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Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 83 Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen de geführt werden. Nach der Erringung der mokratischen Grundordnung und die Macht
herrschaftsfreien Gesell ten und gewaltsam alle "konterrevolutioschaft" sind Ziele linksextremistischer nären" Elemente zu bekämpfen. Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer
Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie zum Beispiel die Deutsche

Linksextremismus 83 Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen de geführt werden. Nach der Erringung der mokratischen Grundordnung und die Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mitErrichtung eines totalitären, sozialis tels einer "Diktatur des Proletariats" die tisch kommunistischen Systems oder ei kommunistische Gesellschaft zu errichner angeblich "herrschaftsfreien Gesell ten und gewaltsam alle "konterrevolutioschaft" sind Ziele linksextremistischer nären" Elemente zu bekämpfen. Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie zum Beispiel die Deutsche Kommunesischen Variante des Kommunismus, nistische Partei (DKP) orientieren sich an dem Maoismus, der auf den Revolutioden Lehren von Karl Marx (1818 bis när Mao Zedong (1893 bis 1976) zurück1883) und Friedrich Engels (1820 bis geht. Die von ihm 1937 verfassten 1895). Marx und Engels teilten GesellSchriften sowie seine Politik der Ablehschaften in Klassen ein und behauptenung der damaligen Sowjetunion bilden ten, es gebe einen andauernden "Klasdie Grundlage der maoistischen Ideolosenkampf". Auf der Ausbeutung der gie. Im Unterschied zum orthodoxen Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch Kommunismus setzt sich für Maoisten die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach die Revolution auch nach Erringung der Auffassung orthodoxer Kommunisten - Macht fort und kann sich gegen eigene gegründet auf den Lehren von Marx und kommunistische Strukturen richten. DaEngels - der "Kapitalismus": Dieser führe rüber hinaus definierte der Maoismus zwangsläufig zu immer mehr Elend und nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Gewalt in der Gesellschaft. Der KapitaLändern der Dritten Welt - die Bauern lismus könne nur durch eine Revolution, als Träger der proletarischen Revolution. die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Anarchismus | Anarchisten wie die Freie Durch Umverteilung des Besitzes werde Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) die alte Ordnung absterben und sich lehnen - im Unterschied zu kommunistinach und nach eine kommunistische schen Organisationen - jegliche HerrGesellschaft entwickeln. schaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die Neben Marx und Engels berufen sich orzerschlagen werden müsse, wobei es - thodoxe Kommunisten auf Wladimir Ilim Unterschied zu Marxisten-Leninisten jitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt - keiner Kaderpartei bedürfe. AnarchisLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten wenden sich gegen jegliche Instituten nur durch eine elitäre Kaderpartei tionen, insbesondere gegen Parteien zum richtigen "Klassenbewusstsein" und und Parlamente; sie selbst organisieren zu einer erfolgreichen Revolution sich in nur wenig strukturierten Gruppen.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es könnten wie auch immer definierte Massen
Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung "strukturelle Gewalt" eines

Linksextremistische Bestrebungen 147 faschistische", "antikapitalistische" und "antipatriarchale" Haltung vorausgesetzt. Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Dabei streben Autonome - wie alle Linksextremisten - nach Überwindung des "herrschenden Systems". So hieß es in einem Positionspapier einer militanten Bonner "Antifa-Gruppe": "Es wäre falsch, wenn ein linksradikaler Ansatz aus Sorge, es könnten wie auch immer definierte Massen abgeschreckt werden, seine eigentlichen Ziele verschweigt. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer herrschaftsfreien, ausbeutungsfreien und klassenlosen Gesellschaft, mit einem Wort - Kommunismus. Das Mittel ist die soziale Revolution. ... Gleichzeitig muss jeder reformistischen Illusion klar entgegengetreten werden. Die Aufgabe wird also sein, den Antagonismus zwischen dem kapitalistischen System und der Bewegung seiner Überwindung in seiner ganzen Totalität herauszuarbeiten." ("Phase 2. zeitschrift gegen die realität" Nr. 1, Sommer 2001, S. 43-47 [S. 47]) Bei aller Heterogenität sind sich Autonome in der Bereitschaft Einig in der einig, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie Bereitschaft zur rechtfertigen diese als angeblich erforderliches Mittel gegen die Gewaltanwendung "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Eine militante Aktivistin beschrieb dies in einem Interview mit der Nürnberger Szenezeitschrift "barricada": "Alle Aktionsformen haben immer was mit politischem Ausdruck und Inhalt zu tun, der dargestellt und vermittelt werden muss. Militanz ist ein Teil des politischen Handelns, entschlossener Ausdruck gegen tagtägliche Ausbeutung, den Zwang zur Lohnarbeit, die immer weiter um sich greifenden Einschränkungen im Sinne kapitalistischer Verwertung, entschlossener Ausdruck gegen all die Unterdrückungsmechanismen im System und natürlich gegen den Staat an sich. Militanz ist Ausdruck eines Kampfes für eine befreite Gesellschaft und damit auch ein Kampf um das Ende der Gewalt." ("barricada", Ausg. Aug./Sept. 2001, S. 4 f.) Mögliche Adressaten autonomer Gewaltanwendung wurden in einer im Januar in Berlin erschienenen Jugendzeitschrift benannt: Bericht 2001

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne
diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen
Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer gehören längst zum üblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne solche Aufrufe statt. So ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Umstrukturierung 2013 gegenüber 2012 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken. 2011 lagen die Zahlen sogar noch weitaus höher als 2012 und 2013. Vermeintliche "Gentrifizierer" nun auch persönlich im Fokus Eine neue Qualität liegt jedoch darin, dass nicht nur Sachbeschädigungen an Ob- 3 jekten begangen werden, sondern der Aktionsspielraum bis hin zu Übergriffen auf den persönlichen und beruflichen Nahbereich vermeintlicher "Gentrifizierer" ausgeweitet wird. Ein Indiz für diese Entwicklung ist, dass es in diesem Jahr mehrfach zu Hausfriedensbrüchen kam, bei denen Personengruppen - teils maskiert - in Büroräume von Immobilienbesitzern und Wohnungsbaugesellschaften eindrangen, um auf mehr oder weniger symbolische Weise Forderungen vorzutragen. Private Wohnanschriften wurden auf einschlägigen Internetpräsenzen - nicht nur auf der "Berliner Liste" - "geoutet" und Versammlungen quasi vor deren Tür angemeldet. Solche Aktionen haben nicht mehr nur symbolischen bis sabotierenden, sondern direkt konfrontativen Charakter und dienen ganz eindeutig der Einschüchterung der Betroffenen. Stellvertretend dafür steht der Aufruf: "Für einen Mieter_innenkampf, der auch direkte und militante Aktionen gegen die Investorenschweine miteinbezieht." 72 3.3.2 "Antifas" (re)politisieren den 1. Mai Seit dem 1. Mai 1987, als es - ausgelöst durch die Durchsuchung eines Büros der Kampagne für den Volkszählungsboykott - zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, in deren Folge sich die Polizei zeitweise aus Kreuzberg zurückziehen musste, veranstaltet die autonome Szene Berlins jährlich eine Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Immer wieder kam es in deren Verlauf zu erheblichen Eskalationen mit teils dreistelligen Zahlen an Verletzten und Festgenommenen. In den letzten Jahren blieb es vergleichsweise ruhig. Die Organisation wurde zuletzt von autonomen "Antifa"-Gruppierungen bestimmt. Allerdings ist man zu diesem Termin bemüht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel "Berlin: Verteidigen wir alle Brachen und Freiflächen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 9.8.2013.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration
wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte
genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa
Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand" durchgeführt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebeflüge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reisebüros und auf Flughäfen statt (unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Geschäftsführers in Meerbusch bei Düsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchbändern. Auf den Gehweg sprühten sie "LTU schiebt ab!". In Frankfurt/Oder zerstörten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der Öffentlichkeit stieß die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der Öffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anlässlich des "world economic forum" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr hauptsächlich auf den beiden Großereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europäischen Sozialforum (ESF) vom 141

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Partei (u. a. DIE LINKE.Hessen, DIE LINKE.Frankfurt, DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe Uni Frankfurt am Main sowie ['solid] OG Gießen
Kapitel Rechtsextremismus, NPD, und s. unten Abschnitt Autonome). Auf der Internetseite des Landesverbandes Hessen der Partei DIE LINKE. (DIE LINKE
Hessen) wurde mit einem Link auf die Internetadresse der antifaschistischen Szene Frankfurt, der auch die autonome antifa [f] angehört, verwiesen
auszuschließen, da von "Nazis" eine dauerhafte Gefahr ausgehe: "Das LINKSEXTREMISMUS

der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, die in der Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist." Geschulte Parteimitglieder erkennen die große textliche Ähnlichkeit des letzten Halbsatzes mit einer Passage des Kommunistischen Manifests zur Beschreibung der "Sozialistischen Gesellschaft". Sie erkennen daher auch die für den "transformatorischen Prozess" notwendige Voraussetzung, nämlich, dass das Prolateriat "durch eine Revolution, sich zur herrschenden Klasse macht" (Marx-EngelsWerke Band 4, S. 482). Auf internationaler Ebene pflegt DIE LINKE. enge Beziehungen z. B. auch zu marxistischleninistischen Parteien im Ausland. Die Partei ist darüber hinaus Mitglied der im Mai Internationale Kontakte 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von 19 Parteien (Vollmitgliedern) aus 17 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Insoweit betont DIE LINKE. in ihren Programmatischen Eckpunkten: "Wir sind Teil der Europäischen Linken, der sozialen und Friedensbewegungen." Auf dem zweiten Kongress der EL vom 23. bis 25. November in Prag wurde der Bundesvorsitzende von DIE LINKE. einstimmig zum neuen EL-Vorsitzenden gewählt, ein weiteres Anzeichen für die bis dato führende Rolle der Partei DIE LINKE. innerhalb der EL. Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes mit anderen linksBündnisarbeit extremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen. In den Programmatischen Eckpunkten wird zum Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit klargestellt: "außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit: [...] Die parlamentarische Arbeit werden wir so gestalten, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient." Eine solche Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften grenzt auch das gewaltbereite autonome Spektrum nicht aus. So gehörten in Hessen verschiedene Gliederungen der Partei (u. a. DIE LINKE.Hessen, DIE LINKE.Frankfurt, DIE LINKE.SDS Hochschulgruppe Uni Frankfurt am Main sowie ['solid] OG Gießen) zu den Unterstützern des antifaschistischen Mobilisierungsaufrufs mit dem Titel "'No go Area' für Nazis" für eine Beteiligung an einer bundesweiten Demonstration gegen den Naziaufmarsch der NPD am 7. Juli in Frankfurt am Main. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD, und s. unten Abschnitt Autonome). Auf der Internetseite des Landesverbandes Hessen der Partei DIE LINKE. (DIE LINKE. Hessen) wurde mit einem Link auf die Internetadresse der antifaschistischen Szene Frankfurt, der auch die autonome antifa [f] angehört, verwiesen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Antifa Frankfurt massive Proteste gegen den NPD-Aufmarsch angekündigt. Ihrem Sprecher zufolge sei dabei auch das Mittel der Gewalt nicht auszuschließen, da von "Nazis" eine dauerhafte Gefahr ausgehe: "Das LINKSEXTREMISMUS 123

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht
Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr
Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto

Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf über die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell "Grenzenlose Wut" durch St. Pauli. Die gegen "Repression" und "Faschismus" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40köpfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik zündend durch Straßen des "Karoviertels". Von unbekannten Tätern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes beschädigt. In nachfolgend auf de.indymedia.org veröffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' " mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft "sowas häufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und natürlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie wütend wir sind". Mit "viel Wut im Gepäck" sei man zerstörerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem "Wermutstropfen", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine "Out-of-Control"-Situation herbeigeführt wurde. Immerhin hätten Teilnehmer die "Schwelle der Angst im Karoviertel überschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr - Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto "immer mehr Immer unfair" veröffentlicht. In einem Anfang August 2019 für kurze Zeit auf der Seite von "Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action" bereitgestellten Video des Magazins "Vice" mit dem Titel "Interview mit einem Nazijäger" äußert sich der 121

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten
Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er
Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik
Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl
ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte
Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von Völkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art "geistige Revolution" überwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte und führende Kraft im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". So äußerte der Leiter der Identitären in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur "Verankerung der IB": "Ziel" der IB sei es, die eigene "neurechte Ausrichtung im aktivistischen, patriotischen Lager zur führenden zu machen" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten in Österreich, deren Leiter auch Ideengeber und Führungsfigur der deutschen IB ist. Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen und der Ermordung von 50 Muslimen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 war dieser in den Verdacht geraten, vor der Tat Kontakte zum Attentäter unterhalten zu haben. Der IBÖ-Aktivist distanzierte sich zwar von der Tat und jeglicher Form politischer Gewaltanwendung, bezeichnete diese jedoch als nachvollziehbare Konsequenz fehlgeleiteter Migrationspolitik und fortschrei180

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus
Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der "Anarcho"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression

Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 "Anarchos" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus zu berichten ist, dann konnte in den letzten Jahren und kann auch aktuell nur von den Autonomen die Rede sein. Die in viele Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins lässt sich im Wesentlichen in drei große Spektren unterteilen: den "Anarchos", 3 der "Antifa" und den "Postautonomen". Die "Anarchos" sind die älteste und ursprünglichste Erscheinungsform der hiesigen Autonomen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre hat. Dabei ging es Teilen der Besetzer nicht nur um den Kampf gegen Wohnraumspekulation, sondern auch darum, anti-autoritäre Gegenentwürfe zu den herrschenden Verhältnissen zu leben und aus einer "Nicht-Verhandler"-Position heraus in die Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat zu treten. Ein Teil der damals besetzten Häuser wurde inzwischen legalisiert, der Rest nach und nach geräumt. Ein Rudiment ist die "Rigaer 94" in Friedrichshain - die wohl wichtigste Institution der Berliner "Anarcho"-Szene. Im Übrigen wird dieses Spektrum von äußerst klandestin agierenden Kleinstgruppen geprägt, die vor allem gegen den Polizeiund Justizapparat agitieren. Die wichtigsten Vertreter sind "Anarchist Black Cross" (ABC) und "Out of Control" (ooc). Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind fließend. Der Unterschied liegt darin, dass "Anarchos" eher oberflächlich auf Fragmenten anarchistischer Ideen aufsetzen und vor allem ihren militanten Habitus pflegen. Traditionelle Anarchisten orientieren sich an Vordenkern aus dem 19. Jahrhundert, weisen festgefügtere Organisationsstrukturen auf und sind meist weniger gewaltgeneigt. An Silvester unangemeldet zur JVA Der Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der "Anarcho"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression und für "autonome Freiräume".

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS "BILDUNGSSTREIK" UND PROTEST GEGEN "STUTTGART 21" IM MITTELPUNKT Aktivisten der SAV betätigten sich in Baden-Württemberg vor allem unter
Flagge des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.", zum Beispiel beim Bildungsstreik am 9. Juni 2010, dem Höhepunkt
zusammen mit der zu stoppen" vom August 2010 öffent"Linksjugend ['solid]" zu den Mitbelich, dass ihre Mitglieder "die Idee

LINKSEXTREMISMUS "BILDUNGSSTREIK" UND PROTEST GEGEN "STUTTGART 21" IM MITTELPUNKT Aktivisten der SAV betätigten sich in Baden-Württemberg vor allem unter der Flagge des Jugendverbands "Linksjugend ['solid]" der Partei "DIE LINKE.", zum Beispiel beim Bildungsstreik am 9. Juni 2010, dem Höhepunkt der Bildungsproteste. Während des Jahres widmeten sie sich vor allem der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" und klinkten sich frühzeitig in die Proteste der Projektgegner ein. Der geplante Bau galt der SAV als Symbol für "kapitalistische Profitinteressen". Der "Kampf gegen S 21" müsse deshalb mit dem "Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus" verbunden werden. die SAV die Zeitschrift "megafon - sozialistische jugendzeitung" heraus, die Seit Sommer 2010 verknüpfte die Stuttsich ebenfalls dem Thema "Stuttgart garter SAV das Thema "Bildungsstreik" 21" widmete. mit dem Protest gegen den Bahnhofsneubau. Ihre besonderen AnstrenDarüber hinaus wurde einmal mehr gungen galten dabei - nicht zuletzt im deutlich, dass es der SAV darum ging, Interesse eigener Nachwuchsrekrutieverschiedene Protestbewegungen zurung - der Gewinnung Jugendlicher sammenzuführen. So bekundete sie in für den "Widerstand". Im Ergebnis geeinem Extra-Blatt "Stuttgart 21 ist noch hörte die SAV zusammen mit der zu stoppen" vom August 2010 öffent"Linksjugend ['solid]" zu den Mitbelich, dass ihre Mitglieder "die Idee von gründern der "Jugendoffensive gegen Streiks an Schulen und Unis in Verbindung Stuttgart 21", die im Lauf des Jahres mit Blockaden in die Diskussion bringen" regen Zulauf hatte. Seit April 2010 gab würden. Darüber hinaus werde man 249

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 63 BundesKlaus Armstroff (Rheinland-Pfalz) vorsitzender: Stellvertreter: Matthias Herrmann (Hessen) Sitz: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Logo der Partei er ritte
Dabei dass sie ihr Handeln überdenken. Wer traten typisch rechtsextremistische ArDeutschland nicht liebt soll Deutschgumentationsmuster hervor. Bezüge land verlassen!!!" (Schreibweise
vertretern' aller BRD-Blockparteien" zudurch. Das Vorziehen des von Rechtsexkommen ließen: tremisten traditionell im November

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden
mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen
aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise

Rechtsextremismus ung' zur Beschreibung der deutschen Niederlage von 1945 üblich geworden. Wir sind aber nicht befreit, sondern besiegt worden." Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung 2004 wurden gezielt die EU-Neumitglieder Polen und Tschechien - schon seit 2003 in einer Kampagne als "uneinsichtige Vertreiberstaaten" betitelt - angegriffen. Diese seien unter Hinweis auf ihre aktuelle Haltung zu der Vertriebenenproblematik nicht zum Kreis der "zivilisierten Staaten" zu rechnen. Mit einseitigen Schuldzuweisungen werden komplexe historische Ereignisse hierbei simplifiziert und zumindest indirekt auch revisionistische Themenfelder abgedeckt: "Polen hat sich bereits nach dem ersten Weltkrieg deutsche Gebiete unter den Nagel gerissen [...]. Die Okkupation Schlesiens nach dem zweiten Weltkrieg stellt einen völkerrechtswidrigen Landraub dar, der nicht hingenommen werden kann." (Pressemitteilung Nr. 39/04). Kontinuierlicher Bedeutungsverlust der Partei - Mitgliederschwund, Finanzprobleme und Wahlniederlagen Bis vor kurzem hatten die REP - als mitgliederstärkste Partei - inoffiziell einen "Führungsanspruch" im rechtsextremistischen Parteienspektrum für sich reklamiert. Dieser Anspruch ist mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg hinfällig geworden. Der Führungsspitze ist es auch 2004 nicht gelungen, den seit Jahren bestehenden Abwärtstrend umzukehren. Anscheinend sind die REP aufgrund anhaltender starker Mitgliederverluste, finanzieller Probleme, Erstarken der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und offenkundiger Führungsschwäche des eigenen Bundesvorstandes in eine Identitätskrise geraten. In Nordrhein-Westfalen ist die Mitgliederzahl in 2004 erstmals deutlich unter die psychologisch wichtige Marke von 1.000 gesunken. Jüngere Mitglieder konnten nicht gewonnen werden; eine Verjüngung der Alterstruktur ist deshalb nicht zu erwarten. Die unmittelbar aus dem Mitgliederschwund resultierenden Beitragsund Spendenmindereinnahmen können mittelfristig auch nicht durch die Wahlkampfkostenerstattung ausgeglichen werden, von der die REP im Rahmen der Europawahl 2004 erneut profitierten. Die schwache Finanzstruktur erschwert die Parteiarbeit in Landesund Kreisverbänden weiterhin in erheblichem Maße. Die Wahlkämpfe zur Europaund Kommunalwahl offenbarten diese strukturellen Defizite. Entgegen der vollmundigen Ankündigungen des Landesvorstandes - dessen Vorsitzende gleichzeitig Spitzenkandidatin der REP zur Europawahl war - konnten sich die REP mit landesweit 57

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen
verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Im historischen Rückblick kann man für Berlin drei Strömungen von Autonomen unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest gegen Kapitalismus, Militarismus, Faschismus usw. suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es zuallererst, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, die nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in Bündelung rechtsextremistischer Kräfte den Medien über Ausschreitungen im als Ziel
langjährigen Krise der Partei. Weiten die zersplitterten Kräfte des rechtsextere interne Streitigkeiten über die protremistischen Lagers in der Bundesrepugrammatische Ausrichtung
Auftauchen konkurrieren1952 durch das Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischer Parteien zericht zog die NPD den Schluss, sich um mentierten die Krise

58 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg 1965 2 Prozent (= 664.193 der Zweitstimbrachten am 5. Juli mehrere Aktivisten an men) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 der Autobahn bei Wiesbaden ein Plakat zog die NPD in die Landtage von Badenmit der Aufschrift "G20 Stoppen - Junge Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Nationalisten" an und brannten PyroNiedersachsen, Rheinland-Pfalz und technik ab. Weitere Plakate und PyroSchleswig-Holstein ein. Die Mitgliedertechnik wurden polizeilich sichergestellt. anzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder Beispiele für die fremdenfeindliche Agieine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. tation der JN und zugleich für ihren AkUrsache für den damaligen Auftrieb für tionismus sind Vorfälle am 31. Juli in den die NPD waren zum Beispiel das BesteS-Bahnhöfen von Hofheim am Taunus, hen einer nur kleinen Opposition gegenHattersheim am Main (beide Mainüber der ersten Großen Koalition (1966 Taunus-Kreis) und Niedernhausen bis 1969), die konjunkturelle Schwäche (Rheingau-Taunus-Kreis). Dort wurden in Deutschland und damit verbundene unter anderem tatorttypische LeichenVerlustängste in der Bevölkerung. skizzen/Umrisszeichnungen auf den Böden angebracht und mit Ketchup als Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl Blutsymbol beschmiert. In einem Fall 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent wurde eine ausgestopfte Puppe (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ drapiert. Auf Flyern und Plakaten hieß es knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der "Multikulti tötet!" und "Tatort Multikulti". Folge führten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allEntstehung/Geschichte mählich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in Bündelung rechtsextremistischer Kräfte den Medien über Ausschreitungen im als Ziel | Mit der Gründung der NPD Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu 1964 in Hannover (Niedersachsen) solleiner langjährigen Krise der Partei. Weiten die zersplitterten Kräfte des rechtsextere interne Streitigkeiten über die protremistischen Lagers in der Bundesrepugrammatische Ausrichtung, der starke blik in einer Partei gebündelt werden. Rückgang der Mitgliederzahlen, der öfDer Großteil des Führungskaders der fentliche Skandal um die Leugnung des NPD bestand zunächst aus ehemaligen Holocausts durch den damaligen NPDMitgliedern der NSDAP. Aus dem Verbot Vorsitzenden Günter Deckert (1991 bis der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1995) und das Auftauchen konkurrieren1952 durch das Bundesverfassungsgeder rechtsextremistischer Parteien zericht zog die NPD den Schluss, sich um mentierten die Krise der NPD bis in die den Anschein von Legalität zu bemühen 1990er Jahre hinein. und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu un"Drei Säulen Konzept" - Erfolge in Ost terlassen. Diese Strategie trug dazu bei, deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts dass die NPD bei der Bundestagswahl zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Äußerungen zusehends. Aufgrund ihrer langjährigen Aktivitäten in der regionalen rechtsextremistischen Szene verfügt die Aktivistin über gute punktuelle Kontakte
gesamte rechtsextremistische Spektrum. Aus diesen Kontakten sowie einer überschaubaren Clique persönlicher Anhänger in der "Identitären Aktion" speiste sich überwiegend
Teilnehmerzahlen auf 150 bis 250 Personen ein. Rund RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Präsenz in der Landeshauptstadt verfolgte sie offenkundig eine Strategie der größtmöglichen Provokation ("maximaler Widerstand"), zumal das Generieren von Reaktionen insbesondere in den Medien offenkundig im Vordergrund stand, um entsprechende öffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Diese Strategie scheint mitunter aufzugehen. Parallel hierzu radikalisiert sich die Aktivistin in ihren jüngsten Äußerungen zusehends. Aufgrund ihrer langjährigen Aktivitäten in der regionalen rechtsextremistischen Szene verfügt die Aktivistin über gute punktuelle Kontakte in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Aus diesen Kontakten sowie einer überschaubaren Clique persönlicher Anhänger in der "Identitären Aktion" speiste sich überwiegend die anfangs mit 80 bis 100 Personen relativ konstante Teilnehmerzahl von Dügida, die jedoch im Zeitraum ab Herbst auf circa 30 Teilnehmer zurückging. Auf der Dügida-Kundgebung 20. November 2015 hatte die Organisatorin eine Fortsetzung der Demonstrationsserie in Düsseldorf ausgeschlossen. Man wolle sich vielmehr nun Pegida NRW in Duisburg anschließen. Vereinzelt sind seitdem Aktivisten der "Identitären Aktion" bei Pegida NRW-Kundgebungen zu sehen. Pegida NRW in Duisburg Pegida NRW ist der "offizielle" Dresdener Pegida-Ableger in Nordrhein-Westfalen. Er organisiert weiterhin regelmäßig Kundgebungen in Duisburg. Am Montag, dem 11. Januar 2016, fand die 44. Veranstaltung statt. Offensichtlich bedingt durch die aktuelle Flüchtlingslage hatte sich die Teilnehmerzahl von anfangs 50 bis 60 Personen auf 300 bis 400 Personen im Herbst erhöht. Bis zum Jahresende 2015 pendelten sich die Teilnehmerzahlen auf 150 bis 250 Personen ein. Rund RechtsextRemismus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Frankfurt am Main gegründet. Sie gilt als Auslandsvertretung der rechtsextremistischen türkischen "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("Milliyetci Hareket Partisi
Umfeld türkischer Nationalisten und Rechtsextremisten firmiert ferner unter der Bezeichnung "Ülkücü" (übersetzt "Idealisten") und "Bozkurt" ("Graue Wölfe"). Die Bezeichnungen "Ülkücü
allerdings mit mehreren hundert Personen deutlich höher, da türkische Rechtsextremisten gezielt gesamttürkische Themen aufgreifen, um auch Nicht-Mitglieder anzusprechen

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