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Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre
UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration
unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demo" von Kreuzberg nach Friedrichshain. Ursächlich hierfür dürfte u. a. die vielfach beklagte "Befriedung" durch das "MyFest" in den vergangenen Jahren sein. Im Umkehrschluss sollte dieser Schritt demzufolge eine Wiederbelebung des 1. Mai als Tag der Straßenkämpfe mit sich bringen. Tatsächlich wiesen die Teilnehmendenzahlen gegenüber den Vorjahren jedoch einen weiteren Rückgang von 10 200 im Jahr 2017 auf 5 000 im Jahr 2019 auf. Die Lage blieb überwiegend friedlich. Lediglich im Nachgang der auch in diesem Jahr nicht angemeldeten "18 UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration als einen wirklichen Erfolg. Es gelang, eine in den Vorjahren von Jahr zu Jahr an Ausdruck verlierende Demo wieder zu beleben." 114 Rückläufige Teilnehmendenzahlen und ein weitgehend friedlicher Verlauf können gleichwohl nicht zwangsläufig als Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit gewertet werden. Eine Größenordnung von 5 000 Teilnehmenden bei einer unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 1. 5. 2019. 153

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe
begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie für Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar. 4.1 Organisierter Neonazismus in Thüringen
lediglich Aktivitäten im Internet. Im Jahre 2003 stellten Thüringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen überwiegend

willfährig unterstützten. Als Chiffre hierfür wird in der Öffentlichkeit der Begriff der amerikanischen "Ostküste" verwandt, wo das "Weltjudentum" seinen Sitz habe. Ein weiteres Phänomen des Neonazismus ist der Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Als Anfang der 90er Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten wurden, gingen die Neonazis dazu über, Personenzusammenschlüsse ohne - aus ihrer Sicht - angreifbare Strukturen, wie beispielsweise lose Kameradschaften, zu bilden. Unter dem "legalen Dach" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fanden sie Raum, ihren Aktionismus zu entfalten. Als "Freie Nationalisten" wirkten sie im "Nationalen Widerstand" am Kampf der NPD um die "Straße, Köpfe und Parlamente" mit. Inzwischen wird dieses Zweckbündnis oftmals durchbrochen. Die Neonazis sind dazu übergegangen, öffentliche Veranstaltungen zunehmend in eigener Regie durchzuführen. Konzept der "Freien Kameradschaften" sowie der "Aktionsbüros" Um weniger angreifbar für Verbote zu werden, verfolgen Neonazis seit Mitte der neunziger Jahre das Konzept der so genannten Freien Kameradschaften, die meist nur auf lokaler oder regionaler Ebene agieren. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine zumindest rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe formale vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen. Ferner existieren in Deutschland mehrere "Aktionsbüros", die als tatsächliche oder vorgebliche Personenoder Organisationszusammenschlüsse das Ziel verfolgen, insbesondere über das Internet den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu fördern und deren Aktionsfähigkeit zu steigern. Ihren Bemühungen ist meistens nur ein begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie für Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar. 4.1 Organisierter Neonazismus in Thüringen Die Anzahl der organisierten Neonazis umfasste in Thüringen im Berichtszeitraum etwa 70 Personen. Daran hat das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) mit etwa 40 Personen (2000: 70) den größten Anteil. Im Berichtszeitraum organisierte das NSAW nur eine Saalveranstaltung, die am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach stattfand. Darüber hinaus entfaltete es lediglich Aktivitäten im Internet. Im Jahre 2003 stellten Thüringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen überwiegend der Selbstdarstellung und sollen die weitere informelle Vernetzung der zersplitterten Thüringer Neonaziszene fördern. Über das Medium Internet sollen Interessenten Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen können. Von diesen Gruppen sind einige nur virtuell im Internet präsent; Aktivitäten sind nicht festzu22

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen
Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau

Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund Löschpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beiträge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu übermitteln. Darüber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. Für den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten noch stärker in den Bick zu nehmen. Zum anderen müssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen möglichst frühzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu ermöglichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt münden. Politik und Sicherheitsbehörden werden damit noch stärker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzudämmen. Darüber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Symbolfigur des politischen Gefangenen darstellt. Die Einbindung inhaftierter Rechtsextremisten in die Szene wird durch den Abdruck von ihnen verfasster Leserbriefe
bist und laß Dich nicht von diesen 'linken' Staatsdienern unterkriegen!" ("Nachrichten der HNG", August 2001, S. 7) V. Parteien

62 Rechtsextremistische Bestrebungen In einer "Gefangenenliste" werden regelmäßig die Namen inhaftierter Rechtsextremisten veröffentlicht. Die HNG versucht, diesen Personen ein Märtyrerimage zu verschaffen, indem sie auf derselben Seite ein Bild des Hilter-Stellvertreters Rudolf Heß veröffentlicht, der für die HNG die Symbolfigur des politischen Gefangenen darstellt. Die Einbindung inhaftierter Rechtsextremisten in die Szene wird durch den Abdruck von ihnen verfasster Leserbriefe erreicht. Die Briefschreiber erhalten so Gelegenheit, sich und ihren Fall in der Szene bekannt zu machen. Schon dadurch erfahren sie eine gewisse Solidarität, für die sie sich aus dem Inund Ausland bei der Vorsitzenden Ursula MÜLLER bedanken: "An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bedanken, daß Du mir und allen anderen inhaftierten Kameraden tatkräftig zur Seite stehst. Bitte bleibe so, wie Du bist und laß Dich nicht von diesen 'linken' Staatsdienern unterkriegen!" ("Nachrichten der HNG", August 2001, S. 7) V. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) gegründet: 1964 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Udo VOIGT Mitglieder: 6.500 (2000: 6.500) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 10.000 Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V." (NHB) 1.1 Zielsetzung Reichsidee und "Neue Die NPD hielt auch nach Einleitung des Verbotsverfahrens11 an ihrer Ordnung" offen vorgetragenen Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest und kämpfte weiter um das "Reich", das sich "von der Maas bis an die Memel" und "von der Etsch bis an den Belt" erstrecken soll. So versicherte der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried PETZOLD bei einer Demonstration der Partei in Dresden:

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Thüringer Skinheadbands Im Jahr 2003 traten u.a. folgende
Parteien werden von ihnen neuerdings Veranstaltungen angemeldet, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu ermöglichen und 10 Siehe auch Exkurs: "Black Metal

Skinheadbands und ihre CDs Deutsche und ausländische Bands Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland und auch in Thüringen auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Thüringer Skinheadbands Im Jahr 2003 traten u.a. folgende Thüringer Skinheadbands in Erscheinung: Blutstahl (vormals Division Wiking), Jena D.N.A. (Deutsch Nationale Antisemiten), Gera Eugenik (frühere Schreibweise Oigenik), Gera Garde 18, Westthüringen Radikahl (nur noch Sänger), Weimar Wewelsburg, Altenburg Auch die Black-Metal-Band "Totenburg" aus Gera trat im Jahr 2003 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf.10 Skinheadkonzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Zugleich bilden die entsprechenden Musikveranstaltungen Treffpunkte für die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene mit konspirativen Methoden bei der Planung und Durchführung der Konzerte. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, Briefversand per Post sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte, wenn überhaupt, oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an, um weniger Ansatzpunkte für ordnungsbzw. versammlungsrechtliche Maßnahmen zu bieten. Auch unter dem Deckmantel der politischen Betätigung von Parteien werden von ihnen neuerdings Veranstaltungen angemeldet, um Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen zu ermöglichen und 10 Siehe auch Exkurs: "Black Metal", S. 20 17

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 61 "'Demokraten'-Diktatur. Mit Sondereinheiten von Staatsschutz, Polizei und BGS macht das BRD-Regime gegen Andersdenkende mobil." ("Nachrichten
belegen. So heißt es zu einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE: "Wie in derartigen
Stimmungsmache der Medien und gewisser politischer Kreise 'gegen rechts' hat im Urteil neue Opfer gefunden." ("Nachrichten der HNG", Januar

Rechtsextremistische Bestrebungen 61 "'Demokraten'-Diktatur. Mit Sondereinheiten von Staatsschutz, Polizei und BGS macht das BRD-Regime gegen Andersdenkende mobil." ("Nachrichten der HNG", März 2001, S. 8) Berichte über Gerichtsverfahren nehmen breiten Raum in der Publikation ein. Dabei wird offen oder unterschwellig versucht, den in jedem Heft erhobenen Vorwurf der "Gesinnungsjustiz" zu belegen. So heißt es zu einem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gegen den rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE: "Wie in derartigen politischen Verfahren üblich, konnte sich Rennicke nicht auf die in der BRD angeblich gewährleistete Kunstund Meinungsfreiheit berufen. ... Die Stimmungsmache der Medien und gewisser politischer Kreise 'gegen rechts' hat im Urteil neue Opfer gefunden." ("Nachrichten der HNG", Januar 2001, S. 8 f.) In einem anderen Artikel berichtet die HNG über die Beschwerden, die ein Inhaftierter beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt hat. Dort heißt es: "Deren [des Bundesverfassungsgerichts, Anm. des Verf.] derzeitige Präsidentin, Jutta Limbach, ist eine Parteigängerin der SPD und macht aus ihrem fanatischen Haß gegen den Nationalsozialismus keinen Hehl. Kein Wunder also, daß alle Beschwerden und Klagen abgeschmettert wurden. ... Die Ablehnung der Beschwerden läßt den Schluß zu, daß politische Gefangene durch Isolationshaft psychisch gefoltert werden dürfen, und daß ihnen durch ungerechtfertigte Haft eine lebensnotwendige medizinische Behandlung verweigert werden darf." ("Nachrichten der HNG", Februar 2001, S. 16 f.) Die "Nachrichten der HNG" geben zudem Ratschläge für das VerhalKritik an ten gegenüber Polizei und Justiz. So werden in der Publikation etwa Justizbehörden angebliche Umerziehungsmethoden der Justizverwaltung angeprangert: "Justizminister will inhaftierte Nationalisten bekehren: Umerziehungslager als nächster Schritt? Vor allem junge Gefangene sollen ideologisch beeinflußt werden." ("Nachrichten der HNG", Juli 2001, S. 8) Bericht 2001

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Entwicklung in Schleswig-Holstein hin zu einer verbindenden "radikalen Linken" wird besonders die Bereitschaft der militanten Autonomen sein, sich
auch ein organisatorisch erstarkender Rechtsextremismus sowie möglicherweise zunehmende "Sozialkonflikte" haben. Perspektiven Innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene wird sich der gegenwärtig
unter Einbeziehung von sympathisierenden und einzubindenden Kräften außerhalb des linksextremistischen Spektrums sowie von einem sich hier entwickelnden "sozialen Protestpotential
sich selbst als "Gegenperspektive zum bestehenden System" begreifende Kraft ("Linke als emanzipatorische Bewegung insgesamt") der Frage der Gewalt beimißt. Führend
bundesweit bedeutsame Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung". In ihrer Analyse der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse greifen diese Gruppierungen

- 62 - Wesentlich für die weitere Entwicklung in Schleswig-Holstein hin zu einer verbindenden "radikalen Linken" wird besonders die Bereitschaft der militanten Autonomen sein, sich den neuen Organisationsstrukturen und inhaltlich veränderten Vorstellungen nicht zu verschließen. Maßgeblichen Einfluß hierauf werden auch ein organisatorisch erstarkender Rechtsextremismus sowie möglicherweise zunehmende "Sozialkonflikte" haben. Perspektiven Innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene wird sich der gegenwärtig andauernde Umwälzungsund Erneuerungsprozeß weiter fortsetzen. Diese Entwicklung wird insbesondere gekennzeichnet sein von den Bemühungen für eine letztlich in ihrem Ausmaß noch nicht klar erkennbare Organisierung der bestehenden Szene unter Einbeziehung von sympathisierenden und einzubindenden Kräften außerhalb des linksextremistischen Spektrums sowie von einem sich hier entwickelnden "sozialen Protestpotential". Sie wird darüber hinaus geprägt sein von dem Stellenwert, den eine derart neue, sich selbst als "Gegenperspektive zum bestehenden System" begreifende Kraft ("Linke als emanzipatorische Bewegung insgesamt") der Frage der Gewalt beimißt. Führend in diesem Entwicklungsprozeß sind die zwar im wesentlichen aus dem militanten autonomen Bereich entstandenen, in ihrer personellen Zusammensetzung sowie ihrer organisatorischen und inhaltlichen Perspektive jedoch weit über diese engen Strukturen hinausgehenden und -zielenden neuen Kräfte wie u. a. die bundesweit bedeutsame Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung". In ihrer Analyse der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Verhältnisse greifen diese Gruppierungen vor al-

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren
oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster

selbstverständlich für Fanpost, kleine Geschenke und andere Annehmlichkeiten". Noch unmissverständlicher war der Post eines Users im Zusammenhang mit einem zunächst als Mordversuch bewerteten Angriff auf einen AfD-Politi48 ker in dem es hieß: "Lasst die Nazihütten brennen". Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren. So wurde im Zusammenhang mit einer Durchsuchung im Szeneobjekt "Liebig34" im Juli u. a. von "Rigaer94" gepostet: "Heute morgen wurde die @Liebig34 [...] von den Schweinen geratzt. 49 Infos gibt's auf dem Kanal [...]". Schließlich gibt es auch Veröffentlichungen, die einen vorwiegend provokativen Charakter haben. Insbesondere die Gruppierung "Jugendwiderstand", die sich im Juni aufgelöst hat, nutzte soziale Medien, um ihr aggressives und provokantes Auftreten in der Realwelt auch virtuell möglichst breit zu streuen. Seine "Botschaften" verbreitete der "Jugendwiderstand" vor allem über Graffitis und Plakatierungen im öffentlichen Raum. Zahlreiche Schriftzüge an Hauswänden wie "Nazis vor den Schädel treten", "9mm für Zionisten" oder "Hipster klatschen" waren nicht nur Zurschaustellungen der eigenen Gewaltbereitschaft. Sie fungierten darüber hinaus als eine Art Markierung des eigenen "Territoriums" und waren in ihrer Plakativität vor allem auf eine möglichst breite öffentliche Aufmerksamkeit und "Empörung" ausgerichtet. Diese Aktivitäten wurden vom Jugendwiderstand mit entsprechenden Bildern oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 20. 7. 2019. "Retweetet" von "Rigaer94". 48

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Rheinland-Pfalz

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf
über die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den Fällen
denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliewird. Die Auskunft muß

SS 14 die Übermittlung zur Abwehr einer im Informationsübermittlung durch die Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr Verfassungsschutzbehörde oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 2 genannten Straftaten oder (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf an von Verbrechen, für deren Vorbereitung öffentliche Stellen personenbezogene Daten konkrete Hinweise vorliegen, dient, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den SSSS 5 und 6 übermitteln, soweit gesetzlich nichts anderes 4. andere öffentliche Stellen, wenn dies zur bestimmt ist. Die empfangende Stelle darf Erfüllung der Aufgaben der empfangenden personenbezogene Daten nur zu dem Zweck Stelle erforderlich ist und diese die personutzen, zu dem sie ihr übermittelt wurden, nenbezogenen Daten für Zwecke benötigt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leben, (2) Zu anderen Zwecken darf die Gesundheit oder Freiheit einer Person Verfassungsschutzbehörde, soweit gesetzoder dem Schutz von Sachen von bedeulich nichts anderes bestimmt ist, personentendem Wert oder der Gewährleistung bezogene Daten nur übermitteln an der Sicherheit von lebensoder verteidi1. die Dienststellen der gungswichtigen Einrichtungen im Sinne des Stationierungsstreitkräfte im Rahmen Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dienen und dies mit den Aufgaben dem Abkommen zwischen den Parteien der Verfassungsschutzbehörde nach des Nordatlantikvertrages über die den SSSS 5 und 6 vereinbar ist. Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich In den Fällen des SS 21 Abs. 1 Satz 1 des der in der Bundesrepublik Deutschland staBundesverfassungsschutzgesetzes übermittelt die tionierten ausländischen Truppen vom 3. Verfassungsschutzbehörde darüber hinaus auch August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183 - 1218 den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der -), zuletzt geändert durch Abkommen vom staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), den Polizeibehörden des Landes Informationen 2. die Staatsanwaltschaften und die einschließlich personenbezogener Daten unter den Polizeibehörden zur Verfolgung von Voraussetzungen des SS 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Staatsschutzdelikten, den in SS 100 a Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. der Strafprozeßordnung und SS 131 des (3) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Strafgesetzbuchs genannten Straftaten und auf begründete Anfrage von öffentlichen sonstigen Straftaten im Rahmen der orgaStellen des Landes und der kommunalen nisierten Kriminalität; Staatsschutzdelikte Gebietskörperschaften Auskunft einschließlich sind die in den SSSS 74a und 120 des personenbezogener Daten aus vorhandenen Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Unterlagen über gerichtsverwertbare Tatsachen Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei im Rahmen von Einstellungs-, Disziplinarund denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Kündigungsverfahren, im Einbürgerungsverfahren Motivs der Täterin oder des Täters oder und in den Fällen, in denen dies durch eine der Verbindung zu einer Organisation Rechtsvorschrift vorgesehen oder vorausgesetzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliewird. Die Auskunft muß zur Erfüllung der Aufgaben gen, daß sie gegen die in Artikel 73 Nr. der anfragenden Stelle zwingend erforderlich sein. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind, (4) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt gemäß SS 21 Abs. 2 des 3. die Polizeiund Ordnungsbehörden, Bundesverfassungsschutzgesetzes dem soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, Bundesnachrichtendienst und dem wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Militärischen Abschirmdienst Informationen empfangenden Stelle erforderlich ist und einschließlich personenbezogener Daten. 154

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umwälzungsprozeß hin zu einer künftig auch
nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden "radikalen Linken" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vorübergehender krisenhafter Situation
neue Strukturen ab. Hierzu gehört auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung "AVANTI", Kiel/L
bemühen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik
Organisation, die so angelegt ist, daß sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren können..." (Diskussionspapier für eine linksradikale Organisation
August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete "radikal-linke Politik" definieren Kieler militante Autonome folgendermaßen: "Eine radikal-linke Politik

- 61 - stischen Spektrum gemacht und eine eigene elektronische Vernetzung entsprechend aufgebaut. Neue Entwicklungen in Schleswig-Holstein Der sich innerhalb der linksextremistischen Szene bundesweit vollziehende Umorganisationsund Umwälzungsprozeß hin zu einer künftig auch nicht-szenegebundene Alternativgruppierungen umfassenden, neu zu bildenden "radikalen Linken" ist ebenfalls in Schleswig-Holstein zu beobachten. Nach vorübergehender krisenhafter Situation der Szene im Lande zeichnen sich neue Strukturen ab. Hierzu gehört auch die Einbindung hiesiger linksextremistischer Kreise, wie u. a. der militanten autonomen Gruppierung "AVANTI", Kiel/Lübeck, in die bundesweit andauernden Einigungsbemühungen. Auch in Kiel bemühen sich militante Autonome und Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken nachhaltig um eine gemeinsame Organisation mit einer inhaltlich abgestimmten Politik: "wir wollen eine gemeinsame Organisation, die so angelegt ist, daß sich alle radikalen Linken in Kiel darin organisieren können..." (Diskussionspapier für eine linksradikale Organisation in Kiel, August 1993). Eine in diesem Sinne entsprechend ausgerichtete "radikal-linke Politik" definieren Kieler militante Autonome folgendermaßen: "Eine radikal-linke Politik muß ... in gesellschaftliche und politische Prozesse eingreifen mit dem Ziel, letztendlich die herrschende Ordnung in Frage zu stellen und einen revolutionären Prozeß möglich zu machen. Eine Aufgabe von uns müßte sein, den herrschenden Konsens überall da zu durchbrechen, wo sich Ansatzmöglich"keiten bieten" (Diskussionspapier der Autonomen Info-Gruppe Kiel, Juni 1993).

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 57 die Zahl der Skinheads in Kameradschaften wächst. Diese subkulturell geprägten Mitglieder besitzen ein eher oberflächliches politisches Bewusstsein
verbreiten. Die Mitglieder dieser Kameradschaften reisen organisiert zu rechtsextremistischen Demonstrationen, suchen die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder werben offensiv

Rechtsextremistische Bestrebungen 57 die Zahl der Skinheads in Kameradschaften wächst. Diese subkulturell geprägten Mitglieder besitzen ein eher oberflächliches politisches Bewusstsein. In ihrer Aktionsorientierung stehen sie jedoch den Neonazis nicht nach. Sie stellen mittlerweile ein wesentliches Kontingent der Teilnehmer bei Demonstrationen der Szene. Die meisten Kameradschaften sind hierarchisch gegliedert. So gibt es Kameradschaftsführer und Stellvertreter, die die Gruppe und ihre Aktionen autoritär leiten. Die Übertragung weiterer Funktionen und Aufgaben an Kameradschaftsmitglieder, z. B. Kassenführer, Sicherheitsbeauftragte oder Leiter von Arbeitsgemeinschaften dient nicht zuletzt der Identifikation der einzelnen Mitglieder mit der Kameradschaft und trägt somit zu deren Geschlossenheit und Stabilität bei. Zu diesem Zweck haben sich viele Kameradschaften Namen gegeben wie "Kameradschaft 73 Celle", "Fränkische Aktionsfront" oder "Nationaler Widerstand Hagen/Lüdenscheid". Andere nutzen nur für die Dauer bestimmter öffentlicher Aktionen Bezeichnungen, zum Beispiel "Einsatzkommando Kehrt Marsch!" anlässlich von Protesten gegen den BunDemonstration am 1. Dezember in Berlin deswehreinsatz in Mazedonien. Mit solchen temporären Organisationsbezeichnungen soll den Behörden die Identifizierung der Organisationen erschwert und die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Hintergrund der Aktivisten getäuscht werden. Auch wenn sich die Aktionsfähigkeit mancher Kameradschaften auf interne Treffen beschränkt, versuchen doch die meisten neonazistischen Zusammenschlüsse, ihre politischen Überzeugungen planmäßig zu verbreiten. Die Mitglieder dieser Kameradschaften reisen organisiert zu rechtsextremistischen Demonstrationen, suchen die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen oder werben offensiv Mitglieder. Um Zusammenhalt und Stärke zu demonstrieren, veranstalten Kameradschaften auch kleinere Demonstrationen in ihren Heimatregionen. Sobald Thema, Ort oder Zeitpunkt der geplanten Kundgebung jedoch eine überregionale Mobilisierung erfolgsversprechend Bericht 2001

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdrückungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin
Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverständlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bekämpfende
kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen sei daher ein gesundes

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsstaat mit einem angeblich faschistischen Gebilde, welches als Unterdrückungsinstrument der angeblich herrschenden Klasse eingesetzt wird. Darin glauben sie die Wurzel allen Übels zu erkennen. Während Autonome im praktischen Leben die Vorteile, die Sicherheit sowie die Leistungen des Sozialund Rechtstaats selbstverständlich nutzen, bleibt er bei ihren politischen Aktionen der zu bekämpfende Repressionsapparat. Es bleibt abzuwarten, wie Autonome, wenn sie eines Tages beispielsweise als Erzieher im öffentlichen Dienst tätig sein sollten, mit dieser Geistesspaltung umgehen werden. Aber auch Kommunen sehen bei der Finanzierung autonomer Zentren bisweilen nicht, dass sie den gleichen Spagat ausführen. Diese Veränderungen der autonomen Szene und ihre Migration in die bürgerliche Gesellschaft hinein führen dazu, dass Szenemitglieder von demokratischen Bürgerbündnissen manchmal unkritisch betrachtet werden. Manche demokratische Bürgerbündnisse akzeptieren oder schätzen sie gar als vermeintliche Spezialisten ihres - in diesem Falle falsch verstandenen - Antifaschismus. Dabei sollte klar sein: Nicht die Häufigkeit, mit der jemand das Wort Antifaschismus im Munde führt oder sonst wie verwendet, macht ihn zum Spezialisten in dieser Sache. Fließt autonomes Denken in demokratische Bürgerbündnisse ein, kann der Antifaschismusbegriff als Kern der Ablehnung des demokratischen Rechtstaates dort ebenfalls Eingang finden. Demokratischen Bürgerbündnissen sei daher ein gesundes Misstrauen gegenüber Personen empfohlen, die ihren Namen oder ihre Gruppenzugehörigkeit nicht preisgeben wollen und Konspiration vorziehen. Meist sind es Mitglieder autonomer Gruppen die so handeln. Früher waren autonome Gruppen ausschließlich aktionsorientiert und interessierten sich nicht weiter für ihre ideologischen Wurzeln. Jedoch beschäftigen sich - insbesondere in den Universitätsstädten Potsdam und Cottbus - Szenemitglieder nun häufiger mit dogmatisch-kommunistischen 162

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 111 die mit den Aktionen zum Volkstrauertag verbundenen geschichtsrevisionistischen Zielsetzungen: "Wir gedenken heute, am Heldengedenktag, den gefallenen deutschen Soldaten
Dezember gewertet werden. 700 hauptsächlich den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten demonstrierten dort unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für
Freien Nationalisten Altmark-West an einer von ca. 280 Rechtsextremisten besuchten Demonstration. Das Demonstrationsmotto "Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren

Rechtsextremismus 111 die mit den Aktionen zum Volkstrauertag verbundenen geschichtsrevisionistischen Zielsetzungen: "Wir gedenken heute, am Heldengedenktag, den gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege! Warum? Weil wir uns nicht von einseitiger Schuldund Sühnepolitik davon abhalten lassen, den Helden dieses Volkes unsere Ehre zu erweisen. Seit nun mehr als 60 Jahren versuchen die Alliierten Westmächte mit Hilfe ihrer Berliner Marionetten uns einzureden, ewig und vor allem allein für längst vergangene Taten schuldig zu sein." Vernetzungsbemühungen Junge Nationaldemokraten und die Aktionsgruppe DelmenÖrtliche, regionale horst zeichneten am 29. November für die Durchführung und länderübergreieines Seminars zum Thema "Sicherheit im politischen Alltag" fende Vernetzung verantwortlich. Die Veranstaltung, auf der vor ca. 35 Teilnehmern Vertreter der Autonomen Nationalisten, des Aktionsbüros Norddeutschland und des Arbeitskreises Mädelschar referierten, ist als ein Versuch zu werten, die Strukturen im Raum Delmenhorst weiter auszubauen und die Szene im Bremer Umland zu vernetzen. Als Indiz für die im nordwestniedersächsischen Bereich bereits bestehende Vernetzung kann die gemeinsame Anreise von Angehörigen der Autonomen Nationalisten Ostfriesland, der Autonomen Nationalisten Ammerland und der Nationalen Sozialisten Oldenburg sowie befreundeter Aktivisten aus den Niederlanden zur Teilnahme an einer Demonstration in Berlin am 6. Dezember gewertet werden. 700 hauptsächlich den Autonomen Nationalisten zuzurechnende Rechtsextremisten demonstrierten dort unter dem Motto "Jugend braucht Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums". Ein weiteres Beispiel für ein Zusammenwirken über die Niedersächsische Bundesländergrenzen hinweg war am 27. Dezember in SalzNeonazis bei Demo wedel (Sachsen-Anhalt) zu registrieren. Zahlreiche niederin Salzwedel sächsische Neonazis, vornehmlich aus dem nordöstlichen Landesteil, beteiligten sich dort aufgrund persönlicher Kontakte zu den mitveranstaltenden Freien Nationalisten Altmark-West an einer von ca. 280 Rechtsextremisten besuchten Demonstration. Das Demonstrationsmotto "Unser Volk lässt sich nicht verspekulieren! Aufstand wagen - Kapitalismus zerschlagen" griff RIEFLING in seiner an die Teilnehmer gerichteten Rede auf:

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch
Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt

Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbehörden und von Parteien, die von der Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zurückschrecken, zur Tötung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Veröffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Maßnahmen in der Rigaer Straße. Die damals verwandte Formulierung "Henkel in den Kofferraum" nahm deutlichen Bezug auf die Entführung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bemühte eine einschlägige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum "immer noch niemand" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbehörde "in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren" habe.43 Ebenfalls über eine einschlägige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verkündet und ein "Nachruf" veröffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Szeneobjekt "Liebig34" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begründet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigentümer ausgesetzt. Auf der anderen Seite würde ein Räumungsurteil bedeuten, dass er "den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung ("Fake News"). 46

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Verkauf von rechtsextremistischen Ton40 35 trägern ausgerichtet, so ist gegenwärtig ein deut30 lich breiteres Sortiment im Angebot. Die Palette
vordergründig erkennbare politisch-ideologische Zielrichtung Während sich die Veranstalter rechtsverfolgt, so dass gewissermaßen "unpolitische" extremistischer Konzerte ganz bewusst als Standbeine
Konzertszene mit unpolitischen Textilangeboten - wird auch eng verzahnte rechts extremistische Vertriebseine Ausweitung des Kundenpotenzials außerhalb szene durchaus den Brückenschlag
nicht des Rechtsextremismus angestrebt. In Bezug auf extremistischen Kundenkreisen. Vertriebe unpolitische Angebote äußerte ein Aktivist in decken den Bedarf
einschlägiger Musik, Bekleidung, Druckerzeugnissen und Schmuck. Auch bei den rechts"Wenn es Leute in den Laden, und damit in Kontakt

bundesweit besitzen. Gleichzeitig weist diese Nachfrage an Szeneartikeln schließen lässt. Entwicklung auch darauf hin, dass sich ein Die Nutzer dieser Angebote gehören - analog Bedarf für dieses Genre entwickelt hat. zu den Konzertbesuchern - der Altersklasse der Jungerwachsenen/Erwachsenen an, wobei Die durchschnittliche Teilnehmerzahl der letzvon einer Schnittmenge mit den Konzertteilten Jahre liegt bei ca. 140 bis 190 Personen. nehmern ausgegangen werden muss. Sie sind Berücksichtigt man deren Altersstruktur, dann zwischen 20 und 30 Jahre alt und stellen mit wird ersichtlich, dass die Konzertszene keine 70% den Hauptanteil der Kunden. Wie die EntJugendszene ist. Denn mit einem Anteil von wicklung des Sortiments zeigt, orientieren sich 81% umfasst sie die Altersklassen der 20 bis die Vertriebe mit ihrem Angebot zunehmend 35-jährigen und damit die der Jungerwachsean den Ansprüchen und am Geschmack dieser nen/Erwachsenen. Altersklassen. Altersstruktur der Konzertteilnehmer in Prozent Waren die Vertriebe der 1990er Jahre noch einsei11,9 31,3 34,6 15,3 5,2 1,7 tig auf den Verkauf von rechtsextremistischen Ton40 35 trägern ausgerichtet, so ist gegenwärtig ein deut30 lich breiteres Sortiment im Angebot. Die Palette 25 umfasst neben Tonträgern hauptsächlich Textilien. 20 Im Zuge der Ausdehnung des Sortimentes werden 15 seit einiger Zeit auch Kosmetik, Schmuck sowie 10 Babykleidung offeriert. Einerseits weist die Ent- 5 wicklung des Warenangebotes darauf hin, dass die 0 <20 20-24 25-29 30-34 35-39 40< Kunden bereits seit längerer Zeit der Szene angehören, mit ihr gewachsen sind und dauerhaft einen festen Stamm bilden. Andererseits berücksichtigt Die Altersstruktur der Konzertteilnehmer zeigt ein einseitiger Zuschnitt auf die subkulturelle Szene auch, dass sich über die Jahre ein konstanter auf Dauer nur einen begrenzten Kundenkreis. Ein und fester Träger dieser Musikkultur - und de Wachstum des Vertriebsnetzes wird deshalb durch facto einer Gegenkultur - herausgebildet hat. Gründung weiterer Gewerbe ohne vordergründig erkennbare politisch-ideologische Zielrichtung Während sich die Veranstalter rechtsverfolgt, so dass gewissermaßen "unpolitische" extremistischer Konzerte ganz bewusst als Standbeine der Unternehmen entstanden sind. Gegenkultur verstehen und entsprechend in Mit der Verbreiterung des Angebotes - vor allem Szene setzen, sucht die mit der Konzertszene mit unpolitischen Textilangeboten - wird auch eng verzahnte rechts extremistische Vertriebseine Ausweitung des Kundenpotenzials außerhalb szene durchaus den Brückenschlag zu nicht des Rechtsextremismus angestrebt. In Bezug auf extremistischen Kundenkreisen. Vertriebe unpolitische Angebote äußerte ein Aktivist in decken den Bedarf der Szeneangehörigen nach einem Internet-Forum dazu: einschlägiger Musik, Bekleidung, Druckerzeugnissen und Schmuck. Auch bei den rechts"Wenn es Leute in den Laden, und damit in Kontakt extremistischen Vertrieben nimmt Sachsen mit "uns" bringt, sehe ich da nicht sooo das Problem. einen Spitzenplatz ein, was auf eine starke Hauptsache, es wird dann auch erkenntlich, wer, II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 221

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Anhängern für sich zu werben. Bereits 2006 wurde - Rechtsextremisten versuchen auch über den damals durch die NPD auf Bundesebene - Sport
erwirkte der Deutsche Fußballbund eine einstallen Facetten des Rechtsextremismus. Schon weilige Verfügung gegen dessen Verbreitung. auf Grund seines hohen gesamtgesellschaftliWenn
wurde dennoch unterschwellig wichtiges Betätigungsfeld dar. Er dient ihnen rechts extremistische Ideologie verbreitet. Auch als Mittel, die Zivilgesellschaft zu erreichen
Masse können dort Hemmungen schneller fallen und rechts extremistische Parolen auf neutrale Zuschauer überspringen. Im Rahmen von Sportveranstaltungen werden deshalb
Fußballplätze für die Artikulation rechts extremistischer Positionen genutzt. Exemplarisch dafür, wie der Sport für rechtsextremistische Propaganda missbraucht werden kann, steht

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