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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende
  • MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen München, Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTFÜCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Thüringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, für das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.
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  • Heinz Jung Marxistische Arbeiterbildung (MAB} (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der Mitarbeiter und der MitglieDie Marxistische Arbeiterbildung
  • Zentrum für Marxistische 1969 Dachorganisation der orthodoxFriedensforschung (ZMF) eingerichtet. kommunistischen Bildungsgemeinschaften. Die rund 60 örtlichen Gruppen der Unter Leitung
Institut für Marxistische Studien und Formern, die insbesondere aus dem betrieblischungen e.V. (IMSF) chen und gewerkschaftlichen Bereich kamen. Die genannten Veranstaltungen fanDas 1968 in Frankfurt am Main von DKPden sämtlich in Frankfurt am Main statt. Funktionären gegründete IMSF hat den Auftrag, als "wissenschaftliches Institut" In seinem Eigenverlag veroffentlichte das der DKP die gesellschaftsund sozialpoliIMSF u.a. Monographien, Broschüren tischen Erscheinungen in der Bundesreund Informationsberichte. Arbeitsergebpublik Deutschland zu untersuchen und nisse, Analysen und Dokumentationen der "Arbeiterklasse" das theoretische des IMSF wurden in einem Jahrbuch und Rüstzeug für den praktischen "Klassenanderen Schriftenreihen verbreitet. Das kampf" zu vermitteln. Es arbeitet eng mit institut steht in enger Verbindung mit dem den Instituten für Marxismus-Leninismus Verlag Marxistische Blätter, dem Nachund den Akademien für Gesellschaftswisrichten-Verlag und dem Pahl-Rugenstein senschaften bei den Zentralkomitees der Verlag sowie mit der Marxistischen ArbeiKPdSU in Moskau und der SED in Berlin terbildung (MAB). (Ost) sowie mit zahlreichen weiteren Instituten ähnlicher Aufgabenstellung zusammen. Leiter des Instituts ist Dr. Heinz Jung Marxistische Arbeiterbildung (MAB} (Mitglied des DKP-Parteivorstandes). Die Mehrzahl der Mitarbeiter und der MitglieDie Marxistische Arbeiterbildung -- Ver der des wissenschaftlichen Beirats gehört einigung zur Verbreitung des wissenebenfalls der DKP an. Im März wurde schaftlichen Sozialismus (MAB) ist seit beim Institut ein Zentrum für Marxistische 1969 Dachorganisation der orthodoxFriedensforschung (ZMF) eingerichtet. kommunistischen Bildungsgemeinschaften. Die rund 60 örtlichen Gruppen der Unter Leitung des /MSF konferierten am MABsollen vor allem politisch Interessier2.3. Juni Vertreter marxistischer gesellten, die nicht der DKP angehören, markischaftswissenschaftlicher Forschungsinstisches Grundwissen vermitteln, Antistitute aus der UdSSR, der DDR und der kommunismus abbauen und dadurch WeBundesrepublik Deutschland über das ge zur marxistischen Bewegung öffnen. Thema: "Wissenschaftlich-technische Als Teil der "Arbeiterbewegung" und InRevolution und Krise des staatsmonopolistrument der Sozialismuspropaganda will stischen Kapitalismus". Gemeinsam mit die MAB "sowohl Industriearbeiterschaft, dem Institut für Internationale ArbeiterbeAngestellte und Beamte sowie zusätzlich wegung der Akademie der Wissenschafwissenschaftlich-technische Intelligenz ten der UdSSR (IMRD) und der marxistiund andere lohnabhängige Schichten für schen Zeitschrift Sozialismus veranstalteden Kampf der Arbeiterklasse" gewinnen. te das IMSF am 5. September eine KonfeErster und zweiter Vorsitzender der MAB renz zum Thema "Umbruch in der Sowjetsind Funktionäre der DKP. Dem Vorstand union?" mit über 400 Teilnehmern. Disgehören Vertreter von DKP, SDAJ, MSB kussionsthemen waren Formen, PerspekSpartakus und IMSF an. Der zweite MABtiven und Auswirkungen des in der SoVorsitzende ist gleichzeitig Geschäftsfühwjetunion eingeleiteten Prozesses. Größrer der 1979 von DKP-Funktionären gete Veranstaltung des IMSF war eine Disgründeten Manx-Engels-Stiftung e.V. kussionstagung am 21.22. November (MES). zum Thema "Zukunft von Technik und Arbeit -- Alternativen und Strategien der ArIn Hessen bestehen acht lokale Bildungsbeiterbewegung" mit etwa 700 Teilnehgemeinschaften, die zum Teil als Marxisti33
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  • anderen Menschen als Mitglieder zu gewinnen. In Bundesregierung. Die Partei stützte sich den zehn Landesverbänden und ihren Undabei auf etwa
  • versioßen, aber mit kommunistirichtet wird. schen Teilzielen übereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Am In den Führungsgremien der vvN---BdA wirksamsten
sche Abendschulen (MASCH) arbeiten. Auflage von 40000 Exemplaren (1986: Sie werden von den örtlichen Vorständen 27000) herausgegebene Volkszeilung. der DKP unterstützt. Sie wird von 23000 Abonnenten bezogen und im Buchund Zeitschriftenhandel vertrieben. Bis August hieß sie Deutsche Volkszeitung/die tat. Der Chefredakteur DKP-beeinflußte Organisationen und seine Stellvertreterin gehören der DKPan; die meisten Redaktionsmitglieder Die DKP setzte ihre Bemühungen fort, und ständigen Mitarbeiter sind Kommunldurch Bündnisse mit nichtkommunististen. schen Parteien und Kräften zu einer Massenbasis und damit zu größerem politischen Einfluß zu gelangen. Nach bewährVereinigung der Verfolgten des Naziregiter marxistisch-leninistischer Strategie mes -- Bund der Antifaschisten und Taktik griff sie erneut Anliegen und (VVN--BdA) Forderungen auf, für die auch Nichtkommunisten eintreten. Zentrafes Thema blieb Die VVN wurde 1947 gegründet. 1971 fügder Kampf gegen de Militärund Rüte sie ihrem Namen den Zusatz Bund der stungspolitik der NATO-Staaten, verbunAntifaschisten hinzu, um auch jüngere den mit der Forderung nach einer anderen Menschen als Mitglieder zu gewinnen. In Bundesregierung. Die Partei stützte sich den zehn Landesverbänden und ihren Undabei auf etwa 50 zum Teil überregional tergliederungen sind etwa 13500 Mitglietätige Organisationen und Initiativen, die der organisiert, Sechs selbständige Vernach außen meist unabhängig erscheieinigungen haben sich korporativ angenen, tatsächlich aber erheblich von ihr beschlossen. Der hessische Landesverband einflußt werden. Oft sind nur wenige hat in 15 Kreisvereinigungen mehr als Schlüsselfunktionen in den Leitungsgre1500 Mitglieder. mien, vor allem im organisatorischen Bereich, mit Mitgliedern der DKP besetzt, dePräsident der VVN--BdAist Dr. Rossaint, ren Wirken im Sinne der DKP-Bündnispoder anläßlich seines 85. Geburtstages im iitik von der demokratischen Mehrheit August mit dem DDR-Orden "Großer nicht erkannt oder aber toleriert wird. Die Stern der Völkerfreundschaft" ausgeDKP will weder, daß die vonihr beeinflußzeichnet wurde. Der Bundesvorstand gibt ten Organisationen offen verfassungsmonatlich die Mitgliederzeitschrift antifafeindliche Ziele verfolgen, noch daß die in schistische rundschau in einer Auflage diesen Organisationen tätigen Kommunivon 12000 Exemplaren und seit Frühjahr sten als DKP-Mitglieder bekannt werden. einen antifaschistischen informationsAbsicht der DKP ist es, über solche Orgaund pressedienst heraus, in dem über nisationen Forderungen zu erheben, die "Erfolge und Möglichkeiten antifaschifür sich betrachtet nicht gegen die Verfasstisch-demokratischer Gegenwehr" besung versioßen, aber mit kommunistirichtet wird. schen Teilzielen übereinstimmen oder kommunistischen Interessen dienen. Am In den Führungsgremien der vvN---BdA wirksamsten ist die Arbeit der von der ist der kommunistische Einfluß nach wie DKP beeinflußten Organisalionen, wenn vor groß. Etwa zweiDrittel der 95 Mitgliedie indirekte kommunistische Steuerung der des Bundesvorstandes sind Kommuvon den Zielgruppen nicht erkannt wird. nisten. Bei den Präsidiumsmitgliedernist Wichtigstes Organ der kommunistischen dieser Anteil noch höher; von den zehn Bündnispolitik ist die wöchentlich in einer Mitgliedern des Sekretariats sind neun or34
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  • Generalsekretion steht ein Direktorium. Der Bundesvortär gehört dem DKP-Parteivorstand an. stand gibt regelmäßig ein Abrüstungs-Info Die VVN-BdAist
  • gegen "die Verleumdung und politische Werbung für kommunistische Nahziele in Ausgrenzung der Kommunisten und ihrer "bürgerlichen Kreisen", vor allem unter
thodoxe Kommunisten, der Generalsekretion steht ein Direktorium. Der Bundesvortär gehört dem DKP-Parteivorstand an. stand gibt regelmäßig ein Abrüstungs-Info Die VVN-BdAist Mitglied in der kommuniund ein info demokratie heraus. Die DFU stisch beeinflußten Internationalen FödeHessen hat drei aktive Bezirksverbände ration der Widerstandskämpfer (FIR). mit etwa 150 Mitgliedern. Schwerpunkte der VVN---BdA-Agitation Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl trug die blieben der "Kampf gegen den NeofaDFU in enger Abstimmung mit der DKP schismus" und die Unterstützung der Frieerheblich zur Organisierung des "kommudensbewegung. Diesen Zielen dient das nistischen Friedenskampfes" bei, steuerte neue "Orientierungsund Aktionsprodie Arbeit der KrefelderInitiative und koorgramm", das die Vereinigung bei ihrem ginierte die Kampagne gegen angebliche Bundeskongreß Ende Maiin Frankfurt am Berufsverbote. Die DFU istim Komitee für Main verabschiedete. Hiernach will sie Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit sich mit Nachdruck für die Einheit der Frie{KFAZ) und im sowjetisch gelenkten Weltdensbewegung undbreite Bündnisse mit friedensrat vertreten. Sie organisierte erSozialdemokraten, Kommunisten, Chrineut zahlreiche Delegationsreisen in die sten und anderen Gruppen einsetzen und DDR. Eine ihrer Hauptaufgaben ist die gegen "die Verleumdung und politische Werbung für kommunistische Nahziele in Ausgrenzung der Kommunisten und ihrer "bürgerlichen Kreisen", vor allem unter Ideologie" kämpfen. Außerdem werde sie Christen. Der Arbeitskreis Christen in der versuchen, "durch Aktionen gegen neofaDFU bezeichnete in einer Selbstdarstelschistische Provokationen" ein antifaschilung das Eintreten gegen Antikommunisstisches Klima zu schaffen und Menschen musals wichtige Grundlinie der DFU-Polizum "Kampffür Frieden und Demokratie" tik; damit werde die sachliche Auseinanzu gewinnen. dersetzung mit dem anderen Gesellschaftssystem gefördert. In Hessen beteiligte sich die VVN--BdA an den Aktionen und Kundgebungen der Die DFU Hessen erklärte bei ihrer LanFriedensbewegung und warb für ihre "andeskonferenz Ende Oktober in Frankfurt tifaschistische Bündnispolitik". So war sie am Main, sie habe durch ihre organisatorimaßgeblich an den Demonstrationen und sche und politische Unterstützung der Kundgebungen gegen den LandesparteiFriedensbewegung, durch ihre Mitarbeit tag der NPD am 22. März in Haiger, gegen im Ostermarschkreis und in vielen regiodas Kameradschaftstreffen der Traditionsnalen Friedensbündnissen in Hessen dagemeinschaft Panzerkorps Großdeutschzu beigetragen, "den politischen Druck land und Brandenburg am 16. Mai in Arolauf die Kräfte der Hochrüstung und Konsen und gegen dasTreffen der Wiking-Jufrontation" zu erhöhen. Ihre Landesgegend am 31. Dezember in Fulda beteiligt. schäftsstelle in Frankfurt am Main war wieder Sitz der zentralen Informationsstelle der bundesweiten Ostermärsche. Der Deutsche Friedens-Union (DFU) DFU-Landesgeschäftsführer zeichnete verantwortlich für das Spendenkonto. Die Die 1960 in Stuttgart auf kommunistisches vorbereitenden Gespräche zur DurchfühBetreiben gegründete DFU ist weiterhin rung der Ostermärsche wurden im weein wichtiges Element in der "Volksfrontsentlichen über ihn koordiniert. politik" der DKP. Ihr gehören seit Jahren etwa 1000 Mitglieder in zehn Landesverbänden an. An der Spitze der Organisa35
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  • Parteivorstand hatteeiner solchen unter Beteiligung der DKP beDie Friedensliste wurde unter maßgeblireits im April aus bundnispolitischen Erwächer kommunistischer Beteiligung
Komitee für Frieden, Abrüstung und ZuDer Sprecherkreis der Friedensliste Hessammenarbeit (KFAZ) sen konstituierte sich am 26. April 1986 in Frankfurt am Main. Ihm gehören ebenfalls Das 1974 in Bad Godesberg unter maßüberwiegend Mitglieder der DKP und von geblicher Beteiligung der DKP und ihrer ihr beeinflußter Organisationen an. Nach Nebenorganisationen gegründete KFAZ der Bundestagswahl traf sich der Spreistneben der DFU das wichtigste bündnischerkreis nur noch sporadisch, Aktivitäten politische Instrument des "kommunistider lokalen Unterstützerkreise der Frieschen Friedenskampfes". Das Komitee densliste in Hessen wurden nicht mehr hat weder eine Satzung noch eine feste bekannt. Schon die Wahlkampfarbeit war Organisationsstruktur. Zentrales Leitungsüberwiegend von Mitgliedern der DKP und gremium ist das Büro. Von den 16 Büroihrer Nebenorganisationen geleistet wormitgliedern gehören mehr als die Hälfte den. persönlich oder über Ihre Organisation dem sowjetisch gesteuerten WeltfriedensZur Bundestagswahl am 25. Januar verrat (WFR) an. zichtete die DKP zugunsten der Friedensliste auf eine Kandidatur. Diesestellte darAm 14. März veranstaltete das KFAZ in aufhin in 245 von insgesamt 248 WahlkreiKöln eine Arbeitstagung zum Thema sen Direktkandidaten auf. In den übrigen "Perspektiven der Friedensbewegung drei Wahlkreisen, darunter ein hessischer, nach der Bundestagswahl". Die Teilnehwaren Mitglieder der Friedensliste Direktmer diskutierten über eine langfristige kandidaten der GRÜNEN. Der zwangsläuStrategie der Friedensbewegung sowie fige Verzicht der Friedensiiste auf Landesüber die Rahmenbedingungen für den listen -- sie ist nicht Partei -- nahm Rück"Friedenskampf" nach Abschluß eines sicht auf den Parteistatus der DKP und erAbrüstungsabkommens über die atomamöglichte dieser außerdem die Empfehren Mittelstreckenraketen. Die Tagung lung, die Zweitstimme "für eine Ablösung diente zugleich der Vorbereitung auf die der gegenwärtigen Rechtsregierung in "Friedenskonferenz" des KoordinieBonn" abzugeben. In ihrem Wahlprorungsausschusses (KA) der Friedensbegramm unterstrich die Friedensliste die wegung am 16./17. Maiin Köln. Im August Notwendigkeit der Zusammenarbeitaller bat das KFAZ in einem Rundschreiben um "fortschrittlichen" Kräfte in einer Bündnis. Geldspenden für den KoordinierungsausIhre Kandidaten erhielten am 25. Januar schuß, dessen Mlitel nach der Friedensin den 245 Wahlkreisen 188602 Stimmen, demonstration am 13. Junf in Bonn aufgedavon in 21 hessischen Wahlkreisen braucht seien. 22216 Erststiimmen. Die Entscheidung über eine Beteiligung der Friedensliste an der Europawahl 1989 soll 1988 getroffen Die Friedensliste werden. Der DKP-Parteivorstand hatteeiner solchen unter Beteiligung der DKP beDie Friedensliste wurde unter maßgeblireits im April aus bundnispolitischen Erwächer kommunistischer Beteiligung am 18. gungen zugestimmt. März 1984 in Bad Godesberg als Personenbündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet. Sie hat etwa 1500 Mitglieder. Demokratische Fraueninitiative (DFI) Mehr als die Hälfte der im November neugewählten 45 Mitglieder des BundesvorDie 1975 in Bonn mit Unterstützung der standes gehört der DKP oder vonihr beDKP als Initiative Internationales Jahr der einflußten Organisationen an. Frau '75 gegründete und 1976 in Demo36
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  • kommunistischen Weltbewegung. Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. An der Spitze der Organisation steht ein ZenDie Parteizentrale der MLPD befindet sich
kratische Fraueninitiative umbenannte Bundesrepublik Deutschland und als Teil Frauenvereinigung verfügt über etwa 100 der kommunistischen Weltbewegung. Ortsgruppen, davon zehn in Hessen. An der Spitze der Organisation steht ein ZenDie Parteizentrale der MLPD befindet sich traler Arbeitskreis mit 32 Mitgliedern. Ein in Essen, Ihre Parteischule eröffnete sie Kollektiv aus sechs Frauen erledigt die akam 16. Ma in Gelsenkirchen-Horst. Die tuellen Aufgaben. Alle Mitglieder dieses Zahl der Mitglieder hat sich gegenüber Gremiums gehören der DKP oder von ihr dem Vorjahr leicht erhöht und beträgt jetzi beeinflußten Organisationen an. Die Arbundesweit über 1300. Sie sind in 16 Parbeit in der Bundesgeschäftsstelle der DFI teibezirken mit über 100 Ortsgruppen und in Köln wird von zwei DKP-Mitgliedern Stützpunkten organisiert. Das wöchentlich verrichtet. Die Vereinigung gibt die Zeitin einer Auflage von 10000 Exemplaren schrift Wir Frauen in einer Auflage von erscheinende Zentralorgan der MLPD 3500 Exemplaren und einen gleichnami"Rote Fahne" wird in Neuer Weg Verlag gen Jahreskalender heraus. Sie sieht sich und Druck GmbH, Essen, hergestellt; Verals Teil der Internationalen Demokratitriebsort ist Düsseldorf. Darüber hinaus schen Frauenbewegung. Mitglieder der gibt das Zentralkomitee monatlich das DFI nahmen vom 23, bis 27. Juni in Mosverbandsinterne Organ Lernen und kämpkau am Weltkongreß der Frauen teil. fen in einer Auflage von 1500 Exemplaren heraus, Die MLPD wertete ihre Teilnahme an der Extreme Neue Linke Bundestagswahl am 25. Januar als Erfolg. Sie erhielt bundesweit 13422, in Hessen 1120 der Zweitstimmen. Bei den BürMarxistisch-Leninistische Partei Deutschgerschaftswahlen am 13. September im lands (MLPD) Land Bremen erlangte sie 200 Stimmen. Schwerpunkte ihrer politischen Tätigkeit Die MLPD, weiterhin mitgliederstärkste waren eine Kampagne gegen die "JuPartei der extremen Neuen Linken, wurde gendmassenarbeitslosigkeit" im Rahmen 1982 gegründet und ging aus dem Komihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit munistischen Arbeiterbund Deutschlands sowie ein breit angelegtes Pfingstjugend{KABD) hervor. Die Partei bekennt sich zu treffen in Düsseldorf mit angeblich mehr den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Staals 7000 Besuchern. Zum 70. Jahrestag lin und Mao Tsetung, ist aber weitgehend der Oktoberrevolution organisierte sie in an Mao und Stalin orientiert. Daher steht Düsseldorf eine Großveranstaltung mit etsie der derzeitigen politischen Entwickwa 2500 Personen. Eine seit März laufenlung Chinas kritisch und den "modernen de "Kritik -- Selbstkritik -- Kampagne Revisionisten" der KPdSU in der UdSSR zum Il. MLPD-Parteitag", der für Sommer sowie deren "westdeutscher Agentur", 1988 geplant ist, soll zur Erhöhung der der DKP-Führung, ablehnend gegenüber. "Schlagkraft und Kampffähigkeit" sowie Als "politische Vorhutorganisation der Arzur "organisatorisch-ideologischen" Stärbeiterklasse in der Bundesrepublik kung derPartei beitragen. Deutschland und West-Berlin" will die MLPD die "Diktatur der Monopolkapitaliin Hessen konnte die MLPD ihren Mitgliesten" durch eine Revolution beseitigen, derstand von 100 auf etwa 120 erhöhen. um danach die Diktatur des Proletariats Die Mitglieder und Anhänger sind in siezu errichten. Sie sieht sich selbst als einziben Ortsgruppen/Stützpunkten zusamge marxistisch-leninistische Partei in der mengefaßt, die von der MLPD-Bezirkslei37
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Kommunistischen Gruppen Nebenorganisationen der MLPD sind der (KG), der Proletarischen Aktion (PA) und Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninider Vereinigten Sozialistischen Partei sten (AJVIML
  • Zusammenschluß der KommuniSchwerpunkten. Außerdem verfaßte sie stischen Partei Deutschlands (Marxisteneine Resolution zu den Aufgaben des Leninisten) (KPD) und dertrotzkistischen "anti
  • Landesleitung Hessen geführt. sich als "sozialistische, revolutionäre Organisation". Sonstige kommunistische Organisationen Die VSP unterhält in Köln ein zentrales und trotzkistische
tung Hessen angeleitet werden. MLPDder Zeitung die Gemeinsame Beilage zu Stadtzeitungen erschienen in Frankfurt den Publikationen der Anarchistischen Aram Main und Wetzlar, bei der Firma Thysbeiter-Union (AAU), des Bundes Westsen-Henschel in Kassel die Beiriebszeideutscher Kommunisten (BWK), der tung Das Sprachrohr. Freien Arbeiter Union/Rätekommunisten (FAUIR), der Kommunistischen Gruppen Nebenorganisationen der MLPD sind der (KG), der Proletarischen Aktion (PA) und Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninider Vereinigten Sozialistischen Partei sten (AJVIML) mit dem Organ Rebeil-er (VSP) beigefügt, die der Diskussion unter hat in Hessen vier Stützpunkte --, der den "revolutionären Sozialisten" mit dem Marxistisch-Leninistische Schülerund Ziel dienen soll, eine gemeinsame politiStudentenverband (MLSV) mit dem Orsche Linie zu erreichen. gan Roter Pfeil, der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBil) sowie Die VSP war bemüht, den Aufbau der Pardie Kinderorganisation des AUV/IML "Rottei voranzutreiben. Sie setzte die Gespräfüchse". Insgesamt gehören den Nebenche mit dem Bund Westdeutscher Komorganisationen etwa 300 Mitglieder an. munisten über dessen Anschluß an die VSP fort. Bei der ersten "Zentralen Delegiertenkonferenz" im November in WupVereinigte Sozialistische Partei (VSP) pertal erklärte die Partei den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit und eine "AntifaDie VSP besteht seit Oktober 1986. Sie ist schismuskampagne" zu politischen aus dem Zusammenschluß der KommuniSchwerpunkten. Außerdem verfaßte sie stischen Partei Deutschlands (Marxisteneine Resolution zu den Aufgaben des Leninisten) (KPD) und dertrotzkistischen "anti-imperialistischen Kampfes" und beGruppe Internationale Marxisten (GIM) schioß eine "Frauenplattform". hervorgegangen. Die VSP hat das Ziel, die "Arbeitervorhut für die sozialistische In Hessen gehören der VSP etwa 50 PerUmwälzung der Gesellschaft" zu gewinsonen an. Sie sind in vier Oritsgruppen/ nen und eine "sozialistische GesellStützpunkten organisiert und werden von schaft" aufzubauen. Sie selbst bezeichnet der VSP-Landesleitung Hessen geführt. sich als "sozialistische, revolutionäre Organisation". Sonstige kommunistische Organisationen Die VSP unterhält in Köln ein zentrales und trotzkistische Gruppen Büro. Ihr gehören bundesweit etwa 500 Mitglieder an, die in über 40 Ortsgruppen Der Kommunistische Bund (KB), eine reund Stützpunkten organisiert sind. Sie volutionäre Organisation, die sich zum werden in ihrer politischen Arbeit von eiMarxismus-Leninismus bekennt, wurde nem aus 32 Personen bestehenden Zen1971 gegründet. Er hat seinen Sitz in tralkomitee angeleitet, das sich paritätisch Hamburg. Sein Zentralorgan ist die Moaus ehemaligen KPDund GIM-Mitglienatsschrift Arbeiterkampf mit einer Aufladern zusammensetzt. Als Parleiorgan erge von 4800 Exemplaren. Der KB stabilscheint vierzehntägig die Sozialistische sierte seinen Mitgliederbestand bei etwa Zeitung (SoZ} mit einer Auflage von etwa 400. In Hessen hat er nur wenige Anhän3000 Exemplaren und dreimal im Jahr ger. Sie traten im Rahmen der Anti-AKWdas SoZ-Magazin. Beide Schriften werBewegung sowie bei Aktionen gegen den in der SoZ-Verlags GmbHin Frankfurt "Antifaschisten" in Erscheinung. am Main hergestellt. Viermat jährlich ist 38
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  • Sozialistische HochschulZeitung) Der revolutionär-marxistische GSP ist nach der Partei DIE LINKE., gemessen am Mitgliederpotenzial, die zweitstärkste linksextremistische Organisation
  • eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 141 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 7.000 500 Sitz München Publikation GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der revolutionär-marxistische GSP ist nach der Partei DIE LINKE., gemessen am Mitgliederpotenzial, die zweitstärkste linksextremistische Organisation in Deutschland. Sie setzt die Aktivitäten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstauflösung erklärt hat. Der GSP ist eine straff geführte elitäre Gruppierung mit revolutionär-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen überlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in München ansässige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, öffentlich nur mit marxismustheoretischen Veranstaltungen an den Hochschulen München, Nürnberg und Aktivitäten an Regensburg aktiv. Die an der Friedrich-Alexander-Universität in Hochschulen Erlangen aktive "Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden "Sozialistischen HochschulZeitung". Sozialistische Alternative (SAV) Deutschland Bayern Mitglieder 400 20 Gründung 1994 Sitz Berlin Publikation Solidarität (mit Jugendbeilage megafon)
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gemäß Statut
  • anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund für
142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gemäß Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation, ... in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Ihr politisches Ziel ist der Aufbau einer sozialistischen Staatsordnung auf der Grundlage der Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverbände sowie Ortsgruppen. In München gibt es einen Stadtverband. Die SAV ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Der trotzkistischen Entrismusstrategie folgend engagieren sich Funktionäre und Aktivisten der SAV in anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder 130 100 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine linksextremistische Kaderorganisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. Neben
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Kommunistische Jugendverband der Tschechischen Republik und die Kommunistische Partei Polens. Am 3. Oktober nahm der AB an der "Antinationalen Demo
Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 143 Bayern gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2012 trat der AB verstärkt in der Öffentlichkeit auf. Dabei nahm er in Bayern vor allem an Veranstaltungen anderer Organisationen teil, um dort Einfluss zu nehmen. Beispielsweise beteiligte sich der AB an der Aktionsreihe "Klassenkampf statt Weltkrieg" und nutzte den jährlich stattfindenden "Antikriegstag" als Plattform, um gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr zu hetzen. Veranstalter waren am 29. September neben dem AB u.a. auch sympathisierende Gruppen aus dem nahen Ausland, z.B. der Kommunistische Jugendverband der Tschechischen Republik und die Kommunistische Partei Polens. Am 3. Oktober nahm der AB an der "Antinationalen Demo" gegen die Einheitsfeier in München teil, die im Wesentlichen unter dem Einfluss von Autonomen stand. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 5.600 Gründung 1975 Sitz Göttingen verschiedene (Bundesgeschäftsstelle) Ortsgruppen, u.a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", info-Blatt der OG vierteljährlich München, unregelmäßig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das poligewaltbereiter tische System. Die Unterstützung schließt auch ehemalige AnLinksextremisten gehörige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gewährt Beihilfen zu Anwaltsund Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz". Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • durch Abspaltung scheint. vom inzwischen nicht mehr existierenden Kommunistischen Bund WestdeutschDem organisierten Trotzkismus sind bunland. Er will den bürgerlichen Staat
  • sich der Vereinigten Soziali(SJB), in der "Sozfalistischen Arbeiterstischen Partei anzuschließen. gruppe" (SAG) mit Sitz in Hannover sowie
Der Bund Westdeutscher Kommunisten wa 1200 Exemplaren unregelmäßig er(BWK) entstand 1980 durch Abspaltung scheint. vom inzwischen nicht mehr existierenden Kommunistischen Bund WestdeutschDem organisierten Trotzkismus sind bunland. Er will den bürgerlichen Staat zerdesweit schätzungsweise 500 Personen schlagen und die "proletarische Diktatur" in rund zehn Einzelorganisationen zuzuerrichten. Die Zahl seiner Mitglieder ist auf rechnen. Letztere sind unterschiediichen weniger als 300 (Vorjahr 400) zurückgeideologischen Strömungen unterworfen, gangen. Sie sind in acht Landesverbänkonkurrieren oft miteinander, und nur weden organisiert. Obwohl auch ein hessinige von ihnen haben überregionale Bescher Landesverband existiert, waren podeutung. Allen Gruppierungen ist gemeinHitische Aktivitäten des BWK in Hessen sam, daßsie für die Diktatur des Proletanicht mehr festzustellen. Die zentrale Gerlats in Form von Rätesystemen eintreten. schäftsstelle des BWK befindet sich in Die etwa 50 hessischen Anhänger der Köln, wo auch die Zeitschrift Politische Lehre Trotzkis engagierten sich weiterhin Berichte mit einer Auflage von über 1000 im Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Exemplaren erscheint. Zusätzlich verbreimit Sitz in Essen, in seiner Jugendorganitet die Vereinigung Nachrichtenhefte. Der sation "Sozialistischer Jugendbund" BWKerwägt, sich der Vereinigten Soziali(SJB), in der "Sozfalistischen Arbeiterstischen Partei anzuschließen. gruppe" (SAG) mit Sitz in Hannover sowie in der Gruppe Arbeitermacht (GAM) Die Volksfront gegen Reaktion, Faschismit Stützpunkt in Frankfurt am Main. Die mus und Krieg (Volksiront), eine GrünTrotzkistische Liga Deutschlands (TLD) dung der ehemaligen KPD/ML,ist in den mit Sitz in Frankfurt am Main hat sich im letzten Jahren zunehmend unter den EinJuni aufgelöst. fluß des BWKgeraten. Ihre bundesweit etwa 600 Mitglieder sind in über 35 Orisgruppen organisiert. Auf ihrem 5. ordentliAutonome und anarchistische Gruppen chen Bundeskongreß im November in Köln beschloß sie eine Kampagne gegen Als sogenannte Autonome gelten örtliche, die Diskriminierung der Frau und neue Akkurziebige, meist lose strukturierte Persotionsformen im Kampf gegen faschistinenzusammenschlüsse mit diffusen anarsche Organisationen. In Hessen verfügt chistischen, nihilistischen, sozialrevolutiodie Volkstront über zwei Ortsgruppen mit nären, bisweilen auch revolutionär-markietwa 50 Mitgliedern. stischen Zielen. Sie waren innerhalb der extremen Neuen Linken bestimmend. In Der Arbeiterbund für den Wiederaufbau ihrem Kampf gegen die bestehende verder KPD (AB) mit Sitz in München ist marfassungsmäßige Ordnung befürworteten xistisch-leninistisch orientiert. Ihm gehöund praktizierten sie militante Unternehren unverändert etwa 300 Mitglieder an, mungen, die in Einzelfällen Brandund die in "Stützpunkten" vor allem in Bayern Sprengstoffanschläge einschlossen. Mit organisiert sind. Ein Stützpunkt befindet Aktionen gegen den Bau und den Betrieb sich in Frankfurt am Main. Dort trat der AB von Kernenergieanlagen sowie gegen wiederholt mit Informationsständen in Ertechnische Großprojekte und mit ihrer Agischeinung. Seine Werbeaktionen fanden tation gegen internationale Konferenzen bei der Bevölkerung jedoch wenig Resound Staatsbesuche, deren Teilnehmer als nanz. Als Zentralorgan gibt der AB die Trägerimperialistischer Bestrebungen difKommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) famiert wurden, verfolgten sie ihr erklärles heraus, die in einer Auflagenhöhe von etZiel, das bestehende "System" zu zer39
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Gruppen Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aus dem Rhein-Main-Gebiet distanzierten und der Kommunistische Bund (KB} versich in Flugschriften
einer Pistole. Aus dieser Waffe abgegebeden". In einem Flugblatt der "Autonomen ne Schüsse -- es wurden später 14 Muniund Startbahngegner/innen" aus Wiesbatonshülsen gefunden -- töteten zwei Poliden hieß es: "Jemand, der eine derartige zeibeamte und verletzten zwei weitere Kaltbfütigkeit an den Tag legt, gehört nicht schwer. Die kriminaltechnische Untersuin unsere Reihen... Es ist immer auch chung ergab, daß die Schüsse aus einer Ausdruck der gesamten Startbahn-BewePistole abgefeuert wurden, die während gung gewesen, in eskalierten Situationen einer gewalttätigen Demonstration am 8. aktiv schützende und direkte HandlungsNovember 1986 gegen die Nuklearbetrieweisen zu praktizieren. Die Tötung von be Nukem/Alkem in Hanau einem PolizeiMenschen auszuschließen war dabei imbeamten von einem unbekannten Täter mer unser oberster Grundsatz." geraubt worden war. Das anarchistische "Libertäre Zentrum" Im Verlaufe der sofort eingeleiteten Fahnin Frankfurt am Main veröffentlichte eine dungsmaßnahmen wurden zahlreiche Stellungnahme, in der u.a. ausgeführt Personen überprüft und mehrere Wohnunwurde: "Uns kolzen diese Schüsse am 2. gen im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. 11. 1987 an. Wir lehnen die Mitnahme von Dabei stellte die Polizei in einer Wohnung Schußwaffen auf Demos ab, ... Der Weg in Frankfurt am Main, die von dem dem zu einer freien Gesellschaft darf nicht mit militanten autonomen Bereich zuzurechLeichen gepllastert sein." nenden Andreas Eichler benutzt wurde, die Tatwaffe sicher. Im Zuge der weiteren Wieder andere Autonome und Personen Ermittlungen ergingen insgesamt zwölf aus dem RAF-Umfeld wandten sich bei eiHaftbefehle wegen Mordes, Mordversuner Zusammenkunft in Berlin gegen das ches und anderer schwerer Delikte. Die "Geplärre um die Schweine". Bisher seiBundesanwaltschaft bezog in ihre Ermitten immer nur die eigenen Leute niedergelungen auch Anschläge auf Strommasten knüppelt worden. Kritik an den Schüssen und andere Energieversorgungseinrichin Frankfurt am Main schwäche nur den tungen ein. Einige der Festgenommenen, "Widerstand". in einem Flugblatt an "die darunter auch Eichler, sind verdächtig, als (Frankfurter) Autonomen und andere Gruppierung "Revolutionäre Heimwerstaatstragende Parteien" rügten Autonoker" diese Straftaten begangen zu haben. me aus Berlin die Distanzierungen. Wenn "Angriffe mit Krachern, Steinen, Mollies Die Morde lösten im linksextremen Beund Stahlkugeln" nur den Zweck gehabt reich der Bundesrepublik unterschiedliche hätten, die "Bullen auf Distanz" zu halten, Resonanzen aus. In zahlreichen Erklärundann seien die Aufrufe zum Kampf gegen gen und Stellungnahmen der Autonomen das "System" offensichtlich scheinheilig überwogen zunächst Betroffenheit und gewesen. Noch "kein Stein, kein Mollie" Ablehnung. Vielfach wurde jedoch nicht sei geworfen worden, "ohne im Hinterkopf die Tat als solche abgelehnt, sondern lezu haben, daß das tödlich ausgehen" diglich der Zeitpunkt als ungeeignet für könnte. Den Frankfurtern sei "das Dogma den Beginn des "bewaffneten Kampfes" der Gewaltvermeidung so tief ins Hirn gebezeichnet. Teilweise gab es offenen Beibrannt, daß ihre Emotionen, ihr Haß fall und unverhohlene Sympathieäußerunschon im Keim erstickt" werde: "Ihr seid gen. die Liquidatoren jeder Befreiung." Andere Angehörige aulonomer Gruppen Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aus dem Rhein-Main-Gebiet distanzierten und der Kommunistische Bund (KB} versich in Flugschriften von den "feigen Morurteilten die Tat und bezeichneten sie als 42
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • zahlreiche unzuderen Städten der Bundesrepublik auf Fifriedene Mitglieder die Partei. Vor diesem liaten Brandanschläge verübt. Der SachHintergrund ist es verständlich
  • FriedensbeweUnbekannte Täter, vermutlich aus dem gung und den "kommunistischen Frieterroristischen Umfeld, begingen zahlfreidenskampf" stellte sich nicht ein. Die che Brandanschläge
  • September in Lippoldsberg der Persoschwieriger geworden sei, die "Partei zu nenkraftwagen eines Rechtsanwalts, der mobilisieren" und "größere Teile
Die Rote Zora, eine selbständige, ideoloBeurteilung gisch den Revolutionären Zellen nahestehendeterroristische Frauengruppe, verübDie DKP hielt trotz der politischen Veränte ebenfalls zahlreiche Anschläge. Ihre derungen in der Sowjetunion konsequent Aktionen richteten sich hauptsächlich gean ihrer Leninschen Parteikonzeption mit gen die "Ausbeutung von Frauen, insbezentralistischem Führungsstil fest, der keisondere in Billiglohnländern der Dritten ne von der Parteilinie abweichende MeiWelt". Betroffen war vor allem ein großes nung duldet. Kritische Diskussionen über Bekleidungsunternehmen. Nachdem ein innerparteiliche Probleme versuchte die Sprengstoffanschlag auf das VerwaltungsParteiführung politisch-ideologisch aufzugebäude der Firmain Haibach bei Aschaffangen. Hohe sowjetische Funktionäre unfenburg am 21. Juni mißlungen war, wurterstülzten die Argumentation der DKPden am 15. August fast gleichzeitig in Führung in Reden, Aufsätzen und SchrifFrankfurt am Main, Kassel und sechs anten. Dennoch verließen zahlreiche unzuderen Städten der Bundesrepublik auf Fifriedene Mitglieder die Partei. Vor diesem liaten Brandanschläge verübt. Der SachHintergrund ist es verständlich, daß die schaden war erheblich. In SelbstbezichtiDKPdas positiver gewordene Bild der Sogungen beklagten die Terroristinnen der wjetunion nicht im gewünschten Maßefür Roten Zora die Ausbeutung von Arbeitedie Sozialismuspropaganda und zur Verrinnen in Südkorea durch das Unternehbesserung ihres eigenen Ansehens nutmen, Sie erklärten: "In unserem Widerzen konnte, obwohl sie bei ihren Veranstand hier wollen wir die Lebensbedingunstaltungen in bisher nicht gekanntem Ausgen und Kämpfe der Frauen dort miteinbemaße durch Referenten aus der Sowjetziehen." union unterstützt wurde. Auch das Abkommen über die Verschrottung der Mittelstreckenraketen hatte nicht das von der Sonstige terroristische Aktionen DKP erwartete Ergebnis. Der von ihr erhoffte Aufschwung für die FriedensbeweUnbekannte Täter, vermutlich aus dem gung und den "kommunistischen Frieterroristischen Umfeld, begingen zahlfreidenskampf" stellte sich nicht ein. Die che Brandanschläge. Ortlicher SchwerStimmenanteile der DKP und ihres Wahlpunkt in Hessen war das Rhein-Main-Gebündnisses Friedensliste bei den Bundesbiet, Die Anschläge galten Einrichtungen tagswahlen und den Landtagswahlen in der Deutschen Bundesbahn sowie öffentHessen waren nach wie vor gering. Die lichen und privaten Gebäuden. In einigen unter bündnispolitischen Erwägungen geFällen waren auch Kraftfahrzeuge betroftroffenen Entscheidungen über die Art der fen. So wurde im Zusammenhang mit geWahlbeteiligung waren selbst für DKP-Mitwaltsamen Auseinandersetzungen zwiglieder nicht mehr nachvollziehbar. Die schen Linksund Rechtsextremisten am DKP-Führung gestand ein, daß es 6. September in Lippoldsberg der Persoschwieriger geworden sei, die "Partei zu nenkraftwagen eines Rechtsanwalts, der mobilisieren" und "größere Teile in die oft Rechtsextremisten vertrat, in Brand geAktion zu führen". Der Stamm der aktiv für setzt. Der Tat bezichtigte sich en "Antifadie DKP Tätigen sei kleiner geworden. Die schistisches Kommando Janusz KorcInfiltration anderer Organisationen und Inzak". itlativen oder die offene Mitarbeit in ihnen sei zu Lasten der Parteiarbeit gegangen. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen der extremen Neuen 46
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • Anhänger der Türkischen Kommutremen Linken wird der vorgesehene Benistiichen ParteilMarxisten-Leninisten such des türkischen Staatspräsidenten (TKPIM-L) agitierten gegen
  • sich Dem "Reich der Verbrecher mit ihren sowohl orthodox-kommunistische OrganiKriegsvorbereitungen, Volkszählungen" sationen als auch solche der Neuen Linmüsse
dürfte 19000, in Hessen 1000 Personen des Nahen Ostens niedergingen und der zählen. ein "Feind, Blutsauger und Mörder der Völker" und bei "jeder Schweinerei" daBei den türkischen Vereinigungen der exbei sei. Anhänger der Türkischen Kommutremen Linken wird der vorgesehene Benistiichen ParteilMarxisten-Leninisten such des türkischen Staatspräsidenten (TKPIM-L) agitierten gegen die VolkszähEvren in der Bundesrepublik Deutschland lung, das "blutrünstige System" in der entschieden abgelehnt. Die Gruppe der Bundesrepublik Deutschland und den Neuen Linken "Devrimci Isci" (RevolutioBundespräsidenten. Letzterem wird seine närer Arbeiter) gab im Februar die Grün"Vergangenheit zu der Zeit des Führers dungeines gegen den Besuchgerichteten voll mit Henkersqualitäten" vorgeworfen. Aktionsbündnisses bekannt, in dem sich Dem "Reich der Verbrecher mit ihren sowohl orthodox-kommunistische OrganiKriegsvorbereitungen, Volkszählungen" sationen als auch solche der Neuen Linmüsse "ein für allemal ein Ende" bereitet ken zusammengeschlossen haben. Darwerden und "der westdeutsche Imperiaunter sind mitgliederstarke Verbände, wie lismus" werde in den "Flammen der Redie Föderation der Arbeitervereine der volution untergehen". Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF), die Föderation der ArOrganisationsübergreifend machten ab beitervereine aus Kurdistan in der Bun25. Juli linksextreme türkische Vereinigundesrepublik Deutschland e.V. (KOMgen in mehreren Städten der BundesrepuKAR) und die Föderation der Arbeiter aus blik Deutschland u.a. mit Hungerstreiks der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). auf die Lage der "politischen Gefangenen Auch Avrupa 'da Dev Genc (Revolutionäin der Türkei" aufmerksam. In Hessen re Jugend in Europa), Tarnorganisation kam es in Darmstadt, Frankfurt am Main der 1983 vom Bundesminister des Innern und Kassel zu Besetzungsaktionen, Flugverbotenen Devrimei Sol, soll sich dem blattverteilungen und einer Kundgebung. Bündnis angeschlossen haben. StaatsAuch der "7. Jahrestag der Machtüberpräsident Evren wurde als Faschist und nahme durch das Militär in der Türkei" Mörder, sein Besuch als Beweis für die (12. September) löste gemeinsame ProMitschuld der Bundesrepublik und ihrer testveranstaltungen türkischer und kurdiDiplomatie an allen die "Menschenrechte scher Linksextremisten aus. An zwei zenverachtenden Handlungen des Özal-Evtralen Demonstrationen in Köln beteiligten ren-Regimes" bezeichnet. sich jeweils etwa 2500 Personen. In der Nacht zum 12. September legten unbeWährend sich die orthodox-kommunistikannte Täter vor der Filiale einer türkischen Vereinigungen weitgehend auf die schen Bank in Frankfurt am Main eine organisationsinterne Arbeit beschränkten Bombenattrappe und ein Transparent der und nur selten an die Öffentlichkeit iraverbotenen Devrimci Sol mit themenbezoten, polemisierte die extreme türkische genem Text ab. Neue Linke aggressiv gegen die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse Die extrem nationalistische "Föderation in der Bundesrepublik Deutschland und der türkisch-demokralischen Idealistenderen NATO-Partner Türkei. So griff die vereine in Europa e.V." (ADÜTDF) ist Gruppe Bolsevik Partizan (BP) im Zusamnach wie vor die mitgliederstärkste türkimenhang mit dem Golfkrieg den "westsche Dachorganisation in Westeuropa. deutschen Imperialismus" an, dessen Die bereits zwei Jahre andauernden FühBomben und Granaten mit dem "Gütezeitungsprobleme konnten nicht behoben chen Made in Germany" auf die Völker werden und führten zur Spaltung der Fö50
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen
  • orthodox-kommunistische Arredner trat der frühere Vorsitzende der in beiterpartei Kurdistans (PKK) wegen der der Türkei verbotenen Partei der Nationavon
deration. Am 17. Oktober gründeten in sprengen". "Fünfzig Millionen Muslime" Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) etwa würden sich eines Tages "um den heiligen 600 Delegierte aus 50 oppositionellen Koran versammeln und Rechenschaft forMitgliedsvereinen der ADUTDF in der dern". Sie würden ihr Recht "wie einen Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Vorschlaghammer auf den Kopf des Unden Niederlanden und der Schweiz die glaubens schlagen, der dessen Gehirn Union türkisch-islamischer Kulturvereine zertrümmern wird". Die Veröffentlichung (TIKDB), die wie die ADÜTDFihren Sitz in erfolgte, obwohl die Ausländerbehörde Frankfurt am Main hat, Zum vorläufigen der Stadt Köln Kaplan am 24. Februar verVorsitzenden der neuen Vereinigung wurboten hatte, öffentlich in Wort oder Schrift de der ehemalige langjährige ADÜTDFzu Gewalt aufzurufen. Vorsitzende Musa Serdar Celebi aus Kriftel in Hessen gewählt. Die Spaltung hatte sich seit längerem, zuletzt beim JahresTürkische Kurden kongreß der ADÜTDF am 6. Juni in Hamm, abgezeichnet, zu dem etwa 4000 Unter den extremen kurdischen Gruppen, Mitglieder aus der Bundesrepublik und deren Mitglieder in der Bundesrepublik ledem Ausland erschienen waren. Als Gastben, ist die orthodox-kommunistische Arredner trat der frühere Vorsitzende der in beiterpartei Kurdistans (PKK) wegen der der Türkei verbotenen Partei der Nationavon Ihr ausgehenden Militanz, die bis zum ien Bewegung (MHP), Alparslan Türkes, Terrorismus reicht, am gefährlichsten. Ihr auf, der überraschend in das Bundesgeerklärtes Ziel ist die Errichtung eines unbist eingereist war. Er erklärte, der Natioabhängigen Staates Kurdistan. Sie benalismus werde in der Türkei die Macht kennt sich zum Marxismus-Leninismus, übernehmen, denn die nationalistische befürwortet die Anwendung "revolutionäSache sei "eine gerechte". Vorsitzender rer Gewalt" und behauptet, allein die kurder Organisation wurde der frühere MHPdischen Belange zu vertreten. Die PKK Funktionär Hasan Yildizhan aus Frankfurt unterhält unter der Bezeichnung Nationale am Main. Gegen die Veranstaltung proteBefreiungsfront Kurdistans (ERNK) Nestierten etwa 250 Personen. Es kam zu benorganisationen in Frankreich, Schwetätlichen Auseinandersetzungen mit Konden, den Niederlanden und der Schweiz. greßteilnehmern. Vier Polizeibeamte erlitDie Gesamtzahl ihrer Anhänger dürfte in ten Verletzungen. Nachdem die deutEuropa 2500 betragen. Nach eigenen Anschen Behörden Türkes erklärt hatten, gaben verfügt sie in der Osttürkei Über daß seine Anwesenheit unerwünscht sei, Guerillaeinheiten, die dort seit 1984 besagte er alle öffentlichen Auftritte ab und waffnet gegen die türkischen Streitund kehrte am 17. Juli in die Türkei zurück. Sicherheitskräfte kämpfen und dabei auch Einwohner kurdischer Dörfer ermorden. Der als extrem einzustufende Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. in der Bundesrepublik Deutschland stützt in Köln versucht in immer stärkerem Masich die PKK vor allem auf die Dachorgaße, Anhänger zu gewinnen und diese an nisation Föderation der patriotischen Arsich zu binden. In der Mai-Ausgabe des beiterund Kulturvereinigungen aus KurVerbandsorgans Teblig (Verkündigung) distan in der Bundesrepublik Deutschwar eine Rede des Vorsitzenden Cemaletland (FEYKA-Kurdistan). Ihre Anhängertin Kaplan abgedruckt, in der dieser auf schaft zählt bundesweit etwa 1000 Persodas laizistische türkische Staatsgefüge nen, davon etwa 150 in Hessen. Von den und de amtierende Regierung zielend erGewalttaten der PKK bis hin zu Morden, klärte, es sei "an der Zeit, die Ketten zu die sie auch im westlichen Europa ver51
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei 50 Mitgliedern (2017: 50). Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten bei 50 Mitgliedern (2017: 50). Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg praktisch nicht mehr feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus, weil er praktisch völlig handlungsunfähig ist. Islamistischer Extremismus Unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration der letzten Jahre sind auch islamistische Extremisten nach Deutschland gekommen. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" (IS) versuchen zudem diejenigen zurück nach Deutschland zu kommen, die zuvor - teils als deutsche Staatsbürger - aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem IS anzuschließen. Das betrifft sowohl die Terroristen selbst als auch deren Familien. Hierbei ist mit einer starken Verrohung der Personen zu rechnen. Einige von ihnen werden sich desillusioniert ins Private zurückziehen. Doch andere werden an ihrer terroristischen und totalitären Islaminterpretation festhalten. Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen. Vielleicht wird es gelingen, einige aus der jihadistischen Denksowie Lebensweise herauszubrechen, um sie entsprechend zu resoziaZusammenfassung 15
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Dies ist eine Aufgabe, die vor allem den politischen Parteien obliegt. Hierzu schieb Herzinger vor fast fünf Jahren: "Statt angesichts
  • Kolonialismus, Rassismus, Nationalismus und Totalitarismus in seiner faschistischen wie kommunistischen Form. Die Überwindung dieser Übel hat jedoch die Kräfte
Polarisierung und Radikalisierung Gesellschaftspolitisch relevante Veränderungen, wie sie in Deutschland in den letzten Jahren stattgefunden haben, polarisieren. Dies wiederum befördert eine Radikalisierung der Gesellschaft und führt zu nachlassendem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor diesem Zusammenhang hat 2018 Bundespräsident FrankWalter Steinmeier gewarnt. Er sprach von einer "Lust zum Untergang" und warnte vor "einer sozial-moralischen Rage, mit der Gruppen regelrecht gegeneinander in den Kulturkampf ziehen". Darauf muss sich die liberale Demokratie einstellen und regelmäßig mögliche Gefährdungspotenziale für die freiheitliche demokratische Grundordnung abschätzen. Gleichzeitig muss aber auch für eine Depolarisation der öffentlichen Debatte eingestanden werden. Dies ist eine Aufgabe, die vor allem den politischen Parteien obliegt. Hierzu schieb Herzinger vor fast fünf Jahren: "Statt angesichts der explosiven Weltlage in anthropologischen Pessimismus zu verfallen, sollten wir uns an den konkreten Gründungsimpuls der modernen liberalen Zivilisation erinnern. Der transatlantische Zusammenschluss der Demokratien nach 1945 stützte sich nicht so sehr auf eine positive "Wertegemeinschaft" als auf den Willen zur gemeinsamen Abwehr von Unfreiheit und Unrecht. Sie ging weniger aus dem hervor, was alle Demokratien gemeinsam als Idealzustand erstreben, als vielmehr aus der Ablehnung dessen, was nicht mehr sein soll: Kolonialismus, Rassismus, Nationalismus und Totalitarismus in seiner faschistischen wie kommunistischen Form. Die Überwindung dieser Übel hat jedoch die Kräfte der absoluten Negation von Freiheit nicht aus der Welt geschafft. Sie ändern nur stets das Gewand, in dem sie auftreten, und fordern die liberalen Demokratien heute wieder zur Erneuerung ihrer ideellen Grundlage heraus."16 16 Richard Herzinger: "Ist die liberale Demokratie ein Auslaufmodell?", in: "Die Welt", 09.11.2014, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article134154197/Ist-die-liberale-Demokratie-einAuslaufmodell.html (letzter Zugriff am 25.03.2019). Im Fokus: Feindbild liberale Demokratie und ihre Institutionen 31
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
  • aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenem Wege das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch 2018 waren sie - in unterschiedlicher Intensität - im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zunächst der Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen zielen hierfür zunächst auf die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei ab. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Diese beiden Parteien vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an.8485 Demgegenüber lehnen anarchistische Gruppierungen sämtliche Herrschaftsstrukturen und somit jegliche Form von Staatlichkeit ab. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zugunsten einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher zwingend erforderlich. 84 85 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg
  • Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist auch der Mitgliederstamm der MLPD
  • beitragen dürfte. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwach
Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von Altkadern geprägt. Zudem setzte sich auch 2018 ein innerparteilicher Streit über die ideologische Grundausrichtung weiter fort, sodass neben der Überalterung auch eine Zersplitterung der DKP konstatiert werden muss. In Anbetracht dieser Entwicklungen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die Partei zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. Das gilt erst recht für die MLPD. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist auch der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet, was nicht zur Gewinnung neuer Kader beitragen dürfte. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwach bis gar nicht vorhandenen Strukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt verhindern Mitgliederzuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2018 nennenswerte politische Aktivitäten aus. Diese Feststellung gilt ebenfalls für die sonstigen linksextremistischen Organisationen. Hierunter werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"86 in Potsdam zu informieren. Hieran wird deutlich, dass sich die FAU ideologisch am Anarchosyndikalismus orientiert. Dieser hat zum Ziel, mittels anarchistischen Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär zugunsten eines herrschaftsfreien Systems zu überwinden. Nachdem nunmehr die nachgeordneten Gruppierungen der linksextremistischen Szene dargestellt wurden, soll im Folgenden ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich sowohl um die gewaltbereiten Autonomen als auch um den Verein "Rote Hilfe e. V.". 86 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": "Die Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff: 02.12.2018). 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2018
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142