Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US bei, stellt sich in der Konsequenz die vertreten sind. Zum anderen besteht Frage, ob ein "Skinhead
einfach um einen keit auswirken könnte. Auch weitere jugendlichen Rechtsextremisten hantypische Eigenheiten "klassischer" Skindeln, den man nicht mehr ohne weiteheads
Disziplinlosigkeit, die noch an seinen ideologischen Überzuweilen selbst für rechtsextremistizeugungen erkennt. In vielen Fällen ist sche Maßstäbe primitive Frauenfeindnicht auszuschließen
vielen anderen bereits der erste Schritt zur Abkehr Rechtsextremisten als imageschädlich von der rechtsextremistischen Skinheadfür die Gesamtszene eingeschätzt und szene
auch nicht daher samt ihrer Vertreter abgelehnt. zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt. Zuweilen kommt derart scharfe Kritik aber auch
rechtsextremistischen KRITIK ANDERER RECHTSSkinheadszene selbst. So veröffentEXTREMISTEN AN DER SKINHEADSZENE Zur breiten gesellschaftlichen Ächtung kommt für die Skinheadszene besonders
Jahren teils harsche Kritik auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene hinzu. Dort gibt es oft Vorbehalte gegenüber den Skinheads
ebenso als "undeutsch" abgelehnt wie Musikstile, die in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene

RECHTSEXTREM ISM US bei, stellt sich in der Konsequenz die vertreten sind. Zum anderen besteht Frage, ob ein "Skinhead" mit untypidie Sorge, dass sich das militante Erschem Aussehen tatsächlich noch zur scheinungsbild von Skinheads negativ Szene gerechnet werden kann. Genauauf das eigene Bild in der Öffentlichso gut könnte es sich einfach um einen keit auswirken könnte. Auch weitere jugendlichen Rechtsextremisten hantypische Eigenheiten "klassischer" Skindeln, den man nicht mehr ohne weiteheads (vor allem deren proletenhaftes res an seinem Äußeren, sondern nur Auftreten und Disziplinlosigkeit, die noch an seinen ideologischen Überzuweilen selbst für rechtsextremistizeugungen erkennt. In vielen Fällen ist sche Maßstäbe primitive Frauenfeindnicht auszuschließen, dass mit der Ablichkeit und der exzessive Alkoholkehr vom typischen Skinhead-Äußeren konsum) werden von vielen anderen bereits der erste Schritt zur Abkehr Rechtsextremisten als imageschädlich von der rechtsextremistischen Skinheadfür die Gesamtszene eingeschätzt und szene vollzogen ist - wenn auch nicht daher samt ihrer Vertreter abgelehnt. zwangsläufig vom Rechtsextremismus insgesamt. Zuweilen kommt derart scharfe Kritik aber auch aus der rechtsextremistischen KRITIK ANDERER RECHTSSkinheadszene selbst. So veröffentEXTREMISTEN AN DER SKINHEADSZENE Zur breiten gesellschaftlichen Ächtung kommt für die Skinheadszene besonders in den vergangenen Jahren teils harsche Kritik auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene hinzu. Dort gibt es oft Vorbehalte gegenüber den Skinheads: Zum einen werden seit Anbeginn die britischen und damit nichtdeutschen Ursprünge dieser Subkultur sowie die dort bis heute verbreiteten englischen Fremdwörter ebenso als "undeutsch" abgelehnt wie Musikstile, die in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene 174

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal jährlich erscheinende Blatt "Der Rechte Rand - Informationen von und für Antifaschistlnnen
rechtsextremisti - schen Funktionären werden veröffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. "Antifaschistische Ebenfalls dem "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten verNachrichten
Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings
Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten für Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten häufiger selbst als Provider
überwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das "LinksruckNetzwerk<< und die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) , aber auch autonome Gruppen
eigenen Homepages im Internet vertreten. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aufrufbar
Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen "Links" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich

130 Linksextremistische Bestrebungen "Der Rechte Randcc Das in Hannover sechsmal jährlich erscheinende Blatt "Der Rechte Rand - Informationen von und für Antifaschistlnnen" will über tatsächlichen und vermeintlichen Rechtsextremismus aufklären. Es arbeitet dabei stark personenzentriert Porträts von rechtsextremisti - schen Funktionären werden veröffentlicht, personenbezogene Daten politischer Gegner durch Fettdruck hervorgehoben. "Antifaschistische Ebenfalls dem "antifaschistischen Kampf" von Linksextremisten verNachrichten" pflichtet sind die "Antifaschistischen Nachrichten<< , die zweiwöchentlich in Köln erscheinen. Das Blatt stammt aus einer Vorfeld - organisation des inzwischen in der POS weitgehend aufgegangenen "Bundes Westdeutscher Kommunisten << (heute: "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften in und bei der POS<<). Es hat sich bereits vor mehreren Jahren einen breiten Herausgeberkreis zugelegt, dem Personen aus unterschiedlichen revolutionär-marxistischen Organisationen angehören. 3. Neue Kommunikationsmedien Zur Selbstdarstellung , Agitation und Mobilisierung nutzten Linksextremisten weiter zunehmend die elektronischen Kommunikationsmedien wie Internet und Mailboxen, allerdings mit unterschiedlicher Intensität. 3.1 Internet Die Bedeutung des lnternets mit seinen verschiedenen Diensten für Linksextremisten nimmt weiter zu. Dabei treten Linksextremisten häufiger selbst als Provider auf oder nutzen Provider im Ausland , überwiegend mit Sitz in den USA. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<* (MLPD) und die **Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend " (SDAJ), trotzkistische Gruppen wie das "LinksruckNetzwerk<< und die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) , aber auch autonome Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, sind weiterhin mit eigenen Homepages im Internet vertreten. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Homepages gleichgesinnter ausländischer Gruppierungen aufrufbar. Dem von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebauten "nadir"-Projekt mit seinem Archiv, seinen aktuellen Hinweisen und zahlreichen "Links" kommt eine Vorreiterrolle im linksextremistischen Internetbereich zu. So bedient sich beispielsweise die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) - Mitglied der "Antifaschistischen Aktion/ Bundesweite Orga-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen
Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische
Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich
beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme

"Basisgruppe Antifaschismus" Die 2008 gegründete und kommunistisch ausgerichtete "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ist seit mehreren Jahren eine der aktiven gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen in Bremen. Die Gruppierung ist seit 2011 in dem kommunistischen "...umsGanze!"-Bündnis organisiert. 49 Unter dem Motto "All we want for birthday is communism" feierte die BA im Jahr 2018 ihr 10-jähriges Bestehen im "Alten Sportamt", welches der "linken" und linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. In der Einladung formuliert die Gruppierung ihre linksextremistische Zielrichtung deutlich, die in der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung liegt: "Ihr seht, es ist viel passiert. Und noch viel mehr muss passieren, soll das mit diesem ganzen Rumgeprolle von sozialer Revolution und emanzipatorischer Aufhebung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Kommunismus mal wirklich Wirklichkeit werden!" (Facebook-Seite der BA, 12.07.2018). Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppierung erläuterte einer ihrer führenden Aktivisten unter einem Aliasnamen 2017 in einem Interview, das die Bedeutung der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) für die heutige linksextremistische Szene thematisierte: "Trotzdem ist es natürlich immer noch nötig, diese Gesellschaft revolutionär zu überwinden. Diese Gesellschaft ist auf Ausbeutung angelegt. Eine Linke, die sich grundsätzlich von Gewalt distanziert, ist eine sozialdemokratische Linke. Ich bin Kommunist, ich will diese Gesellschaft überwinden. Für mich ist Gewalt keine Moralfrage, sondern eine taktische. Mich interessiert: Passt das gewählte Mittel inhaltlich zum Zweck meiner Politik?" (Internetseite der BA, Protokoll von Timon Simons aufgezeichnet von Gesa Steeger: Strategisch bescheuert, 03.09.2017). Die taktische Einstellung des BA-Aktivisten zu Gewalt und seine Betonung, sich als Kommunist von der Gewalt distanzierenden "sozialdemokratischen Linken" abzugrenzen, zeigt, dass er nicht nur eine gewaltsame Revolution zur Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als Fernziel für notwendig erachtet, sondern auch die Anwendung von Gewalt in den aktuellen Protesten. Angesichts ihrer zumindest Gewalt befürwortenden Einstellung zählt die Gruppierung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. Die BA organisiert regelmäßig Protestaktionen und Veranstaltungen in Bremen, darüber hinaus beteiligt sie sich an Demonstrationen der linksextremistischen Szenen in Bremen und in anderen Städten bundesweit. Im Vorfeld von Demonstrationen veranstaltet die BA sogenannte Mobilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel, möglichst viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens für die Teilnahme zu gewinnen. Dazu beschäftigt sich die Gruppierung einerseits inhaltlich mit dem Anlass und Grund der Demonstration und andererseits organisiert sie die Fahrten zum Demonstrationsort und bereitet die Demonstranten auf den Umgang mit der Polizei vor. Die gewaltorientierte Gruppierung organisiert die Veranstaltungsreihe "K*Schemme", die der Diskussion, Organisierung und Vernetzung dienen soll. Das "K" im Namen steht nach eigenen Angaben für Kommunismus und das Sternchen "soll deutlich machen, dass Kommunismus für uns die Leerstelle für die eine ganz andere Gesellschaft ist (...)" (Internetseite der BA, 09.11.2018). Die Veranstaltungen beschäftigten sich im Jahr 2019 beispielsweise mit dem "politischen Rechtsruck" in der Gesellschaft oder feministischen Themen. Neben den "K*Schemme"-Veranstaltungen bietet die BA seit Beginn des Jahres 2019 monatliche "Klönschnacks" an, um mit interessierten Personen "ungezwungen ins Gespräch" zu kommen (Facebook-Seite der BA, 25.01.2019).

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern
rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster
seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich
Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet
Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt
Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen
Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren

Rechtsextremismus Selbstverwalter sind überwiegend nicht rechtsextremistisch motiviert, auch wenn einige Personen einen entsprechenden Vorlauf aufweisen. Sie bedienen sich jedoch Argumentationsmustern der rechtsextremistischen Reichsideologie. Die Reichsbürgerideologie ist kein neues Phänomen. Die hiermit verbundenen geschichtsrevisionistischen Elemente waren und sind Bestandteile rechtsextremistischer Argumentationsmuster zur Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Anzuführen sind z. B. die These, das Deutsche Reich existiere wegen des Fehlens eines Friedensvertrages weiter oder die Behauptung, Großadmiral Dönitz sei nach 1945 das legitime deutsche Staatsoberhaupt gewesen. Einige Zusammenschlüsse wie die antisemitische Exilregierung Deutsches Reich, die seit 2005 vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird, sind dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Es handelt sich bei solchen Zusammenschlüssen jedoch lediglich um Randerscheinungen des Rechtsextremismus, in der Regel ohne Bindung an die die Szene prägenden Organisationen. Ohne den Verbreitungsweg Internet ist der Zuspruch, den die Reichsbürger und Selbstverwalter mittlerweile weit über den Bereich des Rechtsextremismus hinaus erfahren, nicht erklärbar. Die Thesen sind jetzt in der Regel nicht mehr in einen rechtsextremistischen Kontext eingebettet, sondern werden als "Argumente" verwendet, um die Prinzipien des Rechtsstaates zu verwerfen. An die Stelle der Rechtsordnung sollen eigene Gesetze und ein durch die Reichsbürger selbstbestimmtes Naturrecht treten. Gegenüber Vertretern der öffentlichen Verwaltung, deren hoheitliche Funktion sie nicht akzeptieren, treten Reichsbürger konfrontativ, häufig auch aggressiv und unter Androhung von Gewalt auf. In einigen Fällen ist es auch zur Gewaltanwendung gekommen. Im Oktober 2016 wurde in Bayern ein Polizeibeamter von einem Reichsbürger getötet, als die Polizei diesem wegen Unzuverlässigkeit 31 Waffen abnehmen wollte. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat frühzeitig auf die Notwendigkeit eines bundesweit abgestimmten Umgangs mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung hingewiesen. Mittlerweile sind auf Bund-Länder-Tagungen diesbezüglich Vereinbarungen getroffen worden. Weil es sich bei den Reichsbürgern und Selbstverwaltern um einen äußerst heterogenen Personenkreis handelt, muss aus Perspektive des Verfassungsschutzes, der sich auf politische Bestre44

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining
gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann
Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe
dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren
Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln
Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen
Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen
Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe
aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 217 Unterstützungsmöglichkeiten in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten vorgestellt. Dazu zählt etwa neben der regionalen Lagedarstellung ein Argumentationstraining gegen rechtsextremistische Rhetorik oder eine Beratung, wie einem Anmietversuch eines Veranstaltungssaales, etwa zur Durchführung einer Konzertveranstaltung, entgegengewirkt werden kann. Die landesweite Fortbildungsreihe, die die Verfassungsschutzbehörde seit 2005 in Stade, Hameln, Walsrode, Osnabrück, Braunschweig, Hildesheim und Göttingen in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung und der Landesschulbehörde für Lehrkräfte durchführt, ist 2007 mit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Celle, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Salzgitter und Wilhelmshaven sowie Anfang 2008 in Wolfsburg weitergeführt worden. Insgesamt wurden fast 1.200 Lehrkräfte von Referenten des Verfassungsschutzes über die Gefahren des Rechtsextremismus informiert; Erfahrungsberichte von Lehrern ergänzten die Veranstaltungen. Die Qualifizierungsreihe, die auch dazu beitragen soll, dass die Schulen Projekttage und schulinterne Lehrerfortbildungen gegen den Rechtsextremismus initiieren und nachhaltig verankern, wird auch in den nächsten Jahren mit weiteren Veranstaltungsreihen fortgesetzt. Aufgrund der in den Lehrerfortbildungen festgestellten großen Nachfrage nach Arbeitsunterlagen zum Thema Rechtsextremismus, entwickelte die Verfassungsschutzabteilung eine CD-ROM, die neben den Tafeln der Wanderausstellung umfassendes Material zu allen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus enthält. Zentraler Bestandteil der Informations-CD sind rechtsextremistische Primärtexte, die mit Hintergrundinformationen und Interpretationshinweisen angeboten werden. Rechtsextremistische Musikbeispiele sind mit Texten und Kurzprofilen der Bands für Unterrichtszwecke zusammengestellt. 1.000 Exemplare der vom Niedersächsischen Kultusministerium finanziell geförderten und bereits in zweiter Auflage erschienenen CD wurden bereits als Unterrichtsmaterial an niedersächsische Lehrkräfte verteilt. Sie wird weiterhin, insbesondere im Rahmen der regionalen Lehrerfortbildung, Multiplikatoren für deren jeweilige Bildungseinrichtung angeboten. Die von der Verfassungsschutzbehörde konzipierte Ausstellung "Demokratie schützen - Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus" ist ein weiteres Mittel zur Aufklärung und soll eine Hilfe bei der aktiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus darstellen. Sie schärft das Pro-

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist
subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil geschätzt
sich zum Großteil aus den Personen des subkulturell geprägter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird
Jahrzehnten existieren. NPD, "Der III. Weg" und die "DIE RECHTE" nehmen nur im geringen Maß
gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und außerhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt
vorbehaltlos zugehörig fühlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten

RechtsextRemismus Rechtsextremisten 2017 2018 2019 Parteigebundener Rechtsextremis265 265 180 mus (Parteien) Parteiungebundener Rechtsextre350 340 360 mismus Weitgehend unstrukturierter, meist 760 740 740 subkulturell geprägter Rechtsextremismus Summe: 1.375 1.345 1.280 Gesamt (nach Abzug der Mehrfach1.300 1.300 1.230 mitgliedschaften) (Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet.) Der gewaltorientierten Szene, die sich zum Großteil aus den Personen des subkulturell geprägter Rechtsextremismus speist, werden etwa 650 Personen zugerechnet. Der traditionelle Rechtsextremismus wird im Wesentlichen von Parteien und neonazistischen Organisationen geprägt, die seit Jahren oder Jahrzehnten existieren. NPD, "Der III. Weg" und die "DIE RECHTE" nehmen nur im geringen Maß am gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess teil. Ihre Wirkungskraft im und außerhalb des rechtsex-tremistischen Lagers ist begrenzt. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat mit einem deutlichen Mitgliederschwund zu kämpfen; den anderen Kleinstparteien hierzulande fehlt es an Mitgliedern und Strukturen. Diejenigen, die sich der nationalsozialistischen Ideologie vorbehaltlos zugehörig fühlen, sind weiterhin ein integraler Bestandteil des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Protagonisten der Neonaziszene Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 33

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus
Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge
NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen
Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten

Inhaltsverzeichnis Vorwort................................................................................................................................ 6 I Verfassungsfeindliche Zielsetzungen...................................................................................... 8 1. Rechtsextremismus ............................................................................................................. 8 2. Linksextremismus ............................................................................................................. 10 3. Islamismus und Ausländerextremismus ...........................................................................11 II Extremismus im Freistaat Sachsen .................................................................................. 13 1. Rechtsextremismus ........................................................................................................... 13 1.1 Personenpotenzial ................................................................................................................................................ 13 1.2 NeoNatioNalsozialisteN ............................................................................................................................................. 17 1.3 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................................................................................... 29 1.4 JuNge NatoNaldemokrateN (JN) .............................................................................................................................. 58 1.5 die rechte .................................................................................................................................................................. 70 1.6 Subkulturelle Rechtsextremisten .................................................................................................................... 72 1.7 Rechtsextremistische Musikgruppen und Konzerte ............................................................................... 75 1.7.1 Rechtsextremistische Musikgruppen ............................................................................................................ 75 1.7.2 Rechtsextremistische Konzerte ....................................................................................................................... 81 1.8 Rechtsextremistische Vertriebsszene ............................................................................................................ 84 1.9 Rechtsextremistische Publikationen ............................................................................................................ 89 1.10 Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten ............................................................................. 91 2 |

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis
antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen
szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben
konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

RECHTSEXTREM ISM US auf subkulturell geprägte Rechtsextreszene typische exzessive Alkoholmisten, hier hauptsächlich gewaltbekonsum. reite Skinheads, und Neonazis jedoch zu kurz. Grundsätzlich lässt sich Folgendes beobachten: 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zu3.3.1 zurechnen sind, distanzieren sich ALLGEMEINES zuweilen nicht von Gewalttaten und Nicht alle Skinheads in Deutschland -tätern. Es ist vielmehr immer wiesind Rechtsextremisten; es gibt ebenso der eine Bejahung, Rechtfertigung linksorientierte und linksextremistiund Relativierung von Gewalttaten sche, aber auch unbis antipolitische festzustellen. Skinheads. Typisch für die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verIn der Geschichte des deutschen breitetes Desinteresse an ideologischRechtsextremismus lassen sich Gepolitischen Fragen, Oberflächlichkeit, waltbejahung und Gewalttätigkeiten Widersprüchlichkeit und Unreflektiertbis ins 19. Jahrhundert in unterheit der eigenen "Überzeugungen", schiedlichem Umfang nachweisen. primitiv-proletenhaftes Auftreten, DisIhre extremste Ausprägung erfuhziplinlosigkeit sowie der hohe idenren sie mit den abscheulichen NStitätsstiftende und freizeitorientierte Verbrechen der Jahre 1933 bis 1945. Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Hinzu kommen die Unfähigkeit bzw. sind vielschichtig. Neben einer traein mangelnder Wille der Szene, sich ditionellen, nicht zuletzt ideologisch in Parteien oder Vereinen zu organisiebegründeten Nähe zur Gewalt traren. Dieser Tatsache ist es geschuldet, gen weitere Faktoren zu ihrer Entdass die deutsche Sektion der internastehung bei. Dazu zählen beispielstional agierenden "Hammerskins" die weise eine Begeisterung für Waffen, einzige bundesweit aktive Skinheaddie in der Szene immer wieder anorganisation in Deutschland ist. Die zutreffen ist, und der konkret für 1988 in den USA gegründeten "Hamdie rechtsextremistische Skinheadmerskins" traten in der Bundesrepu165

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen
politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung
Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für
Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche
Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder
Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für
Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche

Rechtsextremismus Eine besondere Rolle für die Selbstinszenierung der IBD als Tabubrecher kommt dem Internet zu. Videos von den diversen Aktionen werden umgehend auf verschiedenen Internetplattformen eingestellt und erreichen auf diese Weise einen großen Verbreitungskreis. Diese einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend folgende Form der politischen Propaganda lässt seit einigen Jahren die traditionellen Methoden rechtsextremistischer Werbung in den Hintergrund treten. Zu den Vorreitern dieser Entwicklung in Niedersachsen gehörte die inzwischen verbotene Gruppierung Besseres Hannover. Das Internet wird nicht nur als Verbreitungsmedium für rechtsextremistische und rechtspopulistische Propaganda genutzt, es ist auch ein Ventil für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Etliche Internetpräsenzen sind in zum Teil erschreckendem Ausmaß Plattformen für rassistischen Hass und Vernichtungsphantasien. Die vom Verfassungsschutz erhobenen Potenzialzahlen, die politische Bestrebungen und nicht die Einstellungsebene erfassen, bringen dies nicht zum Ausdruck. Nachhaltige Präventionsarbeit aber muss bereits an dieser Stelle ansetzen, denn die in der Gesellschaft verbreiteten, durch die Wirkmechanismen des Internets multiplizierten Ressentiments bilden den Nährboden für den Erfolg rechtsextremistischer Organisationen. Die Gefährdungslage wächst, wenn es rechtsextremistischen Organisationen gelingt, menschenfeindliche Einstellungen zu ideologisieren oder wenn Einzelpersonen oder kleine Gruppen sich zum Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens machen. Solche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, wie im Fall der Oldschool Society, ist eine vordringliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge, insbesondere aus muslimischen Ländern, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau. Soweit sie ermittelt wurden, haben die meisten Täter keinen rechtsextremistischen Vorlauf. Motivleitend ist in diesen Fällen eine fremdenfeindliche Einstellung oder Hass und nicht die Absicht, ein politisches Ziel zu verwirklichen. Hieraus erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Entwicklung der rechtsextremistischen Potenzialzahlen und der Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität. Ausgangspunkt für Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus ist eine Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung beider Bereiche. 41

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell
Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde
Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine

3.1 Rechtsextremistisches Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands 22 während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Auch heute noch werden in Teilen der rechtsextremistischen Szene, besonders in der neonazistischen Szene, Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die pauschale Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität beschreibt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-) Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Zentrale Merkmale des Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische GesellschaftsRechtsextremismus ordnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat 1. Ablehnung der universellen und das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch Gleichheit aller Menschen verfasste Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären 2. Verachtung des demokraStaat weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. tischen Verfassungsstaates; Bevorzugung autoritärer und Diese antidemokratischen Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung totalitärer Staatsmodelle des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremden3. Aggressiver Nationalismus feindlichkeit als Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem (Konzept der "VolksgemeinPrinzip der Menschenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen schaft") und Fremdenfeindlichvereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und antipluralistische Gesellschaftsverkeit ständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, 4. Verharmlosung, Relativierung der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. oder Leugnung der unter Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung nationalsozialistischer Herrdes Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsschaft begangenen Verformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß SS 3 des Bremischen Verfasbrechen (Revisionismus) sungsschutzgesetzes.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene
wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler
Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot
herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen
Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber
Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte
temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront
Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene

Rechtsextremismus 99 Produktionen. Die für solche menschenverachtenden Produktionen verantwortlichen Bands fühlen sich deshalb durch Indizierungsmaßnahmen oder Einziehungsbeschlüsse in der Szene aufgewertet. Als wichtige ausländische Vertriebe mit einer auch auf den deutschen rechtsextremistischen Musikmarkt zielenden Angebotspalette können neben Werwolf Records die amerikanischen Versandhändler Free Your Mind, ISD Records, Micetrap Distribution, NS 88 und NSM 88, angeführt werden. Der australische Vertrieb Scythian Services hat sein Angebot stark ausgeweitet und verbreitet eine Vielzahl volksverhetzender, in Deutschland strafrechtlich relevanter Produktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Tonträger der Bands Landser (Berlin) und Race War (Baden-Württemberg), deren Mitglieder in Deutschland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Die Anzahl deutscher rechtsextremistischer Musikvertriebe, die nur in Ausnahmefällen strafrechtlich relevante CDs im Angebot führen, ist im Verlauf des Jahres auf 80 gestiegen. Diese Entwicklung dokumentiert die herausragende Bedeutung der Musik als organisationsübergreifendes identitätsstiftendes Medium des Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Die neun in Niedersachsen ansässigen Vertriebe AdlerVersand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), Max H8te (Braunschweig), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Offensiv-Records (Ostrhauderfehn), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt) spielen in der Szene einer eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile über 150 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder gemeinsame Konzertauftritte zu absolvieren. Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), Cherusker (Osnabrück) und Stahlgewitter (Meppen) finden über Niedersachsen hinaus in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n geprägt
Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, lehnen
Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autoritäres
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres Staatsverständnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliGefüge che Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalismus Die rechtsextremistische Ideenwelt ist von nationalistischen und und Rassismus rassistischen Anschauunge n geprägt. Dabei ist die Überzeugung als zentrale vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation Ideologieelemente oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte untergeordnet werden, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltend - universale Gleichheitsprinzip, wie es Art. 3 d e s G rundgesetzes konkretisiert, ab. Autoritäres Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres Staatsverständnis politisches System ein, in dem Staat und Volk - nach ihrer und Ideologie der Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaft natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach d e m vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägte n Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Rech t d e s Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Kein ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheiteinheitliches liches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliGefüge che Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild; ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung und wollen hierdurch ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen Fremden zu "befreien". Neonazis, die einen stärkeren Drang zu zielgerichteter politischer Aktivität haben, orientieren sich in ihren Zielen an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsch e Volk "höherwertig" und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistisch e Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; dies hat eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte und insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenige n z u r Folge, die nicht dem

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung
Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista
Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus
Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland

INHALTSVERZEICHNIS Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus I. Überblick 46 1. Entwicklungstendenzen 46 2. Personenpotenzial 53 II. Gewalt und rechtsterroristische Ansätze 54 1. Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten 54 2. Versuchtes Tötungsdelikt in Wächtersbach (Hessen) 55 3. Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 56 4. Staatliche Maßnahmen 57 III. Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus 59 1. Methoden, Zielsetzung und Wirkungsweisen rechtsextremistischer Online-Netzwerke am Beispiel "Reconquista Germanica" 59 2. Rechtsextremistische Kampfsportszene im Fokus behördlicher Maßnahmen 61 3. Großveranstaltungen mit Musik und Redebeiträgen 63 4. Antisemitismus im Rechtsextremismus 66 5. Auslandsbeziehungen deutscher Rechtsextremisten 69 6. Rechtsextremistische Publikationen 71 7. Zeitzeugenvorträge als spektrenübergreifende Kontaktund Vernetzungsmöglichkeit 74 IV. Rechtsextremistisches Parteienspektrum 75 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 75 2. "DIE RECHTE" 78 3. "Der III. Weg" 80 V. Rechtsextremistische Verdachtsfälle innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 83 1. Verdachtsfall "Der Flügel" 83 2. Verdachtsfall "Junge Alternative für Deutschland" (JA) 87 VI. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 90 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 93 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 1.1 "Junge Nationalisten" (JN) 95 1.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 96 1.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) 96 1.4 "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" (DS Verlag) 97 2. "DIE RECHTE" 98 3. "Der III. Weg" 99 4. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 100 7

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten
sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte
Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter
Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich
Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anlässlich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierfür stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten außerhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) gehören, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenhängen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles
kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv
für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi
anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus
sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung
Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen
zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen

RECHTSEXTREMISMUS Fraktion" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie Büchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBroschüren. Heute können sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisationsüber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art "Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 verübten zu kennen. Das ist auch und gerade für schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymität dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbehörden weisen begehen. Beispiele für die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets wären eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder später die VeröffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizeltätern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen für ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft für diese Menschen Möglichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht über die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu führen. letzten Jahren auch eine verstärkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das heißt: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der VerfassungsschutzbehörGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen früher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschlägige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Verändelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten
rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt
vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische
auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste
Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus

3. Rechtsextremismus Der Rechtsextremismus in Deutschland wurde im Jahr 2009 von unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Bei den Wahlen im letzten Jahr mussten die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVUdeutliche Niederlagen hinnehmen. Das zwischen ihnen bestehende Wahlbündnis wurde zudem beendet. Gemäß diesem "Deutschlandpakt" war bei Wahlen in den vergangenen fünf Jahren immer nur eine der beiden rechtsextremistischen Parteien angetreten, entweder die NPD oder die DVU. Wenngleich die rechtsextremistische Szene in Bremenkleiner ist als in anderen Bundesländern, gibt es auch in Bremen die unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen des Rechtsextremismus. Es gibt Parteien, eine neonazistische Kameradschaft, Skinheads sowie rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans. Mit ihremrassis 'hen Menschenbild sowie ihrem autoritären und antipluralistischen Staatsverständnis stellen Rechtsextremisten eine Bedrohung für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat dar. Mitgliederentwicklung im Rechtsextremismus in Bremen 180 160 140 120 100 Neonazis 2006 2007 2008 2009

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe
Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele
bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive
Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen
Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe
beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen
siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses
fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Ein weiterer Schwerpunkt der linksextremistischen Betätigung lag in der Beteiligung an der Klimadiskussion (siehe VI 4.2). Linksextremisten versuchten, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen und über die Anschlussfähigkeit ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre eigenen politischen Ziele zu positionieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich zu beeinflussen. In der Gesamtbetrachtung lässt sich die angestrebte Einflussnahme auf das bürgerliche Spektrum nicht feststellen. Darüber hinaus waren Linksextremisten in der Kurdistansolidarität (siehe VI 4.3) aktiv. Mit Beginn der türkischen Militäroffensive im Oktober in Syrien verstärkten sie erneut ihre bisherigen Aktivitäten. Es kam zu einer großen Solidarisierungswelle mit den Kurden, die sich in Protestveranstaltungen und Spendensammlungen zeigte. Kontinuierliche Präsenz auf niedrigem Niveau Die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr kontinuierlich öffentlich präsent, auch wenn ihre öffentlichen Betätigungen erneut auf einem niedrigen Niveau stattfanden. Die wahrnehmbaren Aktivitäten beschränkten sich fast ausschließlich auf Schleswig-Holstein. An wenigen überregionalen Aktionen nahmen nur vereinzelt Linksextremisten oder Kleinstgruppen teil. Parteien und Gruppierungen des dogmatischen Linksextremismus (siehe VI 3.1) entfalteten im Berichtsjahr nur eine verhaltene öffentliche Wahrnehmbarkeit. Die wenigen öffentlichen Aktionen beziehungsweise Teilnahmen an Demonstrationen oder Veranstaltungen konnten den dogmatischen Linksextremismus in SchleswigHolstein nicht aus seiner bereits mehrjährig andauernden Bedeutungslosigkeit herausholen. Eine Trendwende ist mittelfristig nicht zu erwarten. Die undogmatische Szene der Autonomen und Postautonomen (siehe VI 3.2) prägte erneut die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus, die Impulse gingen von ihr aus. Doch auch innerhalb dieses eher aktionsorientierten Spektrums setzte sich die im Vorjahr bereits festgestellte Trägheit, die in einer verminderten Aktionsbereitschaft mündete, fort. Im Gegensatz zum dogmatischen Spektrum haben die undogmatischen Linksextremisten jedoch das Potenzial, jederzeit ihre bedeutende Rolle innerhalb des Linksextremismus wieder einzunehmen und auszubauen. 134

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg
bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können
Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch
bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen
Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung
ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste
erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer
Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen

34 Der Verfassungsschutz in nieDersachsen 1.16 Aktion neustart kontaktnummer Im November 2010 rief der Niedersächsische Verfassungsschutz das Aus0172 / 4444300 steigerprogramm "Aktion Neustart" ins Leben. Ziel dieses Aussteigerprogramms ist es, Rechtsextremisten, die sich aus der Szene lösen wollen, bei ihrem Ausstieg beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Aber auch jungen Menschen, die in Gefahr sind, in die Szene hinein zu geraten, soll Unterstützung angeboten werden. Zudem bietet "Aktion Neustart" Hilfesuchenden aus dem sozialen Umfeld von Rechtsextremisten Beratung an, beispielsweise Eltern oder Lehrern. Ausstiegswillige und Ratsuchende können über die Rufnummer 0172/4444300 jederzeit und vertraulich Kontakt zu "Aktion Neustart" aufnehmen. Wichtiger Bestandteil des Programms "Aktion Neustart" ist zudem die aktive, eigeninitiative Ansprache von Rechtsextemisten, die in der Szene aktiv sind. Dieser Personenkreis soll durch gezielte Gespräche zu einem Umdenken bewegt werden. Mit dieser Komponente der aktiven Ansprache ergänzt "Aktion Neustart" auf sinnvolle Weise das bereits erfolgreiche Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Justizministeriums und schließt damit eine Lücke in der bisherigen Ausstiegskonzeption. Erforderlich für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein vernetztes Vorgehen. Deshalb arbeitet "Aktion Neustart" mit anderen Institutionen zusammen, insbesondere mit der AussteigerhilfeRechts des Niedersächsischen Justizministeriums, aber auch mit privaten Institutionen wie der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG). Sofern eine spezielle pädagogische oder therapeutische Betreuung notwendig ist, vermittelt "Aktion Neustart" entsprechende Stellen. Die ersten Erfahrungen bestätigen, dass die Zielgruppe - vor allem junge Rechtsextremisten, die noch am Anfang einer rechtsextremistischen Entwicklung stehen bzw. erste Kontakte knüpfen - mit dem Aussteigerprogramm erreicht werden kann. So begleitet "Aktion Neustart" mittlerweile mehrere Rechtsextremisten bei ihrem Ausstieg aus der Szene, berät mehrere Erziehungsberechtigte rechtsextremistischer Jugendlicher und hat bereits aktiv Rechtsextremisten angesprochen.

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern
Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde
weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht
denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben
Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit
Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode che Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftäter aus unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene in erheblichem Maße finanziell und solidarisch unterstützt, ermutigt sie Linksextremisten, für ihre Ziele weiterzukämpfen. Dabei geht es der RH nicht in erster Linie um Rechtshilfe, sondern um die Bekämpfung des Staates. Die RH hat mit Stand vom 30. September 11.256 Mitglieder 65, die bundesweit in über 50 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck. Im Berichtszeitraum unterstützte die Kieler Ortsgruppe der RH die Bündnisdemonstration "Keine Innenministerkonferenz in Kiel! Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung!", die am 12. Juni in Kiel durchgeführt wurde. In dem Aufruf, den die Kieler Ortsgruppe gemeinsam mit weiteren zum Teil linksextremistischen Gruppen unterzeichnet hatte, hieß es, dass die IMK stellvertretend "für einen autoritären Rechtsruck, (...) den mordenden Stacheldraht an den EU-Außengrenzen, (...) die Duldung und Instrumentalisierung mordender Nazibanden und (...) für die militärische Aufrüstung der Polizei"66 stehe. Im Rahmen der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz führte die RH Ortsgruppe Kiel die Veranstaltung "Was bedeuten die neuen Polizeigesetze!" durch. Die Bundesrepublik Deutschland wurde in diesem Zusammenhang als "Polizeistaat"67 bezeichnet. Da auch in Schleswig-Holstein eine Novellierung des Polizeirechts im Landesverwaltungsgesetz angekündigt ist, sind weitere Veranstaltungen der hiesigen Ortsgruppen wahrscheinlich, in denen der Rechtsstaat diffamiert wird. Die RH wird auch in Zukunft einen großen Einfluss innerhalb der linksextremistischen Szene haben. Die RH ist im Gegensatz zu allen anderen linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein im Aufwind. Über die Jahre konnte sie bundesweit einen enormen Mitgliederzuwachs verzeichnen, der im Berichtsjahr auch Schleswig-Holstein erreichte. Die im Oktober bundesweit initiierte Kampagne "Solidarität verbindet" wird weitere Mitglieder und Unterstützer anziehen, so dass auch in Zukunft die Bedeutung der RH als wichtiger Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene weiterwachsen wird. 65 Rote Hilfe Zeitung, Ausgabe 4/2019, Seite 29. 66 Internetseite "noimk2019.blackblogs", abgerufen am 06.12.19. 67 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 09.12.19. 150

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus schen Gerichten vor, "unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit" auch noch die deutlichsten rassistischen, menschenverachtenden und kriegshetzerischen Parolen von Rechtsextremisten
trotz dieser dem antifaschistischen Geist des Grundgesetzes widersprechenden Rechtsprechung" ein Verbot des bevorstehenden "Aufmarsches" auszusprechen. Auch der auf der Landesdelegiertenkonferenz
ohne Rassismus, Ausbeutung und Krieg" beschreibt ein Bild, demzufolge Rechtsextremisten in Deutschland entgegen anders lautenden öffentlichen Bekundungen angeblich wohlwollend geduldet
nicht mit den Agitation gegen tragenden Prinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie überein zu bringen Grundsätze sind. Sie ist offenkundig nicht bereit
akzeptieren, dass in einem Rechtsder Rechtsstaat für Mitglieder und Anhänger von Parteien und Organisationen gleich staatlichkeit welcher politischen Ausrichtung
Recht auf Versammlungsund Demonstrationsfreiheit gilt, solange sie nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Im Falle von dem Rechtsextremismus zugeordneten Personen oder Organisationen
Gesetz als Duldung und Förderung interpretiert. Wenn Rechtsextremisten nach Auffassung der VVN-BdA keine Toleranz verdienen, sondern vielmehr "auf allen
spricht daraus der Wille, an die Stelle von Rechtsstaatlichkeit die willkürliche und konsequente Ausschaltung politischer Gegner zu setzen. 261 "Antifa

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche