Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich
- 54 - Das DKP-Parteiorgan "Unsere Zeit" behauptet in einer Extra-Ausgabe vom 13. Oktober 2001, die Terroranschläge dienten offensichtlich "allen imperialistischen Staaten" als Anlass, ihren "totalitären Herrschaftsanspruch" umzusetzen und sich Rohstoffressourcen zu sichern. Seit dem 11. September 2001 fanden unter Beteiligung von Linksextremisten in Deutschland, u.a. auch in vielen rheinland-pfälzischen Städten, Antikriegs-Demonstrationen zum Teil mit mehreren 1.000 Teilnehmern statt. Zu den wenigen linksextremistisch initiierten Aktionen gegen die "Militär-Aggression" der USA in Afghanistan zählten u.a. auch verschiedene Demonstrationen des dem örtlichen autonomen Spektrum zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktionsbündnis 9.6."23 aus Kaiserslautern. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft24. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. In ihren programmatischen Äußerungen und Thesenpapieren fokussiert die Partei ihren politischen Aktionismus auf ihre traditionellen Arbeitsfelder wie Antimonopolismus, Antifaschismus und 23 Am 9. Juni 2001 fand in Kaiserslautern eine NPD-Demonstration statt. Diese war Anlass für Angehörige aus dem linksextremistischen/autonomen Spektrum, dagegen zu demonstrieren und sich diese Gruppenbezeichnung zuzulegen. 24 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 96 - rialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten; 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen und Verurteilungen mehrerer Gruppenangehöriger. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.500 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Nachfolgepartei der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der früheren DDR. Das politisch-ideologische Selbstverständnis ist weiterhin von marxistischer Tradition geprägt. Die PDS duldet in der Partei offen extremistische Strukturen (u.a. "Kommunistische Plattform") und arbeitet mit deutschen und ausländischen linksextremistischen Parteien zusammen. Bundesweit ca. 84.000 Mitglieder (Rheinland-Pfalz ca. 230). Als Sprachrohr der PDS fungiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". 2.4.3 Sonstige 2.4.3.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die im Juni 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse Tung; bundesweit ca. 2.000 Mitglieder. Sitz des Zentralkomitees ist in Gelsenkirchen. Zentralorgan: "Rote Fahne", Wochenzeitung: Auflage ca. 7.500 Exemplare. 2.4.3.2 "Marxistische Gruppe" (MG) Die zu Beginn der 70er Jahre in Bayern aus den "Roten Zellen" entstandene MG hat sich im Mai 1991 nach eigenen Angaben aufgelöst, agiert a- ber weiterhin konspirativ. Seit Mitte März 1992 geben ehemalige Funktionäre der MG das Theorieorgan "GEGENSTANDPUNKT" heraus unter
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt
- 98 - 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS32 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) Die "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP/-C - Devrimci Sol) entstand ebenfalls im März 1994 als Ersatzorganisation der verbotenen "Devrimci Sol". Ideologisch unterscheidet sie sich kaum von der DHKP-C. Gegen die THKP/-C - Devrimci Sol hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Betätigungsverbot verhängt. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm die "Türkische ArbeiterBauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 32 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September
- 99 - Am 12. Mai 2001 führte der "Partizan"-Flügel der TKP/ML in Ludwigshafen am Rhein die jährliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründers der TKP/ML Ibrahim KAYPAKKAYA durch, an der etwa 3.000 Personen teilnahmen. 3.1.4 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. Die MLKP ist in der Türkei auch terroristisch aktiv. 3.1.5 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) ist aus der 1985 gegründeten "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) hervorgegangen. 1995 wurde die AMGT in zwei unabhängige juristische Personen aufgeteilt: Die IGMG übernahm die sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT, während die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V" (EMUG) für die Verwaltung und den Ausbau des beträchtlichen Immobilienbesitzes zuständig ist. Zu den Zielen der IGMG gehören die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung eines auf Koran und Sharia basierenden Gesellschaftssystems. Diese Ziele strebt die IGMG nicht mit gewaltsamen Mitteln an, sondern über eine politische und gesellschaftliche Betätigung ihrer Mitglieder in den Gastländern. 3.1.6 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) Die Organisation entstand 1985 und wurde unter der Bezeichnung "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB) vereinsrechtlich angemeldet. Der ICCB wird seit 1995 durch den selbsternannten "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime", Metin KAPLAN, geführt. In den letzten Jahren tritt der Verband nur noch unter der Bezeichnung "Der Kalifatsstaat" an die Öffentlichkeit. Ziel der Organisation ist der gewaltsame Umsturz des türkischen Staatsgefüges, das durch ein islamistisches System ersetzt werden soll. Koran und Sharia sollen die alleinige Grundlage für Recht und Gesetz bilden. Für den "Kalifatsstaat" sind Islam und Demokratie unvereinbar. Der "Kalifatsstaat" wurde am 8. Dezember 2001 durch den Bundesminister des Innern verboten.
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 13 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus Für das linksextremistische Spektrum verlief das Jahr 2002 weitgehend ereignisarm und im Hinblick auf die politische Arbeit zumeist wenig erfolgreich. Die 'Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) scheiterte bei den Bundestagwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde und konnte - anders als in der Vergangenheit - auch nicht die notwendigen Direktmandate erzielen, um weiterhin als Fraktion im Bundestag vertreten zu sein. In der Folgezeit brachen die innerparteilichen Flügelkämpfe wieder auf und drohen nun, die Partei von einem reformorientierten Kurs abzubringen. Andere linksextremistische Parteien traten zur Bundestagswahl in realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten nur lokal mit Einzelbewerbern an. Die mit Strukturproblemen kämpfende 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) und die vor allem in NRW aktive 'MarxistischLeninistische-Partei' (MLPD) blieben darum bemüht, sich in die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften einzubringen. Während es 2001 anlässlich von EUund Weltwirtschaftsgipfeltreffen zu Massenprotesten und Straßenkrawallen gekommen war, verliefen die Demonstrationen der Antiglobalisierungsbewegung im Berichtsjahr weitgehend friedlich und oft mit deutlich geringerer Beteiligung. Die Kritik an der so genannten neoliberalen Globalisierung ist aber immer noch das derzeit wichtigste politische Themenfeld, das zugleich geeignet ist, eine Brücke zu alternativen und zu bürgerlichen Organisationen zu schlagen. Zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene hat die Frage nach der richtigen linken Position im Nahostkonflikt geführt. Der hergebrachten propalästinensischen Position steht eine strikt proisraelische Haltung gegenüber. Die autonome Szene zeigt erhebliche Abnutzungserscheinungen. Auch wenn weiter Brandanschläge vor allem auf staatliche Einrichtungen und Firmenfahrzeuge unternommen werden, ist die Zahl der Aktivisten bundesweit und gleichermaßen in NRW weiter zurückgegangen. Für Veranstaltungen der AntifaSzene konnte nur noch in geringem Maße überregional mobilisiert werden. Während in der Vergangenheit ein CASTOR-Transport nach Gorleben stets eine besondere Symbolwirkung hatte und als Anlass für direkte Konfrontationen mit der Staatsmacht verstanden wurde, zog der im November zusammengestellte größte jemals in Deutschland durchgeführte Transport nur wenige Demonstranten aus dem autonomen Bereich an.
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 131 tionäre Sturz des Monopolkapitals", um letztlich über die Diktatur des Proletariats eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Aufgrund ihrer ideologischen Formelhaftigkeit und sektenähnlichen Struktur ist die MLPD a- "Neue Linke" / Dogmatische Neue Linke" / ber auch im linksextremistischen "K-Gruppen": Politische Richtung mit marSpektrum weitgehend isoliert. Die xistisch-leninistischen Vorstellungen, die aus zahlreichen Parteien und Gruppierunder Protestbewegung nach 1968 hervorging und sich von der Moskauorientierung der gen des trotzkistischen Spektrums (in orthodoxen Linken absetzte. Beeinflusst wurNRW sind aktiv zum Beispiel 'Linksde sie durch die Ideen von Mao Zedong und ruck', 'Sozialistische Alternative VorStalin; später erfolgte teilweise auch eine pro an', 'Revolutionär Sozialistischer albanische Ausrichtung. Neben den früheren K-Gruppen steht heute noch die MLPD für Bund/IV. Internationale'), die vor allem diese Richtung. durch Abspaltungen entstanden sind, haben keine eigenständige Bedeutung, versuchen aber durch engagierte Mitarbeit Einfluss auf andere politische oder gesellschaftliche Organisationen und Bewegungen zu nehmen. 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Bundesorganisation Sitz Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2002 2001 Bund 4.500 - 4.700 ca. 4.500 NRW ca. 1.500 < 1.500 Publikationen 'Unsere Zeit' (UZ), wöchentliche Auflage ca. 8.000 'Marxistische Blätter', zweimonatliche Auflage ca. 3.000 Internet Homepage des DKP-Parteivorstands seit Februar 1997
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Gründung 1968 als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 132 Die DKP ist die Kernorganisation der als "orthodox-kommunistisch" einzuordnenden Richtungen des Linksextremismus. Sie selbst versteht sich seit ihrer Gründung 1968 als Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Die DKP verfolgt als strategische Ziele die kommunistische Weltanschauung in sozialen Bewegungen zu verbreiten, in pluralistischen Bündnissen präsent zu sein und den außerparlamentarischen Kampf zu unterstützen. Zur Bedeutung der DKP in diesem Zusammenhang sagte der Parteivorsitzende Heinz Stehr in einem Interview: "Dass es noch immer zumindest nennenswerte Ansätze von Friedensbewegung, von Antifa-Bewegung und auch von antiimperialistischen Bewegungen gibt, hat in meinen Augen auch etwas mit der langjährigen Arbeit der DKP zu tun." 16. Parteitag der DKP Vom 30. November bis 1. Dezember 2002 führte die DKP in DüsseldorfGerresheim ihren 16. Bundesparteitag durch. Der Bundesvorsitzende Heinz Stehr (Elmshorn) sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager (Berlin) und Rolf Priemer (Bonn) wurden wiedergewählt. Der 16. Parteitag sollte nach dem Willen des Parteivorstands vier Schwerpunkte haben: Die Beschäftigung mit den aktuellen politischen Herausforderungen, insbesondere mit der anhaltenden Gefahr eines Krieges gegen den Irak sowie des angeblichen Sozialund Demokratieabbaus in Deutschland. Als Konsequenz sah der Parteivorstand die weitere Orientierung auf außerparlamentarische Bewegungen und die aktivere Mitarbeit in den Gewerkschaften vor. Die Zwischenbilanz der Arbeit am neuen Parteiprogramm und die Zeitplanung zum Abschluss der Arbeit. Die Beratung und Beschlussfassung über Veränderungen des Statuts der DKP, um dieses an die Realität der heutigen Parteiarbeit anzupassen. Neuwahlen für die zentralen Organe.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Abschlusserklärung heißt es: "Die Forderung des Manifestes der kommunistischen Partei: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! erhält im Zusammenhang
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 135 nach 1945 gewannen wir die Überzeugung von der Morgenröte eines neuen Zeitalters." Wegen der bisher nicht überwundenen Divergenzen wurde auf dem 16. Parteitag beschlossen, den Entwurf zu einem Parteiprogramm nach weiterer gründlicher Diskussion erst Ende 2003 vom Parteivorstand beschließen zu lassen. Der Parteivorstand wurde beauftragt, die Tätigkeit der Programmkommission zu begleiten und die Arbeitsergebnisse so darzustellen, dass sie für die Parteimitglieder nachvollziehbar sind. Die Bezirke sollen eine aktive Mitarbeit aller erreichbaren Mitglieder sicherstellen und, wo es möglich ist, öffentliche Veranstaltungen und Konferenzen anbieten. Nach Meinung der DKP ist neben der innerparteilichen Diskussion auch eine mit Freundinnen und Freunden, Sympathisantinnen und Sympathisanten nötig. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird auf dem 17. Parteitag im Jahr 2004 der Programmentwurf nur beraten und nicht verabschiedet werden. Internationale Konferenz der DKP Die DKP versteht die Antiglobalisierungsbewegung als eine neue Basis für den Kampf gegen den Imperialismus. Sie ist darum bemüht, in dieser Bewegung an Einfluss zu gewinnen und für ein gemeinsames Handeln die internationale marxistische Linke zu vernetzen. Unter dem Motto "Kapitalistische Globalisierung - Alternativen - Gegenbewegungen - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" stand eine Konferenz der DKP am 29./30. Juni 2002 in Berlin, an der nach eigenen Angaben 33 vor allem kommunistische Bruderparteien aus 31 Ländern teilgenommen haben. In der Abschlusserklärung heißt es: "Die Forderung des Manifestes der kommunistischen Partei: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! erhält im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen und politischen Auseinandersetzungen an Gewicht. Dies verlangt von kommunistischen und Parteien der marxistischen Linken auch eine neue Form der Zusammenarbeit, um in den breiten Bewegungen gegen die imperialistische Globalisierung gegen Krieg, Sozialund Demokratieabbau zu wirken." In einem Beitrag der UZ vom 5. April 2002 hatte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr im Vorfeld dieser Konferenz bereits ausgeführt: "Der Kampf gegen die imperialistische Globalisierung muss sich zu einem Kampf um gesellschaftliche Veränderungen entwickeln. Diese Aufgabenstellung umreißt die Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten in der Antiglobalisie-
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • wurde 1990 gegründet und mit Unterstützung der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) aufgebaut. Die Zusammenarbeit mit der DKP dauert bis heute
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 139 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus - Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) Gründung Landesverband NRW 15. Oktober 1990 Sitz Bund Berlin NRW Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Vorsitzende/Sprecher Bund Gabi Zimmer NRW Andrea Kasperzik, Knut Vöcking Mitglieder 2002 2001 NRW ca. 1.200 1.105 Bund 78.000 84.000 Publikationen 'PDS LANDESINFO Nordrhein-Westfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der PDS wurde 1990 gegründet und mit Unterstützung der 'Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) aufgebaut. Die Zusammenarbeit mit der DKP dauert bis heute an - wenn auch inzwischen auf einige Regionen begrenzt. Auf kommunaler Ebene sind in NordrheinWestfalen DKP-Mitglieder über offene Listen der PDS in Räten oder Bezirksvertretungen als Mandatsträger aktiv. Seit Gründung arbeiten im Landesverband auch Personen mit, die vorher in der westdeutschen 'Dogmatischen Neuen Linken' aktiv waren. Diese Personen nehmen bis heute herausgehobene Funktionen auf Landesebene wahr und bilden eine innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft, die auch auf Bundesebene existiert. Themenbezogen arbeiten Teile des Landesverbandes mit linksextremistischen Gruppierungen zusammen, die teilweise dem gewaltbereiten Spektrum angehören. Innerhalb des Landesverbandes werden weiterhin linksextremistische Zusammenschlüsse und linksextremistische politische Positionen geduldet. Die Entwicklung der PDS nach der Bundestagswahl 2002 deutet darauf hin, dass es die reformorientierten Kräfte künftig noch schwerer haben werden, die
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • versteht. Sie ist notwendig geworden, weil eine alte, traditionelle kommunistische Partei - die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 149 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell' (Jugendorganisation der MLPD) 'Rotfüchse' (Kinderorganisation der MLPD) Tarnorganisationen 'Courage' Frauenverband 'Solidarität International' (SI) 'Kommunales Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen' 'Verein zur Förderung internationaler Jugendtreffen' mit Sitz in Gelsenkirchen Schulungsund Freizeitzentren 'Arbeiterbildungszentrum' (ABZ) mit Einrichtungen in Gelsenkirchen und Alt-Schwerin Mitglieder 2002 2001 Bund ca. 2.000 ca. 2.000 NRW ca. 650 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 'Lernen und Kämpfen' (LuK), Mitglieder und Funktionärschrift, vierteljährliche Auflage ca. 1.000 Internet Homepage seit etwa Mai 1997 Auch 20 Jahre nach ihrer Gründung hält die MLPD unverändert an ihrer programmatischen Ausrichtung fest. Im Rahmen eines Festaktes am 18. Juni im parteieigenen 'Arbeiterbildungszentrum Gelsenkirchen' stellte der seit Parteigründung amtierende Vorsitzende Stefan Engel vor rund 250 Gästen die Besonderheiten der MLPD heraus. Sie verstehe sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland, die als Ziel den revolutionären Sturz der Diktatur des Monopolkapitals anstrebe. Grundlegendes Ziel der Partei sei die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Ü- bergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft: "Es ist wichtig, dass man die Besonderheit unserer Partei richtig versteht. Sie ist notwendig geworden, weil eine alte, traditionelle kommunistische Partei - die KPD - zu einer bürgerlichen Partei entartet war. Sie war 1956 nicht nur in das Verbot getrieben worden, sondern hatte sich auch dem revisionistischen Kurs Chruschtschows 1956 auf dem XX. Parteitag angeschlossen. Dieser XX.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • ideologischen Auseinansetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 195 NRW ca. 200 ca. 250 Publikationen 'Yasamda Atilim' (Der Vorstoß im Leben) 'Partinin Sesi' (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW) Hintergrund Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/ML-Hareketi (Bewegung) und der 'Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung' (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinansetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der 'Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation' (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation 'Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland' (AGIF) und der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ). Ortsvereine bestehen unter anderem in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden oder verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräume. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Initiativen und Veranstaltungen Ein Schwerpunkt der vergangenen Jahre waren Aktionen gegen das "Verschwindenlassen von politischen Gefangenen" im Zusammenhang mit der Gefängnisrevolte in der Türkei. Im Jahr 2002 haben hierzu keine nennenswerten Veranstaltungen stattgefunden. Vom 27. Juli bis 5. August 2002 fand in Belgien ein Internationales Jugendcamp der 'Kommunistischen Jugendorganisation' (KGÖ) statt. Ziel der KGÖ war es, den Jugendlichen die Lehren des Marxismus-Leninismus zu vermitteln
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Vorwurfs der Unterstützung der DHKP-C, der türkischen kommunistischen Partei, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 173 le Webseiten" oder als "Teil des globalen Kampfes für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen". Diese oftmals eindeutig redaktionelle Tätigkeit, die Aufwertung von Beiträgen durch die Platzierung auf der Startseite und die Löschung bestimmter Darstellungen wirft die Frage der Verantwortlichkeit für die auf den Webseiten auch aufzufindende extremistische Agitation auf. So wurde bei der 'Linken Seite' wegen des Vorwurfs der Unterstützung der DHKP-C, der türkischen kommunistischen Partei, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines anonym an die 'Linke Seite' gesendeten Bekennerschreibens zu einem Anschlag auf einen Strommasten am Berliner Flughafen Schönefeld erfolgte auf Beschluss des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof eine Durchsuchung bei dem Betreiber der Homepage. Auch intern ist die Tätigkeit der Moderatorenkollektive nicht unumstritten. Nachdem Beiträge der 'Antideutschen' gelöscht worden waren, in denen Teilen der Linken wegen ihrer Kritik an der israelischen Führung immer wieder antisemitische Tendenzen vorgeworfen worden waren, wurde der Vorwurf einer zu strikten Zensur laut. Dieses Spannungsfeld zwischen e-democracy, eigener Zielsetzung und Duldung extremistischer Agitation werden die Initiatoren der Portale nur selbst auflösen können.
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • vertreten. Nennenswerte Aktivitäten sind nicht bekannt geworden. 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 191 THKP/-C Der erheblich kleinere Flügel der ehemaligen 'Devrimci Sol' hat sich im Jahre 2001 erneut gespalten in die 'Devrimci Sol' (Revolutionäre Linke) und 'Devrimci Cizgi' (Revolutionäre Linie). Die hauptsächlich in Deutschland aktive 'Devrimci Cizgi' ist auch im Internet vertreten. Nennenswerte Aktivitäten sind nicht bekannt geworden. 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Deutschland Auslandsbüro Mitglieder 2002 2001 Bund ca. 1.600ca. ca. 1.800 NRW ca. 500 ca. 550 Publikationen 'Partizan'-Flügel: 'Isci Köylü Kurtulusu'('Arbeiter und Bauernbefreung') DABK-Flügel: 'Devrimci Demokrasi' (Revolutionäre Demokratie) Die TKP/ML vertritt die Lehren des Marxismus Leninismus, ergänzt durch I- deen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die 'Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee' (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Die Organisation wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Die TIKKO und die 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK), (siehe Kapitel 5.2) hatten sich den Kampf gegen den türkischen Staat aufgeteilt. Die PKK kämpfte
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • übersetzt: 'Volksbefreiungsarmee'. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Mitglieder 2002 2001 Bund
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 194 Finanzierung Wie bei fast allen türkischen linksextremistischen Organisationen bestehen erhebliche finanzielle Probleme. Beiträge, Spenden und Einnahmen aus Veranstaltungen reichen nicht aus. Vereine mussten geschlossen werden, da entweder die Mietzahlungen nicht geleistet werden konnten oder keine Mitglieder mehr vorhanden waren. Medieneinsatz Die Öffentlichkeitsarbeit beschränkt sich auf die genannten Periodika und Flugblätter, die nur teilweise regelmäßig erscheinen. Initiativen und Veranstaltungen Das DABK führte am 26. Januar 2002 in Stuttgart eine bundesweite Gedenkveranstaltung für die "gefallenen Kämpfer" des Hungerstreiks durch. Es sollen über 1.000 Personen teilgenommen haben. Auch der DABK-Flügel organisierte im Jahr 2002 wieder eine Veranstaltung zu Ehren des Parteigründers Ibrahim Kaypakkaya. An der Veranstaltung am 18. Mai 2002 in Frankfurt/M. nahmen etwa 3.500 Personen (Vorjahr: 4.000) teil. Da das kulturelle Programm nicht den Erwartungen entsprach, verließen viele Besucher die Veranstaltung vorzeitig. Wie im Januar 2003 bekannt wurde, hatte im September 2002 in der Türkei ein Kongress stattgefunden, bei dem die Auflösung der TKP(ML) und die gleichzeitige Neugründung der 'Maoist Komünist Partisi' (MKP) beschlossen wurdest. Die Neuorganisation der TKP(ML) sei notwendig geworden, da man sich künftig nicht mehr als regional agierende Partei verstünde, sondern globaler agieren wolle. Die kommunistische Revolution sei nur zu verwirklichen, wenn alle revolutionären Kräfte zusammen arbeiten. Neben der TKP(ML) wurde auch die TIKKO umbenannt. Deren offizielle Bezeichnung lautet künftig 'Halk Kurtulus Ordusu' (HKO), sinngemäß übersetzt: 'Volksbefreiungsarmee'. 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Mitglieder 2002 2001 Bund ca. 600 ca. 700
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt
  • handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 228 Aktuell bereitet dem MEK ein möglicherweise drohender Krieg im Irak große Sorgen. Die Organisation befürchtet, dass die Lager, die ihr militärischer Arm NLA im Irak unterhält, bei Angriffen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die politische Entwicklung im Iran und die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen des Iran zum Westen lassen fraglich erscheinen, ob die Organisation ihre Bedeutung als Oppositionsgruppe halten kann. Außerdem wird für die Bedeutung dieser Gruppierung die weitere Entwicklung im derzeitigen IrakKonflikt entscheidend sein. 5.4.2 Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Sitz Köln Mitglieder 2002 Bund ca. 400 NRW ca. 120 Internet mehrsprachige Homepage Bei der 'Arbeiterkommunistischen Partei Iran' (API) handelt es sich um eine Abspaltung der 'Kommunistischen Partei Irans' (KPI), die Ende 1991 gegründet wurde. Sie tritt auch unter der Bezeichnung 'Kommunistische Arbeiterpartei Irans' sowie unter den Namen 'Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland' und 'Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei' auf. Die Ziele der API sind die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Realisierung des ökonomischen und politischen Programms des Arbeitersozialismus im Iran. Dabei sieht die Organisation den revolutionären Umsturz der Islamischen Republik Iran als Voraussetzung an. Die API bejaht die Anwendung von Gewalt und verfolgt damit Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Hintergrund Nach dem Parteiprogramm des Jahres 1994 handelt es sich bei der API um eine kommunistische Partei marxistischer Prägung, die sich die Aufgabe gestellt hat, die soziale Revolution der Arbeiterklasse zur Beseitigung des kapitalistischen
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 267 Der gemeinsam mit der Initiative 'SOS-Rassismus' produzierte - inzwischen fast vergriffene - Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAFAuflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete Links kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden. Internet-Angebot In der Diskussion über die Gefahren des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus wird in den letzten Jahren verstärkt die Bedeutung der Neuen Medien, dazu zählt in erster Linie das Internet, betont. Der Verfassungsschutz NRW hat frühzeitig die Möglichkeiten des Internets genutzt, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Gleichzeitig eröffnet das Internet einen einfachen und breiten Zugang zu den oben genannten Broschüren. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abgelegt. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (bestellung.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 46 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
- 4- 2. Linksextremismus 36 Überblick 2000 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 36 2.2 Linksextremistische Gewalt 37 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 37 2.3.1 Autonome 38 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 40 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 41 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 46 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 48 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 49 Überblick 2000 3.1 Personenpotenzial 49 3.2 Gewalttatenzahlen 50 3.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 50 3.4 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 55 3.5 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 57 3.6 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 58 4. "Scientology-Organisation" 61 5. Spionageabwehr 62 6. Geheimschutz 68
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder
-46Mitgliedes Mumia Abu JAMAL wurde weiterhin von deutschen Gruppen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum unterstützt. So fand am 5. Januar 2000 in Berlin eine bundesweite Demonstration von MumiaSolidaritätsgruppen mit ca. 3.300 Personen statt, darunter auch mehrere Kaiserslauterer Szeneangehörige. Am 19. März 2000 informierte in Kaiserslautern das örtliche Unterstützerkomitee im Rahmen einer von der Öffentlichkeit kaum beachteten Veranstaltung über die aktuelle Situation von Mumia Abu JAMAL. Des weiteren beteiligte sich das Komitee an einem am 7. Oktober 2000 in Mannheim durchgeführten Solidaritätskonzert für Mumia Abu JAMAL. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP hat bundesweit aktuell etwa 4.500 Mitglieder, von denen ca. 45 % nach Parteiangaben 60 Jahre und älter sind. Die DKP gibt an, derzeit bundesweit über 280 Grundorganisationen zu verfügen. Der DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat zur Zeit knapp 100 Mitglieder, seine politische Handlungsfähigkeit ist jedoch ebenso wie auf Bundesebene durch Überalterung der Mitglieder und geringe finanzielle Ressourcen spürbar begrenzt. Örtliche Schwerpunkte der DKP in Rheinland-Pfalz bilden nach wie vor Bad Kreuznach und Idar-Oberstein. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit der DKP stand im Jahre 2000 der 15. Parteitag in Duisburg vom 2. bis 4. Juni, an dem 207 Delegierte und Vertreter von 33 "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus insgesamt 30 Ländern teilnahmen. Er bestätigte erneut die Festlegung der Zielsetzungen der DKP auf die Revolutionsund Klassenkampftheorien
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.