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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Colemerg/Hakkari) gefallen." R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen "linken Gruppen" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen
angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "TATORT Kurdistan" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website
TATORT Kurdistan" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid
MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem "Freund" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Auch im Jahr 2019 waren in Hamburg zahlreiche Ereignisse und Aktivitäten mit PKK-Hintergrund zu verzeichnen. Laut einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) vom 6. Januar 2019 kam der deutsche Staatsangehörige Jakob R. (Kampfname Siyar Gabar) aus Hamburg Mitte 2018 im Kampf für die "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, ums Leben. In einer hierzu veröffentlichten Presseerklärung der HPG heißt es: "Im Kampf gegen die kolonialistische Besatzung Kurdistans ist unser Freund Siyar Gabar am 9. Juli 2018 bei einer Militäroperation der türkischen Armee in der Region Carcella in Gever (Yüksekova, Provinz Colemerg/Hakkari) gefallen." R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen "linken Gruppen" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen "Befreiungskampf" ebenso kennengelernt wie die Ideologie des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Im Jahr 2013 sei der Deutsche nach Kurdistan ausgereist und habe sich den HPG angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "TATORT Kurdistan" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website. "TATORT Kurdistan" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid, die MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem "Freund" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen und Kundgebungen, zusammengearbeitet. Seine Entscheidung, 2013 "in die Berge zu gehen", habe überrascht, aber nicht verwundert. Sein Tod mache traurig und wütend: "Denn der Krieg, der der Bevölkerung in Kurdistan aufgezwungen wird, kommt aus dem Imperium, aus der Metropole, aus Europa, aus Deutschland, auch aus Hamburg! [...] Wir werden alles tun, diese Revolution zu verteidigen!" 88

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 79 2. Potenziale 80 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 83 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 84 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 84 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 85 4.3. Situation in Hamburg 87 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 92 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 115 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 116 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 130 10

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als "Repression
Postautonome IL an. Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus
einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung 122 Tragenden in Politik

Linksextremismus zu Baggerbesetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EG-Aktionen positiv, Polizeimaßnahmen dagegen als "Repression" bewertet. Terminologisch lehnt sich EG eng an die Postautonome IL an. Auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum deutet auch eine unmittelbare Verknüpfung der Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Fa121 schismus hin. Das Bemühen, an der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit zu partizipieren, dient nicht zuletzt dazu, eigene, über den zivilgesellschaftlichen Protest hinausreichende Forderungen effektiv zu platzieren und die Klimakrise zu einer Krise des politischen Systems zuzuspitzen. Dabei brandmarken linksextremistische Akteure eine vermeintliche Tatenlosigkeit von Verantwortung 122 Tragenden in Politik und Wirtschaft. Gezielt nutzen sie zudem auch in diesem Themenfeld Frustrationserfahrungen von jungen Menschen, die einerseits einen großen Handlungsdruck empfinden, sich andererseits jedoch von den Klimaschutzmaßnahmen politischer Verantwortlicher enttäuscht zeigen. Die IL Berlin veröffentlichte eine Broschüre, mit der eine "wachsende Organisierung" der Klimaschutzbewegung erreicht werden soll, die "entscheidend" sei.123 Dabei polarisiert sie zwischen Engagierten ("wir") und fiktiven anderen, die die Klimaschutzbewegung diskreditierten.124 121 Siehe hierzu S. 146 f sowie S. 150 f. 122 Siehe hierzu exemplarisch "Wütend und ungehorsam - Klimagerechtigkeit selber machen - Wir sind der Systemwandel!", Internetpräsenz von EG, ohne Datum. 123 "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung. Eine kleine Ratgeberin für Klimabewegte und solche, die es werden wollen", Internetpräsenz der IL, ohne Datum. Zitat auf S. 4. 124 Siehe ebd. 163

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden
Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte

Kampagne gegen Klimawandel Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema "Klimaschutz" verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die - zumeist jungen - Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren. In Berlin sind in diesem Themenfeld insbesondere IL Berlin und die Berliner Ortsgruppe des Bündnisses "Ende Gelände" (EG) aktiv. "Ende Gelände" (EG) Berlin Gründung: 2015 Mitglieder in Berlin: 30 "Ende Gelände" Berlin bezeichnet sich als "Hybrid" zwischen Bündnis, Plattform und Gruppe und trat als "Bündnis" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen. So bezeichnet sich die linksextremistische IL als maßgeblicher Bestandteil von EG.120 Das Bündnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei den von ihm organisierten "Massenaktionen des zivilen Ungehorsams" Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende 120 Vgl. "Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung", Internetpräsenz der IL. Ohne Datum. S. 3. 162

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Damit versucht die IL, eine Zusammengehörigkeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen. Fazit und Ausblick Trotz personeller Schwächung des Autonomen Spektrums
Zahl der von Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Hauptstadt verübten Gewalttaten weiterhin hoch. Dies gilt in gleicher Weise für

Im Hinblick auf die Protestform "ziviler Ungehorsam" argumentiert die IL Berlin, dieser könne deshalb nicht nur passiv und gewaltfrei sein, da das eine "gerechte Gesellschaft" voraussetze - die aktuell aber nicht gegeben sei. "Ziviler Ungehorsam" sei daher eher "strategisch" zu definieren. Darunter zu subsumieren sei nicht zuletzt auch ein "Regelbruch, der von vielen Menschen als 125 legitim angesehen" werde. Im "klassischen gewaltfreien Spektrum" gebe es zwar "viele Abwehrreflexe" gegen Gewaltausübung. Die Trennung "Müslis gegen Militante", "Pazifisten gegen Steineschmeißer" sei jedoch nicht zuletzt durch erfolgreiche Bemühungen des Postautonomen Spektrums, zu dem sich die IL zählt, überholt. Damit versucht die IL, eine Zusammengehörigkeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten herzustellen. Fazit und Ausblick Trotz personeller Schwächung des Autonomen Spektrums ist die Zahl der von Linksextremistinnen und Linksextremisten in der Hauptstadt verübten Gewalttaten weiterhin hoch. Dies gilt in gleicher Weise für die Formen der Gewaltausübung, die zum Teil keine Rücksicht auf Leib und Leben Betroffener nimmt 125 "Streitgespräch Ziviler Ungehorsam. 'Trittbrettfahrer!' - 'Formfetischisten!'", taz.de, 26. 1. 2012, erneut veröffentlicht über twitter.com am 22.9.2019. 164

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber
bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen

3. Ausländerextremismus geund Nebenorganisationen der arBeiterPartei kurdistaNs (PKK) aber auch in iranischen Orga3.1 Überblick in Zahlen81 nisationen zu finden. Das Potenzial der Nachfolgeund Nebenorganisationen der PKK ist im Die Anzahl der Ausländerextremisten ist 2009 Berichtsjahr weiter gesunken auf nunmehr 170 mit ca. 360 gegenüber dem Vorjahr konstant Personen (2008: 200). geblieben. Damit gehören etwa 0,5 % der im Einzelne Personen - rund 3 % - sind nationalFreistaat Sachsen ansässigen Ausländer extreextremistischen Organisationen zuzurechnen. mistischen Gruppierungen an. Der Anteil der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen am Das Mobilisierungspotenzial einiger ausländerbundesweiten Gesamtpersonenpotenzial beextremistischer Organisationen, wie z.B. der trägt auf Grund des hiesigen prozentual deutPKK, kann die Anzahl der Mitglieder teils um das lich geringeren Ausländeranteils weniger als 1 %. Mehrfache überschreiten. Hier sind auch Anhänger und Sympathisanten aus den angrenzenden Bei den islamistischen Bestrebungen war eine Bundesländern einzubeziehen. Zunahme auf ca. 120 Personen zu verzeichnen (2008: 90). Damit sind ein Drittel (2008: 25 %) Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen 600 des Gesamtpersonenpotenzials Anhänger islamistischer Gruppierungen. 420 430 410 Mit ca. 230 Personen (2008: ca. 260) gehörten 400 360 360 die meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber ca. 72 % im Jahr 2008. Die Angehörigen dieses 0 Spektrums sind vorwiegend in den Nachfol2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl der Ausländerextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 360 [2008: ca. 360 / bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen ca. 120 2009: ca. 230 2009: ca. 10 (2007: ca. 90) 2008: ca. 260 2008: ca. 10 davon u.a.: arbeiterPartei kurdiStanS (Pkk) bzw. Nachfolgeorganisationen 2009: ca. 170 2008: ca. 200 Sonstige Gruppen 2009: ca. 60 2008: ca. 60 81 Die Zahlenangaben sind z.T. geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 48 | Extremistische Bestrebungen

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

deuten Protest gegen Nationalismus, Rassismus und auf eine mögliche linksextremistisch motivierte Antisemitismus Ausdruck zu verleihen." OffenTat hin. Zudem
Conni" in Dresden diente Anhängern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebder autonomen Szene weiter als Anlaufstelle ten Marke angeboten wurde. Zudem
Veranstaltungsort. Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug eines Rechtsextremisten. autoNome traten in Dresden auch wieder im Autonome Bestrebungen in Leipzig
Anschläge auf Polizeireviere in NatioNaldemokrateN (JN) unter dem Motto "Recht Dresden in den Nächten zum 19. April

2009 versammelten sich etwa 100 Personen steinen beworfen und Streifenwagen beschäim Rahmen einer Kundgebung nicht extremisdigt. Der Motorraum eines Fahrzeugs brannte tischer Veranstalter im Innenstadtbereich, undabei aus. ter denen sich nach Feststellungen der Polizei In der Nacht zum 13. April 2009 verübten Unbeetwa 50 Gewaltbereite befanden. Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert, am 1. Mai 2009 in Dresden "gegen Nazis kaserne. Bei diesem sind 42 Fahrzeuge zerstört aktiv zu werden", und die aNtiFa dresdeN erklärte und ein Fahrzeughangar beschädigt worden, vieldeutig: "Neben dem Mittel der Demonstration wobei ein Sachschaden von mehreren Millionen gibt es noch viele andere Möglichkeiten dem Euro entstanden ist. Die Tatumstände deuten Protest gegen Nationalismus, Rassismus und auf eine mögliche linksextremistisch motivierte Antisemitismus Ausdruck zu verleihen." OffenTat hin. Zudem ist in verschiedenen Szenereakbar unter dieser Zielstellung hatten Unbekannte tionen positiv Bezug auf das Ereignis genomin den beiden vorangegangenen Nächten zum men worden. wiederholten Male Sachbeschädigungen an zwei Ladengeschäften begangen, in denen Das "AZ Conni" in Dresden diente Anhängern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebder autonomen Szene weiter als Anlaufstelle ten Marke angeboten wurde. Zudem zerstörten und Veranstaltungsort. Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug eines Rechtsextremisten. autoNome traten in Dresden auch wieder im Autonome Bestrebungen in Leipzig Zusammenhang mit Aktivitäten zur Schaffung "selbstbestimmter Freiräume" in Erscheinung. Die Leipziger autonome Szene befasste sich im Hierzu gab es eine Hausbesetzung am 21. März Berichtsjahr mit den für sie gängigen Aktions2009 und mehrere Folgeaktionen. Dabei handelfeldern. Dazu gehörten Proteste gegen die Feite es sich um Solidaritätsdemonstrationen und erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen so genannte "Scheinbesetzungen". Bei "ScheinRevolution in der DDR sowie die Themenbereibesetzungen" betreten Personen ausgewählte che "Antifaschismus" und "Repression". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivitäten standen die parente anzubringen oder andere Maßnahmen Demonstration "Still not lovin' Germany" am zu ergreifen, mit denen sie ihrem Anspruch öf10. Oktober 2009 sowie Gegenaktivitäten fentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen wolanlässlich einer Demonstration der JuNgeN len. Auch zwei Anschläge auf Polizeireviere in NatioNaldemokrateN (JN) unter dem Motto "Recht Dresden in den Nächten zum 19. April 2009 und auf Zukunft" am 17. Oktober 2009. zum 25. November 2009 stehen wahrscheinlich Neben nicht extremistischen Strukturen gehörten im thematischen Zusammenhang. Die Anschlädem zur Demonstration "Still not lovin' Germany" ge sind zeitnah nach den jeweils kurz zuvor aufrufenden "Arbeitskreis 2009" (AK 2009) auch durchgesetzten Räumungen besetzter Häuser in die Leipziger autonomen Gruppierungen leiPziger Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden Fällen wurden die Reviere mit Pflaster(AFBL) und aNtiNatioNale gruPPe leiPzig (AGL)73 an. 73 Die AGL löste sich Eigenangaben zufolge zwischenzeitlich auf. Extremistische Bestrebungen | 43

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen
Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung

Berlins und sieht das eigene Objekt als "Autonomen Freiraum", den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember 2018 hat die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft zum Teil gewechselt. In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen. Dennoch sind nicht alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Die Ereignisse rund um "Liebig34", aber auch die nach wie vor ungeklärte Situation bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen durch zum Teil massive Einschüchterungsversuche, verbal-aggressives Verhalten und Gewalttaten versucht, Eigentümer und mit ihnen Kooperierende wie Hausverwaltungen oder Anwaltskanzleien, Polizei und nicht zuletzt auch politische Verantwortung Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung zu, die sachorientierte (Kompromiss-)Lösungen ermöglichen würde. 156

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)43 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar
chemnitZ Neonationalsozialisten unregelmäßig unbekannt nein fÜr immer und eWig Rechtsextremistische Skinheads unregelmäßig ca. 500 nein hier & JetZt Landesverband Sachsen
Millionen Ausgaben 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 45 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt: Verlag / Vertriebsdienst

1.7 Rechtsextremistische Publikationen (Printmedien, Auswahl)43 Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt: Publikation Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage abrufbar im (geschätzt) Internet BlickPuNkt lausitz NatioNales & soziales autoreNkollektiV unregelmäßig 20.000 ja (Eigenangabe) das Freie Forum gesellschaFt Für Freie PuBlizistik e.V. (gFP) vierteljährlich ca. 1.500 ja DEUTSCHE STIMME NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) monatlich ca. 25.000 ja (Eigenangabe) freieS chemnitZ Neonationalsozialisten unregelmäßig unbekannt nein fÜr immer und eWig Rechtsextremistische Skinheads unregelmäßig ca. 500 nein hier & JetZt Landesverband Sachsen der unregelmäßig unbekannt ja Jungen nationaldemokraten (Jn) NachrichteN der hNg hilFsorgaNisatioNeN Für NatioNale uNd Politische monatlich ca. 600 nein geFaNgeNe uNd dereN aNgehörige e.V. (hNg) NatioN & euroPa - NatioN euroPa Verlags gmBh monatlich ca. 18.000 ja deutsche moNatsheFte NatioNal-zeituNg / deutdruckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh wöchentlich weniger als ja sche WocheNzeituNg (Nz) (DSZ-Verlag) 33.000 SachSen Stimme Landesverband Sachsen der nationaldemounregelmäßig Wahlkampfeinzelne zeitung: kratiSchen Partei deutSchlandS (NPD)44 ca. 2 Millionen Ausgaben 1.8 Verlage und Vertriebsdienste im Rechtsextremismus (Auswahl) 45 Verlage und Vertriebsdienste in Sachsen sind fett gedruckt: Verlag / Vertriebsdienst Sitz abrufbar im Internet arNdt-Verlag / leseN & scheNkeN VerlagsauslieFeMartensrade (Schleswig-Holstein) ja ruNg uNd VersaNdgesellschaFt mBh46 deutSche Stimme - VerlagSgeSellSchaft mbh Riesa (Landkreis Meißen) ja druckschriFteNuNd zeituNgsVerlag gmBh München (Bayern) ja (dsz-Verlag) graBert-Verlag Tübingen (Baden-Württemberg) ja VerlagsgesellschaFt Berg Inning am Ammersee (Bayern) ja 43 Die Auswahl enthält die aus Sicht des LfV Sachsen für die bundesweite und sächsische Szene bedeutendsten Publikationen. 44 Neben dieser Publikation des NPD-Landesverbandes Sachsen existieren mit KLARTEXT und DURCHBLICK zwei Veröffentlichungen der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. 45 Die Auswahl enthält Verlage und Vertriebsdienste, die aus Sicht des LfV Sachsen von überregionaler oder für Sachsen von Bedeutung sind. 46 In dieser Gesellschaft ist gegen Jahresende 2009 die NatioN euroPa-Verlag gmBh mit Sitz in Coburg (Bayern) aufgegangen. 32 | Extremistische Bestrebungen

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Innern verbot am Verbot als "die aktive volksund heimattreue Rechtsextremismus 31. März 2009 die HDJ, weil sie sich gegen
erwecken. Die Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, BrandenHDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextreburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ mistische Ziele. Ihre besondere
Absicht, bereits Kinder und nicht abgeschlossen. Jugendliche für rechtsextremistische Ziele zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen. Mitglieder 2009 in Sachsen

1.6.2 heimattreue deutSche Jugend e.V. (hdJ) Die HDJ - die im April 2007 eine eiNheit sachseN gegründet hatte42 - verstand sich bis zu ihrem Der Bundesminister des Innern verbot am Verbot als "die aktive volksund heimattreue Rechtsextremismus 31. März 2009 die HDJ, weil sie sich gegen die Jugendbewegung für alle deutschen Mädchen verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren". Der der Völkerverständigung richtete. In diesem Verein versuchte bewusst, den Eindruck einer Zusammenhang fanden Durchsuchungsund harmlosen Pfadfindergruppe zu erwecken. Die Beschlagnahmemaßnahmen in Berlin, BrandenHDJ verfolgte jedoch eindeutig rechtsextreburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Die HDJ mistische Ziele. Ihre besondere Gefährlichkeit klagte gegen das Verbot. Das Verfahren ist noch bestand in der Absicht, bereits Kinder und nicht abgeschlossen. Jugendliche für rechtsextremistische Ziele zu gewinnen und ideologisch zu vereinnahmen. Mitglieder 2009 in Sachsen einzelne Dazu gehörten Veranstaltungen, deren extreMitglieder 2008 in Sachsen einzelne mistische Zielsetzungen nicht auf den ersten Mitglieder 2008 bundesweit mehrere hundert Blick erkennbar waren, wie z.B. Zeltlager, FahrKennzeichen ten und Ertüchtigungsspiele. Die Mitglieder der HDJ trugen bei ihren Veranstaltungen zumeist einheitliche Kleidung. Bis zu ihrem Verbot führte sie im Jahr 2009 in Sachsen keine Veranstaltungen durch. Verbot 31. März 2009 42 FUNKENFLUG 02 / Sommer 2007, S. 17. Extremistische Bestrebungen | 31

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb

Verfassungsschutz in Hamburg 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Am 19. Februar 2020 wurde das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Waffenbehörden haben im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung unter anderem bei den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden die Auskunft einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Das Gesetz trat in wichtigen Teilen am 20. Februar 2020 in Kraft. Die übrigen Vorschriften zur Reform des Waffenrechts treten im Laufe des Jahres in Kraft. 23

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

alle nationalen Kräfte zu bündeln, "die Personenpotenzial der rechtsextremistischen bisher als Kameradschaften oder EinzelpersoKameradschaftsszene38 und Anzahl der Kamenen eher nebeneinander
gegenüberstellen", welche der 600 40 41 38 Weltanschauung der Rechtsextremisten "greif500 bare Formen gibt um für das Volk als Organisa28
Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 24 | Extremistische Bestrebungen

zen des über informelle Netzwerke Machbaren. gung."37 Damit deutet sich eine ZusammenfühEinzelne Führungspersonen streben nunmehr rung der FreieN kräFte mit der JN an. Das zeigt wieder feste Strukturen an, um gezielter hansich in Bemühungen integrierend wirkender deln und das Potenzial der FreieN kräFte effekFührungspersonen, Kameradschaftspotenzial tiver dirigieren zu können. Die Umsetzung stärker an den Parteienbereich zu binden. Dardieser strategischen Option muss gleichwohl über hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, nicht zwingend mit der Bildung neuer Kamedie Jugendorganisation der NPD zu einer Kameradschaften einhergehen - das belegt auch der radschaftsstruktur zu entwickeln. lediglich geringe Zuwachs bei der Anzahl der Einerseits scheint die Auflösung fester StruktuKameradschaften von 22 im Jahr 2008 auf 24 ren für die Hauptakteure nicht mehr praktikaim Berichtsjahr. Vielmehr zeigte sich das Bebel zu sein. Andererseits besteht das Ziel dieser mühen einzelner Aktivisten aus Nordsachsen, Konzeption nach wie vor darin, Organisationsdie losen Strukturen der FreieN kräFte dieser verbote zu umgehen. In dieser Hinsicht bietet Region an die festen Strukturen der Jugenddie JN als "integraler Bestandteil" der NPD, die organisation der NPD, die JuNgeN NatioNaldemonotwendige Sicherheit für das weitere politikrateN (JN) zu binden. In einer Internetmeldung sche Agieren. Diese Strategie favorisierten ehewurde verkündet, dass am 22. November 2009 malige Führungspersonen der FreieN kräFte, die JN-Stützpunkte in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, nunmehr fest in die NPD integriert sind und Oschatz (alle Landkreis Nordsachsen) und Wurdeshalb eher deren Interessen vertreten. zen (Landkreis Leipzig) gegründet wurden.35 Ziel ist es, alle nationalen Kräfte zu bündeln, "die Personenpotenzial der rechtsextremistischen bisher als Kameradschaften oder EinzelpersoKameradschaftsszene38 und Anzahl der Kamenen eher nebeneinander als miteinander poliradschaften tisch gearbeitet haben."36 Auf der Internetseite 1.500 100 850 des aktioNsBüro NordsachseN, einer wesentlichen 1.000 500 460 Kommunikationsplattform der FreieN kräFte in 1.200 80 dieser Region, wurden Ziel und Anliegen einer 890 Anbindung an die JN deutlich formuliert: Einer 870 900 60 "verworrenen Hierarchie verbunden mit oft ins Leere laufendem Aktionismus" müsse man "eine 49 750 760 einheitliche Basis gegenüberstellen", welche der 600 40 41 38 Weltanschauung der Rechtsextremisten "greif500 bare Formen gibt um für das Volk als Organisa28 300 22 24 20 tion und Gemeinschaft auch wahrnehmbar zu 250 sein." Die JN soll dabei "nicht nur Fragment des 120 0 0 breit gefächerten Sammelbeckens Nationaler 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Widerstand (...) sein, sondern Zahn im Getriebe Kameradschaftsmitglieder Freie Kräfte einer fortschrittlichen und einheitlichen BeweAnzahl der Kameradschaften 35 Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen vom 23. November 2009. 36 Ebenda. 37 Internetseite des aktioNsBüro NordsachseN vom 23. November 2009. 38 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer Kameradschaften. 24 | Extremistische Bestrebungen

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

tragende politische Kraft innerhalb des Rechtses sich um ein Internet-Informationsportal der extremismus im Freistaat Sachsen darstellen. rechtsextremistischen Szene, über
Veranstal2005 2006 2007 2008 2009 tungen. Zudem nutzte die rechtsextremistische Szene die Möglichkeit, Aktionen des politischen FREIES NETZ als wichtiger

tragende politische Kraft innerhalb des Rechtses sich um ein Internet-Informationsportal der extremismus im Freistaat Sachsen darstellen. rechtsextremistischen Szene, über das der Austausch von Informationen, aber auch die MoRechtsextremismus Personenpotenzial der Neonationalsozialisten bilisierung zu Veranstaltungen läuft und das im Freistaat Sachsen so den Aktionsradius der Szene vergrößert hat, 1.200 ohne die angeschlossenen FreieN kräFteN in eine 910 950 gemeinsame hierarchische Struktur zu zwingen. 800 720 550 Bis Sommer 2009 gehörten neun eigenständige Webpräsenzen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt 400 270 und Thüringen34 zum Portal. Eingestellt werden z.B. Veranstaltungsberichte, Kommentare, 0 politische Aufsätze und Aufrufe zu Veranstal2005 2006 2007 2008 2009 tungen. Zudem nutzte die rechtsextremistische Szene die Möglichkeit, Aktionen des politischen FREIES NETZ als wichtiger Bestandteil der Gegners hervorzuheben, zu kommentieren und Logistik eigene Aktivitäten als politischen Gegenpol darzustellen. Die weitgehende Auflösung klassischer OrgaIm Juli 2009 wurde das Internetportal vom nisationen und die Schaffung informeller GeNetz genommen. Bis November 2009 waren die flechte brachte der neonationalsozialistischen Seiten nicht mehr erreichbar. Seit Ende des BeSzene ein hohes Maß an Mobilität und einen richtsjahres ist ein Teil der Webpräsenzen wiebeachtlichen Aktionsradius. Andererseits konnder verfügbar. ten die Neonationalsozialisten die Auflösung der Kameradschaftsstrukturen in den vergangeNeben dem FREIEN NETZ gibt es in Sachsen nen Jahren nur betreiben, wenn sie an die Stelle noch andere Internetseiten, die FreieN kräFteN des abgeschafften organisatorischen Gerüstes zuzurechnen sind. Diese sind größtenteils mit etwas anderes setzten, das den Zusammenhalt den Seiten des FREIEN NETZ verlinkt. der Anhänger gewährleistete. Zunächst kam ihnen dabei zu Hilfe, dass auch Bildung loser Strukturen steht nicht mehr im nach der Auflösung der Kameradschaften ein Vordergrund - Anbindung an NPD-Jugendstarkes Band gemeinsamer ideologischer Überorganisation wird gesucht zeugungen und eine klare Fixierung auf lokale Führungspersonen fortwirkte. Um darüber hinIn der Kameradschaftsszene zeigte sich 2009 aus lokal vernetzt und überregional handlungseine neue Entwicklungstendenz. Die in den fähig agieren zu können, nutzen die FreieN kräFte letzten drei Jahren rasant verlaufende Bildung unterschiedliche Ansätze der Zusammenarbeit. loser Strukturen setzte sich nur noch marginal Eine davon ist das FREIE NETZ. Dabei handelt fort. Die Szene stößt erkennbar an die Gren34 Folgende Webpräsenzen stammen aus dem Freistaat Sachsen: FREIES NETZ LEIPZIG, FREIES NETZ BORNA/GEITHAIN (Landkreis Leipzig), FREIES NETZ NORDSACHSEN, FREIES NETZ CHEMNITZ, FREIES NETZ ZWICKAU, FREIES NETZ ERZGEBIRGE. Daneben existieren folgende drei weitere: FREIES NETZ BURG (Sachsen-Anhalt), FREIES NETZ ALTENBURG (Thüringen), FREIES NETZ JENA (Thüringen). Extremistische Bestrebungen | 23

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung

Verantwortliche wenden: Die Unternehmerin fungiere mit ihrer Firma als Hausverwalterin für die Eigentümerfirma des Szeneprojekts "Liebig34". Angriffe auf die Berliner Infrastruktur Eine andere Strategie verfolgen Sabotageakte, die eher mittelbar ansetzen und auf einen größeren Wirkradius abzielen. Dabei geht es in erster Linie um die Störung von Infrastruktur. In Berlin wurden seit 2011 mehrere schwere Brandanschläge mit Auswirkungen auf Infrastrukturen begangen, darunter 2018 an der Mörschbrücke in Charlottenburg. Im September legten Unbekannte in Lichtenberg Feuer in einem Kabelschacht der S-Bahn, wodurch der Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). So finden Autonome im - von ihnen so bezeichneten - "Schweinesystem" Erklärungen für vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdrängung aus "Autonomen Freiräumen". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele 150

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Frage auf, ob es auf parteiinterne Veranstaltungen. Strukturen Rechtsextremismus angebracht ist sich doppelt Ohrfeigen zu lassen, des sächsischen Landesverbandes existieren
eine bundesweit organisierte rechtsHamburger Matthias FAUST abgegeben. Dessen extremistische Partei, die ihre verfassungsfeindAnkündigungen und Bemühungen, die Partei zu lichen Ziele
Auch die Ausdruck bringt. Gründung der DVU-Jugendorganisation JuNge rechte führte nicht zum gewünschten Erfolg. Anfang der 1990er Jahre hatte
zenmit dem beide Parteien ihre Wahlteilnahmen trale Position im rechtsextremistischen Parteiabgestimmt hatten. Er wurde vorzeitig durch enspektrum

kooperieren, da sie bereits im Vorfeld fest entÖffentlichkeitswirksamkeit sind hier gering. Die schlossen sind eine Demonstration unsererseits Aktivitäten beschränken sich im Wesentlichen zu verhindern, drängt sich die Frage auf, ob es auf parteiinterne Veranstaltungen. Strukturen Rechtsextremismus angebracht ist sich doppelt Ohrfeigen zu lassen, des sächsischen Landesverbandes existieren u.a. oder doppelt so hart zurück zuschlagen! Denn in Chemnitz. nur so viel sei gesagt, auch unsere Geduld hat irgendwann einmal ein Ende."33 Und abschlieDie Bedeutungslosigkeit zeigte sich auch in den ßend: "Warum ist man nicht geschlossen aufWahlergebnissen der DVU im Berichtsjahr. Bei getreten, warum nicht einheitlich friedlich oder den Wahlen zum Europäischen Parlament im einheitlich militant?" Juni erhielt die Partei bundesweit lediglich 0,4 % und im Freistaat Sachsen 1,1 % der Stimmen. Bei der Bundestagswahl im September erreichte 1.3.3 deutSche VolkSunion (DVU) die Partei bundesweit lediglich 0,1 % der Zweitstimmen - ein für die Partei desaströses Ergebnis, Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 bedeutet dies doch einen erheblichen Rückgang Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 80 der staatlichen Parteienund WahlkampfunterMitglieder 2008 bundesweit ca. 6.000 stützung. Im Freistaat Sachsen kandidierte sie Kennzeichen nicht - sie hatte hier keine Landesliste aufgestellt. Zur Landtagswahl in Sachsen trat die Partei ebenfalls nicht an. Im Berichtsjahr hat der langjährige Bundesvorsitzende Dr. Gerhard FREY (77) sein Amt an den Die DVU ist eine bundesweit organisierte rechtsHamburger Matthias FAUST abgegeben. Dessen extremistische Partei, die ihre verfassungsfeindAnkündigungen und Bemühungen, die Partei zu lichen Ziele in ihrer fremdenfeindlichen, rassisreorganisieren und zu neuen Erfolgen zu fühtischen und antisemitischen Propaganda zum ren, waren allerdings nicht erfolgreich. Auch die Ausdruck bringt. Gründung der DVU-Jugendorganisation JuNge rechte führte nicht zum gewünschten Erfolg. Anfang der 1990er Jahre hatte die DVU bunZudem zerbrach der im Jahr 2004 mit der NPD desweit ca. 26.000 und im Freistaat Sachsen geschlossene so genannte "Deutschland-Pakt", ca. 1.500 Mitglieder. Damit nahm sie eine zenmit dem beide Parteien ihre Wahlteilnahmen trale Position im rechtsextremistischen Parteiabgestimmt hatten. Er wurde vorzeitig durch enspektrum ein. In den letzten Jahren haben die NPD beendet, indem sie absprachewidrig allerdings sowohl die Mitgliederzahl als auch die an der Landtagswahl in Brandenburg teilnahm. Bedeutung der Partei drastisch abgenommen. Trotz dieses Bruchs zwischen beiden Parteien Im Freistaat Sachsen verfügt sie mittlerweile diskutieren gemäßigtere Teile der NPD mit der über nur noch ca. 40 Mitglieder. Damit hat sich DVU über eine engere Zusammenarbeit. Diese die Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr halDiskussion blieb jedoch ohne konkrete Ergebbiert. Der Organisationsgrad der Partei und ihre nisse. 33 Meldung auf der Internetseite der JN Chemnitz vom 19. Oktober 2009. Schreibweise wie im Original. Extremistische Bestrebungen | 21

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten Jahren gehörte es zur Strategie der REP, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer als Kostgänger der Sozialsysteme oder gar Kriminelle zu bezeichnen und damit gesellschaftlich abzuwerten. Seit den Anschlägen des Aufkleber der Republikaner 11. September 2001 stehen vorwiegend Angehörige des islamischen Glaubens im Mittelpunkt der Agitation. Mit den Schlagworten "Terror", "Überfremdung" und "Sozialschmarotzer" werden sie zum Sündenbock gestempelt. Seit der Diskussion um die Erweiterung der EU und einen möglichen Beitritt der Türkei wird dieses Image in allen Wahlkämpfen der REP auf Bundes-, Landesund Kommunalebene bedient. In Ausgabe 3-4/04 der Parteizeitung 'Zeit für Protest' tritt in dem Artikel "Grenzenlos kriminell" die Strategie der latenten Gleichsetzung von Ausländern mit Kriminellen zu Tage. Dort heißt es: "Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kriminalität in Deutschland heutzutage häufig ethnisch organisiert ist." Weiter ist die Rede von: "russischer Mafia, [...] albanischen Drogensyndikaten, [...] rumänischen Tresorräuberbanden, [...] türkischen Menschenhändlerringen, [...] Bankräuberbanden aus Estland, [...] litauischen Banden [...]." In Sachsen herrsche "ein regelrechter kleiner Grenzverkehr der Diebe". Unterschwellig wird der Staat angeprangert, der seine Bürger nicht mehr schützen könne: "[D]ie Bürger mauern sich in Privatfestungen ein". Ausgabe 7-8/04 von 'Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans zur Eroberung Deutschlands geschildert: "Wien war gestern - jetzt ist Berlin im Visier der islamischen Eroberer [...]. Gebetshäuser [sind] wie Leuchttürme der Eroberung in einem strategischen Netz über die ganze Hauptstadt verteilt." Die Volksgruppe der europäischen Sinti und Roma - hier stets mit dem Begriff "Zigeuner" bedacht - wird des kollektiven Schmarotzertums bezichtigt. Unter "Invasion in die Sozialsysteme" heißt es hierzu: "Anderthalb Millionen Zigeuner sind seit dem ersten Mai EU-Bürger. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie rund fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei." Letztlich wird zu den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag der alliierten Invasion in der Normandie festgestellt: "[L]ängst [ist] die kritiklose Übernahme des Schlagworts von der 'Befrei56

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Linksextremismus Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Personenpotenziale Linksextremistinnen und Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch

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