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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische NPD auch keine Skinhead-Konzerte sondern allenfalls rechtsextremistische Liederoder Balladenabende. Ein größerer Personenkreis wird dabei in der Regel
modernes Erscheinungsbild geben bei gleichzeitigem Festhalten an den rechtsextremistischen Inhalten. Demos / Infostände Im Gegensatz zur deutlich aktionsorientierteren Neonazi-Szene
durchweg Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich zu verzeichnen. 56 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Feste und Liederabende der NPD Die NPD in Nordrhein-Westfalen kann mit ihren Angeboten keine Personen außerhalb des eigenen Mitgliederpotenzials erreichen. Die vom Landesverband und einigen wenigen Kreisverbänden durchgeführten Grillabende, Sommerund Sommersonnenwendbzw. Wintersonnenwendfeste finden durchweg im eigenen Sympathisantenkreis - quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit - statt. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden organisiert die nordrhein-westfälische NPD auch keine Skinhead-Konzerte sondern allenfalls rechtsextremistische Liederoder Balladenabende. Ein größerer Personenkreis wird dabei in der Regel nicht angesprochen. Parteitage Auf dem ordentlichen Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 in Weinheim wurde der innerparteilich als schwach geltende Frank Franz als NPD-Bundesvorsitzender bestätigt. Er soll der Partei ein modernes Erscheinungsbild geben bei gleichzeitigem Festhalten an den rechtsextremistischen Inhalten. Demos / Infostände Im Gegensatz zur deutlich aktionsorientierteren Neonazi-Szene hat die NPD in NordrheinWestfalen kaum größere Demonstrationen durchgeführt. Eine Ausnahme bildet dabei die 1. MaiDemonstration in Mönchengladbach, die im Vorfeld durch eine Kundgebungstour durch verschiedene nordrhein-westfälische Städte flankiert wurde und unter dem Motto "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug mach uns arm!" stand. Die NPD schaffte es, lediglich 150 Anhänger zu mobilisieren, was jedoch eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit nur 100 Teilnehmern darstellte. Damit zeigt sich abermals die Mobilisierungsschwäche der NPD in Nordrhein-Westfalen, die aus eigener Kraft ohne die Unterstützung der Neonazi-Szene keine große Demonstration mehr durchführen kann. Bei anderen örtlichen, durch die Kreisverbände organisierten, Kundgebungen waren durchweg Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich zu verzeichnen. 56 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

islamrechtliche Begriffe zurück, die sie haltung der islamischen Rechtsordnung ideologisch und extremistisch auslegen. (Scharia) | Wegen der ausschließlich AlDie radikalisierungsfördernde Ideologie
Salazung von westlichen Werten ab. Zur Erfisten nur göttliches Recht als gültig an. reichung ihrer Ziele wird Gewalt entweSie fordern
handelt, sondern salafistischen Ideologie die Betonung - je nach angewandter Rechtsfindungsdes Monotheismus (arab. tauhid), den methode - um teilweise sehr unterSalafisten
islamigenschaft Allahs als alleiniger Schöpfer schen Gesetze als eindeutiges Rechtsund die sich daraus ergebende Konsesystem dar. quenz verstanden, dass allein

Islamismus <23 der ersten Generation hat die wachnern vorzuwerfen, sie würden durch die sende Anzahl der gegenwärtigen UnterAkzeptanz demokratischer Prinzipien stützer und Sympathisanten des Salafisgegen das tauhid-Prinzip verstoßen und mus oftmals keine religiöse Ausbildung damit vom islamischen Glauben abfalan Universitäten erhalten, sondern len. Vermeintliche Verstöße gegen das schöpft ihr "Wissen" aus Islamseminaren zentrale Glaubenskonzept ziehen jihain Deutschland, Internetpredigten und distische Salafisten außerdem als Legitiprivaten Lerngruppen. mation dafür heran, aus ihrer Sicht unislamische Regierungen oder andere Ideologie/Ziele Gegner gewaltsam zu bekämpfen (arab. jihad). Um ihre Vorstellungen zu propagieren, greifen Salafisten auf theologische und Forderung nach kompromissloser Ein islamrechtliche Begriffe zurück, die sie haltung der islamischen Rechtsordnung ideologisch und extremistisch auslegen. (Scharia) | Wegen der ausschließlich AlDie radikalisierungsfördernde Ideologie lah zugesprochenen absoluten Gewalt zielt auf eine kompromisslose Abgrenüber die Gesetzgebung erkennen Salazung von westlichen Werten ab. Zur Erfisten nur göttliches Recht als gültig an. reichung ihrer Ziele wird Gewalt entweSie fordern daher, nur Gesetze anzuwender nicht ausgeschlossen oder gar den, die aus dem Koran und der Sunna ausdrücklich befürwortet. hervorgehen (Scharia). Obwohl es sich bei der Scharia nicht um einen kodifiStrikter Monotheismus | Zentral ist in der zierten Gesetzeskanon handelt, sondern salafistischen Ideologie die Betonung - je nach angewandter Rechtsfindungsdes Monotheismus (arab. tauhid), den methode - um teilweise sehr unterSalafisten auf Fotos gerne durch das Erschiedliche Interpretationen der religiöheben des Zeigefingers symbolisieren. sen Quellen, stellen Salafisten die Unter tauhid wird im Allgemeinen die EiScharia als die Gesamtheit der islamigenschaft Allahs als alleiniger Schöpfer schen Gesetze als eindeutiges Rechtsund die sich daraus ergebende Konsesystem dar. quenz verstanden, dass allein er anbetungswürdig ist. Zitate aus dem Koran und Aussprüche des Propheten - losgelöst aus ihrem jeNach salafistischem Verständnis hat dieweiligen historischen und koranischen ses Konzept eine politische Dimension: Kontext - dienen für Salafisten als AntAllah wird die alleinige Herrschaftsund wort auf jedes ethische, theologische, Gesetzgebungskompetenz zugesprosoziale und politische Alltagsproblem. chen, was zur Ablehnung demokratiBesonders die Anwendung der im scher Regierungsformen führt, da diese Koran für bestimmte Vergehen vorgeauf menschlicher Logik und Rationalität schriebenen Körperstrafen (arab. hadd) beruhen. Diese Auslegung ermöglicht stellt eine zentrale Forderung der Salaes Salafisten, ihren muslimischen Gegfisten dar.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze
November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht
Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken

Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze prozedur erfolgt eine weitere ausgrenzung, diskriminierung und entmuendigung, welche nicht hinzunehmen ist!" Der Anschlag sei ein Angriff gegen eine der vielen Strukturen der "rassistischen Politik Deutschlands". Es sei wichtig, dass es seit Jahren immer wieder Aktionen gegen diese Politik gebe: "wir stehen hinter allen forderungen, die sich gegen den rassismus in diesem land wenden, und beabsichtigen mit dieser aktion, die stille um diesen widerstand zu durchbrechen. ... wir fordern die profiteure an den geschaeften gegen fluechtlinge auf, sich sofort aus dem geschaeft zurueckzuziehen! ansonsten brennt vielleicht bald euer laden!" ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht nur "auf der Straße", Schutzmaßnahmen sondern auch im Internet als Plattform für wirkungsvolle militante Aktionen austragen. So dienen die neuen Kommunikationsformen und -möglichkeiten nicht nur dem "friedlichen" Nutzer, sondern sie bergen auch erhebliche Gefahren. Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken kann wesentlich höhere Schäden zur Folge haben als z. B. ein "konventioneller" Sprengstoffoder Brandanschlag. Hilfestellung für die Umsetzung von Standardsicherheitsmaßnahmen im Bereich der Informationstechnik leistet in diesem Zusammenhang das IT-Grundschutzhandbuch des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (www.bsi.bund.de/gshb), in dem für typische IT-Systeme Schutzmaßnahmen aufgezeigt werden; auch auf die Maßnahmenkataloge der Task Force "Sicheres Internet" im Bundesministerium des Innern (www.bsi.bund.de/taskforce) wird hingewiesen. Zur Kommunikation bedient sich die autonome Szene seit jeher Medien eigener Medien: Neben den "bewährten" und weiterhin wichtigsten Methoden des Informationsaustausches über Szenepublikationen170, Bericht 2001

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Anlässlich des Verbots der Internetplattinternationale marxistische Kraft", die form linksunten.indymedia.org rief die sich "auf die anstehenden
Kämpfe beFrankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme wusst vorbereitet." an der Veranstaltung "linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen Als eigenständige Organisation
Partei DIE nien) und "Glück bedeutet Auflehnung" LINKE. ein, wozu die Organisation ihre als Mobilisierung zu den G20-Protesten. Mitglieder
kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus

<04 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 zu teilen!" Generell wurde um Geldwerden." Es gelte, den Kapitalismus zu spenden für die Durchführung von Strafüberwinden und dabei "den Kampf für verfahren auf das Konto der RH gebeten Verbesserungen mit dem Kampf für eine und zu einer starken Öffentlichkeitsarsozialistische Gesellschaft zu verbinden." beit wie Informationsveranstaltungen, "Soli-Kneipen", Partys, Konzerten, KundDie Gründung der Partei SAV "ist ein gebungen und Demonstrationen aufgeAufruf zum Aufbau einer revolutionären rufen. sozialistischen Massenpartei, als Teil einer Internationale." Notwendig sei "eine Anlässlich des Verbots der Internetplattinternationale marxistische Kraft", die form linksunten.indymedia.org rief die sich "auf die anstehenden Kämpfe beFrankfurter Ortsgruppe zur Teilnahme wusst vorbereitet." an der Veranstaltung "linksunten-Verbot, Razzien, Angriffe auf unsere Strukturen Als eigenständige Organisation bestand nach G20" am 7. September und zur Dedie SAV, der in Hessen etwa 55, bundesmonstration "Finger weg von unseren weit etwa 300 Personen angehörten, Strukturen! Unsere Solidarität gegen fort. Ortsgruppen der SAV in Hessen ihre Repression" am 28. Oktober in gab es in Kassel und in Frankfurt am Frankfurt am Main auf. Main. Sozialistische Alternative (SAV) | Die Die SAV führte vom 14. bis 16. April in 1994 gegründete trotzkistische SAV beBerlin ihren jährlichen Kongress "Soziazeichnet sich als revolutionäre, sozialislismustage" durch. Themen waren unter tische Organisation und ist die deutsche anderem: "Zwischen Angst und HoffSektion des trotzkistischen Dachvernung: Weltweit gegen den Kapitalisbands Committee for a Workers' Intermus", "Kapitalismus außer Kontrolle" (im national mit Sitz in London (GroßbritanZusammenhang mit der Wahl von Donien). Anhänger der SAV traten seit 2008 nald Trump zum Präsidenten der USA im Rahmen der für Trotzkisten typischen und dem Brexit-Votum in Großbritan"Entrismuspolitik" in die Partei DIE nien) und "Glück bedeutet Auflehnung" LINKE. ein, wozu die Organisation ihre als Mobilisierung zu den G20-Protesten. Mitglieder aufgerufen hatte. Sie setzten sich für "ein wirklich sozialistisches Programm" ein und kämpften "gegen eine Politik der Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien, weil dies zwangsläufig zum Verrat an linken und sozialistischen Positionen führt". Nach Ansicht der SAV kann der Kapitalismus "nicht zu einer friedlichen und sozial gerechten Gesellschaft umgestaltet

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Insgesamt bewertete die "Szene" den Verlauf des 1. Mai als Erfolg; so resümierte ein im Internet verbreiteter Beitrag
innerhalb der Bevölkerung, weil angesichts der Polarisierung zwischen Rechts-Erlaubnis und Links-Verbot alle die Schnauze gestrichen voll hatten

152 Linksextremistische Bestrebungen Insgesamt bewertete die "Szene" den Verlauf des 1. Mai als Erfolg; so resümierte ein im Internet verbreiteter Beitrag "1. Mai in Kreuzberg - Bericht": "9.000 Bullen sollten alles im Keim ersticken und haben so wie lange nicht mehr auf die Fresse bekommen. Massenhafte Militanz und Entschlossenheit wie selten haben einen klaren Punktsieg eingefahren. Diesmal war es kein 'mal schaun' über Stunden ..., sondern ein klarer, entschlossener Widerstand, der der konfusen 9000-BullenStrategie ihre Grenzen mal aufzeigte. ... Im Gegensatz zu den Jahren zuvor gab es kaum Kritik an diesem Widerstand innerhalb der Bevölkerung, weil angesichts der Polarisierung zwischen Rechts-Erlaubnis und Links-Verbot alle die Schnauze gestrichen voll hatten. Ein voller Erfolg!!"168 Klandestine Im Gegensatz zur Massenmilitanz ist die klandestine militante Aktionen Aktion - gemeint sind konspirativ vorbereitete und durchgeführte Anschläge - erheblich planvoller angelegt; solche Anschläge, die häufig die Grenze zur terroristischen Aktion überschreiten (vgl. Nr. 1.4), werden gewöhnlich in Selbstbezichtigungsschreiben gerechtfertigt. So verübten unbekannte Täter, die sich als "militante antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney" bezeichneten, in der Nacht zum 10. Januar einen Brandanschlag auf Fahrzeuge einer Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf; es entstand ein Sachschaden von ca. 76.000 EUR. Der Anschlag - so hieß es in der Taterklärung - sei Reaktion auf gemeinsame Exekutivmaßnahmen französischer und spanischer Polizeibehörden gegen mutmaßliche Angehörige der spanischen GRAPO/pce(r)169 am 9. November 2000; gleichzeitig sei er Ausdruck "militanter Solidarität" mit den dabei festgenommenen Aktivisten und ihrer politisch-militärischen Linie. In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober verübten unbekannte Täter im Berliner Stadtteil Lichtenberg einen Brandanschlag auf die Filiale einer Lebensmittelkette. Durch die Eingangsscheibe warfen sie mindestens zwei so genannte Molotowcocktails in den Kassenbereich, der hierdurch vollständig zerstört wurde. Insgesamt entstand ein Sachschaden in Millionenhöhe. Vor den beiden Einfahrten des Marktes hatten die Täter auf der gesamten Straßenbreite "Krähenfüße" ausgelegt, durch die die Bereifung eines Polizeifahrzeugs beschädigt wurde. In der Selbstbezichtigung zu diesem Anschlag hieß es u. a.:

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 135 den, u.a. auf die Deutsche Bahn sowie Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sabotageversuche an wichtigen Infrastrukturen der Stadt
UrtheMobilfunkmastes in Adlershof, der zu ma der Linksextremisten. In Ihrem kurzzeitigen Beeinträchtigungen eiKampf gegen das "kapitalistische nes Mobilfunknetzes führte. Hierzu
Metropolen: 1. Mai verlängert" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht
Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr
Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto

Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf über die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell "Grenzenlose Wut" durch St. Pauli. Die gegen "Repression" und "Faschismus" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40köpfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik zündend durch Straßen des "Karoviertels". Von unbekannten Tätern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes beschädigt. In nachfolgend auf de.indymedia.org veröffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' " mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft "sowas häufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und natürlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie wütend wir sind". Mit "viel Wut im Gepäck" sei man zerstörerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem "Wermutstropfen", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine "Out-of-Control"-Situation herbeigeführt wurde. Immerhin hätten Teilnehmer die "Schwelle der Angst im Karoviertel überschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr - Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto "immer mehr Immer unfair" veröffentlicht. In einem Anfang August 2019 für kurze Zeit auf der Seite von "Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action" bereitgestellten Video des Magazins "Vice" mit dem Titel "Interview mit einem Nazijäger" äußert sich der 121

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst
Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins
setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe
Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai", oft selbst in federführender Funktion. Darüber hinaus ist sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagiert sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und 3 Kapital". Gruppenmitglieder treten unter dem Pseudonym "Jonas Schiesser" in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und auch ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Federführende Organisatoren waren mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins. Wie letztere zur Walpurgisnacht zieht die ARAB eine positive Bilanz der traditionellen "18-Uhr-Demo": "Trotz massiver Polizeischikanen und Übergriffen trugen am 1. Mai in Berlin bis zu 20.000 Menschen ihre Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'. Unter dem Jubel Tausender und unter den Klängen der griechischen Version der 'Internationale' und des Partisanenliedes 'Bella Ciao' zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard unter den Linden in Sichtweite der Europäischen Kommission und des Brandenburger Tors." 76 Der Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkräftiger Themen für ihre Demonstrationen wiederum hohe Mobilisierungszahlen verzeichnen. Allerdings wurden die Teile der Autonomen erneut enttäuscht, die sich davon verstärkende Effekte für ihre Randalerituale erhofften. In der Tendenz werden die traditionellen Szene-Events zwar größer, aber nicht gewalttätiger - eine Entwicklung, die der Verfassungsschutz Berlin schon länger beobachtet. 76 Artikel "1. Mai - Berlin: 20.000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2013.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße
ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen
Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

Linksextremismus 131 Back the City" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestraße. Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr, was sich durch die Demonstration in Schöneweide erklären lässt, die am selben Abend stattfand. Ein Konzert am Platz der dortigen Abschlusskundgebung dürfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass es viele der subkulturell geprägten Teilnehmer, die sich üblicherweise am Fest zur "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" beteiligen, dieses Mal nach Schöneweide verschlug. Federführender Organisator von Fest und Aufzug waren die "North East Antifascists" (NEA). Sie zeigten sich 3 zufrieden mit dem Verlauf: "Insgesamt wurde die vor zwei Jahren begonnene Repolitisierung der (antikapitalistischen) Walpurgisnacht fortgesetzt, was inzwischen auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird (...) Die spontane Teilnahme von Anwohner_innen beim Konzert und bei der Demo spricht für sich. Dies ist eine von uns positiv gesehene Entwicklung und entspricht unserem Konzept, den Szenesumpf zu verlassen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die (auch) von Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind." 75 North East Antifascists (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 25 (2012: ca. 25) Die NEA sind eine autonome "Antifa"-Gruppierung, die neben der ALB und der ARAB eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur für einen militanten Antifaschismus, sondern fordern, "die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!". Breiteren Anschluss suchen sie vor 75 Artikel "[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 3.5.2013.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg
Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1.500 1.250 1.335 1.290 1.220 1.120 1.120 1.120 1.150 1.110 1.100 1.000 1.090 940 935 750 770 650 620 620 620 630 620 500 570 250 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten 400 350 und Trotzkisten Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. 935 940 Antiimperialistischer Widerstand) Gesamtpotenzial 1.335 1.290 Alle Zahlen sind gerundet Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 106

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

tonomen Organisationen sind die Intereine auch das gesamte linksextremistiventionistische Linke (IL) und das sich sche Spektrum umfassende Bündnisposelbst als "kommunistisch
umsGanze! Während die nichtextremistischen Akteuren ausGruppe kritik&praxis - radikale Linke drücklich einschließt. Dementspre[f]rankfurt Teil des ...umsGanze!-Bündchend vermeiden
Swing (Erscheinungsweise mehrmals jährlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Die Vorgehensweisen linksextremistiDiese Vereinnahmung der Deutungshoscher und insbesondere autonomer heit führt im Ergebnis
Weiß-Denken). Es finden wiederholt wird auch deutlich, dass LinksextremisAngriffe auf Grundrechte und die freiten für sich beanspruchen, festzulegen, heitliche

86 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 onsund Theoriefeindlichkeit "klassizeiketten durchfließen" zu wollen. Dascher" Autonomer erachten sie als wemit bieten Postautonome für ihre nig zielführend: Anstelle der Revolution "Aktionen" einen weiten Interpretatibevorzugt dieser Teil der Szene, der onsspielraum, der sowohl gewaltoriensich selbst als postautonom bezeichnet, tierten als auch gewaltablehnenden eine langfristige Veränderung der bePersonen eine Teilnahme ermöglicht. stehenden Verhältnisse. Hierfür greifen Postautonome gesamtgesellschaftlich Die bundesweit bedeutendsten postaurelevante Themen auf und setzen auf tonomen Organisationen sind die Intereine auch das gesamte linksextremistiventionistische Linke (IL) und das sich sche Spektrum umfassende Bündnisposelbst als "kommunistisch" definierende litik, die eine Zusammenarbeit mit Bündnis ...umsGanze! Während die nichtextremistischen Akteuren ausGruppe kritik&praxis - radikale Linke drücklich einschließt. Dementspre[f]rankfurt Teil des ...umsGanze!-Bündchend vermeiden Postautonome in der nisses ist, sind in der IL die Gruppen Regel ein offenes Bekenntnis zur Ged.o.r.n. (Kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. (Marwalt. Stattdessen verwenden sie eher burg), IL Darmstadt und IL Frankfurt orunbestimmte Begriffe wie "ziviler Unganisiert. gehorsam" oder sprechen davon, "PoliAktivisten: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 7.000 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel, Schwerpunkte: Darmstadt Medien Swing (Erscheinungsweise mehrmals jährlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Die Vorgehensweisen linksextremistiDiese Vereinnahmung der Deutungshoscher und insbesondere autonomer heit führt im Ergebnis zu einer PolarisieGruppierungen werden exemplarisch rung in der öffentlichen Wahrnehmung in der direkten Auseinandersetzung mit von politischer Betätigung (Schwarzdem "politischen Feind" sichtbar. Hier Weiß-Denken). Es finden wiederholt wird auch deutlich, dass LinksextremisAngriffe auf Grundrechte und die freiten für sich beanspruchen, festzulegen, heitliche demokratische Grundordnung wer "faschistisch" ist und wer nicht. statt. Dies geschieht unabhängig

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten rechtsextremistischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus
Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet
immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben [...]." RechtsextRemismus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. Die von der NPD verfolgten rechtsextremistischen Ziele laufen auf einen autoritären Staat hinaus, in dem die Prinzipien der durch das Grundgesetz garantierten freiheitlichen demokratischen Grundordnung außer Kraft gesetzt werden sollen. Stattdessen verfolgt die NPD eine rechtsextremistische Ideologie, die sich vor allem durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auszeichnet. Die Ablehnung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund begründet die NPD "biologisch", das heißt, dass sie die Gleichheit aller Menschen als allgemeines Menschenrecht nach Art. 3 des Grundgesetzes ablehnt. Was darunter zu verstehen ist, wird in einem "Fragen und Antworten"-Bereich auf der Homepage der NPD erläutert. Dort heißt es zum Beispiel zu den Fragen "Wer ist denn Deutscher? Was versteht die NPD unter 'Volk'?: [...] Längst ist erwiesen, dass das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben [...]." RechtsextRemismus 53 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 85 Personenpotenzial1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orbis
ablehnend gegenüber und ganisationskritische Linksextremisten, beharren stattdessen auf ihrer Selbstbedie sich an verschiedenen, zum Teil difstimmtheit. Autonome organisieren sich fusen

Linksextremismus 85 Personenpotenzial1 Das Personenpotenzial in linksextremistischen Gruppierungen ist in Hessen konstant geblieben. Autonome Definition/Kerndaten Autonome sind undogmatische und orbis ablehnend gegenüber und ganisationskritische Linksextremisten, beharren stattdessen auf ihrer Selbstbedie sich an verschiedenen, zum Teil difstimmtheit. Autonome organisieren sich fusen kommunistischen und anarchistidaher in losen Gruppen, zwischen deschen Deutungsmustern orientieren. nen oft nur aktionsund anlassbezoDas staatliche Gewaltmonopol lehnen gene lockere Netzwerke bestehen. Autonome ab und sehen eigene Gewaltanwendung ("Militanz") zur DurchTeile der autonomen Szene sind in den setzung ihrer politischen Ziele als legiletzten Jahren allerdings von diesem tim an. Starren Organisationsstrukturen Selbstverständnis abgerückt. Die manstehen "klassische" Autonome kritisch gelnde Strategie sowie die Organisati- 1 Die Zahlen sind teilweise geschätzt und gerundet. n der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende
Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben
nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch
negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken
etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS

schaftsverändernden Wirkung. So dürfe die wachsende Anerkennung von Globalisierungskritik nicht mit einer wachsenden Anerkennung von Kapitalismuskritik verwechselt werden. Das breite Mobilisierungsbündnis habe sich als brüchig erwiesen, da es nicht von einer wirklichen Kultur der Kooperation zwischen "moderaten und radikalen Linken" getragen wurde. In der Militanzfrage seien nur schwer zu überbrückende Gräben aufgebrochen. Letztendlich sei es auch nicht gelungen, die angestrebten Verbindungen zu Alltagskämpfen und Auseinandersetzungen in den Betrieben herzustellen. Abschließend bleibt festzustellen, dass offenkundig von den o. g. bundesweiten Bündnissen schwerpunktmäßig die IL kontinuierliche Bündnisarbeit gezielt weiterverfolgt. Ursprünglich war dieses Vorhaben im Kontext zu den G8-Protestplanungen das angestrebte Teilziel eines bundesweiten Netzwerkes zur nachhaltigen Vereinigung der "radikalen Linken". Die aus Anlass der Gipfelproteste gebildeten regionalen hessischen Bündnisstrukturen haben sich in der Zwischenzeit aufgelöst bzw. sind als dauerhaft aktionsfähige Strukturen in dieser Deutlichkeit nicht mehr zu erkennen. Die in der Hauptsache von Linksextremisten gehegte Hoffnung, über den in weiten Teilen der Gesellschaft auch negativ belegten Begriff Globalisierung eine mit einer allgemeinen Linksverschiebung des politischen Spektrums einhergehende Neuformierung der radikalen bzw. extremistischen Linken zu erreichen, hat sich nicht erfüllt. Anarchismus Anhänger / Mitglieder: In Hessen rund 40, bundesweit 500 Regionale SchwerFrankfurt am Main und Gießen punkte: Graswurzelrevolution - für eine gewaltfreie, herrschaftslose Medien: Gesellschaft (Erscheinungsweise monatlich), Direkte Aktion (Erscheinungsweise zweimonatlich) Anarchistische Strukturen und Aktionsformen sind durchaus heterogen, ihre Organisationsformen reichen von losen Zusammenschlüssen bis zu Gruppen mit fester Struktur. Klassische anarchische Konzepte werden in Deutschland vorwiegend von den Gruppierungen der Graswurzelbewegung und den Anhängern der anarcho-syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), der deutschen Sektion der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation (IAA), vertreten. Beide lehnen jegliche Staatsform ab und verfolgen das Ziel, eine "herrschaftsfreie" und auf Selbstorganisation gegründete Gesellschaft zu etablieren. Dem anarchistischen Bereich werden in Hessen rund 40 Anhänger, mit Schwerpunkten im Rhein-Main-Gebiet und der Region MarburgGießen-Wetzlar, zugerechnet. Die anarcho-syndikalistische FAU-IAA ist in fast allen Bundesländern mit Gruppen und Kontaktadressen vertreten. In Hessen hat sie etwa 25 Anhänger. Sie versteht sich als LINKSEXTREMISMUS 141

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Linksextremismus 83 Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen de geführt werden. Nach der Erringung der mokratischen Grundordnung und die Macht
herrschaftsfreien Gesell ten und gewaltsam alle "konterrevolutioschaft" sind Ziele linksextremistischer nären" Elemente zu bekämpfen. Bestrebungen. Maoismus | Organisationen wie die MarOrthodoxer
Kommunismus | Protagoxistisch-Leninistische Partei Deutschnisten dieses Teils des Linksextremismus lands (MLPD) orientieren sich an der chiwie zum Beispiel die Deutsche

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