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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger
2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): weniger als 4.500 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 90 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit acht regionalen Gruppierungen Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ) Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare Die 1968 gegründete DKP definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.17 Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen Probleme der Gesellschaft propagiert. Der knapp 90 Mitglieder umfassende DKP-Bezirksverband Rheinland-Pfalz hat im Berichtszeitraum wieder Aktivitäten wie z.B. Errichtung von Infoständen, Flugblattverteilungen und vereinzelt auch die Herausgabe von Kleinzeitungen ("Der Funke") durchgeführt. Aktivitätsschwerpunkte sind in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Landau (Hochstadt) erkennbar. Die DKP trat bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 nicht an; es befand sich auch kein DKP-Mitglied auf der Landesliste der "Linkspar17 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24 59
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA
  • Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel
der KONGRA GEL - auch vor dem Hintergrund der begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - deutlich machen, dass es eine kurdische Lösung ohne "APO" nicht geben wird. 3.8 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2005 in Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind: "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei von Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Sie vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistisch-leninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Die TKP/ML ist durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen gekennzeichnet. Seit April 1994 ist die TKP/ML in den so genannten Partizan-Flügel sowie in das "Ost-anatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Anfang 2003 hat sich der DABK-Flügel in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Zum Gedenken an den 32. Todestag von KAYPAKKAYA führten TKP/ ML und MKP Großveranstaltungen am 14. Mai 2005 in Ludwigshafen am Rhein mit ca. 3.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland und am 21. Mai 2005 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) mit ca. 1.000 Teilnehmern durch. Beide Veranstaltungen, die von einem kulturellen Rahmenprogramm (Musikdarbietungen, Folklore) begleitet wurden, verliefen friedlich. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.400 Mitglieder an, davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 91
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier
  • ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland
"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die DHKP-C erstrebt sie die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur. Zu ihren Basisorganisationen gehören die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) und die "Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ). Sie betätigt sich vorwiegend publizistisch u.a. mit Stellungnahmen zu Problemen ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland wie z.B. "Sozialabbau", "Einschränkung demokratischer Rechte" und prangert das angeblich "faschistische Regime" in der Türkei und den "amerikanischen Imperialismus" an. Die "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), die von den türkischen Sicherheitsbehörden als bewaffneter Arm der MLKP angesehen werden, bekannten sich in der Vergangenheit zu zahlreichen Anschlägen in der Türkei, u.a. auf Sicherheitskräfte, Armee und Parteibüros. Zur Finanzierung der Parteiarbeit und der Guerillaaktivitäten in der Türkei führt die Organisation jährlich eine europaweite Spendenkampagne unter ihren Anhängern durch. Im Zusammenhang mit den Spendensammlungen sind in den letzten Jahren jedoch keine Straftaten mehr bekannt geworden. Interne ideologische Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP führten zur Abspaltung der "Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation" (KPIÖ), die heute nahezu bedeutungslos ist. In Deutschland gehören der MLKP ca. 600 Mitglieder an, einzelne davon in Rheinland-Pfalz. 92
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten
  • TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 3 2.6.3 Hocheder & Co. KG - Versandhandel ...................................................................... 141 2.6.4 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................................... 142 2.6.5 Freiheit Wattenscheid (FW) ...................................................................................... 143 2.6.6 Unabhängige Nachrichten (UN)................................................................................ 144 2.6.7 Der Schlesier ............................................................................................................. 146 3 Linksextremismus und -terrorismus........................................................................................ 150 3.1 Linksextremistische Parteien ........................................................................................... 150 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).................................................................. 150 3.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ................................................................................................................................. 154 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) ........................................................... 160 3.1.4 Marxistische Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ........................................ 161 3.2 Militante Linksextremisten u.a. Autonome...................................................................... 164 3.3 Antiimperialistischer Widerstand..................................................................................... 176 3.3.1 Initiativkreis Libertad! .............................................................................................. 176 3.3.2 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands .................................... 177 3.3.2.1 Kurdistan-Brigadisten ........................................................................................ 178 3.4 Linksextremistischer Terrorismus.................................................................................... 179 3.4.1 Antiimperialistische Zelle (AIZ)............................................................................... 179 3.4.2 Rote Armee Fraktion (RAF) ..................................................................................... 180 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora....................................................................... 181 4 Ausländerextremismus und -terrorismus ................................................................................ 183 4.1 Türken .............................................................................................................................. 183 4.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görus e.V. (IGMG); vormals AMGT ..................... 183 4.1.2 Kalifatsstaat" (Hilafet Devleti); vormals "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB), sog. Kaplan-Verband............................................................... 187 4.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front: Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C); Türkische Volksbefreiungspartei/Front Revolutionäre Linke (THKP-C)...... 190 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)....................... 194 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) ................................................................................... 196 4.2 Kurden: Verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................................................................................ 198 4.3 Araber............................................................................................................................... 209 4.3.1 Algerische islamistische Gruppen............................................................................. 209 4.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ..................................... 209 4.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA) ....................... 210 4.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC)......................................................................................................................... 211 4.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya = Islamische Widerstandsbewegung) ................................. 212 4.3.3 Libanesen: Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................... 213 4.3.4 Arabische Mujahedin (islamische Glaubenskämpfer) .............................................. 214 4.4 Iraner ................................................................................................................................ 215 4.4.1 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) - Vertretung der "Volksmodjahedin Iran" (Modjahedin-E-Khalgh) (MEK) ........................................................................................ 215 4.4.2 Union Islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.)........................................................ 217
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 150 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Bezirk RheinlandWestfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 2000 1999 NRW < 1.500 ca. 1.800 Bund 5.000 6.000 Publikationen Unsere Zeit (UZ); wöchentliche Auflage <8.000 Monatsbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Programmatische Grundpositionen Die DKP vertritt die als "orthodox kommunistisch" bezeichnete Richtung des Linksextremismus. Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" Deutschlands zum MarxismusLeninismus und strebt unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. An dieser programmatischen Ausrichtung soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Parteivorsitzende Stehr sieht es für die auch nach dem 15. Parteitag vom 2. - 4. Juni 2000 fortgeführte Programmdebatte als unabdingbare strategische Position an, dass die DKP "ihre ganze Tätigkeit nach wie vor auf der Grundlage von Marx, Engels und Lenin und deren schöpferische Anwendung auf die heutigen Bedingungen des Klassenkampfes" gründen soll. Organisation und Mitgliederstruktur Die DKP gliedert sich in Nordrhein-Westfalen unverändert in die Bezirksorganisationen Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen. Diese setzen sich aus ca. 40 Kreisorganisationen zusammen. Auf Bundesebene bestehen 12 Bezirksorganisationen und ca. 100 Kreisorganisationen. Die Partei leidet strukturell mit zunehmender Tendenz unter der Überalterung ihrer Mitglieder. Inzwischen dürfte der Altersdurchschnitt der Mitgliedschaft bei knapp unter 60 Jahren liegen. Immer weniger junge Menschen lassen sich für eine Mitarbeit in der Partei werben, andere wiederum treten aus der Partei frustriert aus. Kein Bündnis mit der PDS zur Landtagswahl in NRW Die DKP beabsichtigte, die zuletzt bei der Europawahl und der Kommunalwahl in NRW praktizierte Zusammenarbeit mit der PDS fortzusetzen und zu der Landtagswahl gemeinsam zu kandidieren. Nachdem im Januar 2000 die Bemühungen der DKP um ein Wahlbündnis mit der PDS endgültig gescheitert waren, startete die Partei mit der Initiative "Landtagswahl in NRW - Wir mischen uns ein" ab Februar in den Wahlkampf. Dieser litt darunter, dass sich die beiden Parteibezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen nicht auf eine Strategie einigen konnten und unterschiedliche Ziele verfolgten. Aufgrund einer völlig überalterten Parteistruktur mit inzwischen weniger als 1.500 Mitgliedern in
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • etwa: "Die wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Stärkung der kommunistischen Partei ist aus unserer Sicht die Formierung als Partei der wissenschaftlichen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 152 Mit einer grundsätzlichen Kursänderung ist auch für die Zukunft nicht zu rechnen. In einem Strategiereferat für eine Sitzung des Parteivorstandes heißt es etwa: "Die wesentliche Voraussetzung zur langfristigen Stärkung der kommunistischen Partei ist aus unserer Sicht die Formierung als Partei der wissenschaftlichen Weltanschauung, der Orientierung auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und auf die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, um eine sozialistische Gesellschaftsordnung möglich zu machen." Der Parteitag bestätigte erneut Heinz Stehr als Vorsitzenden sowie Rolf Priemer (Chefredakteur der UZ) und Nina Hager als Stellvertreter. Dem 36 Mitglieder umfassenden Parteivorstand gehören 7 neue Personen an, darunter auch der Vorsitzende der Bezirksorganisation RuhrWestfalen, Patrik Köbele. Jugendkonzept der DKPJugendorganisationen SDAJ Zum 15. Parteitag der DKP wurde die Jugendpolitik der Partei als ein wesentliches Element für die Zukunftsentwicklung der Partei beschrieben. Die Partei will sich stärker der Jugend zuwenden und das jugendpolitische Profil schärfen. Zu diesem Zweck will sie "alle Kraft und Unterstützung für die Weiterentwicklung der SDAJ und des AMS" organisieren. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Berichtsjahr ein "Zukunftspapier" (Titel: Die Zukunft muss sozialistisch sein - wir fordern unsere Rechte !) erstellt. Die "Verbreitung von sozialistischem Klassenbewusstsein unter Jugendlichen" wird darin als die erstrangige Aufgabe der SDAJ bezeichnet. Gefordert wird in dem Papier eine Überwindung des kapitalistischen Systems. Insoweit bedürfe es tiefgreifender Eingriffe und der Umgestaltung des Systems und eines revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen. Die 1997 initiierte "Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) steht, wie auch Symbol und Namen deutlich machen sollen, in der Tradition des 1990 aufgelösten MSB Spartakus. Über die AMS will die DKP Einfluss auf die politische Arbeit an den Hochschulen gewinnen. Inzwischen stellt die AMS auch im DKP-Bundesvorstand einen Vertreter. Auch im Jahr 2000 setzte die DKP die kommunistische Tradition fort, Sommerlager für Kinder und Jugendliche zu veranstalten. Dabei wurde der desolate Zustand der DKP-Jugendarbeit besonders deutlich. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 25. August berichtet von Kinderferienlagern, an denen sich insgesamt (Anm.: gerade einmal) 55 Kinder beteiligt hätten. Die SDAJ hatte es mangels Teilnehmern erst gar nicht geschafft, ein eigenes Sommerlager für ihre Jugendlichen zu organisieren und nahm mit einer kleinen Gruppe an einem von der "Ungarischen Arbeiterpartei" veranstalteten Sommerlager in Baja (Ungarn) teil. Bündnispolitik der DKP in NRW Die Bündnispolitik ist für die DKP nach wie vor von hohem Stellenwert. Den Schwerpunkt der Bündnisarbeit der DKP bildete im Berichtszeitraum das Themenfeld "Antifaschismus". In nahezu allen "Antifa-Bündnissen" war die DKP mit eigenen Mitgliedern oder über von ihr beeinflusste Organisationen, wie z.B. der VVN-BdA, vertreten. Den Anspruch, durch diese Bündnisse in den entsprechenden Politikfeldern eigene Klassenpositionen einzubringen, konnte die DKP nicht mehr verwirklichen. Es gelingt ihr nicht, aus diesen Bündnissen Vorteile für die eigene Partei zu entwickeln (etwa junge Mitglieder für eine künftige Parteiarbeit innerhalb der DKP zu gewinnen). Als linke Kraft hat zunehmend die PDS innerhalb dieser Bündnisstrukturen an Einfluss gewonnen und die DKP verdrängt. Die DKP ist im Rahmen ihrer Antifaschismusarbeit auch bereit, mit militanten autonomen Gruppen eng zusammenzuarbeiten. Auf einer am 25. November 2000 in Essen veranstalteten Podiumsdiskussion sprachen Vertreter der DKP mit ihren "Bündnispartnern" aus dem Bereich
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 159 sein für "vielfältige linke Initiativen, Bewegungen und Denkrichtungen". Sie hat im 2. Halbjahr 2000 ihre Arbeit aufgenommen und damit begonnen, dezentral Seminare in nordrheinwestfälischen Städten durchzuführen. GNN-Verlag eng mit dem PDS-Landesverband verflochten Die "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH" (GNN-Verlag) ist mit dem PDS-Landesverband NRW eng verflochten. Die Verlagsgesellschaft wird weiterhin von Funktionären des ehemaligen Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der auf der Landesebene als "AG für Kommunistische Politik" in die PDS integriert worden ist, kontrolliert. Im PDS-Landesverband haben frühere BWK-Funktionäre seit Jahren führende Positionen inne. Zu den Druckerzeugnissen des GNN-Verlags zählten auch im Jahr 2000 als regelmäßig erscheinende Publikationen u.a. die Antifaschistischen Nachrichten, der Kurdistan-Rundbrief, das für das ehemalige RAF-Umfeld bestimmte Angehörigen-Info und die Lokalberichte Köln und Essen. Der PDS-Landesverband beteiligte sich u.a. als Herausgeber bzw. Unterstützer im Zusammenwirken mit anderen linksextremistischen Gruppierungen. Zum Herausgeberkreis z.B. der Lokalberichte Köln, deren politische Ausrichtung "antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch, für Arbeiterinteressen" sein soll, gehören u.a.: * Arbeitskreis Kurdistan-Solidarität Köln * Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik in der PDS NRW * Demokratischer Arbeiterverein (DIDF-Köln) * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - künftig: Verein für solidarische Perspektiven * Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Köln. Geschäftsführer des GNN-Verlages und Redakteur ist nach wie vor ein ehemaliger BWKFunktionär, der für die PDS/Offene Liste Mitglied im Rat der Stadt Köln ist.
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Sozialistische Politik (VSP) Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 160 3.1.3 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die 1986 aus dem Zusammenschluss der Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (KPD/ML) mit der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) hervorgegangene Vereinigte Sozialistische Partei - 1995 umbenannt in Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) - hat als Partei jede eigenständige Bedeutung verloren. Die Mitgliederzahl ist inzwischen bundesweit auf etwa 100 gesunken; in ihrem Stammland NRW dürfte sie unter 50 Personen liegen. Mitglieder der VSP hatten am Aufbau der westlichen Landesverbände der PDS mitgewirkt und waren in den letzten Jahren verstärkt zur PDS übergewechselt. Bei Wahlen hatte die VSP zuletzt stets für eine Stimmabgabe zugunsten der PDS aufgerufen. Offenbar sollen aus dieser Entwicklung nunmehr auch die organisatorischen Konsequenzen gezogen werden. Unter Beibehaltung des Signums VSP soll künftig der "Verein für solidarische Perspektiven" firmieren. Inzwischen ist bereits der trotzkistische "Revolutionär Sozialistische Bund" (RSB) an die VSP herangetreten, um verbliebene Mitglieder für eine "revolutionär-marxistische Kaderorganisation" zu gewinnen. Die VSP gibt noch immer die anspruchsvoll gestaltete "Sozialistische Zeitung" (SoZ) heraus, die vierzehntägig in einer Auflage von etwa 1.700 Exemplaren erscheint. Wegen finanzieller Probleme ist der weitere Bestand der Publikation permanent gefährdet.
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Bündnis gehören neben der DHKP-C die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) als ebenfalls
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 192 Im September verbreitete die Europavertretung der DHKC Flugblätter zum Thema Rechtsextremismus. U.a. heißt es, die deutsche Regierung und die Oppositionsparteien seien mitverantwortlich für faschistische Übergriffe, weil sie mit ausländerfeindlicher Einstellung rassistisches Gedankengut unterstützen. Vor allem von staatlichen Stellen seien Ausländer erniedrigt und verachtet worden. Die DHKP-C/DHKC ist bisher die einzige extremistische Ausländerorganisation, die das Thema Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in nennenswertem Umfang aufgegriffen und die aktuelle Diskussion um neonazistische Aktivitäten zur Agitation gegen die Bundesregierung genutzt hat. Verlautbarung zum Nahost-Konflikt Im Oktober verbreitete die DHKC Flugzettel, in denen sie ihre Solidarität mit den Palästinensern bekundet. Für den gewaltsamen Konflikt macht die DHKC die Israelis verantwortlich, die sich auf räuberische Art in Palästina niedergelassen hätten. Neben den USA müssten sich auch die europäischen Länder den Vorwurf der Beteiligung am Massaker an den Palästinensern gefallen lassen. Aktionen gegen Isolationshaftanstalten in der Türkei Hintergrund der Kampagne Die Inhaftierten, insbesondere die wegen politisch motivierter Straftaten einsitzenden Häftlinge, sind bisher in Großraumzellen mit bis zu 100 Personen untergebracht. Die Unterbringung in den neuen F-Typ-Gefängnissen soll - in Angleichung an europäische Standards - in Einzelzellen bzw. Zellen bis maximal 6 Personen erfolgen. Die Kampagne wurde mit der Sorge der Gefangenen begründet, bei der Unterbringung in den sogenannten Isolationszellen möglichen Willkürmaßnahmen des Justizpersonals ausgesetzt zu sein. Dahinter stand aber auch die Befürchtung, dass der bisherige von den Anhängern extremistischer politischer Organisationen ausgeübte Gruppendruck auf alle Häftlinge nicht aufrechterhalten werden könne. Solidaritätskomitees Intern gründete die DHKP-C im Frühjahr ein "Komitee gegen Isolationshaftanstalten (IKM)". Daneben kam es im Frühjahr zur Bildung des "Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK). Diesem Bündnis gehören neben der DHKP-C die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) als ebenfalls linksextremistische türkische Organisationen an. Sternmarsch nach Brüssel Im Juli führte die DHKP-C im Zusammenhang mit der Kampagne gegen die Haftbedingungen einen Sternmarsch nach Brüssel durch. Verschiedene Marschsäulen führten aus europäischen Städten über Köln nach Brüssel. Dort fand am 31. Juli eine Abschlusskundgebung statt. Die Teilnehmerzahl blieb mit ca. 200 Personen weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück, die Öffentlichkeitswirkung blieb gering. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Beginn des Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen Nachdem am 20. Oktober bis zu 800 inhaftierte Anhänger der DHKP-C und der TKP/ML in der Türkei in den Hungerstreik getreten waren und das sogenannte Todesfasten begonnen hatte, wurde beschlossen, den Hungerstreik in Deutschland mit Informationsständen und sonstigen Aktionen zu begleiten. Im Rahmen der zahlreichen bundesweiten Veranstaltungen sind folgende Aktionen in NRW erwähnenswert: * Am 3. November führten 25 Anhänger der DHKP-C eine unangemeldete Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Hürth als Auftakt zu einer Veranstaltungsserie durch.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 194 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 194 4.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) Leitung Zentralkomitee in der Türkei Leitung in Auslandsbüro Deutschland Mitglieder 2000 1999 Bund 1.800 1.900 NRW 550 600 Publikationen Partizan Flügel Partizan (Der Partisan), Özgür Gelecek (Freie Zukunft), Isci Köylü Kurtulusu (Arbeiter und Bauernbefreiung) DABK Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes), Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die TKP/ML vertritt die Lehren des Marxismus/Leninismus, ergänzt durch Ideen Mao Tse-tungs. Ziel der TKP/ML ist die Abschaffung des bestehenden türkischen Staatssystems und die Errichtung eines kommunistischen Systems mit maoistischer Prägung. Dieses Ziel soll durch eine bewaffnete Revolution erreicht werden, die der militärische Arm, die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) erkämpfen soll. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Die Organisation wurde 1972 durch Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet. Die TIKKO und die PKK hatten sich den Kampf gegen den türkischen Staat aufgeteilt. Die PKK kämpft(e) in Kurdistan und die TIKKO im Schwarzmeergebiet gegen die türkischen Sicherheitskräfte. Die TKP/ML ist seit 1994 gespalten in den Partizan-Flügel und das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK). Der DABK Flügel benutzt die von der ursprünglichen Abkürzung abweichende Bezeichnung TKP(ML). Auch für die bisher gemeinsamen Basisorganisationen ATIK und ATIF wurden getrennte Strukturen geschaffen. Seit Jahren bestehen, insbesondere bei Funktionären des DABK, in NRW und auch in der Türkei Bestrebungen, die TKP/ML und die TKP(ML) wieder zu vereinen. Grund der Trennung im Jahre 1994 waren Streitigkeiten um den Führungsanspruch zwischen Angehörigen der beiden Flügel. Bei Sondierungsgesprächen stimmte man darin überein, dass eine Vereinigung der politischen Arbeit dienlich sei und ideologische Gründe einer Wiedervereinigung nicht im Wege stehen. Weiter bestand Einvernehmen dazu, dass das türkische Militär bei weiterer Trennung effektiver gegen die TIKKO vorgehen könne. TKP/ML (Partizan) Bei der TKP/ML steht die politische Arbeit im Vordergrund. Das Auslandsbüro ist ebenso arbeitsfähig wie die untergeordneten Gremien. Die Basisorganisationen haben sich unter den alten Bezeichnungen neu strukturiert: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) und * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF). ATIF und ATIK versuchen, die Zugehörigkeit zur TKP/ML zu verschleiern. Finanzierung Die TKP/ML finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge zu den Basisorganisationen, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Das Ergebnis der europaweiten Spendenkampagne im Herbst lag wieder unter dem gesteckten Ziel. Medieneinsatz Neben den Publikationen, die nur teilweise regelmäßig erscheinen, nutzt die TKP/ML auch das
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz Köln Mitglieder 2000 1999 Bund
  • ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 196 4.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) Sitz Köln Mitglieder 2000 1999 Bund 700 700 NRW 250 250 Publikationen Politikada Atilim (Der politische Angriff) Partinin Sesi (Stimme der Partei) Die MLKP vertritt die Lehren des Marxismus-Leninismus und strebt den revolutionären Umsturz des türkischen Staates und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Diese Zielsetzung begründet die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NW). Hintergrund Bei der MLKP handelt es sich um einen 1994 entstandenen Zusammenschluss der TKP/MLHareketi (Bewegung) und der Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung (TKIH). Bereits im September des Folgejahres kam es zu internen ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der MLKP, die zur Abspaltung der Kommunistischen Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) führten. Struktur Die MLKP bedient sich in Deutschland auch ihrer Basisorganisation "Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland" (AGIF). Die AGIF-Zentrale befindet sich in Köln, Ortsvereine existieren u.a. in Bielefeld, Duisburg, Düsseldorf und Köln. Vereine in anderen Städten sind wegen des zurückgegangenen Engagements der Mitglieder und der daraus resultierenden finanziellen Notlage aufgegeben worden bzw. verfügen nicht mehr über eigene Vereinsräumlichkeiten. Finanzen Die MLKP finanziert sich durch eine regelmäßig im Herbst beginnende Spendenkampagne und durch Mitgliedsbeiträge. Über Spendengelderpressungen liegen keine Erkenntnisse vor. Medieneinsatz Neben den bekannten Publikationen verfügt die MLKP inzwischen auch über eine eigene Homepage im Internet. Initiativen und Veranstaltungen Samstagsmütter Ein Schwerpunkt der Aktivitäten der MLKP waren auch im Berichtszeitraum eine Vielzahl zumeist kleinerer Demonstrationen gegen das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen in der Türkei. Da diese regelmäßig samstags von türkischen Frauen durchgeführt wurden, prägte sich bald der Begriff der "Samstagsmütter". Aktionen gegen die sogen. Isolationshaftanstalten in der Türkei Einen weiteren Schwerpunkt bildeten die Solidaritätsveranstaltungen, die mit anderen linksextremistischen Organisationen durchgeführt wurden (siehe hierzu DHKP-C). Jahreskongress Im Juni führte die AGIF in Dortmund ihren Jahreskongress durch. Hauptdiskussionspunkte waren die fehlende Bereitschaft der Mitglieder zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben und die schlechte finanzielle Situation. Demonstration anlässlich des Todestages eines Anhängers Am 1. Juli 1999 war im Vereinslokal der AGIF in Köln ein 33jähriger Türke erstochen worden. Am ersten Jahrestag seines Todes demonstrierten etwa 160 Personen, die für den Mord die
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus-----------------------------------------------------------------------------------------------61 4.1 Linksextremistische Parteien ------------------------------------------------------------------------------------61 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) -------------------------------------------------------------------61 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) -------------------------------------------------82 5.1.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ---------------------------------84 5.1.3 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische
3.3.3 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) --------------------------------------------------------------------------36 3.4 Rechtsextremistische Skinheads --------------------------------------------------------------------------------37 3.5 Revisionismus------------------------------------------------------------------------------------------------------40 3.5.1 Zielsetzung und Methodik des Revisionismus-------------------------------------------------------------41 3.5.2 Zentrale Themen revisionistischer Geschichtsumschreibung -------------------------------------------41 3.5.3 Zur Lage der Revisionisten -----------------------------------------------------------------------------------42 3.5.4 Besondere revisionistische Aktivitäten ---------------------------------------------------------------------42 3.5.5 Revisionistische Publikationen und Organisationen ------------------------------------------------------43 3.5.5.1 National Journal ----------------------------------------------------------------------------------------43 3.5.5.2 Stiftung Vrij Historisch Onderzoek (VHO); Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) -------------------------------------------------------------------43 3.5.5.3 Vereinigung Gesamtdeutsche Politik e.V. (VGP) ------------------------------------------------43 3.5.6 Revisionistische Publizisten ----------------------------------------------------------------------------------44 3.5.6.1 David Irving---------------------------------------------------------------------------------------------44 3.5.6.2 Germar Rudolf ------------------------------------------------------------------------------------------44 3.5.6.3 Udo Walendy (NRW) ---------------------------------------------------------------------------------45 3.5.6.4 Ernst Zündel (Kanada) --------------------------------------------------------------------------------45 3.6 Neue Rechte --------------------------------------------------------------------------------------------------------45 3.6.1 Deutsche Geschichte. Europa und die Welt ----------------------------------------------------------------45 3.6.2 Junge Freiheit ---------------------------------------------------------------------------------------------------46 3.6.3 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte (NE) ----------------------------------------------------------49 3.6.4 nation24.de - Das patriotische Magazin (vormals: Signal - Das patriotische Magazin) -----------50 3.6.5 Deutsches Kolleg (DK) ----------------------------------------------------------------------------------------51 3.6.6 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. -------51 3.6.7 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) -------------------------------------------------------52 3.6.8 Exkurs: Tagung des Verfassungsschutzes ------------------------------------------------------------------52 3.7 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen ---------------------------------------------------53 3.7.1 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) ----------------------------------------------------------54 3.7.2 Unabhängige Nachrichten (UN) -----------------------------------------------------------------------------54 3.7.3 Freiheit Wattenscheid ------------------------------------------------------------------------------------------56 3.7.4 Der Schlesier ----------------------------------------------------------------------------------------------------56 3.8 Rechtsextremismus im Internet ---------------------------------------------------------------------------------58 3.9 Aussteigerprogramm für Rechtsextre-misten-----------------------------------------------------------------60 4 Linksextremismus-----------------------------------------------------------------------------------------------61 4.1 Linksextremistische Parteien ------------------------------------------------------------------------------------61 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) -------------------------------------------------------------------61 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband Nordrhein-Westfalen (PDS NRW) ----63 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ------------------------------------------------67 4.1.4 Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) -------------------------------------------------------------70 4.2 Linksextremistische Autonome ---------------------------------------------------------------------------------70 4.3 Linksextremistische Medien-------------------------------------------------------------------------------------79 5 Ausländerextremismus -----------------------------------------------------------------------------------------82 5.1 Türkische Organisationen----------------------------------------------------------------------------------------82 5.1.1 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) -------------------------------------------------82 5.1.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ---------------------------------84 5.1.3 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP); Kommunistische Partei & Aufbauorganisation (KP-IÖ)-------------------------------------------------86 IV INHALTSVERZEICHNIS
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 52 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-41.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 36 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" 36 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel 36 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Protestaktionen von Rechtsextremisten gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt 38 2. Linksextremismus 41 Überblick 2002 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren gegen terroristische Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 47 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 52 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 52 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 55 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 56 Überblick 2002 3.1 Personenpotenzial 57 3.2 Gewalttatenzahlen 57
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder
  • Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert
- 52 - Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen den Bush-Besuch. So auch in Koblenz unter dem Motto "Krieg ist Terrorismus mit höherem Budget" mit ca. 500 Teilnehmern, darunter mehrere Linksextremisten. In Kaiserslautern führte das örtliche autonome/antiimperialistische Spektrum, insbesondere das "Antifaschistische Aktionsbündnis 9.6." unter dem Motto "Keine Solidarität mit Großmachtpolitik und Kriegstreiberei - Nein zu Bush's und Schröder's Welt (Kriegs)Ordnung" eine Demonstration/Kundgebung mit rund 20 Personen durch. 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder (Bund): ca. 4.700 Mitglieder (Rheinland-Pfalz): ca. 100 Organisation: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit 9 regionalen Gruppierungen Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) definiert sich in ihrem dogmatisch geprägten Selbstverständnis unverändert als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, die "auf der Basis der Theorien von Marx, Engels und Lenin einen grundlegenden Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" anstrebt. Ziel der Partei bleibt der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zu einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft30. Der angestrebte Sozialismus wird von der DKP als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökonomischen 30 DKP-Information 3/00 - Juni 2000, S. 24)
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • durch, an der sich nach Parteiangaben Vertreter von 33 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien aus 31 Ländern beteiligten. Die Konferenz verfasste
- 54 - Rolle der Kommunistinnen und Kommunisten" eine Konferenz durch, an der sich nach Parteiangaben Vertreter von 33 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien aus 31 Ländern beteiligten. Die Konferenz verfasste eine Erklärung unter dem Titel "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung - internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken". Die in 14 Bezirksorganisationen untergliederte DKP hat bundesweit ca. 4.700 Mitglieder. Die hohe Altersstruktur der Partei wie auch die permanent angespannte Finanzlage setzen den politischen Möglichkeiten der DKP allerdings weiterhin enge Grenzen. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 verzichtete die DKP - wohl im Hinblick auf ihre begrenzten organisatorischen und personellen Möglichkeiten - auf die Aufstellung von Landeslisten, stellte jedoch in sechs Bundesländern insgesamt 15 Direktkandidaten auf. Die Zahl der Erststimmen belief sich lediglich auf knapp 4.000. Den Wahlkampf hatte die Partei unter das Motto "Für einen Politikwechsel in Deutschland. Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze" gestellt. In Rheinland-Pfalz, wo der DKP-Bezirksverband knapp 100 Mitglieder hat, trat die DKP nicht zur Wahl an und forderte dazu auf, die Zweitstimme der PDS zu geben. Aktive Parteistrukturen im Lande gibt es insbesondere in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein und Trier.
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "geliebten General" KIM JONG
- 91 - eingestellt. Die Einstellung erfolgte nach SS 153d StPO, wonach ansonsten ein schwerer politischer Nachteil für die Bundesrepublik Deutschland zu befürchten sei. Hintergrund hierfür ist die Tatsache, dass Syrien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA als Teil der weltweiten Antiterrorkoalition mit westlichen Geheimdiensten kooperiert. Ungeachtet dessen wird es weiterhin Aufgabe des Verfassungsschutzes sein zu beobachten, ob syrische Nachrichtendienste trotzdem ihre Ausspähungsaktivitäten in Rheinland-Pfalz fortsetzen. Nord-Korea Nord-Korea unterhält zahlreiche Nachrichtendienste, die der kommunistischen Partei, den Volksstreitkräften oder dem "geliebten General" KIM JONG IL direkt unterstellt sind. An der Interessenvertretung in Berlin, der personell am stärksten besetzten Vertretung Nord-Koreas in Europa, werden auch Legalresidenturen unterhalten. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich vorwiegend auf den personellen und materiellen Schutz der Interessenvertretung und der Niederlassungen nord-koreanischer Organisationen in Deutschland, auf die Überwachung und Unterwanderung von nordkoreanischen Dissidenten-Organisationen in Deutschland sowie auf die Beschaffung von sensitiven bzw. proliferationsrelevanten Gütern. Insofern liegt das Augenmerk der Beobachtung nord-koreanischer Aktivitäten insbesondere darin, die Weiterverbreitung (Proliferation) von nichtkonventionellen Rüstungsgütern zu verhindern. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass nord-koreanische Stellen auch in Rheinland-Pfalz versucht haben, sensitive Technik und Güter zu beschaffen, die zur Fortschreibung des nord-koreanischen TrägertechnologieProgramms bedeutsam gewesen wären.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik
- 103 - 2.3.2 Sonstige militante Linksextremisten 2.3.2.1 Initiative "Libertad!" Gruppierung innerhalb eines gewaltbereiten, antiimperialistisch ausgerichteten Verbundes von Linksextremisten, die zum Teil aus ehemaligen RAFnahen Strukturen stammen. Sie sieht in der Frage der "politischen Gefangenen" weltweit die Basis zum Aufbau eines internationalen Netzwerkes revolutionärer Kräfte. 2.3.3 Terroristische Gruppierungen 2.3.3.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe in den 70er, 80er und Anfang der 90er Jahre mit dem Ziel der Zerschlagung des "Imperialismus", insbesondere der Beseitigung des angeblich faschistischen und imperialistischen Staatsund Gesellschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland. Sie erklärte 1998 ihre Auflösung; seitdem sind keine Erkenntnisse mehr angefallen. 2.3.3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" Linksextremistisch-terroristische Gruppierungen, die nach dem Zellenprinzip strukturiert aus einer "legalen" Existenz operierten. Von 1973 bis 1995 verübten RZ/"Rote Zora" im Rahmen ihres "bewaffneten antiimperialistischen" und "sozialrevolutionären" Kampfes Anschläge und Gewalttaten. 1999 und 2000 kam es zu Festnahmen mehrerer Gruppenangehöriger; in Einzelfällen wurden Verurteilungen ausgesprochen, zum Teil sind die Strafverfahren noch nicht beendet. 2.4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1968 gegründet; größte orthodox-kommunistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 4.700 Mitglieder, in Rheinland-Pfalz ca. 100; beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin. Zentralorgan: "Unsere Zeit" (UZ), Wochenzeitung Auflage ca. 8.000 Exemplare "Marxistische Blätter" 2-monatlich erscheinendes Theorie-Organ Auflage ca. 3.000 Exemplare
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)49 Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet
  • Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
  • Partei hat sich Ende 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Der militärische Arm (früher "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nennt
- 105 - 3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS48 3.1 Türken 3.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) Die im August 1998 in Deutschland verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) entstand im März 1994 als Ersatzorganisation der bereits seit 1983 verbotenen "Devrimci Sol". Die marxistisch-leninistisch orientierte DHKP-C zielt auf die Zerschlagung des türkischen Staates ab und verfolgt als Endziel eine klassenlose Gesellschaft. Innerhalb der DHKP-C stellt die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP) den politischen, die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC) den militärischen Arm dar. Gegen die DHKP-C hat der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 ein Organisationsverbot verhängt, da die Tätigkeit der Organisation gegen deutsche Strafgesetze verstößt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands gefährdet. 3.1.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)49 Die TKP/ML wurde 1972 in der Türkei gegründet. Sie vertritt die Lehre des Marxismus-Leninismus, ergänzt durch Aspekte des Maoismus. Ihr Ziel ist die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges. An dessen Stelle soll eine "demokratische Volksherrschaft" mit einer an der marxistischleninistischen Ideologie orientierten Gesellschaftsordnung errichtet werden. Zu diesem Zweck führt ihr militärischer Arm, die "Türkische Arbeiter-Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) einen bewaffneten Kampf in der Türkei. Die TKP/ML ist gekennzeichnet durch zahlreiche Fraktionsbildungen und Abspaltungen. Anfang 1994 spaltete sie sich in die Flügel "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) und "Partizan". 3.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist im September 1994 durch den Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen entstanden. Sie bekennt sich zur Ideologie des Marxismus-Leninismus und zielt auf den revolutionären Umsturz in der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Volksherrschaft ab. 48 Die unter Nr. 3.1 bis 3.5 genannten Organisationen/Gruppen, bei denen keine Mitgliederzahlen gesondert aufgeführt sind, verfügen in Rheinland-Pfalz jeweils nur über einzelne Mitglieder/Anhänger. 49 Die Partei hat sich Ende 2002 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Der militärische Arm (früher "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) nennt sich "Volksbefreiungsarmee" (HKO).
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus
-41.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung neuer Informationsund Kommunikationsmittel 37 1.8 Auslandskontakte 38 1.9 Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 39 2. Linksextremismus 41 Überblick 2001 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial 41 2.2 Linksextremistische Gewalt 42 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 42 2.3.1 Autonome 42 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten 45 2.2.3 Ermittlungsund Gerichtsverfahren terroristischer Straftäter 46 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 48 2.4 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 54 2.4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 2.4.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 56 3. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 58 Überblick 2001 3.1 Personenpotenzial 58 3.2 Gewalttatenzahlen 58 3.3 Islamistischer Extremismus 59 3.3.1 "Arabische Mujahedin" und "Al Qaida" (Die Basis) 62 3.3.2 "Der Kalifatsstaat", auch "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) 64
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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