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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in Bündelung rechtsextremistischer Kräfte den Medien über Ausschreitungen im als Ziel
langjährigen Krise der Partei. Weiten die zersplitterten Kräfte des rechtsextere interne Streitigkeiten über die protremistischen Lagers in der Bundesrepugrammatische Ausrichtung
Auftauchen konkurrieren1952 durch das Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischer Parteien zericht zog die NPD den Schluss, sich um mentierten die Krise

58 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg 1965 2 Prozent (= 664.193 der Zweitstimbrachten am 5. Juli mehrere Aktivisten an men) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 der Autobahn bei Wiesbaden ein Plakat zog die NPD in die Landtage von Badenmit der Aufschrift "G20 Stoppen - Junge Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nationalisten" an und brannten PyroNiedersachsen, Rheinland-Pfalz und technik ab. Weitere Plakate und PyroSchleswig-Holstein ein. Die Mitgliedertechnik wurden polizeilich sichergestellt. anzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder Beispiele für die fremdenfeindliche Agieine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. tation der JN und zugleich für ihren AkUrsache für den damaligen Auftrieb für tionismus sind Vorfälle am 31. Juli in den die NPD waren zum Beispiel das BesteS-Bahnhöfen von Hofheim am Taunus, hen einer nur kleinen Opposition gegenHattersheim am Main (beide Mainüber der ersten Großen Koalition (1966 Taunus-Kreis) und Niedernhausen bis 1969), die konjunkturelle Schwäche (Rheingau-Taunus-Kreis). Dort wurden in Deutschland und damit verbundene unter anderem tatorttypische LeichenVerlustängste in der Bevölkerung. skizzen/Umrisszeichnungen auf den Böden angebracht und mit Ketchup als Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl Blutsymbol beschmiert. In einem Fall 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent wurde eine ausgestopfte Puppe (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ drapiert. Auf Flyern und Plakaten hieß es knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der "Multikulti tötet!" und "Tatort Multikulti". Folge führten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allEntstehung/Geschichte mählich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in Bündelung rechtsextremistischer Kräfte den Medien über Ausschreitungen im als Ziel | Mit der Gründung der NPD Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu 1964 in Hannover (Niedersachsen) solleiner langjährigen Krise der Partei. Weiten die zersplitterten Kräfte des rechtsextere interne Streitigkeiten über die protremistischen Lagers in der Bundesrepugrammatische Ausrichtung, der starke blik in einer Partei gebündelt werden. Rückgang der Mitgliederzahlen, der öfDer Großteil des Führungskaders der fentliche Skandal um die Leugnung des NPD bestand zunächst aus ehemaligen Holocausts durch den damaligen NPDMitgliedern der NSDAP. Aus dem Verbot Vorsitzenden Günter Deckert (1991 bis der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1995) und das Auftauchen konkurrieren1952 durch das Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischer Parteien zericht zog die NPD den Schluss, sich um mentierten die Krise der NPD bis in die den Anschein von Legalität zu bemühen 1990er Jahre hinein. und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu un"Drei Säulen Konzept" - Erfolge in Ost terlassen. Diese Strategie trug dazu bei, deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts dass die NPD bei der Bundestagswahl zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Äußerungen zusehends. Aufgrund ihrer langjährigen Aktivitäten in der regionalen rechtsextremistischen Szene verfügt die Aktivistin über gute punktuelle Kontakte
gesamte rechtsextremistische Spektrum. Aus diesen Kontakten sowie einer überschaubaren Clique persönlicher Anhänger in der "Identitären Aktion" speiste sich überwiegend
Teilnehmerzahlen auf 150 bis 250 Personen ein. Rund RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Präsenz in der Landeshauptstadt verfolgte sie offenkundig eine Strategie der größtmöglichen Provokation ("maximaler Widerstand"), zumal das Generieren von Reaktionen insbesondere in den Medien offenkundig im Vordergrund stand, um entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Diese Strategie scheint mitunter aufzugehen. Parallel hierzu radikalisiert sich die Aktivistin in ihren jüngsten Äußerungen zusehends. Aufgrund ihrer langjährigen Aktivitäten in der regionalen rechtsextremistischen Szene verfügt die Aktivistin über gute punktuelle Kontakte in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Aus diesen Kontakten sowie einer überschaubaren Clique persönlicher Anhänger in der "Identitären Aktion" speiste sich überwiegend die anfangs mit 80 bis 100 Personen relativ konstante Teilnehmerzahl von Dügida, die jedoch im Zeitraum ab Herbst auf circa 30 Teilnehmer zurückging. Auf der Dügida-Kundgebung 20. November 2015 hatte die Organisatorin eine Fortsetzung der Demonstrationsserie in Düsseldorf ausgeschlossen. Man wolle sich vielmehr nun Pegida NRW in Duisburg anschließen. Vereinzelt sind seitdem Aktivisten der "Identitären Aktion" bei Pegida NRW-Kundgebungen zu sehen. Pegida NRW in Duisburg Pegida NRW ist der "offizielle" Dresdener Pegida-Ableger in Nordrhein-Westfalen. Er organisiert weiterhin regelmäßig Kundgebungen in Duisburg. Am Montag, dem 11. Januar 2016, fand die 44. Veranstaltung statt. Offensichtlich bedingt durch die aktuelle Flüchtlingslage hatte sich die Teilnehmerzahl von anfangs 50 bis 60 Personen auf 300 bis 400 Personen im Herbst erhöht. Bis zum Jahresende 2015 pendelten sich die Teilnehmerzahlen auf 150 bis 250 Personen ein. Rund RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelbeIdee
verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kommunismus. Es existieren eine begründet, streben LinksextremisReihe von Auslegungen unterschiedliten auch die Überwindung der reprächer Vordenker. Überwiegend

114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelbeIdee der Gleichheit, sondern die der griff für alle gegen die freiheitliche Freiheit. Im Sinne dieser Idee gilt es demokratische Grundordnung gezunächst nicht das Eigentum abzurichteten Bestrebungen, die auf einer schaffen, sondern den Staat. Das Ziel Verabsolutierung der aufklärerischen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft Werte von Freiheit und Gleichheit ohne Fremdbestimmung. Dennoch beruhen, wie sie sich insbesondelehnen Anarchisten auch das Privatre in den Ideen von Kommunismus eigentum als Herrschaftsform der Beund Anarchismus ausdrücken. Nesitzenden über die Nicht-Besitzenden ben der Abschaffung der marktwirtab. Der Anarchismus verfügt über kein schaftlichen Wirtschaftsordnung, stringentes und vermeintlich "wisdie allein keinen Anhaltspunkt für senschaftliches" Theoriegerüst wie verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kommunismus. Es existieren eine begründet, streben LinksextremisReihe von Auslegungen unterschiedliten auch die Überwindung der reprächer Vordenker. Überwiegend gemeinsentativen Demokratie an. Dieses, sam ist ihnen die Erwartung, dass die meist auf den Begriff des KapitalisMenschen sich mit der Abschaffung mus reduzierte "System" soll entwehierarchischer Strukturen selbst order durch die Herrschaft einer zentganisieren, z.B. in dezentralen Räten. ralistischen Partei, durch dezentrale Der Weg dahin muss entgegen landSelbstverwaltungen oder die Elimiläufiger Meinung auch nicht zwingend nierung jeglicher Regierungsstrukgewaltsam erstrebt werden, sondern turen ersetzt werden. Verfechter setzt in der syndikalistischen Intersolcher Ideen gründen Parteien und pretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisationen, um bei Wahlen anOrganisierung an. Mit dem Anarchiszutreten oder für ihre Ziele öffentlich mus historisch verbunden bleiben jezu werben. Andere versuchen, zivildoch die als "Propaganda der Tat" gesellschaftliche Initiativen zu ungedachten Attentate auf zahlreiche terwandern, um diese in ihrem Sinne Staatsoberhäupter an der Wende zum zu beeinflussen. Organisationsund zwanzigsten Jahrhundert. Die erhoffte theorieferne "Autonome" setzen Signalwirkung für einen "Aufstand der eher auf demonstrative bis militante Masse" hatten diese jedoch nicht und

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

historischen Unterscheidung des politischen Spektrums in "Links" und "Rechts". Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung
Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der irrealen Verabsolutierung

Linksextremismus 113 3 Linksextremismus 3 3.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" resultiert aus der historischen Unterscheidung des politischen Spektrums in "Links" und "Rechts". Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der irrealen Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten an ihren eigenen Ansprüchen. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen würden. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse aber nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao übertraf seine Vorgänger noch, als er nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen brechen wollte. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Dikta-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg
Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1.500 1.250 1.335 1.290 1.220 1.120 1.120 1.120 1.150 1.110 1.100 1.000 1.090 940 935 750 770 650 620 620 620 630 620 500 570 250 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten 400 350 und Trotzkisten Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. 935 940 Antiimperialistischer Widerstand) Gesamtpotenzial 1.335 1.290 Alle Zahlen sind gerundet Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 106

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

auch die Schwere. So gab es 28 rechtsmotivierte Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Die überwiegende Zahl
Flüchtlinge verübt, sondern in einem Fall wurde auch eine rechtsterroristische Gruppe mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen gebildet. So wurde Mitte
unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 46 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

auch die Schwere. So gab es 28 rechtsmotivierte Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Die überwiegende Zahl der Brandstiftung verübten die Täter gegen Unterkünfte, die noch nicht bezogen waren. Allerdings fand am 3. Oktober 2015 in Altena auch ein Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus statt. Zum Zeitpunkt des Brandes hielten sich sieben Personen im Gebäude auf. Durch die Ermittlungen konnte die Polizei zwei Tatverdächtige festnehmen. Am 31. Mai 2016 beginnt der Prozess vor dem Landgericht Hagen gegen die Beschuldigten. Derzeit werden nicht nur schwere Gewaltstraftaten gegen Flüchtlinge verübt, sondern in einem Fall wurde auch eine rechtsterroristische Gruppe mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen gebildet. So wurde Mitte 2014 die Gruppierung Oldschool Society (OSS) bekannt, die sich im Laufe des Jahres radikalisierte und Anfang 2015 Anschlagsplanungen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sachsen konkretisierte. Ein Führungsmitglied der OSS wohnte in Bochum. Nachdem die Führungsebene am 6. Mai 2015 festgenommen wurde, erhob der Generalbundesanwalt Anklage unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 46 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund
Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen
sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich
über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis
Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits
dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa

Rechtsextremismus 105 2.6.3 "Die Rechte": Alte Neonazis in neuem Parteigewand "Die Rechte" 2 Gründung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei "Die Rechte", die im Mai 2012 gegründet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken für aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angehörten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverbände der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht über die Gründungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivtäten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverbänden aus, in denen die Partei über handlungsfähige Strukturen verfügt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten für die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei "Die Rechte" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zunächst von einigen unzufriedenen DVU-Funktionären ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der über Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei übernahm und diese für aktionsorientierte Neonazis öffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gründete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gründungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum "Die Rechte" in Berlin das Gros ihrer Anhänger rekrutieren würde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gründungsmitglieder

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Colemerg/Hakkari) gefallen." R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen "linken Gruppen" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen
angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "TATORT Kurdistan" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website
TATORT Kurdistan" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid
MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem "Freund" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Auch im Jahr 2019 waren in Hamburg zahlreiche Ereignisse und Aktivitäten mit PKK-Hintergrund zu verzeichnen. Laut einer Meldung der PKK-nahen Nachrichtenagentur "Firat News Agency" (ANF) vom 6. Januar 2019 kam der deutsche Staatsangehörige Jakob R. (Kampfname Siyar Gabar) aus Hamburg Mitte 2018 im Kampf für die "Volksverteidigungskräfte" (Hezen Parastina Gel, HPG), dem bewaffneten Arm der PKK, ums Leben. In einer hierzu veröffentlichten Presseerklärung der HPG heißt es: "Im Kampf gegen die kolonialistische Besatzung Kurdistans ist unser Freund Siyar Gabar am 9. Juli 2018 bei einer Militäroperation der türkischen Armee in der Region Carcella in Gever (Yüksekova, Provinz Colemerg/Hakkari) gefallen." R. sei bereits in Deutschland in verschiedenen "linken Gruppen" aktiv gewesen, habe dabei das kurdische Volk und seinen "Befreiungskampf" ebenso kennengelernt wie die Ideologie des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Im Jahr 2013 sei der Deutsche nach Kurdistan ausgereist und habe sich den HPG angeschlossen. Eine Stellungnahme der Hamburger Ortsgruppe der linksextremistisch beeinflussten Kampagne "TATORT Kurdistan" erschien am 7. Januar 2019 auf deren Website. "TATORT Kurdistan" wird von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen unterstützt, darunter mehrere Antifa-Gruppen, die Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke, linksjugend 'solid, die MLPD und die gewaltorientierte Interventionistische Linke. Man habe mit dem "Freund" Jakob R. in verschiedenen Projekten, unter anderem bei Demonstrationen und Kundgebungen, zusammengearbeitet. Seine Entscheidung, 2013 "in die Berge zu gehen", habe überrascht, aber nicht verwundert. Sein Tod mache traurig und wütend: "Denn der Krieg, der der Bevölkerung in Kurdistan aufgezwungen wird, kommt aus dem Imperium, aus der Metropole, aus Europa, aus Deutschland, auch aus Hamburg! [...] Wir werden alles tun, diese Revolution zu verteidigen!" 88

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 Der REP-Bundesvorstand fasste auf seiner Sitzung am 1./2. September in Germersheim (Rheinland-Pfalz) einen Grundsatzbeschluss
Medien sonst verschwiegen werde. 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabhängigen rechtsextremistischen InfoRückläufige Telefone für die Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen 135 Der REP-Bundesvorstand fasste auf seiner Sitzung am 1./2. September in Germersheim (Rheinland-Pfalz) einen Grundsatzbeschluss zum Auftreten der Partei im Internet, in dem die zunehmende Bedeutung dieses Mediums für die REP hervorgehoben wird. Durch verbindliche Regeln soll ein einheitliches Erscheinungsbild aller Internet-Seiten der REP sichergestellt werden.163 Im Rahmen eines Live-Chat164 erklärte der REP-Bundesvorsitzende SCHLIERER, er setze auf das Internet, denn damit komme die Partei ungefiltert an ihre wichtigsten Wählerschichten. Die REP hätten so aber auch die Möglichkeit, das darzustellen, was in den Medien sonst verschwiegen werde. 3.3 Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone Die Bedeutung der parteiunabhängigen rechtsextremistischen InfoRückläufige Telefone für die Szene ist rückläufig. So hat das "Nationale Info-TeleBedeutung fon Hamburg" (NIT Hamburg) seine Informationsansagen eingestellt. Der Betreiber Andre GOERTZ verbreitet seine Kommentare zu tagespolitischen Ereignissen über eine Homepage im Internet. Lediglich für diejenigen Szeneangehörigen, die nicht über einen Zugang zum Internet verfügen, stellen die derzeit neun noch aktiven Info-Telefone (2000: 13) ein unverzichtbares Mittel zur Informationsbeschaffung dar. Bericht 2001

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen
Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind
folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 5. Weitere türkische extremistische Gruppierungen 5.1. Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen verfolgen den revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen das türkische Staatssystem zerschlagen, um es durch eine marxistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Um diese Ziele zu erreichen, propagieren sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führen dort immer wieder terroristische Aktionen durch. Ziele sind vor allem staatliche türkische Einrichtungen, insbesondere Gebäude der türkischen Sicherheitsbehörden (Armee, Polizei, Justiz), aber auch Angehörige dieser Behörden. Trotz ideologischer Gemeinsamkeiten und punktueller Bemühungen um eine stärkere Vernetzung ist die gesamte Szene stark zersplittert. Die Mitgliederzahlen der einzelnen Gruppierungen stagnieren. Durch Spendenkampagnen, den Verkauf von Publikationen und durch Einnahmen auf Veranstaltungen unterstützen türkische linksextremistische Gruppen die in der Türkei aktiven Guerilla-Organisationen. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen aktiv: f "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) f "Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist" (TKP/ML, Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) f "Maoist Komünist Partisi" (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) f "Marksist Leninist Komünist Partisi" (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Die mit rund 50 Anhängern größte Gruppierung in Hamburg ist die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). 92

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch
Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb

Verfassungsschutz in Hamburg 5. Informationsverarbeitung Die Verfassungsschutzbehörden sammeln und speichern sachund personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen sowie sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Tätigkeiten. Zu den Instrumenten der gegenseitigen Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden zählen unter anderem gemeinsame Dateien. Die wichtigste gemeinsame Datei ist das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS), das nach mehreren Jahrzehnten im Jahr 2012 durch ein neues System abgelöst wurde. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten im Verbund zur Verfügung gestellt. Es bietet deutlich bessere Möglichkeiten für Analysen. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, dass der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Sicherheitsbehörden insgesamt fortentwickelt werden musste. Als Folge wurden gemeinsame Dateien mit den Polizeibehörden geschaffen. Für den Bereich des islamistischen Terrorismus nahm bereits am 30. März 2007 die "Antiterrordatei" (ATD) und auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus am 19. September 2012 die "Rechtsextremismusdatei" (RED) ihren Betrieb auf. Am 19. Februar 2020 wurde das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Waffenbehörden haben im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung unter anderem bei den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden die Auskunft einzuholen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Das Gesetz trat in wichtigen Teilen am 20. Februar 2020 in Kraft. Die übrigen Vorschriften zur Reform des Waffenrechts treten im Laufe des Jahres in Kraft. 23

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 anderen rechtsextremistischen Parteien. Gleichwohl ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. In den letzten
Zeit für Protest' weist eine beachtliche Bandbreite rechtsextremistischer Agitationsmuster auf. Geplante Moscheen in Berlin werden als Teil eines Masterplans

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