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Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 183

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Rahmen NPD zunächst drei Mandate im Vogtlandkreis. der rechtsextremistischen Kampagne "Werde Im Zusammenhang mit Parteiaustritten desunsterblich"148 sowie der Internetseite
keine inhaltliche Einschränkung Des Weiteren sind im Vogtlandkreis die rechtshinnehmen wollen, wie beispielsweise den Verextremistischen Kameradschaften s chWarzer zicht
verfassungsfeindliche Äußerungen. o rdeN vogtlaNd und die rechte a ktioNsfroNt reicheNbach bekannt. Seit mehreren Jahren gehen Kurzfristig wurde deshalb
Struktur, die in der Vergangenheit immer ein führender tschechischer Rechtsextremist wieder mit regionalen NeoNatioNalsozialisteN traten als Redner

Diese trat insbesondere durch PlakatierungsRücktritt der Kreisvorsitzenden ein Landesaktionen in Oelsnitz sowie mit verschiedenen funktionär der NPD den Vorsitz der NPD im Internetpräsenzen in Erscheinung. Im März und Vogtland übernehmen musste. April 2012 wurden im gesamten Stadtgebiet in Oelsnitz Aufkleber einer k ameradschaft oelsBei den Kreistagswahlen 2008 erzielte die Nitz u. a. mit Bezug zu Aktivitäten im Rahmen NPD zunächst drei Mandate im Vogtlandkreis. der rechtsextremistischen Kampagne "Werde Im Zusammenhang mit Parteiaustritten desunsterblich"148 sowie der Internetseite "Spreelichselben Jahres verließen jedoch auch die im ter" angebracht. Im Internet gab der so genannte Kreistag vertretenen NPD-Mitglieder die ParWiderstaNd oelsNitz folgende Erklärung ab: tei, behielten jedoch ihr Mandat. Auch der im Rahmen der Kommunalwahlen 2009 eigentlich "Wir sind eine kleine aber sehr aktive Gemeingewählte NPD-Stadtrat in Plauen trat sein schaft und haben uns zum Ziel gesetzt in Mandat nicht an, so dass ein anderer Kandidat Deutschland und Europa was zu ändern. Wir der Partei nachrücken musste. bekennen uns zum Volk und zur Heimat und lehnen die sogenannte "One-World-Gesellschaft" Im Mai 2012 scheiterte die NPD mit ihrem Verentschieden ab." such, einen Landesparteitag in Plauen durchzuführen. Die Partei wollte für die Veranstaltung Als Ziel formuliert die Gruppe die "Rettung der eine örtliche Festhalle nutzen, konnte oder Nation, die Bewahrung unseres Volkes vor dem wollte aber die ordnungsgemäße Vertragserdrohenden Untergang und die Sicherstellung seifüllung nicht zusichern. Angeblich habe die ner Existenz für die nächsten hunderte Jahre".149 NPD keine Haftpflichtversicherung vorlegen können und keine inhaltliche Einschränkung Des Weiteren sind im Vogtlandkreis die rechtshinnehmen wollen, wie beispielsweise den Verextremistischen Kameradschaften s chWarzer zicht auf verfassungsfeindliche Äußerungen. o rdeN vogtlaNd und die rechte a ktioNsfroNt reicheNbach bekannt. Seit mehreren Jahren gehen Kurzfristig wurde deshalb vom NPD-Landesjedoch von diesen Strukturen keine öffentlichverband eine stationäre Kundgebung in Plauen keitswirksamen Aktivitäten aus. unter dem Motto: "Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro!" angemeldet, um auf NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds die, nach Meinung der NPD, politische Diskri(NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) minierung der NPD in Sachsen bei der Durchführung ihres Landesparteitages aufmerksam Im Vogtlandkreis existiert eine kaum aktive zu machen. Mehrere NPD-Funktionäre sowie NPD-Struktur, die in der Vergangenheit immer ein führender tschechischer Rechtsextremist wieder mit regionalen NeoNatioNalsozialisteN traten als Redner auf. Mit 150 Personen blieb zusammenarbeitete. Offenbar verfügt die NPD die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der nicht über geeignetes regionales FührungsVeranstalter zurück. personal, so dass im Jahr 2013 nach einem 148 Siehe 148 Siehe Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht 2011, 2011, S. S. 13 13 ff ff und und S. S. 76 76 ff. ff. 149 Internetseite der Kameradschaft WiderstaNd -oelsNitz 149 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 131

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung
Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen
machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 193 Anhänger im Bundesgebiet Freiräume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia führen können. Zum Kern islamistischer Ideologie gehört die Behauptung, staatliche Herrschaft könne und dürfe nicht menschlichem Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - geoffenbart im Koran - die alleinige, für alle und immer geltende Wahrheit darstelle. Islamisten lehnen deshalb das Prinzip der Volkssouveränität und alle Gesellschaftsmodelle, die auf die Entschließungsund Entscheidungsfreiheit der Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Pluralität der Meinungen setzen, ab. Der Absolutheitsanspruch von Islamisten steht in unauflösbarem Widerspruch zu weiteren obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern Positionen durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Dabei betrachten sie "revolutionäre Gewalt" als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ideologisch orientieren sich die meisten Organisationen an marxistisch-leninistischen Konzepten, einige haben auch maoistische Ideen aufgenommen. Gemeinsam ist auch den ausländischen Linksextremisten ein ausgeprägter "Anti-Imperialismus", der sich vor allem in Agitation gegen die USA äußert. Bei einigen Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen in den Hintergrund getreten. Nationalistische bzw. nationalistisch geprägte AusländergruppieNationalistische rungen betrachten die eigene Nation in ihrer ethnisch-kulturellen Positionen Ausprägung und in ihrem politisch-territorialen Rahmen als höchstes Gut und machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Dies verstößt fundamental gegen Menschenrechte und den Grundsatz der Völkerverständigung. Das Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen Mitgliederpotenzial blieb im Vergleich zum Vorjahr (58.800) mit 59.150 nahezu unverändert. Bericht 2001

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Hier fanden insgesamt 24 rechts extremistische Stadt Torgau angemeldet. Gemäß geltender Konzerte statt. Nach der Schließung des Richtlinien und Auflagen
bisher verschiedene Ortsteil Staupitz weitergeführt (2008/2009 Einzelpersonen auf. acht rechts extremistische Konzerte). Das Jahr 2010 bildete eine Ausnahme, als keine
rechtsMit P laN b aus Torgau ist eine rechtsextremistischen Konzerte im Landkreis festextremistische Band im Landkreis Nordsachen gestellt wurden
stand nach ansässig. Die Gruppe trat 2012 bei rechtserfolgtem Umbau der ehemalige Gasthof in extremistischen Konzerten in Sachsen auf. Staupitz
Staupitz insgesamt weist gegenüber anderen Szenevertrieben ein 26 rechts extremistische Konzerte durchgeabweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, führt. Seit Anfang
Personen s chWeiz ist im Vergleich zu anderen Landkreider rechts extremistischen Szene an. Damit sen eher niedrig. Im Berichtsjahr führten

Hier fanden insgesamt 24 rechts extremistische Stadt Torgau angemeldet. Gemäß geltender Konzerte statt. Nach der Schließung des Richtlinien und Auflagen der Stadt Torgau sind Objektes in Schildau wurden die Szenekonzehn Veranstaltungen pro Jahr möglich. Als zerte nahezu nahtlos im heutigen Torgauer Veranstalter traten dabei bisher verschiedene Ortsteil Staupitz weitergeführt (2008/2009 Einzelpersonen auf. acht rechts extremistische Konzerte). Das Jahr 2010 bildete eine Ausnahme, als keine rechtsMit P laN b aus Torgau ist eine rechtsextremistischen Konzerte im Landkreis festextremistische Band im Landkreis Nordsachen gestellt wurden. Ab Anfang 2011 stand nach ansässig. Die Gruppe trat 2012 bei rechtserfolgtem Umbau der ehemalige Gasthof in extremistischen Konzerten in Sachsen auf. Staupitz der Szene wieder zur Verfügung. Der in Eilenburg ansässige NordsachseNversaNd Bis Ende 2012 wurden in Staupitz insgesamt weist gegenüber anderen Szenevertrieben ein 26 rechts extremistische Konzerte durchgeabweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, führt. Seit Anfang des Jahres 2011 werden die sondern Propagandamittel, wie Plakate, AufkleVeranstaltungen vom Objektinhaber bei der ber und Anstecker, stellen den Schwerpunkt dar. 1.9.11 Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Im Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgeDas Aktionsniveau der f reieN k räfte s ächsische birge gehören zwischen 250 und 300 Personen s chWeiz ist im Vergleich zu anderen Landkreider rechts extremistischen Szene an. Damit sen eher niedrig. Im Berichtsjahr führten die liegt der Landkreis im sachsenweiten Vergleich f reieN k räfte gemeinsam mit der NPD und deren im oberen Bereich. Jugendorganisation, den JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), mehrere Veranstaltungen im LandNeoNatioNalsozialisteN kreis durch. Diese zielten nicht auf eine große Öffentlichkeitswirksamkeit, sondern sollten Die Akteure der neonationalsozialistischen den Zusammenhalt der Szene stärken. Beispiele Szene im Landkreis bezeichnen sich selbst als dafür sind der "2. Tag der Heimat" am 15. Sep- N atioNale a ktivisteN bzw. f reie k räfte . tember (Wanderung in der Sächsischen Schweiz) und eine Weihnachtsfeier am 15. Dezember. Die engen Verbindungen zwischen NPD und freieN k räfteN im Landkreis stehen im Gegensatz zur allgemeinen Entwicklung im Freistaat Banner auf der Internetseite der FREIEN KRÄFTE Sachsen, wo es eher zu einer Abgrenzung SÄCHSISCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE. der freieN k räfte von der NPD kam. Dagegen bestehen diese engen Kontakte und personelle 126 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

oder Informationstische waren überwiegend durch die spontane Begehung von rechtsvon nur regionaler Bedeutung und fanden extremistischen Straftaten, meist unter meist
weitere Sportveranstaltungen. Teilweise nutzte treten. So wurden Besucher einer "linken" der JN-Stützpunkt Nordsachsen nicht extreMusikveranstaltung in Delitzsch
ihren Einsatz für einen guten Zweck im Internet. Straftaten rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Freistaat 1.808 1.692 1.602 Sachsen davon
Foto: Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Auf dem Landeskongress der sächsischen JN Der Landkreis
Oktober 2012 wurde der Stützpunktleiren zu den Schwerpunktregionen rechtster der JN Nordsachsen, Paul RZEHACZEK, zum extremistischer Konzerte. Ursächlich dafür
sind die dort beheimateten einschlägig genutzten Szeneobjekte. Subkulturell geprägte rechts extremistische Szene Bereits mit dem Klub der s childauer JuNgs
Region ansässigen subkulturell Landkreises Nordsachsen eines der meistgegeprägten Rechtsextremisten fallen u. a. nutzten sächsischen Szeneobjekte überhaupt. II Erscheinungsformen des Extremismus

oder Informationstische waren überwiegend durch die spontane Begehung von rechtsvon nur regionaler Bedeutung und fanden extremistischen Straftaten, meist unter meist unter nur geringer personeller BeteiAlkoholeinfluss auf. Zudem existieren beiligung statt. Daneben wurden regionale, spielsweise im Raum Delitzsch/Eilenburg lose szeneinterne Aktivitäten mit Freizeitcharakter Personengruppen, die gehäuft strafrechtlich, organisiert. Hierzu zählten u. a. Sonnwendfeiinsbesondere mit Aktionen gegen den verern, Erntedankfest, Kameradschaftslauf und meintlichen politischen Gegner, in Erscheinung weitere Sportveranstaltungen. Teilweise nutzte treten. So wurden Besucher einer "linken" der JN-Stützpunkt Nordsachsen nicht extreMusikveranstaltung in Delitzsch am 18. März mistische Veranstaltungen mit größerem Pub2012 von einer Gruppe von etwa zehn Perlikum für öffentliche Auftritte. Im Berichtsjahr sonen überfallen. Die Veranstaltung fand in beteiligten sich Vertreter der JN an der Beneeinem dortigen Jugendklub statt. Dabei wurde fizveranstaltung "24-Stunden-Schwimmen" ein tschechischer Staatsangehöriger schwer am 17. November 2012 in Eilenburg und präam Kopf, eine weitere Person leicht verletzt. sentierten anschließend ihren Einsatz für einen guten Zweck im Internet. Straftaten rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Freistaat 1.808 1.692 1.602 Sachsen davon Gewalttaten 98 84 54 Landkreis 156 92 97 Nordsachsen davon Gewalttaten JN-Vertreter am 17. November 2012 in Eilenburg. 13 1 7 Foto: Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Auf dem Landeskongress der sächsischen JN Der Landkreis Nordsachsen zählt seit Jaham 6. Oktober 2012 wurde der Stützpunktleiren zu den Schwerpunktregionen rechtster der JN Nordsachsen, Paul RZEHACZEK, zum extremistischer Konzerte. Ursächlich dafür JN-Landesvorsitzenden gewählt. sind die dort beheimateten einschlägig genutzten Szeneobjekte. Subkulturell geprägte rechts extremistische Szene Bereits mit dem Klub der s childauer JuNgs existierte von 2005 bis 2008 im Bereich des Die in der Region ansässigen subkulturell Landkreises Nordsachsen eines der meistgegeprägten Rechtsextremisten fallen u. a. nutzten sächsischen Szeneobjekte überhaupt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 125

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Landkreis Mittelsachsen um eine engere Anbindung von Subkulturell geprägte Rechtsextremisten NeoNatioNalsozialisteN bemüht war. So beabsichtigte sie offenbar, regionale Führungskräfte
Landkreis Mittelsachsen gibt es eine subder rechts extremistischen neonationalsozialiskulturell geprägte rechts extremistische Szene. tischen Szene an sich zu binden. Dabei
Kameradschaft sturm 34 zum Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt. rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Im April 2011 wurde ein weiterer OrtsverFreistaat
Freiberg und in Mühlau jeweils ein Kommunalmandat erzielen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Obwohl der Kreisverband zahlenmäßig im mittleren
Vergleich zu radschaft NS-Döbeln im Ort nutzen Rechtsanderen NPD-Kreisverbänden eher gering. extremisten im Landkreis Mittelsachsen ein Offenbar wirkt

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto

Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

verboten und Durchsuchungsmaßnahmen der für die rechtsextremistische Szene im Raum LeipPolizei durchgeführt worden. Die in diesem Fall zig von zentraler
Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Darüber hinaus führten Rechtsextremisten Treffen im Objekt Odermannstraße durchgeführt, aus Sachsen und Thüringen
Transparent zum Trauermarsch durchführten. Unter den etwa 20 Kundgebungsder rechtsextremistischen Szene in Dresden teilnehmern befanden sich auch der NPD-Parteiöffentlichkeitswirksam

verboten und Durchsuchungsmaßnahmen der für die rechtsextremistische Szene im Raum LeipPolizei durchgeführt worden. Die in diesem Fall zig von zentraler Bedeutung. Das Treffobjekt, das erfolgte Vernetzung über Twitter veranschaulicht von der Partei gemietet wird, nutzen sowohl NPD, die überregionalen Verbindungen des aktioNsbüNdJN als auch andere Szeneangehörige für zum Teil Nisses leiPzig. gemeinsame Veranstaltungen. Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Darüber hinaus führten Rechtsextremisten Treffen im Objekt Odermannstraße durchgeführt, aus Sachsen und Thüringen am 1. September so etwa der Landeskongress der NPD-Frauenor2012 am Leipziger Völkerschlachtdenkmal eine ganisation riNg NatioNaler fraueN (RNF) am 8. Juli Ersatzveranstaltung für die verbotene Demons2012. tration zum "Antikriegstag" in Dortmund durch. Im Internet präsentiert sich der NPD-Kreisverband Leipzig mit einer eigenen Homepage, auf welcher u. a. über tagespolitische Themen sowie über die Tätigkeit des inzwischen einzigen Leipziger NPDBanner des AKTIONSBÜNDNISSES LEIPZIG. Stadtratsmitglieds berichtet wird. Der Verband Foto: Internetseite des AKTIONSBÜNDNISSES forderte beispielsweise in einem Bericht über die LEIPZIG. Stadtratstätigkeit der NPD: "Kein Bleiberecht für Zigeuner!" Ferner agiert neben dem a ktioNsbüNdNis l eiPzig die Für geringe Resonanz, dafür aber für umso mehr Gruppierung heimattreues l eiPzig innerhalb der Protest sorgte eine Kundgebung, die Funktionäre Leipziger neonationalsozialistischen Szene. Wie des Parteivorstandes gemeinsam mit weiteren bereits 2011 trat diese am 13. Februar 2012 mit NPD-Funktionären am 7. August 2012 in Leipzig einem eigenen Transparent zum Trauermarsch durchführten. Unter den etwa 20 Kundgebungsder rechtsextremistischen Szene in Dresden teilnehmern befanden sich auch der NPD-Parteiöffentlichkeitswirksam in Erscheinung. vorsitzende Holger APFEL sowie sein Stellvertreter Udo PASTÖRS, die beide als Redner auftraten. NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) Unter dem Tenor "Raus aus dem Euro" stand auch eine Verteilaktion, die Mitglieder des NPD-KreisDer NPD-Kreisverband Leipzig gehört zu den verbandes im September 2012 in Leipzig durchmitgliederstärksten NPD-Strukturen im Freiführten. staat Sachsen. Die Aktivitäten des Kreisverbandes bestehen überwiegend in der DurchNach dem Rückzug des ehemaligen JN-Landesführung von Mitgliederversammlungen und vorsitzenden und Stützpunktleiters der JN Leipzig, anderen internen Veranstaltungen. Tommy NAUMANN, aus der Jugendorganisation gingen im Berichtsjahr von der JN Leipzig keine Die Kreisgeschäftsstelle der NPD in der Odermanneigenen Aktivitäten aus. straße 8 in Leipzig-Lindenau ist als Anlaufpunkt 114 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

euch nicht von Mitleid mit ihnen beiden angesichts (der Rechtsbestimmungen) der Religion Allahs ergreifen, wenn ihr an Allah
WESTLICHER GERICHTE In einer auf Deutsch vorliegenden Sammlung von "Rechtsgutachten für muslimische Minderheiten" in westlichen Ländern rufen hochrangige salafistische Rechtsgelehrte
versuchen, sofern dies möglich ist, ohne sie zu seinem Recht zu kommen - das ist Pflicht. Wenn dies nicht möglich

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Wenn der Fragesteller einen Beweis für das, was er in der Frage nennt, nämlich, dass der Ehemann die Sünde der Zina [= außerehelicher Geschlechtsverkehr] mit der Mutter der Ehefrau auf sich lud, hat, dann muss gesagt werden, dass beide die Strafe und den Zorn Allahs verdienen, und sie verdienen es, in dieser Welt bestraft zu werden. Da die Frau verheiratet ist, verdient sie es, zu Tode gesteinigt zu werden. Wenn er verheiratet ist, dann verdient er das Gleiche, und wenn er Zina beging, bevor der heiratete, dann besteht seine Bestrafung in 100 Peitschenhieben. Allah sagt (ungefähre Bedeutung): 'Eine Frau und ein Mann, die Unzucht begehen, geißelt jeden von ihnen mit hundert Hieben. Lasst euch nicht von Mitleid mit ihnen beiden angesichts (der Rechtsbestimmungen) der Religion Allahs ergreifen, wenn ihr an Allah und den jüngsten Tag glaubt. Und es soll bei (der Vollstreckung) der Strafe an ihnen ein Teil 3 von den Gläubigen zugegen sein' (24:2)." 2.1.3 MISSACHTUNG WESTLICHER GERICHTE In einer auf Deutsch vorliegenden Sammlung von "Rechtsgutachten für muslimische Minderheiten" in westlichen Ländern rufen hochrangige salafistische Rechtsgelehrte auf Nachfrage sogar sehr bestimmt zur Missachtung der Entscheidungen westlicher Gerichte auf. Eine solche Sichtweise wiegt besonders schwer, da besagte Gelehrte mit ihren Gutachten eine transnational übergreifende Wirkung entfalten und sie darüber hinaus über eine starke Gefolgschaft verfügen. Ihre religiösen Positionen üben einen nachhaltig negativen Einfluss auf hierzulande ansässige muslimische Gemeinschaften aus. Dadurch können sie nicht nur Integrationsmaßnahmen behindern, sondern auch maßgeblich Radikalisierungsprozesse befördern. "Was sagt die Scharia zur Betrauung westlicher Gerichte in der Schlichtung zwischen zwei Muslimen oder zwischen einem Muslim und einem Nichtmuslim, besonders wenn man von seinem Gegner dazu gezwungen wird? (...) Was nun die Betrauung westlicher Gerichte betrifft, so sollte man versuchen, sofern dies möglich ist, ohne sie zu seinem Recht zu kommen - das ist Pflicht. Wenn dies nicht möglich ist, dann soll man sich ihrer bedienen, und 4 wenn man ungerecht abgeurteilt wird, das Urteil nicht akzeptieren. (...)" 3 Internetauswertung vom 9. April 2010. 4 Internetauswertung vom 9. April 2010. 39

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler
Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft
records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig
zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang

beteiligten sich in der Vergangenheit hauptRechts extremistische Musikszene/rechtssächlich an rechts extremistischen Veranstalextremistische Vertriebe tungen, wie rechts extremistischen Fußballturnieren, Partys sowie Konzerten. Mit den Bands a ryaN hoPe (CD "Recht auf Zukunft") und e astside sind derzeit zwei rechtsDarüber hinaus sind Verbindungen zwischen extremistische Musikgruppen aus dem Landder TCM und der NPD bekannt. Diese wurden kreis Leipzig aktiv. erstmals im Jahr 2009 im Zusammenhang mit Übergriffen beim Fußballspiel FSV Brandis gegen Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009 in Brandis deutlich. Etwa 50 Rechtsextremisten überfielen im Stadion des Fußballvereins 1921 Brandis e. V. Fans und Spieler des Vereins Roter Stern Leipzig wegen ihrer vermeintlichen Zugehörigkeit zum politisch linken Spektrum. Unter den Tatverdächtigen befanden sich TCMund NPD-Mitglieder Cover der CD "Recht auf Zukunft". bzw. Personen mit Verbindungen zur NPD, die bei den Kommunalwahlen 2009 für die NPD im Landkreis Leipzig kandidiert hatten. Mehrere F roNt records Mitglieder bzw. Anhänger der TCM, darunter auch solche mit Bezug zur NPD, wurden bereits Mit f roNt records ist einer der wichtigsten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. rechts extremistischen Vertriebe im Freistaat Sachsen im Landkreis Leipzig ansässig. f roNt Straftaten records vertreibt insbesondere Tonträger, bedruckte Textilien sowie weitere szenetypirechtsextremistische Straftaten sche Materialien und verfügt schätzungsweise 2010 2011 2012 über mehrere Tausend Kunden im Inund Freistaat 1.808 1.692 1.602 Ausland. Der Umsatz des Vertriebes dürfte bei Sachsen mehreren Hunderttausend Euro jährlich liegen. davon Gewalttaten Der Vertrieb besteht aus einem Internet-Ver98 84 54 sand und einem Tonträger-Label. Außerdem stehen technische Möglichkeiten zum TextilLandkreis Leipzig 126 105 117 druck zur Verfügung. davon Gewalttaten 7 6 0 Das zugehörige Tonträger-Label brachte bislang über 60 Tonträger einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher auf den Markt. 16 Produktionen wurden bislang wegen jugendgefährdender Inhalte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 112 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht
Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr
Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto

Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf über die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell "Grenzenlose Wut" durch St. Pauli. Die gegen "Repression" und "Faschismus" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40köpfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik zündend durch Straßen des "Karoviertels". Von unbekannten Tätern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes beschädigt. In nachfolgend auf de.indymedia.org veröffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' " mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft "sowas häufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und natürlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie wütend wir sind". Mit "viel Wut im Gepäck" sei man zerstörerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem "Wermutstropfen", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine "Out-of-Control"-Situation herbeigeführt wurde. Immerhin hätten Teilnehmer die "Schwelle der Angst im Karoviertel überschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr - Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto "immer mehr Immer unfair" veröffentlicht. In einem Anfang August 2019 für kurze Zeit auf der Seite von "Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action" bereitgestellten Video des Magazins "Vice" mit dem Titel "Interview mit einem Nazijäger" äußert sich der 121

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Trauermarsch" von che im Begriff ist, einen Molotowcocktail auf Rechtsextremisten am 13. Februar 2012 in das Gebäude des Wohnprojektes
Stadt im Zweiten Weltkrieg. SOMMER WIRD HEISS - FÜR LINKSFASCHISTEN UND ALTERNATIVE WOHNPROJEKTE - NatioAm 17. Juni 2012 wurden durch

NeoNatioNalsozialisteN Dies unterstreicht die Ernsthaftigkeit der im Berichtsjahr veröffentlichten Drohung. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Sachsen gibt es im Landkreis mehrere neonationalsozialistisch geprägte Strukturen, so in Görlitz und in der Region Zittau. Anhaltspunkte für vorhandene Strukturen gibt es auch im Raum Weißwasser. Besonders aktiv sind die Kameradschaft b oot b oys görlitz und die a ktioNsgruPPe g örlitz (AG Görlitz). Die Kameradschaft boot boys görlitz wurde dem Landesamt für Verfassungsschutz erstmals im Mai 2002 bekannt. Deren Mitglieder beteiligten sich bisher an verschiedenen szeneinternen rechtsextremistischen Veranstaltungen oder waren selbst Veranstalter. Einzelne Mitglieder traten auch gewaltbereit in Erscheinung. Für ihre internen Aktivitäten nutzt die Kameradschaft ein Treffobjekt in der Stadt. Die AG Görlitz, die zuvor unter f reie a ktivisteN görlitz (f reie k räfte ) bzw. a Nti a Ntifa görlitz in Erscheinung getreten war, ist dem VerfasAnkündigungen der a ktioNsgruPPe g örlitz auf sungsschutz Sachsen seit 2009 bekannt. ihrer Internetseite. Im Juni 2012 drohte die AG Görlitz im Internet damit, auf ein alternatives Wohnprojekt in Vertreter der AG Görlitz beteiligen sich darüber Görlitz einen Brandanschlag zu verüben. Dabei hinaus an verschiedenen rechts extremistischen wurde die Silhouette einer Person gezeigt, welVeranstaltungen, wie dem "Trauermarsch" von che im Begriff ist, einen Molotowcocktail auf Rechtsextremisten am 13. Februar 2012 in das Gebäude des Wohnprojektes zu werfen. Das Dresden anlässlich des Jahrestages der ZerstöBild war mit dem Text überschrieben: "DIESER rung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. SOMMER WIRD HEISS - FÜR LINKSFASCHISTEN UND ALTERNATIVE WOHNPROJEKTE - NatioAm 17. Juni 2012 wurden durch die AG Görlitz nale Aktivisten - Bundesweite Aktion". Puppen vor dem Görlitzer Gerichtsgebäude abgelegt, welche Opfer des Volksaufstandes Bereits im Jahr 2008 war dieses Görlitzer vom 17. Juni 1953 symbolisieren sollten. Auch Objekt von zwölf Personen, darunter auch wurde ein Transparent am Baugerüst des RatPersonen, die der AG Görlitz zugerechnet hauses angebracht. werden, mit Pflastersteinen und mittels einer Baustellenabsperrung angegriffen worden. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 105

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter

Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind

Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Für die rechtsextremistische Szene in Sachsen Rechts extremistische Musikszene/rechtshat die JLO infolgedessen keine Bedeutung mehr. extremistische Vertriebe Anmelder der unter
Dresden eine traditionell starke den Opfern des alliierten Bombenangriffes rechts extremistische Musikszene existiert, vom 13. Februar 1945" stehenden Veranstalfinden seit
Februar 2012 war stattdessen ein noch vereinzelt kleinere rechts extremistische Angehöriger der neonationalsozialistischen Musikveranstaltungen statt. Mit den Gruppen parteiunabhängigen
hoPe for the Weak sind mindestens vier aktive rechtsSubkulturell geprägte extremistische Bands bekannt, die aus Dresden rechts extremistische Szene stammen
Dresden ansässige und seit 2007 aktive geprägte rechts extremistische Szene. Ihre VerUnternehmen oPos-records besteht aus einem bindungen bestehen hauptsächlich
reieN k räfte oder vom Anlass einer Initiativen der rechts extremistischen Szene Veranstaltung ist jedoch auch diese Szene
Inhaber war z. B. in die Organisation eines geplanten rechts extremistischen Konzertes am Ihre Treffpunkte befinden sich an öffentlich
Straftaten sich u. a. durch die Produktion von Tonträgern rechtsextremistische Straftaten szenerelevanter Bands zu etablieren. Bislang 2010 2011 2012 erschienen
eine Durchsuchungsmaßnahme wegen zweier strafDresden 250 281 189 rechtlich relevanter Tonträger durchgeführt. davon Gewalttaten 20 37 6 II Erscheinungsformen

Für die rechtsextremistische Szene in Sachsen Rechts extremistische Musikszene/rechtshat die JLO infolgedessen keine Bedeutung mehr. extremistische Vertriebe Anmelder der unter dem Thema "Im Gedenken Obwohl in Dresden eine traditionell starke den Opfern des alliierten Bombenangriffes rechts extremistische Musikszene existiert, vom 13. Februar 1945" stehenden Veranstalfinden seit einigen Jahren im Stadtgebiet nur tung am 13. Februar 2012 war stattdessen ein noch vereinzelt kleinere rechts extremistische Angehöriger der neonationalsozialistischen Musikveranstaltungen statt. Mit den Gruppen parteiunabhängigen f reieN k räfte d resdeN . s achsoNia , P riorität 18, r acial P urity und hoPe for the Weak sind mindestens vier aktive rechtsSubkulturell geprägte extremistische Bands bekannt, die aus Dresden rechts extremistische Szene stammen oder deren Formationen mehrere Dresdner Bandmitglieder angehören. Neben den f reieN k räfteN existiert in Dresden eine mehrheitlich unstrukturierte subkulturell Das in Dresden ansässige und seit 2007 aktive geprägte rechts extremistische Szene. Ihre VerUnternehmen oPos-records besteht aus einem bindungen bestehen hauptsächlich über perSzeneladen, einem Internet-Versand sowie sönliche Kontakte und gehen selten über die einem Tonträgerlabel. Zu seinem Sortiment Stadtteile, in welchen die Betroffenen wohnen, gehören Tonträger, bedruckte Textilien sowie hinaus. Abhängig vom Einfluss und vom Engaweitere szenetypische Materialien. Der Vergement der jeweils agierenden Führungspersand tritt als Unterstützer von Aktivitäten und sonen der f reieN k räfte oder vom Anlass einer Initiativen der rechts extremistischen Szene Veranstaltung ist jedoch auch diese Szene auf und bietet entsprechendes Material an. insbesondere für Großereignisse mobilisierbar. Der Inhaber war z. B. in die Organisation eines geplanten rechts extremistischen Konzertes am Ihre Treffpunkte befinden sich an öffentlich 28. April 2012 in Lauchhammer (Brandenburg) zugänglichen Plätzen, insbesondere in den involviert. Stadtteilen Leuben, Laubegast und Tolkewitz. Binnen kurzer Zeit gelang es dem Vertrieb, Straftaten sich u. a. durch die Produktion von Tonträgern rechtsextremistische Straftaten szenerelevanter Bands zu etablieren. Bislang 2010 2011 2012 erschienen bei dem Label etwa 60 CDs, von denen acht wegen jugendgefährdender Inhalte Freistaat 1.808 1.692 1.602 Sachsen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdavon Gewalttaten dende Medien (BPjM) indiziert wurden. Bei 98 84 54 oPos-records wurde am 28. August 2012 eine Durchsuchungsmaßnahme wegen zweier strafDresden 250 281 189 rechtlich relevanter Tonträger durchgeführt. davon Gewalttaten 20 37 6 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 101

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.350 1.300 Organisationen Separatisten 30 30 30 gesamt 3.370 3.370 3.420 * inkl. Nachfolge
allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2018 waren dem Spektrum der Ausländerextremisten (ohne Islamisten) 3.420 Personen (2017: 3.370) zuzurechnen: 2016 2017 2018 PKK* 1.800 1.800 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.350 1.350 1.300 Organisationen Separatisten 30 30 30 gesamt 3.370 3.370 3.420 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen. Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 2. KONFLIKTUND GEWALTPOTENZIAL Extremistische Ausländerorganisationen betrachten Deutschland vorwiegend als Rückzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterstützung der Mutterorganisationen in den Heimatländern durch die in Deutschland gesammelten Spenden und Mitgliedsbeiträge für sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Zum Teil tragen extremistische Ausländerorganisationen ihre Konflikte hier auch gewalttätig untereinander aus. Die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputschs vom 15. Juli 2016 wirkten sich erkennbar auf türkische und kurdische ausländerextremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der türkisch-rechtsextremistischen Szene kam es auch zu Übergriffen und teils gewalttätigen Konfrontationen. 82

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg
Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus - Hamburg 1.500 1.250 1.335 1.290 1.220 1.120 1.120 1.120 1.150 1.110 1.100 1.000 1.090 940 935 750 770 650 620 620 620 630 620 500 570 250 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl Gewaltorientiert - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - Personenpotenziale Linksextremismus Hamburg 18 19 20 20 Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten 400 350 und Trotzkisten Gewaltorientierte (Post-/Autonome, Anarchisten u. 935 940 Antiimperialistischer Widerstand) Gesamtpotenzial 1.335 1.290 Alle Zahlen sind gerundet Die Zahl enthält die Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen 106

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Straftaten Die rechtsextremistischen Bands blitzkrieg rechtsextremistische Straftaten und sturmkrieger sowie der Liedermacher barNy stammen aus Chemnitz. sturmkrieger und barNy
traten im Jahr 2012 bei rechts extremistischen Freistaat 1.808 1.692 1.602 Musikveranstaltungen im Freistaat Sachsen auf. Sachsen blitzkrieg, eine
Chemnitz 128 127 115 davon Gewalttaten 5 5 8 Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe In Chemnitz wurde
Oktober 2012 ein Cover der CD "Sachsensampler" mit Mitgliedern rechts extremistisches Konzert mit ca. 200 Teilder Band strumkrieger . nehmern durchgeführt
einer der bedeubeteiligten sich neben Angehörigen der NeW tendsten rechts extremistischen Vertriebe im s ociety auch Personen der neonationalsozialisFreistaat Sachsen
Material werden nachrangig angeboten, vielfach besteht ein Bezug zur rechts extremistischen Musikszene. Darüber hinaus existiert in der Stadt ein weiFoto
teres Ladengeschäft, welches mit seinem Sortiment die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene versorgt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen

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