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Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die beschriebenen Themenfelder Antirepression, Antigentrifizierung und Ökologie werden im Jahr 2020 voraussichtlich ebenso Schwerpunkte linksextremistischer Aktivitäten bleiben wie der Antifaschismus. Daneben dürfte das geplante NATO-Großmanöver "Defender 2020" das Themenfeld Antimilitarismus wieder stärker in den Fokus linksextremistischer Akteure rücken. Die Sicherheitsbehörden beobachten hierbei einen ungebrochenen Trend im Linksextremismus, in immer mehr Themenfeldern die Definitionsund Diskurshoheit zu beanspruchen und zunehmend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung anzuwenden. Was als gesellschaftlicher Missstand gilt, wer dafür verantwortlich ist und wie die Probleme zu beseitigen sind, versuchen in immer stärkerem Maße Akteure des autonomen Linksextremismus zu diktieren. Die planmäßige und vorbereitete Gewaltanwendung gegen die als verantwortlich identifizierten Personen zum Zwecke der Einschüchterung und Verhaltensänderung stellt dabei eine Dimension dar, die seit Ende der 1990er Jahre überwunden zu sein schien. Nachdem die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft zwischenzeitlich mehrfach die Absicht bekundet haben, von einer Rodung des Waldes abzusehen, versuchen die Waldbesetzer im Hambacher Forst, die Fortdauer der Besetzung mit verschiedenen anderen Notwendigkeiten zu begründen. Zunehmend entlarvt sich die Besetzung hierdurch jedoch mittlerweile auch gegenüber langjährigen Unterstützern aus dem demokratischen Spektrum als linksextremistisches Freiraumprojekt teils gewalttätiger autonomer Akteure, die den Klimaschutz als Rechtfertigung von Gewalt gegen Personen und Sachen missbrauchen. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

weisen zählt es, sich populären bürgerlichen Protestbewegungen anzuschließen, die sich entlang tagespolitischer Reizthemen entwickeln. Damit will man sich in Szene setzen und versuchen, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung, so z.B. bei Anti-AKW-Protesten und bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte oder den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt auf sich öffentlich aufmerksam zu machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage. So heißt es in dem Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung: "Natürlich, die Jugend muss für ihre Zukunft kämpfen - aber wer ist ihr Gegner? Das ist nicht die 'ältere Generation', das sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie "Ende Gelände" zu Nutze zu machen, auch mit dem Ziel der Einflussnahme. Ihnen ist vor allem an einer "Entgrenzung" zwischen dem bürgerlichen und extremistischen Spektrum gelegen. "Fridays for Future" und "Ende Gelände" verfolgen zwar die gleichen Ziele, bringen aber ihren Protest unterschiedlich zum Ausdruck. Während die "Fridays for Future" Bewegung friedlich demonstriert, geht die "Ende Gelände" Bewegung einen Schritt weiter und setzt auf "Massenblockaden des zivilen Ungehorsams". Seit 2014 organisiert "Ende Gelände" maßgeblich den Protest gegen den Braunkohleabbau, so vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen Alternative" (SAV) unterstützt. 40

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten
tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat
Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte
deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch
Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte

Zudem bewarfen unbekannte Täter in der der SLpB ermöglicht. Seitdem stand er in Nacht zum 26. März 2015 das Gebäude der der Kritik von PEGIDA-Gegnern, darunter Sächsischen Landeszentrale für politische Linksextremisten. Die Tat entspricht dem Bildung (SLpB) mit Farbe und beschädigten Handlungsmuster "Autonomer", die durch durch Steinwürfe die Sicherheitsverglasung Gewaltanwendung politische Gegner sowie dreier Fenster. Der Direktor der SLpB hatte missliebige Personen und Institutionen einsich zuvor für einen Dialog mit Anhängern schüchtern und damit zu einem Verhalten der PEGIDA eingesetzt und der Organisaentsprechend ihren eigenen Vorstellungen tion eine Pressekonferenz in den Räumen nötigen wollen. Straftaten linksextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 582 821 977 162 154 283 Dresden (Stadt) 187 226 168 87 38 69 2.3.3 "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden In allen Regionen außerhalb der beiden sächsides aktionsorientierten Linksextremismus entschen autonomen Zentren Leipzig und Dresden wickelt hat. existierte ein deutlich geringeres linksextremistisches Personenpotenzial im unteren Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste zweistelligen Bereich. Dementsprechend waren von oder mit Beteiligung von Linksextreauch die Strukturen sowie das Aktivitätsniveau misten außerhalb von Leipzig und Dresden weit weniger ausgeprägt. Dennoch setzte sich 4.000 3.500 dort der bereits im Jahr 2014 zu verzeichnende deutliche Anstieg der Aktivitäten von Linksextremisten im Jahr 2015 fort. Mit insgesamt 80 2.000 Aktionen verdreifachte sich die Anzahl nahezu 1.400 gegenüber 2014 (31). Dabei gab es die meisten 800 Aktionen in Chemnitz, so dass sich dieser Ort 400 150 hinter Leipzig und Dresden aufgrund des Akti- 0 onsniveaus zu einem weiteren Schwerpunkt 2011 2012 2013 2014 2015 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 237

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen

Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld "Anti-Atom" auch für die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich
innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum
gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November
zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne "Castor
Kampagne "Castor? Schottern!", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie "Avanti" unterstützt wurde. Das erklärte Ziel
Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe "Avanti" am 6. November 2010 an einer "Aktion für

4.2.4 Aktionsfeld "Anti-Atom" Vor dem Hintergrund der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gewann das Aktionsfeld "Anti-Atom" auch für die linksextremistische autonome Szene im Jahr 2010 wieder an Bedeutung. Wenngleich der "Kampf gegen die fried42 liche Nutzung von Atomenergie" innerhalb der letzten 30 Jahre immer wieder Aktionsschwerpunkt militanter Linksextremisten war, so hatten sie sich in den letzten Jahren kaum in der mehrheitlich von bürgerlich-demokratischen Akteuren getragenen "Anti-Atom-Bewegung" engagiert. Insgesamt gering war auch in diesem Jahr die Beteiligung autonomer Linksextremisten an den Protesten gegen den Castor-Transport Anfang November 2010 vom französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben. Starke Proteste begleiteten den Transport, größtenteils blieben sie aber friedlich. Bis zu 3.000 Personen beteiligten sich zeitweilig an einer Sitzblockade, versperrten die Bahnstrecke und verzögerten damit das Eintreffen des Castor-Transportes im Endlager. An der Großdemonstration in Dannenberg am 6. November 2010 hatten zuvor ca. 25.000 Personen teilgenommen, darunter rund 300 autonome Linksextremisten. Auch Bremer Autonome beteiligten sich an den Protesten. Kampagne "Castor? Schottern!" Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Kampagne "Castor? Schottern!", die neben demokratischen auch von linksextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen wie "Avanti" unterstützt wurde. Das erklärte Ziel der Kampagne war es, die für den Transport der Castor-Behälter notwendigen Gleisanlagen unbrauchbar zu machen. In der vorher verbreiteten Absichtserklärung wird formuliert: "Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. [...] Um auf die Strecke zu kommen, werden wir gemeinsam Polizeiabsperrungen überwinden, umgehen oder durch sie hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen." (Absichtserklärung der Kampagne "Castor? Schottern!", 27.10.2010) Gewalttätige Aktionen gegen Personen schließe der Aktionskonsens jedoch aus, betonten die Organisatoren. Am 7. November 2010 beteiligten sich mehrere Tausend Personen am sogenannten "Schottern". "Anti-Atom"-Aktivitäten der Bremer Autonomen Die "Anti-Atom-Bewegung" wird sowohl bundesweit als auch in Bremen vornehmlich von nichtextremistischen Bürgerund Umweltinitiativen getragen. Bei anstehenden Castor-Transporten greifen jedoch auch Bremer Autonome das Thema auf. So beteiligte sich die linksextremistische Gruppe "Avanti" am 6. November 2010 an einer "Aktion für die Daheimgebliebenen - Anti-Atom-Soli-Demo" in der Bremer Innenstadt von etwa 300 Personen. Im Dezember 2010 kamen rund 50 Personen, größtenteils autonome Atomkraftgegner, zu einer Spontandemonstration in der Bremer Innenstadt zusammen. Sie solidarisierten sich mit den Protesten gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden
Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien
weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung
diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten
Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53
größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit

2. Linksextremismus dürften insbesondere das Fehlen mobilisierungsstarker Gruppierungen sowie die im Berichtsjahr 2.1 Überblick in Zahlen52 weitgehend ausgebliebenen größeren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sein. Anders als Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachim Jahr 2009 konnte ein weiteres Anwachsen der sen linksextremistischen Bestrebungen zugeautonomen Szene außerhalb der Großstädte rechnet werden, ist von ca. 740 im Jahr 2009 auf 2010 nicht festgestellt werden. ca. 750 Personen im Berichtsjahr nur leicht gestiegen. Der Aufwärtstrend der vergangenen Die Gesamtzahl der Mitglieder bei den linksexJahre setzte sich damit auch im Berichtsjahr fort. tremistischen Parteien und innerparteilichen ZuEr verlangsamte sich jedoch im Vergleich zu den sammenschlüssen sank im Berichtsjahr erneut Vorjahren weiter. um ca. 4% auf 250 Personen (2009: ca. 260). Ursache ist ein weiterer Mitgliederrückgang bei der KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Ost). Linksextremisten im Freistaat Sachsen Diese verliert in Sachsen weiter an Bedeutung. Die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem 1.200 Bereich, die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE (KPF), konnte ihr Mitgliederpotenzial 900 dagegen stabil halten. 740 750 710 640 600 550 Die den "Sonstigen linksextremistischen Gruppierungen" zuzurechnende Anhängerschaft stieg um ca. 8% auf ca. 130 Personen53 (2009: ca. 300 120). 0 2006 2007 2008 2009 2010 Das größte Potenzial innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen bilden unverändert die AUTONOMEN. Bei der autonomen Szene ist seit 2004 ein stetiger Anstieg des Potenzials zu verzeichnen. Im Berichtsjahr konnten der sächsischen autonomen Szene ca. 370 Personen zugerechnet werden (2009: ca. 360). Der aktuelle Zuwachs resultiert aus einer leichten Zunahme des Personenpotenzials in Dresden. Im Gegensatz dazu verlor die autonome Szene in Leipzig an Anhängerschaft. Grund dafür 52 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Grund hierfür ist der Auftrag der Strukturbeobachtung; umfassende personenbezogene Erkenntnisse zur gesamten Mitgliedschaft der beobachteten Organisationen sind dafür nicht immer zwingend erforderlich. 53 Die Gesamtsumme berücksichtigt die vor allem beim R OTEN HILFE e. V. anzutreffenden Mehrfachmitgliedschaften. 36 | Extremistische Bestrebungen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

wurde Gewalt eingesetzt. So beispielsweise Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bei einer Brandstiftung am 2. Juli 2010 in Döwar eine kontinuierliche
Steigerung in den verganbeln, als ein Pkw einer der rechtsextremistischen genen Jahren zu verzeichnen, wohingegen es bei Szene zugerechneten Person
während die der bleme. Viele Grüße Antifa" aufgebracht worden. linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128 angestiegen ist. Der Anteil der linksextremistischen
steht nicht die Gegner gerichtete Gewalttaten mit linksextreFrage nach der grundsätzlichen Rechtfertigung mistischem Hintergrund registriert. des Einsatzes von Gewalt
gegen den Aufmarsch Diese Entwicklung belegt sowohl ein gesteigerder rechtsextremistischen J UNGEN LANDSMANNtes Aggressionsniveau gegenüber dem politiSCHAFT OSTDEUTSCHLAND
Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonolinksextremistischem Hintergrund festgestellt pols seitens der Linksextremisten. (2009: 39 Gewalttaten). 38 | Extremistische Bestrebungen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt
Staaten in Hamburg Das herausragende Ereignis auch für niedersächsische Linksextremisten stellte im Jahre 2017 zweifelsfrei
sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene, auch linksextremistische Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "No G20-Bündnis
Autonome, d. h. als organisationsund hierarchiefeindliche und eher ideologieferne Linksextremisten lehnten sie einen Aktionskonsens und Gewaltverzicht ab, da sie sich

Linksextremismus und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie sich im Jahr 2017 nicht zuletzt an den gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel gezeigt hat. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der G20-Staaten in Hamburg Das herausragende Ereignis auch für niedersächsische Linksextremisten stellte im Jahre 2017 zweifelsfrei das vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg stattgefundene 12. Gipfeltreffen der G20-Staaten dar. Gegen den G20-Gipfel formierten sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene, auch linksextremistische Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "No G20-Bündnis" ein, dem neben demokratischen Gruppierungen auch sich als postautonom verstehende Organisationen wie die IL und das Bündnis uG angehörten. Mit einer Strategie der kleinen Schritte verfolgte vor allem die IL eine breit gefächerte Bündnispolitik, die bis in nichtextremistische Kreise reichte. Mit Hilfe des "No G20-Bündnis" versuchte sie die Gesamtgestaltung der Gipfelproteste zu dominieren. Neben dem "No G20-Bündnis" rief ein Hamburger Protestbündnis unter der Bezeichnung "G20 entern - Kapitalismus versenken!" und das Hamburger Autonome Zentrum "Rote Flora" zu eigenen, voneinander unabhängigen autonomen Protesten gegen das Gipfeltreffen auf. Beide agierten bewusst unabhängig vom "No G20-Bündnis". Als "klassische" Autonome, d. h. als organisationsund hierarchiefeindliche und eher ideologieferne Linksextremisten lehnten sie einen Aktionskonsens und Gewaltverzicht ab, da sie sich nicht den Freiraum für Straßenmilitanz durch die bündnisstrategischen Erwägungen der IL einschränken lassen wollten. Das Autonome Zentrum "Rote Flora" repräsentiert weitgehend das autonome Spektrum Hamburgs. Es befindet sich in einem seit November 1989 besetzten Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters im Hamburger Schanzenviertel. Autonome Zentren wie die "Rote Flora" dienen 149

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

demokratischen Kräften dominiert werden, in denen sich aber Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung auf ihre Weise betätigen. Regelmäßig zeigt sich linksextremistisches Wirken
Materials über den Rostocker Hafen thematisiert. Daneben befassen sich Linksextremisten auch mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Mecklenburg-Vorpommern
Beschäftigten verschrieben. Grundsätzlich schwingt diese Intention in sämtlichen von Linksextremisten aufgegriffenen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen
Westmecklenburg" vertreten. Vereinzelt sind Vorträge im Land festzustellen. Dogmatischer Linksextremismus Quelle: Internetseite KPD Auch im Jahr 2012 traten die dogmatischen
Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern (vgl. Übersicht im Abschnitt Personenpotenzial

Aktionsfeld Anti-Atomkraft/Anti-Gentechnik-Aktivitäten Weitere Themenfelder sind der Energieund Ökologiebereich, die zwar überwiegend von demokratischen Kräften dominiert werden, in denen sich aber Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung auf ihre Weise betätigen. Regelmäßig zeigt sich linksextremistisches Wirken vor allem durch Gewalttätigkeiten anlässlich der CastorTransporte nach Gorleben und Lubmin bei Greifswald. Im Berichtszeitraum fanden solche Transporte nicht statt. Am Rande wurden in Mecklenburg-Vorpommern die Transporte schwachradioaktiven Materials über den Rostocker Hafen thematisiert. Daneben befassen sich Linksextremisten auch mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es deshalb in den vergangenen Jahren zu umfangreichen Sachbeschädigungen, bei denen Versuchsfelder zerstört wurden. Nach der Ankündigung, die Versuche in Mecklenburg-Vorpommern einzustellen, kam es im Berichtszeitraum zu keinen solchen Vorkommnissen. Aktionsfeld "Antikapitalismus" "Antikapitalisten" haben sich dem Kampf gegen die angeblich "allumfassende Verwertungslogik und imperialistische Zielsetzung" kapitalistischer Gesellschaften und die angeblich immanente Ausbeutung der abhängig Beschäftigten verschrieben. Grundsätzlich schwingt diese Intention in sämtlichen von Linksextremisten aufgegriffenen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der nicht als Akteur zu Gunsten des Allgemeinwohls gesehen, sondern als ausschließlicher Handlanger von Wirtschaftsinteressen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU), die der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der kaum öffentlich wahrnehmbaren "FAU Westmecklenburg" vertreten. Vereinzelt sind Vorträge im Land festzustellen. Dogmatischer Linksextremismus Quelle: Internetseite KPD Auch im Jahr 2012 traten die dogmatischen Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern (vgl. Übersicht im Abschnitt Personenpotenzial) ist nach wie vor in verschiedene Gruppierungen zersplittert, welche - sich programmatisch in Nuancen unterscheidend - die Errichtung eines kommunistischen Staates anstreben, dessen Ausgestaltung mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Ein Beispiel für die Erklärungsmuster orthodox-kommunistischer Gruppen, weshalb der Klassenkampf und die Errichtung der klassenlosen Gesellschaft nach wie vor auf sich warten lassen, findet sich in der "Roten Fahne", dem Periodikum der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD).99 Darin wird aus einem Buch des ersten und bislang einzigen Bundesvorsitzenden 99 "Rote Fahne" - Wochenzeitung der MLPD, Nr. 41/2012 vom 12.12.2012 (Hervorhebungen im Original)

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei
LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS
geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen
Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotential 2006 2007 auf Bundesebene Angehörige von Kernund Nebenorganisationen (Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten) 1 25.000 24.800 Gewaltbereite (Autonome, Anarchisten u. Antiimperialistischer Widerstand) 6.000 6.300 Gesamtpotential (abzüglich Mehrfachmitgliedschaften) 30.700 30.800 "DIE LINKE." 2 61.300 72.000 3 1 Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der Partei "DIE LINKE.". 2 Bis zum 15.06.07 "Linkspartei.PDS". Die Partei ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 3 Nach eigenen Angaben. - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften betrug das linksextremistische Personenpotential bundesweit insgesamt etwa 30.800 Personen (2006: etwa 30.700 Personen). Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb - nach Abzug von Doppelmitgliedschaften - mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. 110

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein
kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine
innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz
beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung
stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke
linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System
Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über
System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

und zu handeln. Niemand müsste hungern, an heilbaren Krankheiten sterben oder den ganzen Tag arbeiten." Diesem dichotomen Weltbild folgend macht die linksjugend ['solid] auch für Probleme wie Umweltzerstörung und Klimawandel allein das kapitalistische Wirtschafssystem verantwortlich. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei DIE LINKE verfolgt keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie lässt allerdings innerparteiliche Zusammenschlüsse zu, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend ['solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass sie - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - das von ihnen so bezeichnete "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwinden wollen. Dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Kommunistische Plattform, die Antikapitalistische Linke und die Sozialistische Linke konnten in NRW im Berichtszeitraum kaum über den eigenen Mitgliederkreis hinaus wirken. Einmal jährlich veranstaltet die SL eine Sommerakademie, zuletzt vom 12. bis zum 14. Juni 2019 in Bielefeld unter dem Motto "Klassen*Macht*Politik*". Referiert wurde dort dem Programmheft zufolge unter anderem zu Themen wie "Autoritärer Kapitalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert" und "Change the System not the Climate! Sozialökologischer Umbau aus Klassenperspektive." 158 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen
Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken
Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome
Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis
veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten
mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere
Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen
chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle

Schließlich richtete sich No Excuses! im UnterDaher beteiligten sich nur ca. 150 teils gewalschied zum Bündnis Nazifrei - Dresden stellt torientierte Linksextremisten an den verschiesich quer erneut nicht nur gegen den geplandenen Aktionen. Am 13. Februar - auf den die ten Aufzug von Rechtsextremisten, sondern Mobilisierung der Linksextremisten in Unkenntzugleich gegen das bürgerliche Gedenken nis des tatsächlichen Demonstrationstermins an die Opfer der Luftangriffe. So erhob die der Rechtsextremisten zunächst ausgerichtet Kampagne Forderungen, wie "Menschenwar - nahmen 50 bis 100 "Autonome" an einer kette abschaffen", und kritisierte ein angebKundgebung "Statt Opfermythos: Verantworlich "unerschütterliche(s) Beharren auf dem tung übernehmen - gestern, heute, morgen" geschichtsrevisionistischen Gedenken an die am Neumarkt teil. Dort skandierten sie "Wir Opfer der Bombardierung Dresdens". Dementsind hier aus purer Feindschaft gegen eure sprechend rief sie auf, "sich am 13. Februar Volksgemeinschaft" sowie "Bomber-Harris, do 2015 vielfältig an gedenkkritischen Aktionen it again". Einige von ihnen holten zuvor verzu beteiligen und eigene kreative Aktionen deckt getragene als Schlagwerkzeug geeignete umzusetzen". Insofern war die Zielstellung diesogenannte Knüppelfahnen hervor. ser Kampagne weiter gefasst, denn der Bündniskonsens von Nazifrei - Dresden stellt sich Nach dem Bekanntwerden des tatsächlichen quer umfasste nicht die Störung des bürgerTermins des rechtsextremistischen Aufzuges lichen Gedenkens, sondern war ausschließlich am 15. Februar riefen No Excuses! und "URA auf die Verhinderung rechtsextremistischer Dresden" kurzfristig dazu auf, sich den "(Neo-) Aktivitäten gerichtet. Nazis entschlossen und kreativ entgegen" zu stellen und deren Aufzug "unmöglich zu Die Mobilisierung zu diesem Ereignis weist zwei machen". Auch das Bündnis Nazifrei - Dresden Tendenzen auf, die sich auf die Teilnahmebestellt sich quer veröffentlichte einen Aufruf. reitschaft und letztlich auf das TeilnehmerpoDie linksextremistische Internetseite "Autotenzial auswirkten: nome Gruppe Dresden" forderte "Bleibt sport1. Linksextremisten bemühten sich nicht ziellich und stört wo ihr könnt!" . Unter den etwa 309 gerichtet, die Interessen der eigenen Klien1.000 Demonstranten, die gegen den Aufzug tel zu bedienen und diese zu mobilisieren. der Rechtsextremisten protestierten, befanden Die waren Aufrufe wenig konkret und wirksich nur etwa 150 Linksextremisten, so dass ten insbesondere bei gewaltorientierten das Kernziel, den "Nazi-Aufmarsch" zu verhin"Autonomen" wenig authentisch. dern, nicht erreicht werden konnte. Der rechts2. Die Bündnisorientierung der Dresdner extremistische Aufzug wurde durch mehrere "Autonomen" wirkte dämpfend auf das Sitzblockaden aufgehalten, musste deswegen Aktionsniveau der "Autonomen". Bei solseine Route ändern oder wurde umgeleitet. In chen Bündnisdemonstrationen spielt der einer teilweise aggressionsgeladenen AtmoGewaltaspekt für Linksextremisten eine sphäre kam es zu einer Reihe szenetypischer geringere Rolle. Strafund Gewalttaten. 309 Schreibweise wie im Original 309 Schreibweise wie im Original 230 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mogangenheit
Dadurch können sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF hält
weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen größten Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum "System" und streben schen Potenzials. nach einem
ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die "Freiräume", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen
ihrem "Kampf für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereiggegen Rechts", sind für die Szene identitätsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei
unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen

Bundesweit öffentlichkeitswirksam wurde die bündnisse auch mit Nichtextremisten die MobiliKPF-interne Auseinandersetzung über den "Umsierung nach Dresden. Die "Massenblockaden" am gang mit Aussteigern aus der Naziszene", an der 13. Februar 2010 in Dresden waren von der linkssich zum Teil auch die sächsische KPF beteiligte. extremistischen Szene als Erfolg gewertet worden. Hintergrund war der im Mai erfolgte Ausschluss Auch Linksextremisten in anderen Bundesländern eines Mitgliedes mit rechtsextremistischer Verversuchen verstärkt, durch eine bundesweite Mogangenheit aus der KPF-Sachsen durch den Bunbilisierung ein größeres Protestpotenzial für Akdeskoordinierungsrat der KPF. tionen gegen den politischen Gegner zu gewinSeit 2010 präsentiert sich der sächsische Landesnen. Entgegen diesem Trend setzt die autonome verband in der Öffentlichkeit mit einer eigenen Szene in Leipzig weiter auf eigene, nur innerhalb Internetseite. Wesentliches Informationsmedium ihres Kernpotenzials abgestimmte Aktionen und für Mitglieder bleiben weiterhin die vom Bunnutzt die Gegenveranstaltungen nichtextremistideskoordinierungsrat monatlich herausgegebescher Organisationen und Bündnisse nur als Annen Hefte MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIlaufpunkte. Dadurch können sich Leipziger AUTOSCHEN PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. NOME gegenüber der Dresdner Szene in ihren AufDie KPF hält an der Zusammenarbeit mit dem rufen deutlich radikaler äußern und den Einsatz ebenfalls linksextremistischen MF fest und warb von Gewalt offen als legitimes Mittel zur Durchauf ihrer Bundeskonferenz im November für eine setzung ihrer Ziele propagieren. gemeinsame Podiumsdebatte 2011. 2.4.2 Ideologie 2.4 AUTONOME AUTONOME verfolgen kein geschlossenes ideologi2.4.1 Charakterisierung und Bedeutung sches oder strategisches Konzept. Ihr Selbstverständnis ist vielmehr von Anti-Haltungen geDie meisten Linksextremisten im Freistaat Sachprägt ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", sen gehören der autonomen Szene an. Diesem "antisexistisch" etc.). Dabei orientieren sie sich Spektrum sind etwa 370 Personen zuzurechnen. oftmals an diffusen anarchistischen oder komAuch bundesweit stellen AUTONOME den weitaus munistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen größten Teil des gewaltbereiten linksextremistisich als Opposition zum "System" und streben schen Potenzials. nach einem hierarchiefreien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("AuÖffentlichkeitswirksam tritt die sächsische autotonomie"). Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nome Szene vor allem mit Aktionen gegen rechtsnutzen sie insbesondere die "Freiräume", die extremistische Demonstrationen in Erscheinung. ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete Die gegen den alljährlichen Aufzug von RechtsProjekte bieten. extremisten im Zusammenhang mit dem JahresDas Gewaltmonopol des Staates wird von AUTOtag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am NOMEN abgelehnt. Die Propagierung und Anwen13. Februar 1945 gerichteten Proteste haben sich dung von Gewalt, insbesondere in ihrem "Kampf für die Szene zwischenzeitlich zu einem Großereiggegen Rechts", sind für die Szene identitätsstifnis von bundesweiter Bedeutung entwickelt. Dabei tend. "Militanz ist in unseren Augen notwendiger bestimmen zunehmend bundesweite AktionsBestandteil linksradikaler Politik, sowohl im all44 | Extremistische Bestrebungen

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien
damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem
erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum
dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen
örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen auf. Vereinzelt sind örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 63

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen
change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde
zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste
erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass
Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch

Linksextremismus die Stärkung der offenen pluralistischen Gesellschaft oder die Verteidigung bürgerlicher Grundrechte. Gesellschaftlich breit diskutierte Themen dienen ihnen strategisch und taktisch dazu, mit nicht-extremistischen Initiativen Allianzen zu gründen, um die eigene totalitäre Weltanschauung in die demokratische Mitte der Gesellschaft bringen zu können. INFOBOX Entgrenzung - Vor allem in den Phänomenbereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus hat die Abgrenzung zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Bereichen an Trennschärfe verloren, insbesondere über die gezielte strategische und taktische Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen durch Extremisten; sie nutzen in diesem Kontext alle Möglichkeiten des Internets, speziell sozialer Netzwerke, um ihre Thesen und Ideen zu verbreiten und Kampagnen zu unterstützen. Dieser Versuch, die Grenzen zwischen demokratischem und extremistischem Engagement aufzulösen, wird im Verfassungsschutzverbund als "Entgrenzung" bezeichnet. Unter dem letztendlich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielenden Motto "change the system, not the climate" versuchten und versuchen Linksextremisten Einfluss auf die Klimabewegung zu bekommen. Spektren übergreifend wurde von zahlreichen linksextremistischen Gruppierungen versucht, Zugang zu den Organisatoren der Klimaproteste und damit Partizipation an der politischen Ausrichtung der Proteste zu erhalten. Zudem nutzten Linksextremisten dieses an Bedeutung gewonnene Politikfeld zur eigenen Darstellung und Profilierung. Tenor war dabei durchgehend, dass der "Kapitalismus", und in linksextremistischer Lesart damit die parlamentarische Demokratie und ihre Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung, Ursache des Klimaproblems sei und nur durch eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse die Klimakrise gelöst werden könne. 141

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen
Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für
Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt
militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen
demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen

204 Linksextremismus "Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken." (Ausdruck vom 10. August) Sie sprachen sich gegen die Logik von nationalstaatlichen Grenzen und für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit aus. Die wenigen versammlungsrechtlichen Aktionen belegen, dass Antirassismus derzeit in Niedersachsen nur eine untergeordnete Rolle spielt. 5.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen zung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein ThemenKampf gegen schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. friedliche Nutzung Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextreder Kernenergie mistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Kennzeichnend dafür sind u. a. Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang mit einer von den niedersächsischen demokratischen Anti-Atom-Gruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto "Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen" am 5. September in Berlin: "Wir respektieren keine Formatvorlagen der politischen Auseinandersetzung, keine Privilegien, keine Regeln, keine Gesetze, nur weil sie bestehen. Wir werden weiterhin versuchen, den sofortigen Atomausstieg durchzusetzen. Gegen Staat und Kapital.....Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atom-

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich
dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch
Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung
alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr
beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

allerdings innerparteilich auch im Jahr 2015 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Auch im Jahr 2015 blieben DKP und MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das bedeutet, dass die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen im Mittelpunkt stehen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wurde 2015 mit Großveranstaltungen wie das "Festival der Jugend" im Mai in Köln versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die MLPD verlagerte ihren gesellschaftlichen Fokus auf den internationalen Bereich: Sie unterstützt den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien auf der Basis eines Solidaritätspakts mit dem kurdischen Befreiungskampf, den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" im April offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2015 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2015 Rheinland-Pfalz

Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei
umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus
zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt

II. Linksextremismus 1. Überblick Linksextremistische Bestrebungen zielen auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, an deren Stelle ein sozialistisches oder anarchistisches System errichtet werden soll. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen dabei auf traditionelle Konzepte eines langfristig ausgerichteten Klassenkampfes, während Anarchisten (Autonome) nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien" Räumen streben. Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation bis hin zu massiver Gewaltanwendung als zentralem Bestandteil ihres Kampfes gegen "staatliche Repression". Das linksextremistische Spektrum umfasste in Rheinland-Pfalz Ende 2015 ca. 500 Personen, darunter ca. 100 Gewaltorientierte. Wichtigstes Aktionsfeld von Linksextremisten in Rheinland-Pfalz bleibt der "Antifaschismus" mit der vordergründigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt stehen dabei umfangreiche Recherchen zu rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen, mit dem Ziel, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Das Thema "Antirassismus", das eng mit der Entwicklung der Flüchtlingspolitik (Asylrecht) verknüpft ist, hat weiter an Bedeutung gewonnen. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz zum zentralen Thema "Flüchtlinge/Asylanten" kam es zu Aktionen örtlicher Linksextremisten. Die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main im März 2015 führte zu umfänglichen "antikapitalistischen" Protesten und massiven Ausschreitungen durch militante Autonome. Weitestgehend unauffällig blieben in Rheinland-Pfalz erneut revolutionär-marxistische Organisationen wie beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 46

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht
falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle
Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion
wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original
Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen

"Auch wenn du deine Uniform ablegst, so am Aufbau mehrere(r) Naziorganisationen bleibst du immer noch das gleiche Schwein von beteiligt" gewesen seien, 288 Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interdie Scheiben einer Bank aufgrund ihrer ventionen sein wann immer wir wollen." 286 Investitionen u. a. in "Knäste" und verschiedene militärische Objekte (Drohnen, KampfDiese Art der Diffamierung der Polizei zeigt, panzer) zerstört wurden, dass sich die Autoren in ihrer Begründung sehr das Amtsgericht als "Zeichen militanter stark an der Argumentation der terroristischen Solidarität" angegriffen worden sei, da "(...) "Roten Armee Fraktion" (RAF) orientierten. Im nach Aktionen gegen Nazis, ob friedlich konkreten Fall wurde auf ein Zitat von Ulrike (mit Sitzblockaden) oder militant", von dieMeinhof, einem Gründungsmitglied und Fühsem Ort Repressionen ausgingen, rungsperson der RAF, zurückgegriffen, die ein Friseursalon angegriffen worden sei, da geäußert hatte: der Inhaber Mitglied der nichtextremistischen Partei AfD sei. "(...) wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist Zu der Aktion am 5. Juni 2015 wurden mehrere ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben Positionspapiere bzw. Stellungnahmen in dem wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das von Linksextremisten genutzten Internetportal heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es "linksunten.indymedia.org" veröffentlicht. So ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, stellten Linksextremisten unter dem Titel "[LE] und natürlich kann geschossen werden." 287 Krawalle im Stadtzentrum" ein Bekennerschreiben ein. Darin wird die Aktion ideologisch mit Auch in einem Bekennerschreiben unter dem dem "antikapitalistischen/antiimperialistischen" Titel "[LE] der Weg der Gewalt" zur SpontanWiderstand begründet. Es hieß: demonstration am 15. Januar 2015 wurde deutlich, dass der Tod eines Asylbewerbers in "Solange die bestehende Ordnung auf AusDresden lediglich als Vorwand für eine Aktion beutung und Konkurrenz basiert, sich die dienen sollte und nicht das Thema Asyl, sonkonkurrierenden Zwangskollektive militärisch dern das Themenfeld "Antirepression" thematinach außen abschirmen und mittels nationasiert wurde. Das spiegelte sich auch deutlich in listischer Agitation nach innen konsolidieren, den Handlungen wider, die sich u. a. gegen das braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Amtsgericht und die Polizei richteten. Es wurde Frage zu stellen." 289 argumentiert, dass "Bullen ein legitimes Ziel" sind, da sie u. a. Bemerkenswert ist hier die wiederholte Verfür den Tod mehrerer Asylbewerber verwendung von typischen Termini und Argumenantwortlich gewesen seien, Flüchtlinge an tationsmustern der linksterroristischen "Roten der Einreise nach Europa hindern würden Armee Fraktion" (RAF). So wird festgestellt: und "auch in Form des Geheimdienstes (...) 286 linksunten.indymedia.org (Stand: 8. Januar 2015), Schreibweise wie im Original 287 Der Spiegel Nr. 25, 1970, S.74, Artikel "Natürlich kann geschossen werden.", Schreibwiese wie im Original 286linksunten.indymedia.org (Stand: 19. Januar 2015) 288 288 Aufruf des "Stop G7"-Bündnisses anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau (Bayern) 287 289 289 linksunten.indymedia.org (Stand: 12. Juni 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 219

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren
Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird
anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht
Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten
Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten
Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für

Linksextremismus Das Militanzverständnis autonomer Gruppen ist ein zentrales Element ihres politischen Selbstbildes. Dabei kommt es nicht zwingend darauf an, dass jeder Einzelne gewalttätig agiert, sondern vielmehr darauf, dass die Anwendung von Gewalt größtenteils befürwortet wird und gewaltsame Aktionen auf breite Zustimmung in der Szene stoßen. Aus Sicht von Autonomen geht Gewalt stets vom Staat aus, auf die Linksextremisten lediglich mit Gegengewalt, quasi als "legitime Notwehr", reagieren. In der Szene wird seit Jahren darüber debattiert, wie weit Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen gehen darf. Da Gewalt nach autonomem Verständnis immer auch vermittelbar sein muss, wurde lange Zeit grundsätzlich gezielte Gewalt gegen Menschen abgelehnt. Davon ausgenommen waren allerdings immer Angriffe auf Polizeibeamte sowie tatsächliche oder aus Sicht der Szene vermeintliche Rechtsextremisten. Sie gelten als personifizierte Feindbilder; ihre teilweise entmenschlichte Darstellung wird weitgehend akzeptiert. Der Polizist gilt nicht als menschliches Individuum, sondern als funktionierender Bestandteil des sogenannten "Repressionsapparates" - aufgrund der während militanter Demonstrationen notwendigen Schutzkleidung wird er als "Robocop" bezeichnet. Ihm wird die Menschenwürde abgesprochen und Gewalt gegen ihn als legitim und vermittelbar betrachtet. Nach schweren Strafund Gewalttaten im Jahr 2019 in Deutschland, so unter anderem in Hamburg, Leipzig und Berlin, bei denen militante Linksextremisten auch Leib und Leben unbeteiligter Menschen in Gefahr brachten, steht die künftige Entwicklung des Einsatzes gezielter Gewalt gegen Personen im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Diese Taten stehen für eine neue Eskalationsstufe der Gewalt. In diese Bewertung fließt auch der Angriff militanter Linksextremisten auf die richterliche Unabhängigkeit ein. Kurz vor Weihnachten 2019 scheiterten Anarchisten damit, unterstützt von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der "Roten Hilfe", eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines Hamburger Richters abzuhalten, der mit G20-Prozessen betraut war ( siehe Punkt 5.1.6 "Anarchisten"). In der Diskussion um Militanz schreiben sich Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum regelmäßig eine moralische Überlegenheit zu. Zudem ist die Gewalt für die Szene von besonderer Wichtigkeit: 109

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

anderen Regionen sind zwar 2014 war auf dem Internetportal "linksunten. vereinzelte Gruppen aktiv. Jedoch ist deren indymedia.org" ein Artikel
ihre Aktionen zu integrieher kaum zum Repertoire sächsischer Linkextren. Deshalb weisen die Aktionen hinsichtlich remisten. Dies belegt die zunehmende Bedeuihrer
Ursachen für diese Unterschiede bestehen und was Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen diese Unterschiede ausmacht, soll im Folgenwird
näher erörtert werden. stellt die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen dar. Der nachfolDie Beteiligung an bzw. die Durchführung gende
besitzen und nur in von oder mit Beteiligung von Linksextrekleinen Ortsgruppen strukturiert sind. misten im Freistaat Sachsen 250 Die autonome
zwar die größte 200 182 Strömung innerhalb des sächsischen Linksextremismus dar, weist allerdings hinsichtlich 150 Qualität, Aktionsniveau und Mobilisierungsfä102
dementsprechend die meisten Aktivitäten 2012 2013 2014 2015 278 linksunten.indymedia.org, Beitrag "Dresden: DB-Auto den Flammen übergeben" (Stand: 16. März

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