion Mainz", eine der örtlichen autonomen Antifa-Szene zuzurechnende Gruppierung, veröffentlichte am 17. September auf ihrer Facebook-Seite mehrere Bilder zu dieser Sachbeschädigung. Weitgehend unauffällig blieben im Jahr 2018 revolutionär-marxistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in Rheinland-Pfalz. Einzelne Angehörige solcher Gruppierungen beteiligten sich an den alljährlichen Aktionswochen gegen den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Als Protestformen wurden vom 20. bis 22. Juli 2018 Sitzblockaden und sogenannte GoIn-Aktionen durchgeführt. Hierbei gelang es mehreren Aktivisten in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorsts einzudringen. Zu den Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx führten die DKP und die ihr nahestehende Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) vom 4.bis 6.Mai 2018 in Trier verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto "Marx hat Zukunft" durch. 89

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus denburgische NPD-Landesvorsitzende, Klaus Beier, Ende Dezember 2013 im Internet: "Die dem etablierten Parteienkartell entgleitende Flut von Asylantenbzw. Wirtschaftsflüchtlingen
Notwendigkeit einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Thema Asyl nach rechtsstaatlichen Regeln und auf der Grundlage der Menschenrechte auf der einen
wahr, was sie ist: als rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der starke zivilgesellschaftliche Widerspruch, welcher
Gruppen entstandene politische Bewegung in Frankreich, die den "Neuen Rechten" zugerech149

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Texten spiegelt sich die rassistische, nationalistische und antidemokratische rechtsextremistische Weltanschauung in expliziter und exzessiver Weise. Menschengruppen werden pauschal mit einer
Zuwanderer. Im Jahr 2018 wurden in RheinlandPfalz sechs rechtsextremistische Musikveranstaltungen durchgeführt, an denen insgesamt rund 250 Personen teilnahmen (2017: Fünf
Teilnehmern). In unterschiedlicher Intensität waren im Land acht rechtsextremistische Bands aktiv (2017: Fünf), darunter die bundesweit bekannte und überregional auftretende

zu. In den Texten spiegelt sich die rassistische, nationalistische und antidemokratische rechtsextremistische Weltanschauung in expliziter und exzessiver Weise. Menschengruppen werden pauschal mit einer jedes Maß überschreitenden Hetze überzogen und nicht selten wird in diesem Zusammenhang Gewalt verherrlicht. Zu den bevorzugten Feindbildern zählen Menschen jüdischen Glaubens und Zuwanderinnen und Zuwanderer. Im Jahr 2018 wurden in RheinlandPfalz sechs rechtsextremistische Musikveranstaltungen durchgeführt, an denen insgesamt rund 250 Personen teilnahmen (2017: Fünf Musikveranstaltungen mit ca. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern). In unterschiedlicher Intensität waren im Land acht rechtsextremistische Bands aktiv (2017: Fünf), darunter die bundesweit bekannte und überregional auftretende Formation "FLAK" sowie drei Liedermacher (2017: Einer). 78

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 präsenzen sind zahlreiche rechtsextremistische Internetseiten, wie etwa "lichtschatten.info", daran beteiligt. Eine Besonderheit stellen angebliche "Bürgerinitiativen
stecken Neonationalsozialisten oder die NPD selbst hinter diesen Seiten. Rechtsextremisten lassen dort ihren rassistischen Ressentiments ungehemmt freien Lauf. Die Facebook
dahingehend etwas unterstützen." Ob Facebook oder die eigene Website: Rechtsextremisten nutzen das Internet ebenso, um Angst und Neid zu schüren

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Rechtsextremismus weder von der NPD oder von Neonationalsozialisten aus der Region. Daran nahmen jedoch nie mehr als 25 Personen teil
Motto "Nein zum Heim in Bad Belzig!". Die rechtsextremistische Partei "Die Rechte" (siehe Kapitel 2.4) wollte dem nicht nachstehen
Motiv bestätigt. Neidkampagne im Internet Ein großer Teil der rechtsextremistischen Anti-Asyl-Kampagne findet im Internet, besonders in den sozialen

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über
kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli
Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 DKP Mitglieder der DKP kandidierten auf mehr als 30 offenen Listen des Wahlbündnisses. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen MörfeldenWalldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg); das Wahlbündnis stellte sich hier nicht zur Wahl. Darüber hinaus trat die DKP erstmals für den Kreistag Darmstadt-Dieburg an, wo sie auch mit dem Wahlbündnis konkurrierte. Sie Kandidaturen verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Walldorf (2001: auf Listen der 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über ihre Kleinzeitungen vonstatten ging und kommunalpolitische Themen, wie z. B. den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aufgriff. Die Stimmengewinne in ihren Hochburgen dürfte die DKP in erster Linie dem persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder vor Ort verdanken, weniger der programmatischen Ausrichtung der Partei. Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Mörfelden-Walldorf 11,6 8,3 5 4 Reinheim 14,7 9,2 5 3 Darmstadt-Dieburg 1,3 --- 1 --vorläufiges amtliches Endergebnis Sonstige Auch die von der MLPD dominierten Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel konnten ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel in etwa bestätigen. Das Kürzel AUF der Wahlbündnisse steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich. In Kassel konnte das Bündnis nach 2001 erneut ein Mandat erringen. MLPDDaneben hatte noch die ÖkolinX-Antirassistische Liste (ÖkolinX-ARL) in FrankWahlbündnisse furt am Main erneut kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli (ALH) in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main-Kinzig-Kreis) oder die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) in Maintal (MainKinzig-Kreis). Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Gersfeld (LBL) 5,7 9,0 2 3 Hessisch-Lichtenau (ALH) 4,4 6,2 1 2 Neuberg (NL) 10,7 --- 2 --Maintal (WAM) 7,2 --- 3 --113

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Skinheads und den beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und REP. Die NPD konnte hingegen mit ihrem aktionistischen Konzept
früheren Aktivisten und Mitglieder zogen sich aus der rechtsextremistischen Szene zurück, einige wenige sind nur mehr in lokalen Cliquen oder

Rechtsextremistische Bestrebungen 47 Skinheads und den beiden rechtsextremistischen Parteien DVU und REP. Die NPD konnte hingegen mit ihrem aktionistischen Konzept ("Kampf um die Straße") und der Öffnung der Partei auch für Skinheads einige Akzeptanz erringen. So bestehen in einigen Fällen enge Verbindungen zu Parteifunktionären auf Bundesund Landesebene. Wenngleich eine dauerhafte Einbindung von Skinheads in die Parteiorganisation in vielen Fällen scheiterte, lassen sie sich doch bereitwillig für NPD-Demonstrationen mobilisieren. 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen Bundesweit war nur noch die Skinhead-Gruppierung "Hammerskins" aktiv. Nach dem Verbot von "Blood & Honour" und der Selbstauflösung des - sich selbst als "Frauenund Mädelkameradschaft" bezeichnenden - "Skingirl-Freundeskreis Deutschland" (SFD) im Jahr 2000 bildeten sich keine neuen bundesweiten Strukturen heraus. Die nationalsozialistisch und rassis"Hammerskins" tisch orientierten "Hammerskins" verstehen sich als elitäre Strömung innerhalb der Szene. Sie haben das Ziel, alle weißen Skinheads in einer weltumspannenden "Hammerskin-Nation" zu vereinen. Die aus den USA kommende Bewegung hat seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland auch organisatorische Strukturen mit einigen regionalen "Chaptern" gebildet, konnte sich aber nicht als relevante szeneinterne Strömung etablieren. Ihr gehören wie im Vorjahr rund 100 Personen an. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni die Klage zweier "Blood & Honour" Funktionäre der am 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verbotenen neonazistischen Gruppierung "Blood & Honour - Division Deutschland" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" abgewiesen. Das Verbot ist damit bestandskräftig. Die Strukturen von "Blood & Honour" in Deutschland sind nach dem Verbot aufgelöst. Die meisten der früheren Aktivisten und Mitglieder zogen sich aus der rechtsextremistischen Szene zurück, einige wenige sind nur mehr in lokalen Cliquen oder Bericht 2001

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten
ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte
Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar
dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 in der Türkei zu rechnen, wie die jüngsten Bombenanschläge kurdischer Separatisten zeigen. Dieser globalen Gefahr begegnen wir in enger Kooperation mit unseren nationalen und internationalen Partnern. Es fördert die Schlagkraft bei der Terrorbekämpfung nicht, wenn angesichts der vor uns liegenden Herausforderung das Hauptaugenmerk darauf gelegt wird, zentralistische Großbehörden zu schaffen und dafür tragende Grundsätze der bisherigen Sicherheitsarchitektur verworfen werden. Die Verantwortung der einzelnen Länder in Deutschland und der jeweiligen Innenminister für die Sicherheitspolitik, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizei - das ist das wohldurchdachte Fundament, auf dem die Sicherheit aber auch die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger heute noch ruhen. Hier muss sorgfältig ausgelotet werden, welche Möglichkeiten der Kooperation bestehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist das in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ), an dem sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer und Polizisten beteiligen. Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich auch im Bereich des kurdischen Extremismus ab. Seitdem der KONGRA-GEL (vormals PKK) im Juni 2004 den einseitig erklärten Waffenstillstand aufgekündigt und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen hat, verschärft sich die Sicherheitslage in den von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei. Insbesondere seit Beginn des Jahres 2005 kam es verstärkt zu Kämpfen zwischen den türkischen Streitkräften und dem militärischen Flügel des KONGRA-GEL. Insgesamt ist eine Polarisierung innerhalb der türkischen Gesellschaft zu beobachten, die extremistische Organisationen und Gewaltaktionen begünstigt. Auswirkungen dieser Eskalation auf die türkischen bzw. kurdischen extremistischen Organisationen in NRW sind derzeit nicht erkennbar - ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW bleibt jedoch nötig. Rechtsextremismus Für einen kurzen Moment schien es der extremistischen Rechten in Deutschland im vergangenen Jahr zu gelingen, das jahrzehntelange Schattendasein am Rand der Gesellschaft zu beenden. Als die NPD am 19. September 2004 mit über 9% der Wählerstimmen in den sächsischen Landtag einzog und die DVU ihre Mandate in Brandenburg verteidigte, feierten sich die rechtsextremistischen Parteien selber als die kommende politische Kraft. Man träumte von der "Volksfront von Rechts", die die "nationalen Kräfte" bündeln und das verhasste System erfolgreich bekämpfen könnte. Es wurde allerdings früh sichtbar, dass die rechtsextremistischen Parteien schlussendlich nicht flächendeckend die Kraft haben würden, den Erfolg von Sachsen zu wiederholen. Schon bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im September 2004 blieben NPD und REP hinter ihren Erwartungen zurück. Und die nordrhein-westfäli- 2

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Bewahrung propagiert. Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Vorgehensweisen Das Wirken der "Neuen Rechten
Täuschung und Tarnung betrieben. Durch terminologisches "Weichspülen" werden typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert. Ein Beispiel für diese sprachliche Tarnstrategie
Kreisen der "Neuen Rechten" nahezu durchgängig propagierte Ethnopluralismus. Öffentlich ist die Rede von der vermeintlichen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese
ihren angestammten Kulturräumen verbleiben. Aus der Geschichte des Rechtsextremismus weiß man jedoch, dass es nur ein kleiner Schritt
Thesen und Überzeugungen zu verbreiten, bedient sich die "Neue Rechte" traditionell des gesprochenen Wortes und gedruckter Veröffentlichungen. Im Laufe
Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) hat die "Neue Rechte" in den zurückliegenden Jahren ein aktionistisches, öffentlichkeitswirksames Gesicht bekommen. "Identitäre Bewegung Deutschland

und deren Bewahrung propagiert. Damit wird letzthin zumindest unterschwellig einem dem Rechtsextremismus immanenten Rassedenken Vorschub geleistet. Vorgehensweisen Das Wirken der "Neuen Rechten" findet in erster Linie auf der politischen Metaebene statt. Es geht den Akteuren vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Auf lange Sicht soll so eine neue Realität geschaffen werden, konform mit den einschlägigen neurechten weltanschaulichen Determinanten. Um diese Ziele zu erreichen, werden politische Täuschung und Tarnung betrieben. Durch terminologisches "Weichspülen" werden typische rechtsextremistische Positionen verschleiert und kaschiert. Ein Beispiel für diese sprachliche Tarnstrategie ist der von Kreisen der "Neuen Rechten" nahezu durchgängig propagierte Ethnopluralismus. Öffentlich ist die Rede von der vermeintlichen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese in ihren angestammten Kulturräumen verbleiben. Aus der Geschichte des Rechtsextremismus weiß man jedoch, dass es nur ein kleiner Schritt von der Segmentierung zur Selektierung und Stigmatisierung ist. Ethnopluralismus bedeutet dem Grunde nach nichts anderes als die Vorstellung von homogenen Volksgemeinschaften. Eine solche unzweideutige Positionierung nach Außen wäre allerdings nicht salonfähig. Um ihre Thesen und Überzeugungen zu verbreiten, bedient sich die "Neue Rechte" traditionell des gesprochenen Wortes und gedruckter Veröffentlichungen. Im Laufe der Zeit haben allerdings Online-Aktivitäten im Internet immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mit der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) hat die "Neue Rechte" in den zurückliegenden Jahren ein aktionistisches, öffentlichkeitswirksames Gesicht bekommen. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) gibt es seit 2012. Zunächst bestand sie als eine rein virtuelle Facebook-Gruppe. Erst 2014 gab sich die IBD einen formellen Rahmen, indem sie sich als Verein registrieren ließ. 67

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

schließlich als Sündenböcke für verschiedenste Probleme verantwortlich zu machen. Rechtsextremisten versuchen so gezielt, an Vorurteile in der Bevölkerung anzudocken oder
erhofft sich beispielsweise die NPD bessere Wahlergebnisse. Zudem setzen Rechtsextremisten den Islam als Religion mit islamistischem Extremismus und Terrorismus gleich
Bewusstsein vieler eingeprägt. Auch vor diesem Hintergrund betonen Rechtsextremisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Muslime seien eine Bedrohung für
sieht man vermummte bzw. verschleierte Personen auf den sonst recht ruhigen Straßen von Trebbus. Einer der Bewohner stellte auch verwundert

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 genschaften, die Muslime als minderwertig klassifizieren. Islamkritik - beispielsweise an den im Koran verankerten Körperstrafen - ist damit ausdrücklich nicht gemeint, so lange sie von pauschalen, gruppenbezogenen Eigenschaftszuschreibungen absieht. Islamfeindlichkeit beruht vielmehr auf der rassistischen Strategie, Menschen aufgrund ihrer religiösen Herkunftskultur herabzusetzen sowie als nicht gleichberechtigte Minderheit auszugrenzen und schließlich als Sündenböcke für verschiedenste Probleme verantwortlich zu machen. Rechtsextremisten versuchen so gezielt, an Vorurteile in der Bevölkerung anzudocken oder solche zu erzeugen. Davon erhofft sich beispielsweise die NPD bessere Wahlergebnisse. Zudem setzen Rechtsextremisten den Islam als Religion mit islamistischem Extremismus und Terrorismus gleich. In Deutschland wird das Islam-Bild vor allem durch die Berichterstattung über Terroranschläge sowie blutige Auseinandersetzungen in Afghanistan, Irak und Syrien geprägt. Hinzu kommen die Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Bilder der einstürzenden Zwillingstürme haben sich unauslöschlich ins Bewusstsein vieler eingeprägt. Auch vor diesem Hintergrund betonen Rechtsextremisten bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Muslime seien eine Bedrohung für die kulturelle Identität und "Qualität" des deutschen Volkes. Jeder Moscheebau wird deshalb zur "Landnahme", zur Bedrohung der nationalen Identität der Deutschen umgedeutet. So auch der Tenor des Beitrages "Elbe-Elster: Islamisierung? Nein Danke!" auf der Website des NPD-Kreisverbandes Lausitz, der am 20. Februar 2013 erschien: "Immer öfters sieht man vermummte bzw. verschleierte Personen auf den sonst recht ruhigen Straßen von Trebbus. Einer der Bewohner stellte auch verwundert fest, dass ein Moslem sogar eine afrikanische Frau hätte, was es hier im Dorf ja noch nie gegeben habe. Stück für Stück werde das Dorf durch Moslems eingenommen, indem diese Haus für Haus von den alten und allein nicht mehr selbstständigen Trebbusern zu viel zu geringen Preisen aufkaufen." Der Autor fragt daraufhin: "Was wird geschehen, wenn Moslems im Dorf die Mehrheit stellen? Wird dann bald das erste Minarett im Ort stehen und morgens der Muezzin anstatt des gewohnten Hahnenschreis die Trebbuser wecken?" 138

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen
politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische

4. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen stieg von 189 auf 200 an, von denen 174 im Ausland gedruckt werden. Tabelle 5: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). Staatsangehörigkeit bzw. Gesamtzahl der davon im BundesVolkszugehörigkeit Publikationen gebiet gedruckt Araber 29 (24) 1 (1) Türken 52 (50) 7 (8) Kurden 19 (14) 3 (4) Iraner 24 (24) - (-) Jugoslawen 22 (24) 6 (7) Sonstige 54 (53) 9 (8) Insgesamt 200 (189) 26 (28) 82 % der Schriften hatten linksextremistische Tendenzen, die restlichen 18 % verbreiteten rechtsextremistisches bzw. extrem-nationalistisches oder islamisch extremistisches Gedankengut. Tabelle 6: Periodische Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1984 in Klammern). StaatsangeOrthodox"Neue RechtsExtremIslamisch Insgesamt hörigkeit kommuniUnke"7 u. extreminationaextremibzw. Volksstische Sozialrevostische listische stische Zugehörigkeit Gruppen lutionäre Gruppen8 Gruppen9 Gruppen10 Gruppen Araber 6 (7) 21 (14) - (-) i (-) 2 (3) 30 (24) Türken 25 (23) 23 (18) - (-) 2 (7) 2 (2) 52 (50) Kurden 17 (12) 2 (2) - (-) - (-) - (-) 19 (14) Iraner 6 (6) 13 (13) - (") 3 (3) 2 (2) 24 (24) Jugoslawen - (-) 5 (5) - (-) 17 (19) - (-) 22 (24) Sonstige 23 (23) 23 (22) 1 (1) 2 (7) 4 (-) 53 (53) Insgesamt 77 (71) 87 (74) 1 (1) 25 (36) 10 (7) 200 (189) Zu den Anmerkungen 7-10 siehe Seite 193. 197

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2008 Nordrhein-Westfalen

Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher
sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf
Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2008 ten, indem ein Betonklotz an das Gleisbett gekettet wurde. In Niedersachsen besetzten mehrere hundert Personen das Gleis, die Schienen wurden teilweise auf bis zu 40 Metern Länge unterhöhlt und angehoben. Zudem wurden auf den Schienen brennende Barrikaden errichtet. Bei der Auflösung der Blockaden durch die Polizei kam es zu Ausschreitungen und Widerstandshandlungen. Bemerkenswert ist, dass sich die Zahl der Demonstranten im Vergleich zu 2006 vervierfachte. Insbesondere der Protest gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 und dessen Signalwirkung für kommende Großereignisse dürfte zum Anwachsen der Demonstrationsteilnehmerzahl beigetragen haben. 4.2.6 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick Die linksextremistische autonome Szene ist auch weiterhin bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Neben entsprechenden Kundgebungen wird diese Zielsetzung auch mit militanten Aktionen verfolgt. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie bürgerlicher und kirchlicher Kräfte sicher ist. Art und Verlauf von Kundgebungen, an denen sich auch die autonome Szene beteiligt, lassen sich nur schwer vorhersagen. Eine Prognose, die im Wesentlichen auf dem personellen Hintergrund des Veranstalters oder der veranstaltenden Gruppe basiert oder nur die zu erwartende Personenanzahl ins Kalkül zieht, greift zu kurz. Wesentlicher ist, wo und wie mobilisiert wurde. Bereits die Diskussion im Internet lässt auf das Ausmaß des Protestpotenzials schließen. Interessant ist dabei zum Beispiel, wie häufig entsprechende Texte überarbeitet werden. Der Umfang taktischer Überlegungen seitens der autonomen Szene darf nicht unterschätzt werden. Es liegt im Wesen autonomer 'Antifa'-Aktivisten, "zivilen Ungehorsam" bis hin zur Gewalt auszuüben. Die Polizei als Erhalter des status quo und Repräsentant des Staates wird prinzipiell abgelehnt. In Aktionscamps wird eingeübt, angstfrei mit der Polizei und ihren Maßnahmen umzugehen. Zwar entstehen Aktionen der autonomen Szene häufig aus der jeweils vorgefundenen Situation und ohne besondere Planung, aber nicht zufällig. Die grundsätzliche Stimmung kann Konfrontationen fördern oder schwächen. Darüber hinaus liegen sowohl in den Handlungen der am Demonstrationsgeschehen beteiligten Gruppen und den allgemeinen Begleitumständen und Rahmenbedingungen einer Kundgebung weitere Elemente, die eine Situation eskalieren lassen können. Wesentlich ist jedoch eine Plattform am Kundgebungsort, die eine Linksextremismus 119

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung über
Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu klären. Die Antragssteller
deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage
Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung

90 Rechtsextremistische Bestrebungen Am 1. Oktober beschloss der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Verhandlung über die drei Verbotsanträge durchzuführen ist. Voraussetzung für diese Entscheidung ist gemäß SS 45 BVerfGG, dass die Anträge weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sind. Mit Terminsnachricht vom 5. Dezember 2001 beraumte das BVerfG Termine zur mündlichen Verhandlung an und lud 14 Auskunftspersonen. Am 19. Dezember 2001 trugen die drei Antragsteller in einem gemeinsamen Schriftsatz neue Tatsachen zum Beleg der fortdauernden Verfassungswidrigkeit der NPD seit Antragstellung vor. Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die im Februar 2002 vorgesehenen Termine zur mündlichen Verhandlung auf, nachdem bekannt geworden war, dass eine der 14 Auskunftspersonen eine Aussagegenehmigung einer Landesbehörde für Verfassungsschutz vorlegen werde. Die damit aufgeworfenen prozessualen und materiellen Rechtsfragen seien bis zu dem Verhandlungstermin nicht zu klären. Die Antragssteller haben in einem gemeinsamen Schriftsatz im Februar 2002 zur "V-Mann-Problematik" Stellung genommen. Darin wird deutlich gemacht, dass der Einsatz von V-Leuten ein rechtlich zulässiges sog. nachrichtendienstliches Mittel ist, das seine gesetzliche Grundlage im Bundesverfassungsschutzgesetz (SS 8 Abs. 2) und in den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungsschutzgesetze hat. Da verfassungsfeindliche Zielsetzungen nicht ständig öffentlich verkündet werden, ist auch die verdeckte Beobachtung unverzichtbar, um ein vollständiges Bild über extremistische Bestrebungen zu erlangen. 1.4 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha ROßMÜLLER Mitglieder: bis zu 500 (2000: bis zu 500) Publikationen: nur regional Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundes-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren
oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster

selbstverständlich für Fanpost, kleine Geschenke und andere Annehmlichkeiten". Noch unmissverständlicher war der Post eines Users im Zusammenhang mit einem zunächst als Mordversuch bewerteten Angriff auf einen AfD-Politi48 ker in dem es hieß: "Lasst die Nazihütten brennen". Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren. So wurde im Zusammenhang mit einer Durchsuchung im Szeneobjekt "Liebig34" im Juli u. a. von "Rigaer94" gepostet: "Heute morgen wurde die @Liebig34 [...] von den Schweinen geratzt. 49 Infos gibt's auf dem Kanal [...]". Schließlich gibt es auch Veröffentlichungen, die einen vorwiegend provokativen Charakter haben. Insbesondere die Gruppierung "Jugendwiderstand", die sich im Juni aufgelöst hat, nutzte soziale Medien, um ihr aggressives und provokantes Auftreten in der Realwelt auch virtuell möglichst breit zu streuen. Seine "Botschaften" verbreitete der "Jugendwiderstand" vor allem über Graffitis und Plakatierungen im öffentlichen Raum. Zahlreiche Schriftzüge an Hauswänden wie "Nazis vor den Schädel treten", "9mm für Zionisten" oder "Hipster klatschen" waren nicht nur Zurschaustellungen der eigenen Gewaltbereitschaft. Sie fungierten darüber hinaus als eine Art Markierung des eigenen "Territoriums" und waren in ihrer Plakativität vor allem auf eine möglichst breite öffentliche Aufmerksamkeit und "Empörung" ausgerichtet. Diese Aktivitäten wurden vom Jugendwiderstand mit entsprechenden Bildern oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 20. 7. 2019. "Retweetet" von "Rigaer94". 48

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

Heute ist den Rechtsextremisten bewusst, dass sie unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Parteienprivilegs mehr Entfaltungsmöglichkeiten haben und sich mehr
Gehör verschaffen können. Das erklärt die Tatsache, dass rechtsextremistische Parteien ungeachtet ihrer Ablehnung der Parteiendemokratie einen Platz in der politischen
älteste und aktuell auch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit 16 Landessowie diversen Kreisverbänden über bundesweite Strukturen

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