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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund
Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund
Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Mitgliedschaften * 2006 2005 2004 Islamisten Arabischer Ursprung Hessen 550 450 400 Bund 3.350 3.350 3.250 Türkischer Ursprung Hessen 3.950 3.950 3.850 Bund 27.250 27.250 27.250 Sonstige Hessen 600 550 450 Bund 1.550 1.500 1.300 Islamisten gesamt Hessen 5.100 4.950 4.700 Bund 32.150 32.100 31.800 Linksextremistische Ausländer Kurdischer Ursprung Hessen 1.200 1.250 1.300 Bund 11.500 11.500 11.950 Türkischer Ursprung Hessen 350 350 350 Bund 3.150 3.150 3.150 Iranischer Ursprung Hessen 200 200 200 Bund 1.150 1.150 1.150 Sonstige Linksextremisten (Sri Lanka, Palästina, Kosovo) Hessen 150 150 150 Bund 1.070 1.090 1.040 Ausländische Linksextremisten gesamt Hessen 1.900 1.950 2.000 Bund 16.870 16.890 17.290 Sonstige Extremisten (u.a.Tamilen, Sikhs, türk. Nationalisten) Hessen 1.250 1.350 1.350 Bund 8.380 8.430 8.430 gesamt Hessen 8.250 8.250 8.050 Bund 57.400 57.420 57.520 * Die Zahlen sind gerundet und teilweise geschätzt. 17

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre
UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration
unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demo" von Kreuzberg nach Friedrichshain. Ursächlich hierfür dürfte u. a. die vielfach beklagte "Befriedung" durch das "MyFest" in den vergangenen Jahren sein. Im Umkehrschluss sollte dieser Schritt demzufolge eine Wiederbelebung des 1. Mai als Tag der Straßenkämpfe mit sich bringen. Tatsächlich wiesen die Teilnehmendenzahlen gegenüber den Vorjahren jedoch einen weiteren Rückgang von 10 200 im Jahr 2017 auf 5 000 im Jahr 2019 auf. Die Lage blieb überwiegend friedlich. Lediglich im Nachgang der auch in diesem Jahr nicht angemeldeten "18 UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration als einen wirklichen Erfolg. Es gelang, eine in den Vorjahren von Jahr zu Jahr an Ausdruck verlierende Demo wieder zu beleben." 114 Rückläufige Teilnehmendenzahlen und ein weitgehend friedlicher Verlauf können gleichwohl nicht zwangsläufig als Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit gewertet werden. Eine Größenordnung von 5 000 Teilnehmenden bei einer unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 1. 5. 2019. 153

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 1,4 % ebenfalls eine schwere Wahlniederlage; die DVU ist in keinem der Bezirksparlamente mehr vertreten. Die Hamburger
Partei "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen festzustellen, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele
nach wie vor bemüht, die REP als eine seriöse rechtskonservative Alternative innerhalb des demokratischen Parteienspektrums darzustellen. Wesentliche Teile der Partei

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 1,4 % ebenfalls eine schwere Wahlniederlage; die DVU ist in keinem der Bezirksparlamente mehr vertreten. Die Hamburger Ergebnisse verdeutlichen, dass die DVU nur wenige Stammwähler hat und es ihr nicht gelang, Protestwähler für sich zu mobilisieren. Damit ist die Taktik des Parteivorsitzenden FREY gescheitert, nur bei ausgewählten und als sicher erscheinenden Wahlen anzutreten. Gleichwohl drang keine Kritik aus der Partei an seinem Kurs nach außen. 3. "Die Republikaner" (REP) gegründet: 1983 Sitz: Berlin Bundesvorsitzender: Dr. Rolf SCHLIERER Mitglieder: ca. 11.500 (2000: 13.000) Publikation: "Der Republikaner", Auflage: 20.000, monatlich Unterorganisationen: "Republikanische Jugend" (RJ), "Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten" (RepBB), "Republikanischer Bund der Frauen" (RBF), "Republikanischer Hochschulverband" (RHV) 3.1 Zielsetzung Bei der Partei "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen festzustellen, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER ist zwar nach wie vor bemüht, die REP als eine seriöse rechtskonservative Alternative innerhalb des demokratischen Parteienspektrums darzustellen. Wesentliche Teile der Partei machen jedoch unverändert ihre Ablehnung gegenüber fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Die Art und Weise ihrer Kritik an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland lässt in ihrer Gesamtschau Fremdenfeindlichkeit, Revisionismus sowie Agitation gegen den parlamentarischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten erkennen. Auch arbeiten Bericht 2001

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden
Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden im Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte Zustände in Gefängnissen. Neu ist, dass die Angriffe in ihrem privaten Umfeld erfolgten. So drangen Unbekannte in das Wohnhaus eines Justizmitarbeiters ein, beschmierten den Hausflur mit Parolen und installierten eine Überwurffalle an seiner Wohnungstür. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse und Ämter. Sie werden als Teile eines "Repressionsapparats" wahrgenommen, der nur dazu diene, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltausübung als reaktiv verbrämt. 145

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Autonome Gruppen werden!" Der "Aufklärungsversuch" schließt mit den Worten: "Black Block is not bad blockthe
block is green!" Diese Rechtfertigung ist ein Versuch, körperliche Angriffe auf den politischen Gegner unter dem Deckmantel der Systemkritik
legitimieren. Das staatliche Gewaltmonopol soll durchbrochen, der demokratische Rechtsstaat abgeschafft und seine Vertreter bekämpft werden. So steht auf der Neuruppin
eine Demonstration unter dem Motto "Naziaktivitäten in Spremberg stoppen! - Linke Freiräume erkämpfen!" durch. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich
Anschluss Cottbus in Spremberg einen Überfall auf zwei mutmaßliche Rechtsextremisten. Finsterwalde In Cottbus wurde am 15.02.2011 ein genehmigter Aufzug
blockiemokratiefeindliches Weltbild der Szene hindeuten. Ein Beispiel für die Rechtren. Die Störer waren Teilnehmer anderer oder bereits beendeter Verfertigung
Faschist_innen gerichtet. Natürlich nehmen wir uns aber das Recht ein Ende setzen - Naziterunsere Aktionen und Freiräume gegen Angriffe

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Autonome Gruppen werden!" Der "Aufklärungsversuch" schließt mit den Worten: "Black Block is not bad blockthe bad block is green!" Diese Rechtfertigung ist ein Versuch, körperliche Angriffe auf den politischen Gegner unter dem Deckmantel der Systemkritik zu legitimieren. Das staatliche Gewaltmonopol soll durchbrochen, der demokratische Rechtsstaat abgeschafft und seine Vertreter bekämpft werden. So steht auf der Neuruppin Oranienburg Homepage der "Antifa Prenzlau": Eberswalde/Bernau "Bildet Banden - denn jetzt heißt es bewegen statt still gestanden !!! Wir wollen keine hohlen Phrasen dreschen, wir wollen Nasen Strausberg brechen !!!" Potsdam Frankfurt (Oder) Antifa Die "Antifa Spremberg" führte mit Unterstützung der "Antifa Cottbus" am Königs Wusterhausen 15.01.2011 in Spremberg (SPN) eine Demonstration unter dem Motto "Naziaktivitäten in Spremberg stoppen! - Linke Freiräume erkämpfen!" durch. Nach Angaben des Veranstalters beteiligten sich an der Demonstration Forst 150 Personen. Zwei Teilnehmer der Demonstration verübten im Anschluss Cottbus in Spremberg einen Überfall auf zwei mutmaßliche Rechtsextremisten. Finsterwalde In Cottbus wurde am 15.02.2011 ein genehmigter Aufzug der NPD mehrSpremberg mals von Gegendemonstranten des Bündnisses "Cottbus Nazifrei" blockiert. Das Bündnis sprach von 300 Teilnehmern. An dem Bündnis, dem Die autonome Szene in Brandenburg ist aktionsorientiert. Ideologische Fraauch nicht-extremistische Organisationen angehörten, war die "Antifa Cottgen werden nur selten und meistens nicht öffentlich diskutiert. Trotzdem gibt bus" führend beteiligt. Bereits vor Beginn des NPD-Aufzuges unternahmen es immer wieder Hinweise, die auf ein zunehmendes gewalttätiges und deGruppen von etwa 50 Personen Störversuche, um den Aufzug zu blockiemokratiefeindliches Weltbild der Szene hindeuten. Ein Beispiel für die Rechtren. Die Störer waren Teilnehmer anderer oder bereits beendeter Verfertigung von Gewalt liefert die "Antifa Jugend Prenzlau". Für sie ginge es sammlungen. Eine Sitzblockade musste durch die Polizei geräumt werden. "gezielt gegen die VertreterInnen des kapitalistischen und sexistiAm 07.05.2011 veranstalschen Systems, gegen Staat und die Faschist_innen. (...) Unsere tete die "Antifa Jugend 'Gewalt' hat meist nur symbolischen Charakter (Farbanschläge, Prenzlau" in Prenzlau (UM) Sprayereien, verbrennen von Fahnen ...) und ist - außer im Selbsteine Demonstration unter verteidigungsfall - nur gegen Infrastrukturen des Kapitals und der dem Motto "Dem Wahnsinn Faschist_innen gerichtet. Natürlich nehmen wir uns aber das Recht ein Ende setzen - Naziterunsere Aktionen und Freiräume gegen Angriffe des Staates und ror stoppen". Anlass für anderer zu verteidigen. (...) Wir glauben nicht daran dass das kadie Demonstration sollte pitalistische System reformiert oder verbessert werden kann - das nach Aussagen der "Anvorherrschende System IST der Fehler und muss durch eine neue, tifa Jugend Prenzlau" die freie, gerechte und basisdemokratische Gesellschaftsform ersetzt "Nazigewalt" in Prenzlau 138 139

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei
unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet
Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus Strategisch versuchen sie ihm Rahmen von Bündnispolitik dabei Brücken 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) in der zu Demokraten zu schlagen, um diese ideologisch zu unterwandern. UmVersenkung klammert werden die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Linksextremismus von Organisationen wie der "Roten Hilfe e.V." (RH). Sie bindet Am 26.09.1968 gründete sich sowohl parteiferne Aktivisten wie Autonome und Anarchisten als auch Mitdie DKP als eine von mehreren glieder von Parteien in ihre Strukturen ein. Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen). Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf Marx, Engels und Lenin. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der Wende die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre finanzielle, ideologische und politische Abhängigkeit von der DDR machte sie zu einem Interventionsapparat der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) im Westen. Sie wies auf angebliche oder tatsächliche Missstände in der Gesellschaft hin und versuchte, den politischen Diskurs in der Bundesrepublik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim Wähler blieb der Erfolg aber aus. Oberhalb der kommunalen Ebene konnte die DKP in ganz Deutschland zu keiner Zeit mit eigenen Listen Mandate erringen. Parteiorgan der DKP ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine formal unabhängige, aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren bis heute auf 4.000 zusammen. Nur wenige davon sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich litt sie an einem Glaubwürdigkeitsdefizit auf Grund ihrer früheren engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für die im Zuge der Wende entmachteten ostdeutschen Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, suchte man nun Zugang zu nicht-extremistischen neuen sozialen Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit 132 133

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen
Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung

Berlins und sieht das eigene Objekt als "Autonomen Freiraum", den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember 2018 hat die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft zum Teil gewechselt. In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen. Dennoch sind nicht alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Die Ereignisse rund um "Liebig34", aber auch die nach wie vor ungeklärte Situation bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen durch zum Teil massive Einschüchterungsversuche, verbal-aggressives Verhalten und Gewalttaten versucht, Eigentümer und mit ihnen Kooperierende wie Hausverwaltungen oder Anwaltskanzleien, Polizei und nicht zuletzt auch politische Verantwortung Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung zu, die sachorientierte (Kompromiss-)Lösungen ermöglichen würde. 156

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durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften
Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriftendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS3 Voraussetzungen (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie 306

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 sung? - Wie Deutschland zur Kasse gebeten wird"90 und "Wer kassiert die 'Zwangsarbeiter'-Milliarden? - Deutschland soll ewig
auch im Vorjahr - den demokratiAgitation gegen schen Rechtsstaat und seine Repräsentanten an. Maßlose Polemik92 demokratisch und diffamierende Hetze sollen
sowohl in den USA zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten als auch zu fremdenfeindlicher und antiislamischer ProBericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 99 sung? - Wie Deutschland zur Kasse gebeten wird"90 und "Wer kassiert die 'Zwangsarbeiter'-Milliarden? - Deutschland soll ewig büßen und zahlen"91 beklagte die DVU die fehlende Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter: "Während Deutschland in riesigem Umfang Wiedergutmachung für NS-Opfer leistete und leistet und im Zuge der neuerlichen gigantischen Kampagne weitere 10 Milliarden Mark als Entschädigung für ausländische 'Zwangsarbeiter' aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verfügbar macht, spielt für politisch Verantwortliche das grauenvolle Schicksal jener keine Rolle, die als Angehörige unseres Volkes als Arbeitssklaven etwa in die Sowjetunion verschleppt wurden. ... die meisten erlitten in Stalin-Lagern einen qualvollen Tod. ... Nicht einmal Mitgefühl wird den damaligen Opfern seitens der herrschenden politischen Klasse zuteil. Nur weil sie Deutsche sind?" (NZ Nr. 21/2001, S. 17) Die DVU griff in der NZ - wie auch im Vorjahr - den demokratiAgitation gegen schen Rechtsstaat und seine Repräsentanten an. Maßlose Polemik92 demokratisch und diffamierende Hetze sollen das Ansehen von Institutionen und gewählte Repräsentanten Personen beschädigen und damit das Vertrauen des Staatsbürgers in des Staates die Werteordnung des Grundgesetzes erschüttern. Unablässig erhob die DVU den Vorwurf, demokratische Politiker beharrten aus machtpolitischen Gründen auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung der Juden. Mit dieser ständigen Anklage wollten sie angeblich das Volk demoralisieren, um es leichter regierbar zu machen und ihre eigene Macht zu sichern. So hieß es unter der Überschrift "Die Entschuldigungs-Weltmeister": "Die Vergangenheitsbewältiger wollen zwar nichts von Volksgemeinschaft im positiven Sinne wissen, beschwören aber eine schicksalhafte Schuldund Schamgemeinschaft der Deutschen. ... Es zeichnet sich vielmehr ab, dass die von Politikern und Medien gut geölte deutsche Bewältigungsmaschinerie ihre Kapazität stetig zu vergrößern gedenkt und immer tiefer in die Menschheitsgeschichte eintauchen will." (NZ Nr. 21/2001, S. 5) Die DVU nutzte auch die Terroranschläge am 11. September in Terroranschläge den USA und die Reaktionen der internationalen Staatenwelt sowohl in den USA zu Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat und seine Repräsentanten als auch zu fremdenfeindlicher und antiislamischer ProBericht 2001

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

teils mehr oder weniger * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche * Autan; Oranienburg (OHV); 2010 inaktiv, seit
Potsdam Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite rechtsextre- * Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen mistische Skinheads, Neonationalsozialisten
Frontalkraft (FK); Cottbus von langjährig aktiven Szenemusikern in der rechtsextremistischen * Frontfeuer; Beeskow (LOS) Musikszene bundesweit etabliert. Dieses zeigt sich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils mehr oder weniger * Aryan Brotherhood (A.B.); Potsdam versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche * Autan; Oranienburg (OHV); 2010 inaktiv, seit 2011 wieder aktiv Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie * Barbaren; Eisenhüttenstadt (LOS) anderen Delikten auf. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare * Bloodshed (B.S.); Potsdam Handlungen wie "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe aus. Auch der verbotene * Burn Down (B.D.); Potsdam Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite rechtsextre- * Confident of Victory (C.O.V.); Senftenberg (OSL); hinzu kommen mistische Skinheads, Neonationalsozialisten, Anhänger der NPD und ihrer das Black Metal Projekt Obskur sowie das Bandprojekt Against Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Personen aus der Music Industry (bestehend aus Confident of Victory und der Rockerszene sowie Hooligans. sächsischen Band Magog) Die Fluktuation in den Bands ist hoch. Viele Projekte sind nur kurzlebig. * Cynic; Potsdam; hinzu kommt das Projekt Natürlich Nachwuchsbands können sich zeitweilig etablieren und ihre Popularität * Deathfeud; Spreewald vergrößern, wenn sie beispielsweise über ungestörten Zugang zu Pro- * Die weißen Jäger (D.W.J.); (LOS) beund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Potsdamer Bands wie bei- * Exzess; Strausberg (MOL) spielsweise "Cynic" und "Preussenstolz" haben sich mit Unterstützung * Frontalkraft (FK); Cottbus von langjährig aktiven Szenemusikern in der rechtsextremistischen * Frontfeuer; Beeskow (LOS) Musikszene bundesweit etabliert. Dieses zeigt sich an der Vielzahl der * Himmelfahrtskommando (ohne regionale Zuordnung) Auftritte der Band "Preussenstolz" sowie an dem Vorhaben von "Cynic", * Hallgard; OHV unter dem Namen "Natürlich" ausgerechnet mit Hip Hop-Elementen zu * Hausmannskost; Cottbus experimentieren. Andere Bands wie "Preußenfront" scheiterten und lösten * Hassgesang (H.G.); Teltow (PM); hinzu kommen die Projekte: Agsich wieder auf. nar, No Escape, Anger Within Einige Gruppen wie beispielsweise "Jungvolk" versuchen, an aktuelle neo- * Helle und die RACker (H&R); auch mit der Schreibweise Helle nationalsozialistische Kampagnen anzudocken und widmen ihre - inzwiund die RACer zu finden (ohne regionale Zuordnung) schen indizierte - CD "Der Letzte Gang" dem Thema "Volkstod". Im Vor- * Hope for the Weak; Senftenberg, Lauchhammer (OSL) und Dreswort des Booklets steht: den (Sachsen); Black Metal Projekt: Mysanity (hieß bis Septem"Heil Euch! Als erstes ein Dankeschön an Dich für den Kauf dieber 2008 Non Divine), Musiker kommen von Hope for the Weak, ser Scheibe. Nur ein Confident of Victory und den sächsischen Bands Moshpit sowie paar kurze Worte zu Magog den Texten selbst. * Jungvolk; UM Warum dieser Titel, * Mogon; Beeskow (LOS) warum 'Der letzte * Preussenstolz; Potsdam Gang'? Wir haben * Uwocaust; Potsdam bewusst das erns- * Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) te, aber dennoch * Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) ziemlich unbekannte Thema Volkstod ge"Flak Sturm" (Cottbus), "Schwarzgraue Wölfe" (Nauen, HVL) und "Tawählt. Von Seiten der tendrang" (Cottbus) waren 2011 nicht aktiv. "Preußenfront" (Barnim) Medien und Staatshaben sich 2011 aufgelöst. organen oft als 'Lüge 108 109

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Rechtsextremismus 115 Freundeskreis Brandenburg. Er gilt als Vorläufer des JVAReports. Im Juli sorgte der JVA-Report für szeneinterne Diskussionen
Unterstützung des auch in rechtsextremistischen Kreisen sehr umstrittenen Kay DIESNER aufrief. DIESNER, der u. a. wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe
zurück, als sich infolge eines Richtungsstreites innerhalb des rechtsextremistischen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) "Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt

Rechtsextremismus 115 Freundeskreis Brandenburg. Er gilt als Vorläufer des JVAReports. Im Juli sorgte der JVA-Report für szeneinterne Diskussionen, als er zur Unterstützung des auch in rechtsextremistischen Kreisen sehr umstrittenen Kay DIESNER aufrief. DIESNER, der u. a. wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe in der JVA Lübeck absitzt, erklärte in einer in der FebruarAusgabe der HNG-Nachrichten abgedruckten Antwort auf eine Interviewanfrage des NDR: "Warum sollte ich Ihrem Ansinnen nach einer Unterredung ... entsprechen? Das verbietet die Selbstachtung. Seit der Stunde der Nullen (00-8.5.45) befinden sich ... bis zum Jahr 2099 Ihre rasselnden Bekanntmachungsmaschinen zu etwa 100% unter der Gesinnungspeitsche der anglo-usraelischen Besatzerinquisition. Diese volksverhetzenden Steißgeburten a la Sefton Delmer62 zu bedienen, kann Antideutschen , Papierund Reisepaßdeutschen und ähnlich Deutschsprechenden ebenso überlassen bleiben, wie sonstigen Volks-, Raumund Rassefremden." Heimattreue Deutsche Jugend e.V. (HDJ) Sitz: Plön Vorsitzender: Sebastian RÄBIGER Mitglieder 2008 Bund: 450 Niedersachsen: 30 Publikation: Funkenflug (vierteljährlich) Entstehungsgeschichte und Organisation Die Entstehungsgeschichte der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) reicht ins Jahr 1990 zurück, als sich infolge eines Richtungsstreites innerhalb des rechtsextremistischen Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) "Die Heimattreue Jugend 1990 - Bund für Umwelt. Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ) formierte. 62 1904 in Berlin geborener, englischer Journalist und Publizist, Autor von "Die Deutschen und ich" (1963) und "Krieg im Äther" (1964); leitete während des Zweiten Weltkrieges hauptverantwortlich die "Feindpropaganda" ("black propaganda") im Rahmen der psychologischen Kriegsführung gegen Deutschland.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Rechtsextremistische ... bis zum Onlinestellen vergehen oftmals nur wenige Stunden. Aktivitäten wie beispielsweise der Trauermarsch
Effektivität extremistischer AktiOrt auf Handys und Computer. Auf den rechtsextremistischen Portalen vitäten. Mehrere Personen haben Zugriff auf die Daten, können

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus Rechtsextremistische ... bis zum Onlinestellen vergehen oftmals nur wenige Stunden. Aktivitäten wie beispielsweise der Trauermarsch in Dresden (Sachsen) werden von der Szene im Internet für eine regelrechte Medienoffensive genutzt. Absprachen, Planungen und Organisation erfolgen zunächst konspirativ, auf abgeschotteten Systemen. Hier wird abgesprochen, wie man vorgeht. Hier "Titter" als Live Ticker werden Treffpunkte vereinbart und Flyer-Texte entworfen. Schon Wochen vorher werden dann Mobilisierungs-Videos ins Netz gestellt. Hinzu kommen mobile Versionen für Smartphones und Internet-Tablets. Dafür werden extra eingerichtete "YouTube"-Kanäle genutzt. Der Microblogging-Dienst "Twitter" wird zum Durch Verlagerung von Anwendungen in die "Internet-Wolke" (CloudLive-Ticker, denn "Twitter" ermöglicht quasi eine Echtzeitinformation vor Computing) erhöhen sich Anonymität und Effektivität extremistischer AktiOrt auf Handys und Computer. Auf den rechtsextremistischen Portalen vitäten. Mehrere Personen haben Zugriff auf die Daten, können zeitgleich "Thiazi" und "Altermedia" wurden zum Trauermarsch in Dresden regelmäarbeiten und sich austauschen. Die Nutzung von virtuellen Servern als ßig mehrere Themenkomplexe eröffnet. Tausende folgten ihnen. Auch Kommunikationsund Arbeitsplattform macht so ein gezieltes konspiratiAuswertung und Nachbetrachtung der Aktionen in Dresden erfolgten intenves Agieren möglich. E-Mail-Nachrichten werden generell verschlüsselt. siv. Ganze Fotoreihen wurden auf "Flickr" veröffentlicht. "Flickr" ist eine der Genutzt werden verschiedene anonyme Mail-Accounts, vor allem von rusgrößten Fotocommunities im Internet. Veröffentlicht wurden natürlich auch sischen Providern. Videos. Aktionen in Sachsen (Fackelmärsche am 30.04.2011 in Bautzen und am Bemerkenswert ist auch die enorme Geschwindigkeit, mit der Extremisten 24.10.2011 in Stolpen) profitieren von diesem Konzept (siehe 1.1). Organiihre Themen online stellen. Von Planung über Ausführung bis hin zur digisiert von einzelnen Protagonisten, wie beispielsweise Marcel Forstmeier, talen Bearbeitung und letztlich ... vom neonationalsozialistischen Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" werden solche Aktionen zunächst konspirativ auf geheimen, virtuellen Plattformen geplant. Nur wenige Personen wissen zunächst Bescheid, bevor die eigentlichen Informationen über Treffort und Ablauf in die Szene gestreut werden. Die Aktionen werden schnell ausgeführt, vornehmlich in der Nacht und nur in kleineren Städten mit ländlicher Umgebung. Die Teilnehmer sind vermummt, tragen weiße Masken, nutzen Pyrotechnik und brüllen lautstarke Parolen. Alles Mittel, die für einen aktionsorientierten Webauftritt wichtig sind. Schließlich geht es darum, einen perfekt insze94 95

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Aussagen plakativ zu verstärken. Die fremdenfeindliche Agitation der DVU zeigt, dass sie die unantastbaren Prinzipien der Menschenwürde
unterschwellig, manchmal aber auch kaum Antisemitismus verhohlen, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So wurden in der NZ antisemitisch gefärbte Beiträge
Publikation "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland" an, in der der rechtsextremistische Mythos einer angeblichen massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 Aussagen plakativ zu verstärken. Die fremdenfeindliche Agitation der DVU zeigt, dass sie die unantastbaren Prinzipien der Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz für den ausländischen Teil der Bevölkerung nur eingeschränkt gelten lassen und aushöhlen will. Die DVU vertritt meist unterschwellig, manchmal aber auch kaum Antisemitismus verhohlen, einen für Rechtsextremisten typischen Antisemitismus. So wurden in der NZ antisemitisch gefärbte Beiträge verbreitet, in denen unterstellt wurde, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. Weitere Artikel der NZ behandelten die angeblich übergroße Präsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien. Durch Beiträge mit Überschriften wie "Dank Ziehvater Beresowskij zu Reichtum und Macht - Abramowitsch - Reformgewinnler und Kreml-Finanzier"81 und "Wer bestimmt die deutsche Außenpolitik? - Zentralrat der Juden in Deutschland will Einfluss nehmen"82 wurde der Eindruck erweckt, "das Judentum" versuche, ein weltweites wirtschaftliches Machtkartell aufzubauen oder aber bestimmenden Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Weitere Beiträge diskreditierten jüdische Organisationen, verurteilten deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentierten Vorgänge in Israel mit antisemitischer Zielsetzung. Dabei verbirgt sich in den Einzelbeiträgen die herabsetzende Kritik am "Judentum" zwar häufig zwischen den Zeilen, doch die Fülle der einschlägigen Artikel soll dem Leser einen angeblich bedrohlichen Einfluss "antideutscher Juden" vor Augen führen. Am Ende solcher Ausführungen wird stets das zweibändige, mit antisemitischen Anklängen versehene Standardwerk des FZ-Verlags "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angepriesen. Der Verlag bietet zudem die Publikation "Jüdische Kriegserklärungen an Deutschland" an, in der der rechtsextremistische Mythos einer angeblichen massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben wird. Auch die 2001 neu vom FZ-Verlag aufgelegte Veröffentlichung "Der Rote Judas - Das wahre Gesicht des Gregor Gysi" ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Zahlreiche Artikel machten Stimmung gegen wichtige Repräsentanten jüdischer Institutionen, wie beispielsweise führende Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland. Unter der Schlagzeile "Die Geschäfte des Paul Spiegel" wurde der Präsident des Zentralrats angegriffen: Bericht 2001

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus tieund Volksunterdrückungsapparat" oder "finanzielles und politisches bringen uns den Volkstod! (...) Ein junges Volk steht
Anliegen Zasowks, mit der NPD und anderen Rechtsextremisten in der vorherrschende Motto lautete zunächst "EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Fläche präsent zu sein
Abwanderung! Gegen Globalisierung und NPD, insbesondere Zasowk, versucht, seine rechtsextremistische Partei Kapitalismus!" als "Anti-Europa-Partei" zu verorten

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