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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy
traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine
Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde
Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt
einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen
Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto
teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy 2010 2011 2012 traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine der bekanntesten und populärsdavon Gewalttaten ten deutschen Szene-Bands, war im Berichts98 84 54 zeitraum überwiegend im Ausland aktiv. Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde am 27. Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt. Bei der Veranstaltung handelte es sich um die Feier zum achtjährigen Bestehen der Gruppierung NeW s ociety. Daran Mit Pc-records in Chemnitz ist einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen ansässig. Der Umsatz des tischen und subkulturellen Szene. Das Konzert Unternehmens beträgt mehrere Hunderttaufand in den Räumlichkeiten einer öffentlichen send Euro. Das Unternehmen verfügt über ein Gaststätte in Chemnitz statt. Kundenpotenzial von einigen Tausend Personen in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto: Internetseite der NS-Boys. teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 95

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas
Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift
Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche

186 Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas und griffen Polizeibeamte massiv an. Im Sommer wurde das öffentliche Bild der "Anti-Globalisierungsbewegung" entscheidend von den "Gipfelkrawallen" gewaltbereiter Autonomer geprägt. Deutsche Autonome waren an den Ausschreitungen in Göteborg beteiligt; bis zu 500 waren zu den Protesten gegen das G8-Treffen nach Genua gereist. Die in Genua eskalierende Gewalt des Straßenkampfes, der - aus den eigenen Reihen erhobene - Vorwurf "hirnloser Militanz" gegen Unbeteiligte und die Erfahrung einer KonfrontaAusschreitungen am 21. Juli in Genua tion mit anderen Demonstranten, die das Agieren des "Schwarzen Blocks" nicht akzeptierten, führten zu Selbstzweifeln und der Einschätzung, eine Eskalation der Auseinandersetzungen in eine militärische Dimension hinein könne man nicht bestehen. Die Terroranschläge des 11. September trugen zusätzlich zu einer Verunsicherung der ohnehin wenig dynamischen deutschen Autonomen-Szene bei. An Mobilisierungen gegen drei im Zusammenhang mit der belgischen EU-Präsidentschaft stehende Gipfel im Herbst/Winter haben sich Autonome infolgedessen nicht mehr in einem nennenswerten Umfang beteiligt. An Bedeutung innerhalb der "Anti-Globalisierungsbewegung" gewonnen hat die deutsche Sektion des 1998 in Frankreich auf maßgebliches Betreiben von Trotzkisten aus der "IV. Internationalen/ Secretariat Unifie" (vgl. Kap. IV, Nr. 4) gegründeten internationalen Netzwerks ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens).219 Nach seiner Gründung im November 2000 hatte ATTAC-Deutschland rund 200 Mitglieder gewinnen können. Im Wesentlichen beeinflusst durch ihre öffentlichkeitswirksame Distanzierung von den Gewaltexzessen in Genua wuchs die Anhängerschaft von ATTAC-Deutschland auf bis zu 3.000 Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift einer Selbstbezichtigung militanter Autonomer zu Anschlägen gegen Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nut-

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht
islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Langfristige BeeinGesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouveränität. 36

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik
Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren
Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere
jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung
gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik und den Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben jedoch dazu geführt, dass sich die Antifa-Szene in israelsolidarische, bellizistische 'Antideutsche' einerseits und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Iraker und Palästinenser beharrende, internationalistisch ausgerichtete Autonome andererseits aufgespalten hat. Ein weiterer Grund für die Spaltung oder Auflösung von Antifa-Gruppierungen liegt aber offenbar auch darin, dass sich deren Aktivisten im Zuge ihrer persönlichen Entwicklung dem bürgerlichen Leben annähern. In einer mit den lapidaren Worten "Game over!" betitelten Interneterklärung der 'Antifa K' aus Köln heißt es: "War früher (z.B. neben Studium und Freizeitaktivitäten) genug Raum, um sich politisch zu engagieren, stehen jetzt viele in den Anfängen ihres Berufslebens und wenden sich eher diesem zu." Darüber hinaus hätten - wie bei anderen Antifa-Gruppierungen auch - die unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder über die eigene Stoßrichtung ebenfalls zur Auflösung beigetragen. Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere einen ganzheitlich linksautonomen Standpunkt, in dem Antifaschismus nur ein Bestandteil der gesamten Bewegung sei, neben anderen Themenfeldern wie Globalisierungskritik oder Antirassismus. Der Wegfall von bisher bestehenden Gruppierungen bedeutet gleichzeitig den Ausfall verlässlicher Strukturen der Antifa-Szene. Dies hat praktische Konsequenzen, denn "so führte z.B. die Auflösung der Antifa Köln dazu, dass eine Mobilisierung nicht mehr über die bekannten Kommunikationswege laufen konnte." ('analyse + kritik', Ausg. 489 vom 19. November 2004) Mit den internen Spaltungsund Auflösungsprozessen einher geht die Neugründung und Konkurrenz antideutscher Gruppen. Deren Klientel speist sich häufig aus anpolitisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung völlig ablehnen. Daher wird statt einer gemeinsamen Front und gemeinsamer Aktivitäten gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken der jeweils anderen Denkrichtung abzuheben. 135

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Reichsbürger und Selbstverwalter zur Verfügung und hält Beratungsund Hilfsangebote für betroffene
Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen
sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. In der Präventionsstelle Salafismus des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind Mitarbeiter tätig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Reichsbürger und Selbstverwalter zur Verfügung und hält Beratungsund Hilfsangebote für betroffene Kommunen, Schulen und Eltern bereit. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. In der Präventionsstelle Salafismus des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind Mitarbeiter tätig, die sich auf den Islamismus spezialisiert haben. An den Standorten München und Nürnberg stehen sie für Anfragen aus ganz Bayern zur Verfügung und bieten Informationsveranstaltungen wie Vorträge und Workshops sowie Beratungsgespräche an. Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu können, werden Mitarbeiter in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizvollzugs und der Bewährungshilfe sowie der Hochschulen qualifiziert. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von größeren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie an Personen, die im sozialen und familiären Umfeld mit dem Thema Salafismus in Berührung kommen. Die Präventionsstelle Salafismus unterstützt und berät zudem Landratsämter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese Anhaltspunkte für salafistische Bestrebungen vor Ort feststellen. In den Vorträgen und Workshops werden Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Islamismus und Salafismus vermittelt sowie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie unterschieden. In Gesprächen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein mögliches Vorgehen erörtert. 28

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer
Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen
wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken

Abschlusskundgebung. Die Gedenkdemonstration verlief dennoch friedlich. Foto: Internet. Videoprint aus einem bei YouTube veröffentlichten Video. Bereits im August 2012 kam es in Hoyerswerda zu Farbschmierereien, die mit dem Kürzel ANH Die Rechtsextremisten hatten ihre Störabsichsigniert wurden. Am 30. August 2012 sollen ca. ten bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen das Hoyerswerda in wird. Dabei soll "Scheiß Zeckenpack" sowie "Vernationaler Hand bleibt."124 Außerdem wurden pisst euch - Hoyerswerda bleibt braun" gerufen im Stadtgebiet von Hoyerswerda Flugblätter worden sein. Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa Aufmarsch am 22.09.2012 Verhineines Mitgliedes des Bundestages der Partei DIE dern!!!" geklebt, welche mit "Autonome NatiLINKE. in Hoyerswerda gekommen sein. onalisten Hoyerswerda" unterschrieben waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies infolgedessen die zuständigen kommunalen Behörden und auch die Polizei - u. a. auch bei einem Aktionsforum am 28. November 2012 in Hoyerswerda - darauf hin, dass sich die Ablehnung des politischen Gegners künftig auch durch Gewaltanwendung äußern könne. Bestätigt wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Pogrome im Jahr 1991. Am 30. November 2012 kam Foto: Facebook. es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem vermeintlichen politischen Gegner, 124 Quelle: Facebook. Schreibweise wie im Original. 124 90 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion
Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer "Antirassismusarbeit" war das "4. Antirassistische Grenzcamp" vom 27. Juli bis 4. August in Kelsterbach (Hessen); bis zu 500 Personen nahmen daran teil. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Frankfurter Flughafen forderten die etwa 2.000 Teilnehmer die Auflösung des Abschiebelagers für Asylbewerber im Flughafenbereich und ein Bleiberecht für Migranten. Die Polizei verhinderte ein gewaltsames Eindringen von bis zu 200 Demonstranten in den Flughafenbereich. 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Vor dem Hintergrund sich häufender Proteste gegen internationale Gipfelkonferenzen konnte sich im europäischen bzw. internationalen Rahmen seit Ende 1999 eine außerordentlich heterogen zusammen gesetzte - oftmals untereinander vernetzte - "Anti-Globalisierungsbewegung" etablieren. Ihr vorrangiges Handlungsmotiv scheint in einer diffusen Angst vor negativen politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer in zunehmendem Maße deregulierten und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung zu bestehen. Die Ablehnung dieser "neoliberalen Globalisierung" bildet den ideologischen Minimalkonsens eines Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGO)218, Interessenverbände von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Basisgruppen ebenso angehören wie sozialrevolutionär motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. In Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti-GlobalisieGewalttätige rungsbewegung" in Europa waren das 31. Jahrestreffen des World Proteste in Davos, Economic Forum (WEF) im Januar in Davos, der jährliche Gipfel der Göteborg und Genua Europäischen Union im Juni in Göteborg und das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juli in Genua. Gewalttätige Gruppierungen der international zusammengesetzten Bewegung, die zahlenmäßig eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die ProteBericht 2001

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

führt sowohl zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zu einer weiteren Segmentierung
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

westund mitteleuropäischen Gesellschaften angesichts millionenzählender Präsenz von Moslems in diesen Ländern latent und allgegenwärtig macht." Versuchte Einflussnahme auf Gida-Kundgebungen Bereits ab Ende 2014 fanden auch in Nordrhein-Westfalen Kundgebungen so genannter GidaGruppierungen statt. Pro Köln und Pro NRW versuchten auf die entsprechenden Kundgebungsreihen in Bonn (Bogida), Köln (Kögida) und Düsseldorf (Dügida) Einfluss zu nehmen. Dies zeigte sich durch Mitarbeit im Organisationsteam sowie personeller und logistischer Unterstützung. Bei der Hauptinitiatorin mit Bezügen zum neonazistischen Spektrum handelte es sich um ein Vorstandsmitglied von Pro NRW. Darüber hinaus traten führende Funktionäre von Pro Köln und Pro NRW durch Redebeiträge in Erscheinung. Der Versuch einer Anbindung an die offizielle Organisation von Pegida wies diese mit der Begründung zurück, dass man sie sich nicht von einer rechtsextremistischen Partei vereinnahmen lassen wolle. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Pro-Organisationen setzen weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenund islamfeindliche Kampagnen. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen und struktureller Erfolglosigkeit haben die Pro-Gruppierungen an Aktionsfähigkeit und Wirksamkeit verloren. So ist ein anhaltender Bedeutungsverlust festzustellen. Die offen zutage tretende Konkurrenz zwischen Pro Köln beziehungsweise Pro Deutschland und Pro NRW und das Agieren von jetzt drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führt sowohl zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zu einer weiteren Segmentierung. Insbesondere Pro NRW befindet sich in der tiefgreifendsten Krise seit seiner Gründung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

STAHLHELM Regionalausgaben einer Publikation zusammen, Extremismusbereich: Rechtsextremismus welche im Internet abrufbar sind und durch Herausgeber/ subkulturell geprägte Parteimitglieder als Druckausgabe
Sachsen Verantwortlicher: Rechtsextremisten verteilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben Erscheinungsturnus: unregelmäßig bestehen aus einem jeweils identischen Mittelteil Auflage: unbekannt des Landesverbandes
enthielten einige Ausgaben deutlich mehr Beiträge mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene, dennoch wurde der ursprüngliche Anspruch der Publikation beibehalten

STAHLHELM Regionalausgaben einer Publikation zusammen, Extremismusbereich: Rechtsextremismus welche im Internet abrufbar sind und durch Herausgeber/ subkulturell geprägte Parteimitglieder als Druckausgabe in Sachsen Verantwortlicher: Rechtsextremisten verteilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben Erscheinungsturnus: unregelmäßig bestehen aus einem jeweils identischen Mittelteil Auflage: unbekannt des Landesverbandes. Die erste und letzte Seite Verbreitung: regional enthalten Inhalte der regionalen NPD-Strukturen. Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: BLICKPUNKT OBERLAUSITZ BLICKPUNKT DRESDEN BLICKPUNKT NORDSACHSEN BLICKPUNKT NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZER VOLKSZEITUNG DEITSCH UN FREI DENKANSTOß ELBE-RÖDER-ECHO GRENZLAND LEIPZIGER STIMME SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD VOGTLANDSTIMME Darüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKPUNKT ZITTAU, die NPD Nordsachsen den BLICKPUNKT LIEBSCHÜTZBERG und die NPD Meißen die Publikation SOZIALE HEIMAT STREHLA heraus. Die Publikation wird seit 2002 herausgegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in einer politisch-ideologischen Prägung mit subkulturellem Charakter. Zwar enthielten einige Ausgaben deutlich mehr Beiträge mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene, dennoch wurde der ursprüngliche Anspruch der Publikation beibehalten. Die letzte Ausgabe erschien Ende 2011. 86 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst
anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach
oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 finanziellen Verhältnisse. Dazu müssen zwangsläufig auch die Mitglieder und Unterstützer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Als extremistische oder staatsgefährdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den VerfassungsBeobachtung von schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch Abgeordneten die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren Wahl in den Bayerischen Landtag zum Jahreswechsel 2018/2019 beendet. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. 21

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD
Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Personen. Während der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, wurde eine Spendenaktion durchgeführt. Alljährlich nehmen Anhänger der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen an Demonstrationen deutscher Organisationen zum 1. Mai teil. In einem Internetaufruf zum 1. Mai heißt es unter anderem: "Die AKP ist die Regierung des Hungers und der Ungerechtigkeit. [...] Am 1. Mai müssen wir Völker uns unter dem Banner der Freiheit vereinen". Eintrittskarte der Weitere Aktivitäten DHKP-C in Hertogenbosch Das TAYAD-Komitee ('Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei'), das von den Verfassungsschutzbehörden als Tarnorganisation der DHKP-C angesehen wird, führte vom 10.-17. Juli in Köln, Berlin und Hamburg demonstrative Hungerstreikaktionen durch. Anlass war der Tod des 115. Opfers der in der Türkei seit Oktober 2000 andauernden Hungerstreikaktionen gegen die angeblichen Isolationshaftanstalten. Mit etwa zehn Teilnehmern in Köln war die Resonanz dieser Aktion sehr gering. Reaktionen auf den NATO-Gipfel in Istanbul Im Vorfeld zum Nato-Gipfel am 28. und 29. Juni hatten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen in Deutschland und dem europäischen Ausland die Plattform 'Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' : ATIF - 'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD - 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' Die Plattform 'Resistanbul 2004' kritisiert in der Presse und im Internet den NATOGipfel in Istanbul und bezeichnet die NATO als eine aggressive Kriegsorganisation. Der Gipfel diene dazu, eine dauerhafte Präsenz des "US-Imperialismus" im Irak sicherzustellen, die Besetzung weiterer Länder und die "Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen
gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich
Linksextremismus auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Bestürzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch
autonome Szenepublikation "INTERIM", seien "keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den Tätern seien nicht zu sehen
allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen persönlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erkämpft haben." ("INTERIM
entstammen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." ("INTERIM

Linksextremistische Bestrebungen 177 Nazi-Regimes und Hinterbliebener e. V." (IVVdN) den Dachverband VVdN-BdA (vgl. Nr. 1.2) gebildet und einen gemeinsamen Vorstand gewählt. Er beabsichtigt, seine Arbeit künftig nur noch in den gemeinsamen Strukturen fortzusetzen. V. Aktionsfelder 1. Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen aus dem Bereich des Linksextremismus auf die Terroranschläge am 11. September in den USA reichten von Ablehnung Ablehnung, und Bestürzung, insbesondere wegen der ideologisch/politisch nicht Bestürzung, aber herzustellenden Identifizierung mit den Tätern, bis hin zu Schuldzuauch kaum verhohlene weisungen an die USA und zu kaum verhohlener Zustimmung. Zustimmung Zugleich wurden zunehmend die erwarteten und später erfolgten militärischen Gegenschläge der USA und die Unterstützung durch Deutschland kritisiert. Gegen die innenpolitischen Maßnahmen in Deutschland wurde teilweise heftig agitiert. Die "faschistoiden Anschläge", so formulierte die autonome Szenepublikation "INTERIM", seien "keinesfalls unter die Rubrik 'militante linke Politik'" einzuordnen. Gemeinsamkeiten mit den Tätern seien nicht zu sehen: "Weder Afghanistan noch der Multimillionär Bin Laden stehen dem Kapitalismus entgegen - allenfalls stehen sie ausgerechnet solchen persönlichen Freiheiten entgegen, die Linke in der hiesigen Gesellschaft erkämpft haben." ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 2) In einer späteren Ausgabe hieß es dann: "Die Anschläge vom 11. September waren antisemitisch motiviert, sie entstammen zutiefst patriarchalem und unterdrückerischem Denken. Sie haben mit linker, emanzipatorischer Politik nichts, aber auch gar nichts zu tun." ("INTERIM" Nr. 538 vom 15. November 2001, S. 3) Vereinzelt wurde auch Zynismus deutlich. So erklärten Autonome aus Köln, ein Teil der in New York und Washington D.C. UmgekomBericht 2001

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD derzeit die relevanteste Bedrohung für
eigentlichen Parteistrukturen hinaus, ermöglicht es der NPD, Einfluss auf rechtsextremistisch vorgeprägte Jugendmilieus zu nehmen. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Gründung: 1964 Landesvorsitzender: Marcel Wöll Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: In Hessen 450, bundesweit 7.200 Jugendorganisation: Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Stimme (DS) Medien (Auswahl): (Auflage 10.000, Erscheinungsweise monatlich) Internetpräsenz Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD derzeit die relevanteste Bedrohung für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Unterstützt wird sie von der neonazistischen Kameradschaftsszene, die aber dennoch ihre eigenständige Rolle mit besonderer Gewaltgeneigtheit behalten hat. Diese Erweiterung ihres Aktionshorizontes über die eigentlichen Parteistrukturen hinaus, ermöglicht es der NPD, Einfluss auf rechtsextremistisch vorgeprägte Jugendmilieus zu nehmen. Die NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei, hat aber die jüngsten Mitglieder. Der Altersdurchschnitt liegt bei nur rund 37 Jahren. Diese Altersstruktur begünstigt eine hohe Mobilisierungsfähigkeit sowie eine Ausweitung des Mobilisierungsradius und des Ideologisierungspotenzials. Die NPD verfolgt eine zielgerichtete Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Kennzeichnend für diese Ideologie sind Verfassungsfeindliche - Anti-Parlamentarismus und Anti-Pluralismus. Die parlamentarische Demokratie Ideologie und der politische Pluralismus sollen durch einen autoritär geführten Staat mit homogener Volksgemeinschaft ersetzt werden. - Antisemitismus, der in Anlehnung an Ideologieelemente des Nationalsozialismus das Judentum in die Rolle des Schuldigen für soziale Konflikte und Verwerfungen setzt und damit verächtlich macht. - Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, durch die Nicht-Deutsche im Sinne einer propagierten "Nationalisierung der Sozialen Frage" aus der angestrebten homogenen Gesellschaft ausgegrenzt werden. - ein propagierter "Nationaler Sozialismus", der als sozialistische Staatsordnung mit nationalistischer Ausrichtung verwirklicht werden soll. - die "Volksgemeinschaft", gedacht als ethnisch homogener Volksstaat. Programmatisch steuert die NPD seit den 1990er Jahren in Richtung einer sich als "sozialrevolutionär" verstehenden Partei mit stark antikapitalistischer Akzentsetzung. Zunehmend betont werden wirtschaftliche und soziale Themen der Gegenwart, für die aus nationalistischer Weltsicht Lösungen angeboten werden. Die Folgen der Globalisierung werden als nationaler Ausverkauf gesehen; der angeblichen Ohnmacht des Einzelnen in einem weltweiten Markt wird die Nation als Schutzraum gegenüber gestellt. Der Nationalismus wird als Verteidigungshaltung gegen vermeintliche Zumutungen der Globalisierung propagiert und als Bezugspunkt für Solidarität und IdentitätsstifRECHTSEXTREMISMUS 77

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

dies z. B. dazu führen, dass Täter aus der rechtsextremistischen oder dieser nahestehenden Szene glauben, einen vermeintlichen Mehrheitswillen zu vollstrecken
oder angreifen. Die zunehmend offensiver werdende Agitation von Linksextremisten gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Organe verleitet Manche zu Gewaltanwendung
gegen staatliche Repräsentanten, wenn diese rechtmäßige Handlungen, wie z. B. Abschiebungen oder Personenkontrollen vollziehen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als echtes Frühwarnsystem

Im Extremfall kann dies z. B. dazu führen, dass Täter aus der rechtsextremistischen oder dieser nahestehenden Szene glauben, einen vermeintlichen Mehrheitswillen zu vollstrecken, indem sie grundlos Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Sprache oder Religion diffamieren oder angreifen. Die zunehmend offensiver werdende Agitation von Linksextremisten gegen den Rechtsstaat, seine Gesetze und Organe verleitet Manche zu Gewaltanwendung gegen staatliche Repräsentanten, wenn diese rechtmäßige Handlungen, wie z. B. Abschiebungen oder Personenkontrollen vollziehen. Aufgabe des Verfassungsschutzes als echtes Frühwarnsystem der Demokratie ist es, Politik und Öffentlichkeit über die Versuche von Extremisten, auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, zu informieren und auf Gefahren hinzuweisen, die sich daraus ergeben können. Den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und ihrem Präsidenten gebührt für ihren engagierten Einsatz für die Grundwerte unserer Demokratie unser Respekt und unsere Anerkennung. Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekretär 7

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte
Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer

"Mönchengladbach steht auf", "Begleitschutz Köln eV." (auch "Internationale Kölsche Mitte") und "Besorgte Bürger Herne" (auch "Bruderschaft Herne", "Bruderschaft Ruhrpott" oder "Stark für Herne"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei Versammlungen. Darüber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der "Bruderschaft Deutschland" ein süddeutscher Ableger unter dem Namen "Bruderschaft Deutschland Süd" gebildet. Angehörige der Mischszene nahmen an überregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte "Stadtspaziergänge" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug "FCC Steeler Jungs" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den "Spaziergängern" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten "Spaziergänge" der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der "Spaziergänge" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten "Stadtspaziergangs" trägt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes
Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung

sehen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TOK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Anläßlich des Todestages (18.05.1972) des Gründers und Führers der TKP/ML Ibrahim Kaypakkaya führten einige der TKP/ML nahestehende türkische Gruppierungen Mitte Mai in Bayern Flugblattaktionen durch. Aus demselben Anlaß fand am 24. Mai 1980 in Fürth eine Gedenkfeier der ATIF statt, an der sich rund 600 Türken beteiligten. Organisator der Veranstaltung war der "Verein der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung". Zu gravierenden Ausschreitungen kam es anläßlich einer Veranstaltung des "Islamischen Kulturzentrums" am 17. Juni 1980 in Augsburg, als rund 150 linksextreme Türken, die teilweise aus Bäumenheim, Lauf a.d. Pegnitz, Nürnberg und Ulm angereist waren, den Zugang zum Versammlungslokal blockierten. Unter den Störern befanden sich mehrere Anhänger des "Türkischen Arbeiter-JugendVereins Augsburg und Umgebung", des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung" sowie des "Vereins der Arbeiter aus der Türkei in Lauf und breiter Umgebung". Bei der folgenden Auseinandersetzung erlitten acht Angehörige des Kulturzentrums zum Teil schwere Verletzungen durch Stichwaffen und Schlagwerkzeuge. Die Polizei nahm 102 Verdächtige fest; 54 Türken wurden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Später kam es zwischen Angehörigen der beiden Gruppierungen zu erneuten Zusammenstößen, bei denen drei Mitglieder des Kulturzentrums durch Messerstiche zum Teil schwer verletzt wurden. Die Polizei nahm weitere 35 Personen fest. Gegen 76 der 82 festgenommenen Türken erging Haftbefehl wegen Verdachts des Landfriedensbruchs. Mit Flugblättern, Hungerstreiks und Demonstrationen protestierten Anhänger der ATIF gegen die Verhaftung ihrer "antifaschistischen Kollegen". Der Sturz der türkischen Regierung durch das Militär am 12. September 1980 löste auch in Bayern bei linksextremen türkischen Gruppierungen gesteigerte Aktivitäten aus. Rund 50 Türken, darunter auch Mitglieder des "Türkischen Arbeitervereins in München" (M.I.DER), beteiligten sich am 12. September 1980 in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zum Thema "Freiheit für das Volk der Türkei". Das "Türkische Antifaschistische Solidaritätskomitee München", ein vom gesamten Spektrum der türkischen Linken getragener loser Zusammenschluß, veranstaltete am 20. September 1980 in München eine Kundgebung mit rund 170 Teilnehmern gegen die Machtübernahme des Militärs in der Türkei. Am 27. September 1980 fand in Nürnberg eine weitere Demonstration gegen die Militärregierung in der Türkei statt. Es beteiligten sich rund 500 Personen, überwiegend Anhänger von Gruppierungen der türkischen Neuen Linken. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Angehörige des "Kommunistischen Bundes" (KB), der "VOLKSFRONT" und des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Die rechtsextreme türkische "Nationale Heilspartei" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Sie konnte ihre 142

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

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