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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus teten beispielsweise auf ihren Internetpräsenzen über die Teilnahme an "Freie Kräfte" in Brandenburg einer Demonstration
Personen 3 beteiligt. 7 Der Grund, warum sich Rechtsextremisten verschiedenen Themenfeldern 4 zuwenden, liegt insbesondere darin, sich der Bevölkerung
Aufwand verbunden. Mit dem Nr. Bezeichnung Region Schreiben überforderte Rechtsextremisten kopieren oftmals Szeneartikel Cottbus, Lübben, Lübbenau, Neonationalsozialistisches Netzwerk bei anderen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus teten beispielsweise auf ihren Internetpräsenzen über die Teilnahme an "Freie Kräfte" in Brandenburg einer Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" (22. Januar 2011, Berlin). Die Veranstaltung richtete sich nach Angaben der alles andere als extremistischen Veranstalter gegen Gentechnik, Tierfabriken und 6 Dumping-Exporte. Der neonationalsozialistische Zusammenschluss "Freundeskreis NordBrandenburg" schrieb auf seiner Internetpräsenz über eine Mahnwache 2 am 13. März 2011 in Bernau (BAR). Das Motto lautete "Atomexplosion in Japan - eine Gefahr für uns alle". Daran hatten sich etwa 20 Personen 3 beteiligt. 7 Der Grund, warum sich Rechtsextremisten verschiedenen Themenfeldern 4 zuwenden, liegt insbesondere darin, sich der Bevölkerung als Sachwalter 5 ihrer Interessen präsentieren zu wollen. Dafür greifen sie populistische For- 8 derungen auf oder versuchen Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung zu schüren. Im Gegenzug propagieren sie reflexartig den "Nationalen Sozialismus" als Allheilmittel jedweder Problemlage. Allgemeinpolitische Themen dienen ebenso der Verbreitung antiamerikanischer und antisemi- 1 tischer Ressentiments. Krude Verschwörungstheorien besorgen das Übrige. Die Veröffentlichung entsprechender Artikel erfolgt vornehmlich über das Internet. Im Vergleich zur Herstellung von Propagandamaterialien wie Flugblätter oder Zeitschriften fallen dabei kaum Kosten an. Ebenso ist die Verbreitung mit erheblich geringerem Aufwand verbunden. Mit dem Nr. Bezeichnung Region Schreiben überforderte Rechtsextremisten kopieren oftmals Szeneartikel Cottbus, Lübben, Lübbenau, Neonationalsozialistisches Netzwerk bei anderen und stellen sie erneut ins Internet. So entsteht oftmals fälsch- 1 "Widerstand Südbrandenburg" Spremberg, Vetschau, Senftenberg, Lauchhammer, Guben, Finsterwalde licherweise der Eindruck einer aktiven Gruppierung mit Internetpräsenz. 2 "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) Neuruppin Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg Bad Freienwalde, Eberswal- 3 "Freundeskreis Nord-Brandenburg" de, Prenzlau, AngermünNeonationalsozialistisches Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" de, Bad-Freienwalde Der Trend zum Umbau der Strukturen in der neonationalsozialistischen 4 "Alternative Jugend Potsdam" Potsdam Szene setzt sich auch in Brandenburg weiter fort. Typische Vertreter dieser "Autonome Nationalisten Oder-Spree" Entwicklung hin zu weniger offenkundigen Organisationsstrukturen finden 5 (AN/OS) / "Freundeskreis Nationale Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) sich seit einigen Jahren beim neonationalsozialistischen Netzwerk "WiderSozialisten Oder-Spree" (NS/OS) stand Südbrandenburg". Räumlicher Schwerpunkt ist die Niederlausitz mit 6 "Oderfront" Schwedt/Oder Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL). Zentraler Akteur und Ideengeber ist 7 "Freie Kräfte Ost" Brandenburg an der Havel, Wittstock Marcel Forstmeier, ein seit Jahren aktiver Neonationalsozialist und ehema- 8 "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Königs Wusterhausen liges NPD-Mitglied. Seine informationstechnischen Kenntnisse setzt er seit 30 31

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Als notwendige Entwicklung wird häufig ein Wandel von Großdemonstra"Die Unsterblichen entstanden in Bezug
ersetzlich festgeschriebene Kundgebungsrecht auch für volkstreue folgen, womit sie rechtswidrig wären. Dies schreckt die Anhängerschaft Kräfte verwirklicht." noch nicht
Aktionsform. nur auf nationaler, sonZum Konzept steht auf der rechtsextremistischen Internetseite "Medern auch auf internatitapedia": onaler Basis dafür

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Als notwendige Entwicklung wird häufig ein Wandel von Großdemonstra"Die Unsterblichen entstanden in Bezug auf die immer größer wertionen hin zu kleinen regionalen Aufmärschen gefordert. Dabei offenbaren dende staatliche Schikane bei volkstreuen Kundgebungen. Durch Neonationalsozialisten, welche Bedeutung sie ihrerseits den Regeln des die spontanen Aufmärsche und Gesichtsmasken werden GängeVersammlungsrechts beimessen. Im Gegensatz zu Großdemonstrationen lungen durch Polizei und Gerichte umgangen und das grundgesollen die regionalen Aufmärsche nämlich ohne vorherige Anmeldung ersetzlich festgeschriebene Kundgebungsrecht auch für volkstreue folgen, womit sie rechtswidrig wären. Dies schreckt die Anhängerschaft Kräfte verwirklicht." noch nicht ab. Als Ablehnung wird szeneintern dagegen vielmehr geltend Die Organisatoren des Bautzener "Fackelmarsches" sind für ihre mediale gemacht, dass notwendige konspirative Vorbereitungen nur geringe TeilNachbereitung von Propagandaaktionen bekannt. Aktivitäten werden seit nehmerzahlen erreichen lassen. Und dies steht einer nennenswerten Jahren über das Internetportal "Spreelichter", welches sie als "Infosystem Öffentlichkeitswirksamkeit entgegen. Daher gelten solche Maßnahmen der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" bezeichnen, öffentlich dokeinesfalls als Alternative. Sie können das Mittel der angemeldeten Dekumentiert. Für die Kampagne "Die Unsterblichen" richteten sie eine neue monstration lediglich ergänzen. Internetseite ein. Dort wird gegen "die Demokraten", die gezielt den "Tod des deutschen Volkes" herbeiführen würden, zu Felde gezogen. Zahlrei"Die Unsterblichen" che Parallelen mit der von Neonationalsozialisten aus Südbrandenburg Trotz allem erlangten unangemeldete Aufmärsche ab Mitte des Jahres initiierten "Volkstod-Kampagne" sind erkennbar. Wesentliches Element der 2011 einen erheblichen Bedeutungszuwachs, vor allem durch die KamKampagne - Gesichter hinter Masken zu verbergen - haben die Initiatoren pagne "Die Unsterblichen". Diese Aktionsform nutzten Neonationalsozibeim politischen Gegner geklaut. alisten aus den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, koordiniert Adressaten der Kampagne "Die Unsterblichen" sind besonders Jugendlidurch das neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbranche. Konsumenten der Propagandavideos (zum Beispiel auf "YouTube") denburg" und seine Internetportale "Spreelichter" sowie "Senftenberger wird die Adresse der Internetseite eingeblendet. Dort erwartet sie schließBlogspot". Überwiegend aktionistisch orientierten Szeneangehörigen bot lich neonationalsozialistisches Gedankengut. Gleichzeitig wird die Frage: sich damit eine Alternative oder zumindest Ergänzung zu ihrer ernüch"Du hast DIE UNSTERBLICHEN gesehen und bist neugierig geworden?" ternden Demonstrationsbilanz. Ein unangemeldeter "Fackelmarsch" in eingeblendet. der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in der Stadt Bautzen (Sachsen) war der Auftakt. Nach Polizeiangaben waren zwischen 150 und 200 Szene-Reaktionen auf "Die Unsterblichen" sind gespalten. Zustimmung Personen beteiligt. Damit hebt sich die Teilnehmerzahl erheblich von den erfahren die medial inszenierte Nachbereitung im Internet sowie die Orgameisten unangemeldeten Aufmärschen ab und stellt sogar angemeldete nisation im Hinblick auf die hohe Teilnehmerzahl. In den Kommentaren Demonstrationen in den Schatten. Die Teilnehmer verbargen ihre Gesichklingen vielfach Erleichterung und Hoffnung durch: ter hinter weißen Masken und Kapuzenpullovern. Regelmäßig setzen die "Der Nationalismus auf Teilnehmer Feuerwerkskörper und Böller ein, um vor Ort Aufmerksamkeit deutschem Boden bezu erregen. Ebenso skandieren sie, oftmals unter Zuhilfenahme eines nötigte seit einiger Zeit Megafons, lautstark szenetypische Parolen. Damit einher geht also eine wieder mehr Selbstbemassive Störung der nächtlichen Ruhe. Anschließend wurde ein Video wusstsein, die Unsterbdes Aufmarsches ins Internet gestellt, um weitere Öffentlichkeitswirksamlichen / Spreelichter hakeit herzustellen. Neonationalsozialisten aus mehreren Bundesländern ben das Potential, nicht übernahmen diese Aktionsform. nur auf nationaler, sonZum Konzept steht auf der rechtsextremistischen Internetseite "Medern auch auf internatitapedia": onaler Basis dafür zu 20 21

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen
gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen
bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine
Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde
speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen
zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade
anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen an gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen, und das werIn Szeneforen werden solche Ereignisse als "Niederlage", "Schmach und den wir, liegt nicht an uns. Jedoch ist eine angemeldete DemonsSchande", "Desaster" oder "grausamen Tag für den Nationalen Widertration, nur eine Art, um die Wahrheit ans Tageslicht zu tragen." stand" bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft nach sich. Bislang betrachten brandenburgische Neonationalsozialisten mehrheitlich Gewalt als nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Sie fürchten insbesondere einen weiteren Ansehensverlust in der Bevölkerung. Auch erwarten sie einen noch höheren Repressionsdruck der Sicherheitsbehörden. Überdies wollen sie behördlichen Stellen keine Argumente für Verbote zukünftiger Veranstaltungen liefern. Stattdessen sind sie bemüht, gegnerische Blockaden in ihre Propaganda gegen das "System" zu integrieren. So entlarve sich das "System" als "korrupt" und "zum Scheitern verdammt", da es ihnen gezielt wesentliche Grundrechte entziehe. So schrieben die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Bei der Folgeveranstaltung am 24. September 2011 hat die Polizei Blockaim Internet: deversuche unterbunden. Weitere neonationalsozialistische Demonstrationen fanden 2011 in Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde uns NPD ihren Bundesparteitag dort im November aus. am 09.07.2011 zum Teil vorenthalten. Wie auf unserer Netzseite zu entnehmen, kam unser Demonstrationszug bereits nach circa 2 Die Ankündigung, auf jede Blockade mit einer weiteren DemonstrationsKilometern zum Stillstand. Grund hierfür, war die Zusammenarbeit anmeldung reagieren zu wollen, wäre langfristig nur schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" mit Systembüttel nicht bereit, die genehmigte Demoroute zu räumen speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen an die Organisation. Ebenso müssen Ordner und innerhalb der In Diskussionen werden Demonstrationen als sinnvolle und wirksame Szene halbwegs akzeptierte Redner gefunden werden. Behördengänge Aktionsform jedoch zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade der Juli-Demonstration der "Freien Kräfstrecken. Insgesamt sind derartige Veranstaltungen für die Organisatoren te Neuruppin/Osthavelland": mit erheblichem Zeitund Geldaufwand verbunden. "Dieser Tag hat wieder eindeutig gezeigt, das andere AktionsforZeit und Geld müssen auch die anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung fand szeneintern der Artikel: "Demonstratiogebote zu schaffen. Hierzu zählen - nicht zuletzt auch aus finanziellem nen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der Interesse - beispielsweise Versuche, Konzerte im Anschluss von Aufmäreigenen Kraft?" Darin stellen die Verfasser aus dem Raum Hanschen zu organisieren. Damit erhöht sich jedoch insgesamt der Planungsnover (Niedersachsen) fest, "dass unsere Demonstrationen in der aufwand für die Veranstalter. Selbiges gilt für die Risiken. derzeitigen Form ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind". 18 19

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung
nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische

Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung" sein. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am "Dritten Reich" und an der NSDAP. Bis in die frühen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er durch die jeweils zuständigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zunächst kamen "Kameradschaften" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer Überzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale Führungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbehörden damit keine Angriffsflächen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschlüsse wurden verboten. Heute nehmen Kameradschaften in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. 13

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen
Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind
folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen das türkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angehörige dieser Behörden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 92

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

derartige Vorschläge derzeit vor allem aus Grundordnung bleibt der Rechtseinem politischen Spektrum zu hören, das sich sonst unentwegt
scheuen im Zweifel vor Mord nicht zurück. Der Rechtsstaat Mitglieder gesunken, darunter 25 ist gut beraten, diesen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten
Anzahl "unorganisierter, Dr. Dietmar Woidke insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten - wie schon im Vorjahr - leicht rückläufig. Minister des Innern

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Verfassungsschutz blieben zahlreiche Aktivitäten und deren Hintergründe Liebe Bürgerinnen und Bürger, im extremistischen Spektrum im Dunkeln. unsere Demokratie wurde auch Falsch ist auch die Auffassung, die Aufgaben des Verfassungsschutzes 2011 dank präventiver und rekönnten von der Polizei - etwa dem Staatsschutz - mit übernommen pressiver Anstrengungen gewerden. Eine solche Auffassung verkennt nicht nur die unterschiedlichen stärkt. Gleichzeitig wurden ihre Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, sie wirft auch das aus überFeinde weiter zurückgedrängt. zeugenden geschichtlichen Gründen in Deutschland herrschende TrenUnter den Bestrebungen gegen nungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten leichtfertig über die freiheitliche demokratische Bord. Interessanterweise sind derartige Vorschläge derzeit vor allem aus Grundordnung bleibt der Rechtseinem politischen Spektrum zu hören, das sich sonst unentwegt auf die extremismus weiterhin die größte vermeintlichen "Lehren der Geschichte" beruft. Herausforderung für BrandenIch dagegen bin davon überzeugt: Wir brauchen den Verfassungsschutz. burg. In diesem Bereich wird für Auch in Zukunft. Er ist und bleibt eine wichtige Komponente der wehrhafdas Jahr 2011 ein Potenzial von ten Demokratie. Gerade im letzten Jahr ist wieder besonders sichtbar ge1.150 (-20) Personen festgeworden, dass die Demokratie fanatische, hasserfüllte und gewaltbereite stellt. Die NPD ist auf 350 (-20) Feinde hat. Sie scheuen im Zweifel vor Mord nicht zurück. Der Rechtsstaat Mitglieder gesunken, darunter 25 ist gut beraten, diesen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. (-15) "Junge Nationaldemokraten" (JN). Erneut gestiegen ist die Gruppe der Neonationalsozialisten auf nun 410 (+30) Personen. Mit 420 (-30) ist die Anzahl "unorganisierter, Dr. Dietmar Woidke insbesondere subkultureller und gewaltbereiter" Rechtsextremisten - wie schon im Vorjahr - leicht rückläufig. Minister des Innern Die Bemühungen der NPD Brandenburg, mit Blick auf die Landtagswahl 2014 ihre Strukturen auf kommunaler Ebene weiter auszubauen, sind 2011 erheblich ins Stocken geraten. Die an sich schon schwachen Partei-Aktivitäten waren 2011 rückläufig. Vergleichsweise aktivere und mitgliederstärkere Landesverbände in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerreichbar. In Brandenburg unterhält die NPD nach wie vor acht Kreisverbände. Hinzu kommen unverändert drei JN-"Stützpunkte". Gescheitert ist die NPD in Brandenburg mit dem Vorhaben, einen Zuwachs durch die feindliche Übernahme der Konkurrentin DVU zu erzielen. Von deren ehemals rund 150 Mitgliedern sind nur wenige zur NPD Brandenburg übergetreten. Dasselbe gilt für fast alle kommunalen Mandatsträger der ehemaligen DVU. Sie verweigern sich der NPD und sitzen als Parteilose in den kommunalen Vertretungen. Regional unterschiedlich ausgeprägt ist die Zusammenarbeit neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" mit der NPD. Es ist das erklärte Ziel der NPD, 6 7

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremistisches Personenpotenzial * 2006 2005 2004 NPD Hessen 400 350 300 Bund 7.000 6.000 5.300 DVU Hessen 800 800 800 Bund
teilweise geschätzt. ** Einschließlich Die Republikaner: Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen in dieser Partei sind im Berichtszeitraum zurückgegangen, so dass

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Rechtsextremistisches Personenpotenzial * 2006 2005 2004 NPD Hessen 400 350 300 Bund 7.000 6.000 5.300 DVU Hessen 800 800 800 Bund 8.500 9.000 11.000 Gewaltbereite/Skinheads Hessen 750 750 750 Bund 10.400 10.400 10.000 Neonazis Hessen 250 250 200 Bund 4.200 4.100 3.800 Sonstige * * Hessen 750 900 1.100 Bund 8.500 9.500 10.600 Summe Hessen 2.950 3.050 3.150 Bund 38.600 39.000 40.700 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. ** Einschließlich Die Republikaner: Die tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen in dieser Partei sind im Berichtszeitraum zurückgegangen, so dass sie im Bericht nicht erwähnt werden. EXTREMISMTS R E C H US 70

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erklärte die "Deutsche Stimme", der ehemalige Chefredakteur der "Hitler
agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie
Rechtsstaat Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erklärte die "Deutsche Stimme", der ehemalige Chefredakteur der "Hitler-Jugend"-Zeitung "Wille und Tat" habe mit seinem Buch "Ein anderes Drittes Reich" den "Entweder-oder-Revisionismus" überwunden und einen Weg aus der "lähmenden Nazismusfalle" - das ganze Dritte Reich blanko zu entschuldigen - geebnet. Damit habe einer der "letzten Verantwortungsträger des Dritten Reiches, der Deutschland treu geblieben" sei, als "Vermächtnis und Auftrag" gezeigt: "Es gab ein anderes Drittes Reich, einen anderen Nationalismus in Opposition zu den tatsächlich begangenen Verbrechen und es gibt deshalb auch eine Zukunft für den Nationalismus, der sich eben nicht als historische Fehlkonstruktion erwiesen hat." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2001, S. 17) Damit werden die Greueltaten des NS-Regimes nach einem verbreiteten revisionistischen Argumentationsmuster als "Entgleisung" einer im Grunde positiven Staatsidee dargestellt. Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" agitierte in der AprilAusgabe des Parteiorgans in einem Artikel zur Bildungspolitik unter der Überschrift "Mentizid 45 beginnt bereits im Vorschulalter, Umerziehung schon im Kindergarten und in der Grundschule" gegen die "Holocaust-Erziehung": "Seit vergangenem Jahr enthält der Lehrplan des Landes Brandenburg das Fach 'Holocaust-Erziehung'. Es ist ungewiß, ob sich damit die politische Indoktrination auf der Jugendund Erwachsenenebene überhaupt noch steigern läßt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist inzwischen jedoch das Kindergartenund Grundschulalter Ziel der pseudo-pädagogischen Dogmatik geworden. ... Mit einer vom Freiheitsgedanken getragenen Pädagogik, die die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit mit einem positiven Selbstbezug unterstützt, hat die Holocaust-Erziehung wenig zu tun. Sie ist vielmehr die Eingliederung der noch unmündigen Generation in die ideologische Sphäre des herrschenden Systems." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2001, S. 19) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie und den Rechtsstaat Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bericht 2001

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde
Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verbotene rechtsextremistische Organisationen Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden folgende rechtsextremistische Organisationen verboten: Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Senat von Berlin, Senator Bund junger Deutscher 06.08.1951 für Inneres Deutsche Sozialistische Senat von Berlin, Senator 09.08.1951 Partei (DSP) für Inneres Bund für Wahrheit und Freie und Hansestadt 21.03.1952 Recht Hamburg Polizeibehörde Deutsche Arbeiterpartei Bayerisches Staatsmini17.09.1952 (DAP) sterium des Innern Unpolitische InteressenBayerisches Staatsmini17.09.1952 gemeinschaft (UIG) sterium des Innern Vereinigung ehemaliger Bayerisches Staatsmini17.09.1952 Internierter in Moosburg sterium des Innern Sozialistische ReichsparBundesverfassungsgericht 23.10.1952 tei (SRP) Deutscher Arbeiter-VerHessischer Minister des band (DAV), später: Bund 11.11.1952 Innern der Schaffenden Bund Deutscher Jugend Innenminister des Landes 07.01.1953 Hessen Hessen Stadtund Polizeiamt Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Bremen Technischer Dienst (NieNiedersächsischer Mini13.01.1953 dersachsen) ster des Innern Deutscher Heimatschutz Bayerisches Staatsmini13.01.1953 (DHS) sterium des Innern Freie und Hansestadt Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Hamburg Polizeibehörde 243

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen
Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen
Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau

Hate Speech Damit wurden den Betreibern sozialer Netzwerke verschiedene Berichts-, Beschwerdeund Löschpflichten auferlegt, um strafbare Inhalte zu entfernen bzw. den Zugang zu solchen Inhalten zu sperren. Im Oktober hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Beiträge und volksverhetzende Inhalte zentral zu melden und die IP-Adressen der Absender zu übermitteln. Darüber hinaus soll insbesondere der strafrechtlich relevante besondere Schutz von Politikerinnen und Politikern auf ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker erweitert werden. Auch Polizei und Verfassungsschutz bauen ihr Internetmonitoring aus. Für den Verfassungsschutz wird es insbesondere darauf ankommen, Protagonisten und Mechanismen rechtsextremistischer Stimmungsmache zu identifizieren. Hier wird es zum einen darum gehen, virtuelle Netzwerke und ihre Aktivitäten noch stärker in den Bick zu nehmen. Zum anderen müssen aber auch sich radikalisierende Einzelpersonen und Kleinstgruppen möglichst frühzeitig erkannt werden, um ein Eingreifen zu ermöglichen, bevor solche Radikalsierungen in der Anwendung von Gewalt münden. Politik und Sicherheitsbehörden werden damit noch stärker als bisher ihren Teil dazu beitragen, um sowohl Straftaten zu verhindern und zu verfolgen als auch verfassungsfeindliche Propaganda einzudämmen. Darüber hinaus muss es aber auch darum gehen, in der gesamten Internet-Community ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass das Internet weder ein rechtsfreier Raum noch eine offene Bühne für Verfassungsfeinde ist. Genau wie bei anderen Formen der sozialen Interaktion ist auch im Internet jeder Einzelne gefordert, verfassungsfeindlichen und menschverachtenden Positionen entgegenzutreten. 51

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre
antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen
Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge
Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremisten nutzen daher andere Ziffernkombinationen, damit Gleichgesinne sie erkennen. Ebenso dokumentieren sie damit nach außen ihre antidemokratische Einstellung. Zu diesen rechtextremistischen Kombinationen zählen: D FF ABB 14 14 (words) ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") - "We must secure the existence of our people and a future for white children" D OSL AKH 18 18 steht für den ersten ("A") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Adolf Hitler. D BAR AOP 28 28 steht für den zweiten ("B") und den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Blood & Honour (eine im Jahr 2000 verbotene Skinheadorganisation). D PR AZY 88 88 steht für den achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für Heil Hitler. D OHV JN 18 JN 18 Manchmal verbinden Rechtsextremisten eine Buchstabenkombinationen mit einer kritischen Ziffernkombination: "JN" steht für "Junge Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der rechtsextremistischen NPD; "18" für Adolf Hitler. Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: "88" "188" "888" "1888" "8888" "8818" 238

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren
oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster

selbstverständlich für Fanpost, kleine Geschenke und andere Annehmlichkeiten". Noch unmissverständlicher war der Post eines Users im Zusammenhang mit einem zunächst als Mordversuch bewerteten Angriff auf einen AfD-Politi48 ker in dem es hieß: "Lasst die Nazihütten brennen". Darüber hinaus dienen herabwürdigende Äußerungen auch dazu, innerhalb der linksextremistischen Szene Solidarität und Unterstützung für eigene Anliegen zu generieren. So wurde im Zusammenhang mit einer Durchsuchung im Szeneobjekt "Liebig34" im Juli u. a. von "Rigaer94" gepostet: "Heute morgen wurde die @Liebig34 [...] von den Schweinen geratzt. 49 Infos gibt's auf dem Kanal [...]". Schließlich gibt es auch Veröffentlichungen, die einen vorwiegend provokativen Charakter haben. Insbesondere die Gruppierung "Jugendwiderstand", die sich im Juni aufgelöst hat, nutzte soziale Medien, um ihr aggressives und provokantes Auftreten in der Realwelt auch virtuell möglichst breit zu streuen. Seine "Botschaften" verbreitete der "Jugendwiderstand" vor allem über Graffitis und Plakatierungen im öffentlichen Raum. Zahlreiche Schriftzüge an Hauswänden wie "Nazis vor den Schädel treten", "9mm für Zionisten" oder "Hipster klatschen" waren nicht nur Zurschaustellungen der eigenen Gewaltbereitschaft. Sie fungierten darüber hinaus als eine Art Markierung des eigenen "Territoriums" und waren in ihrer Plakativität vor allem auf eine möglichst breite öffentliche Aufmerksamkeit und "Empörung" ausgerichtet. Diese Aktivitäten wurden vom Jugendwiderstand mit entsprechenden Bildern oder kurzen Videos auch regelmäßig im Internet präsentiert. 48 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 29. 7. 2019. 49 Linksextremistisch beeinflusster Twitteraccount. Veröffentlicht am 20. 7. 2019. "Retweetet" von "Rigaer94". 48

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

sich etwa 5.000 Personen - darunter auch eine große Anzahl Linksextremisten - versammelt hatten. Polizeibeamte wurden von etwa 100, zum Teil vermummten
überwiegend friedlich verliefen. Ein Bündnis, getragen durch die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), antiimperialistisch orientierte Anti-Kriegs-Gruppen und Zusammenschlüsse
dogmatischen linksextremistischen Spektrum, hatte für 13.00 Uhr zu einer Kundgebung am Oranienplatz/Bezirk Kreuzberg aufgerufen. An diese Kundgebung schloss sich
Gruppe "Kritik & Praxis" (KP) sowie andere dem undogmatischen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende, "antideutsch" orientierte Gruppierungen hatten unter dem Motto "Nie wieder

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten
Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich
NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen

Als Anlaufpunkte für die Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von besonderer Bedeutung. Sie bieten Kontaktmöglichkeiten, dienen zugleich als Treffpunkt und vertreiben linksextremistische Schriften und Flugblätter. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, mitunter auch kleine Bibliotheken, können von jedermann genutzt werden. In den Infoläden finden Interessierte Literatur zu Themen, die die Szene betreffen. Sie verfügen aber auch über Räumlichkeiten, um Aktionen und Demonstrationen vorzubereiten und den Meinungsaustausch zwischen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums zu ermöglichen. Faxgeräte, Computer oder Kopierer, die sich in den Infoläden befinden, stehen den Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Protestveranstaltungen gegen die 39. Konferenz für Sicherheitspolitik in München Vom 7. bis 9. Februar fand in München die traditionelle Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Gegen sie richteten sich mehrere Protestveranstaltungen, die jedoch vor allem von demokratischen Kräften getragen wurden. Am 7. Februar nahmen etwa 2.500 Personen an einer Kundgebung teil, aus der sich im Anschluss eine Demonstration entwickelte. Die Veranstaltung war von einem Demonstrationsbündnis, das sich aus dem "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", "attac" München und dem "Münchener Friedensbündnis" zusammensetzte, organisiert worden. Am 8. Februar beteiligten sich an einem Aufzug und einer sich anschließenden Kundgebung auf dem Odeonsplatz etwa 10.000 Personen. Am selben Tag schlossen sich bis zu 18.000 Personen - darunter auch etwa 150 Autonome - einer Demonstration an, die von dem oben angeführten Demonstrationsbündnis vorbereitet worden war. Die Protestveranstaltungen, die sich insbesondere gegen einen möglichen Krieg im Irak richteten, verliefen weitgehend störungsfrei. Allerdings versuchten Teilnehmer der Demonstration, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Für die Veranstaltungen war langfristig vor allem durch das "Bündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" mobilisiert worden, das außer demokratischen Kräften auch linksextremistische Gruppen umfasste. Auch in Thüringen war auf die Aktionen in der Landeshauptstadt Bayerns hingewiesen worden. So forderte der "Rote Tisch Ostthüringen" auf seiner Homepage auf, die Proteste zu unterstützen. Die Homepages der "Autonomen Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG), der in ATAG organisierten "Antifaschistischen Aktion Gera" (AAG) und des Infoladens "Sabotnik" aus Erfurt wiesen ebenfalls auf die Konferenz für Sicherheitspolitik hin; zugleich machten sie auf die Homepage des "Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aufmerksam. Im Gegensatz zum Jahr 2002 wurden Aufrufe von autonomen Thüringer Gruppen, sich den Protestaktionen in München anzuschließen, jedoch nicht bekannt. Diese Haltung könnte darauf zurückzuführen sein, dass sich zumindest ein Teil der autonomen Szene Thüringens mit dem Hauptziel der Protestveranstaltung, einen Krieg gegen den Irak abzuwenden, nicht identifizieren konnte. 68

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Hauptfeind steht im eigenen Land" einen Aufruf zu einem "linken Block" innerhalb dieser Demonstration. Der "Rote Tisch Jena
Teilnahme an der Protestaktion auf. Der Versuch der Linksextremisten, die breite, von demokratischen Gruppen und Organisationen getragene Protestbewegung für ihre
weitschichtigen, extremen Ansichten abgeneigten Protestbewegung konnten sich die linksextremistischen Parteien und Gruppierungen kaum bemerkbar machen. Darüber hinaus wurde ihre Agitation
vorgetragene Kritik an der Besatzungspolitik der USA fand im linksextremistischen Spektrum nur eine geringe Resonanz. 4. Autonome 4.1 Allgemeines

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