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Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich
mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen
natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 216 Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen. In einem Interview im März mit dem Titel "Es geht um die Verfaßtheit dieser Gesellschaft" befürwortet Fink nicht zum ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfaßt hatten." Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier
letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration
BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Sozialabbau" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit "Hartz IV" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer "Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems" zu lösen sei. Für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen fühlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolutionären Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. Über Flugblätter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil "solidarisierten" sich demonstrierende BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke
Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische
Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union Idealistenvereine in Deutschland e. V. FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa AG 5 Antifaschistische Gruppe 5 FKSE Freie Kräfte Schwalm-Eder AKL Antikapitalistische Linke FSB Russischer Inlandsnachrichtendienst AKU Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog A.L.D.A. Antifaschistische Linke Darmstadt GRU Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst AN Autonome Nationalisten GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HKL Hauptkampflinie AQAH al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene AQM al-Qaida im islamischen Maghreb und deren Angehörige BASH Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen HPG Volksverteidigungskräfte (der PKK) B&H Blood & Honour HSK Kurdischer Roter Halbmond BfV Bundesamt für Verfassungsschutz IAv Islamische Avantgarden CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IBU Islamische Bewegung Usbekistans Gesellschaft IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IHH Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front IJU Islamische Jihad Union DIDF Föderation demokratischer Arbeitervereine e. V. IKZB Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V. DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer LINKE.SDS Studierendenverband IL Interventionistische Linke DKP Deutsche Kommunistische Partei IZ Islamisches Zentrum DS Deutsche Stimme JN Junge Nationaldemokraten DTP Demokratik Toplum Partisi KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Partei für eine Demokratische Gesellschaft KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KJB Union der stolzen Frauen ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien, kurz Europäischer Fatwa-Rat KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EL Partei der Europäischen Linken KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa EZP-Verein Einladung zum Paradies e. V. KOREX Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 176 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

befürworten Militanz "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschistischer Selbstschutz, antimiDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN litaristische Aktionen, Attacken
intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiAutonomer Antifaschismus als Mittel der räume, die eine Alternative zur kapitalistischen Systemüberwindung
Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des faschismus. Autonomer Antifaschismus wird Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 164 als ein politisches Konzept verstanden

autoNome befürworten Militanz "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschistischer Selbstschutz, antimiDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN litaristische Aktionen, Attacken auf Polizeireist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur viere oder das Besetzen von Häusern." 165 Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für Die linksextremistische l eiPziger a Ntifa (LeA) autoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten "(...) die Gewalt als politisches Mittel und unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz schließlich als linksradikale Aktionsform werden überwiegend zweierlei Begründungen qualifizieren." 166 herangezogen. Zum einen wird argumentiert, dass es sich lediglich um Gegengewalt hanLeA geht es um die Herstellung eines Zusamdele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte menhanges von speziellen linksextremistischen Gewaltausübung des Staates wehre; zum andeAnliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle ren gebe es politische Anliegen, die den Einsatz Gewalt zum "festen Repertoire"167 aller Extvon Gewalt rechtfertigten und eine Vermittremisten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, lung des Gewalteinsatzes ermöglichten. sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz Die linksextremistische k amPagNe 129 ev163, an, insbesondere auf deren Einbindung in ein die sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen theoretisches politisches Konzept, aus dem sich Angehörige der autonomen Szene im April Ziele und Mittel des Gewalteinsatzes ergäben. 2011 bildete, rechtfertigt militante Aktionen als Erst dann sei Militanz ein angemessenes und "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonogerechtfertigtes Mittel im politischen Kampf. mer Freiräume: Unstreitig sei beispielsweise der Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten zu billigen168 . "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiAutonomer Antifaschismus als Mittel der räume, die eine Alternative zur kapitalistischen Systemüberwindung Verwertungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit Als Mittel der Systemüberwindung pflegen eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag die autoNomeN eine besondere Form des Antiein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des faschismus. Autonomer Antifaschismus wird Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 164 als ein politisches Konzept verstanden, das auf die Ablösung des demokratischen Verfassungsstaats durch eine "herrschaftsfreie 163 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 164 Internetseite der k amPagNe 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" 165 vom 23. Juni Ebenda, S. 4. 2011, S. 1. 165 Ebenda, S. 4. 166 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 163 Siehe 166 PHASEBeitrag 2 Heft "Autonome 30, DezemberBestrebungen 2008, S. 62. in Dresden". 167 Ebenda. 164 Ebenda. 167 Internetseite der k amPagNe 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren 168 Ebenen"2,vom PHASE Heft23. 30,Juni 2011, S.2008, Dezember 1. S. 64. 168 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 143

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte
Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans

Sachwortregister 385 Union Islamischer Studentenvereine Von Thronstahl 131 (U.I.S.A.) 248 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 121 Unsere Zeit (UZ) 159, 160, 296 VERREYCKEN, Wim 111 Vlaams Blok 111, 123 V Vatan (Heimat) 222, 223, 224 Verband der islamischen Vereine und W Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 211 WAGENKNECHT, Sahra 168 Verband ehemaliger Teilnehmer am antiWALENDY, Udo 121 faschistischen Widerstand, Verfolgter des White Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte (VR) 114 Widerstand im Cyberspace 190 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans Werner 128 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 174 WORCH, Christian 32, 56, 58, 83 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker WULFF, Thomas 56, 83 e. V. (VIDA) 241 WUTTKE, Roland 130, 294 Verlage, linksextremistische 188 Verlage, rechtsextremistische 29, 120, 127, 130, 136 Y Yasamda Atilim (Der Vorstoß im Leben) 229 Verlag Manfred Rouhs 136 YASIN, Ahmad 210 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 128, 129, 136 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 130, 131 Z Verlag Zeitenwende 116 Zentralorgan 55 Vierteljahreshefte für Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 243 freie Geschichtsforschung (VffG) 121 ZIMMER, Gabriele 165, 166, 167, 168, VOIGT, Udo 62, 67, 70, 74, 81, 82, 83, 84 169, 171, 180, 297 86, 88, 91, 285, 286, 287 ZOUABRI, Antar 206 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 243, 244, 303 ZÜNDEL, Ernst 122, 125 Volksmodjahedin Iran-Organisation 196, 239 (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 240, 241, 303 ZÜNDELSITE 125 Bericht 2001

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117
Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für

H Hierarchie der SO 192 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Haider, Jörg 120 168 HAMAS 172, 182, 185 Hilfsorganisation für nationale HAMAS (Islamische politische Gefangene und deren Widerstandsbewegung) 182 Angehörige e.V. (HNG) 57 HAMAS-Anhänger in Hamburg HIZB ALLAH (Partei Gottes)172, 182 173, 183 Hambastegi (Internationale Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) Föderation Iranischer 188, 189 Flüchtlinge, Nebenorganisation Hizb ut-Tahrir-Anhänger in der AKP-I) 175 Hamburg 189 Hamburger anarchistisches HmbSÜG (Hamburgisches Spektrum 111 Sicherheitsüberprüfungsgesetz) Hamburger Antifa-Gruppen117, 16, 211, 212, 221, 239 118 HN 57 Hamburger Autonome HNG 57, 59 Antifagruppe 118 Hochschulantifa 118, 122 Hamburger Bündnis 134 Hubbard Communication Office Hamburger Bündnis für die Policy Letter - HCOPL 191 Erfüllung der Forderungen aller HUBBARD, Ron L.191, 195, ZwangsarbeiterInnen 101 196, 197, 199 Hamburger Bündnis gegen HUPKA, Steffen 70, 87 Rassismus und Faschismus134 HUSSEIN, Saddam 210 Hamburger Flughafen 114, 216 Hamburger Nationaldemokraten I 89 Hamburger Sturm18, 29, 47, 54, I.F.A. 76 63, 64, 65, 68 ICCB (Verband der islamischen Hamburger Sturm (Publikation)56 Gemeinden und Vereine e.V.) Hamburger Sturm 18 63 155, 167 Hammerskins 41 IGMG (Islamische Gemeinschaft HARDER, Ulrich 82, 90 Milli Görüs e.V.)138, 154, HARMS, Olaf 129 164, 165, 166, 167 Hasselt / Belgien 156 IGMG, Regionalbereich Nord der Hausbesetzung durch KRASS111 ... 166 HCO PL 191, 197, 198 IGMG-Satzung 165 HCOPL 191 IKM (Komitee gegen Heiliger Krieg (Jihad) 185 Isolationshaft) 158, 162 Heinrich-Böll-Stiftung 175 Impact 201 HEß, Rudolf 49, 58, 67, 69 IMSV 178 257

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1996 Berlin

Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten
wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner

89 RECHTSEX tftBM IM US auch neonazistischer Gruppierungen verhinderte ganz offensichtlich, daß es zu einer weiteren Annäherung in Richtung einer "Rechten Allianz" bzw. einer "Rechten Einheitspartei" kam. Für rechtsextremistischen Terrorismus in Berlin gibt es gegenwärtig keinen Nachweis. Es liegen aber Indizien vor, wonach sich einige Personen aus der Neonazi-Szene mit rechtsterroristischen Überlegungen befassen. So wurden z. B. Handlungsanleitungen zum bewaffneten Kampf - Bau von Brandbomben und Sprengvorrichtungen - anläßlich von Durchsuchungen bei Neonazis gefunden sowie Waffenund Sprengstoffdepots entdeckt. Kleingruppen aus der Neonazi-Szene haben zudem Personen"Anti-Antifa"daten über politische Gegner, u. a. über Angehörige sog. Antifaaktivitaten Gruppen und über Mitglieder von "Bündnis '90/Die Grünen", gesammelt. Darüber hinaus wurde bekannt, daß Berliner Neonazis im Rahmen bundesweiter "Anti-Antifa"-Aktivitäten auch damit begonnen haben, Erkenntnisse über den "beamteten Gegner" (Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter und Staatsanwälte) zusammenzutragen und den Versuch unternahmen, eine entsprechende Bildkartei anzulegen. Es besteht somit weiterhin die Gefahr, daß einzelne militante Rechtsextremisten ihre Zukunft in terroristischer Gewalt suchen könnten.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews Agency). "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

200 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Nach anarchistischer Auffassung führt der Drang des Menschen zur Selbstbestimmung zu einer sozialen (nicht politischen) Revolution, durch die von der Basis her eine anarchistische Gesellschaftsform entsteht. Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen fehlen dem Anarchismus eine verbindliche Theorie und gemeinsame Organisationsstrukturen. In seiner Entwicklung bildeten sich daher verschiedene politische Ausrichtungen, deren Verhältnis untereinander zum Teil spannungsgeladen war und ist. Als Denkrichtungen werden unterschieden: Individual-Anarchismus, Sozial-Anarchismus, Anarcho-Kommunismus, Anarcho-Syndikalismus und Anarcho-Liberalismus. (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/ anarchismus.html, abgerufen im Mai 2017.) ANF Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews Agency). "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.) "Antiimperialismus" Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutscheund-antiimperialisten?p=all, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines großen Umfangs - oben stark gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2018.)

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 375 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Abkürzungsverzeichnis III. Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation
Arbeiter aus der Türkei in Europa BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BGD Bund für Gesamtdeutschland BGR Bündnis gegen

374 Abkürzungsverzeichnis III. Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AGIF Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. AGJG Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei) AMAL Gruppen des libanesischen Widerstandes ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa BdA Bund der Antifaschisten (Dachverband ) e. V. BGD Bund für Gesamtdeutschland BGR Bündnis gegen Rechts BK Babbar Khalsa International CWI Committee for a Workers International DABK Ostanatolisches Gebietskomitee DAO Deutsche Aufbau-Organisation DA'WA Hizb Al Da'Wa Al Islamiya (Partei des islamischen Rufs/ der islamischen Mission) DESG Deutsch-Europäische Studien-Gesellschaft DETUDAK Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans/Irak DSZ-Verlag DSZ - Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach
Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 181 Sarah Wagenknecht erhält bei Werbung für konsequent linkes Parteiprogramm Zustimmung in Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sprach auf Einladung des bayerischen Landesverbands auf seinem 5. Parteitag am 24. September in Kulmbach. In ihrer Rede plädierte sie für einen "konsequent linken Programmentwurf" und stieß damit auf große Zustimmung bei den Delegierten. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt aus der Partei aus Nach innerparteilichen Flügelkämpfen trat Anfang November der umstrittene Münchner Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Michael Wendl aus der Partei aus. Der Vertreter des "gewerkschaftsnahen" Flügels hatte die marxistische Ausrichtung des Programmes beanstandet und war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach. 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Sie arbeiten in Bündnissen und Initiativen des demokratischen Spektrums gegen Rechtsextremismus mit, die oft arglos sind und meinen, es mit Menschen zu tun zu haben, die allein die Sorge um die Bekämpfung des Rechtsextremismus antreibt. Die Arbeit im Rahmen der Bündnisse und das öffentliche Forum, das diesen geboten wird, nutzen sie dann aus, um - mehr oder weniger offen - ihre linksextremistischen Botschaften zu platzieren. Das Thema Rechtsextremismus wird instrumentalisiert, um zu einer Fundamentalkritik an der "bürgerlichkapitalistischen" Gesellschaftsordnung, die angeblich eigentliche

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

gegen den "Antiislamisierungswie folgt Stellung: "Im Anschluss an die Antifakongress" im Jahr 2008 in Köln (NordrheinDemo kam es zu verschiedenen
sind absolut nachvollziehbar misten mit Blockadeversuchen sowie zusätzlich (...). Autonomer Antifaschismus heißt auch Unzum Teil massive gewalttätige Ausschreitungen versöhnlichkeit
Neonazibeiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere Aufmarschs müssen von Antifa und Zivilgedemonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai 68 Beitrag

An einer Demonstration gegen den Aufzug der sellschaft klar und offen als gemeinsames Ziel rechtsextremistischen JuNgeN laNdsmaNNschaFt ostformuliert werden".69 deutschlaNd (JLO) beteiligten sich am 14. Februar 2009 in Dresden etwa 3.500 Personen, darunAuf dieses Ziel arbeiteten die autoNomeN in der ter etwa 500 gewalttätige, die massiv gegen Folgezeit mit Blick auf das Jahr 2010 hin. Dadie Polizei und deren Fahrzeuge vorgingen. In bei sahen sich die Autonomen selbst als domider Dresdner Altstadt versuchten Demonstnierende Kraft eines in der Folge gegründeten rationsteilnehmer, die Polizeiabsperrungen zu Bündnisses. "Dresden nazifrei"70 sei "vornehmdurchbrechen, was etwa 60 Personen gelang. lich von linken autonomen Gruppen gegründet" Anschließend griffen etwa 500 Personen Poliworden. Autonome Gruppen hätten "alles auch zeibeamte und deren Fahrzeuge an, von denen geplant und organisiert".71 mehrere beschädigt wurden. Im Anschluss an Setzte man in der Mobilisierung zum 14. Febdas eigentliche Veranstaltungsgeschehen kam ruar 2009 noch auf eine informelle Vernetzung es zu weiteren Angriffen autoNomer auf Polizeider Autonomen mit der "Zivilgesellschaft", so beamte und deren Fahrzeuge. Auf der Neustädter sah man sich in Vorbereitung zum 13. Februar Elbseite kippten Gewalttäter Einsatzfahrzeuge 2010 in einer konkreten Zusammenarbeit. Der um und versuchten, sie anzuzünden. Weitere Aktionskonsens lautete: "Von uns wird keine Fahrzeuge wurden durch Steinwürfe beschädigt. Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit Die Polizei musste sich durch zusätzliche Kräfte allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufaus anderen Einsatzabschnitten verstärken, um marsch zu verhindern."72 weitere schwere Straftaten zu verhindern. Von Als beispielgebend für erfolgreiche Aktionen im autonomer Seite wurde diese Gewalt bejaht. Bündnis mit Nichtextremisten dienten der SzeDies betraf ausdrücklich die Gewalt gegen Poline die Proteste gegen den G-8-Gipfel im Jahr zisten. Die ALB nahm zu den beschriebenen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-VorpomEreignissen vom 14. Februar 2009 in Dresden mern) oder jene gegen den "Antiislamisierungswie folgt Stellung: "Im Anschluss an die Antifakongress" im Jahr 2008 in Köln (NordrheinDemo kam es zu verschiedenen militanten Westfalen). In beiden Fällen gab es gemeinsame Aktionen gegen die Polizei und deren Fahrzeuge. Proteste von Nichtextremisten und LinksextreDiese Aktionen sind absolut nachvollziehbar misten mit Blockadeversuchen sowie zusätzlich (...). Autonomer Antifaschismus heißt auch Unzum Teil massive gewalttätige Ausschreitungen versöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältdurch Linksextremisten. nissen und nicht das schweigende Hinnehmen von staatlicher Gewalt."68 Während die maßgeblichen linksextremistischen Das primäre Ziel, den Aufzug der RechtsextreAktivitäten anlässlich des 13. Februar stark von misten zu verhindern, wurde jedoch nicht erauswärtigen Gruppen geprägt waren, gingen reicht. Die Ursache war schon bald ausgemacht: von der Dresdner Szene selbst, wie schon in den "Blockade und Verhinderung des Neonazibeiden vorangegangenen Jahren, kaum weitere Aufmarschs müssen von Antifa und Zivilgedemonstrative Aktionen aus. Lediglich am 1. Mai 68 Beitrag der ALB "Auswertung zu Dresden 2009", vom 1. April 2009. 69 Ebenda. 70 Der offizielle Titel lautet "Nazifrei! Dresden stellt sich quer". 71 Internetseite der ALB, "Interview mit ALB zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 15. Februar 2010. 72 Internetseite der ALB, "Beitrag von aVaNti - Projekt undogmatische Linke zum verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden" vom 25. Februar 2010. 42 | Extremistische Bestrebungen

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

wurde in der Nacht zum 13. April Der "Antifaschismuskampf" ist zwar nach wie 2009 in Dresden verübt. Dort wurden Fahrzeuvor
Szene im Freistaat Sachsen sind sie Sie sehen im "Antifaschismus" und in anderen dennoch wichtig. Themenfeldern die Gelegenheit, eine interventionistische
eine gemeinsame Frontstellung gegenüber Faschisten, Kapital und System der "Antifaschismuskampf" sowie zunächst die eigene, ansonsten heterogene "der Kampf um selbstverwaltete

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