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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Landkreis Mittelsachsen um eine engere Anbindung von Subkulturell geprägte Rechtsextremisten NeoNatioNalsozialisteN bemüht war. So beabsichtigte sie offenbar, regionale Führungskräfte
Landkreis Mittelsachsen gibt es eine subder rechts extremistischen neonationalsozialiskulturell geprägte rechts extremistische Szene. tischen Szene an sich zu binden. Dabei
Kameradschaft sturm 34 zum Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt. rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Im April 2011 wurde ein weiterer OrtsverFreistaat
Freiberg und in Mühlau jeweils ein Kommunalmandat erzielen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Obwohl der Kreisverband zahlenmäßig im mittleren
Vergleich zu radschaft NS-Döbeln im Ort nutzen Rechtsanderen NPD-Kreisverbänden eher gering. extremisten im Landkreis Mittelsachsen ein Offenbar wirkt

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

verboten und Durchsuchungsmaßnahmen der für die rechtsextremistische Szene im Raum LeipPolizei durchgeführt worden. Die in diesem Fall zig von zentraler
Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Darüber hinaus führten Rechtsextremisten Treffen im Objekt Odermannstraße durchgeführt, aus Sachsen und Thüringen
Transparent zum Trauermarsch durchführten. Unter den etwa 20 Kundgebungsder rechtsextremistischen Szene in Dresden teilnehmern befanden sich auch der NPD-Parteiöffentlichkeitswirksam

verboten und Durchsuchungsmaßnahmen der für die rechtsextremistische Szene im Raum LeipPolizei durchgeführt worden. Die in diesem Fall zig von zentraler Bedeutung. Das Treffobjekt, das erfolgte Vernetzung über Twitter veranschaulicht von der Partei gemietet wird, nutzen sowohl NPD, die überregionalen Verbindungen des aktioNsbüNdJN als auch andere Szeneangehörige für zum Teil Nisses leiPzig. gemeinsame Veranstaltungen. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Darüber hinaus führten Rechtsextremisten Treffen im Objekt Odermannstraße durchgeführt, aus Sachsen und Thüringen am 1. September so etwa der Landeskongress der NPD-Frauenor2012 am Leipziger Völkerschlachtdenkmal eine ganisation riNg NatioNaler fraueN (RNF) am 8. Juli Ersatzveranstaltung für die verbotene Demons2012. tration zum "Antikriegstag" in Dortmund durch. Im Internet präsentiert sich der NPD-Kreisverband Leipzig mit einer eigenen Homepage, auf welcher u. a. über tagespolitische Themen sowie über die Tätigkeit des inzwischen einzigen Leipziger NPDBanner des AKTIONSBÜNDNISSES LEIPZIG. Stadtratsmitglieds berichtet wird. Der Verband Foto: Internetseite des AKTIONSBÜNDNISSES forderte beispielsweise in einem Bericht über die LEIPZIG. Stadtratstätigkeit der NPD: "Kein Bleiberecht für Zigeuner!" Ferner agiert neben dem a ktioNsbüNdNis l eiPzig die Für geringe Resonanz, dafür aber für umso mehr Gruppierung heimattreues l eiPzig innerhalb der Protest sorgte eine Kundgebung, die Funktionäre Leipziger neonationalsozialistischen Szene. Wie des Parteivorstandes gemeinsam mit weiteren bereits 2011 trat diese am 13. Februar 2012 mit NPD-Funktionären am 7. August 2012 in Leipzig einem eigenen Transparent zum Trauermarsch durchführten. Unter den etwa 20 Kundgebungsder rechtsextremistischen Szene in Dresden teilnehmern befanden sich auch der NPD-Parteiöffentlichkeitswirksam in Erscheinung. vorsitzende Holger APFEL sowie sein Stellvertreter Udo PASTÖRS, die beide als Redner auftraten. NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) Unter dem Tenor "Raus aus dem Euro" stand auch eine Verteilaktion, die Mitglieder des NPD-KreisDer NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den verbandes im September 2012 in Leipzig durchmitgliederstärksten NPD-Strukturen im Freiführten. staat Sachsen. Die Aktivitäten des Kreisverbandes bestehen überwiegend in der DurchNach dem Rückzug des ehemaligen JN-Landesführung von Mitgliederversammlungen und vorsitzenden und Stützpunktleiters der JN Leipzig, anderen internen Veranstaltungen. Tommy NAUMANN, aus der Jugendorganisation gingen im Berichtsjahr von der JN Leipzig keine Die Kreisgeschäftsstelle der NPD in der Odermanneigenen Aktivitäten aus. straße 8 in Leipzig-Lindenau ist als Anlaufpunkt 114 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch
Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend
verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei
Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung
Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden

Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob die PDS das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren will, oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Interpretationen füllt. Entwicklung auf der Bundesebene Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002, den darauf folgenden heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen, der erneuten Wahl des ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden im Juni 2003 und der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms im Oktober 2003 gelang es dem Parteivorstand im Berichtszeitraum, die innerparteilichen Auseinandersetzungen deutlich abzuschwächen. Der "Reformerflügel" prägt derzeit die Politik der Partei. Aber die Kritiker aus dem als dogmatisch orientiert zu bezeichnenden Parteiflügel sind nicht vollständig verstummt. Dieser Teil der Partei beklagt in Veröffentlichungen, seinen Einfluss verloren zu haben. Der Gesamtpartei mit ihrer überwiegend dem reformerischen Lager zugerechneten Parteispitze wird unterstellt, sich in zu hohem Maße den vorhandenen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen anzupassen. Dieser Vorwurf wird insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der PDS an zwei Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend an der Gesamtpolitik der Partei mitzuwirken, die Konsequenzen und verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei der Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung nahmen Delegierte von 19 vor allem ehemaliger kommunistischer und sozialistischer Parteien aus 17 westund osteuropäischen Ländern teil, die den Gründungsaufruf mehrheitlich verabschiedeten. Am 8./9. Mai fand in Rom unter Beteiligung der PDS der Gründungskongress der EL statt, an dem 300 Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden 'Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens' (PRC), wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Unter den von der PDS für den EL-Vorstand entsandten zwei Vertretern stammt eine Person aus dem Landesverband NRW. Die derzeit 14 Mitgliedsparteien der EL kommen aus 12 europäischen Ländern. Weitere sechs Parteien haben einen Beobachterstatus. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Aktivitäten steht eine Kampagne gegen die neue EU-Verfassung. 125

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler
Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft
records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig
zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang

beteiligten sich in der Vergangenheit hauptRechts extremistische Musikszene/rechtssächlich an rechts extremistischen Veranstalextremistische Vertriebe tungen, wie rechts extremistischen Fußballturnieren, Partys sowie Konzerten. Mit den Bands a ryaN hoPe (CD "Recht auf Zukunft") und e astside sind derzeit zwei rechtsDarüber hinaus sind Verbindungen zwischen extremistische Musikgruppen aus dem Landder TCM und der NPD bekannt. Diese wurden kreis Leipzig aktiv. erstmals im Jahr 2009 im Zusammenhang mit Übergriffen beim Fußballspiel FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler des Vereins Roter Stern Leipzig wegen ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft". bzw. Personen mit Verbindungen zur NPD, die bei den Kommunalwahlen 2009 für die NPD im Landkreis Leipzig kandidiert hatten. Mehrere F roNt records Mitglieder bzw. Anhänger der TCM, darunter auch solche mit Bezug zur NPD, wurden bereits Mit f roNt records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig. f roNt Straftaten records vertreibt insbesondere Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypirechtsextremistische Straftaten sche Materialien und verfügt schätzungsweise 2010 2011 2012 über mehrere Tausend Kunden im Inund Freistaat 1.808 1.692 1.602 Ausland. Der Umsatz des Vertriebes dürfte bei Sachsen mehreren Hunderttausend Euro jährlich liegen. davon Gewalttaten Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Ver98 84 54 sand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum TextilLandkreis Leipzig 126 105 117 druck zur Verfügung. davon Gewalttaten 7 6 0 Das zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 112 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies
deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen
arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet
heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb

Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' hinzuweisen. Nach Eigenangaben der DKP konnte diese über Kandidaturen ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' 10 Mandate in kommunalen Vertretungen erringen. Im PDS-Landesverband NRW arbeiten von der Gründungsphase an bis heute an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen innerhalb des Landesverbandes weiter wirksam sind. Mal der gesamte PDS-Landesverband, mal Teile von ihm arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei weiter an politischer Bedeutung verloren zu haben. Keine Berührungsängste hat die PDS in Gelsenkirchen hinsichtlich der MLPD. Nach den Kommunalwahlen bilden ihre zwei Vertreter im neuen Stadtrat, zusammen mit den über die Liste "Auf Gelsenkirchen" in den Rat eingezogenen MLPD-Mitgliedern, eine gemeinsame Fraktion. Organisation des Landesverbandes Nach den von der PDS veröffentlichten - widersprüchlichen - Angaben schwankt die Mitgliederzahl des Landesverbandes seit 1999 um rund 1.200. Eigenen Angaben zufolge ist die Organisationsstruktur des Landesverbandes nahezu unverändert geblieben. Der Landesverband gliedert sich in 36 Kreisverbände (2003: 37), 16 (2003: 13) Basisgruppen und 2 (2003: 2) Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung. Darunter sollen aber Kreisorganisationen sein, die nur aus zwei Mitgliedern bestehen. Obwohl es der PDS bisher nicht gelungen ist, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen, konnte sie die Zahl ihrer kommunalen Anlaufpunkte erhöhen. Als Folge ihrer Mandatsgewinne bei den Kommunalwahlen ist es ihr möglich, ihre jeweiligen kommunalen Büros als solche zu nutzen. Insoweit wird sich die "indirekte staatliche Förderung" für die PDS stabilisierend auswirken. Bedeutung und politische Bewertung der Kommunalwahlen aus der Sicht der PDS Obwohl die PDS ihr Wahlziel, die Zahl ihrer kommunalen Mandate deutlich zu erhöhen, mit der Verdoppelung ihrer Sitze erreicht hat, blieben die Bewertungen der Wahl127

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Trauermarsch" von che im Begriff ist, einen Molotowcocktail auf Rechtsextremisten am 13. Februar 2012 in das Gebäude des Wohnprojektes
Stadt im Zweiten Weltkrieg. SOMMER WIRD HEISS - FÜR LINKSFASCHISTEN UND ALTERNATIVE WOHNPROJEKTE - NatioAm 17. Juni 2012 wurden durch

NeoNatioNalsozialisteN Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der im Berichtsjahr veröffentlichten Drohung. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen gibt es im Landkreis mehrere neonationalsozialistisch geprägte Strukturen, so in Görlitz und in der Region Zittau. Anhaltspunkte für vorhandene Strukturen gibt es auch im Raum Weißwasser. Besonders aktiv sind die Kameradschaft b oot b oys görlitz und die a ktioNsgruPPe g örlitz (AG Görlitz). Die Kameradschaft boot boys görlitz wurde dem Landesamt für Verfassungsschutz erstmals im Mai 2002 bekannt. Deren Mitglieder beteiligten sich bisher an verschiedenen szeneinternen rechtsextremistischen Veranstaltungen oder waren selbst Veranstalter. Einzelne Mitglieder traten auch gewaltbereit in Erscheinung. Für ihre internen Aktivitäten nutzt die Kameradschaft ein Treffobjekt in der Stadt. Die AG Görlitz, die zuvor unter f reie a ktivisteN görlitz (f reie k räfte ) bzw. a Nti a Ntifa görlitz in Erscheinung getreten war, ist dem VerfasAnkündigungen der a ktioNsgruPPe g örlitz auf sungsschutz Sachsen seit 2009 bekannt. ihrer Internetseite. Im Juni 2012 drohte die AG Görlitz im Internet damit, auf ein alternatives Wohnprojekt in Vertreter der AG Görlitz beteiligen sich darüber Görlitz einen Brandanschlag zu verüben. Dabei hinaus an verschiedenen rechts extremistischen wurde die Silhouette einer Person gezeigt, welVeranstaltungen, wie dem "Trauermarsch" von che im Begriff ist, einen Molotowcocktail auf Rechtsextremisten am 13. Februar 2012 in das Gebäude des Wohnprojektes zu werfen. Das Dresden anlässlich des Jahrestages der ZerstöBild war mit dem Text überschrieben: "DIESER rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. SOMMER WIRD HEISS - FÜR LINKSFASCHISTEN UND ALTERNATIVE WOHNPROJEKTE - NatioAm 17. Juni 2012 wurden durch die AG Görlitz nale Aktivisten - Bundesweite Aktion". Puppen vor dem Görlitzer Gerichtsgebäude abgelegt, welche Opfer des Volksaufstandes Bereits im Jahr 2008 war dieses Görlitzer vom 17. Juni 1953 symbolisieren sollten. Auch Objekt von zwölf Personen, darunter auch wurde ein Transparent am Baugerüst des RatPersonen, die der AG Görlitz zugerechnet hauses angebracht. werden, mit Pflastersteinen und mittels einer Baustellenabsperrung angegriffen worden. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 105

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Für die rechtsextremistische Szene in Sachsen Rechts extremistische Musikszene/rechtshat die JLO infolgedessen keine Bedeutung mehr. extremistische Vertriebe Anmelder der unter
Dresden eine traditionell starke den Opfern des alliierten Bombenangriffes rechts extremistische Musikszene existiert, vom 13. Februar 1945" stehenden Veranstalfinden seit
Februar 2012 war stattdessen ein noch vereinzelt kleinere rechts extremistische Angehöriger der neonationalsozialistischen Musikveranstaltungen statt. Mit den Gruppen parteiunabhängigen
hoPe for the Weak sind mindestens vier aktive rechtsSubkulturell geprägte extremistische Bands bekannt, die aus Dresden rechts extremistische Szene stammen
Dresden ansässige und seit 2007 aktive geprägte rechts extremistische Szene. Ihre VerUnternehmen oPos-records besteht aus einem bindungen bestehen hauptsächlich
reieN k räfte oder vom Anlass einer Initiativen der rechts extremistischen Szene Veranstaltung ist jedoch auch diese Szene
Inhaber war z. B. in die Organisation eines geplanten rechts extremistischen Konzertes am Ihre Treffpunkte befinden sich an öffentlich
Straftaten sich u. a. durch die Produktion von Tonträgern rechtsextremistische Straftaten szenerelevanter Bands zu etablieren. Bislang 2010 2011 2012 erschienen
eine Durchsuchungsmaßnahme wegen zweier strafDresden 250 281 189 rechtlich relevanter Tonträger durchgeführt. davon Gewalttaten 20 37 6 II Erscheinungsformen

Für die rechtsextremistische Szene in Sachsen Rechts extremistische Musikszene/rechtshat die JLO infolgedessen keine Bedeutung mehr. extremistische Vertriebe Anmelder der unter dem Thema "Im Gedenken Obwohl in Dresden eine traditionell starke den Opfern des alliierten Bombenangriffes rechts extremistische Musikszene existiert, vom 13. Februar 1945" stehenden Veranstalfinden seit einigen Jahren im Stadtgebiet nur tung am 13. Februar 2012 war stattdessen ein noch vereinzelt kleinere rechts extremistische Angehöriger der neonationalsozialistischen Musikveranstaltungen statt. Mit den Gruppen parteiunabhängigen f reieN k räfte d resdeN . s achsoNia , P riorität 18, r acial P urity und hoPe for the Weak sind mindestens vier aktive rechtsSubkulturell geprägte extremistische Bands bekannt, die aus Dresden rechts extremistische Szene stammen oder deren Formationen mehrere Dresdner Bandmitglieder angehören. Neben den f reieN k räfteN existiert in Dresden eine mehrheitlich unstrukturierte subkulturell Das in Dresden ansässige und seit 2007 aktive geprägte rechts extremistische Szene. Ihre VerUnternehmen oPos-records besteht aus einem bindungen bestehen hauptsächlich über perSzeneladen, einem Internet-Versand sowie sönliche Kontakte und gehen selten über die einem Tonträgerlabel. Zu seinem Sortiment Stadtteile, in welchen die Betroffenen wohnen, gehören Tonträger, bedruckte Textilien sowie hinaus. Abhängig vom Einfluss und vom Engaweitere szenetypische Materialien. Der Vergement der jeweils agierenden Führungspersand tritt als Unterstützer von Aktivitäten und sonen der f reieN k räfte oder vom Anlass einer Initiativen der rechts extremistischen Szene Veranstaltung ist jedoch auch diese Szene auf und bietet entsprechendes Material an. insbesondere für Großereignisse mobilisierbar. Der Inhaber war z. B. in die Organisation eines geplanten rechts extremistischen Konzertes am Ihre Treffpunkte befinden sich an öffentlich 28. April 2012 in Lauchhammer (Brandenburg) zugänglichen Plätzen, insbesondere in den involviert. Stadtteilen Leuben, Laubegast und Tolkewitz. Binnen kurzer Zeit gelang es dem Vertrieb, Straftaten sich u. a. durch die Produktion von Tonträgern rechtsextremistische Straftaten szenerelevanter Bands zu etablieren. Bislang 2010 2011 2012 erschienen bei dem Label etwa 60 CDs, von denen acht wegen jugendgefährdender Inhalte Freistaat 1.808 1.692 1.602 Sachsen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdavon Gewalttaten dende Medien (BPjM) indiziert wurden. Bei 98 84 54 oPos-records wurde am 28. August 2012 eine Durchsuchungsmaßnahme wegen zweier strafDresden 250 281 189 rechtlich relevanter Tonträger durchgeführt. davon Gewalttaten 20 37 6 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 101

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.350 1.300 Organisationen Separatisten 30 30 30 gesamt 3.370 3.370 3.420 * inkl. Nachfolge
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2018 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten) 3.420 Personen (2017: 3.370) zuzurechnen: 2016 2017 2018 PKK* 1.800 1.800 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.350 1.300 Organisationen Separatisten 30 30 30 gesamt 3.370 3.370 3.420 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirkten sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy
traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine
Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde
Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt
einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen
Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto
teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy 2010 2011 2012 traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine der bekanntesten und populärsdavon Gewalttaten ten deutschen Szene-Bands, war im Berichts98 84 54 zeitraum überwiegend im Ausland aktiv. Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde am 27. Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt. Bei der Veranstaltung handelte es sich um die Feier zum achtjährigen Bestehen der Gruppierung NeW s ociety. Daran Mit Pc-records in Chemnitz ist einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen ansässig. Der Umsatz des tischen und subkulturellen Szene. Das Konzert Unternehmens beträgt mehrere Hunderttaufand in den Räumlichkeiten einer öffentlichen send Euro. Das Unternehmen verfügt über ein Gaststätte in Chemnitz statt. Kundenpotenzial von einigen Tausend Personen in Deutschland, dem europäischen Ausland sowie in Übersee. Das Unternehmen besteht aus einem Ladengeschäft in Chemnitz, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label. Das Sortiment umfasst vorwiegend Tonträger. Textilien sowie weiteres szenerelevantes Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto: Internetseite der NS-Boys. teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 95

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas
Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift
Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche

186 Linksextremistische Bestrebungen ste gegen diese Gipfelveranstaltungen zur planmäßigen Inszenierung von Straßenmilitanz. So verwüsteten sie Teile der Innenstädte Göteborgs und Genuas und griffen Polizeibeamte massiv an. Im Sommer wurde das öffentliche Bild der "Anti-Globalisierungsbewegung" entscheidend von den "Gipfelkrawallen" gewaltbereiter Autonomer geprägt. Deutsche Autonome waren an den Ausschreitungen in Göteborg beteiligt; bis zu 500 waren zu den Protesten gegen das G8-Treffen nach Genua gereist. Die in Genua eskalierende Gewalt des Straßenkampfes, der - aus den eigenen Reihen erhobene - Vorwurf "hirnloser Militanz" gegen Unbeteiligte und die Erfahrung einer KonfrontaAusschreitungen am 21. Juli in Genua tion mit anderen Demonstranten, die das Agieren des "Schwarzen Blocks" nicht akzeptierten, führten zu Selbstzweifeln und der Einschätzung, eine Eskalation der Auseinandersetzungen in eine militärische Dimension hinein könne man nicht bestehen. Die Terroranschläge des 11. September trugen zusätzlich zu einer Verunsicherung der ohnehin wenig dynamischen deutschen Autonomen-Szene bei. An Mobilisierungen gegen drei im Zusammenhang mit der belgischen EU-Präsidentschaft stehende Gipfel im Herbst/Winter haben sich Autonome infolgedessen nicht mehr in einem nennenswerten Umfang beteiligt. An Bedeutung innerhalb der "Anti-Globalisierungsbewegung" gewonnen hat die deutsche Sektion des 1998 in Frankreich auf maßgebliches Betreiben von Trotzkisten aus der "IV. Internationalen/ Secretariat Unifie" (vgl. Kap. IV, Nr. 4) gegründeten internationalen Netzwerks ATTAC (Association pour une taxation des transactions financieres pour l'aide aux citoyens).219 Nach seiner Gründung im November 2000 hatte ATTAC-Deutschland rund 200 Mitglieder gewinnen können. Im Wesentlichen beeinflusst durch ihre öffentlichkeitswirksame Distanzierung von den Gewaltexzessen in Genua wuchs die Anhängerschaft von ATTAC-Deutschland auf bis zu 3.000 Personen an. 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie "Kampf dem Castor heißt Kampf dem System" - so lautete bezeichnenderweise die Überschrift einer Selbstbezichtigung militanter Autonomer zu Anschlägen gegen Strecken der Deutschen Bahn AG. Denn der Widerstand von Linksextremisten gegen die friedliche Nut-

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland
alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht
islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamismus Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugsund Ruheraum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sog. legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschläge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Legalistische Islamisten bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig ist. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit versuchen legalistische Islamisten, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: Während sie sich nach außen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalitäre Tendenzen. Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst Teilbereiche der Langfristige BeeinGesellschaft zu islamisieren. Langfristig streben sie die Umforflussungsstrategie mung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat an. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistische Islamisten Kulturvereine und Moscheen, da diese einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. Über ihre Dachverbände versuchen sie, sich dem Staat als Sprachrohr der Muslime anzubieten. Ein Großteil der ideologischen Grundsätze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise die Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter sowie die Volkssouveränität. 36

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Reichsbürger und Selbstverwalter zur Verfügung und hält Beratungsund Hilfsangebote für betroffene
Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen
sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. In der Präventionsstelle Salafismus des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind Mitarbeiter tätig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Verfassungsschutz in Bayern Linksextremismus, verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, Reichsbürger und Selbstverwalter zur Verfügung und hält Beratungsund Hilfsangebote für betroffene Kommunen, Schulen und Eltern bereit. In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde die erfolgreiche Broschüre "Nein zu Nazis und Co." neu aufgelegt. Die Broschüre informiert über rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. In der Präventionsstelle Salafismus des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind Mitarbeiter tätig, die sich auf den Islamismus spezialisiert haben. An den Standorten München und Nürnberg stehen sie für Anfragen aus ganz Bayern zur Verfügung und bieten Informationsveranstaltungen wie Vorträge und Workshops sowie Beratungsgespräche an. Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu können, werden Mitarbeiter in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizvollzugs und der Bewährungshilfe sowie der Hochschulen qualifiziert. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von größeren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie an Personen, die im sozialen und familiären Umfeld mit dem Thema Salafismus in Berührung kommen. Die Präventionsstelle Salafismus unterstützt und berät zudem Landratsämter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese Anhaltspunkte für salafistische Bestrebungen vor Ort feststellen. In den Vorträgen und Workshops werden Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen im Bereich Islamismus und Salafismus vermittelt sowie zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie unterschieden. In Gesprächen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein mögliches Vorgehen erörtert. 28

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer
Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen
wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken

Abschlusskundgebung. Die Gedenkdemonstration verlief dennoch friedlich. Foto: Internet. Videoprint aus einem bei YouTube veröffentlichten Video. Bereits im August 2012 kam es in Hoyerswerda zu Farbschmierereien, die mit dem Kürzel ANH Die Rechtsextremisten hatten ihre Störabsichsigniert wurden. Am 30. August 2012 sollen ca. ten bereits zuvor im Internet angekündigt. Dort 20 Rechtsextremisten in Hoyerswerda die Verhieß es: "Wir planen am 22.09.2012 eine sponanstaltung einer Jugendorganisation gestört tane Gegendemonstration zur Demo der linken haben, die der Partei "DIE LINKE." zugeordnet Zecken und wollen zeigen das Hoyerswerda in wird. Dabei soll "Scheiß Zeckenpack" sowie "Vernationaler Hand bleibt."124 Außerdem wurden pisst euch - Hoyerswerda bleibt braun" gerufen im Stadtgebiet von Hoyerswerda Flugblätter worden sein. Außerdem soll es am 22. Septemmit der Aufschrift "Anti-Antifa Hoyerswerda", ber 2012 zu einem Übergriff auf das Bürgerbüro "Antifa Aufmarsch am 22.09.2012 Verhineines Mitgliedes des Bundestages der Partei DIE dern!!!" geklebt, welche mit "Autonome NatiLINKE. in Hoyerswerda gekommen sein. onalisten Hoyerswerda" unterschrieben waren. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies infolgedessen die zuständigen kommunalen Behörden und auch die Polizei - u. a. auch bei einem Aktionsforum am 28. November 2012 in Hoyerswerda - darauf hin, dass sich die Ablehnung des politischen Gegners künftig auch durch Gewaltanwendung äußern könne. Bestätigt wurde diese Einschätzung nicht nur durch den Angriff mehrerer Rechtsextremisten auf zwei Teilnehmer der o. g. Veranstaltung zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Pogrome im Jahr 1991. Am 30. November 2012 kam Foto: Facebook. es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit einem vermeintlichen politischen Gegner, 124 Quelle: Facebook. Schreibweise wie im Original. 124 90 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion
Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti

Linksextremistische Bestrebungen 185 beim Aufbau der Homepage. Die Initiatoren bewerteten jedoch das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer "Antirassismusarbeit" war das "4. Antirassistische Grenzcamp" vom 27. Juli bis 4. August in Kelsterbach (Hessen); bis zu 500 Personen nahmen daran teil. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Frankfurter Flughafen forderten die etwa 2.000 Teilnehmer die Auflösung des Abschiebelagers für Asylbewerber im Flughafenbereich und ein Bleiberecht für Migranten. Die Polizei verhinderte ein gewaltsames Eindringen von bis zu 200 Demonstranten in den Flughafenbereich. 3. Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Vor dem Hintergrund sich häufender Proteste gegen internationale Gipfelkonferenzen konnte sich im europäischen bzw. internationalen Rahmen seit Ende 1999 eine außerordentlich heterogen zusammen gesetzte - oftmals untereinander vernetzte - "Anti-Globalisierungsbewegung" etablieren. Ihr vorrangiges Handlungsmotiv scheint in einer diffusen Angst vor negativen politischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen einer in zunehmendem Maße deregulierten und demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftsordnung zu bestehen. Die Ablehnung dieser "neoliberalen Globalisierung" bildet den ideologischen Minimalkonsens eines Protestspektrums, dem Vertreter klassischer Nichtregierungsorganisationen (NGO)218, Interessenverbände von Arbeitnehmern und Erwerbslosen, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Basisgruppen ebenso angehören wie sozialrevolutionär motivierte Gruppierungen, Organisationen und Parteien sowohl kommunistischer als auch anarchistischer Prägung. In Deutschland ist dieses Phänomen trotz medialer Aufmerksamkeit keine Massenbewegung; linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Kräfte dominieren. Herausragende Mobilisierungsanlässe für die "Anti-GlobalisieGewalttätige rungsbewegung" in Europa waren das 31. Jahrestreffen des World Proteste in Davos, Economic Forum (WEF) im Januar in Davos, der jährliche Gipfel der Göteborg und Genua Europäischen Union im Juni in Göteborg und das Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juli in Genua. Gewalttätige Gruppierungen der international zusammengesetzten Bewegung, die zahlenmäßig eine kleine Minderheit darstellen, nutzten die ProteBericht 2001

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

führt sowohl zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zu einer weiteren Segmentierung
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

westund mitteleuropäischen Gesellschaften angesichts millionenzählender Präsenz von Moslems in diesen Ländern latent und allgegenwärtig macht." Versuchte Einflussnahme auf Gida-Kundgebungen Bereits ab Ende 2014 fanden auch in Nordrhein-Westfalen Kundgebungen so genannter GidaGruppierungen statt. Pro Köln und Pro NRW versuchten auf die entsprechenden Kundgebungsreihen in Bonn (Bogida), Köln (Kögida) und Düsseldorf (Dügida) Einfluss zu nehmen. Dies zeigte sich durch Mitarbeit im Organisationsteam sowie personeller und logistischer Unterstützung. Bei der Hauptinitiatorin mit Bezügen zum neonazistischen Spektrum handelte es sich um ein Vorstandsmitglied von Pro NRW. Darüber hinaus traten führende Funktionäre von Pro Köln und Pro NRW durch Redebeiträge in Erscheinung. Der Versuch einer Anbindung an die offizielle Organisation von Pegida wies diese mit der Begründung zurück, dass man sie sich nicht von einer rechtsextremistischen Partei vereinnahmen lassen wolle. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Pro-Organisationen setzen weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenund islamfeindliche Kampagnen. Geprägt durch interne Auseinandersetzungen, persönliche Anfeindungen und struktureller Erfolglosigkeit haben die Pro-Gruppierungen an Aktionsfähigkeit und Wirksamkeit verloren. So ist ein anhaltender Bedeutungsverlust festzustellen. Die offen zutage tretende Konkurrenz zwischen Pro Köln beziehungsweise Pro Deutschland und Pro NRW und das Agieren von jetzt drei Pro-Gruppierungen bei inhaltlich nahezu identischer Ausrichtung führt sowohl zu einer Verschärfung der Konkurrenzsituation innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft in Nordrhein-Westfalen als auch zu einer weiteren Segmentierung. Insbesondere Pro NRW befindet sich in der tiefgreifendsten Krise seit seiner Gründung. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_pro RechtsextRemismus 71 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

STAHLHELM Regionalausgaben einer Publikation zusammen, Extremismusbereich: Rechtsextremismus welche im Internet abrufbar sind und durch Herausgeber/ subkulturell geprägte Parteimitglieder als Druckausgabe
Sachsen Verantwortlicher: Rechtsextremisten verteilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben Erscheinungsturnus: unregelmäßig bestehen aus einem jeweils identischen Mittelteil Auflage: unbekannt des Landesverbandes
enthielten einige Ausgaben deutlich mehr Beiträge mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene, dennoch wurde der ursprüngliche Anspruch der Publikation beibehalten

STAHLHELM Regionalausgaben einer Publikation zusammen, Extremismusbereich: Rechtsextremismus welche im Internet abrufbar sind und durch Herausgeber/ subkulturell geprägte Parteimitglieder als Druckausgabe in Sachsen Verantwortlicher: Rechtsextremisten verteilt wurden. Die einzelnen Regionalausgaben Erscheinungsturnus: unregelmäßig bestehen aus einem jeweils identischen Mittelteil Auflage: unbekannt des Landesverbandes. Die erste und letzte Seite Verbreitung: regional enthalten Inhalte der regionalen NPD-Strukturen. Bekannt wurden bisher die Regionalausgaben: BLICKPUNKT OBERLAUSITZ BLICKPUNKT DRESDEN BLICKPUNKT NORDSACHSEN BLICKPUNKT NIEDERSCHLESIEN CHEMNITZER VOLKSZEITUNG DEITSCH UN FREI DENKANSTOß ELBE-RÖDER-ECHO GRENZLAND LEIPZIGER STIMME SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE NORD SPREE-ELSTER-STIMME AUSGABE SÜD VOGTLANDSTIMME Darüber hinaus gibt die NPD Görlitz den BLICKPUNKT ZITTAU, die NPD Nordsachsen den BLICKPUNKT LIEBSCHÜTZBERG und die NPD Meißen die Publikation SOZIALE HEIMAT STREHLA heraus. Die Publikation wird seit 2002 herausgegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in einer politisch-ideologischen Prägung mit subkulturellem Charakter. Zwar enthielten einige Ausgaben deutlich mehr Beiträge mit Bezug zur rechtsextremistischen Musikszene, dennoch wurde der ursprüngliche Anspruch der Publikation beibehalten. Die letzte Ausgabe erschien Ende 2011. 86 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausländerextremismus - Rechtsextremismus - Reichsbürger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst
anonymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
Mandat zuerkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach
oder diese aktiv und aggressiv bekämpft. In Umsetzung dieser Rechtsprechung wurde die Beobachtung von drei Mitgliedern der AfD nach deren

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