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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 72 2 Rechtsextremismus 74 2.1 Ideologie des Rechtsextremismus 74 2.2 Personenpotenzial und Straftaten
Aktuelle Entwicklungen und Strukturen 79 2.4 Der Berliner Rechtsextremismus im Zeichen der Flüchtlingsdebatte 80 2.4.1 Die "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf

Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie des Islamismus 28 1.2 Personenpotenzial Islamismus 31 1.3 Themenschwerpunkt Syrien 33 1.3.1 Islamistische Akteure in Syrien 34 1.3.2 Gefährdungslage durch Syrien-Konflikt 37 1.3.3 "Sham-Center" - "Social Jihad" und jihadistische Syrien-Propaganda 40 1.4 Entwicklung im transnationalen islamistischen Terrorismus 43 1.4.1 "Homegrown-Terrorismus" - Anschläge in Boston und London 43 1.4.2 Russland im Fokus wegen der Olympischen Winterspiele 2014 45 1.4.3 Kern-"al-Qaida" und ihre Regionalorganisationen 46 1.4.4 Jihadistische Internetpropaganda trägt zur Gefährdung bei 50 1.4.5 Verurteilungen und Strafverfahren 56 1.5 Salafistische Bestrebungen 59 1.5.1 Gefährdung durch Anschlagsplanungen 60 1.5.2 Der Syrien-Konflikt als beherrschendes Thema von Salafisten 61 1.5.3 Salafistische Propaganda in Berlin 63 1.5.4 "Tabligh-i Jama'at"/"Jama'at-i Tabligh" (TJ) 64 1.6 Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen 65 1.6.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) 66 1.6.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 67 1.7 Legalistischer Islamismus 69 1.7.1 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) 69 1.7.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 72 2 Rechtsextremismus 74 2.1 Ideologie des Rechtsextremismus 74 2.2 Personenpotenzial und Straftaten 76 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen 79 2.4 Der Berliner Rechtsextremismus im Zeichen der Flüchtlingsdebatte 80 2.4.1 Die "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" als Motor fremdenfeindlicher Stimmungsmache 81

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als "Repression
Postautonome IL an. Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus
einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung 122 Tragenden in Politik

Linksextremismus zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als "Repression" bewertet. Terminologisch lehnt sich EG eng an die Postautonome IL an. Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Fa121 schismus hin. Das Bemühen, an der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit zu partizipieren, dient nicht zuletzt dazu, eigene, über den zivilgesellschaftlichen Protest hinausreichende Forderungen effektiv zu platzieren und die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung 122 Tragenden in Politik und Wirtschaft. Gezielt nutzen sie zudem auch in diesem Themenfeld Frustrationserfahrungen von jungen Menschen, die einerseits einen großen Handlungsdruck empfinden, sich andererseits jedoch von den Klimaschutzmaßnahmen politischer Verantwortlicher enttäuscht zeigen. Die IL Berlin veröffentlichte eine Broschüre, mit der eine "wachsende Organisierung" der Klimaschutzbewegung erreicht werden soll, die "entscheidend" sei.123 Dabei polarisiert sie zwischen Engagierten ("wir") und fiktiven anderen, die die Klimaschutzbewegung diskreditierten.124 121 Siehe hierzu S. 146 f sowie S. 150 f. 122 Siehe hierzu exemplarisch "Wütend und ungehorsam - Klimagerechtigkeit selber machen - Wir sind der Systemwandel!", Internetpräsenz von EG, ohne Datum. 123 "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung. Eine kleine Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen", Internetpräsenz der IL, ohne Datum. Zitat auf S. 4. 124 Siehe ebd. 163

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden
Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte

Kampagne gegen Klimawandel Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die - zumeist jungen - Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren. In Berlin sind in diesem Themenfeld insbesondere IL Berlin und die Berliner Ortsgruppe des Bündnisses "Ende Gelände" (EG) aktiv. "Ende Gelände" (EG) Berlin Gründung: 2015 Mitglieder in Berlin: 30 "Ende Gelände" Berlin bezeichnet sich als "Hybrid" zwischen Bündnis, Plattform und Gruppe und trat als "Bündnis" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten "Massenaktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende 120 Vgl. "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", Internetpräsenz der IL. Ohne Datum. S. 3. 162

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Damit versucht die IL, eine Zusammengehörigkeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen. Fazit und Ausblick Trotz personeller Schwächung des Autonomen Spektrums
Zahl der von Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Hauptstadt verübten Gewalttaten weiterhin hoch. Dies gilt in gleicher Weise für

Im Hinblick auf die Protestform "ziviler Ungehorsam" argumentiert die IL Berlin, dieser könne deshalb nicht nur passiv und gewaltfrei sein, da das eine "gerechte Gesellschaft" voraussetze - die aktuell aber nicht gegeben sei. "Ziviler Ungehorsam" sei daher eher "strategisch" zu definieren. Darunter zu subsumieren sei nicht zuletzt auch ein "Regelbruch, der von vielen Menschen als 125 legitim angesehen" werde. Im "klassischen gewaltfreien Spektrum" gebe es zwar "viele Abwehrreflexe" gegen Gewaltausübung. Die Trennung "Müslis gegen Militante", "Pazifisten gegen Steineschmeißer" sei jedoch nicht zuletzt durch erfolgreiche Bemühungen des Postautonomen Spektrums, zu dem sich die IL zählt, überholt. Damit versucht die IL, eine Zusammengehörigkeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen. Fazit und Ausblick Trotz personeller Schwächung des Autonomen Spektrums ist die Zahl der von Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Hauptstadt verübten Gewalttaten weiterhin hoch. Dies gilt in gleicher Weise für die Formen der Gewaltausübung, die zum Teil keine Rücksicht auf Leib und Leben Betroffener nimmt 125 "Streitgespräch Ziviler Ungehorsam. 'Trittbrettfahrer!' - 'Formfetischisten!'", taz.de, 26. 1. 2012, erneut veröffentlicht über twitter.com am 22.9.2019. 164

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung

Verantwortliche wenden: Die Unternehmerin fungiere mit ihrer Firma als Hausverwalterin für die Eigentümerfirma des Szeneprojekts "Liebig34". Angriffe auf die Berliner Infrastruktur Eine andere Strategie verfolgen Sabotageakte, die eher mittelbar ansetzen und auf einen größeren Wirkradius abzielen. Dabei geht es in erster Linie um die Störung von Infrastruktur. In Berlin wurden seit 2011 mehrere schwere Brandanschläge mit Auswirkungen auf Infrastrukturen begangen, darunter 2018 an der Mörschbrücke in Charlottenburg. Im September legten Unbekannte in Lichtenberg Feuer in einem Kabelschacht der S-Bahn, wodurch der Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). So finden Autonome im - von ihnen so bezeichneten - "Schweinesystem" Erklärungen für vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdrängung aus "Autonomen Freiräumen". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele 150

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus "Rigaer94" Gründung: 1990 Mitglieder in Berlin: 30 -40 (2018: 30 -40) Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss
Anarcho"-Szene zu rechnen. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und dient
teils schweren Strafund Gewalttaten. Beide Projekte haben für die linksextremistische Szene Berlins und darüber hinaus eine hohe Symbolwirkung. Dabei spielt

Linksextremismus "Rigaer94" Gründung: 1990 Mitglieder in Berlin: 30 -40 (2018: 30 -40) Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. "Rigaer94" ist zum Kern der Autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und dient als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "Autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der "Rigaer94" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Beide Projekte haben für die linksextremistische Szene Berlins und darüber hinaus eine hohe Symbolwirkung. Dabei spielt auch eine Rolle, dass sie benachbart im Friedrichshainer "Nordkiez" liegen, mit dem sogenannten Dorfplatz zwischen beiden Objekten.117 Zur Verteidigung ihrer Projekte in einem ansonsten zunehmend gentrifizierten Wohngebiet seien die 117 Dabei handelt es sich um die Straßenkreuzung Rigaer Straße / Liebigstraße, die von der Bewohnerschaft beider Szeneobjekte als "Dorfplatz" bezeichnet wird. 157

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Gefahrenpotenzials im Bereich des Ausländerextremismus gerät die Bedrohung durch linksoder rechtsextremistisches Potenzial aber nicht aus dem Blickfeld. Vielmehr kommt auch
Arbeit des Verfassungsschutzes besondere Bedeutung zu. Die Strategie der Rechtsextremisten zielt vornehmlich auf Ängste in der Bevölkerung etwa vor Arbeitslosigkeit

VORWORT H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Zu dieser Broschüre Der islamistische Terrorismus ist und bleibt eine Bedrohung für die Sicherheitslage in Deutschland. Die gescheiterten Anschläge mit Kofferbomben auf zwei Regionalzüge im Juli des vergangenen Jahres haben uns drastisch die neue Qualität terroristischer Aktivitäten in Deutschland vor Augen geführt. Schließlich waren es allein handwerkliche Fehler, die das Attentat scheitern ließen. Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesen und anderen Ermittlungen und Beobachtungen zu tatsächlichen oder vorbereiteten Anschlagsversuchen zeigen, dass die Bedrohung der westlichen Welt trotz zahlreicher polizeilicher und militärischer Erfolge nicht eingedämmt werden konnte. Der Verfassungsschutz beobachtet dieses islamistische Bedrohungspotenzial mit großer Aufmerksamkeit. Dem Phänomen der selbstständig agierenden Kleingruppen ohne zentrale Steuerung, insbesondere dem so genannten HomeGrown-Terrorismus, kommt dabei europaweit stärkste Beachtung zu. Auch in Deutschland ist die Bedeutung solcher gewaltbereiter Kleingruppen, in denen Personen aus der zweiten und dritten Generation muslimischer Migranten und auch konvertierte Deutsche eine Rolle spielen, weiter gestiegen und auch in Hessen gibt es Islamisten, die in solchen Netzwerken organisiert sind, diese unterstützen oder sich in deren Umfeld bewegen. Die Radikalisierung solcher Personen, die vermeintlich integriert sind und zuvor ein zumeist eher unauffälliges Leben geführt haben, erfolgt vielfach über persönliche Kontakte aber auch zunehmend über das Internet. Das Medium dient islamistischen Gruppen zur Verbreitung ihrer Propaganda, es hilft Netzwerke zu bilden und zu kommunizieren. Damit ist das Internet zentrales Mittel sowohl für die Rekrutierung als auch die Anleitung für Attentate. Trotz des anhaltend hohen Gefahrenpotenzials im Bereich des Ausländerextremismus gerät die Bedrohung durch linksoder rechtsextremistisches Potenzial aber nicht aus dem Blickfeld. Vielmehr kommt auch hier der Arbeit des Verfassungsschutzes besondere Bedeutung zu. Die Strategie der Rechtsextremisten zielt vornehmlich auf Ängste in der Bevölkerung etwa vor Arbeitslosigkeit oder Überfremdung. Zudem bringen sich in Hessen zunehmend Neonazis stärker in die 6

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre
UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration
unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demo" von Kreuzberg nach Friedrichshain. Ursächlich hierfür dürfte u. a. die vielfach beklagte "Befriedung" durch das "MyFest" in den vergangenen Jahren sein. Im Umkehrschluss sollte dieser Schritt demzufolge eine Wiederbelebung des 1. Mai als Tag der Straßenkämpfe mit sich bringen. Tatsächlich wiesen die Teilnehmendenzahlen gegenüber den Vorjahren jedoch einen weiteren Rückgang von 10 200 im Jahr 2017 auf 5 000 im Jahr 2019 auf. Die Lage blieb überwiegend friedlich. Lediglich im Nachgang der auch in diesem Jahr nicht angemeldeten "18 UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration als einen wirklichen Erfolg. Es gelang, eine in den Vorjahren von Jahr zu Jahr an Ausdruck verlierende Demo wieder zu beleben." 114 Rückläufige Teilnehmendenzahlen und ein weitgehend friedlicher Verlauf können gleichwohl nicht zwangsläufig als Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit gewertet werden. Eine Größenordnung von 5 000 Teilnehmenden bei einer unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 1. 5. 2019. 153

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden
Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden im Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte Zustände in Gefängnissen. Neu ist, dass die Angriffe in ihrem privaten Umfeld erfolgten. So drangen Unbekannte in das Wohnhaus eines Justizmitarbeiters ein, beschmierten den Hausflur mit Parolen und installierten eine Überwurffalle an seiner Wohnungstür. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse und Ämter. Sie werden als Teile eines "Repressionsapparats" wahrgenommen, der nur dazu diene, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltausübung als reaktiv verbrämt. 145

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verfassungsschutz Brandenburg Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung
Landes Brandenburg allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, RechtsexAbteilung Verfassungsschutz tremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), Henning
freien Jugendhilfe aktiv. zeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Im Falle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verfassungsschutz Brandenburg Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor Ministerium des Innern des Landes Brandenburg allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, RechtsexAbteilung Verfassungsschutz tremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), Henning - von - Tresckow - Str. 9 - 13 die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und 14467 Potsdam Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Tel.: (0331) 866 - 25 00 Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher Fax: (0331) 866 - 26 09 bzw. regionaler Ausrichtung. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Polizeilicher Staatsschutz Haus 1 a Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung 14473 Potsdam politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Tel.: (0331) 866 - 35 60 Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Fax.: (0331) 866 - 35 66 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es daInternet: www.tolerantes.brandenburg.de rum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Bundesprüfstelle Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Kaiser-Friedrich-Straße 143 für jegendgefährdende Medien Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedel14469 Potsdam te Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bürgertelefon: 0700 3333 0331 (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, Weitere Informationen finden sie unter: CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährwww.internetwache.brandenburg.de dende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg verherrlichende Schriften. Die Koordinierungsstelle Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders unterstützt die Umsetermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise zung des Handlungskoneines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. zeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiAufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der ziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. zu den indizierten Medien. 230 231

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen
Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung

Berlins und sieht das eigene Objekt als "Autonomen Freiraum", den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember 2018 hat die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft zum Teil gewechselt. In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen. Dennoch sind nicht alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Die Ereignisse rund um "Liebig34", aber auch die nach wie vor ungeklärte Situation bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen durch zum Teil massive Einschüchterungsversuche, verbal-aggressives Verhalten und Gewalttaten versucht, Eigentümer und mit ihnen Kooperierende wie Hausverwaltungen oder Anwaltskanzleien, Polizei und nicht zuletzt auch politische Verantwortung Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung zu, die sachorientierte (Kompromiss-)Lösungen ermöglichen würde. 156

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 103 1,4 % ebenfalls eine schwere Wahlniederlage; die DVU ist in keinem der Bezirksparlamente mehr vertreten. Die Hamburger
Partei "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen festzustellen, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele
nach wie vor bemüht, die REP als eine seriöse rechtskonservative Alternative innerhalb des demokratischen Parteienspektrums darzustellen. Wesentliche Teile der Partei

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