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Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen
Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind
folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen das türkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angehörige dieser Behörden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 92

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 Der REP-Bundesvorstand fasste auf seiner Sitzung am 1./2. September in Germersheim (Rheinland-Pfalz) einen Grundsatzbeschluss
Medien sonst verschwiegen werde. 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabhängigen rechtsextremistischen InfoRückläufige Telefone für die Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 Der REP-Bundesvorstand fasste auf seiner Sitzung am 1./2. September in Germersheim (Rheinland-Pfalz) einen Grundsatzbeschluss zum Auftreten der Partei im Internet, in dem die zunehmende Bedeutung dieses Mediums für die REP hervorgehoben wird. Durch verbindliche Regeln soll ein einheitliches Erscheinungsbild aller Internet-Seiten der REP sichergestellt werden.163 Im Rahmen eines Live-Chat164 erklärte der REP-Bundesvorsitzende SCHLIERER, er setze auf das Internet, denn damit komme die Partei ungefiltert an ihre wichtigsten Wählerschichten. Die REP hätten so aber auch die Möglichkeit, das darzustellen, was in den Medien sonst verschwiegen werde. 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabhängigen rechtsextremistischen InfoRückläufige Telefone für die Szene ist rückläufig. So hat das "Nationale Info-TeleBedeutung fon Hamburg" (NIT Hamburg) seine Informationsansagen eingestellt. Der Betreiber Andre GOERTZ verbreitet seine Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen über eine Homepage im Internet. Lediglich für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen die derzeit neun noch aktiven Info-Telefone (2000: 13) ein unverzichtbares Mittel zur Informationsbeschaffung dar. Bericht 2001

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Colemerg/Hakkari) gefallen." R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen "linken Gruppen" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen
angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "TATORT Kurdistan" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website
TATORT Kurdistan" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid
MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem "Freund" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Auch im Jahr 2019 waren in Hamburg zahlreiche Ereignisse und Aktivitäten mit PKK-Hintergrund zu verzeichnen. Laut einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) vom 6. Januar 2019 kam der deutsche Staatsangehörige Jakob R. (Kampfname Siyar Gabar) aus Hamburg Mitte 2018 im Kampf für die "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, ums Leben. In einer hierzu veröffentlichten Presseerklärung der HPG heißt es: "Im Kampf gegen die kolonialistische Besatzung Kurdistans ist unser Freund Siyar Gabar am 9. Juli 2018 bei einer Militäroperation der türkischen Armee in der Region Carcella in Gever (Yüksekova, Provinz Colemerg/Hakkari) gefallen." R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen "linken Gruppen" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen "Befreiungskampf" ebenso kennengelernt wie die Ideologie des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Im Jahr 2013 sei der Deutsche nach Kurdistan ausgereist und habe sich den HPG angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "TATORT Kurdistan" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website. "TATORT Kurdistan" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid, die MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem "Freund" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen und Kundgebungen, zusammengearbeitet. Seine Entscheidung, 2013 "in die Berge zu gehen", habe überrascht, aber nicht verwundert. Sein Tod mache traurig und wütend: "Denn der Krieg, der der Bevölkerung in Kurdistan aufgezwungen wird, kommt aus dem Imperium, aus der Metropole, aus Europa, aus Deutschland, auch aus Hamburg! [...] Wir werden alles tun, diese Revolution zu verteidigen!" 88

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi
Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" ("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü
allerdings mit mehreren hundert Personen deutlich höher, da türkische Rechtsextremisten gezielt gesamttürkische Themen aufgreifen, um auch Nicht-Mitglieder anzusprechen

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende
Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben
nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch
negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken
etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS

schaftsverändernden Wirkung. So dürfe die wachsende Anerkennung von Globalisierungskritik nicht mit einer wachsenden Anerkennung von Kapitalismuskritik verwechselt werden. Das breite Mobilisierungsbündnis habe sich als brüchig erwiesen, da es nicht von einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende Gräben aufgebrochen. Letztendlich sei es auch nicht gelungen, die angestrebten Verbindungen zu Alltagskämpfen und Auseinandersetzungen in den Betrieben herzustellen. Abschließend bleibt festzustellen, dass offenkundig von den o. g. bundesweiten Bündnissen schwerpunktmäßig die IL kontinuierliche Bündnisarbeit gezielt weiterverfolgt. Ursprünglich war dieses Vorhaben im Kontext zu den G8-Protestplanungen das angestrebte Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben sich in der Zwischenzeit aufgelöst bzw. sind als dauerhaft aktionsfähige Strukturen in dieser Deutlichkeit nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Anarchismus Anhänger / Mitglieder: In Hessen rund 40, bundesweit 500 Regionale SchwerFrankfurt am Main und Gießen punkte: Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Medien: Gesellschaft (Erscheinungsweise monatlich), Direkte Aktion (Erscheinungsweise zweimonatlich) Anarchistische Strukturen und Aktionsformen sind durchaus heterogen, ihre Organisationsformen reichen von losen Zusammenschlüssen bis zu Gruppen mit fester Struktur. Klassische anarchische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend von den Gruppierungen der Graswurzelbewegung und den Anhängern der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), der deutschen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), vertreten. Beide lehnen jegliche Staatsform ab und verfolgen das Ziel, eine "herrschaftsfreie" und auf Selbstorganisation gegründete Gesellschaft zu etablieren. Dem anarchistischen Bereich werden in Hessen rund 40 Anhänger, mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und der Region MarburgGießen-Wetzlar, zugerechnet. Die anarcho-syndikalistische FAU-IAA ist in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten. In Hessen hat sie etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte
Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke
Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader
Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer
nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS

gegen ungerechte Globalisierung in die Welt tragen, denn eine andere Welt ist möglich!" nahmen nach Angaben der Polizei etwa 5.000 Personen friedlich an der Kundgebung teil. Fazit Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen werteten die vorwiegend linksextremistischen Gipfelgegner die Proteste durchweg als Erfolg. So jubelte die IL, man habe "alle eingeladen und alle sind gekommen: Umweltschützer, Friedensaktivisten, Anarchisten, Pazifisten, Gewerkschafter und selbstverständlich auch Autonome." Eine der maßgeblichen Berliner autonomen Gruppen, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) zeigte sich unter der Überschrift "G8-2007: Danke. Thank You. Gracias" noch "völlig überwältigt von den Eindrücken der Gipfelproteste" und befand, die "tatsächliche Störung des G8-Treffens" sei "nur durch die gemeinsame Aktion und die Vielfältigkeit des Widerstandes" möglich gewesen. Manche Protestorganisatoren bewerteten die Proteste bereits als ein Signal für den Aufbau einer anderen Gesellschaftsordnung. Diese euphorische Stimmungslage war jedoch wie erwartet nicht konservierbar. Er"Unüberbrückbare hebliche Differenzen zeigten sich bereits bei der Aufarbeitung der gewalttätigen AusDifferenzen" schreitungen. Insbesondere bei den unterschiedlichsten Positionen über die Notwendigkeit einer Einbindung von Gruppen und Personen, die Gewalt auch als legitimen bzw. unabdingbaren Bestandteil zukünftiger Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ansehen, ergaben sich unüberbrückbare Differenzen. So erklärte eine Sprecherin der autonomen antifa [f], Teil des UmsGanzeBlocks, direkt nach den Ausschreitungen am 2. Juni: "Die Frage der Gewaltlosigkeit ist im Kapitalismus müßig. Bei der täglichen Gewalt des Kapitalismus, bei Abschiebungen und Ausbeutung, fehlen die Betroffenheitsbekundungen [...] Der Versuch, die Proteste durch Integration und Staatstreue mundtot zu machen, sind im Steinhagel vor die Wand gefahren. Selbstverständlich distanziere sich das UmsGanzeBündnis nicht von den militanten Aktionen [...] der Protest [hält] sich eben nicht an die Straßenverkehrsordnung." (Gegen die Strömung, Ausg. 6 / 07 - Juni) Der Pressesprecher der IL betonte: "Generell sind wir gegen die sinnlose und wahllose Ausübung von Gewalt. Auch dagegen, dass Menschen verletzt werden - wie das zum Beispiel mit den Polizisten auf der Rostocker Demo geschehen ist." Diese spontane Distanzierung ist jedoch innerhalb des Netzwerkes umstritten. Die Diskussion durchzieht und polarisiert die IL. So lässt sich in einer Publikation die Selbstcharakterisierung lesen: "Wir sind 'Krawallanten' und.Abwiegler. in einem, sind [d]er Schwarze Block und die Deeskalationscombo." (Fehler im Original, Internetauftritt des AKU, 20. August) Eine in der revolutionär-marxistisch ausgerichteten Zeitschrift "Analyse und Kritik - Skepsis über "Nachhaltigkeit" Zeitung für linke Debatte und Praxis", Nr. 520 vom 21. September, veröffentlichte Anader Bündnisstrukturen lyse beschreibt im Kern die im linksextremistischen Spektrum vorherrschende Skepsis über Erfolg und Misserfolg der G8-Mobilisierung hinsichtlich ihrer nachhaltig gesell140 LINKSEXTREMISMUS

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Zweck, das Parteienprivileg auszunutzen und damit nicht zuletzt rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen dem Zugriff von Polizei und Justiz zu entziehen
sozialen Netzwerk diese Lücke in der Informationsund Kommunikationsstruktur der rechtsextremistischen Szene geschlossen. Aufmachung und Inhalte vieler Berichte ähneln dabei stark
Internetauftrittes der Berliner JN - ungeachtet von dessen eindeutig rechtsextremistischer Ausrichtung - bislang jedoch darum bemüht, keine unzulässigen und insbesondere strafrechtlich relevanten

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 ße verlagern würden oder ein plötzliches Interesse an den Mühen der Parteiarbeit entdeckt hätten. Diese Strategie dient einzig und allein dem Zweck, das Parteienprivileg auszunutzen und damit nicht zuletzt rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen dem Zugriff von Polizei und Justiz zu entziehen. Dies trifft auch auf die Internetaktivitäten der Szene zu. Über mehrere Jahre hatte sich die Internetseite "nw-berlin.net" als zentrales Sprachrohr des Netzwerkes "Freie Kräfte" in Berlin etabliert. Nachdem die Seite im Dezember 2012 vom Netz genommen wurde, hat das am 20. April (!) eröffnete Profil der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) in einem sozialen Netzwerk diese Lücke in der Informationsund Kommunikationsstruktur der rechtsextremistischen Szene geschlossen. Aufmachung und Inhalte vieler Berichte ähneln dabei stark den zuvor auf "nw-berlin.net" geposteten Beiträgen. Darunter befinden sich offen fremdenfeindliche und rassistische Beiträge, Solidaritätssignale an verbotene Vereinigungen und auch kaum verhohlene Drohungen an den politischen Gegner: "Aktuelle Meldung Schöneweide. Ca Vierzig Zecken mit Bühenaufbau beschäftigt. Keine bullen! Die jungs mögen es, wenn man ihnen zuschaut."48 Druck auf das Netzwerk "Freie Kräfte" wächst Anders als bei "nw-berlin.net" sind die Betreiber des Internetauftrittes der Berliner JN - ungeachtet von dessen eindeutig rechtsextremistischer Ausrichtung - bislang jedoch darum bemüht, keine unzulässigen und insbesondere strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Dies dürfte eine unmittelbare Folge des Druckes sein, den staatliche Behörden und Zivilgesellschaft auf "nw-berlin.net" und die Szene insgesamt ausgeübt hatten und der schließlich zur Abschaltung der Internetseite geführt hat. 48 Auftritt der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 30.4.2013, abgerufen am 15.1.2014. Schreibweise im Original.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern Kameradschaften, rechtsextremistische (im geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch Freistaat Sachsen) aufgrund religiöser
Rolle von Konvertiten in Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insislamistischen/islamistisch-terroristischen Strukbesondere neonationalsozialistischen Grundturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, sich
dieses Begriffs ist Bereich und auf die Teilnahme an rechtsextre"Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei mistischen Konzerten. Glossar

Islamistischer Terrorismus Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig und moralische Verhalten gegenüber Gott und geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit den Mitmenschen (so genannter großer Jihad) Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigenoder der kämpferische Einsatz zur Verteiditum anderer Menschen durchgesetzt werden gung oder Ausdehnung des islamischen Herrsollen, insbesondere durch schwere Straftaten, schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, militanten Gruppen wird der Jihad häufig als oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereireligiöse Legitimation für Terroranschläge vertung solcher Straftaten dienen. wendet. Islamistische Terroristen führen unter Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamisdem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätitische Strukturen oder Strukturansätze zu vergen Kampf / "heiligen Krieg" gegen die angeblistehen, die sich aus radikalisierten Personen ab chen Feinde des Islam. der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern Kameradschaften, rechtsextremistische (im geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch Freistaat Sachsen) aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hieBei Kameradschaften handelt sich um Gruppiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und rungen, die erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Geeinen abgegrenzten Aktivistenstamm mit meinsames Kennzeichen dieses Personenkreises beabsichtigter geringer Fluktuation besitzen, ist, dass er von der panislamischen "al-Qaida"eine lediglich lokale oder maximal regionale Ideologie beeinflusst wird. Ausdehnung aufweisen, Glossar Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam koneine zumindest rudimentäre Struktur besitvertierter Personen macht sich islamistisches zen und Gedankengut zu eigen und engagiert sich für die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insislamistischen/islamistisch-terroristischen Strukbesondere neonationalsozialistischen Grundturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, sich orientierung haben. gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Die Kameradschaften sind im Wesentlichen von Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der zwei Formen bestimmt: westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Skinhead-Kameradschaften Diese besitzen keine festen Führungsstrukturen und sind von Spontaneität und Aktionismus geJihad prägt. Dementsprechend beschränken sich ihre Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist Bereich und auf die Teilnahme an rechtsextre"Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei mistischen Konzerten. Glossar | 67

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten unter anderem bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang
Gipfel. (s. oben Abschnitt Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung) 142 LINKSEXTREMISMUS

anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch. Hierbei soll der "Wider"direkte Aktion" stand" von den Beschäftigten ausgehen. Als sozialrevolutionäre Bewegung will sie mit Mitteln der "direkten Aktion" wie z. B. Besetzungsaktionen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Ihren gewerkschaftlichen Anspruch versuchte sie als einer der Unterstützer der Kampagne "Strike-Bike" in Form von einer Betriebsbesetzung des Fahrradwerks Bike Systems GmbH in Nordhausen (Thüringen) darzustellen. Die zweimonatlich erscheinende Publikatin Direkte Aktion ist die wichtigste Publikation dieser anarchistischen Strömung. Die aus dem angelsächsischen stammende Idee der Graswurzelbewegung beinhaltet die Abschaffung aller Formen von Gewalt und Herrschaft. Sie besteht aus Aktionsgruppen, die durch den Aufbau einer "Macht von unten" die bestehenden politischen "Macht von unten" und gesellschaftlichen Verhältnisse zerstören wollen. In ihrem Konzept des "zivilen Ungehorsams" wird zwar Gewalt gegen Personen abgelehnt, Gewalt gegen Sachen als Aktionsform allerdings akzeptiert und Straftatbestände wie Sachbeschädigungen oder Nötigung bewusst in Kauf genommen. Ihr regelmäßig erscheinendes Zentralorgan ist die Graswurzelrevolution. Für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft (GWR). Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten unter anderem bei Protesten und Demonstrationen im Zusammenhang mit dem G 8- Gipfel. (s. oben Abschnitt Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung) 142 LINKSEXTREMISMUS

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen
Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter

Inhaltsverzeichnis III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 79 2. Potenziale 80 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 83 4. PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) 84 4.1. Entwicklungen und Organisatorisches 84 4.2. Aktivitäten und Schwerpunkte in Deutschland 85 4.3. Situation in Hamburg 87 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 92 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen 92 5.2. ADÜTDF/Türkische Nationalisten 95 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 101 2. Potenziale 104 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 107 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 108 5. Linksextremistische Strukturen in Hamburg 115 5.1. Gewaltorientierte Gruppen und Strukturen 115 5.1.1. Autonome Szene ("Rote Flora") 116 5.1.2. Autonome Antifa-Gruppen 118 5.1.3. Postautonome Gruppen 125 5.1.3.1. Interventionistische Linke Hamburg (IL HH) 125 5.1.4. Antiimperialistische Gruppen 128 5.1.4.1. Roter Aufbau Hamburg (RAH) 129 5.1.4.2. Sonstige antiimperialistische Gruppierungen 130 10

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb

Verfassungsschutz in Hamburg 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Am 19. Februar 2020 wurde das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Waffenbehörden haben im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung unter anderem bei den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden die Auskunft einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Das Gesetz trat in wichtigen Teilen am 20. Februar 2020 in Kraft. Die übrigen Vorschriften zur Reform des Waffenrechts treten im Laufe des Jahres in Kraft. 23

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen
Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung

Berlins und sieht das eigene Objekt als "Autonomen Freiraum", den es mit allen Mitteln zu verteidigen gelte. Spätestens seit Auslaufen des Pachtvertrags am 31. Dezember 2018 hat die Zusammensetzung der Hausgemeinschaft zum Teil gewechselt. In der Folge ist ein Anstieg von (militanten) Aktionen im Umfeld des Projekts festzustellen. Dennoch sind nicht alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Die Ereignisse rund um "Liebig34", aber auch die nach wie vor ungeklärte Situation bezüglich einer möglichen Teilräumung der "Rigaer94" verdeutlichen, dass die linksextremistische Szene bereits weit im zeitlichen Vorfeld drohender oder befürchteter Räumungen durch zum Teil massive Einschüchterungsversuche, verbal-aggressives Verhalten und Gewalttaten versucht, Eigentümer und mit ihnen Kooperierende wie Hausverwaltungen oder Anwaltskanzleien, Polizei und nicht zuletzt auch politische Verantwortung Tragende abzuschrecken. Die dahinterstehende Haltung der vollständigen Ablehnung des Rechtsstaates und der politischen Ordnung sowie jeglicher Fremdbestimmung lässt keine Haltung zu, die sachorientierte (Kompromiss-)Lösungen ermöglichen würde. 156

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch
sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung

Verantwortliche wenden: Die Unternehmerin fungiere mit ihrer Firma als Hausverwalterin für die Eigentümerfirma des Szeneprojekts "Liebig34". Angriffe auf die Berliner Infrastruktur Eine andere Strategie verfolgen Sabotageakte, die eher mittelbar ansetzen und auf einen größeren Wirkradius abzielen. Dabei geht es in erster Linie um die Störung von Infrastruktur. In Berlin wurden seit 2011 mehrere schwere Brandanschläge mit Auswirkungen auf Infrastrukturen begangen, darunter 2018 an der Mörschbrücke in Charlottenburg. Im September legten Unbekannte in Lichtenberg Feuer in einem Kabelschacht der S-Bahn, wodurch der Bahnverkehr stark beeinträchtigt wurde. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das "kapitalistische System" hat für Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache für Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). So finden Autonome im - von ihnen so bezeichneten - "Schweinesystem" Erklärungen für vermeintlich staatliche Repression sowie die Verdrängung aus "Autonomen Freiräumen". Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der "klassische" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele 150

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

meisten Ausländerextremisten nach wie vor dem linksextremistischen Spektrum an. Aller200 dings sank ihr Anteil auf etwa 64 % gegenüber
bundesweit 2008: ca. 67.400]) Linksextremistische Nationalistische bzw. Islamistische bzw. linksextremistisch nationalistisch geBestrebungen geprägte Gruppen prägte Bestrebungen

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