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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Gegensatz zu den Beobachfährden durch Anwendung von Gewalt tungsfeldern Rechtsund Linksexoder darauf gerichtete Vorbereitungstremismus sowie Islamismus verhandlungen auswärtige Belange
ihre Tätigkeit sätzliche Ideologien unterscheiden: gegen das friedliche Zusammenleben * Linksextremisten: Diese folgen weitder Völker (Art. 21 Abs. 1 Grundgegehend

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 157 4 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 4.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausländischer Organisationen Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich ge- 4 gen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingeIdeologien extremistischer Bestuft, die eine gewaltsame Verändestrebungen ausländischer Organirung der politischen Verhältnisse in sationen den Heimatländern anstreben. Sie geIm Gegensatz zu den Beobachfährden durch Anwendung von Gewalt tungsfeldern Rechtsund Linksexoder darauf gerichtete Vorbereitungstremismus sowie Islamismus verhandlungen auswärtige Belange der fügen extremistische Bestrebungen Bundesrepublik Deutschland. ausländischer Organisationen nicht über eine einheitliche ideologische Ausländische PersonenzusammenAusrichtung mit verschiedenen Ausschlüsse werden schließlich als extreprägungen. Es lassen sich gegenmistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit sätzliche Ideologien unterscheiden: gegen das friedliche Zusammenleben * Linksextremisten: Diese folgen weitder Völker (Art. 21 Abs. 1 Grundgegehend der Ideologie des Marxismussetz) gerichtet ist. Organisationen, die Leninismus und streben meist mit sich gegen das friedliche ZusammenGewalt die Etablierung eines sozialisleben der Völker richten, bedeuten tischen bzw. kommunistischen Syseine erhebliche Gefahr für die innere tems in ihren Heimatländern an. Sicherheit. Sie bilden den Nährboden * Extreme Nationalisten: Nationalistifür extremistische Auffassungen und sche Ausländerorganisationen kennschüren Hass, der auch zu terroristizeichnet ein auf ethnische, kulturelle scher Gewaltanwendung führt. und politisch-territoriale Unterschiede gegründeter Überlegenheitsan-

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Linksextremismus lichte die Gruppe in der linksextremistischen Publikation "autonomes Blättchen" (Ausgabe 12) aus Hannover und in der Zeck
unmittelbarer Tatortnähe konnten diverse frisch geklebte Plakate mit linksextremistischen Inhalten und dem Hinweis auf die Kampagne "m.i.l.i.T.a.n.z. - connecting people" festgestellt

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

verbunden - und das unterscheidet sie vom zivilgesellschaftlichen Engagement "gegen Rechts" - ist jedoch die Ablehnung des auf den Begriff des Kapitalismus
bleiben alle!" gestellt, das jedoch kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. "Anarchos", "Antifa" und "Antiimps" umfassen als Autonome zusammengefasst etwa
unterschiedlichen Akteure auf keinen gemeinsamen Nenner. Der militante Linksextremismus Berlins ist derzeit so zielund planlos wie lange nicht. Diverse Debatten

156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 on und zugleich Rückzugsraum ist und bleibt - auch nach den Durchsuchungen im August - die "Rigaer 94". Eine zentrale Rolle im Hintergrund nehmen die Aktivisten von "Out of Control" ein. Die autonome "Antifa" ist das zahlenmäßig bedeutendste Teilspektrum und zeichnet für die traditionellen Großevents der Szene verantwortlich. Individuelle Kontakte und ideologische Überschneidungen zu den "Anarchos" weisen die NEA auf. Sie dominieren den Nordosten der Stadt und sind seit Jahren federführende Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". Überregional aktiv und vernetzt ist die ARAB - sie hat in den letzten Jahren die Durchführung des "Revolutionären 1. Mai" bestimmt. Die meisten "Antifa"-Gruppierungen sind dagegen eher kiezorientiert und engagieren sich vor Ort gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten. Mit dem "AntiFaschismus" verbunden - und das unterscheidet sie vom zivilgesellschaftlichen Engagement "gegen Rechts" - ist jedoch die Ablehnung des auf den Begriff des Kapitalismus reduzierten "Systems". Vor diesem Hintergrund agiert auch die ALB - jedes Jahr aufs Neue sichtbar bei der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Allerdings tendiert sie immer mehr zu postautonomen Organisierungsformen. Dieses Spektrum repräsentieren vor allem F.e.l.S. und Avanti. Postautonome weisen über das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" Schnittstellen zur "Antifa" und über die Problematisierung von Gentrifizierung sogar zu den "Anarchos" auf. An dieser Naht werden Aktivitäten nicht selten unter das Label "Wir bleiben alle!" gestellt, das jedoch kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. "Anarchos", "Antifa" und "Antiimps" umfassen als Autonome zusammengefasst etwa 810 Personen, die Postautonomen aktuell rund 210. Innerhalb dieses Geflechts existiert inzwischen keine Gruppierung mehr, die eine dominierende Stellung einnimmt, wie sie längere Zeit die ALB und zuletzt die ARAB inne hatte. Wie vormals die ALB zerreibt sich die ARAB in Auseinandersetzungen, was sich negativ auf ihr Aktivitätsniveau auswirkt. Zudem hat die szeneinterne Akzeptanz aufgrund des umstrittenen Auftretens einiger ihrer Mitglieder deutlich gelitten. Das hinterlassene Vakuum vermag zurzeit keine andere Gruppierung auszufüllen. Von Anlass zu Anlass sind andere Protagonisten offen federführend oder steuernd im Hintergrund aktiv. Oft kommen die unterschiedlichen Akteure auf keinen gemeinsamen Nenner. Der militante Linksextremismus Berlins ist derzeit so zielund planlos wie lange nicht. Diverse Debatten über neue Formen der Selbstorganisierung oder geeignete Demonstrationstaktiken zur Initiierung von mehr Militanz sind Ausdruck davon. Die Ergebnisse und Wirkungen dieser Diskussionen bleiben zunächst offen. Die Ereignisse des 21. Dezember in Hamburg sprechen gegen eine vorzeitige Entwarnung.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne
arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen
blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin

Linksextremistische Bestrebungen 161 "Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen des Rechts auf Arbeit und Bildung, das Recht auf ein Leben ohne Ausbeutung, Rassismus, Faschismus und Krieg. Wir sind uns darüber im klaren, dass uns diese Grundrechte nicht geschenkt werden. Sie müssen gegen das Profitstreben der Konzerne, gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden erkämpft werden. Sie können nur dauerhaft durchgesetzt werden, wenn der Imperialismus durch einen revolutionären Bruch überwunden wird. Für uns ist der Sozialismus die einzige gesellschaftliche Alternative zur Herrschaft der Monopole. ... Sozialismus können wir nur erreichen, wenn es uns gelingt fortschrittliche Kämpfe in der BRD zusammenzuführen, das Klassenbewußtsein insbesondere unter der arbeitenden Jugend zu verbreiten und den Kampf um die Rechte der Jugend im Geiste des proletarischen Internationalismus solidarisch mit allen antiimperialistischen Jugendbewegungen auf der Welt zu führen." ("position - magazin der SDAJ", Sondernummer zu den Weltfestspielen in Algier, S. 4). An den - im Jahr 2001 wieder dezentral durchgeführten - vier Pfingstcamps der SDAJ vom 2. bis 4. Juni in Norderstedt/SchleswigHolstein ("Nordcamp"), Radis/Sachsen-Anhalt ("Ostcamp"), Ahaus/ Nordrhein-Westfalen ("Westcamp") und Heidenheim/Baden-Württemberg ("Südcamp") nahmen etwa 400 Jugendliche und Gäste teil. 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN - BdA) gegründet: 1947 Sitz: Frankfurt/M. Bundesgeschäftsstelle: Hannover Mitglieder: rund 5.000 (2000: rund 5.000) Publikation: "antifa-rundschau", vierteljährlich Die VVN-BdA blieb der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Bereich des linksextremistischen "Antifaschismus". Das Bündnis unterschiedlicher linksextremistischer und auch nichtextremistischer Kräfte wird weiterhin von einem traditionell orthodox-kommunistischen Flügel wesentlich geprägt; in den Gremien und GlieBericht 2001

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der "Stützpunkt" Bodensee sehr aktiv, der unter
Kräften", im Impressum der im Frühjahr 2010 erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation "Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker" als Herausgeber auf. Als verantwortlich
ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher Beiträge
nicht frei, nicht souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches sein

RECHTSEXTREMISMUS BESONDERE AKTIVITÄT IN DER BODENSEEREGION In Baden-Württemberg war im Jahr 2010 der "Stützpunkt" Bodensee sehr aktiv, der unter einer Postfachadresse in Friedrichshafen firmiert. Er tauchte, neben sogenannten "Freien Nationalen Kräften", im Impressum der im Frühjahr 2010 erstmals erschienen rechtsextremistischen Publikation "Bodenseestimme - Informationen für Selbstdenker" als Herausgeber auf. Als verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnete der baden-württembergische JN-Landesvorsitzende Lars GOLD aus Ulm. Am 26. Juni 2010 veranstalteten die JN ihren Bundeskongress in Korb (RemsMurr-Kreis). Nach JN-Angaben nahmen daran knapp 80 Personen teil. Bei den Vorstandswahlen wurde Michael SCHÄFER im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt; zu einem seiner drei Stellvertreter wurde Lars GOLD gewählt. Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. Dies lässt sich u. a. anhand zahlreicher Beiträge auf den einschlägigen JN-Internetseiten belegen. So veranstaltete die Organisation im Januar 2010 im Bodenseeraum eine sogenannte "Reichsgründungsfeier" aus Anlass des 139. Jahrestages der Gründung des zweiten deutschen Kaiserreichs (18. Januar 1871). Auf dieser Veranstaltung wurde eine Rede gehalten, deren Text später auf der Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg abrufbar war. Darin hieß es: "Wir wollen heute Abend einmal mehr den Schwur erneuern, nicht eher zu ruhen, bis wir die Fesseln der Knechtschaft gesprengt, die Sträflingskleidung dieser [zensiert]-Republik abgestreift und dem Deutschen Reich als der politischen und geistigen Verkörperung deutscher Einigkeit zu neuem Glanz verholfen haben. Dabei soll es uns heute nicht darum gehen, ob das Deutsche Reich völkerrechtlich noch existiert und ob diese Republik der [zensiert], in der wir heute leben müssen, sein völkerrechtlicher Nachfolger ist oder nicht. Diese Debatten sollen an anderer Stelle geführt werden. Moralisch jedenfalls kann ein Staat, der sein eigenes Volk zur Schlachtbank führt, kann ein Staat, der in seinen Entscheidungen nicht frei, nicht souverän, nicht patriotisch handelt, niemals der rechtmäßige Nachfolger des Deutschen Reiches sein." 197

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

bestäim Berichtsjahr - im Gegensatz zu IS-Antigt durch die Rechtsprechung des gehörigen - keine konkrete Gefahr für Bundesgerichtshofs - tatsächlich ausdie öffentliche
Vorgaben aus. der Gesamtorganisation. Darüber hinaus hat die strafgerichtliche Rechtsprechung Erweiterung des Betätigungsverfür einige dieser Organisationen eine Zubots ordnung
Azad. Beide das Bundesministerium des Innern seine Entscheidungen sind rechtskräftig. Bewertung der derzeit verwendeten Organisationsbezeichnungen und der hieDie PKK-Anhänger

<58 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 jahr mit 14.000 Teilnehmern in Köln, Gel/Jin (YPG/YPJ, VolksverteidigungsNordrhein-Westfalen) dient dabei als ein einheiten) sowie die PKK-JugendorganiTreffpunkt vor einer möglichen Ausreise sation Ciwanen Azad (Freie Jugend) und zum Kampfeinsatz. die PKK-Studierendenorganisationen Yekitiya/Jinen Xwendekaren Kurdistan Ähnlich den Ausreisefällen deutscher Ju(YXK/JXK, Verband der Studierenden gendlicher zu Kampfeinsätzen für den IS aus Kurdistan) aufgeführt. Deren Symin Syrien und im Irak sind seit 2013 auch bole können bei Kundgebungen mit Ausreisefälle kurdischer Jugendlicher nachweislichem PKK-Kontext geeignet zum Einsatz mit den kurdischen Pesein, einen Verstoß gegen das Vereinsschmerga - unter Beteiligung der PKK - gesetz darzustellen. Grundlage hierfür gegen den IS in Kobane (Syrien) und in war die Verbotsverfügung des BundesSengal (Irak) zu beobachten. Auch in ministerium des Innern vom 22. NovemHessen gab es seither mehrere solcher ber 1993. Diese verbietet, Kennzeichen Fälle. So wird seit September eine junge der PKK und deren Teilorganisation deutsche Staatsangehörige kurdischer Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Herkunft im Bereich Nordhessen/ (ERNK, Nationale Befreiungsfront KurNiedersachsen vermisst. Die Zwanzigjähdistans) öffentlich zu verwenden. Davon rige galt als Aktivistin der kurdischen Jubetroffen sind auch die zahlreichen Ungend im PKK-Gebiet Kassel. terund Teilorganisationen im Einflussbereich der PKK unbeschadet ihrer Von Rückkehrern aus politischen oder scheinbaren organisatorischen Selbstmilitärischen PKK-Schulungscamps ging ständigkeit, denn diese handeln - bestäim Berichtsjahr - im Gegensatz zu IS-Antigt durch die Rechtsprechung des gehörigen - keine konkrete Gefahr für Bundesgerichtshofs - tatsächlich ausdie öffentliche Sicherheit Deutschlands schließlich abhängig von den Vorgaben aus. der Gesamtorganisation. Darüber hinaus hat die strafgerichtliche Rechtsprechung Erweiterung des Betätigungsverfür einige dieser Organisationen eine Zubots ordnung als Teilorganisation der PKK ausdrücklich vorgenommen, so für die PKK-Verbotserweiterung | Mit Erlass HPG und die TAK sowie für die PKK-Juvom 2. März aktualisierte und erweiterte gendorganisation Ciwanen Azad. Beide das Bundesministerium des Innern seine Entscheidungen sind rechtskräftig. Bewertung der derzeit verwendeten Organisationsbezeichnungen und der hieDie PKK-Anhänger wichen inzwischen raus folgenden Kennzeichen der PKK. In zunehmend auf Symbole aus, die - für dieser Neufassung der verbotenen PKKsich genommen - zunächst keinen unKennzeichen werden unter anderem mittelbaren Bezug zur PKK aufweisen, so auch die syrische PYD als sogenannte zum Beispiel eine Fahne mit dem Abbild Ablegerpartei der PKK und deren milides Parteigründers Abdullah Öcalan auf tärischer Arm Yekineyen Parastina gelbem oder grün-gelbem Grund. Auf-

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

dieser Hinsicht sind nicht Flüchtlingen Unterstützung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Behörden und alltäglichen auch humanitäre Organisationen Angelegenheiten
Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelmäßiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten

Linksextremismus 145 genheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse manövriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabhängig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarität, Soziale Kämpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schließen, um in einem längerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu können. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 3 überregionalen Bündnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten "Interventionistischen Linken" (iL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolutionären Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Als Publikationsorgan gibt sie zudem die Zeitschrift "arranca!" heraus. Besonders aktiv zeigt sich dabei die postautonome Gruppierung "Für eine Anti-Rassismus linke Strömung" (F.e.l.S.), die sich nicht Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein nur in Berlin in - zum Teil gewalttäauf einen sich in fremdenfeindlichen tig verlaufende - Flüchtlingsproteste Vorfällen offenbarenden "Alltagsraseingebracht hat. Sie kommt dabei im sismus", sondern richtet sich gegen Gewand humanitärer Hilfe. Aktivisalle institutionellen Benachteiligunten besuchen regelmäßig die Orte des gen von Zuwanderern oder FlüchtProtests und bieten den campierenden lingen. In dieser Hinsicht sind nicht Flüchtlingen Unterstützung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Behörden und alltäglichen auch humanitäre Organisationen Angelegenheiten an, z.B. durch Überund anti-rassistische Initiativen, die setzungen. Sukzessive gelingt es ihsich für eine Verbesserung der sozianen auch eher unpolitische Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelmäßiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten überspitzen deren Kritik Forderungen zu artikulieren und Dean den bestehenden Regelungen z.B. monstrationen zu organisieren, letztin der Diffamierung als "rassistische lich sogar diese selbst anzumelden. Sondergesetze" und weiten die ForDabei geht es ihnen jedoch nur vorderungen nach einem Bleiberecht für dergründig um die Lage der Flüchtlinalle und offenen Grenzen auf eine Abge, sondern vor allem um die mit deschaffung nationalstaatlicher Strukren Situation verbundene - potenziell turen aus ("no border, no nation").

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht
Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr
Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto

Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf über die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell "Grenzenlose Wut" durch St. Pauli. Die gegen "Repression" und "Faschismus" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40köpfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik zündend durch Straßen des "Karoviertels". Von unbekannten Tätern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes beschädigt. In nachfolgend auf de.indymedia.org veröffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' " mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft "sowas häufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und natürlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie wütend wir sind". Mit "viel Wut im Gepäck" sei man zerstörerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem "Wermutstropfen", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine "Out-of-Control"-Situation herbeigeführt wurde. Immerhin hätten Teilnehmer die "Schwelle der Angst im Karoviertel überschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr - Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto "immer mehr Immer unfair" veröffentlicht. In einem Anfang August 2019 für kurze Zeit auf der Seite von "Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action" bereitgestellten Video des Magazins "Vice" mit dem Titel "Interview mit einem Nazijäger" äußert sich der 121

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD derzeit die relevanteste Bedrohung für
eigentlichen Parteistrukturen hinaus, ermöglicht es der NPD, Einfluss auf rechtsextremistisch vorgeprägte Jugendmilieus zu nehmen. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Marcel Wöll Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 7.200 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD derzeit die relevanteste Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Unterstützt wird sie von der neonazistischen Kameradschaftsszene, die aber dennoch ihre eigenständige Rolle mit besonderer Gewaltgeneigtheit behalten hat. Diese Erweiterung ihres Aktionshorizontes über die eigentlichen Parteistrukturen hinaus, ermöglicht es der NPD, Einfluss auf rechtsextremistisch vorgeprägte Jugendmilieus zu nehmen. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei, hat aber die jüngsten Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei nur rund 37 Jahren. Diese Altersstruktur begünstigt eine hohe Mobilisierungsfähigkeit sowie eine Ausweitung des Mobilisierungsradius und des Ideologisierungspotenzials. Die NPD verfolgt eine zielgerichtete Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Kennzeichnend für diese Ideologie sind Verfassungsfeindliche - Anti-Parlamentarismus und Anti-Pluralismus. Die parlamentarische Demokratie Ideologie und der politische Pluralismus sollen durch einen autoritär geführten Staat mit homogener Volksgemeinschaft ersetzt werden. - Antisemitismus, der in Anlehnung an Ideologieelemente des Nationalsozialismus das Judentum in die Rolle des Schuldigen für soziale Konflikte und Verwerfungen setzt und damit verächtlich macht. - Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, durch die Nicht-Deutsche im Sinne einer propagierten "Nationalisierung der Sozialen Frage" aus der angestrebten homogenen Gesellschaft ausgegrenzt werden. - ein propagierter "Nationaler Sozialismus", der als sozialistische Staatsordnung mit nationalistischer Ausrichtung verwirklicht werden soll. - die "Volksgemeinschaft", gedacht als ethnisch homogener Volksstaat. Programmatisch steuert die NPD seit den 1990er Jahren in Richtung einer sich als "sozialrevolutionär" verstehenden Partei mit stark antikapitalistischer Akzentsetzung. Zunehmend betont werden wirtschaftliche und soziale Themen der Gegenwart, für die aus nationalistischer Weltsicht Lösungen angeboten werden. Die Folgen der Globalisierung werden als nationaler Ausverkauf gesehen; der angeblichen Ohnmacht des Einzelnen in einem weltweiten Markt wird die Nation als Schutzraum gegenüber gestellt. Der Nationalismus wird als Verteidigungshaltung gegen vermeintliche Zumutungen der Globalisierung propagiert und als Bezugspunkt für Solidarität und IdentitätsstifRECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

innen Gelegenheit, sich neu zu sammeln, bot sich der linksextremistische Szene im Zuge gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zum Thema Flüchtlinge - ein Thema
rechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen grundsätzlich keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Allerdings wurden die Proteste zunehmend durch Linksextremisten instrumentalisiert - eine
unter ihren Gruppennamen auf - wie "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) oder "AVANTI Projekt undogmatische Linke" - oft aber auch anonym. Eine
bundesweite Organisationsform ist die "Interventionistische Linke" (iL). Zu ihr gehören neben F.e.l.S. und Avanti auch die ALB, die ein Verbindungsglied
für ihre Wurzeln in der undogmatischen und militanten neuen Linken, das Präfix "post" für eine organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter
Aspekt, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten und bürgerlichen Linken bilden zu können. Durch den Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung öffentlich anschlussfähiger

Linksextremismus 143 gegen ihre Repression" am 22. März 2014 in Berlin erhoffte man sich eine Wende86. Diese blieb jedoch aus. 3.3.4 " Postautonome" radikalisieren von innen Gelegenheit, sich neu zu sammeln, bot sich der linksextremistische Szene im Zuge gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zum Thema Flüchtlinge - ein Thema, das nicht nur die Berliner Politik fast das ganze Jahr über sowie in zunehmender 3 Frequenz und Intensität beschäftigte. Dabei ist das Engagement für die rechtliche und soziale Situation von Flüchtlingen grundsätzlich keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Allerdings wurden die Proteste zunehmend durch Linksextremisten instrumentalisiert - eine Entwicklung, die auch der Öffentlichkeit nicht verborgen blieb. Die Hintergrundarbeit dafür leisteten zunächst vor allem postautonome Gruppierungen, die in den äußerst heterogenen Unterstützerkreisen mehr verdeckt als offen agierten. Das entspricht ihrer Strategie, die auf eine "Radikalisierung von innen" zielt. In dieser Weise engagieren sie sich nicht nur bei Flüchtlingsprotesten, sondern auch bei Zwangsräumungen, Blockaden von Naziaufmärschen und vor allem in der (system-)kritischen Bestandsaufnahme der globalen Finanzkrise. Dabei treten sie mal unter ihren Gruppennamen auf - wie "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) oder "AVANTI Projekt undogmatische Linke" - oft aber auch anonym. Eine bundesweite Organisationsform ist die "Interventionistische Linke" (iL). Zu ihr gehören neben F.e.l.S. und Avanti auch die ALB, die ein Verbindungsglied zu den althergebrachten Autonomen bildet. Wer oder was sind also Postautonome? Zerlegt man den Begriff in seine Bestandteile, dann steht die Endung "autonom" für ihre Wurzeln in der undogmatischen und militanten neuen Linken, das Präfix "post" für eine organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter dem Aspekt, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten und bürgerlichen Linken bilden zu können. Durch den Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung öffentlich anschlussfähiger Themen und der - offenen wie verdeckten - Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten soll die gesellschaftliche Isolation "traditioneller" Autonomer überwunden werden. Postautonome meiden "Schwarze Blöcke" und beteiligen sich vordergründig nicht an Randaleritualen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Als vermit86 Artikel "Bundesweite Antirepressionsdemo | 22. März 2014 | Berlin" auf der Internetpräsenz "antirep2014" (ohne Datum).

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten
verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche
Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 grenzungskritiker - über ein Drittel der Delegiertenstimmen zu erringen. Die Spaltung der Partei mit ihren erheblichen internen Spannungen bleibt also bestehen. Ausblick Im Hinblick auf die Kooperationsbestrebungen der bislang konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU sehen sich die REP einem verstärkten Handlungszwang ausgesetzt. Eine mögliche strukturelle Neuausrichtung der REP erscheint Teilen der Partei aus Sorge vor einem Sturz in die Bedeutungslosigkeit mehr denn je erforderlich. Vor dem Hintergrund weiterer Kooperationsangebote seitens NPD und DVU sowie eines Fortschreitens der aufgezeigten aktuellen innerparteilichen Probleme ist mittelfristig mit einer Ausweitung der Flügelkämpfe zu rechnen, in deren Folge ein Wegbrechen ganzer Landesverbände oder gar eine Spaltung der Partei kein utopisches Szenario mehr sein dürfte. 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Bund NRW Gründung 1987 1989 Sitz München Dortmund Vorsitzender Dr. Gerhard Frey Hans-Dieter Wiegräfe Mitglieder 2004 11.000 1.500 2003 11.500 1.900 Publikationen 'National Zeitung/Deutsche Wochen Zeitung' (NZ), Auflage ca. 45.000; erscheint wöchentlich Internet Die DVU verfügt seit 1997 über eine eigene Homepage. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Rechtsextremistische Grundhaltung Um die extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, hält die 'Deutsche Volksunion' (DVU) ihr Parteiprogramm bewusst vage. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen finden sich jedoch in den Ausführungen der Wochenzeitung 'National Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung' (NZ) des DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey. 60

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische NPD auch keine Skinhead-Konzerte sondern allenfalls rechtsextremistische Liederoder Balladenabende. Ein größerer Personenkreis wird dabei in der Regel
modernes Erscheinungsbild geben bei gleichzeitigem Festhalten an den rechtsextremistischen Inhalten. Demos / Infostände Im Gegensatz zur deutlich aktionsorientierteren Neonazi-Szene
durchweg Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich zu verzeichnen. 56 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Feste und Liederabende der NPD Die NPD in Nordrhein-Westfalen kann mit ihren Angeboten keine Personen außerhalb des eigenen Mitgliederpotenzials erreichen. Die vom Landesverband und einigen wenigen Kreisverbänden durchgeführten Grillabende, Sommerund Sommersonnenwendbzw. Wintersonnenwendfeste finden durchweg im eigenen Sympathisantenkreis - quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit - statt. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden organisiert die nordrhein-westfälische NPD auch keine Skinhead-Konzerte sondern allenfalls rechtsextremistische Liederoder Balladenabende. Ein größerer Personenkreis wird dabei in der Regel nicht angesprochen. Parteitage Auf dem ordentlichen Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 in Weinheim wurde der innerparteilich als schwach geltende Frank Franz als NPD-Bundesvorsitzender bestätigt. Er soll der Partei ein modernes Erscheinungsbild geben bei gleichzeitigem Festhalten an den rechtsextremistischen Inhalten. Demos / Infostände Im Gegensatz zur deutlich aktionsorientierteren Neonazi-Szene hat die NPD in NordrheinWestfalen kaum größere Demonstrationen durchgeführt. Eine Ausnahme bildet dabei die 1. MaiDemonstration in Mönchengladbach, die im Vorfeld durch eine Kundgebungstour durch verschiedene nordrhein-westfälische Städte flankiert wurde und unter dem Motto "Wir arbeiten, Fremde kassieren! Asylbetrug mach uns arm!" stand. Die NPD schaffte es, lediglich 150 Anhänger zu mobilisieren, was jedoch eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr mit nur 100 Teilnehmern darstellte. Damit zeigt sich abermals die Mobilisierungsschwäche der NPD in Nordrhein-Westfalen, die aus eigener Kraft ohne die Unterstützung der Neonazi-Szene keine große Demonstration mehr durchführen kann. Bei anderen örtlichen, durch die Kreisverbände organisierten, Kundgebungen waren durchweg Teilnehmerzahlen im niedrigen zweistelligen Bereich zu verzeichnen. 56 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

islamrechtliche Begriffe zurück, die sie haltung der islamischen Rechtsordnung ideologisch und extremistisch auslegen. (Scharia) | Wegen der ausschließlich AlDie radikalisierungsfördernde Ideologie
Salazung von westlichen Werten ab. Zur Erfisten nur göttliches Recht als gültig an. reichung ihrer Ziele wird Gewalt entweSie fordern
handelt, sondern salafistischen Ideologie die Betonung - je nach angewandter Rechtsfindungsdes Monotheismus (arab. tauhid), den methode - um teilweise sehr unterSalafisten
islamigenschaft Allahs als alleiniger Schöpfer schen Gesetze als eindeutiges Rechtsund die sich daraus ergebende Konsesystem dar. quenz verstanden, dass allein

Islamismus <23 der ersten Generation hat die wachnern vorzuwerfen, sie würden durch die sende Anzahl der gegenwärtigen UnterAkzeptanz demokratischer Prinzipien stützer und Sympathisanten des Salafisgegen das tauhid-Prinzip verstoßen und mus oftmals keine religiöse Ausbildung damit vom islamischen Glauben abfalan Universitäten erhalten, sondern len. Vermeintliche Verstöße gegen das schöpft ihr "Wissen" aus Islamseminaren zentrale Glaubenskonzept ziehen jihain Deutschland, Internetpredigten und distische Salafisten außerdem als Legitiprivaten Lerngruppen. mation dafür heran, aus ihrer Sicht unislamische Regierungen oder andere Ideologie/Ziele Gegner gewaltsam zu bekämpfen (arab. jihad). Um ihre Vorstellungen zu propagieren, greifen Salafisten auf theologische und Forderung nach kompromissloser Ein islamrechtliche Begriffe zurück, die sie haltung der islamischen Rechtsordnung ideologisch und extremistisch auslegen. (Scharia) | Wegen der ausschließlich AlDie radikalisierungsfördernde Ideologie lah zugesprochenen absoluten Gewalt zielt auf eine kompromisslose Abgrenüber die Gesetzgebung erkennen Salazung von westlichen Werten ab. Zur Erfisten nur göttliches Recht als gültig an. reichung ihrer Ziele wird Gewalt entweSie fordern daher, nur Gesetze anzuwender nicht ausgeschlossen oder gar den, die aus dem Koran und der Sunna ausdrücklich befürwortet. hervorgehen (Scharia). Obwohl es sich bei der Scharia nicht um einen kodifiStrikter Monotheismus | Zentral ist in der zierten Gesetzeskanon handelt, sondern salafistischen Ideologie die Betonung - je nach angewandter Rechtsfindungsdes Monotheismus (arab. tauhid), den methode - um teilweise sehr unterSalafisten auf Fotos gerne durch das Erschiedliche Interpretationen der religiöheben des Zeigefingers symbolisieren. sen Quellen, stellen Salafisten die Unter tauhid wird im Allgemeinen die EiScharia als die Gesamtheit der islamigenschaft Allahs als alleiniger Schöpfer schen Gesetze als eindeutiges Rechtsund die sich daraus ergebende Konsesystem dar. quenz verstanden, dass allein er anbetungswürdig ist. Zitate aus dem Koran und Aussprüche des Propheten - losgelöst aus ihrem jeNach salafistischem Verständnis hat dieweiligen historischen und koranischen ses Konzept eine politische Dimension: Kontext - dienen für Salafisten als AntAllah wird die alleinige Herrschaftsund wort auf jedes ethische, theologische, Gesetzgebungskompetenz zugesprosoziale und politische Alltagsproblem. chen, was zur Ablehnung demokratiBesonders die Anwendung der im scher Regierungsformen führt, da diese Koran für bestimmte Vergehen vorgeauf menschlicher Logik und Rationalität schriebenen Körperstrafen (arab. hadd) beruhen. Diese Auslegung ermöglicht stellt eine zentrale Forderung der Salaes Salafisten, ihren muslimischen Gegfisten dar.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm
eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren
gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl

Rechtsextremismus ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Einzelnen sowie fremder Nationen und Kulturen. Im Parteiprogramm von 1996 - wie auch schon in den 1992 beschlossenen "Nationaldemokratischen Leitlinien Deutschland 2000" - wird dieser völkisch-kollektivistische Ansatz erkennbar, wenn es etwa heißt, die "Volksherrschaft" setze die "Volksgemeinschaft" voraus. Diese Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren. Beispielhaft heißt es auf einem Flugblatt des NPD Kreisverbandes Borken: "Die BRD ist am Ende. Bauen wir auf den Trümmern dieses korrupten und maroden Systems eine Volksherrschaft ohne Parteiendiktatur." Aktuelle Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen Die NPD macht nach dem gescheiterten Verbotsverfahren aus ihren politischen Absichten keinen Hehl. Sie geht davon aus, dass zumindest in nächster Zeit kein neues Verfahren eingeleitet werden wird. Wie ungeniert sich die NPD zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen bekennt, zeigte unter anderem ein Beitrag in der parteieigenen Zeitung 'Deutsche Stimme': "Woher die Erkenntnisse kommen, dass die NPD eine 'Systempartei' sei oder das völkische Prinzip aufgegeben habe, bleibt dabei unklar, denn weder gibt es ein neues Parteiprogramm noch eine neue politische Ausrichtung." (aus 'Deutsche Stimme', Ausgabe 02/2004, Seite 14) Daneben gibt es aber auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Bereich des Antisemitismus und des Revisionismus, obwohl diese Felder zu Gunsten sozialer Themen vom Parteivorstand in den Hintergrund gerückt wurden. : "Wenn es um die Durchsetzung jüdischer Interessen geht, funktioniert die Mauschelei zwischen Politik, Verwaltung, Medien und Justiz perfekt." (Einstellung auf der Homepage des NPD KV Münster) : Nach Medienberichten soll der Parteivorsitzende Udo Voigt auf einer parteiinternen Veranstaltung die Betonsäulen der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als "geeignetes Fundament einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet haben. In seiner (im Internet veröffentlichten) Ansprache auf dem Bundesparteitag bezeichnete er "eine kritische Einstellung gegenüber organisierten 'Berufsjuden' [...] als normal und legitim." : "Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! [...] Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge." (Auszug aus "NPD - Ein Programm für das Volk!", Homepage 65

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 153 "dieser supermarkt ist einer jener supermaerkte, die an dem rassistischen chipkartensystem fuer fluechtlinge mitverdienen. ... durch diese ganze
November 2001, S. 24) Gewaltbereite Linksextremisten wollen ihren gegen das demokra"Cyber-Guerilla" und tische System gerichteten Kampf künftig nicht
Verwaltungsorganisationen, aber auch Wirtschaftsunternehmen, die sich im Visier von Linksextremisten befinden, werden leichter angreifbar. Die Zerstörung oder Manipulation von Datenbanken

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