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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Gewalt Zugang zum Schulgebäude zu verschaffen. 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg
Elmshorn Die wieder zunehmende Bedeutung der "Anti-Antifa", mit der Rechtsextremisten seit Jahren die "Anti-Faschismus-Arbeit" militanter Linksextremisten kopieren
Jahr 1999 dargestellt. Während die Aktivitäten der "Anti-Antifa" in früheren Jahren einen eher propagandistischen als operativen Charakter hatten

Drucksache 15/ 850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Das Interesse Jugendlicher und junger Erwachsener aus Kreisen rechtsorientierter Subkulturgruppen nahm kontinuierlich zu. Mitte des Jahres 2000 wurde in politischen Gremien und der Öffentlichkeit intensiv über die vom "Club 88" ausgehende Bedrohung diskutiert. Nach dem Versuch der Stadt Neumünster, der Inhaberin die Schankerlaubnis zu entziehen und damit die Schließung zu erreichen, kam es am 2. und am 16. September in der Innenstadt von Neumünster zu Solidaritätsdemonstrationen mit 350 und 450 Rechtsextremisten, die zum Teil aus dem Süden der Bundesrepublik angereist waren. Die für Schleswig-Holstein hohen Teilnehmerzahlen machen den Bekanntheitsgrad des Clubs deutlich. Das "Freie Info-Telefon", das Sprachrohr der "Freien Nationalisten", erklärte in seiner Ansage am 28. September in Anlehnung an das NPD-Vokabular, der "Club 88" habe die erste Schlacht siegreich gewonnen. Während der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des "Club 88" konnte eine erhöhte Anziehungskraft auch auf Angehörige der schleswig-holsteinischen Skinhead-Szene beobachtet werden. In Neumünster wurden gegen Ende des Jahres verstärkt Gewalttaten gegenüber Ausländern begangen. Einige der Tatbeteiligten gehörten zumindest zu den Besuchern des "Club 88". Die aufgeheizte Stimmung, einhergehend mit zunehmender Gewaltbereitschaft, wurde zuletzt am 2. Dezember deutlich, als etwa 20 Clubbesucher, angeführt von einem Neo-Nationalsozialisten, der sowohl dem suspendierten NPD-Landesvorstand als auch der Skinhead-Szene angehört, versuchten, eine geschlossene Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in der dem Club gegenüberliegenden Schule zu stören. Trotz anwesender Polizeikräfte versuchten einige Rechtsextremisten, sich mit Gewalt Zugang zum Schulgebäude zu verschaffen. 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg - Elmshorn Die wieder zunehmende Bedeutung der "Anti-Antifa", mit der Rechtsextremisten seit Jahren die "Anti-Faschismus-Arbeit" militanter Linksextremisten kopieren, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999 dargestellt. Während die Aktivitäten der "Anti-Antifa" in früheren Jahren einen eher propagandistischen als operativen Charakter hatten, ist in der Region Pinneberg - Elmshorn im Selbstverständnis der Szene die de16

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Nuceyan a Firate. AN GG Autonome Nationalisten Groß-Gerau. "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar und Abkürzungsverzeichnis IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, dass die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/anarchismus.html, abgerufen im Mai 2017.) ANF Ajansa Nuceyan a Firate. AN GG Autonome Nationalisten Groß-Gerau. "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.) "Antiimperialismus" Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutscheund-antiimperialisten?p=all, abgerufen im Mai 2017.) "Antikapitalismus" Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den "Kapitalismus" nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der "antikapitalistische Kampf". Insbe-

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Abkürzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite "Anti-Antifa" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board

Abkürzungsverzeichnis/ Sachwortregister Seite "Anti-Antifa" 20, 60 AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation 83,92 AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 106 AIZ Antimperialistische Zelle 87, 101 AIW Antiimpernalistischer Widerstand 87 ANO Abu-Nidal-Organisation 116 BAT Bundesweite Antifa Treffen 83,92 BBA Bajuwarische Befreiungsarmee 24 BBS Bulletin Board System 48 BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung 24, 32, 57,59, 74 BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußene.V. 27 "Blood & Honour"-Bewegung 17, 36f. EL ComLink 88 Cottbuser Anzeiger 73 DA Deutsche Alternative 20,51 Der weiße Wolf 32,5] DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 115, 117 Die Nationalen e. V. 21,32 f., 52 ff., 74, 79, 80 DK Deutsches Kolleg 27 DKP Deutsche Kommunistische Partei 105, 106, 112 DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat 24 f.,33 f., 68, 80 DNZ Deutsche National-Zeitung 66, 67 DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran 116 DVU Deutsche Volksunion 24, 33, 66 ff., 69, 80 DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger 66, 67 ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans 117 127 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet
Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen

Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa
nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen

Spektrums. Bei einem Spontanaufzug in Darmstadt versammelten sich etwa 30 Personen der linksextremistischen Szene. Die Mobilisierung und Bündelung des linksextremistischen Spektrums wurde, wie in den Jahren 2005 und 2006, durch das Ausbleiben einer zentralen Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene erschwert. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Anlässlich der Demonstration der NPD am 20. Oktober in Frankfurt am Main unter dem Demonstration gegen Motto "Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen" NPD-Aufmarsch kam es zu Gegenaktionen von Personen der autonomen antifaschistischen Szene. Im am 20. Oktober Vorfeld veröffentlichte die autonome antifa [f] auf ihrer Internet-Seite eine Erklärung unter der Überschrift "NPD nimmt städtische Einladung an". Darin kündigte die autonomen antifa [f] an, "auch dieses mal entschlossenen Widerstand" leisten zu wollen. Wie bereits bei vorangegangen Aktionen konnte ein direktes Aufeinandertreffen der politischen Lager durch die Polizei verhindert werden, wodurch die Proteste gegen den NPD-Aufmarsch weitgehend friedlich verliefen. Nach der Auflösung des NPD-Aufmarsches kam es im Nachgang zur Veranstaltung an abgestellten Fahrzeugen rechtsextremistischer Veranstaltungsteilnehmer zu diversen Beschädigungen. (s. Kapitel Rechtsextremismus, NPD) Solidaritätsaktion Im Zusammenhang mit der Räumung des autonomen Jugendhauses "Ungdomhuset" in Kopenhagen (Dänemark) am 1. März hatten nach Angaben der dänischen Polizei deutsche Aktivisten eine Schlüsselrolle als Rädelsführer der schweren Ausschreitungen eingenommen. Bei dem "Ungdomhuset" handelt es sich um ein autonomes Jugendhaus, welches bereits in den 1980er Jahren zu einem internationalen Symbol für die Hausbesetzerszene wurde. Unter den in Dänemark Festgenommenen befanden sich Personen aus Deutschland, u. a. auch aus Hessen. Die in Hessen diesbezüglich durchgeführten Solidaritätskundgebungen verliefen unter Beteiligung linksextremistischer autonomer Gruppierungen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Globalisierungsbewegung Der Verfassungsschutz beobachtet nicht die überwiegend friedlich eingestellten Globalisierungskritiker. Sein Augenmerk gilt den Kräften, die als Angehörige linksextremistischer Gruppierungen im Rahmen dieser Bündnisse und Netzwerke ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen. Während die Mehrzahl der Globalisierungskritiker der angeblichen "neoliberalen Globalisierung" reformistisch entgegenwirken will, interpretieren die linksextremistischen Globalisierungsgegner, die eine treibende Kraft der diesjährigen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) waren, den Slogan der Bewegung "Eine andere Welt ist möglich" als systemüberwindend. Sie fordern die Beseitigung des "entfesselten Kapitalismus". Dessen "neoliberale Ideologie" ziele darauf, alle Lebensbereiche den Marktmechanismen unterzuordnen und damit den zunehmenden Sozialabbau und andere "repressive" Maßnahmen des Staates zu legitimieren. 134 LINKSEXTREMISMUS

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich
Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern
sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr

das Aktionsbündnis "Strike the Match!" zu einer "Vorabenddemo" in Wiesbaden aufgerufen, an der sich fast 200 Autonome beteiligten. Am 1. August nahmen bis zu 1.200 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, an Gegenaktionen zu einer durch die NPD angemeldeten Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) teil.12 Durch Gegendemonstranten kam es sowohl in Friedberg, als auch in Nidda zu Blockadeaktionen. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, mussten die rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich zuvor nahezu alle hessischen autonomen Gruppierungen angeschlossen. Auch eine weitere NPD-Demonstration am 7. November in Friedberg13 wurde von Gegenprotesten begleitet. An diesen Protesten nahmen neben nichtextremistischen Organisationen und Personen auch Autonome teil. Diese beteiligten sich an Blockaden der Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser nur nach mehreren Änderungen der Wegstrecke durchgeführt werden konnte. Autonome griffen eingesetzte Polizeibeamte gegen Ende der Proteste mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen an. Recherchen, Outings, Auch vor oder nach demonstrativen Ereignissen sowie völlig unabhängig von diesen Übergriffe sind Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr - zu beobachten, dass sich "Rechts-Links-Konfrontationen" in einzelnen Regionen mit wenig vorhersehbarer Dynamik entfalten können. Dieses galt etwa für den Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) oder den Schwalm-Eder-Kreis. Auf "linker" Seite werden dabei zum Teil eher schwache regionale Strukturen in ländlichen Gegenden durch Autonome aus nahen Städten unterstützt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der Staat zum "Staatliche Repression" Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen alle Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. Aktionen In diesem Zusammenhang attackierten am 1. Januar in Frankfurt am Main etwa 50 Personen, darunter Autonome, vier Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Zudem wurde ein Polizeibeamter mit Pfefferspray angegriffen. 12 Vgl. Abschnitt NPD, S. 95. 13 Vgl. Abschnitt NPD, S. 96. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe
haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand
Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse

$Anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt (Thüringen) kam es in Hessen zu von Autonomen initiierten Solidaritätsaktionen. So fand am 16. April in Frankfurt am Main eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmern statt. Dabei drangen Autonome in das Einkaufscenter "My Zeil" ein. Polizeibeamte wurden mit Böllern und Flaschen beworfen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Am 18. April führten bis zu 35 Personen in Darmstadt ebenfalls einen Spontanaufzug durch, um gegen die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt und für ein neues autonomes Zentrum in Darmstadt zu demonstrieren. Auf den mitgeführten Plakaten waren Slogans wie "Kapitalismus bekämpfen - Freiräume verteidigen" zu lesen. "Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem "Staatlicher Rassismus" Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert, als illegal deklariert, in Abschiebegefängnisse eingesperrt und gewaltsam in ein anderes Land 'verfrachtet'." Unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt" des Landkreises Offenbach und der örtlichen Polizei. Die AG Wohlfahrt zielt auf die Verhinderung von Sozialleistungsbetrug durch Personen, die in ihrem Asylantrag zur Vermeidung einer Abschiebung falsche Angaben zur Identität gemacht haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand insbesondere der damalige Landrat des Kreises Offenbach am Main im Fokus der Kritik der autonomen Szene. So wurden Flugblätter verteilt, in denen ihm als Initiator der AG Wohlfahrt "rassistisches" Handeln Aktionen und unterstellt wird. Unbekannte Täter - wohl aus der autonomen Szene - bewarfen darüber Demonstrationen hinaus sein Wohnhaus in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Farbbomben. Der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen die AG Wohlfahrt war eine am 19. September in Offenbach am Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und AG Wohlfahrt" durchgeführte Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!" zu einem "antikapitalistischen Block". Zu den Unterstützern und Teilnehmern gehörten weitere autonome Gruppierungen aus Südund Mittelhessen. "Antideutsche" Themen Antideutsche Ideologie Eine besondere ideologische Strömung innerhalb der linksextremistischen Szene sind die sogenannten Antideutschen. Diese lehnen die Existenzberechtigung eines deutschen Nationalstaats unter Hinweis auf den Holocaust kompromisslos ab. Die Basis antideutscher Ideologie bildet dabei die uneingeschränkte Solidarität mit dem Juden140 LINKSEXTREMISMUS$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL
Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung
Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen

meinschaft gebildet. die durch das Präsiin 12 Bezirksgruppen mit 39 Bezirken und dium verkörpert wurde. In das neugerund 300 Kreisgruppen aufgeteilt sind. Er schaffene Amt des Generalsekretärs der hat etwa 2400 Mitglieder, wobei er als VVN-BdA wurde der Altkommunist Hans einzige Organisation der dogmatischen Jennes -- Mitglied der DKP und Träger der Neuen Linkenin der Lage ist, zu einzelnen Lenin-Medaille -- berufen. Der Bundes'Aktionen bis zu 5 000 Personen zu mobilikongreß verabschiedete ein "Orientiesieren. Wirtschaftlich stützt sich der KBW rungsund Aktionsprogramm", mit dem neben der sehr starken finanziellen Beladie VVN-BdA die Einheit aller "antifaschistung seiner Mitglieder auf die parteieigestischen demokratischen Kräfte gegen ne KÜHL KG mit Sitz in Frankfurt am Reaktion und Neofaschismus" herbeifühMain, deren Kommandlitisten führende ren und vor allem junge Menschen in den KBW-Mitglieder sind. Durch den Ankauf "antifaschistischen Kampf" einbeziehen weiterer Gebäude sowie durch die Errichwill. tung von Rechtsanwaltsund Arztpraxen In den Leitungsgremien der VVN-BdA auf konnte die Partei 1979 ihre Organisation Bundes-, Landesund Kreisebene ist der weiter stärken. Einfluß der DKP bestimmend. Die OrganiDie Auflage des wöchentlich erscheinensation wird von der DKP in besonderem den Zentralorgans Kommunistische Maße für das Ziel benutzt, ein breites Volkszeitung (KVZ} beträgt unverändert "antifaschistisches Bündnis" mit nicht32 000 und des monatlich erscheinenden kommunistischen Kräften herzustellen. theoretischen Organs Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 10 000. Seit Januar In Hessen hat die VVN-BdA etwa 1200 1979 gibt der KBW auf Bezirksebene Mitglieder, die jedoch nur zum Teil polieinen wöchentlich erscheinenden Dokutisch aktiv sind. Bei zahlreichen Aktionen, mentenund Beschlußdienst heraus, der insbesondere gegen Neofaschismus, trat interne Beschlüsse und Anweisungen der die VVN-BdA als Träger auf und ermögPartei enthält. Diesem Organ zufolge verlichte der DKP, weitgehend im Hinterlegt die Partei bundesweit etwa 500 Zelgrund zu bleiben. lenzeitungen. Im Zuge der organisatorischen Umgestaltung wurden die Gesellschaft zur UnterNeue Linke stützung der Volkskämpfe (GUV), die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Kommunistischer Bund Westdeutschland sowie die Komitees und Initiativen gegen (KBW) $218 im März zu der Vereinigung für Revolutionäre Volksbildung - Soldaten Der KBW setzte sich auch 1979 fur die und Reservisten (VRV/SR) zusammenge"Zerschlagung" des bürgerlichen Staatsfaßt. Die neue Nebenorganisation ermögapparates und die Errichtung der "proletalicht auf der Grundlage des KBW-Protischen Diktatur" (Parteiprogramm von gramms "bildende, kulturelle, sportliche 1973) ein und betrachtete weiterhin die und militärische" Tätigkeiten und soll die Verwirklichung seiner Politik als einzige "Kämpfe der Arbeiterbewegung und der Möglichkeit, "die bürgerliche Republik Volksmassen" unterstützen. Die weiteren durch die proletarische Republik" zu orNebenorganisationen Kommunistischer setzen (Bericht des Sekretärs des KBW Jugendbund (KJB) und Kommunistischer vom 7. Juli 1979). Studentenbund (KSB) blieben bestehen Nach der 1979 erfolgten organisatoriund setzten ihre Tätigkeit im bisherigen schen Umgestaltung gliedert sich der Umfange fort. Zur Festigung der Partei KBW in 3 Regionen (Nord, Mitte, Süd), die führte der KBW im Juli erneut personelle, 27

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Nordrhein-Westfalen

durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht
Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ijzerbedevaart in Belgien Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich am 24. und 25. August 1996 an der alljährlich zum Gedenken der im 1. Weltkrieg gefallenen flämischen Soldaten stattfindenden Ijzerbedevaart im belgischen Diksmuide. Im Vorfeld des traditionellen internationalen "Kameradschaftstreffens" wurden am Vorabend 24 Deutsche von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommen und des Landes verwiesen. Unter den etwa 150 angereisten Deutschen befanden sich auch ehemalige Funktionäre der verbotenen FAP, etliche Neonazis sowie der JNBundesvorsitzende. Zusammenarbeit mit dänischen Neonazis Die langjährigen guten Kontakte zwischen deutschen und dänischen Neonazis wurden auch 1996 gepflegt. Eine deutsche Delegation aus Aktivisten der NeonaziSzene aus NRW und Berlin nahm an der Sommersonnenwendfeier der Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung (DNSB) am 22. Juni 1996 in Kopenhagen teil. Eine politische Zusammenarbeit z. B. durch gemeinsame Aktionen war nicht festzustellen. 2.2.1.3 Anti-Antifa-Aktivitäten Bei der Anti-Antifa-Kampagne handelt es sich nicht um eine rechtsextremistische Organisation, sondern um eine politische Strategie von Neonazis für Maßnahmen zunächst gegen ihre politischen Gegner. Initiator der Kampagne war im Frühjahr 1992 der Hamburger Neonazi Christian Worch. Auslöser der Anti-AntifaKampagne waren die sich 1992 häufenden tätlichen Angriffe autonomer "Linker" auf Neonazis. Ziel der Kampagne war von Beginn an die Sammlung von Daten politischer Gegner sowie die Veröffentlichung von Personalien (Namen, Anschriften, Familienverhältnisse usw.) und Treffpunkten, verbunden mit der meist indirekten Aufforderung, Gewalt gegen diese Personen anzuwenden. Entsprechende Gewalttaten gab es höchst selten. 1996 wurden keine bekannt. Von Juli bis September 1996 gab es im Thule-Mailboxnetz eine Serie von Bekanntmachungen über "linke" Einrichtungen oder Personen. Die Veröffentlichungen in diesem geschlossenen Netz für Rechtsextremisten waren teilweise mit Kommentaren versehen: "Sie müssen wissen, was es heißt sich gegen Nationalisten zu stellen!" "Die Adressen sind nicht dafuer da, dass sie geloescht werden, 64

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

mehrere als antirassistischer Notfallstrukturen sowie Clowns verkleidete Personen einen antifaschistischer Basisund JugendarWahlkampfstand der AfD in Kassel, beit" auf lokaler Ebene
radikale Linke in Nadelstreifen'" zu besuchen. [f]rankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M und Offenes Antifaschistisches Treffen In Hessen fanden in diesem

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten
stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr
Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten

Der Infoladen Sabotnik übt eine zentrale Funktion aus und ist in das bundesweite InfoladenNetz eingebunden. Der autonomen Szene ist es nicht gelungen, sich enger zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten der autonomen Szene mit. In ihm haben sich verschiedene autonome namentlich aus Erfurt, Nordhausen, Eisenach, Mühlhausen, Bad Salzungen und Meiningen - zusammengeschlossen. Aktionsfelder Das wichtigste Aktionsfeld der linksextremistischen Gruppen, insbesondere des gewaltbereiten Spektrums, stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr zahlreiche Aktionen gegen das rechtsextremistische Lager. Sobald Parteien oder Gruppierungen aus diesem Spektrum Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen anderer Art ankündigten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Sie strebten an, rechtsextremistische Demonstrationen abzuwenden oder zumindest zu behindern. Gleichermaßen zielten die Aktionen der Autonomen dahin, gegen die Politik der Bundesregierung und gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände Protest zu erheben. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch den Einsatz der Polizei abgewendet werden. Bereits im Vorfeld organisierten die Autonomen Blockadeaktionen, die sie zum Teil auch mit Erfolg durchsetzen konnten. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um Demonstrationen oder Kundgebungen mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie Vorgaben und Auflagen bewusst. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2001 zu Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen. Anhänger des autonomen Spektrums bezeichneten die Gegenaktionen als einen Erfolg, wenn es ihnen gelungen war, einen Umzug umzuleiten oder eine Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Geringe Resonanz in der Szene oder eine mangelnde Beteiligung von Anhängern der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. In Thüringen wurden die Anhänger des autonomen und anarchistischen Spektrums nicht nur aktiv, wenn es um die Themen "Antirassismus" und "Atomkraft" ging. Zunehmend wandten sie sich auch dem Thema "Globalisierung" zu. Berichten aus der Szene nach waren auch Personen aus Thüringen im Juli nach Genua gefahren, um gegen den G-8-Gipfel zu protestieren. Aktivitäten Auch gesellschaftsund tagespolitische Ereignisse riefen Reaktionen der autonomen Szene Thüringens hervor. So demonstrierten Autonome auch gegen Veranstaltungen der Vertriebenverbände und Burschenschaften, denen sie revanchistische und nationalistische Tendenzen vorwerfen. Auf das Burschenschaftstreffen, das im Juni 2001 in Eisenach stattfand, auf einen Vortrag, den der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, Mitte Juni vor der t Rhenania" in Jena halten wollte, und auf ein Treffen des "Bundes der Ver70

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter
leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ausdrücklich einschließt. DementspreDie bundesweit bedeutendsten postauchend vermeiden Postautonome in der tonomen Organisationen sind die InterRegel ein offenes Bekenntnis zur ventionistische Linke (IL) und das sich Gewalt. Stattdessen verwenden sie selbst als "kommunistisch" definieeher unbestimmte Begriffe wie "ziviler rende Bündnis ...umsGanze! Während Ungehorsam" oder sprechen davon, die Gruppe kritik&praxis - radikale "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. Linke [f]rankfurt Teil des ...umsGanze!Damit bieten Postautonome für ihre Bündnisses ist, sind in der IL die Grup"Aktionen" einen weiten Interpretapen d.o.r.n. (Kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. tionsspielraum, der sowohl gewaltori(Marburg), radikale Linke Darmstadt entierten als auch gewaltablehnenden und IL Frankfurt organisiert. Personen eine Teilnahme ermöglicht. Aktivisten: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter anderem im Zuge der NIKA-Kamund Organisationen aktiv, die aus ihrer pagne kam es auch in Hessen zu StörunSicht mitverantwortlich für das Wiedergen von Veranstaltungen des politierstarken von Rassismus und Nationaschen Gegners, Sachbeschädigungen, lismus in Teilen der Gesellschaft sind. Outings und teilweise körperlichen Hierfür gründeten Autonome im Januar Angriffen. Dabei nahmen Linksextrein Frankfurt am Main die bundesweite misten verstärkt die Alternative für Kampagne Nationalismus ist keine Deutschland (AfD) als zentralen "faAlternative (NIKA). Als lokale Repräsenschistischen" Feind ins Visier und leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa United Frankfurt (AUF), die sich Gewalttaten zu verüben. zur aktivsten autonomen Gruppe in

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen

GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach107

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Im Jahr 2010 kritisierte die AAG im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika die allseitige
müssen auch außerhalb solcher Großereignisse bekämpft werden!" (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") Zudem rief die AAG zu einem "Capture
manchem Accessoire der nationalen Einheitsbeflaggung erleichtert." (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald

"Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Im Jahr 2010 kritisierte die AAG im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika die allseitige Verwendung der Nationalfarben und zeigte sich dezidiert antistaatlich: "Es gibt genügend Gründe Nationen allgemein und Deutschland im speziellen abzulehnen!" "Die WM ist zwar vorbei, doch Deutschtümelei und Nationalismus müssen auch außerhalb solcher Großereignisse bekämpft werden!" (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") Zudem rief die AAG zu einem "Capture the flag"-Spiel auf, das die Vergabe von Punkten je nach Anzahl und Größe gestohlener oder zerstörter Objekte vorsah, auf denen die Nationalfarben abgebildet sind und verwirklichte damit den Straftatbestand des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten. Im Nachhinein kommentierte die Gruppe zufrieden: "Frei nach dem Motto "der Dreck muss weg" wurde das Stadtbild von so manchem Accessoire der nationalen Einheitsbeflaggung erleichtert." (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") 71

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet
zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten
Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SKNILSUMSIMERTXESKNIL beigehende Passanten. Mehrere linksextremistische Publikationen berichteten ausführlich und positiv über die Gruppe "Yomango" und über die Aktionen in Kassel. Am 23. Juni begann vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung gegen zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Diese wurde am 24. Juni ausgesetzt, da das Verfahren wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung am Projektwerkstatt ersten Sitzungstag in der vorgesehenen Zeit nicht hätte durchgeführt werden könReiskirchen-Saasen nen. Die beiden Aktivisten waren am 15. Dezember 2003 vom Amtsgericht Gießen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidi-gung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen des von ihnen propagierten "Kreativen Widerstandes" in Reiskirchen und anderen Orten durch neun selbständige Handlungen Sachbeschädigungen und weitere Straftaten begangen zu haben. Die neue Berufungshauptverhandlung ist ab dem 10. März 2005 terminiert. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und mehr als Informationsverbreitung genutzt. Die Zahl der deutschsprachigen Homepages mit 100 Seiten online linksextremistischen Inhalten beläuft sich auf etwa 1.350. In Hessen sind mehr als 100 von Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet dar und zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten stellen häufig Themen und Ereignisse auf sogenannten Kampagneseiten ein. Hier wird gezielt zu Demonstrationen oder Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance" eingestellt und gleichzeitig zu einer Demonstration am 30. Oktober aufgerufen. Im Anschluss an die Aktion war die Seite nur noch vorübergehend erreichbar, inzwischen wurde sie aus dem Netz genommen. Die linksextremistischen Parteien präsentierten sich im Internet auf BundesLandesund Bezirksebene. Die Homepage des DKP-Landesverbandes Hessen informierte aktuell und verwies direkt zu den dreizehn Bezirksverbänden und auf das InternetPortal der DKP. Die Seiten der PDS Hessen haben in ihrer Linkliste neben den zehn Kreisverbänden u.a. auch ihre parteinahe Jugendorganisation ['solid], sowie das Forum der Rosalinksextremistische Luxemburg-Stiftung eingestellt. Die Funktionäre der PDS präsentierten sich mit eigeParteien im Netz nen Internet-Auftritten, die unter jeweiliger Verlinkung wieder auf die Hauptseite der PDS führen. Die MLPD bot über kostenpflichtige Downloads ihre politischen Grundsätze und das Parteiprogramm an und warb mit ihren Slogans für den "echten Sozialismus". Sowohl der Jugendverband Rebell als auch der parteinahe Frauenverband Courage waren über eine Verknüpfung der Internet-Seite der MLPD zu erreichen. Außerdem wurde ein moderiertes Diskussionsforum mit Beiträgen über den weiteren Weg der Gewerkschaften angeboten. 113

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der autonomen Szene in der Antifaschismus-Arbeit, da beide Seiten nur bedingt miteinander kooperieren wollen
vermeintlichen deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil

Linksextremismus Eintreffen des Demonstrationszuges am Tagungsort der AfD umfasste die Versammlung etwa 1.200 Personen, darunter circa 300 Autonome. Die Demonstration wurde von einem szenetypischen "schwarzen Block" angeführt, entsprechende Transparente und Lautsprecherdurchsagen - u. a. der bundesweite Slogan der antideutschen 84 Szene aus dem Sommer 2015 "Deutschland du mieses Stück Scheiße" - dominierten zeitweise das Geschehen. Antiimperialisten und Antideutsche Die sogenannten Antideutschen bildeten sich mit Beginn der 1990er Jahre als eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus. Ideologisch wenden sie sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich dabei sowohl im autonomen als auch im postautonomen Spektrum. So ist beispiels weise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, währenddessen das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist. 85 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der autonomen Szene in der Antifaschismus-Arbeit, da beide Seiten nur bedingt miteinander kooperieren wollen. 84 Strömung, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus richtet. 85 Die beiden Göttinger Gruppen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke Göttingen (BLG) sind Teil der IL, während die Redical [M] die Göttinger Ortsgruppe des Bündnisses ...ums Ganze! bildet. In Hannover ist die Gruppierung Fast Forward Hannover im Bündnis ...ums Ganze! organisiert, darüber hinaus gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. 139

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

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