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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum war 1989 gekennzeichnet durch die Auswirkungen des Umbruchs in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern auf die orthodox-kommunistischen Gruppierungen. Der offenbar gewordene Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch und den Deformationen in der Praxis der als Vorbild dargestellten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) erschütterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihr nahestehende Gruppierungen in ihren Grundfesten und führte zu Massenaustritten von Mitgliedern. Die DKP, die sich bereits seit längerem in einer krisenhaften Entwicklung angesichts der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen "Traditionalisten" und reformwilligen Kräften befand, sieht sich durch die Folgen der politischen Entwicklung in der DDR in ihrer Existenz bedroht. Durch das abrupte Ende der erstmals auch von der Parteiführung selbst eingestandenen finanziellen Zuwendungen durch die SED, das Ausbleiben von Großspenden sowie den Mitgliederrückgang sah sich die DKP genötigt, den hauptamtlichen Mitarbeitern bis auf wenige Ausnahmen zu kündigen und Parteibüros aufzulösen. Die Partei will in einem Klärungsprozeß ihre bisherigen politisch-ideologischen Grundlagen überdenken und sich ein neues Sozialismusbild erarbeiten. Nach Vorstellung des Parteivorstandes sollen aber trotz des Verlustes kommunistischer Identität an der revolutionären Perspektive keine Abstriche gemacht werden. Nachdem sich bereits einzelne Parteiorganisationen von der Gesamtpartei gelöst bzw. für autonom erklärt haben und darüber hinaus Teile der reformwilligen Kräfte bestrebt sind, zusammen mit anderen Gruppierungen eine neue sogenannte "radikale Linke" zu gründen, will die Parteiführung versuchen, die DKP neu zu formieren. Sie berief dazu für März 1990 einen ordentlichen Parteitag ein.* Die bisher mit der DKP eng verbundenen Jugendbzw. Studentenorganisationen - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) und - Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sind im Laufe des Jahres weitgehend von der Partei abgerückt und durch interne Auseinandersetzungen über ihr Selbstverständnis sowie Mitgliederschwund erheblich geschwächt. Mangels ausreichender finanzieller Basis ist ihre weitere E- xistenz gefährdet. Mit besonderen Schwierigkeiten haben auch die von der DKP beeinflußten Organisationen zu kämpfen, seitdem die SED ihnen die über die DKP geleitete finanzielle Unterstützung gegen Ende 1989 ganz oder weitgehend entzogen hat. Erwähnenswerte Aktivitäten gingen von ihnen nicht aus. Die Organisationen der "Neuen Linken" konnten auch im Jahr 1989 nicht an Bedeutung gewinnen. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat bei stagnierender Mitgliederzahl ihre führende Position als straff durchorganisierte Kaderpartei innerhalb der "Neuen Linken" behauptet. Die Vereinigte Sozialistische 20
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  • bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Partei (VSP) bleibt bei unveränderter Mitgliederzahl in einem Zustand der Instabilität und versucht - wie in den Vorjahren noch immer vergeblich - eine Belebung durch Anschlüsse an andere revolutionär-sozialistische Organisationen zu erreichen. Die "Marxistische Gruppe " (MG) gilt auf Bundesebene als die mitgliederstärkste Organisation im Bereich der "Neuen Linken". Ihre verbandsinternen Aktivitäten, z. B. die Schulung von sogenannten Sympathisanten und Kandidaten, wie auch die Verbreitung ihrer Schriften haben im Vergleich zu den Vorjahren nicht nachgelassen. Militante und anarchistisch orientierte Autonome haben sich auch 1989 mit gewaltsamen Aktionen hervorgetan. Sie kennen keine größeren Zusammenschlüsse. Gemeinsam betrachten sie den Staat als ihren Hauptfeind und bekämpfen ihn spontan aus jedem ihnen geeigneten tagespolitischen Anlaß. Insgesamt sind sie im linksexstremistischen Bereich weitgehend isoliert und ohne nachhaltige Wirkung, wegen ihrer Militanz jedoch nicht ungefährlich. Die anderen Gruppierungen der "Neuen Linken" bedürfen wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner besonderen Erwähnung. * Der 10. Parteitag der DKP (24./25. März 1990) erkannte Fehler in der politischen Einschätzung und Entwicklung an, bestätigte aber die grundsätzliche politische Orientierung. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus. Sie sieht sich in der Kontinuität und Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie hat in einer Entschließung des 9. Parteitages (6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt/ Main, 18. Februar 1989 in Wuppertal) zu den Aufgaben im Jahre 1989 ihr grundlegendes Ziel einer revolutionären Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland erneut bekräftigt. An deren Stelle soll eine "sozialistische Bundesrepublik" mit Grundelementen einer dem Grundgesetz widersprechenden Staatsund Gesellschaftsordnung treten. In ständiger Rechtsprechung wurde wiederholt die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP festgestellt.* Eine grundsätzlich andere Position nahmen mehrheitlich auch die reformwilligen Kräfte der Partei nicht ein.** * Zuletzt durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1989 (1 D 2.86 BDiG XIV VL 12/83 vom 1.2.1989). ** Das vom 10. Parteitag im März 1990 verabschiedete neue vorläufige Statut bestätigt die revolutionäre Ziel. 2.2.2 Innerparteiliche Lage Die Zahl der Mitglieder der DKP ist 1989 in Nordrhein-Westfalen von 11 500 auf ca. 6 500 (Bund von 35.000 auf etwa 22.000) zurückgegangen. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der DKP zwischen "Traditionalisten" und "Erneuerern" hatten sich nach dem 9. Parteitag weiter verschärft. Die "Erneuerer" in der DKP trafen Vorbereitungen, sich zu formieren. Am 22./23. April 1989 führten sie in Köln im Rahmen einer Arbeitskonferenz der 21
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Die DKP befindet sich in einem Zustand teilweiser Auflösung ihrer Organisationsstrukturen. Andererseits zeichnen sich bereits Versuche einer Neuformierung der Partei ab. Auch in den DKP-Bezirken Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen wurde deutlich, wie tiefgehend der Diskussionsund Klärungsprozeß über das Selbstverständnis der DKP, ihre Politik und zukünftige Entwicklung in den bezirklichen Leitungsgremien bis hin in die Grundeinheiten der Partei war. Der Vorsitzende der DKP Rheinland-Westfalen erklärte im September 1989, daß der Zerfallsprozeß seinen Tiefpunkt noch nicht erreicht habe und die Chancen, ihn anzuhalten, offensichtlich immer geringer würden. Mitglieder des DKP-Bezirksvorstandes Rheinland-Westfalen hatten einen Aufruf zur Teilnahme an einem "Strömungstreffen" von "Erneuerern" in der DKP am 21. Mai 1989 in Bonn unterzeichnet. Konsequenzen hatte diese Unterschriftsleistung für ein Bezirksvorstandsmitglied, welches aufgrund dieser Tatsache von seiner Funktion aus dem Bezirkssekretariat der DKP Rheinland-Westfalen abgewählt wurde. Bis zum Ende des Jahres 1989 sind aus den Bezirksvorständen und den Bezirkssekretariaten etwa 25 Funktionäre ausgeschieden. Die in den DKP-Bezirken RuhrWestfalen und Rheinland-Westfalen hauptamtlich bestehenden Beschäftigungsverhältnisse wurden beendet. 2.2.3 Schwerpunkt der Parteiarbeit 9. Parteitag Die DKP führte in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt/Main ihren 9. Parteitag durch. Dieser stand unter der Losung "Für die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP". Hieran nahmen 646 ordentliche Delegierte und 117 Gastdelegierte, darunter 279 Delegierte aus Nordrhein-Westfalen teil. Auf Einladung der DKP waren 52 Delegationen bzw. Vertreter anderer kommunistischer Parteien, befreundeter Organisationen sowie sogenannter nationaler Befreiungsbewegungen erschienen. Der Parteitag stand im Zeichen einer krisenhaften innerparteilichen Entwicklung der DKP sowie von Auseinandersetzungen über den künftigen Kurs der Partei. Die inhaltlichen Streitpunkte betrafen im wesentlichen die Frage, ob die Krise der Partei durch eine grundlegende Erneuerung bewältigt werden sollte oder ob unter weitgehender Bewahrung der bisherigen programmatischen Grundsätze ein behutsames Erneuern und Weiterentwickeln erforderlich ist. Zum ersten Mal hatten sich 14 Gegenkandidaten zum Listenvorschlag des Parteivorstandes zur Wahl gestellt, die jedoch bei der Abstimmung überwiegend scheiterten. Die Delegierten wählten Herbert MIES aus Düsseldorf und Ellen WEBER aus Frankfurt/Main erneut zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Arbeit, Frieden und innerparteiliche Demokratie. Als aktuelle Hauptaufgabe der Partei bezeichnete Herbert MIES u. a. die "Überwindung der widerspruchsvollen und ernsten Lage der Partei durch Diskussion und Aktion". MIES erklärte, die Partei sei in "bisher beispiellose innere Widersprüche geraten, Handlungsfähigkeit und Einheit seien bedroht". Der Parteitag verabschiedete eine Entschließung "Zu den Aufgaben der DKP im Jahre 1989". Darin wird gefordert, eine "friedensorientierte und demokratische Re23
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 2.4.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Vereinigte Sozialistische Partei ist 1986 durch den Zusammenschluß der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) entstanden. Sie konnte sich bisher über einen relativ geringen Mitgliederbestand hinaus, der bei ca. 400 auf Bundesund ca. 180 auf Landesebene stagniert, nicht weiterentwickeln. Interne Querelen waren neben einem insgesamt unauffälligen Auftreten der Partei nicht förderlich. Uneinigkeit bestand und besteht u. a. in der Frage der seit längerem betriebenen Vereinigungsbemühung mit dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK). Der Vollzug dieser Vereinigung ist noch nicht abzusehen. Daneben beteiligt sich die VSP auch an Einigungsversuchen einer neu aufgetretenen Gruppierung, die sich "Radikale Linke" nennt und in der u. a. auch ehemalige Angehörige von Organisationen der "Neuen Linken" wie auch "Erneuerer" der DKP mitwirken. Die umwälzenden Ereignisse in der DDR werden von der VSP als "revolutionäre demokratische Bewegung" "bedingungslos" unterstützt, die Wiedervereinigung zur "imperialistischen Großmacht" wird allerdings als "Traum des westdeutschen Bürgertums" abgelehnt... "klipp und klar...: Wiedervereinigung nein...". 2.4.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die zu Beginn der 70er Jahre aus den "Roten Zellen" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der "Neuen Linken" eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung der Mitglieder und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt in Bayern. In Nordrhein-Westfalen sind Aktivitäten von Gruppen in Bochum, Dortmund und Duisburg mit insgesamt ca. 350 Mitgliedern (Bund: ca. 5.000) bekannt. Zentrale Publikationen der MG sind die "MSZ Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit" und die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ). Daneben erschienen in Nordrhein-Westfalen noch Publikationen, die meist kostenlos vor Großbetrieben und an Hochschulen verteilt wurden, wie z. B. die "Marxistische Hochschulzeitung", "Bochumer Hochschulzeitung" und "Dortmunder Hochschulzeitung". Die Entwicklung in der DDR und die damit verbundene Ausreisewelle wird von der MG kritisch kommentiert. So wird in einem Flugblatt unter der Überschrift "Die DDR-Flüchtlinge verdienen keinen Respekt, weil sie für ihre Flucht Gründe haben, daß es einer Sau graust" ausführlich dazu Stellung bezogen. 2.5 Anarchismus Anarchisten wollen jede staatliche Ordnung "revolutionär" beseitigen und "herrschaftfreie" Räume schaffen. Ihre Anhängerschaft ist in Nordrhein-Westfalen in Kleingruppen mit unterschiedlichen Bezeichnungen anzutreffen und insgesamt ohne Wirkung auf das politische Leben des Landes. Zu der Szene gehören Gruppen mit überörtlichen Anschlüssen, darunter "Graswurzel-Gruppen", deren Arbeit die "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) koordiniert. Die "Graswurzelbewegung" definiert sich selbst als "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen." Als Ziel wird "die Auflösung des zentrallisierten, autoritären Staates..." propagiert. 27
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1989 Nordrhein-Westfalen
  • einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1989 Anmerkung: Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich Er(einschließlich Sitz) scheinungsweise und Auflage) 1989 (1988) Deutsche Kommunistische Partei 22.000 (35.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) (wöchentlich) Parteivorstand: "Marxistische Blätter" 4000 Düsseldorf (zweimonatlich) jetzt: 4300 Essen Zentrale Einrichtungen "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der Forschung und des Studiums der Sozialwissenschaften e. V. " 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" 5090 Leverkusen Marxistische Arbeiterbildung e.V. (MAB) Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus 5600 Wuppertal "Marx-Engels-Stiftung e.V." (früher: "Friedrich-Engels-Zentrum) 5600 Wuppertal Bezirk Ruhr-Westfalen 4300 Essen Bezirk Rheinland-Westfalen 4000 Düsseldorf Jetzt: 5090 Leverkusen NRW 6.500 (11.500) Junge Pioniere (JP) 800 (3.000) "pionier" 4600 Dortmund (monatlich 4 000) Landesverband Ruhr-Westfalen 4300 Essen Landesverband RheinlandWestfalen 5000 Köln Marxistische Gruppe 5.000 (3.000) Marxistische Arbeiterzeitung" 62
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
VII intnltsvwnrsichnit INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation, Aufgaben und Befugnisse 2 2 Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 2 B LINKSEXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 8 2 Gewaltbereite Linksextremisten 10 2.1 Autonome 12 2.1.1 Ziele 12 2.1.2 Aktionsformen und Militanz 17 2.1.3 Aufsplitterung der Szene 19 2.1.4 Aktionsschwerpunkte 22 2.1.5 Publikationen. 33 2.2 Terrorismus 35 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 36 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 40 2.2.3 "Antiimperialistischerwiderstand" (AIW) 42 2.3 Anarchistische Personenzusammenhänge 44 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten 45 3.1 Marxistisch-leninistische Parteien 45 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 45 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 46 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 3.2 Sonstige revolutionär-marxistische Gruppen einschließlich trotzkistischer Vereinigungen 48 3.2.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 49 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen 50 4 Linksextremistische Positionen in der "Partei des 51 Demokratischen Sozialismus" (PDS) 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 52
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen. "Idealistenvereine
IX 6.2 "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." 108 6.3 "Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e. V." 109 6.4 "Deutsches Kolleg" (DK) 110 6.5 "Verlag der Freunde" (VdF) und "Sleipnir. Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" 111 7 Informationelle Vernetzung 112 8 Ausblick 118 D AUSLÄNDEREXTREMISMUS 1 Allgemeiner Überblick 122 2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 127 2.1 Propagierung eines Gewaltverzichts in Deutschland 128 2.2 Polizeiliche Maßnahmen und Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre 130 2.3 Aktionsformen, organisatorischer Hintergrund 131 2.4 Finanzierung 132 2.5 PKK-Jugendarbeit 132 3 Türken 136 3.1 Linksextremistische türkische Organisationen 136 3.1.1 "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") 137 3.1.1.1 Verschärfung der Flügelkämpfe 140 3.1.1.2 Festnahme des Europaverantwortlichen der DHKP-C 141 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") 142 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 142 3.1.4 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 145 3.2 Extrem-nationalistische türkische Organisationen. "Idealistenvereine" 146 3.3 Islamisch-extremistische türkische Organisationen: "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs" (IGMG) 149 3.4 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 152 4 Araber/ Palästinenser 154 4.1 Arabische Islamisten: "Muslimbruderschaft" (MB) 154 4.2 Palästinenser 155 4.2.1 "Bewegung des islamischen Widerstandes" (HAMAS) 155 4.2.2 Laizistische Palästinenser-Organisationen 156 4.2.2.1 Gegner des Gaza-Jericho-Abkommens ("Ablehnungsfront") 156 4.2.2.2 Befürworter des Gaza-Jericho-Abkommens - "AL-FATAH" 159
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin
10 UntOMXttrerniSfnUa Linksextremistische Potentiale 1997 1997 1996 1996 Berlin Bund Berlin Bund Gesamt 2 580 34800 2 650 35 700 Gewaltbereite Linksextremisten einschließlich Anarchisten 1 450 7 000 1450 7 000 2 Autonome 1 200 6 000 1 200 6 000 Sonstige 250 1 000 250 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich 1 130 27 800 1 200 28 700 Trotzkisten. .Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 6 200 130 6 260 .Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) 40 200 40 200 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 120 2 500 120 2 700 .Marxistische Gruppe" (MG) 40 10 000 40 10 000 .Revolutionäre Kommunisten BRD" (RK) 100 130 30 100 Trotzkistische Vereinigungen 250 1 850 300 1 700 Sonstige 450 6 920 540 7 740 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 1998. 2 Gewaltbereite Linksextremisten Grundsätzlich ist festzustellen, daß Berlin nach wie vor den höchsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Die Anzahl ist im Vergleich zu 1996 konstant geblieben. Allerdings war die Fluktuation beträchtlich. Hierin enthalten sind die 200 Mitglieder der "AG Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG AG)
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • 23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die
23 LinkstsMtfinsisifnui dar, als die Vorstufe einer Entwicklung hin zum Faschismus. In diesem Staat wird es zwangsläufig zu einer ökonomischen Krise kommen, die eine "Faschisierung" zur Folge hat. Für die deutschen Kommunisten der ausgehenden Weimarer Republik war daher nicht etwa der Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie der Hauptfeind. Begründet wurde dies damit, daß die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) unter der Maske des Sozialismus auftreten würde, also gefährlicher sei als der "offene Faschismus". In dieser Zeit gründeten Kommunisten neben einer Vielzahl "antifaschistischer" Komitees, Ausschüsse etc. auch die "Antifaschistische Aktion" (1932). 1935 prägte der kommunistische Funktionär Georgi DIMITROFF auf dem VII. Weltkongreß der "kommunistischen Internationalen" eine Definition des Faschismusbegriffs, die auch heute noch für weite Kreise des Linksextremismus Gültigkeit hat: "Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, daß "Antifaschismus" ein, wenn nicht sogar das zentrale Element der Herrschaftssicherung in der "Deutschen Demokratischen Republik" (DDR) war. So wurden bereits in der Frühzeit der DDR alle Parteien in einer "Einheitsfront der antifaschistisch demokratischen Parteien" zusammengefaßt. Antifaschismus war auch ein zentrales Argument, um die zwangsweise Vereinigung der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der SPD zur "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) ideologisch zu verbrämen und galt außerdem als probates Mittel, um die Bundesrepublik und ihre Politiker zu diffamieren. Stets wurde eine angebliche Durchsetzung bundesrepublikanischer Eliten mit sog. "alten Nazis" beklagt. Zum Staatsritual der DDR zählte die Darstellung des Staates als "antifaschistischer Hort", was darin gipfelte, daß die Mauer offiziell als "antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA
26 UnkMäctnunismut gruppen" in Friedrichshain, Treptow, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und Kreuzberg. Die AAB propagiert einen militanten "Antifaschismus". Bei der "Roten Antifaschistischen Initiative" (RAI) handelt es RAI j sich um eine kommunistisch orientierte Gruppe, deren Fernziel darin besteht, mit anderen Gruppen eine kommunistische Partei zu gründen. Die "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" FARA (FARA) versteht sich als "feministische antiimperialistische Gruppe mit antifaschistischen Ansätzen", die versuchen will, über "Antifa"-Arbeit breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, um so auch andere Inhalte - z. B. "Aufbrechung von allen Unterdrückungsstrukturen" - vermitteln zu können. Faschismus und bürgerliche Demokratie sind für sie nur Ausformungen des gleichen gesellschaftlichen patriarchal-imperialistischen Systems. Beispiele für die Aktivitäten der Berliner "autonomen Antifa" 1997: 15. Februar ten Aufzug zugunsten einer VerGewalttätige Auseinandersetzunsammlung in einem geschlosgen zwischen Linksund Rechtssenen Raum in Berlin-Weißensee extremisten anläßlich einer Verab. anstaltung der rechtsextremistiProtestkundgebungen gegen den schen "Jungen Nationaldemo"Nazi-Aufmarsch" fanden am kraten" (JN): S-Bahnhof Kaulsdorf und an der Vorausgegangen war ein Aufruf "Gedenkstätte für die gefallenen der Jugendorganisation JN der sowjetischen Soldaten im 2. Welt"Nationaldemokratischen Partei krieg" an der Brodauer Straße Deutschlands" (NPD) zu einem (Berlin-Hellersdorf) statt. Zu den Aufzug unter dem Motto "Arbeit bis zu 500 Teilnehmern zählten zuerst für Deutsche". In Reaktion neben Anhängern der PDS darauf hatten u. a. das Bezirksamt Autonome, "Antifas" und AngeHellersdorf sowie die Bezirkshörige trotzkistischer und anderer organisation Hellersdorf der "Parrevolutionär-marxistischer Gruptei des Demokratischen Soziapen. Danach setzte sich ein lismus" (PDS), aber auch gewaltgrößerer Teil der Demonstranten bereite "Antifaschisten" des autozum S-Bahnhof Wuhletal in Bewenomen Spektrums und andere gung. Linksextremisten zu GegendemonDort kam es zu schwersten strationen aufgerufen. Auseinandersetzungen zwischen Aus Furcht vor Zusammenstößen den Demonstranten und ca. 30 sagte die JN daraufhin den geplanRechtsextremisten. Mehrere nun-
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • zahlenmäßig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit
  • Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen
45 UntetiÄwMsifntiS 3 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten einschließlich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolutionärmarxistische Zusammenschlüsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kräften zählen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der früheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolutionärmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschlüsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverständnis häufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Die Mitgliederschaft marxistisch-leninistischer Parteien und sonstiger revolutionär-marxistischer Zusammenschlüsse in Berlin blieb 1997 zahlenmäßig konstant. 3.1 Marxistisch - leninistische Parteien 3.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 200 bundesweit (1996: 6 260), 130 in Berlin (1996:130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Ideologie: marxististisch-lenintstisch unter Anlehnung an frühere Interpretationen der KPdSU Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP" (wöchentlich, Auflage: etwa 8 000); "Marxistische Blätter" (zweimonatlich, Auflage: 3 000); "Anstoß - Organ des DKP-Bezirks Berlin" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etablierte erst 1990 einen Lan-
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs
  • öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit
  • Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand
46 UtnfeiiMriiBiistrttys; desverband in Berlin. Bis zur Wende übernahm sie bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und betonte ihre völlige Übereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-kommunistische Partei Deutschlands und hält an der Notwendigkeit eines "revolutionären Bruchs" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser früheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zu Angehörigen der "Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP hat wie im Vorjahr ca. 130 Mitglieder, die in vier Bezirksgruppen organisiert sind. Eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wurden 1997 in Berlin nicht festgestellt. 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1996: 200), 40 in Berlin (1996: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 31. Januar 1990 Ideologie: marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: "Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands" (monatlich); "Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands für Theorie und Praxis der Parteiarbeit" (zweimonatlich) Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und ] Ideologie entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gründungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Unks^KA(r)wnitrmit ihrem
Unks^KA(r)wnitrmit ihrem Selbstverständnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die "Revolution des Volkes und ... die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft". 3.1.3 Marxjstisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 2 500 bundesweit (1996: 2 700), 120 in Berlin (1996: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung : Juni 1982 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich, Auflage: 7 500); "Lernen und kämpfen" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: ca. 1 500); "Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-LeniniEntstehung und stische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao ZEDONG und fordert den Aufbau eines "echten Sozialismus". Auch 1997 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu lösen. Von der PDS beispielsweise wird sie nach wie vor als "sektiererische Organisation" abgelehnt. Die 1995 begonnene bundesweite Diskussion über das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" hielt auch im Berichtszeitraum an. In deren Verlauf zwang die Parteiführung Funktionäre aller Ebenen, denen sie "kleinbürgerliche Abweichungen" vorhielt, zu "Kritik und Selbstkritik" und wechselte sie zu einem großen Teil aus. Der sich aus diesen Maßnahmen entwickelnden Krise versuchte die Partei mit umfangreichen Umstrukturierungsund Reorganisationsmaßnahmen zu begegnen.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso
49 Uriks"xtrwnismus Bei partieller Anlehnung an die ideologischen "Klassiker" des Linksextremismus und unter Berufung auf vorgebliche eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit propagiert sie die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. In Berlin trat die MG auch 1997 lediglich mit "GEGENSTANDPUNKTE"-Diskussionsgruppen im Mehringhof (Kreuzberg) und in der Humboldt-Universität (Mitte) hervor. 3.2.2 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: 130 bundesweit (1996: 100), 100 in Berlin (1996: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluß Entstehung/Gründung: 1986 Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluß von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Die "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) sind ein äußerst gewalttätiger Zusammenschluß, der dem maoistisch orientierten Dachverband "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) angehört. Führende Kraft der in London ansässigen RIM ist die "Kommunistische Partei Perus" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden. Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des "Revolutionären Volkskrieges" heraus. Seit 1986 traten Anhänger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugblättern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 führten sie die Bezeichnung "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten".
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen
51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • 52 Uukst*fer@mlimu$ 4.1
52 Uukst*fer@mlimu$ 4.1 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahi: Bundesweit: ca. 3 000 - 5 000 "Zugehörige"7 (1996: 5 000), k.A. in Berlin (1996: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluß8 Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Ideologie: marxistisch-leninistisch im Sinne der früheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich) Die mitgliederstärkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erklärtermaßen verfassungswidrigen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Dieses Selbstverständnis impliziert eine prinzipielle Identität mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf und Diktatur "Übergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines "dritten revolutionären Versuchs, den Kapitalismus zu überwinden", sind deutliche Hinweise darauf, daß die KPF an dem durch die marxistischleninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus über eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende "proletarische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" festhält. So äußerte ein führendes Mitglied der KPF 1997 in einem Beitrag für die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS": In Punkt V. des PDS-Statuts in der Fassung vom Juni 1991 heißt es, daß "Nichtmitglieder, die sich für Vorhaben der Partei engagieren (...), in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und Mitgliederrechte wahrnehmen" können. Da eine solche Mitarbeit demzufolge nicht gleichzusetzen ist mit einer Parteimitgliedschaft, spricht man z. B. in bezug auf die KPF von "Zugehörigen". Diese Angabe bezieht sich auf Punkt VII des PDS-Status, in dem es unter (1) heißt: "Mitglieder und Gruppen der Partei haben das Recht, sich in regionalen und bundesweiten Zusammenschlüssen zu vereinigen, die sich auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themenund Tätigkeitsfeldern oder Weltanschauungen bilden". Die beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen sind als Untergliederungen neben den territorialen Strukturen direkt auf Bundesebene organisiert. Sie besetzen jeweils bestimmte Themenfelder und arbeiten unmittelbar dem Vorstand zu, stehen aber prinzipiell allen Interessierten offen
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • femer die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L-Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation
143 Au$llttctattxtrefflisftHi8i "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Türkische Kommunistische "Ostanatolisches Partei/Marxisten-Leninisten - Gebietskomitee" (DABK) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi - vgl unten) Beide - der "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) - nahmen für sich in der Vergangenheit die Bezeichnung TKP/M-L in Anspruch und trugen Auseinandersetzungen z. T. gewaltsam aus. Für den Bereich Berlin konnte jedoch eher eine zweckgebundene Kooperation beider Flügel festgestellt werden. Homepage Im Internet Von Bedeutung für die Sicherheitslage Berlins sind femer die Nachfolgeorganisationen der TKP/M-L-Hareketi ("Bewegung"), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und die "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IÖ). Die KP-IÖ hatte sich im September 1995 von der MLKP abgespalten. Im Zusammenhang mit dieser Spaltung kam es in
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • TKIH) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) "Türkische Kommunistische .Marxistisch-leninistische Partei/Marxisten-Leninisten - Kommunistische Partei - Auslandsaufbauorganisation" Gründung" (MLKP-K) (TKP/M-L - YlO) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
  • Partei" (MLKP) Abspaltung 1995 "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IO) Am 24. März 1997 verurteilte das Landgericht Duisburg einen türkischen Staatsangehörigen
144 Ausumforgxtraftftismut der Folgezeit zu Richtungskämpfen und wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Organisationen, die 1996 in Berlin ihren Höhepunkt in einem Schußwechsel zwischen Anhängern beider Gruppierungen in Berlin-Neukölln fanden. Diese Form der Auseinandersetzung wurde in jüngster Zeit in Berlin nicht mehr festgestellt. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - "Türkische Kommunistische Parter (TKIH) Bewegung" (TKP/M-L Hareketi) "Türkische Kommunistische .Marxistisch-leninistische Partei/Marxisten-Leninisten - Kommunistische Partei - Auslandsaufbauorganisation" Gründung" (MLKP-K) (TKP/M-L - YlO) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Abspaltung 1995 "Kommunistische Partei - Aufbauorganisation" (KP-IO) Am 24. März 1997 verurteilte das Landgericht Duisburg einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser im August vergangenen Jahres in Duisburg an der Ermordung eines Funktionärs der KP-IÖ am 27. August 1996 beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen MLKP als abtrünniges Parteimitglied ermordet worden war. Zwei weitere Tatverdächtige werden noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der Funktionär der KP-IÖ war in Duisburg in seinem Auto erschossen, sein Fahrer schwer verletzt worden. Zu der Tat hatte sich die MLKP bekannt.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6