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Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten
Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich
NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen

Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen aber auch über Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Vom 7. bis 9. Februar fand in München die traditionelle Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kräften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsbündnis, das sich aus dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", "attac" München und dem "Münchener Friedensbündnis" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschließenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angeführten Demonstrationsbündnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen möglichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend störungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Für die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das "Bündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der "Rote Tisch Ostthüringen" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz für Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Thüringer Gruppen, sich den Protestaktionen in München anzuschließen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Thüringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena
Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre
weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation
vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines

Die MLPD plädierte in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit verbündeten ausländischen Parteien abgab, noch einmal für den "aktiven Widerstand gegen Bushs New War": "Die Arbeiter und Unterdrückten aller Länder müssen sich im Kampf gegen den Imperialismus für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung international zusammenschließen. ... Im Friedenskampf wird die Erkenntnis reifen, dass die Perspektive des Kampfs um den Weltfrieden im Sturz des Imperialismus und dem Aufbau einer sozialistischen Weltordnung besteht." Die unterzeichnenden Parteien verpflichteten sich dazu, einen Beitrag für die weltweite Entfaltung und Koordinierung des aktiven Widerstands zu leisten. Er sollte Massenstreiks und -demonstrationen, Blockaden sowie den Boykott von Unterricht ebenso einschließen wie länderübergreifende Aktionen und einen gegenseitigen Informationsund Erfahrungsaustausch. In Thüringen fand die größte Protestaktion, die sich gegen einen Krieg im Irak richtete, am 22. März in Jena statt. Zu der Demonstration, an der sich mindestens 5.000 Personen beteiligten, hatte ein örtliches Friedensbündnis aufgerufen, das sich selbst als "breites Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Kräfte und Einzelpersonen" bezeichnete und durch Vertreter von Parteien und Organisationen aus dem bürgerlich-demokratischen Lager unterstützt wurde. Im Vorfeld gab es unter dem Motto "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena", die DKP Thüringen und die SDAJ Thüringen riefen zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre Ansichten und Ziele zu gewinnen, misslang. Innerhalb der weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation durch die Absage der Bundesregierung an eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung deutlich entschärft. Nach dem Ende des Irak-Kriegs fanden die Protestaktionen einen immer geringeren Zulauf. Die Mehrzahl derer, die sich früher an Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt hatten, sahen in weiteren Aktionen keinen Sinn mehr. Die von Teilen der Bevölkerung vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines In der Bundesrepublik bildeten sich die ersten autonomen Gruppen Ende der siebziger Jahre heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen im Jahr 2003 auf etwa 5.000. Die Autonomen erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Sie verfolgen das Ziel, ein selbstbestimmtes Leben ohne fremde Vorgaben, Anordnungen und Gesetze zu führen. Staatliche und gesellschaftliche Zwänge lehnen sie ab. "Keine Macht für niemand!" lautet die paradoxe Devise. Ihre individuelle Befindlichkeit mündet in eine generelle AntiHaltung. Fest umrissene ideologische Vorstellungen haben die Autonomen nicht. Ihre Ansichten setzen sich aus anarchistischen Denkmustern ebenso zusammen wie aus nihilistischem, sozialrevolutionärem oder auch marxistischem Gedankengut. Autonome wollen alles in Staat und Gesellschaft, was sie ihrer Meinung nach hemmt oder einengt, zerschlagen. Auf66

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Amtbestätigt. Er gilt als Befürworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien wie NPD und DVU. Gleichwohl vermied der Landesvorsitzende
Kreisverband Magdeburgleitet, ist bekannt, daß er Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und bekannten Rechtsextremisten wie JUCHEM (Hessen), HEISE

61 In dem von dem Tierarzt Dr. Rudolf KRAUSE geführten Landesverband in Sachsen-Anhalt waren am Ende des Berichtszeitsraumes die etwa 450 Mitglieder nur noch in neun Kreisverbänden organisiert. In den Jahren zuvor hatte der Landesverband bis zu 19 Kreisverbände. Es bestanden auch im Jahr 1995 deutliche Unterschiede bezüglich der 'Aktivitäten der einzelnen Kreisverbände. Besonders aktiv war der Kreisverband Magdeburg. 4.1.3 Aktivitäten Anfang Februar fand in Haldensleben der Landesparteitag der Republikaner statt. Wichtigster Tagesordaungspunkt war die Neuwahl des Parteivorstandes. Von den etwa 100 Teilnehmern wurde der seit 1993 amtierende Vorsitzende Dr. KRAUSE in seinem Amtbestätigt. Er gilt als Befürworter einer Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien wie NPD und DVU. Gleichwohl vermied der Landesvorsitzende im Hinblick auf die verbindlichen Abgrenzungsbeschlüsse die offene Konfrontation mit dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertreter er ist. Dr. KRAUSE, der 1994 im Zusammenhang mit dem Wahldesaster der REP sein Bundestagsmandat, das er 1990 als CDU-Abgeordneter gewonnen hatte, verlor und auch aus dem Europaparlament ausschied, geht seit August 1995 seiner früheren Tätigkeit als Tierarzt nach. Bereits zuvor hatte er angekündigt, wegen der Wiederaufnahme dieser Tätigkeit seine Parteiarbeit einschränken zu müssen. In der Folgezeit ließen seine Parteiaktivitäten tatsächlich nach, was Kritik im eigenen Landesverband auslöste. So sollen sich Parteimitglieder dahingehend geäußert haben, daß sie vom Landesvorsitzenden mehr Anleitung und Unterstützung erwartet hätten. Der (Abgrenzungs-) Beschluß des Bundesvorstandes vom 18. Juni stieß im Landesverband Sachsen-Anhalt überwiegend auf Unmut und strikte Ablehnung. Die Mitglieder und der Vorstand des Kreisverbandes Magdeburg sollen sich gegen den Beschluß ausgesprochen haben. Von Andreas KRAUSE, der den Kreisverband Magdeburgleitet, ist bekannt, daß er Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien und bekannten Rechtsextremisten wie JUCHEM (Hessen), HEISE ---r 1 Sun

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 71 los den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland schreiende Unrecht politischen Widerstand
Frankfurt am Main In der rechtsextremistischen Schrift "Das Herrenhaupt" bezeichnete SCHWAB die NPD als "Speerspitze für eine Neue Ordnung

Rechtsextremistische Bestrebungen 71 los den freiheitlichen Rechtsstaat aushebeln will. Jetzt gilt es, gegen das in Deutschland schreiende Unrecht politischen Widerstand zu leisten!" ("Deutsche Stimme" Nr. 12/2000-1/2001, S. 5) Der NPD-Kreisverband Frankfurt/M. berichtete in seinem Mitteilungsblatt "Der Nationalist" über eine von Neonazis organisierte Demonstration am 1. Mai in Frankfurt: "Da marschierten nun erstmals seit 22 (!) Jahren, rund 1500 fanatische Kämpfer für unsere Weltanschauung ... durch die Straßen der europäischen Zentrale des internationalen Börsenund Finanzkapitals! Jawohl, wir haben dem Marxismus auch dort wieder beigebracht, daß der künftige Herr der Straße der Nationalismus ist, genauso wie er einst Herr des Staates sein wird!" ("Der Nationalist" Nr. 1/2001, ohne Seitenangabe) Der Parteiideologe SCHWAB behauptete in seinem Positionspapier "Klarheit im Denken und Handeln beim Thema 'Neue Ordnung'" zwar, die NPD wolle ihre neue politische Ordnung "evolutorisch aus der gegenwärtigen politischen Ordnung heraus" erreichen.32 Gleichwohl sieht er das "politische System der BRD vor allem von Reformunfähigkeit gekennzeichnet" und meint, die NPD müsse die "Reformfähigkeit der politisch Herrschenden", die nicht selten zu "liberalistischer Orthodoxie" tendierten, sehr in Zweifel ziehen.33 Der evolutorische Weg sei daher, "gemessen am dogmatischen Selbstverständnis der Herrschenden des Systems der BRD ein konsequenter revolutionärer Anspruch der NPD".34 Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main In der rechtsextremistischen Schrift "Das Herrenhaupt" bezeichnete SCHWAB die NPD als "Speerspitze für eine Neue Ordnung" und fügte hinzu: "Revolutionen sind eine Sache von handlungsfähigen Minderheiten. Dazu brauche ich Köpfe. Diesen muß ich jedoch die Neue Ordnung des Neuen Nationalismus erklären können als Alternative zur BRD-Oligarchie." ("Das Herrenhaupt" Nr. 4, S. 31 f.) Bericht 2001

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Herrschaft" in Deutschland. Ebenso wie die anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ruft sie auf, die "zügellose Zuwanderung nach Deutschland
hinter ihren Erwartungen zurückblieb. Die DP als Sammelbecken verschiedener Rechtsextremisten Die DP verfolgt insbesondere seit dem letzten Jahr das Ziel
Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hofft sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum

Der Bundesverband der DP Die DP wurde im Jahre 1993 gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender amtiert seit 2001 Dr. Heiner KAPPEL, der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" (BFB-Die Offensive). Die DP bemühte sich im Berichtszeitraum, im Bundesgebiet flächendeckend Parteistrukturen aufzubauen. Bundesweit gehörten der Partei im Jahre 2003 etwa 500 Mitglieder an. Die Programmatik der DP Die DP erhebt den Anspruch, nach "einer jahrzehntelangen Phase des politischen Nischendaseins ... den Bürgern eine Alternative zu den etablierten Parteien (zu) bieten", Deutschland aus der "geistig-moralischen Krise" heraus(zu)führen und die "innere Zerrissenheit" (zu) beseitigen, um das Land zu erneuern. Das Programm der DP agitiert nicht nur gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik. Es stellt auch die Souveränität der Bundesrepublik in Frage, die angeblich nach wie vor von den Alliierten bevormundet werde. Das Programm setzt darüber hinaus das Grundgesetz herab, das Ausdruck der unverändert andauernden Teil-Souveränität Deutschlands gegenüber den ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs sei. Die Selbstbeschuldigung und Selbsterniedrigung Deutschlands müsse ein Ende haben. Die Partei wendet sich gegen eine "multikulturelle Gesinnungsdiktatur unter globalistischer Herrschaft" in Deutschland. Ebenso wie die anderen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ruft sie auf, die "zügellose Zuwanderung nach Deutschland" zu stoppen. "Ausländer, die sich der deutschen Leitkultur nicht anpassen wollen", argumentiert die DP, "können kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten." Die Partei wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer "Multi-Kulti-Politik" (MK) das deutsche Volk systematisch zu verdrängen. Die "MK sei zu einer neuen Ikone erhoben worden, um dieses freiheitstötende Ziel zu erreichen. Viele gutgläubige Bürger laufen hier willig mit, ohne zu begreifen, dass der oftmals vorgeschobene Humanismus nur die Tarnung für das geheime Ziel diese völkervernichtenden Freiheitsberaubung ist." Erstmals nach ihrer Gründung im Jahre 1993 beteiligte sich die DP an Wahlen, um in Parlamente einziehen und ihre politischen Ziele verfolgen zu können. Bei der Bürgerschaftswahl am 25. Mai in Bremen/Bremerhaven und bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven am 28. September gewann die Partei lediglich 0,5 bzw. 0,9 % der Stimmen, womit sie deutlich hinter ihren Erwartungen zurückblieb. Die DP als Sammelbecken verschiedener Rechtsextremisten Die DP verfolgt insbesondere seit dem letzten Jahr das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hofft sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auf einer Bundesvorstandssitzung am 31. August bekräftigte die Partei, offen und gesprächsbereit gegenüber anderen Gruppierungen und Parteien zu sein: "Für die DP lebt die Demokratie von der Vielfalt der politischen Meinungen und dem Wettstreit um den besten Weg. Deshalb ist die DP gegenüber jeder politischen Gruppierung - von der PDS bis zur NPD - gesprächsund diskussionsbereit." Vielfach rief KAPPEL die Mitglieder und Anhänger 49

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

SCHLIERERS kritisieren und eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen fordern bzw. sich weitere Mitglieder von der Partei abwenden. 5.3 "Deutsche
derzeit etwa 11.500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Partei Deutschlands. In allen Bundesländern verfügt die DVU über Landesverbände
auflagenstärkste periodisch erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU einnimmt, kann

SCHLIERERS kritisieren und eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen fordern bzw. sich weitere Mitglieder von der Partei abwenden. 5.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr Bund: 1987 Thüringen: 1991 Sitz Bund: München Thüringen: Arnstadt Mitglieder 2001 2002 2003 Bund: ca. 15.000 ca. 13.000 ca. 11.500 Thüringen: ca. 200 ca. 150 ca. 100 für Thüringen relevante überregionale Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) Der Bundesverband der DVU Die DVU wurde 1987 in München unter dem Namen "Deutsche Volksunion-Liste D" (DVUListe D) gegründet und 1991 in "Deutsche Volksunion" (DVU) umbenannt. Mit derzeit etwa 11.500 Mitgliedern ist sie die größte rechtsextremistische Partei Deutschlands. In allen Bundesländern verfügt die DVU über Landesverbände. Der Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY, der seit der Gründung der DVU als ihr Bundesvorsitzender amtiert, führt die Partei weitgehend zentralistisch und autoritär. Er ist faktisch auch deren Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sachwie Personalangelegenheiten, einzig befugtes Sprachrohr und nicht zuletzt ihr Großfinanzier. Die DVU wird von der Öffentlichkeit als seine Partei wahrgenommen. FREY entscheidet wichtige Personalfragen selbst und bestimmt, wer in "seiner" DVU Karriere macht. Parteiveranstaltungen dienen lediglich dem Zweck, von FREY vorab getroffene Entscheidungen formell zu legitimieren, nicht jedoch als Foren eines diskursorientierten, demokratischen Prozesses der Willensbildung. Die DVU war im Jahre 2003 sowohl im Landesparlament Brandenburgs als auch in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Auch künftig wird sie sich vermutlich nur dort an Wahlen beteiligen, wo sich FREY Erfolgsaussichten ausrechnet. Im Berichtszeitraum verzichtete die DVU sogar in ihrem Stammland Bayern darauf, zur Landtagswahl anzutreten. Die "National Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die von FREY herausgegeben wird, gilt mit einer geschätzten Auflage von 41.000 Exemplaren als die auflagenstärkste periodisch erscheinende Publikation im Bereich des Rechtsextremismus. Aufgrund der beherrschenden Stellung, die FREY in der DVU einnimmt, kann die Zeitung als Presseorgan der Partei angesehen werden. Sie agitiert gegen die "Ausländerpolitik", die sie mit den Schlagworten "Asylmissbrauch" und "Kriminalität" verknüpft und schürt Überfremdungsängste. Asylbewerber 47

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Augen geführt, wie groß der Bedarf des rechtsextremistischen Spektrums an Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen ist und welche Möglichkeiten sie eröffnen, einer vergleichsweise
hohen Anzahl von Rechtsextremisten die politischen Ansichten der NPD nahe zu bringen. Darüber hinaus setzte die Partei mit diesen Veranstaltungen
nahmen etwa 100 Personen teil. Der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM, der der "Aktion Freies Deutschland" angehört, und Frank SCHWERDT hielten

Gera und Beisitzer im Vorstand des Landesverbands Thüringen der NPD, Gordon RICHTER, meldete für den 22. November abermals eine Veranstaltung in Bergisdorf an, die ebenfalls verboten wurde. Veranstaltungen am Volkstrauertag Am 16. November führte der Kreisverband Gera-Greiz auf dem Ostfriedhof der Stadt eine "Volkstrauertagsveranstaltung zum Gedenken an die Opfer des I. und II. Weltkrieges" durch. Unter den ca. 30 Teilnehmern, die einen Kranz mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre unseren Helden. Nationaler Widerstand Gera" niederlegten, befanden sich nicht nur Mitglieder der NPD, sondern auch Angehörige der Neonaziund Skinheadszene. Der Kreisverband GeraGreiz führt traditionell an diesem Tag eine derartige Veranstaltung durch. Gegenüber den Vorjahren, als sich 40-50 Personen an der Veranstaltung beteiligt haben, war die Anzahl der Teilnehmer leicht rückläufig. Am Volkstrauertag veranstaltete der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt der NPD am Soldatendenkmal in Saalfeld eine Kranzniederlegung mit Mahnwache, an der etwa 25 Personen teilnahmen "Kampf um die Köpfe" Im Berichtszeitraum organisierte die Thüringer NPD mehr Vortragsund Schulungsveranstaltungen als in den Vorjahren. Wahrscheinlich wollte die NPD auf diese Weise den "Kampf um die Köpfe" intensivieren, da sich insbesondere solche Veranstaltungen dafür eignen, Parteikader heranzubilden. Vermutlich haben auch die "Süd-West-Thüringer Runden freier Nationalisten"39 der NPD vor Augen geführt, wie groß der Bedarf des rechtsextremistischen Spektrums an Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen ist und welche Möglichkeiten sie eröffnen, einer vergleichsweise hohen Anzahl von Rechtsextremisten die politischen Ansichten der NPD nahe zu bringen. Darüber hinaus setzte die Partei mit diesen Veranstaltungen Vorgaben der so genannten Amtsträgertagung um, auf der die Durchführung von Seminaren und Schulungen als ein vordringliches Ziel bezeichnet wurde. Am 17. Juni hielt der Kreisverband Erfurt-Gotha-Nordhausen in Sondershausen eine Versammlung ab, deren Thema "17. Juni 1953 - ein deutscher Volksaufstand vor 50 Jahren" lautete. Am 28. Juni führte der örtliche Kreisverband im Raum Saalfeld-Rudolstadt eine Saalveranstaltung durch, an deren Organisation die "Freie Kameradschaft Rudolstadt" mitgewirkt hatte. An ihr nahmen etwa 100 Personen teil. Der hessische Rechtsextremist Wolfgang JUCHEM, der der "Aktion Freies Deutschland" angehört, und Frank SCHWERDT hielten Ansprachen, die Liedermacher Michael MÜLLER und "Robert" aus Bayern bzw. Gera lieferten musikalische Beiträge. SCHWERDT hob u.a. die "wirtschaftliche Misere" hervor, die seiner Meinung nach in der Bundesrepublik herrsche und verlangte, der Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entgegenzutreten. Der Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt organisierte am 11. Oktober 2003 in Dillstädt eine Saalveranstaltung, an der sich 60-70 Personen beteiligten. Als Hauptredner traten Frank SCHWERDT und der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Holger APFEL, auf. Die Veranstaltung wurde durch den Auftritt eines Liedermachers musikalisch umrahmt. 39 Siehe S. 31 42

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb

Verfassungsschutz in Hamburg 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Am 19. Februar 2020 wurde das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Waffenbehörden haben im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung unter anderem bei den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden die Auskunft einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Das Gesetz trat in wichtigen Teilen am 20. Februar 2020 in Kraft. Die übrigen Vorschriften zur Reform des Waffenrechts treten im Laufe des Jahres in Kraft. 23

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch
Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt

Vor allem Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der Sicherheitsbehörden und von Parteien, die von der Szene als "rechts", "reaktionär" oder "faschistisch" definiert werden, werden von Linksextremisten "geoutet" und verbal attackiert. Dass linksextremistische Akteure dabei auch nicht davor zurückschrecken, zur Tötung von Personen aufzufordern, zeigt u. a. eine Veröffentlichung aus dem Februar 2016. Seinerzeit wurde der damalige Innensenator in einem auf einer einschlägigen Internetseite veröffentlichten Text mit dem Tode bedroht. Hintergrund dieser Aktion waren polizeiliche Maßnahmen in der Rigaer Straße. Die damals verwandte Formulierung "Henkel in den Kofferraum" nahm deutlichen Bezug auf die Entführung und Ermordung des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer durch die "Rote Armee Fraktion" (RAF) 1977, dessen Leiche seinerzeit in einem Kofferraum gefunden worden war. Im Sommer 2019 bemühte eine einschlägige Internetpublikation das gleiche Ereignis und stellte die rhetorische Frage, warum "immer noch niemand" den ehemaligen Leiter einer Sicherheitsbehörde "in einen Kofferraum gesetzt und in einen laaaaaaaaaangen Urlaub gefahren" habe.43 Ebenfalls über eine einschlägige Internetseite wurde Mitte Dezember der vermeintliche Selbstmord eines Richters am Berliner Landgericht verkündet und ein "Nachruf" veröffentlicht.44 Der angebliche Freitod wurde in einen Zusammenhang mit einer Räumungsklage gegen das Szeneobjekt "Liebig34" gestellt und mit vermeintlicher Ausweglosigkeit im Hinblick auf die Urteilsfindung begründet. Der Richter sei auf der einen Seite politischem Druck und Versuchen der Einflussnahme seitens der Eigentümer ausgesetzt. Auf der anderen Seite würde ein Räumungsurteil bedeuten, dass er "den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen" müsse. Neben diesen massiven Drohungen wurde 43 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 19. 7. 2019. 44 Dabei handelt es sich um eine Falschmeldung ("Fake News"). 46

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Hasses". Weiterhin ist die Band auf zahlreichen Samplern rechtsextremistischer Gruppen vertreten. Am 24. Mai wurde ein Berufungsverfahren gegen Mitglieder
Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Strafbarkeit der rechtsextremistischen Liedtexte konnte nicht festgestellt werden. Gegen die Band wurde

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Die Band Race War (Baden-Württemberg) hetzt mit dem Lied "Völkischer Sozialist" auf der CD "Stimme des Blutes": "Ein Volk der Freiheit in Ketten gelegt Geblendet von Macht und der Gier nach Geld Der alten Schuld bewusst, verdreht und verstellt Manipuliert für die Etablierten dieser Welt Vergessen sind vergangene Tage Totgeschwiegen und verbannt Jahrzehnte der Hetze halten sie fest in ihrer Hand" In einem seit Dezember 2005 geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Stuttgart die vier Musiker von Race War, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung. Die Verurteilten hatten Mitte 2001 die Band gegründet. Nach anfänglichen Aktivitäten als Coverband texteten und spielten sie eigene Songs im Stil der verbotenen Blood & Honour-Bewegung. Die Band trat regelmäßig bei Konzerten, auch im benachbarten Ausland, auf. Race War ist die zweite Band, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Mitglieder der ersten und überregional wohl bekanntesten und aggressivsten deutschen Skinhead-Band Landser waren im März 2005 verurteilt worden. In Deutschland gab es 153 (2005: 142) Skinhead-Bands, in Hessen blieb die Anzahl der Bands mit acht (2005: acht) konBands in Hessen stant. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher Personenzusammensetzungen - unter neuem Namen wieder eine Gruppe. Die hessische Band Hauptkampflinie (HKL) (Kassel) ist seit 1997 aktiv und zählt zu den populärsten Skinhead-Bands in Deutschland. Im Berichtszeitraum wurden vier Konzertauftritte der Band bekannt, wie im Vorjahr fand keines in Hessen statt. Seit ihrer Gründung hat HKL 28 Tonträger herausgegeben, zuletzt "Der Traum vom Reich" und "Hauptkampflinie - 10 Jahre - Eine Dekade des Hasses". Weiterhin ist die Band auf zahlreichen Samplern rechtsextremistischer Gruppen vertreten. Am 24. Mai wurde ein Berufungsverfahren gegen Mitglieder der Band Gegenschlag (Kirtorf, Vogelsbergkreis) vor dem Landgericht Gießen abgeschlossen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Strafbarkeit der rechtsextremistischen Liedtexte konnte nicht festgestellt werden. Gegen die Band wurde am 1. April 2003 ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, da sie als Verantwortliche bzw. Musiker der Gruppe an der Produktion 94

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei
zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland
abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere

Hate Speech der Richter diskreditiert, indem ihm fachliche Inkompetenz und psychische La45 bilität unterstellt wurden. Ziel linksextremistischer Bedrohungen und Beleidigung im Internet ist auch regelmäßig die Polizei. Polizistinnen und Polizisten werden nicht nur häufig als "Schweine" entmenschlicht, sondern auch als "Nazis" diffamiert. So kommentierte die Gruppierung "Antifaschistische Koordination 36" im November: 46 "Die Nazis haben eine Nummer: 110!". In einem über eine einschlägige Internetseite veröffentlichten Text hieß es im März unter der Überschrift "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder" im Zusammenhang mit einer Brandstiftung an einer Polizeiwache, es gelte "weitere Angriffe auf die Bullen zu organisieren und ihr Gefühl der Unantastbarkeit Schritt für Schritt zu zerlegen". Weiter heißt es im Text: "Wir [...] versprechen [...], weiter auf die Schweine zu zielen". 47 In einem besonderen Fokus der Internetaktivitäten der linksextremistischen Szene Berlins steht regelmäßig auch die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Immer wieder kommt es zu sogenannten Outings, bei denen diffamierende Inhalte sowie persönliche Daten wie Wohnanschriften veröffentlicht werden. So veröffentlichten Unbekannte im Oktober über eine einschlägige Internetseite Namen und Adressen von AfD-Abgeordneten. Auf dieser Liste waren auch fünf Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Berlin genannt. Die Aufzählung wurde kommentiert mit den Worten "Adressen wie 45 "Nachruf auf Richter M. B. (Liebig34 Prozess)", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 11. 12. 2019. Schreibweise im Original. 46 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 5. 11. 2019. 47 "(B) Unsere Propaganda bleibt der Angriff: Bullen sind Mörder!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht und abgerufen am 4. 3. 2019. 47

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe
begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie für Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar. 4.1 Organisierter Neonazismus in Thüringen
lediglich Aktivitäten im Internet. Im Jahre 2003 stellten Thüringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen überwiegend

willfährig unterstützten. Als Chiffre hierfür wird in der Öffentlichkeit der Begriff der amerikanischen "Ostküste" verwandt, wo das "Weltjudentum" seinen Sitz habe. Ein weiteres Phänomen des Neonazismus ist der Drang zum Aktionismus und eine hohe Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger. Als Anfang der 90er Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten wurden, gingen die Neonazis dazu über, Personenzusammenschlüsse ohne - aus ihrer Sicht - angreifbare Strukturen, wie beispielsweise lose Kameradschaften, zu bilden. Unter dem "legalen Dach" der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fanden sie Raum, ihren Aktionismus zu entfalten. Als "Freie Nationalisten" wirkten sie im "Nationalen Widerstand" am Kampf der NPD um die "Straße, Köpfe und Parlamente" mit. Inzwischen wird dieses Zweckbündnis oftmals durchbrochen. Die Neonazis sind dazu übergegangen, öffentliche Veranstaltungen zunehmend in eigener Regie durchzuführen. Konzept der "Freien Kameradschaften" sowie der "Aktionsbüros" Um weniger angreifbar für Verbote zu werden, verfolgen Neonazis seit Mitte der neunziger Jahre das Konzept der so genannten Freien Kameradschaften, die meist nur auf lokaler oder regionaler Ebene agieren. Die Verfassungsschutzbehörden sprechen von einer neonazistischen "Kameradschaft", wenn die jeweilige Gruppierung die folgenden Merkmale aufweist: ein abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine zumindest rudimentäre Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Obwohl die Kameradschaften meist keine oder nur geringe formale vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Einige Kameradschaften verwenden Bezeichnungen, die sie für die Öffentlichkeit erkennbar machen. Ferner existieren in Deutschland mehrere "Aktionsbüros", die als tatsächliche oder vorgebliche Personenoder Organisationszusammenschlüsse das Ziel verfolgen, insbesondere über das Internet den Zusammenhalt der neonazistischen Szene zu fördern und deren Aktionsfähigkeit zu steigern. Ihren Bemühungen ist meistens nur ein begrenzter Erfolg beschieden; zumindest aber stellen sie für Rechtsextremisten ein leichtes Mittel zur Informationsbeschaffung dar. 4.1 Organisierter Neonazismus in Thüringen Die Anzahl der organisierten Neonazis umfasste in Thüringen im Berichtszeitraum etwa 70 Personen. Daran hat das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) mit etwa 40 Personen (2000: 70) den größten Anteil. Im Berichtszeitraum organisierte das NSAW nur eine Saalveranstaltung, die am 1. Februar in Mosbach bei Eisenach stattfand. Darüber hinaus entfaltete es lediglich Aktivitäten im Internet. Im Jahre 2003 stellten Thüringer Rechtsextremisten verschiedene neue Websites in das Internet ein. Sie dienen überwiegend der Selbstdarstellung und sollen die weitere informelle Vernetzung der zersplitterten Thüringer Neonaziszene fördern. Über das Medium Internet sollen Interessenten Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen können. Von diesen Gruppen sind einige nur virtuell im Internet präsent; Aktivitäten sind nicht festzu22

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren
oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster

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