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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 115 Freundeskreis Brandenburg. Er gilt als Vorläufer des JVAReports. Im Juli sorgte der JVA-Report für szeneinterne Diskussionen
Unterstützung des auch in rechtsextremistischen Kreisen sehr umstrittenen Kay DIESNER aufrief. DIESNER, der u. a. wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe
zurück, als sich infolge eines Richtungsstreites innerhalb des rechtsextremistischen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) "Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt

Rechtsextremismus 115 Freundeskreis Brandenburg. Er gilt als Vorläufer des JVAReports. Im Juli sorgte der JVA-Report für szeneinterne Diskussionen, als er zur Unterstützung des auch in rechtsextremistischen Kreisen sehr umstrittenen Kay DIESNER aufrief. DIESNER, der u. a. wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe in der JVA Lübeck absitzt, erklärte in einer in der FebruarAusgabe der HNG-Nachrichten abgedruckten Antwort auf eine Interviewanfrage des NDR: "Warum sollte ich Ihrem Ansinnen nach einer Unterredung ... entsprechen? Das verbietet die Selbstachtung. Seit der Stunde der Nullen (00-8.5.45) befinden sich ... bis zum Jahr 2099 Ihre rasselnden Bekanntmachungsmaschinen zu etwa 100% unter der Gesinnungspeitsche der anglo-usraelischen Besatzerinquisition. Diese volksverhetzenden Steißgeburten a la Sefton Delmer62 zu bedienen, kann Antideutschen , Papierund Reisepaßdeutschen und ähnlich Deutschsprechenden ebenso überlassen bleiben, wie sonstigen Volks-, Raumund Rassefremden." Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Sitz: Plön Vorsitzender: Sebastian RÄBIGER Mitglieder 2008 Bund: 450 Niedersachsen: 30 Publikation: Funkenflug (vierteljährlich) Entstehungsgeschichte und Organisation Die Entstehungsgeschichte der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) reicht ins Jahr 1990 zurück, als sich infolge eines Richtungsstreites innerhalb des rechtsextremistischen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) "Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt. Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ) formierte. 62 1904 in Berlin geborener, englischer Journalist und Publizist, Autor von "Die Deutschen und ich" (1963) und "Krieg im Äther" (1964); leitete während des Zweiten Weltkrieges hauptverantwortlich die "Feindpropaganda" ("black propaganda") im Rahmen der psychologischen Kriegsführung gegen Deutschland.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Rechtsextremistische ... bis zum Onlinestellen vergehen oftmals nur wenige Stunden. Aktivitäten wie beispielsweise der Trauermarsch
Effektivität extremistischer AktiOrt auf Handys und Computer. Auf den rechtsextremistischen Portalen vitäten. Mehrere Personen haben Zugriff auf die Daten, können

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Rechtsextremistische ... bis zum Onlinestellen vergehen oftmals nur wenige Stunden. Aktivitäten wie beispielsweise der Trauermarsch in Dresden (Sachsen) werden von der Szene im Internet für eine regelrechte Medienoffensive genutzt. Absprachen, Planungen und Organisation erfolgen zunächst konspirativ, auf abgeschotteten Systemen. Hier wird abgesprochen, wie man vorgeht. Hier "Titter" als Live Ticker werden Treffpunkte vereinbart und Flyer-Texte entworfen. Schon Wochen vorher werden dann Mobilisierungs-Videos ins Netz gestellt. Hinzu kommen mobile Versionen für Smartphones und Internet-Tablets. Dafür werden extra eingerichtete "YouTube"-Kanäle genutzt. Der Microblogging-Dienst "Twitter" wird zum Durch Verlagerung von Anwendungen in die "Internet-Wolke" (CloudLive-Ticker, denn "Twitter" ermöglicht quasi eine Echtzeitinformation vor Computing) erhöhen sich Anonymität und Effektivität extremistischer AktiOrt auf Handys und Computer. Auf den rechtsextremistischen Portalen vitäten. Mehrere Personen haben Zugriff auf die Daten, können zeitgleich "Thiazi" und "Altermedia" wurden zum Trauermarsch in Dresden regelmäarbeiten und sich austauschen. Die Nutzung von virtuellen Servern als ßig mehrere Themenkomplexe eröffnet. Tausende folgten ihnen. Auch Kommunikationsund Arbeitsplattform macht so ein gezieltes konspiratiAuswertung und Nachbetrachtung der Aktionen in Dresden erfolgten intenves Agieren möglich. E-Mail-Nachrichten werden generell verschlüsselt. siv. Ganze Fotoreihen wurden auf "Flickr" veröffentlicht. "Flickr" ist eine der Genutzt werden verschiedene anonyme Mail-Accounts, vor allem von rusgrößten Fotocommunities im Internet. Veröffentlicht wurden natürlich auch sischen Providern. Videos. Aktionen in Sachsen (Fackelmärsche am 30.04.2011 in Bautzen und am Bemerkenswert ist auch die enorme Geschwindigkeit, mit der Extremisten 24.10.2011 in Stolpen) profitieren von diesem Konzept (siehe 1.1). Organiihre Themen online stellen. Von Planung über Ausführung bis hin zur digisiert von einzelnen Protagonisten, wie beispielsweise Marcel Forstmeier, talen Bearbeitung und letztlich ... vom neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" werden solche Aktionen zunächst konspirativ auf geheimen, virtuellen Plattformen geplant. Nur wenige Personen wissen zunächst Bescheid, bevor die eigentlichen Informationen über Treffort und Ablauf in die Szene gestreut werden. Die Aktionen werden schnell ausgeführt, vornehmlich in der Nacht und nur in kleineren Städten mit ländlicher Umgebung. Die Teilnehmer sind vermummt, tragen weiße Masken, nutzen Pyrotechnik und brüllen lautstarke Parolen. Alles Mittel, die für einen aktionsorientierten Webauftritt wichtig sind. Schließlich geht es darum, einen perfekt insze94 95

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Aussagen plakativ zu verstärken. Die fremdenfeindliche Agitation der DVU zeigt, dass sie die unantastbaren Prinzipien der Menschenwürde
unterschwellig, manchmal aber auch kaum Antisemitismus verhohlen, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So wurden in der NZ antisemitisch gefärbte Beiträge
Publikation "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland" an, in der der rechtsextremistische Mythos einer angeblichen massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Aussagen plakativ zu verstärken. Die fremdenfeindliche Agitation der DVU zeigt, dass sie die unantastbaren Prinzipien der Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt gelten lassen und aushöhlen will. Die DVU vertritt meist unterschwellig, manchmal aber auch kaum Antisemitismus verhohlen, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So wurden in der NZ antisemitisch gefärbte Beiträge verbreitet, in denen unterstellt wurde, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. Weitere Artikel der NZ behandelten die angeblich übergroße Präsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien. Durch Beiträge mit Überschriften wie "Dank Ziehvater Beresowskij zu Reichtum und Macht - Abramowitsch - Reformgewinnler und Kreml-Finanzier"81 und "Wer bestimmt die deutsche Außenpolitik? - Zentralrat der Juden in Deutschland will Einfluss nehmen"82 wurde der Eindruck erweckt, "das Judentum" versuche, ein weltweites wirtschaftliches Machtkartell aufzubauen oder aber bestimmenden Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Weitere Beiträge diskreditierten jüdische Organisationen, verurteilten deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentierten Vorgänge in Israel mit antisemitischer Zielsetzung. Dabei verbirgt sich in den Einzelbeiträgen die herabsetzende Kritik am "Judentum" zwar häufig zwischen den Zeilen, doch die Fülle der einschlägigen Artikel soll dem Leser einen angeblich bedrohlichen Einfluss "antideutscher Juden" vor Augen führen. Am Ende solcher Ausführungen wird stets das zweibändige, mit antisemitischen Anklängen versehene Standardwerk des FZ-Verlags "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angepriesen. Der Verlag bietet zudem die Publikation "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland" an, in der der rechtsextremistische Mythos einer angeblichen massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben wird. Auch die 2001 neu vom FZ-Verlag aufgelegte Veröffentlichung "Der Rote Judas - Das wahre Gesicht des Gregor Gysi" ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Zahlreiche Artikel machten Stimmung gegen wichtige Repräsentanten jüdischer Institutionen, wie beispielsweise führende Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland. Unter der Schlagzeile "Die Geschäfte des Paul Spiegel" wurde der Präsident des Zentralrats angegriffen: Bericht 2001

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus tieund Volksunterdrückungsapparat" oder "finanzielles und politisches bringen uns den Volkstod! (...) Ein junges Volk steht
Anliegen Zasowks, mit der NPD und anderen Rechtsextremisten in der vorherrschende Motto lautete zunächst "EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Fläche präsent zu sein
Abwanderung! Gegen Globalisierung und NPD, insbesondere Zasowk, versucht, seine rechtsextremistische Partei Kapitalismus!" als "Anti-Europa-Partei" zu verorten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus tieund Volksunterdrückungsapparat" oder "finanzielles und politisches bringen uns den Volkstod! (...) Ein junges Volk steht auf, um sich Völkergefängnis" genannt, führe unweigerlich in die Katastrophe. Deshalb dem bestehenden System, welches nur noch auf Profitmacherei, müsse man zurück "zum starken und unabhängigen Nationalstaat, mit Wahlbetrug und Machtmißbrauch basiert, entgegenzustellen." eigener Währung, stabiler raumorientierter Volkswirtschaft und sicheren Der aktuellen politischen Diskussion angepasst, lautet das Motto für AktioGrenzen" (Homepage seines NPD-Kreisverbandes). nen der Lausitz-NPD gegenwärtig "Raus aus dem Euro - Wir wollen nicht Sein Kreisverband veranstaltete zu dem Thema EU zahlreiche "MahnZahlmeister Europas sein!". wachen", Infostände und Demonstrationen in verschiedenen Orten. Das Das Anliegen Zasowks, mit der NPD und anderen Rechtsextremisten in der vorherrschende Motto lautete zunächst "EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Fläche präsent zu sein, ist erkennbar geworden. Mit dem Thema "Europa" stoppen! Deutsche Arbeit zuerst für Deutsche!" und wandelte sich Mitte ist man bemüht, auf aktuelle politische Entwicklungen zu reagieren. Die des Jahres Richtung "Arbeit statt Abwanderung! Gegen Globalisierung und NPD, insbesondere Zasowk, versucht, seine rechtsextremistische Partei Kapitalismus!" als "Anti-Europa-Partei" zu verorten. Die NPD hofft offenbar auf negative Unter dem letztgenannten Motto fand am 21. Mai 2011 in Spremberg wirtschaftliche Entwicklungen, um so dem ersehnten Ziel "Systemwechsel" (SPN) zusammen mit den JN und den "Freien Kräften" eine Demonstration näherzukommen. statt. Als Redner trat unter anderem der Sachse Arne Schimmer auf. Die NPD-Lausitz schrieb dazu im Internet: "Die Politik wird von Großkonzernen und der EU diktiert, unsere so genannten Volksvertreter sind nur noch willige Marionetten, die volksfeindliche Befehle aus Brüssel gewissenlos abnicken. Der so genannte demographische Wandel bringt immer katastrophalere Ausmaße mit sich, sodaß jedem, der sehenden Auges durch die Straßen Südbrandenburgs geht, klar wird: die Scheindemokraten 86 87

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 nistischen Propaganda erkennen. Ausländer und Juden werden diskriminiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Die politische
Beiträgen Ressentiments gegen Juden und diffamiert Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats. Die Fülle solcher Beiträge nach traditionellen rechtsextremistischen Agitationsmustern
erfahren sollen"75 und "Freibrief für kriminelle Ausländer? - Deutsche rechtlos im eigenen Land"76 sollen die in Deutschland lebenden Ausländer

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 nistischen Propaganda erkennen. Ausländer und Juden werden diskriminiert und dienen der Partei als antideutsche Feindbilder. Die politische Zielsetzung der DVU spiegelt sich in der NZ wider, National-Zeitung als die aufgrund der organisatorischen und personellen Anbindung an DVU-Sprachrohr die DVU als deren Presseorgan angesehen werden kann. Die Agitation in der Wochenzeitung NZ ist durchdrungen vom fremdenfeindlichen Gedankengut der DVU. Sie besteht vor allem in einer einseitigen und verzerrenden Berichterstattung über Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt der NZ bilden tendenziöse und verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Außerdem schürt sie mit aggressiven Schlagzeilen und mit unterschwellig antisemitischen Beiträgen Ressentiments gegen Juden und diffamiert Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats. Die Fülle solcher Beiträge nach traditionellen rechtsextremistischen Agitationsmustern in der NZ belegte auch im Jahr 2001 wieder, dass es nicht um die Lösung von Problemen oder um die demokratische Auseinandersetzung im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung geht. Vielmehr dienen Pauschalisierungen und Herabwürdigungen als Angriffe auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die fremdenfeindliche Einstellung der DVU trat in der einseitigFremdennegativen, schablonenhaften Berichterstattung der NZ zutage. Häufig feindlichkeit wiederholte Schlagzeilen wie "Verheimlichte Ausländer-Kriminalität - Was die Deutschen nicht erfahren sollen"75 und "Freibrief für kriminelle Ausländer? - Deutsche rechtlos im eigenen Land"76 sollen die in Deutschland lebenden Ausländer generell als Kriminelle brandmarken. Mit der Veröffentlichung von eigenen Schaubildern versuchte die Zeitung, diesen Pauschalisierungen einen vermeintlich seriösen Anstrich zu geben. So erklärte die NZ unter der Überschrift "Deutschland als Verbrecher-Paradies? - Die Macht internationaler Banden": "Sie stammen aus 92 (!) Staaten, was zeigt, dass sich Deutschland zum Tummelplatz von Kriminellen aus praktisch aller Herren Ländern entwickelt hat. ... 56,2 Prozent der Tatverdächtigen sind demnach ausländische Staatsbürger. Zum Vergleich: der Ausländeranteil an der Bevölkerung in der Bundesrepublik beträgt rund 10 Prozent." (NZ Nr. 35/2001, S.1 f.) Mit solchen reißerischen Überschriften und Pauschalisierungen sollen Ressentiments und Angst vor Fremden in der Bevölkerung Bericht 2001

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden
Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte

Kampagne gegen Klimawandel Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die - zumeist jungen - Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren. In Berlin sind in diesem Themenfeld insbesondere IL Berlin und die Berliner Ortsgruppe des Bündnisses "Ende Gelände" (EG) aktiv. "Ende Gelände" (EG) Berlin Gründung: 2015 Mitglieder in Berlin: 30 "Ende Gelände" Berlin bezeichnet sich als "Hybrid" zwischen Bündnis, Plattform und Gruppe und trat als "Bündnis" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten "Massenaktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende 120 Vgl. "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", Internetpräsenz der IL. Ohne Datum. S. 3. 162

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus gebracht haben. Stattdessen haben sich viele Aktivisten in den ten nahmen teil. In einer etlichen
Speicher" als Veranstaltungsort. Insbesondere wurde damit die Durchführung rechtsextremisIn Zusammenarbeit mit dem "Freien Netz Borna/Geithain" (Sachsen) orgatischer Konzerte unterbunden
Unter durchgeführten "Tag der Identität" in Geithain. Knapp 200 Rechtsextremisder Überschrift "Ohne Lebensausrichtung - Kein Lebenssinn" heißt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus gebracht haben. Stattdessen haben sich viele Aktivisten in den ten nahmen teil. In einer etlichen Wahlkämpfen aufgerieben und ihre kostbare Energie verRede hetzte Dornbrach schwendet. Das alles hat den Kurs des BRD-Narrenschiffs auch unter anderem: nicht um ein Grad zugunsten unseres Volkes korrigieren können." "Die Volkstodrepublik Daher sei nach Ansicht der JN-Potsdam folgendem Hitler-Zitat zuDeutschland ähnelt eizustimmen: "Denn wer nicht bereit oder fähig ist, für sein Dasein nem Konzentrationslazu streiten, dem hat die ewig gerechte Vorsehung schon das Ende ger ..." bestimmt. Die Welt ist nicht da für feige Völker." Seine neonationalsozialisStützpunkt Lausitz tische Gesinnung tritt auch Dieser Stützpunkt stellte 2011 das Thema "Volkstod" in den Mittelpunkt an anderen Stellen klar hervor. So schreibt er auf der Homepage des JNseiner Aktivitäten. Unter dem Motto "Kampf dem Volkstod-System - Wir Bundesverbandes: lassen uns nicht BRDigen!" kam es unter anderem zu Aktionen in Schwarz"Gehen wir durch Großstadtstraßen, werden wir Zeugen einer heide, Ortrand und Großräschen (alle OSL). Eine Resonanz der Bevölkegrauen Mischlingsmasse, die nicht nur heimatlos, sondern auch rung blieb aus. Selbiges gilt für eine von etwa sechs Personen durchgeseelenlos geworden ist. Die Blicke dieser Menschen sind getränkt führte Mahnwache am 17. September 2011 in Ruhland (OSL). von der alleinigen Leere, die das Strahlen, welches einst das Gesicht unserer Volksgenossen verzierte, verdrängte. (...) Einst stand auf diesem unserem Boden ein großartiges Reich, das an Kraft und Stärke alles überragte. (...) Die BRD-Gesellschaft hingegen ähnelt eher einem Konsumsklavenvolk. Die Börsenkolonie USA ist längst in den Köpfen der Menschen angekommen. Im Parlament vertreten Figuren der Hochfinanz US-raelische Interessen und 'wirtschaften' das Geschaffene in den Abgrund." Am selben Ort fordert er in einem anderem Beitrag: "Entweder erkämpfen wir uns eine nationalistische und sozialisAm 29. Oktober 2011 fand zusammen mit Mitgliedern des NPD-Kreisvertische Revolution oder wir alle werden bald nur noch ein Stück bandes Dahmeland sowie "Freien Kräften" in Luckenwalde (TF) eine weiGeschichte sein." tere Mahnwache statt. Laut Homepage des JN-Bundesvorstandes sollten Dieser neonationalsozialistische, auf das Dritte Reich ausgerichtete Fana"die politischen Forderungen einer aufstrebenden jungen Generation unter tismus hat ihm offenbar im JN-Bundesvorstand die Zuständigkeit für den das Volk" gebracht werden. Unterzeichnet ist der Beitrag mit "JN BrandenBereich "Bildung" eingebracht. burg". Ein Landesverband existiert jedoch gar nicht. Stützpunkt Oranienburg Stützpunktleiter Pierre Dornbrach beteiligte sich mit einigen Mitgliedern am Ausbau einer von Sven Haverlandt (Vorsitzender des NPD-KreisverbanDer älteste brandenburgische JN-Stützpunkt Oranienburg (OHV) trat 2011 des Dahmeland) bewohnten Immobilie in Märkisch-Buchholz (LDS). kaum in Erscheinung. Verloren hat man zudem den "Speicher" als Veranstaltungsort. Insbesondere wurde damit die Durchführung rechtsextremisIn Zusammenarbeit mit dem "Freien Netz Borna/Geithain" (Sachsen) orgatischer Konzerte unterbunden. Im März 2011 veröffentlichte der Stützpunkt nisierte der NPD-Kreisverband Leipzig am 13. August 2011 den erstmals allerdings einen Text auf der Homepage des JN-Bundesverbandes. Unter durchgeführten "Tag der Identität" in Geithain. Knapp 200 Rechtsextremisder Überschrift "Ohne Lebensausrichtung - Kein Lebenssinn" heißt es: 70 71

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Migrationsbewegungen vom afrikanischen Kontinent haben rassistische Reaktionen von Rechtsextremisten nach sich gezogen. Sie versuchen, Geflohene, Migranten und insbesondere Menschen islamischen
bürgerlichen Kreisen Ängste vor Überfremdung zu entfachen. Die rechtsextreme Hetze gegen Geflohene und den Islam bedient sich intensiv der sozialen
auch die erhöhten Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Bereich Rechts stehen damit in einem Zusammenhang. Bei der Bekämpfung des politischen
Durchführung von Strafverfahren sowie ausreiseverhindernde Maßnahmen, wann immer die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das 2014 initiierte Präventionsprogramm "Wegweiser - Gemeinsam
Salafismus" wird stetig ausgebaut. Die Aussteigerprogramme für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus bieten den Menschen, die sich aus der extremistischen

Die Fluchtbewegungen aus den Kriegsund Krisengebieten des Mittleren Ostens sowie die Migrationsbewegungen vom afrikanischen Kontinent haben rassistische Reaktionen von Rechtsextremisten nach sich gezogen. Sie versuchen, Geflohene, Migranten und insbesondere Menschen islamischen Glaubens als Bedrohung der deutschen Gesellschaft zu diffamieren, auch um in bürgerlichen Kreisen Ängste vor Überfremdung zu entfachen. Die rechtsextreme Hetze gegen Geflohene und den Islam bedient sich intensiv der sozialen Netzwerke, entfaltet dadurch eine hohe Reichweite und trägt zur Verrohung der politischen Kultur bei. Der starke Anstieg sowohl der Übergriffe gegenüber Geflohenen und ihrer Unterkünfte als auch die erhöhten Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität im Bereich Rechts stehen damit in einem Zusammenhang. Bei der Bekämpfung des politischen Extremismus setzen die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen auf einen Dreiklang von Repression, Prävention und Ausstiegshilfe. Zu den repressiven Maßnahmen gehören die intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz, Vereinsverbote, die Durchführung von Strafverfahren sowie ausreiseverhindernde Maßnahmen, wann immer die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das 2014 initiierte Präventionsprogramm "Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus" wird stetig ausgebaut. Die Aussteigerprogramme für die Bereiche Rechtsextremismus und Islamismus bieten den Menschen, die sich aus der extremistischen Szene lösen wollen, Unterstützung bei einem Neustart in die Gesellschaft. Zugleich finden fast täglich Informationsund Sensibilisierungsveranstaltungen statt, auf denen der Verfassungsschutz über die verschiedenen extremistischen Bewegungen aufklärt, sensibilisiert und Impulse setzt. Am Ende steht: Eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist und bleibt die stärkste Abwehr gegenüber extremistischen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gefährden. Dazu soll dieser Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2015 einen Teil beitragen. Ralf Jäger, MdL Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus teten beispielsweise auf ihren Internetpräsenzen über die Teilnahme an "Freie Kräfte" in Brandenburg einer Demonstration
Personen 3 beteiligt. 7 Der Grund, warum sich Rechtsextremisten verschiedenen Themenfeldern 4 zuwenden, liegt insbesondere darin, sich der Bevölkerung
Aufwand verbunden. Mit dem Nr. Bezeichnung Region Schreiben überforderte Rechtsextremisten kopieren oftmals Szeneartikel Cottbus, Lübben, Lübbenau, Neonationalsozialistisches Netzwerk bei anderen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus teten beispielsweise auf ihren Internetpräsenzen über die Teilnahme an "Freie Kräfte" in Brandenburg einer Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt" (22. Januar 2011, Berlin). Die Veranstaltung richtete sich nach Angaben der alles andere als extremistischen Veranstalter gegen Gentechnik, Tierfabriken und 6 Dumping-Exporte. Der neonationalsozialistische Zusammenschluss "Freundeskreis NordBrandenburg" schrieb auf seiner Internetpräsenz über eine Mahnwache 2 am 13. März 2011 in Bernau (BAR). Das Motto lautete "Atomexplosion in Japan - eine Gefahr für uns alle". Daran hatten sich etwa 20 Personen 3 beteiligt. 7 Der Grund, warum sich Rechtsextremisten verschiedenen Themenfeldern 4 zuwenden, liegt insbesondere darin, sich der Bevölkerung als Sachwalter 5 ihrer Interessen präsentieren zu wollen. Dafür greifen sie populistische For- 8 derungen auf oder versuchen Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung zu schüren. Im Gegenzug propagieren sie reflexartig den "Nationalen Sozialismus" als Allheilmittel jedweder Problemlage. Allgemeinpolitische Themen dienen ebenso der Verbreitung antiamerikanischer und antisemi- 1 tischer Ressentiments. Krude Verschwörungstheorien besorgen das Übrige. Die Veröffentlichung entsprechender Artikel erfolgt vornehmlich über das Internet. Im Vergleich zur Herstellung von Propagandamaterialien wie Flugblätter oder Zeitschriften fallen dabei kaum Kosten an. Ebenso ist die Verbreitung mit erheblich geringerem Aufwand verbunden. Mit dem Nr. Bezeichnung Region Schreiben überforderte Rechtsextremisten kopieren oftmals Szeneartikel Cottbus, Lübben, Lübbenau, Neonationalsozialistisches Netzwerk bei anderen und stellen sie erneut ins Internet. So entsteht oftmals fälsch- 1 "Widerstand Südbrandenburg" Spremberg, Vetschau, Senftenberg, Lauchhammer, Guben, Finsterwalde licherweise der Eindruck einer aktiven Gruppierung mit Internetpräsenz. 2 "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) Neuruppin Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg Bad Freienwalde, Eberswal- 3 "Freundeskreis Nord-Brandenburg" de, Prenzlau, AngermünNeonationalsozialistisches Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" de, Bad-Freienwalde Der Trend zum Umbau der Strukturen in der neonationalsozialistischen 4 "Alternative Jugend Potsdam" Potsdam Szene setzt sich auch in Brandenburg weiter fort. Typische Vertreter dieser "Autonome Nationalisten Oder-Spree" Entwicklung hin zu weniger offenkundigen Organisationsstrukturen finden 5 (AN/OS) / "Freundeskreis Nationale Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) sich seit einigen Jahren beim neonationalsozialistischen Netzwerk "WiderSozialisten Oder-Spree" (NS/OS) stand Südbrandenburg". Räumlicher Schwerpunkt ist die Niederlausitz mit 6 "Oderfront" Schwedt/Oder Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL). Zentraler Akteur und Ideengeber ist 7 "Freie Kräfte Ost" Brandenburg an der Havel, Wittstock Marcel Forstmeier, ein seit Jahren aktiver Neonationalsozialist und ehema- 8 "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Königs Wusterhausen liges NPD-Mitglied. Seine informationstechnischen Kenntnisse setzt er seit 30 31

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Als notwendige Entwicklung wird häufig ein Wandel von Großdemonstra"Die Unsterblichen entstanden in Bezug
ersetzlich festgeschriebene Kundgebungsrecht auch für volkstreue folgen, womit sie rechtswidrig wären. Dies schreckt die Anhängerschaft Kräfte verwirklicht." noch nicht
Aktionsform. nur auf nationaler, sonZum Konzept steht auf der rechtsextremistischen Internetseite "Medern auch auf internatitapedia": onaler Basis dafür

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Als notwendige Entwicklung wird häufig ein Wandel von Großdemonstra"Die Unsterblichen entstanden in Bezug auf die immer größer wertionen hin zu kleinen regionalen Aufmärschen gefordert. Dabei offenbaren dende staatliche Schikane bei volkstreuen Kundgebungen. Durch Neonationalsozialisten, welche Bedeutung sie ihrerseits den Regeln des die spontanen Aufmärsche und Gesichtsmasken werden GängeVersammlungsrechts beimessen. Im Gegensatz zu Großdemonstrationen lungen durch Polizei und Gerichte umgangen und das grundgesollen die regionalen Aufmärsche nämlich ohne vorherige Anmeldung ersetzlich festgeschriebene Kundgebungsrecht auch für volkstreue folgen, womit sie rechtswidrig wären. Dies schreckt die Anhängerschaft Kräfte verwirklicht." noch nicht ab. Als Ablehnung wird szeneintern dagegen vielmehr geltend Die Organisatoren des Bautzener "Fackelmarsches" sind für ihre mediale gemacht, dass notwendige konspirative Vorbereitungen nur geringe TeilNachbereitung von Propagandaaktionen bekannt. Aktivitäten werden seit nehmerzahlen erreichen lassen. Und dies steht einer nennenswerten Jahren über das Internetportal "Spreelichter", welches sie als "Infosystem Öffentlichkeitswirksamkeit entgegen. Daher gelten solche Maßnahmen der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" bezeichnen, öffentlich dokeinesfalls als Alternative. Sie können das Mittel der angemeldeten Dekumentiert. Für die Kampagne "Die Unsterblichen" richteten sie eine neue monstration lediglich ergänzen. Internetseite ein. Dort wird gegen "die Demokraten", die gezielt den "Tod des deutschen Volkes" herbeiführen würden, zu Felde gezogen. Zahlrei"Die Unsterblichen" che Parallelen mit der von Neonationalsozialisten aus Südbrandenburg Trotz allem erlangten unangemeldete Aufmärsche ab Mitte des Jahres initiierten "Volkstod-Kampagne" sind erkennbar. Wesentliches Element der 2011 einen erheblichen Bedeutungszuwachs, vor allem durch die KamKampagne - Gesichter hinter Masken zu verbergen - haben die Initiatoren pagne "Die Unsterblichen". Diese Aktionsform nutzten Neonationalsozibeim politischen Gegner geklaut. alisten aus den Bundesländern Brandenburg und Sachsen, koordiniert Adressaten der Kampagne "Die Unsterblichen" sind besonders Jugendlidurch das neonationalsozialistische Netzwerk "Widerstand Südbranche. Konsumenten der Propagandavideos (zum Beispiel auf "YouTube") denburg" und seine Internetportale "Spreelichter" sowie "Senftenberger wird die Adresse der Internetseite eingeblendet. Dort erwartet sie schließBlogspot". Überwiegend aktionistisch orientierten Szeneangehörigen bot lich neonationalsozialistisches Gedankengut. Gleichzeitig wird die Frage: sich damit eine Alternative oder zumindest Ergänzung zu ihrer ernüch"Du hast DIE UNSTERBLICHEN gesehen und bist neugierig geworden?" ternden Demonstrationsbilanz. Ein unangemeldeter "Fackelmarsch" in eingeblendet. der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2011 in der Stadt Bautzen (Sachsen) war der Auftakt. Nach Polizeiangaben waren zwischen 150 und 200 Szene-Reaktionen auf "Die Unsterblichen" sind gespalten. Zustimmung Personen beteiligt. Damit hebt sich die Teilnehmerzahl erheblich von den erfahren die medial inszenierte Nachbereitung im Internet sowie die Orgameisten unangemeldeten Aufmärschen ab und stellt sogar angemeldete nisation im Hinblick auf die hohe Teilnehmerzahl. In den Kommentaren Demonstrationen in den Schatten. Die Teilnehmer verbargen ihre Gesichklingen vielfach Erleichterung und Hoffnung durch: ter hinter weißen Masken und Kapuzenpullovern. Regelmäßig setzen die "Der Nationalismus auf Teilnehmer Feuerwerkskörper und Böller ein, um vor Ort Aufmerksamkeit deutschem Boden bezu erregen. Ebenso skandieren sie, oftmals unter Zuhilfenahme eines nötigte seit einiger Zeit Megafons, lautstark szenetypische Parolen. Damit einher geht also eine wieder mehr Selbstbemassive Störung der nächtlichen Ruhe. Anschließend wurde ein Video wusstsein, die Unsterbdes Aufmarsches ins Internet gestellt, um weitere Öffentlichkeitswirksamlichen / Spreelichter hakeit herzustellen. Neonationalsozialisten aus mehreren Bundesländern ben das Potential, nicht übernahmen diese Aktionsform. nur auf nationaler, sonZum Konzept steht auf der rechtsextremistischen Internetseite "Medern auch auf internatitapedia": onaler Basis dafür zu 20 21

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen
gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen
bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine
Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde
speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen
zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade
anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus neuen am selben Ort durchführen zu wollen und kündigten den 24. SepWenn angemeldete neonationalsozialistische Demonstrationen an gegtember 2011 an: nerischen Blockaden scheitern, führt das zu rechtsextremistischem Frust. "Mit welchen Mitteln wir uns dieses Recht einholen, und das werIn Szeneforen werden solche Ereignisse als "Niederlage", "Schmach und den wir, liegt nicht an uns. Jedoch ist eine angemeldete DemonsSchande", "Desaster" oder "grausamen Tag für den Nationalen Widertration, nur eine Art, um die Wahrheit ans Tageslicht zu tragen." stand" bezeichnet. Teile der Szene treten verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in solchen Fällen gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft nach sich. Bislang betrachten brandenburgische Neonationalsozialisten mehrheitlich Gewalt als nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Sie fürchten insbesondere einen weiteren Ansehensverlust in der Bevölkerung. Auch erwarten sie einen noch höheren Repressionsdruck der Sicherheitsbehörden. Überdies wollen sie behördlichen Stellen keine Argumente für Verbote zukünftiger Veranstaltungen liefern. Stattdessen sind sie bemüht, gegnerische Blockaden in ihre Propaganda gegen das "System" zu integrieren. So entlarve sich das "System" als "korrupt" und "zum Scheitern verdammt", da es ihnen gezielt wesentliche Grundrechte entziehe. So schrieben die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Bei der Folgeveranstaltung am 24. September 2011 hat die Polizei Blockaim Internet: deversuche unterbunden. Weitere neonationalsozialistische Demonstrationen fanden 2011 in Neuruppin (OPR) nicht mehr statt. Jedoch richtete die "Das Recht, diese Wahrheit auf die Straße zu tragen, wurde uns NPD ihren Bundesparteitag dort im November aus. am 09.07.2011 zum Teil vorenthalten. Wie auf unserer Netzseite zu entnehmen, kam unser Demonstrationszug bereits nach circa 2 Die Ankündigung, auf jede Blockade mit einer weiteren DemonstrationsKilometern zum Stillstand. Grund hierfür, war die Zusammenarbeit anmeldung reagieren zu wollen, wäre langfristig nur schwer zu halten der Polizei und den vermeintlichen Antifaschisten. So waren die gewesen. So erfüllten die "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" mit Systembüttel nicht bereit, die genehmigte Demoroute zu räumen speziell gefertigten Propagandamaterialien (Videoaufruf, Internetseite, reund uns so unser Recht zu gewähren." gelmäßige Hinweise in Szeneforen) lediglich szene-interne Mindestanforderungen an die Organisation. Ebenso müssen Ordner und innerhalb der In Diskussionen werden Demonstrationen als sinnvolle und wirksame Szene halbwegs akzeptierte Redner gefunden werden. Behördengänge Aktionsform jedoch zunehmend hinterfragt. So hieß es im einschlägigen und mögliche Rechtsstreitigkeiten können die Vorbereitungen über Monate "Thiazi-Forum" nach der Blockade der Juli-Demonstration der "Freien Kräfstrecken. Insgesamt sind derartige Veranstaltungen für die Organisatoren te Neuruppin/Osthavelland": mit erheblichem Zeitund Geldaufwand verbunden. "Dieser Tag hat wieder eindeutig gezeigt, das andere AktionsforZeit und Geld müssen auch die anreisenden Teilnehmer aufbringen. Ormen von Nöten sind, um unser Recht noch vollkommen durchzuganisatoren von Szeneveranstaltungen versuchen daher, zusätzliche Ansetzen!". Beachtung fand szeneintern der Artikel: "Demonstratiogebote zu schaffen. Hierzu zählen - nicht zuletzt auch aus finanziellem nen - Nützliches politisches Kampfmittel oder Verschwendung der Interesse - beispielsweise Versuche, Konzerte im Anschluss von Aufmäreigenen Kraft?" Darin stellen die Verfasser aus dem Raum Hanschen zu organisieren. Damit erhöht sich jedoch insgesamt der Planungsnover (Niedersachsen) fest, "dass unsere Demonstrationen in der aufwand für die Veranstalter. Selbiges gilt für die Risiken. derzeitigen Form ineffektiv und sogar kontraproduktiv sind". 18 19

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Hasses". Weiterhin ist die Band auf zahlreichen Samplern rechtsextremistischer Gruppen vertreten. Am 24. Mai wurde ein Berufungsverfahren gegen Mitglieder
Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Strafbarkeit der rechtsextremistischen Liedtexte konnte nicht festgestellt werden. Gegen die Band wurde

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Die Band Race War (Baden-Württemberg) hetzt mit dem Lied "Völkischer Sozialist" auf der CD "Stimme des Blutes": "Ein Volk der Freiheit in Ketten gelegt Geblendet von Macht und der Gier nach Geld Der alten Schuld bewusst, verdreht und verstellt Manipuliert für die Etablierten dieser Welt Vergessen sind vergangene Tage Totgeschwiegen und verbannt Jahrzehnte der Hetze halten sie fest in ihrer Hand" In einem seit Dezember 2005 geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Stuttgart die vier Musiker von Race War, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu Haftstrafen zwischen 17 und 23 Monaten auf Bewährung. Die Verurteilten hatten Mitte 2001 die Band gegründet. Nach anfänglichen Aktivitäten als Coverband texteten und spielten sie eigene Songs im Stil der verbotenen Blood & Honour-Bewegung. Die Band trat regelmäßig bei Konzerten, auch im benachbarten Ausland, auf. Race War ist die zweite Band, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Mitglieder der ersten und überregional wohl bekanntesten und aggressivsten deutschen Skinhead-Band Landser waren im März 2005 verurteilt worden. In Deutschland gab es 153 (2005: 142) Skinhead-Bands, in Hessen blieb die Anzahl der Bands mit acht (2005: acht) konBands in Hessen stant. Etwa ein Drittel der Gruppen ist bereits seit mehreren Jahren aktiv und in der Szene populär. Die meisten Bands bestehen allerdings nicht lange, lösen sich rasch wieder auf oder bilden - teilweise in ähnlicher Personenzusammensetzungen - unter neuem Namen wieder eine Gruppe. Die hessische Band Hauptkampflinie (HKL) (Kassel) ist seit 1997 aktiv und zählt zu den populärsten Skinhead-Bands in Deutschland. Im Berichtszeitraum wurden vier Konzertauftritte der Band bekannt, wie im Vorjahr fand keines in Hessen statt. Seit ihrer Gründung hat HKL 28 Tonträger herausgegeben, zuletzt "Der Traum vom Reich" und "Hauptkampflinie - 10 Jahre - Eine Dekade des Hasses". Weiterhin ist die Band auf zahlreichen Samplern rechtsextremistischer Gruppen vertreten. Am 24. Mai wurde ein Berufungsverfahren gegen Mitglieder der Band Gegenschlag (Kirtorf, Vogelsbergkreis) vor dem Landgericht Gießen abgeschlossen, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Eine Strafbarkeit der rechtsextremistischen Liedtexte konnte nicht festgestellt werden. Gegen die Band wurde am 1. April 2003 ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, da sie als Verantwortliche bzw. Musiker der Gruppe an der Produktion 94

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung
nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische

Rechtsextremismus 1. Rechtsextremismus 1.1 Neonationalsozialisten suchen Unsterblichkeit Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung" sein. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am "Dritten Reich" und an der NSDAP. Bis in die frühen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er durch die jeweils zuständigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zunächst kamen "Kameradschaften" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer Überzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale Führungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbehörden damit keine Angriffsflächen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschlüsse wurden verboten. Heute nehmen Kameradschaften in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. 13

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche
sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe
Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 die MLPD, versuchten in NRW, mit Hilfe dieses positiv besetzten Begriffes für ihre Ziele zu werben und meldeten in vielen Städten eigene oder unter von ihnen dominierten Bündnissen Montagsdemonstrationen an. Wegen des Hegemoniestrebens und der Kompromissunfähigkeit der MLPD kam es daraufhin in einigen Städten zu Spaltungen unter den Organisatoren und mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und das gewaltbereite Spektrum zu mobilisieren. Anlässlich des Todestages des am 20. Juli 2001 bei schweren Ausschreitungen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ums Leben gekommenen Carlo Giuliani warfen Unbekannte am 20. Juli 2004 sechs mit schwarzer Farbe gefüllte Behältnisse sowie zwei Molotowcocktails gegen ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow. Im Internet forderten die Täter "Freiheit für die Gefangenen der G8-Proteste" und "Kapitalismus und Repression abfackeln". In der Nacht zum 21. Juli 2004 warfen Unbekannte die verglaste Eingangstür und elf Fensterscheiben am Gebäude des italienischen Generalkonsulats in Köln ein und sprühten "Rache für Carlo". In einer Erklärung an die Berliner Tageszeitung bezichtigt sich die 'militante gruppe' (mg), am 23. September 2004 Brandanschläge auf das Gebäude des Sozialamtes Berlin-Tempelhof/Schöneberg sowie des Bezirksamtes Reinickendorf verübt und in Tempelhof-Schöneberg einen Umschlag mit einer 9mm-Patrone für den zuständigen Sozialstadtrat hinterlassen zu haben. Es entstand nur geringer Sachschaden. Weitere Brandanschläge der mg in diesem Begründungszusammenhang trafen 2004 jeweils in Berlin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die gemeinsame Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord und des Sozialamtes Pankow sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe 604 vom 28. Oktober 2004) zu Sachbeschädigungen in der Nacht zum 21. Oktober 2004 an der SPD-Bezirkszentrale Berlin-Reinickendorf und am Fontanehaus im Märkischen Viertel. Die Erklärung endet mit der Parole "Für eine militante Kampagne gegen Hartz IV und ALG II!". Hohen Sachschaden verursachte ein Brandanschlag am 28. Oktober 2004 auf das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek; zu dieser Tat hat sich bislang niemand bekannt. Antiimperialistische Solidarität mit Palästina und Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und den revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden zumeist die USA und Israel als deren angeblicher Brückenkopf im Nahen Osten ausgemacht. In Folge des Irakkrieges 2003 und des von Israel begonnenen Mauerbaues entlang der palästinensischen Autonomiegebiete hat 144

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als "Repression
Postautonome IL an. Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus
einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung 122 Tragenden in Politik

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