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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
Extremismus. Neu im Programm ist die "INFO"-Broschüre "Rechtsextremismus in Berlin". Sie befasst sich mit der Entwicklung und dem Strukturwandel
Rechtsextremismus der letzten zehn Jahre in der Stadt. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * "Lupe": Die Broschüre
Dezember ein Symposium mit dem Thema "Gewalt von rechts - Herausforderung für Politik und Gesellschaft" im Abgeordnetenhaus von Berlin veranstaltet. Experten
Zivilgesellschaft kamen hier zusammen und diskutierten Möglichkeiten zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt

Für Bürger und Politik: Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 25 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen der Extremismusfelder sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Neu im Programm ist die "INFO"-Broschüre "Rechtsextremismus in Berlin". Sie befasst sich mit der Entwicklung und dem Strukturwandel des Rechtsextremismus der letzten zehn Jahre in der Stadt. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * "Lupe": Die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 18. Dezember ein Symposium mit dem Thema "Gewalt von rechts - Herausforderung für Politik und Gesellschaft" im Abgeordnetenhaus von Berlin veranstaltet. Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen hier zusammen und diskutierten Möglichkeiten zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt. Darüber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde gleichermaßen über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrich-

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 79 2. Potenziale 80 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 83 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 84 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 84 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 85 4.3. Situation in Hamburg 87 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 92 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 115 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 116 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 130 10

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten
rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen
vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass
hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr

unwesentlich verändert haben. Die Szene lebt unverändert von der hohen Mobilisierungskraft des Themenfelds "Antifaschismus", verstärkt aber auch vom Kampf gegen die vermeintlich vom Staat ausgehende "politische Repression" oder vom Engagement für "selbstbestimmte", das heißt staatlichem Einfluss und öffentlicher Kontrolle bewusst entzogene Lebensund Freiräume. 2.2 Strafund Gewalttaten Bei den linksextremistischen Strafund Gewalttaten gab es eine zweigeteilte Entwicklung. Während die Gewalttaten im Land im Jahr 2008 sanken und damit weiterhin rückläufig waren, stieg die Zahl der Straftaten. Für den Rückgang der Gewalttaten dürften die rückläufigen rechtsextremistischen Aktivitäten ursächlich gewesen sein, für den Anstieg der Straftaten hingegen vor allem der Protest der linksextremistischen Szene gegen die vermeintlich insbesondere gegen die "Linke" gerichtete, zunehmende "politische Repression" des Staates. Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einzelnen, anlassbezogenen Aktionen wie etwa der "Revolutionären 1. MaiDemo" in Stuttgart ein weiterhin hohes Aggressionspotenzial sichtbar wurde. itisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie ksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2008 202

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde
dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue
Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit

Themen im Fokus Mehrere Versuche, die CD in Deutschland pressen zu lassen, konnten im Sommer 2004 zunächst verhindert werden. Durch die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Polizei und dem Verband der Phonowirtschaft waren die Presswerke gewarnt. Ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen hat sich sogar entschieden, die bereits hergestellten CDs zu vernichten, nachdem ihm der rechtsextremistische Hintergrund des Produkts bekannt geworden war. Inzwischen wurde die CD im Ausland produziert und liegt in einer Auflage von 50.000 Stück vor. Sie ist allerdings bislang nicht, wie geplant, vor Schulen und Jugendtreffs öffentlichkeitswirksam verteilt worden. Besonders dazu beigetragen hat ein Beschluss des Amtsgerichts in Halle/Saale: Das Gericht hatte im August festgestellt, Inhalte der CD seien "offenkundig schwer jugendgefährdend", und angeordnet, die CD bundesweit zu beschlagnahmen. Außerdem darf die CD an Kinder und Jugendliche nicht weitergegeben werden, weil sie mindestens einen Titel enthält, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zum Anlass genommen hat, eine andere CD zu indizieren. Die Inhalte der CD zum "Projekt Schulhof" sind Anfang November allerdings teilweise über einen ausländischen Anbieter in das Internet eingestellt worden. Politisch ist die Breitenwirkung das Ziel solcher Aktionen, zudem ist das "Projekt Schulhof" mit kommerziellen Interessen verwoben. Auch in dieser Hinsicht ist es ein typisches Beispiel der rechtsextremistischen Erlebniswelt. Mit Hilfe der Gratis-CD wollten die Verantwortlichen offenbar neue Absatzmöglichkeiten für Musik mit rechtsextremistischen Inhalten erschließen. Der oben erwähnte Aufruf an die Szene spricht dieses Motiv in aller Deutlichkeit an: Er richtet sich vorwiegend an Aktivisten, die entsprechende Musik produzieren oder mit ihr handeln; sie sollten auch den kommerziellen Nutzen - "die PR-Wirkung innerhalb der Szene" - bedenken, da die Unterstützer publik gemacht würden, und sich der "potentiellen Kunden" bewusst sein, "die durch solch eine Aktion gewonnen werden könnten". Politische Inhalte und Agitationstechniken werden vor allem in der Einleitung der CD deutlich. Als typischer Propagandatext zeichnet sie sich durch das durchgängige, plakative Gut-Böse-Schema aus: Das Intro entwirft das Bild eines Werte-losen Deutschland, das durch Begriffe wie "Korruption", "Kriminalität", "Drogen", "Gewalt" und "Arbeitslosigkeit" gekennzeichnet wird. Hervorgerufen werde diese Situation teils durch Egoismus, teils durch Böswilligkeit der Herrschenden ("die anscheinend nichts weiter im Sinn haben, als uns und unser Land dem vollkommenen Ruin einen Schritt näher zu bringen"). Im Anschluss wird das Gegenmodell einer deutschen Gemeinschaft gezeichnet, die mit existenziell-positiv besetzten Attributen verbunden wird wie "gesund", "glücklich" und "stark". Die Verfasser gehen offenbar davon aus, dass eine auf den ersten Blick erkennbare politische Agitation das jugendliche Publikum verschrecken, sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Daher sind ideologische Bezüge 49

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus "Rigaer94" Gründung: 1990 Mitglieder in Berlin: 30 -40 (2018: 30 -40) Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss
Anarcho"-Szene zu rechnen. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und dient
teils schweren Strafund Gewalttaten. Beide Projekte haben für die linksextremistische Szene Berlins und darüber hinaus eine hohe Symbolwirkung. Dabei spielt

Linksextremismus "Rigaer94" Gründung: 1990 Mitglieder in Berlin: 30 -40 (2018: 30 -40) Bei "Rigaer94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. "Rigaer94" ist zum Kern der Autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Das Projekt hat für die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und dient als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "Autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts 2016, aber auch im Zuge einer gezielten Eskalationsstrategie der "Rigaer94" seit 2016 kam und kommt es immer wieder zu zahlreichen, teils schweren Strafund Gewalttaten. Beide Projekte haben für die linksextremistische Szene Berlins und darüber hinaus eine hohe Symbolwirkung. Dabei spielt auch eine Rolle, dass sie benachbart im Friedrichshainer "Nordkiez" liegen, mit dem sogenannten Dorfplatz zwischen beiden Objekten.117 Zur Verteidigung ihrer Projekte in einem ansonsten zunehmend gentrifizierten Wohngebiet seien die 117 Dabei handelt es sich um die Straßenkreuzung Rigaer Straße / Liebigstraße, die von der Bewohnerschaft beider Szeneobjekte als "Dorfplatz" bezeichnet wird. 157

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Rechtsextremistische Intellektuelle verzeichneten in Deutschland Kritik an eigener jedoch kaum nennenswerte Erfolge. Sie beklagten bisweilen selbst Erfolglosigkeit
Staat" Jürgen SCHWAB Antiintellektualismus und Theoriefaulheit innerhalb der "Rechten". Geistige Lethargie verhindere bei vielen, dass der unabdingbare Zusammenhang zwischen politischer
Staat'", veröffentlicht auf einer neonazistischen Homepage) Die wenigen eigenständigen rechtsextremistischen Intellektuellenorganisationen in Deutschland fanden 2001 kaum Resonanz: Das 1980 nach
Vorbild der französischen "Neuen Rechten" "Thule-Seminar" stellt gegründete und von Dr. Pierre KREBS geleitete "Thule-Seminar"133 in Publikationen
heidnisch-germanische Feiertage, Porträts zu Protagonisten der "Neuen Rechten" im Inund Ausland sowie zu einzelnen nationalsozialistischen Theoretikern und Schriftstellern, zudem
Kurzinformationen zur Entwicklung der "Neuen Rechten". Die bereits seit 1997 andauernde Zusammenarbeit zwischen der Geringe Resonanz auf nationalrevolutionären Intellektuellenorganisation "Deutsch

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Rechtsextremistische Intellektuelle verzeichneten in Deutschland Kritik an eigener jedoch kaum nennenswerte Erfolge. Sie beklagten bisweilen selbst Erfolglosigkeit das geringe intellektuelle Niveau innerhalb des eigenen Lagers. So kritisierte etwa der Publizist und Leiter des NPD-Arbeitskreises "Volk und Staat" Jürgen SCHWAB Antiintellektualismus und Theoriefaulheit innerhalb der "Rechten". Geistige Lethargie verhindere bei vielen, dass der unabdingbare Zusammenhang zwischen politischer Theorie und politischer Praxis erkannt werde: "Das Niveau, das ... die Führungsebenen nationaler Organisationen seit Jahren offenbaren, läßt sich metaphorisch mit einem Alkoholiker vergleichen, der am Abend zur Flasche greift und in großkotzige Euphorie verfällt und am nächsten Morgen im Katzenjammer aufwacht und in Depressionen schwelgt." (Jürgen SCHWAB: "Der Kampf um die Köpfe fängt beim ordungspolitischen Denken an - Ein Strategiepapier des Arbeitskreises 'Volk und Staat'", veröffentlicht auf einer neonazistischen Homepage) Die wenigen eigenständigen rechtsextremistischen Intellektuellenorganisationen in Deutschland fanden 2001 kaum Resonanz: Das 1980 nach dem Vorbild der französischen "Neuen Rechten" "Thule-Seminar" stellt gegründete und von Dr. Pierre KREBS geleitete "Thule-Seminar"133 in Publikationen ein Kassel agierte weiterhin sektiererisch. Seine Theoriezeitschrift "Elemente" erschien zuletzt 1998. Auch das mit hohen Erwartungen gestartete Zeitschriftenprojekt "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas", das vor allem Jugendliche ansprechen sollte, wurde nach nur vier Ausgaben eingestellt. KREBS gibt lediglich noch einen "Taschenkalender der Avantgarde" mit der Bezeichnung "Mars Ultor" heraus. Der Kalender enthält Verweise auf heidnisch-germanische Feiertage, Porträts zu Protagonisten der "Neuen Rechten" im Inund Ausland sowie zu einzelnen nationalsozialistischen Theoretikern und Schriftstellern, zudem Kurzinformationen zur Entwicklung der "Neuen Rechten". Die bereits seit 1997 andauernde Zusammenarbeit zwischen der Geringe Resonanz auf nationalrevolutionären Intellektuellenorganisation "Deutsch-Eurodie Zusammenarbeit päische Studien-Gesellschaft" (DESG) und "Synergon Deutschland", von DESG und "Synergon der deutschen Sektion des europaweit agierenden IntellektuellenzirDeutschland" kels "Europäische Synergien" blieb ohne größere Außenwirkung. Bericht 2001

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Strafmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschrifgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demotendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten
kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig Bundes oder eines Landes richten
herrührende 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Ver(SSSS
Gefährdung der äußeren Sidenen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gecherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Artikel 10-Gesetz - G 10 (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für BeschränkungsSS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und SS 316c Abs.1 und 3 des Strafmaßnahmen einer Landesbehörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschrifgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demotendes Landes vergleichbare Bestimmungen enthalten; in diesem Fall sind kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des die Rechtsvorschriften des Landes entsprechend anzuwenden. Zuständig Bundes oder eines Landes richten, oder ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesmi7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes nisterium des Innern; im Übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche AnhaltsBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßpunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung nahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten, die bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bungegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder desoder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. (1a) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den Bundesnachrichtendienst auch für Abschnitt 2 Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord deutscher Schiffe Beschränkungen in Einzelfällen außerhalbdeutscher Hoheitsgewässer befinden, angeordnet werden, SS3 wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der Voraussetzungen in SS 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichStraftaten plant, begeht oder begangen hat. neten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand halts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richdes Strafgesetzbuches), ten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Ver(SSSS 84 bis 86, 87 bis 89a des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 dächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendunbis 4 des Vereinsgesetzes), gen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sidenen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gecherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), gen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages Strafgesetzbuches), und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezo5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschgen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. land stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des SS 3a Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit SS 1 des NATO-TrupBeschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit tatsächliche pen-Schutzgesetzes), Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkennt6. Straftaten nach nisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. Soa) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie weit im Rahmen von Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer 284 285

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung

Verantwortliche wenden: Die Unternehmerin fungiere mit ihrer Firma als Hausverwalterin für die Eigentümerfirma des Szeneprojekts "Liebig34". Angriffe auf die Berliner Infrastruktur Eine andere Strategie verfolgen Sabotageakte, die eher mittelbar ansetzen und auf einen größeren Wirkradius abzielen. Dabei geht es in erster Linie um die Störung von Infrastruktur. In Berlin wurden seit 2011 mehrere schwere Brandanschläge mit Auswirkungen auf Infrastrukturen begangen, darunter 2018 an der Mörschbrücke in Charlottenburg. Im September legten Unbekannte in Lichtenberg Feuer in einem Kabelschacht der S-Bahn, wodurch der Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). So finden Autonome im - von ihnen so bezeichneten - "Schweinesystem" Erklärungen für vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdrängung aus "Autonomen Freiräumen". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele 150

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre
UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration
unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht

Linksextremismus 2019 gab es verschiedene Versuche der Wiederbelebung sogenannter Massenmilitanz. "Revolutionärer 1. Mai" Dazu gehört zunächst die Verlegung der "Revolutionäre(n) 1. Mai-Demo" von Kreuzberg nach Friedrichshain. Ursächlich hierfür dürfte u. a. die vielfach beklagte "Befriedung" durch das "MyFest" in den vergangenen Jahren sein. Im Umkehrschluss sollte dieser Schritt demzufolge eine Wiederbelebung des 1. Mai als Tag der Straßenkämpfe mit sich bringen. Tatsächlich wiesen die Teilnehmendenzahlen gegenüber den Vorjahren jedoch einen weiteren Rückgang von 10 200 im Jahr 2017 auf 5 000 im Jahr 2019 auf. Die Lage blieb überwiegend friedlich. Lediglich im Nachgang der auch in diesem Jahr nicht angemeldeten "18 UhrDemo" kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. In der linksextremistischen Szene wurde dies als Erfolg bewertet: "Wir bewerten die diesjährige Demonstration als einen wirklichen Erfolg. Es gelang, eine in den Vorjahren von Jahr zu Jahr an Ausdruck verlierende Demo wieder zu beleben." 114 Rückläufige Teilnehmendenzahlen und ein weitgehend friedlicher Verlauf können gleichwohl nicht zwangsläufig als Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit gewertet werden. Eine Größenordnung von 5 000 Teilnehmenden bei einer unangemeldeten Demonstration, die noch dazu nicht im "gewohnten" 114 Linksextremistischer Twitteraccount. Veröffentlicht am 1. 5. 2019. 153

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 72 2 Rechtsextremismus 74 2.1 Ideologie des Rechtsextremismus 74 2.2 Personenpotenzial und Straftaten
Aktuelle Entwicklungen und Strukturen 79 2.4 Der Berliner Rechtsextremismus im Zeichen der Flüchtlingsdebatte 80 2.4.1 Die "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf

Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie des Islamismus 28 1.2 Personenpotenzial Islamismus 31 1.3 Themenschwerpunkt Syrien 33 1.3.1 Islamistische Akteure in Syrien 34 1.3.2 Gefährdungslage durch Syrien-Konflikt 37 1.3.3 "Sham-Center" - "Social Jihad" und jihadistische Syrien-Propaganda 40 1.4 Entwicklung im transnationalen islamistischen Terrorismus 43 1.4.1 "Homegrown-Terrorismus" - Anschläge in Boston und London 43 1.4.2 Russland im Fokus wegen der Olympischen Winterspiele 2014 45 1.4.3 Kern-"al-Qaida" und ihre Regionalorganisationen 46 1.4.4 Jihadistische Internetpropaganda trägt zur Gefährdung bei 50 1.4.5 Verurteilungen und Strafverfahren 56 1.5 Salafistische Bestrebungen 59 1.5.1 Gefährdung durch Anschlagsplanungen 60 1.5.2 Der Syrien-Konflikt als beherrschendes Thema von Salafisten 61 1.5.3 Salafistische Propaganda in Berlin 63 1.5.4 "Tabligh-i Jama'at"/"Jama'at-i Tabligh" (TJ) 64 1.6 Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen 65 1.6.1 "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) 66 1.6.2 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 67 1.7 Legalistischer Islamismus 69 1.7.1 "Muslimbruderschaft" (MB)/"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) 69 1.7.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 72 2 Rechtsextremismus 74 2.1 Ideologie des Rechtsextremismus 74 2.2 Personenpotenzial und Straftaten 76 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen 79 2.4 Der Berliner Rechtsextremismus im Zeichen der Flüchtlingsdebatte 80 2.4.1 Die "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" als Motor fremdenfeindlicher Stimmungsmache 81

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden
Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte

Linksextremismus Neben Polizistinnen und Polizisten waren 2019 wiederholt auch Justizbedienstete Ziel von Angriffen aus der linksextremistischen Szene. Sie werden im Themenfeld "Repression" verantwortlich gemacht für aus Sicht der linksextremistischen Szene ungerechtfertigte staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten sowie vermeintlich schlechte Zustände in Gefängnissen. Neu ist, dass die Angriffe in ihrem privaten Umfeld erfolgten. So drangen Unbekannte in das Wohnhaus eines Justizmitarbeiters ein, beschmierten den Hausflur mit Parolen und installierten eine Überwurffalle an seiner Wohnungstür. Anti-Repression Der Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv für das Selbstverständnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verständnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer Sicherheit und öffentlicher Ordnung dienen, neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gefängnisse und Ämter. Sie werden als Teile eines "Repressionsapparats" wahrgenommen, der nur dazu diene, das "herrschende System" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltausübung als reaktiv verbrämt. 145

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen
Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung

Berlins und sieht das eigene Objekt als "Autonomen Freiraum", den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember 2018 hat die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft zum Teil gewechselt. In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen. Dennoch sind nicht alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Die Ereignisse rund um "Liebig34", aber auch die nach wie vor ungeklärte Situation bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen durch zum Teil massive Einschüchterungsversuche, verbal-aggressives Verhalten und Gewalttaten versucht, Eigentümer und mit ihnen Kooperierende wie Hausverwaltungen oder Anwaltskanzleien, Polizei und nicht zuletzt auch politische Verantwortung Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung zu, die sachorientierte (Kompromiss-)Lösungen ermöglichen würde. 156

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 175

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau zwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und unzulässigen Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 139

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende
Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben
nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch
negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken
etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS

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