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Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden
Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden im Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte Zustände in Gefängnissen. Neu ist, dass die Angriffe in ihrem privaten Umfeld erfolgten. So drangen Unbekannte in das Wohnhaus eines Justizmitarbeiters ein, beschmierten den Hausflur mit Parolen und installierten eine Überwurffalle an seiner Wohnungstür. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse und Ämter. Sie werden als Teile eines "Repressionsapparats" wahrgenommen, der nur dazu diene, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltausübung als reaktiv verbrämt. 145

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern
Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Aus dem sich in vielen Aktionsund Vernetzungskonferenzen vollziehenden Prozess zur Bildung eines ursprünglich von der Interventionistischen Linken (IL) angestrebten "Breiten Gesamtbündnisses" haben sich zwischenzeitlich mehrere Hauptströmungen herausgebildet. Einige Gruppierungen des militanten autonomen Spektrums, mehrere revolutionär-marxistische Organisationen sowie Einzelpersonen agieren unter Zwei konkurrierende der Projektbezeichnung IL. Sie befürworteten die Bildung eines "Gesamtbündnisses", Bündnisse in das sie "linke, linksradikale, trotzkistische, kirchliche, parteinahe, gewerkschaftliche Gruppen, aber auch die Linkspartei und ATTAC" einbinden wollten. Dagegen stellte sich der deutschsprachige Ableger des maßgeblich von gewaltbereiten britischen Globalisierungsgegnern zur Vorbereitung von Protesten gegen den G8-Gipfel 2005 in Schottland initiierten Netzwerkes Dissent! (plus X) ein Bündnis vor, bei dem auch militante Aktionen ihren Raum finden können. In beiden Zusammenschlüssen sind Personen bzw. Gruppierungen aus Hessen vertreten. Nichtextremisten organisierten sich zunächst in einer so genannten "G8-NGO-Plattform". Parallel bildete sich ein so genannter "Rostockkreis", in dem u. a. die IL vertreten ist. Diese Gruppe veranstaltete am 25. und 26. März in Rostock eine "1. Aktionskonferenz" mit Bezug zum G8-Gipfel. Bei dieser international besetzten Konferenz begannen die Planungen für Aktionen und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Besprochen wurden u. a. eine Großdemonstration, "migrationspolitische" Aktivitäten, Möglichkeiten für Aktionen "zivilen Ungehorsams", Camp(s), sowie eine Serie von Großveranstaltungen im Vorfeld des G8-Gipfels. "Internationale Im September trafen sich Vertreter der "G8-NGO-Plattform" und des "RostockAktionskonferenz" kreises" in Hannover. Sie konstituierten eine neue, gemeinsame Gruppe, den so gein Rostock nannten "G8-Koordinierungskreis". Dieser griff insbesondere die Aktivitäten des "Rostockkreises" auf und setzte die von diesem begonnenen Vorbereitungen für eine weitere "Internationale Aktionskonferenz zum G8-Gipfel 2007" fort. Ziel war es, konkrete Absprachen über den gemeinsamen Vorbereitungsprozess zu treffen und die angestrebte Internationalisierung sicher zu stellen. An dieser "Rostock II" genannten Konferenz vom 10. bis 12. November in Rostock beteiligten sich bis zu 300 Globalisierungsgegner, darunter Angehörige der IL und von Dissent! (plus X) sowie extremistisch beeinflussten Gruppen und Personen von so genannten "Flüchtlingsgruppen" oder der "Friedensbewegung". Die Linke.PDS will nach eigenen Angaben mit einigen Bundestagsabgeordneten, mehreren Lokalpolitikern, dem parteinahen Jugendverband ['solid!] sowie mit Angehörigen des PDS-Hochschulgruppennetzwerkes sehr stark vertreten gewesen sein. Insgesamt sollen sich etwa 100 Gruppierungen an der Konferenz beteiligt haben, darunter auch ausländische Aktivisten "aus fast allen Ländern Europas". Protestwoche In einer gemeinsamen Abschlusserklärung haben sich die gegen G8-Gipfel Teilnehmer auf einen "Fahrplan für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel" verständigt. So soll die Protestwoche am 2. Juni 2007 mit einer Großdemonstration eingeleitet werden. Neben einer Auftaktveranstaltung am 3. Juni sind ein migrationspolitischer Aktionstag am 4. Juni unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit! Gleiche Rechte für alle!" und ein 120

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf
über die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den Fällen
denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliewird. Die Auskunft muß

SS 14 die Übermittlung zur Abwehr einer im Informationsübermittlung durch die Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr Verfassungsschutzbehörde oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an von Verbrechen, für deren Vorbereitung öffentliche Stellen personenbezogene Daten konkrete Hinweise vorliegen, dient, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf Erfüllung der Aufgaben der empfangenden personenbezogene Daten nur zu dem Zweck Stelle erforderlich ist und diese die personutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, nenbezogenen Daten für Zwecke benötigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf die Gesundheit oder Freiheit einer Person Verfassungsschutzbehörde, soweit gesetzoder dem Schutz von Sachen von bedeulich nichts anderes bestimmt ist, personentendem Wert oder der Gewährleistung bezogene Daten nur übermitteln an der Sicherheit von lebensoder verteidi1. die Dienststellen der gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dienen und dies mit den Aufgaben dem Abkommen zwischen den Parteien der Verfassungsschutzbehörde nach des Nordatlantikvertrages über die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des der in der Bundesrepublik Deutschland staBundesverfassungsschutzgesetzes übermittelt die tionierten ausländischen Truppen vom 3. Verfassungsschutzbehörde darüber hinaus auch August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der -), zuletzt geändert durch Abkommen vom staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), den Polizeibehörden des Landes Informationen 2. die Staatsanwaltschaften und die einschließlich personenbezogener Daten unter den Polizeibehörden zur Verfolgung von Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. der Strafprozeßordnung und SS 131 des (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und auf begründete Anfrage von öffentlichen sonstigen Straftaten im Rahmen der orgaStellen des Landes und der kommunalen nisierten Kriminalität; Staatsschutzdelikte Gebietskörperschaften Auskunft einschließlich sind die in den SSSS 74a und 120 des personenbezogener Daten aus vorhandenen Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Unterlagen über gerichtsverwertbare Tatsachen Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Kündigungsverfahren, im Einbürgerungsverfahren Motivs der Täterin oder des Täters oder und in den Fällen, in denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliewird. Die Auskunft muß zur Erfüllung der Aufgaben gen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gemäß SS 21 Abs. 2 des 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, Bundesverfassungsschutzgesetzes dem soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, Bundesnachrichtendienst und dem wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Militärischen Abschirmdienst Informationen empfangenden Stelle erforderlich ist und einschließlich personenbezogener Daten. 154

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umwälzungsprozeß hin zu einer künftig auch
nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden "radikalen Linken" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vorübergehender krisenhafter Situation
neue Strukturen ab. Hierzu gehört auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung "AVANTI", Kiel/L
bemühen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik
Organisation, die so angelegt ist, daß sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren können..." (Diskussionspapier für eine linksradikale Organisation
August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete "radikal-linke Politik" definieren Kieler militante Autonome folgendermaßen: "Eine radikal-linke Politik

- 61 - stischen Spektrum gemacht und eine eigene elektronische Vernetzung entsprechend aufgebaut. Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umwälzungsprozeß hin zu einer künftig auch nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden "radikalen Linken" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vorübergehender krisenhafter Situation der Szene im Lande zeichnen sich neue Strukturen ab. Hierzu gehört auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung "AVANTI", Kiel/Lübeck, in die bundesweit andauernden Einigungsbemühungen. Auch in Kiel bemühen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik: "wir wollen eine gemeinsame Organisation, die so angelegt ist, daß sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren können..." (Diskussionspapier für eine linksradikale Organisation in Kiel, August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete "radikal-linke Politik" definieren Kieler militante Autonome folgendermaßen: "Eine radikal-linke Politik muß ... in gesellschaftliche und politische Prozesse eingreifen mit dem Ziel, letztendlich die herrschende Ordnung in Frage zu stellen und einen revolutionären Prozeß möglich zu machen. Eine Aufgabe von uns müßte sein, den herrschenden Konsens überall da zu durchbrechen, wo sich Ansatzmöglich"keiten bieten" (Diskussionspapier der Autonomen Info-Gruppe Kiel, Juni 1993).

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 57 die Zahl der Skinheads in Kameradschaften wächst. Diese subkulturell geprägten Mitglieder besitzen ein eher oberflächliches politisches Bewusstsein
verbreiten. Die Mitglieder dieser Kameradschaften reisen organisiert zu rechtsextremistischen Demonstrationen, suchen die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder werben offensiv

Rechtsextremistische Bestrebungen 57 die Zahl der Skinheads in Kameradschaften wächst. Diese subkulturell geprägten Mitglieder besitzen ein eher oberflächliches politisches Bewusstsein. In ihrer Aktionsorientierung stehen sie jedoch den Neonazis nicht nach. Sie stellen mittlerweile ein wesentliches Kontingent der Teilnehmer bei Demonstrationen der Szene. Die meisten Kameradschaften sind hierarchisch gegliedert. So gibt es Kameradschaftsführer und Stellvertreter, die die Gruppe und ihre Aktionen autoritär leiten. Die Übertragung weiterer Funktionen und Aufgaben an Kameradschaftsmitglieder, z. B. Kassenführer, Sicherheitsbeauftragte oder Leiter von Arbeitsgemeinschaften dient nicht zuletzt der Identifikation der einzelnen Mitglieder mit der Kameradschaft und trägt somit zu deren Geschlossenheit und Stabilität bei. Zu diesem Zweck haben sich viele Kameradschaften Namen gegeben wie "Kameradschaft 73 Celle", "Fränkische Aktionsfront" oder "Nationaler Widerstand Hagen/Lüdenscheid". Andere nutzen nur für die Dauer bestimmter öffentlicher Aktionen Bezeichnungen, zum Beispiel "Einsatzkommando Kehrt Marsch!" anlässlich von Protesten gegen den BunDemonstration am 1. Dezember in Berlin deswehreinsatz in Mazedonien. Mit solchen temporären Organisationsbezeichnungen soll den Behörden die Identifizierung der Organisationen erschwert und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Hintergrund der Aktivisten getäuscht werden. Auch wenn sich die Aktionsfähigkeit mancher Kameradschaften auf interne Treffen beschränkt, versuchen doch die meisten neonazistischen Zusammenschlüsse, ihre politischen Überzeugungen planmäßig zu verbreiten. Die Mitglieder dieser Kameradschaften reisen organisiert zu rechtsextremistischen Demonstrationen, suchen die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder werben offensiv Mitglieder. Um Zusammenhalt und Stärke zu demonstrieren, veranstalten Kameradschaften auch kleinere Demonstrationen in ihren Heimatregionen. Sobald Thema, Ort oder Zeitpunkt der geplanten Kundgebung jedoch eine überregionale Mobilisierung erfolgsversprechend Bericht 2001

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdrückungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin
Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverständlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bekämpfende
kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen sei daher ein gesundes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdrückungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin glauben sie die Wurzel allen Übels zu erkennen. Während Autonome im praktischen Leben die Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverständlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bekämpfende Repressionsapparat. Es bleibt abzuwarten, wie Autonome, wenn sie eines Tages beispielsweise als Erzieher im öffentlichen Dienst tätig sein sollten, mit dieser Geistesspaltung umgehen werden. Aber auch Kommunen sehen bei der Finanzierung autonomer Zentren bisweilen nicht, dass sie den gleichen Spagat ausführen. Diese Veränderungen der autonomen Szene und ihre Migration in die bürgerliche Gesellschaft hinein führen dazu, dass Szenemitglieder von demokratischen Bürgerbündnissen manchmal unkritisch betrachtet werden. Manche demokratische Bürgerbündnisse akzeptieren oder schätzen sie gar als vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die Häufigkeit, mit der jemand das Wort Antifaschismus im Munde führt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Fließt autonomes Denken in demokratische Bürgerbündnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen sei daher ein gesundes Misstrauen gegenüber Personen empfohlen, die ihren Namen oder ihre Gruppenzugehörigkeit nicht preisgeben wollen und Konspiration vorziehen. Meist sind es Mitglieder autonomer Gruppen die so handeln. Früher waren autonome Gruppen ausschließlich aktionsorientiert und interessierten sich nicht weiter für ihre ideologischen Wurzeln. Jedoch beschäftigen sich - insbesondere in den Universitätsstädten Potsdam und Cottbus - Szenemitglieder nun häufiger mit dogmatisch-kommunistischen 162

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis
Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss
Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 LINKSEXTREMISMUSLINKS Im Internet wurde eine "Aktionskarte zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm" eingestellt. Diese enthält ein Verzeichnis, in dem u.a. Polizeiund Justizeinrichtungen, Ordnungsbehörden, Militäreinrichtungen, Politikund Parteizentralen, herausragende "G8-Aktionskarte": Einrichtungen der Wirtschaft (z.B. HotelanlaIndirekter gen der Fundus Gruppe Kempinski), wichtige Gewaltaufruf im Verkehrswege und Bahnhöfe aufgeführt sind. Internet An die Leser der Webseite ergeht die Aufforderung, vielfältige Informationen aus den jeweiligen Regionen zusammenzutragen und weitere Einträge vorzunehmen, um die "G8Aktionskarte" zu vervollständigen. Die Autoren verbinden mit dieser Übersicht "die Hoffnung, dass es zu mehr kommt als zu den klassischen Formen politischen Protests in Deutschland, den großen und einheitsorientierten Demos, Gegenkonferenzen und Massenblockaden." Im Impressum der "Aktionskarte" ist der Anarchist und Leiter der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen aufgeführt. Diese gehört der anarchistischen Graswurzelbewegung an, die in ihrem erklärten Ziel, dem Aufbau einer "Gegenmacht von unten", im Rahmen ihres Konzepts "zivilen Ungehorsams" u.a. Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform ansieht. Linksextremistische Einflussnahme auf den Protest gegen "Sozialabbau" Initiative Die Initiative "Agenturschluss" - ein erstmals im August 2004 in Erscheinung ge"Agenturschluss" tretenes breites Bündnis, an dem auch Autonome und Anarchosyndikalisten maßgeblich mitwirken - zog anlässlich des 1. Jahrestags seit Einführung der Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IV-Gesetze) bei einer Pressekonferenz am 2. Januar in Berlin eine umfassende Negativbilanz. Sprecher der Initiative bezeichneten die Hartz IV-Gesetze als "staatliches Verarmungsund Verunsicherungsprogramm", stellten Konzepte zur offensiven Gegenwehr "insbesondere gegen sozialschnüffelnde Prüfdienste" und "forcierte Verfolgungsbetreuung" vor und forderten, das vorhandene Widerstandspotenzial zu bündeln, um sich gegen die "Zumutungen von Hartz IV" wirksam wehren zu können. Offensichtlich aus gleichem Anlass kam es in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar zu massiven SachMassive Sachbeschädigungen an drei Fahrzeugen der Firma beschädigungen AQA - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung - in Hanau. Es entstand Totalschaden. Auf die zerstörten Pkw und die Wände des Parkdecks sprühten die Täter u.a. nachfolgende Parolen: "Hartz Stoppen" - "Sozialabbau stoppen" - "stoppt Aqa". In einem linken Internetportal wurde hierzu kommentiert (Fehler im Original): 122

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 die mit den Aktionen zum Volkstrauertag verbundenen geschichtsrevisionistischen Zielsetzungen: "Wir gedenken heute, am Heldengedenktag, den gefallenen deutschen Soldaten
Dezember gewertet werden. 700 hauptsächlich den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten demonstrierten dort unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für
Freien Nationalisten Altmark-West an einer von ca. 280 Rechtsextremisten besuchten Demonstration. Das Demonstrationsmotto "Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren

Rechtsextremismus 111 die mit den Aktionen zum Volkstrauertag verbundenen geschichtsrevisionistischen Zielsetzungen: "Wir gedenken heute, am Heldengedenktag, den gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege! Warum? Weil wir uns nicht von einseitiger Schuldund Sühnepolitik davon abhalten lassen, den Helden dieses Volkes unsere Ehre zu erweisen. Seit nun mehr als 60 Jahren versuchen die Alliierten Westmächte mit Hilfe ihrer Berliner Marionetten uns einzureden, ewig und vor allem allein für längst vergangene Taten schuldig zu sein." Vernetzungsbemühungen Junge Nationaldemokraten und die Aktionsgruppe DelmenÖrtliche, regionale horst zeichneten am 29. November für die Durchführung und länderübergreieines Seminars zum Thema "Sicherheit im politischen Alltag" fende Vernetzung verantwortlich. Die Veranstaltung, auf der vor ca. 35 Teilnehmern Vertreter der Autonomen Nationalisten, des Aktionsbüros Norddeutschland und des Arbeitskreises Mädelschar referierten, ist als ein Versuch zu werten, die Strukturen im Raum Delmenhorst weiter auszubauen und die Szene im Bremer Umland zu vernetzen. Als Indiz für die im nordwestniedersächsischen Bereich bereits bestehende Vernetzung kann die gemeinsame Anreise von Angehörigen der Autonomen Nationalisten Ostfriesland, der Autonomen Nationalisten Ammerland und der Nationalen Sozialisten Oldenburg sowie befreundeter Aktivisten aus den Niederlanden zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin am 6. Dezember gewertet werden. 700 hauptsächlich den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten demonstrierten dort unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums". Ein weiteres Beispiel für ein Zusammenwirken über die Niedersächsische Bundesländergrenzen hinweg war am 27. Dezember in SalzNeonazis bei Demo wedel (Sachsen-Anhalt) zu registrieren. Zahlreiche niederin Salzwedel sächsische Neonazis, vornehmlich aus dem nordöstlichen Landesteil, beteiligten sich dort aufgrund persönlicher Kontakte zu den mitveranstaltenden Freien Nationalisten Altmark-West an einer von ca. 280 Rechtsextremisten besuchten Demonstration. Das Demonstrationsmotto "Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren! Aufstand wagen - Kapitalismus zerschlagen" griff RIEFLING in seiner an die Teilnehmer gerichteten Rede auf:

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Verkauf von rechtsextremistischen Ton40 35 trägern ausgerichtet, so ist gegenwärtig ein deut30 lich breiteres Sortiment im Angebot. Die Palette
vordergründig erkennbare politisch-ideologische Zielrichtung Während sich die Veranstalter rechtsverfolgt, so dass gewissermaßen "unpolitische" extremistischer Konzerte ganz bewusst als Standbeine
Konzertszene mit unpolitischen Textilangeboten - wird auch eng verzahnte rechts extremistische Vertriebseine Ausweitung des Kundenpotenzials außerhalb szene durchaus den Brückenschlag
nicht des Rechtsextremismus angestrebt. In Bezug auf extremistischen Kundenkreisen. Vertriebe unpolitische Angebote äußerte ein Aktivist in decken den Bedarf
einschlägiger Musik, Bekleidung, Druckerzeugnissen und Schmuck. Auch bei den rechts"Wenn es Leute in den Laden, und damit in Kontakt

bundesweit besitzen. Gleichzeitig weist diese Nachfrage an Szeneartikeln schließen lässt. Entwicklung auch darauf hin, dass sich ein Die Nutzer dieser Angebote gehören - analog Bedarf für dieses Genre entwickelt hat. zu den Konzertbesuchern - der Altersklasse der Jungerwachsenen/Erwachsenen an, wobei Die durchschnittliche Teilnehmerzahl der letzvon einer Schnittmenge mit den Konzertteilten Jahre liegt bei ca. 140 bis 190 Personen. nehmern ausgegangen werden muss. Sie sind Berücksichtigt man deren Altersstruktur, dann zwischen 20 und 30 Jahre alt und stellen mit wird ersichtlich, dass die Konzertszene keine 70% den Hauptanteil der Kunden. Wie die EntJugendszene ist. Denn mit einem Anteil von wicklung des Sortiments zeigt, orientieren sich 81% umfasst sie die Altersklassen der 20 bis die Vertriebe mit ihrem Angebot zunehmend 35-jährigen und damit die der Jungerwachsean den Ansprüchen und am Geschmack dieser nen/Erwachsenen. Altersklassen. Altersstruktur der Konzertteilnehmer in Prozent Waren die Vertriebe der 1990er Jahre noch einsei11,9 31,3 34,6 15,3 5,2 1,7 tig auf den Verkauf von rechtsextremistischen Ton40 35 trägern ausgerichtet, so ist gegenwärtig ein deut30 lich breiteres Sortiment im Angebot. Die Palette 25 umfasst neben Tonträgern hauptsächlich Textilien. 20 Im Zuge der Ausdehnung des Sortimentes werden 15 seit einiger Zeit auch Kosmetik, Schmuck sowie 10 Babykleidung offeriert. Einerseits weist die Ent- 5 wicklung des Warenangebotes darauf hin, dass die 0 <20 20-24 25-29 30-34 35-39 40< Kunden bereits seit längerer Zeit der Szene angehören, mit ihr gewachsen sind und dauerhaft einen festen Stamm bilden. Andererseits berücksichtigt Die Altersstruktur der Konzertteilnehmer zeigt ein einseitiger Zuschnitt auf die subkulturelle Szene auch, dass sich über die Jahre ein konstanter auf Dauer nur einen begrenzten Kundenkreis. Ein und fester Träger dieser Musikkultur - und de Wachstum des Vertriebsnetzes wird deshalb durch facto einer Gegenkultur - herausgebildet hat. Gründung weiterer Gewerbe ohne vordergründig erkennbare politisch-ideologische Zielrichtung Während sich die Veranstalter rechtsverfolgt, so dass gewissermaßen "unpolitische" extremistischer Konzerte ganz bewusst als Standbeine der Unternehmen entstanden sind. Gegenkultur verstehen und entsprechend in Mit der Verbreiterung des Angebotes - vor allem Szene setzen, sucht die mit der Konzertszene mit unpolitischen Textilangeboten - wird auch eng verzahnte rechts extremistische Vertriebseine Ausweitung des Kundenpotenzials außerhalb szene durchaus den Brückenschlag zu nicht des Rechtsextremismus angestrebt. In Bezug auf extremistischen Kundenkreisen. Vertriebe unpolitische Angebote äußerte ein Aktivist in decken den Bedarf der Szeneangehörigen nach einem Internet-Forum dazu: einschlägiger Musik, Bekleidung, Druckerzeugnissen und Schmuck. Auch bei den rechts"Wenn es Leute in den Laden, und damit in Kontakt extremistischen Vertrieben nimmt Sachsen mit "uns" bringt, sehe ich da nicht sooo das Problem. einen Spitzenplatz ein, was auf eine starke Hauptsache, es wird dann auch erkenntlich, wer, II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 221

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Anhängern für sich zu werben. Bereits 2006 wurde - Rechtsextremisten versuchen auch über den damals durch die NPD auf Bundesebene - Sport
erwirkte der Deutsche Fußballbund eine einstallen Facetten des Rechtsextremismus. Schon weilige Verfügung gegen dessen Verbreitung. auf Grund seines hohen gesamtgesellschaftliWenn
wurde dennoch unterschwellig wichtiges Betätigungsfeld dar. Er dient ihnen rechts extremistische Ideologie verbreitet. Auch als Mittel, die Zivilgesellschaft zu erreichen
Masse können dort Hemmungen schneller fallen und rechts extremistische Parolen auf neutrale Zuschauer überspringen. Im Rahmen von Sportveranstaltungen werden deshalb
Fußballplätze für die Artikulation rechts extremistischer Positionen genutzt. Exemplarisch dafür, wie der Sport für rechtsextremistische Propaganda missbraucht werden kann, steht

Die Rolle des Sports als mögliche Brücke in Vor allem die NPD versucht, anlässlich internadie gesellschaftliche Mitte tionaler Fußballturniere unter den Anhängern für sich zu werben. Bereits 2006 wurde - Rechtsextremisten versuchen auch über den damals durch die NPD auf Bundesebene - Sport, in die gesellschaftliche Mitte einzuwährend der WM-Endrunde in Deutschland dringen. Diese Bemühungen beschränken sich ein WM-Planer herausgegeben. Auf Grund nicht nur auf eine bestimmte Partei, Organistrafrechtlicher Relevanz der ersten Version sation oder Struktur, sondern zeigen sich in erwirkte der Deutsche Fußballbund eine einstallen Facetten des Rechtsextremismus. Schon weilige Verfügung gegen dessen Verbreitung. auf Grund seines hohen gesamtgesellschaftliWenn auch die zweite Ausgabe keinen strafbachen Stellenwertes stellt der Sport für sie ein ren Inhalt hatte, wurde dennoch unterschwellig wichtiges Betätigungsfeld dar. Er dient ihnen rechts extremistische Ideologie verbreitet. Auch als Mittel, die Zivilgesellschaft zu erreichen die Fußball-WM 2010 wurde von der Partei und zu beeinflussen. Durch ihr Engagement zum Anlass genommen, Propagandamaterial im Sport versuchen sie, nicht nur die Sympain Form des Aufklebers "DEUTSCHLAND WELTthie der örtlichen Bevölkerung zu gewinnen, MEISTER DER HERZEN" zu verbreiten. sondern ihre Weltanschauung als eine ganz normale Meinung zu präsentieren. Unter den Sportarten zeigt sich eine erhebliche Dominanz des Fußballs. Das muss nicht verwundern, ist doch die öffentliche Wahrnehmung dieser Sportart deutlich höher als bei anderen Disziplinen. In der Masse können dort Hemmungen schneller fallen und rechts extremistische Parolen auf neutrale Zuschauer überspringen. Im Rahmen von Sportveranstaltungen werden deshalb oft Fußballplätze für die Artikulation rechts extremistischer Positionen genutzt. Exemplarisch dafür, wie der Sport für rechtsextremistische Propaganda missbraucht werden kann, steht eine Aktion im Leipziger Bruno Plache Stadion am 5. Februar 2006. Während des Spiels formierten sich ca. 40 Anhänger aus dem Umfeld eines Leipziger Fußballclubs zu einem Hakenkreuz. Zudem lautete ein Schlachtruf: "Wir sind Lokisten, Mörder und Faschisten." NPD-Aufkleber. 218 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über
kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli
Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 DKP Mitglieder der DKP kandidierten auf mehr als 30 offenen Listen des Wahlbündnisses. Darüber hinaus kandidierte sie eigenständig in ihren Hochburgen MörfeldenWalldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg); das Wahlbündnis stellte sich hier nicht zur Wahl. Darüber hinaus trat die DKP erstmals für den Kreistag Darmstadt-Dieburg an, wo sie auch mit dem Wahlbündnis konkurrierte. Sie Kandidaturen verbesserte ihre Ergebnisse gegenüber 2001 auf 11,6 % in Mörfelden-Walldorf (2001: auf Listen der 8,3 %) sowie 14,7 % (2001: 9,2 %) in Reinheim. Auf Kreisebene erreichte die DKP 1,3 % "Linkspartei" der Zweitstimmen. Die Partei führte einen kurzen Wahlkampf, der hauptsächlich über ihre Kleinzeitungen vonstatten ging und kommunalpolitische Themen, wie z. B. den Ausbau des Frankfurter Flughafens, aufgriff. Die Stimmengewinne in ihren Hochburgen dürfte die DKP in erster Linie dem persönlichen Einsatz ihrer Mitglieder vor Ort verdanken, weniger der programmatischen Ausrichtung der Partei. Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Mörfelden-Walldorf 11,6 8,3 5 4 Reinheim 14,7 9,2 5 3 Darmstadt-Dieburg 1,3 --- 1 --vorläufiges amtliches Endergebnis Sonstige Auch die von der MLPD dominierten Wahlbündnisse AUF Darmstadt und AUF Kassel konnten ihre Ergebnisse von 2001 mit 0,6 % in Darmstadt und 1,7 % in Kassel in etwa bestätigen. Das Kürzel AUF der Wahlbündnisse steht für Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich. In Kassel konnte das Bündnis nach 2001 erneut ein Mandat erringen. MLPDDaneben hatte noch die ÖkolinX-Antirassistische Liste (ÖkolinX-ARL) in FrankWahlbündnisse furt am Main erneut kandidiert. Sie errang wie 2001 ein Mandat. Ferner kandidierten linksextremistisch beeinflusste Wahlbündnisse wie z. B. die Alternative Liste Heli (ALH) in Hessisch-Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis), die Linke Bürgerliste (LBL) in Gersfeld (Landkreis Fulda), die Neuberger Liste (NL) in Neuberg (Main-Kinzig-Kreis) oder die Wahlalternative Maintal - Soziale Gerechtigkeit (WAM) in Maintal (MainKinzig-Kreis). Orte % Sitze 2006 2001 2006 2001 Gersfeld (LBL) 5,7 9,0 2 3 Hessisch-Lichtenau (ALH) 4,4 6,2 1 2 Neuberg (NL) 10,7 --- 2 --Maintal (WAM) 7,2 --- 3 --113

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen
Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau

Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund Löschpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beiträge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu übermitteln. Darüber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. Für den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten noch stärker in den Bick zu nehmen. Zum anderen müssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen möglichst frühzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu ermöglichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt münden. Politik und Sicherheitsbehörden werden damit noch stärker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzudämmen. Darüber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

nach nazifiziert wurde, ist die Gründung der Partei "Die Rechte" tatsächlich aus der Szene der "Freien Kräfte" selbst hervorgegangen. Maßgeblich
Parteienprivileg zu greifen, erhoffen sich Neonationalsozialisten Schutz vor den rechtsstaatlichen Verbotsmöglichkeiten des Vereinsrechts. Insofern ist "Die Rechte" Ausdruck einer neuen
neonationalsozialistischen Organisationstaktik abseits der NPD. Gleichzeitig wäre "Die Rechte" ein Auffangbecken für den Fall eines NPD-Verbots. Mit acht Gruppierungen
Neonationalsozialisten auf hohem Niveau. Sowohl NPD als auch "Die Rechte" werden diese Szene umwerben, um sie in Wahlkampfaktivitäten einzubinden
aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Für Rechtsextremisten sind Demonstrationen ein Mittel, ihre Ideologie in die Öffentlichkeit
Bereits seit längerem warnt der Verfassungsschutz Brandenburg davor, dass Rechtsextremisten daher vermehrt auf Spontanaktionen ausweichen oder beispielsweise "Wandermahnwachen" durchführen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Parallel verlagerten einige Szeneangehörige ihre Aktivitäten in die NPD, um dort unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre Ideologie voranzutreiben. Während die NPD so nach und nach nazifiziert wurde, ist die Gründung der Partei "Die Rechte" tatsächlich aus der Szene der "Freien Kräfte" selbst hervorgegangen. Maßgeblich daran beteiligt waren Neonationalsozialisten, deren Organisationen zuvor verboten wurden. Mit diesem offensichtlichen Versuch, nach dem Parteienprivileg zu greifen, erhoffen sich Neonationalsozialisten Schutz vor den rechtsstaatlichen Verbotsmöglichkeiten des Vereinsrechts. Insofern ist "Die Rechte" Ausdruck einer neuen neonationalsozialistischen Organisationstaktik abseits der NPD. Gleichzeitig wäre "Die Rechte" ein Auffangbecken für den Fall eines NPD-Verbots. Mit acht Gruppierungen und 420 Angehörigen bleibt das Personenpotenzial brandenburgischer Neonationalsozialisten auf hohem Niveau. Sowohl NPD als auch "Die Rechte" werden diese Szene umwerben, um sie in Wahlkampfaktivitäten einzubinden. Das 2012 ausgesprochene Verbot der bis dahin auch über die Landesgrenzen hinweg bekannt gewordenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wurde im November 2013 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Es muss weiter beobachtet werden, inwieweit der davon betroffene Personenkreis seine Aktivitäten einstellt oder in andere Strukturen verlagert. Öffentlichkeitswirksame neonationalsozialistische Aktivitäten im Süden Brandenburgs hatten nach dem Verbot spürbar abgenommen. Trotz allem wurden im Laufe des Jahres 2013 und auch im Frühjahr 2014 Aktionen festgestellt, welche Bezüge zur verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" aufweisen. Die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft derzeitig aggressivsten Neonationalsozialisten sind im Raum Spremberg (SPN) anzutreffen. Für Rechtsextremisten sind Demonstrationen ein Mittel, ihre Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen. Großdemonstrationen wie zuletzt beispielsweise in Dresden haben nach wie vor hohe Bedeutung, verlieren jedoch an Attraktivität. Der organisatorische Aufwand ist enorm und zu groß ist der Szene-Frust, wenn solche Aufmärsche nicht wie erhofft stattfinden. Bereits seit längerem warnt der Verfassungsschutz Brandenburg davor, dass Rechtsextremisten daher vermehrt auf Spontanaktionen ausweichen oder beispielsweise "Wandermahnwachen" durchführen. Die Planungen hierfür verlaufen teilweise konspirativ. Solche und ähnliche Aktivitäten nahmen 2013 zu und werden im Wahljahr 2014 von nochmals wachsender Bedeutung sein. 156

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien
Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte
Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem
Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Linksextremisten: Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/-front, Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei (TAYAD) Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten, Partizan (TKP/ML), Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF), Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Maoistische Kommunistische Partei (MKP, ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee), Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK), Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF), Volksbefreiungsarmee (HKO) Kurdische linksextremistische Gruppen: Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) (ehem. PKK), Partei der freien Frauen, Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK, ehem. Union der Jugendlichen aus Kurdistan), Union der StudentInnen aus Kurdistan, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V., Konföderation kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD), Kurdischer Nationalkongress (KNK), Internationaler Verband der kurdischen Arbeitgeber e.V. (KARSAZ) Iranische linksextremistische Gruppen: Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK), Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI), Nationale Befreiungsarmee Iran Arbeiterkommunistische Partei Iran (API), Internationale Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e.V. (IFIR) Extremistische Tamilen und Sikhs: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) International Sikh Youth Federation (ISYF) / Babbar Khalsa International (BK) ISMUSAUSLÄNDER 14

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen extremistischen Schriften wurden über 250 Tonträger mit strafrechtlich relevanten Texten, darunter 200 seit Anfang Januar verbreitete
Dresden, Lübeck und Hannover. Wegen des Verdachts, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben, ermittelt die Staatsanwaltschaft
Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konspirative und Die Erfolge der Strafverfolgungsbehörden haben aber auch dazu

52 Rechtsextremistische Bestrebungen extremistischen Schriften wurden über 250 Tonträger mit strafrechtlich relevanten Texten, darunter 200 seit Anfang Januar verbreitete CDs der Gruppe "White Aryan Rebels" mit dem Titel "Noten des Hasses", sichergestellt. Erkenntnisse aus diesem Verfahren führten am 14. August zur Durchsuchung von acht Wohnungen in Bochum und Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover. Wegen des Verdachts, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt fünf Personen. Allein bei dem in Bochum lebenden Hauptbeschuldigten wurden neben anderem umfangreichen Beweismaterial ca. 300 Tonträger und 5.000 Bekleidungsstücke mit strafrechtlich relevanten Logos sichergestellt. Gegen ihn und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck erging Haftbefehl. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen der Produktion der CD "Ran an den Feind" der Gruppe "Landser" durchsuchte die Polizei im April und Juli Wohnund Geschäftsräume des in Sachsen ansässigen Vertriebs "Hate Records". Dabei wurden mehrere tausend CDs sowie eine Schusswaffe sichergestellt. Der Inhaber des Vertriebs wurde am 19. Dezember von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Konspirative und Die Erfolge der Strafverfolgungsbehörden haben aber auch dazu arbeitsteilige geführt, dass Produktion und Vertrieb strafrechtlich relevanter CDs Produktion und zunehmend konspirativ organisiert werden. Um möglichst wenig Verbreitung Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu bieten, gehen die an der Herstellung Mitwirkenden arbeitsteilig vor. So sind bei der Aufnahme, Pressung, Cover-Herstellung, Auslieferung und Verteilung einer CD mehrere Personen eingebunden, die häufig nur ihren eigenen Arbeitsschritt kennen.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

regionalen rechtsextremistischen Szene an. Somit sind Ansätze erkennbar, dass Rechtsextremisten bemüht sind, die "Identitäre Bewegung" zu vereinnahmen oder zumindest unter
gebracht. Inhaltlich richtete sich dieses Flugblatt jedoch gegen die "linke" Szene Spremberg und die Berichterstattung der "Lausitzer Rundschau". Aktionen
Gruppengründung in Cottbus, naheliegend, dass Rechtsextremisten das Label der "Identitären Bewegung" offenbar nutzen, ohne sich zuvor mit deren Inhalten konkret

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

rechtspopulistischer Strukturen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die nach linksextremistischen Verständnis als Hauptverantwortliche der Flüchtlingshetze
Ziel zahlreicher Protestveranstaltungen. Ein weiterer Themenschwerpunkt rheinland-pfälzischer Linksextremisten waren 2018 die Proteste gegen die Räumung und geplante Rodung

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