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Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
sind Erkenntnisse über die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer
Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen

Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Tatbeteiligung eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Ausgangspunkt sind Erkenntnisse über die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer Personen, die Ermittlungsansätze zu möglichen Tatbeteiligungen von Kontaktpersonen oder Bezüge zu aktuellen oder früheren Szeneanbindungen bieten. Der GBA hat zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten E. wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an sich gezogen. Zureichende Anhaltspunkte begründen laut GBA den Verdacht, dass der Beschuldigte am 6. Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Am 29. April 2020 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte. Gleichzeitig erhob der GBA Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord und Verstoß gegen das Waffengesetz [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. Anschlag in Halle In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. zunächst, sich mit Waffen und Sprengmitteln Zutritt zur örtlichen Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) zu verschaffen, die wegen des Jom Kippur-Festes zum Zeitpunkt der Tat gut besucht war. Als dies nicht gelang, eröffnete Stephan B. das Feuer auf mehrere mutmaßliche Zufallsopfer an unterschiedlichen Tatorten. Hierbei tötete er willkürlich zwei Menschen, verletzte zwei weitere schwer und fünf leicht. Im Anschluss floh der Täter, konnte aber wenig später durch die Polizei festgenommen werden. Der Täter führte diverse teils selbstgebaute Waffen und Sprengsätze in einer Tasche mit sich. 159

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Publikationsübersicht 213 Reihe INFO Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. überarbeitete Auflage, Berlin
Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. überarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten

Publikationsübersicht 213 Reihe INFO Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. überarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. überarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Sonstiges Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage, Berlin 2002. 19 Seiten. Islamismus: Prävention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der rückseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter 030 90129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter 030 90129-440.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa
Hauptaufgabe der RH blieb die Unterstützung von Anhängern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind. Sie unterstützte
Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der Türkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten

Linksextremistische Bestrebungen 175 Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Die Zahl der Mitglieder, verteilt auf etwa 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet, ist weiter leicht angestiegen. Die finanzielle Situation der RH hat sich stabilisiert. Hauptaufgabe der RH blieb die Unterstützung von Anhängern der linksextremistischen Szene, die aus politischen Motiven straffällig geworden sind. Sie unterstützte auch die Kampagne für die Freilassung des in den USA wegen Mordes zum Tode verurteilten ehemaligen "Black-Panther"Mitglieds Mumia Abu-Jamal und forderte die Freilassung von in Frankreich, Spanien, Argentinien, Chile und der Türkei inhaftierten Linksextremisten. Dahinter trat - anders als im Vorjahr - der Einsatz zugunsten der Inhaftierten aus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) zurück. Einer der Agitationsschwerpunkte war die Kritik an dem neuen Typ Gefängnis in der Türkei; die Unterbringung der Inhaftierten in Einzelzellen bzw. Kleingruppen wurde als "Isolationshaft" bezeichnet. Der Bundesrepublik Deutschland wurde vorgeworfen, sie habe der türkischen Regierung die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, die "wie kein anderer Knast für ... weiße Folter" stehe, als nachahmenswertes Modell empfohlen.208 Auch militante Aktivisten der Anti-Globalisierungskampagne wurden von der RH unterstützt. Bereits nach den Festnahmen von Demonstranten beim IWF/Weltbank-Gipfel in Prag im September 2000 hatte die RH ein Spendenkonto eingerichtet und zur Solidarität aufgerufen. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg und besonders gegen den G8-Gipfel in Genua verstärkte die RH ihre Bemühungen zugunsten der Globalisierungsgegner, z. B. durch Einrichtung von Spendenkonten. 6. "Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.V." (BdA) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Dr. Heinrich FINK Bericht 2001

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 173 scheinen: Dem - von der MLPD gesteuerten - Frauenverband "Courage" sei eine nachhaltige Stärkung offensichtlich noch nicht gelungen. Auch
agilste Organisation in Deutschland erwies sich die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (Sitz London
bilden mehrere Hundert professionelle Aktivisten. Zur politischen Ausrichtung von "Linksruck" erklärte eine Funktionärin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin

Linksextremistische Bestrebungen 173 scheinen: Dem - von der MLPD gesteuerten - Frauenverband "Courage" sei eine nachhaltige Stärkung offensichtlich noch nicht gelungen. Auch die MLPD selbst sei in ihrer heutigen organisatorischen Stärke nicht in der Lage, ihre revolutionären Aufgaben zu erfüllen. Als Ursache nannte ENGEL u. a. eine Neigung der Mitglieder zur Vernachlässigung ideologischer Arbeit. Dagegen lobte er einen Austausch von 20 bis 30 % der Mitglieder in den Leitungsgremien. Tatsächlich erklärt sich eine solche Fluktuation durch die Folgen fortgesetzter interner Säuberungen von "Abweichlern", aber auch durch die zunehmende Resignation von Mitgliedern, die aus dem "Kaderverschleiß" der autoritär strukturierten Partei Konsequenzen ziehen. 4. Trotzkistische Gruppen Die rund 2.300 (2000: ca. 2.350) deutschen Trotzkisten207 organisierten sich weiterhin in etwa 20 (2000: ca. 25), sich größtenteils gegeneinander abgrenzenden Gruppen und Zirkeln. Sie ordnen sich überwiegend einem der mehr als 14 internationalen trotzkistischen Dachverbände als deutsche Sektion zu. Die meisten der in Deutschland tätigen trotzkistischen Zusammenschlüsse sind aufgrund ihrer niedrigen Mitgliederzahlen von geringer Bedeutung; ihre Aktivitäten blieben auf die jeweilige örtliche Ebene und auf Präsenz im Internet beschränkt. Als agilste Organisation in Deutschland erwies sich die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (Sitz London). Mit 1.200 (2000: ca. 1.200) zumeist jugendlichen Anhängern hat sie eine Größe erreicht, die alle übrigen trotzkistischen Formationen in Deutschland bei weitem übertrifft. Ihr politisches Angebot zu Protestaktivitäten in gesellschaftlichen Konfliktfeldern ist für junge Leute derzeit offenbar attraktiver als Zusammenschlüsse gewaltbereiter Autonomer. Den Kern der Organisation bilden mehrere Hundert professionelle Aktivisten. Zur politischen Ausrichtung von "Linksruck" erklärte eine Funktionärin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf die Frage, wen sie der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung zuordnen würde: "Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Clara Zetkin, Lenin und auch Trotzki - ja. Damit kann ich mich identifizieren. Stalin gewiss nicht." (Der Spiegel, Nr. 31 vom 30. Juli 2001, S. 81) Bericht 2001

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies
deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen
arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet
heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb

Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' hinzuweisen. Nach Eigenangaben der DKP konnte diese über Kandidaturen ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' 10 Mandate in kommunalen Vertretungen erringen. Im PDS-Landesverband NRW arbeiten von der Gründungsphase an bis heute an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen innerhalb des Landesverbandes weiter wirksam sind. Mal der gesamte PDS-Landesverband, mal Teile von ihm arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei weiter an politischer Bedeutung verloren zu haben. Keine Berührungsängste hat die PDS in Gelsenkirchen hinsichtlich der MLPD. Nach den Kommunalwahlen bilden ihre zwei Vertreter im neuen Stadtrat, zusammen mit den über die Liste "Auf Gelsenkirchen" in den Rat eingezogenen MLPD-Mitgliedern, eine gemeinsame Fraktion. Organisation des Landesverbandes Nach den von der PDS veröffentlichten - widersprüchlichen - Angaben schwankt die Mitgliederzahl des Landesverbandes seit 1999 um rund 1.200. Eigenen Angaben zufolge ist die Organisationsstruktur des Landesverbandes nahezu unverändert geblieben. Der Landesverband gliedert sich in 36 Kreisverbände (2003: 37), 16 (2003: 13) Basisgruppen und 2 (2003: 2) Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung. Darunter sollen aber Kreisorganisationen sein, die nur aus zwei Mitgliedern bestehen. Obwohl es der PDS bisher nicht gelungen ist, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen, konnte sie die Zahl ihrer kommunalen Anlaufpunkte erhöhen. Als Folge ihrer Mandatsgewinne bei den Kommunalwahlen ist es ihr möglich, ihre jeweiligen kommunalen Büros als solche zu nutzen. Insoweit wird sich die "indirekte staatliche Förderung" für die PDS stabilisierend auswirken. Bedeutung und politische Bewertung der Kommunalwahlen aus der Sicht der PDS Obwohl die PDS ihr Wahlziel, die Zahl ihrer kommunalen Mandate deutlich zu erhöhen, mit der Verdoppelung ihrer Sitze erreicht hat, blieben die Bewertungen der Wahl127

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Kampfsportwurde zwar kurzfristig abgesagt. Das große szeturnier der rechts extremistischen Szene im neinterne Interesse an dieser Veranstaltung ließ Freistaat Sachsen
später im Intersich jedoch an regen Diskussionen in von Rechtsnet veröffentlichten Eröffnungsrede zu dieser extremisten genutzten Internetforen ablesen. Veranstaltung heißt
Kampf, den wir führen, der uns prägt, der von Rechtsextremisten an nicht extremistischen unser Leben schon seit Jahren bestimmt
sungen oder Reformen. Es ist der Kampf um der "rechten Szene" zugerechnet wurden. Bereits das Ganze, der Kampf gegen Willkür
Kampf Hinweise auf die Beteiligung von Rechtsextredes Idealismus gegen den Materialismus. Der misten bekannt geworden. Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung

beteiligen sich - auch aus politischer MotivaGesundheit und Leistungsfähigkeit eine wichtion heraus - an entsprechenden Turnieren, tige Rolle. sowohl als Zuschauer als auch als Teilnehmer. Ein für Ende 2011 in Sachsen angekündigtes Bereits Ende November 2010 fand unter dem "Kampfsportturnier des Widerstandes 2011" Motto "LEBEN HEIßT KAMPF" ein Kampfsportwurde zwar kurzfristig abgesagt. Das große szeturnier der rechts extremistischen Szene im neinterne Interesse an dieser Veranstaltung ließ Freistaat Sachsen statt. In der später im Intersich jedoch an regen Diskussionen in von Rechtsnet veröffentlichten Eröffnungsrede zu dieser extremisten genutzten Internetforen ablesen. Veranstaltung heißt es: Im Jahr 2012 gab es Hinweise auf eine Beteiligung "Der Kampf, den wir führen, der uns prägt, der von Rechtsextremisten an nicht extremistischen unser Leben schon seit Jahren bestimmt und Kampfsportturnieren. So fand am 29. September bis ans Ende bestimmen wird, ist kein Kampf 2012 in Schildau eine Kampfsportveranstaltung gegen einzelne Personen. Kein Kampf gegen statt, deren ca. 400 Gäste nach Einschätzung der einzelne Missstände, kein Kampf für AnpasPolizei ihrem Erscheinungsbild nach vorrangig sungen oder Reformen. Es ist der Kampf um der "rechten Szene" zugerechnet wurden. Bereits das Ganze, der Kampf gegen Willkür und gegen im Vorfeld des geplanten Turniers unter dem Unterdrückung. Der Kampf gegen Heuchelei, Motto "Sachsen kämpft" waren den Behörden Materialismus und Dekadenz. Es ist der Kampf Hinweise auf die Beteiligung von Rechtsextredes Idealismus gegen den Materialismus. Der misten bekannt geworden. Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung, der Kampf um unsere Zukunft. Der Kampf um die Existenz eines Volkes. Was sich heute noch abstrakt anhören mag, wird in nicht allzu ferner Zukunft ein Gesicht bekommen." 23 Dieses Zitat verdeutlicht, dass es den Neo - NatioNalsozialisteN um mehr geht, als nur um Körperertüchtigung und gegenseitiges Kräftemessen. Vielmehr soll Einigkeit im Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung, die in der so genannten "Volksgemeinschaft" besteht, demonstriert und zur Durchsetzung ideologischer Ziele auch persönlicher Einsatz gezeigt werden. In der angestrebten Volksgemeinschaft haben Schwäche und Krankheit keinen Platz. Dabei spielen die Förderung und Erhaltung von Flyer aus dem Internet. 23 Ursprünglich veröffentlicht auf der Internetseite SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf" - "Audiomitschnitt der Eröffnung des diesjährigen Kampfsportturniers des Widerstandes" am 23 27. Novemberveröffentlicht Ursprünglich 2010 im Großraum Dresden. Erneut auf der Internetseite veröffentlicht SPREELICHTER, Beitrag: "Leben heißt Kampf" - "Audiomitschnitt der Eröffnung des diesjährigen auf der InternetseitedesPINSELSTRICHE Kampfsportturniers Widerstandes" als am Einleitung zum2010 27. November Beitrag im Großraum Dresden. Erneut veröffentlicht auf der Internetseite PINSELSTRICHE "Leben als heißt auch Einleitung zum kämpfen!" am 20. Beitrag "Leben August heißt auch 2012. kämpfen!" am 20. August 2012. 26 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

noch in den Vorjahren propagierte Strategie, menge unter den Rechtsextremisten, konnten statt angemeldeter Demonstrationen auf unanihr Personenpotenzial im Freistaat Sachsen
halten. Dies ist insofern bedeutsam, als die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt Auch die groß angelegte Strategiesuche mit sowohl im Freistaat
organisieren. Im Ergebnis gingen bis 1.700 Rechtsextremisten in der Stadt verim Berichtsjahr lediglich zwölf von insgesamt sammelt hatten, als Erfolg
Anders als in den 37 rechts extremistischen Demonstrationen auf Vorjahren sei es ihnen zumindest gelungen, die das Konto der NeoNatioNalsozialisteN
DemonsZahlreiche Vereinsverbote in anderen Ländern, trationshoheit in der rechts extremistischen wie beispielsweise des a ktioNsbüNdNisses mittelSzene Sachsens inne. rheiN

Entwicklungen - Aktivitäten Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei im Januar 2012, welche wegen Verstößen gegen das Verunsicherung und kaum öffentliche Versammlungsgesetz stattfanden. Sie trafen die Wahrnehmbarkeit Szene offenbar weitgehend überraschend und führten zu einer erheblichen Verunsicherung. Die NeoNatioNalsozialisteN, die gefährlichste TeilDie noch in den Vorjahren propagierte Strategie, menge unter den Rechtsextremisten, konnten statt angemeldeter Demonstrationen auf unanihr Personenpotenzial im Freistaat Sachsen bei gemeldete "Spontanaktionen" auszuweichen, ca. 1.000 Personen stabil auf dem Niveau des kam nahezu gänzlich zum Erliegen. Vorjahres halten. Dies ist insofern bedeutsam, als die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt Auch die groß angelegte Strategiesuche mit sowohl im Freistaat Sachsen als auch bundesdem Ziel, anlässlich des Jahrestages der Bomweit sank. bardierung Dresdens am 13. Februar 2012 eine Großdemonstration mit mehreren tausend Dennoch konnten sich die NeoNatioNalsozialisteN Teilnehmern organisatorisch zu bewältigen, im Jahr 2012 nicht mehr so öffentlichkeitsführte nicht zum Erfolg. Fehlende Absprachen wirksam in Szene setzen wie im Jahr zuvor. So im Vorfeld verhinderten das Vorhaben, eine für war eine regelrechte Demonstrationsmüdigkeit den 18. Februar angemeldete Demonstration zu beobachten. Es kam nicht nur zu einem erst im letzten Moment abzusagen und den Rückgang der Teilnehmerzahlen bei Demonspolitischen Gegner ins Leere laufen zu lassen. trationen, es fehlte vielmehr schon an der Dennoch werteten die Veranstalter den "TrauBereitschaft, solche Veranstaltungen zu plaermarsch" im Jahr 2012, zu dem sich ca. 1.600 nen und zu organisieren. Im Ergebnis gingen bis 1.700 Rechtsextremisten in der Stadt verim Berichtsjahr lediglich zwölf von insgesamt sammelt hatten, als Erfolg. Anders als in den 37 rechts extremistischen Demonstrationen auf Vorjahren sei es ihnen zumindest gelungen, die das Konto der NeoNatioNalsozialisteN . Dagegen Demonstration durchzuführen. hatten sie im Jahr 2011 mit 34 von insgesamt 47 solcher Veranstaltungen noch die DemonsZahlreiche Vereinsverbote in anderen Ländern, trationshoheit in der rechts extremistischen wie beispielsweise des a ktioNsbüNdNisses mittelSzene Sachsens inne. rheiN , der WiderstaNdsbeWeguNg iN s üdbraNdeNburg und des NatioNaleN WiderstaNdes d ortmuNd verDeutlich sichtbar war der Demonstrationsstärkten die Verunsicherung der sächsischen rückgang bei den im Rahmen der "Werde NeoNatioNalsozialisteN . Bundesweit kann sogar unsterblich"-Kampagne9 durchgeführten Aktivon einer regelrechten Handlungsunfähigkeit onen. Den lediglich zwei kleineren Demonstrader Szene gesprochen werden. Folgende Szetionen im Jahr 2012 - sie fanden am 25. März nereaktionen auf die Vereinsverbote wurden in Colditz (Landkreis Leipzig) und am 26. Mai laut: in Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) statt - stehen acht im Vorjahr gegenüber. Eine Ursa"Die Betroffenen. Es sind keine Kriminellen. che für diese rückläufige Tendenz liegt in den Sie haben niemanden ermordet, niemanden 9 9 Siehe Verfassungsschutzbericht 2011, S. 13 ff. und 76 ff. 22 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross
Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung

Extremistische Organisationen und Gruppierungen 201 Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 102f Die Rechte 105 Bürgerbewegung Pro Deutschland 108f Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf/ Bürgerbewegung Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kräfte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsbürgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 Für eine linke Strömung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 139 Rigaer 94 140 Rote Hilfe e.V. (RH) 142

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht
Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr
Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto

Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf über die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell "Grenzenlose Wut" durch St. Pauli. Die gegen "Repression" und "Faschismus" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40köpfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik zündend durch Straßen des "Karoviertels". Von unbekannten Tätern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes beschädigt. In nachfolgend auf de.indymedia.org veröffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' " mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft "sowas häufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und natürlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie wütend wir sind". Mit "viel Wut im Gepäck" sei man zerstörerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem "Wermutstropfen", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine "Out-of-Control"-Situation herbeigeführt wurde. Immerhin hätten Teilnehmer die "Schwelle der Angst im Karoviertel überschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr - Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto "immer mehr Immer unfair" veröffentlicht. In einem Anfang August 2019 für kurze Zeit auf der Seite von "Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action" bereitgestellten Video des Magazins "Vice" mit dem Titel "Interview mit einem Nazijäger" äußert sich der 121

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Auswertung Links-, Rechtsund Islamismus sonstiger Ausländerextremismus Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat
Dezernat 41 Verwaltung Linksextremismus Islamismus Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 32 Dezernat 42 EDV und Islamistischer Rechtsextremismus Kommunikation Terrorismus Dezernat

AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN In der Bundesrepublik existieren 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz. Sie werden gemäß dem Bundesverfassungsschutzgesetz zur Zusammenarbeit des Bundes und Organisation der Länder zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterhalten. Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder - wie auch Hessen - ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind, ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenressorts. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen ist eine obere Landesbehörde und gehört zum Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Es nahm seine Tätigkeit auf Grund des Gesetzes vom 19. Juli 1951 auf. Landesamt für Verfassungsschutz Hessen - Organigramm Dezernat C/G Präsident Dezernat S Geheimschutz Behördenleitung Stabsstelle Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Auswertung Links-, Rechtsund Islamismus sonstiger Ausländerextremismus Dezernat 11 Dezernat 21 Dezernat 31 Dezernat 41 Verwaltung Linksextremismus Islamismus Dezernat 12 Dezernat 22 Dezernat 32 Dezernat 42 EDV und Islamistischer Rechtsextremismus Kommunikation Terrorismus Dezernat 13 Dezernat 23 Observation und Allgemeiner Ermittlung Ausländerextremismus Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Ihm stehen polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse nicht zu. Es darf mit Polizeidienststellen organisatoAufgaben risch nicht verbunden werden und darf Polizeibehörden auch im Wege der Amtshilfe nicht um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. 8 AUF G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Wesentlichen auf Betreiben ehemaliger Funktionäre und Mitglieder der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH)" sowie der Partei
Vorstandes und große Teile der Mitglieder stammen aus rechtsextremistischen Parteien oder aus Organisationen. Bereits 1996 gegründet, erzielte Pro Köln erstmals
staatliche Zuwendungen an Gruppen und Fraktionen in Kommunalparlamenten RechtsextRemismus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes
Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze
einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste
medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung
kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 hatte Voigt zur künftigen Strategie der NPD erklärt, das bisherige Drei-Säulen-Konzept (Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente) werde um eine vierte Säule, den "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. Dazu gehöre die Zusammenarbeit mit der DVU und den Neonazis, angestrebt sei die Einbindung weiterer rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen. Auf dem außerordentlichen Landesparteitag des NPD Landesverbandes NRW am 5. und 21. Dezember wurden als Zeichen für die "Volksfront von Rechts" führende Neonazis auf die Plätze 8, 10 und 13 und ein Vertreter der DVU auf Platz 15 als Kandidaten für die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 22. Mai 2005 gewählt. Die Kandidatenaufstellung zeigt einerseits den Willen der NPD, die proklamierte "Volksfront von Rechts" in die Tat umsetzen zu wollen, andererseits zeigt die Kandidatenliste aber auch, dass die NPD den Einfluss parteifremder Kräfte begrenzen will. Dabei sind für die Bedeutung des von der NPD forcierten Bündnisses nicht die absoluten Mitgliederzahlen relevant, sondern mehr die teilweise medienwirksam zelebrierte Zusammenarbeit mit und Unterstützung durch bekannte(n) Rechtsextremisten, zuletzt die Unterstützungserklärung des ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Diese Unterstützung ist ein - kleiner - Baustein, mit dem die NPD versucht, das rechte "Schmuddel-Image" abzulegen. Schönhuber genießt in parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kreisen nach wie vor großes Ansehen, ein Ansatz für die NPD, auch hier Fuß zu fassen. Auch der Hamburger Christian Worch, einer der schärfsten NPD-Kritiker aus den Reihen der Neonazis, schließt inzwischen eine Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings könnte sich die NPD am Spagat zwischen DVU, Neonazis, Revisionisten und Skinheads übernehmen. Es ist fraglich, ob die schon in der Vergangenheit immer wieder aufflammenden persönlichen Differenzen diesmal von allen Beteiligten zu Gunsten gemeinsamer politischer Ziele zurückgestellt werden. Neben sachlichen Differenzen ist daran eine dauerhafte Zusammenarbeit in der Vergangenheit noch immer gescheitert. Udo Voigt ist es zweifellos gelungen, der Partei ein nach außen modernes zeitgemäßes Profil zu geben. Unter seiner Führung fand eine Umkehr statt, weg von allzu plumpen ausländerfeindlichen, antisemitischen und revisionistischen Parolen zu einer Auseinandersetzung mit sozialen Problemen, die die Menschen im Alltag bewegen. Voigt machte dies in seinem bereits an anderer Stelle zitierten Interview in der JF (siehe oben) deutlich: "Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern ihre Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV." "Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden." Um sich aber weiterhin als Protestpartei gegen Hartz IV profilieren zu können, ist es für die NPD unerlässlich, dass sie mit der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung um 70

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie
Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen
gesamte rechtsextremistische Spektrum

Rechtsextremismus publiziert vierteljährlich 'Das Freie Forum' mit einer Auflage von 1.500 und tritt darüber hinaus durch Vortragsveranstaltungen einzelner Arbeitskreise sowie durch den jährlichen "Deutschen Kongress" in Erscheinung. Unter dem verschleiernden Motto "Wahrheit und Freiheit in Wort und Schrift" deklariert die GFP ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation als Eintreten für die freie Meinungsäußerung und historische Forschung. Programmatisch stehen folgende Themen im Vordergrund: Relativierung der Kriegsschuld, Leugnung des Holocaust, "Ausländerfrage" sowie Meinungsfreiheit für die "nationale Publizistik". Der "Deutsche Kongreß" der GFP fand diesjährig vom 23. bis 25. April 2004 in Friedrichsroda zum Thema "Die neue Achse - Europas Chancen gegen Amerika" statt. 3.1.8 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger Mitglieder Bund NRW 2004 150 45 2003 150 40 Publikation 'Nordische Zeitung' (NZ), erscheint vierteljährlich :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Die 'Artgemeinschaft' hat sich aus der 'Nordischen Glaubensgemeinschaft' gebildet, deren Wurzeln bis in das ausgehende 19. Jahrhundert zurückreichen. Inhaltlich bezieht sie sich unter anderem auf die mit heidnisch-völkischen und esoterischen Versatzstücken sowie theosophischen Aspekten angereicherten Theorien der Ariosophen. Hieraus leitet sich im Wesentlichen das bis heute grundlegende Denkmodell der 'Artgemeinschaft' von der vermeintlichen Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen Rasse ab. Die Organisation benutzt ihr neuheidnisches Weltanschauungsgebilde als Vehikel, um rechtsextremistisches Gedankengut gesellschaftlich zu verbreiten. Es bestehen Verbindungen und personelle Verflechtungen in das gesamte rechtsextremistische Spektrum. 77

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Offenbarung zurückgeführte Recht des Islam. Es regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach
einheitlicher Kampfausrüstung, ist eine Aktionsform, die ursprünglich im linksextremistischen autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird

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