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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
  • Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
  • Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
  • Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106
  • Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration
  • Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds
  • Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag
  • Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen
werden häufig als Reaktion auf aus autonomer Kämpfen auch Platz für Freude und Kunst aller Sicht repressive staatliche Maßnahmen durchArten bieten." 189 geführt. Dass es dabei zu gewalttätigen Aktionen kommen kann, erklären autoNome mit ihrem Die mit Abstand meisten Demonstrationen von Lebensgefühl: bzw. unter Beteiligung von autoNomeN gab es im Jahr 2012 in Dresden. Auch die größte Ver"... dann wollen wir vielleicht unserer Wut auf anstaltung fand anlässlich des Jahrestages der der Straße Ausdruck verleihen, und symbolisch alliierten Luftangriffe am 13. Februar mit einer alles das angreifen, was uns das Leben zur Hölle Beteiligung von etwa 1.400 gewaltbereiten macht ...."188 Linksextremisten in Dresden statt. autoNome lassen einer gemeinsamen DemonsGewalttätige Aktionen tration mit Nichtextremisten vereinzelt auch Aufzüge folgen, um ihren eigenen Ansprüchen Gewalttätige Aktionen sind neben Demonstratiogerecht zu werden. So formierten sich am nen die wichtigste Aktionsform der autoNomeN in 4. Februar in Burgstädt (Landkreis MittelsachSachsen. Eine typische Form der Gewalt sind Strasen) im Anschluss an eine friedlich verlaufene ßenkrawalle. autoNome zünden dabei Container und nicht extremistische Kundgebung Personen Baumaterialien an, beschädigen Fahrzeuge und aus deren Teilnehmerkreis zu einer nicht angeschlagen Fensterscheiben ein. Auch Einsatzkräfte meldeten Demonstration, in deren Verlauf Polider Polizei werden angegriffen. In Sachsen ist zisten verbal und tätlich angegriffen wurden. von diesen Ausschreitungen besonders die Stadt Leipzig betroffen. So fassten beispielsweise am Im Jahr 2012 nutzten autoNome auch unpolitisch 12. Oktober Szeneanhänger eine Durchsuchungswirkende öffentliche Versammlungen zur Kommaßnahme der Polizei in Leipzig-Connewitz als munikation untereinander und zur Gewinnung Eindringen in ihren vermeintlichen "Freiraum" auf. neuer Anhänger. Hierzu gehörte eine von einem so Mit zahlreichen gewalttätigen Aktionen wollten sie genannten "anarchistischen Demokollektiv" orga"(...) ihren Frust über die dreiste Machtdemonstranisierte "Tanzdemonstration für Selbstorganisation der Bullen raus (zu) lassen."190 tion und eine Gesellschaft ohne Staat und Kapital" am 2. Juni in Dresden. Während der Veranstaltung Außerhalb von Straßenkrawallen gehen auto - wurden Musikwagen mitgeführt und die TeilnehNome auch mit direkten Angriffen gegen ihre mer bewegten sich tanzend im Aufzug. In einem politischen Gegner vor. Diese Aktionen sind Veranstaltungsbericht heißt es zum Anliegen der meist planvoller angelegt. Anlass hierfür war Aktion: im Jahr 2012 beispielweise eine so genannte "Aktionswoche gegen Asylmissbrauch und "Eine politische Bewegung die in die GesellIslamisierung" der rechts extremistischen Natischaft wirken will, braucht auch gemeinsame oNaldemokratischeN Partei d eutschlaNds (NPD). kulturelle Erlebnisse die neben den politischen In Dresden griffen am 1. November 15 bis 20 188 INTERIM Nr. 732 vom 23. September 2011, S. 13. 189 Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des 189 "Demokollektivs" Internetseite des "Libertären Netzwerkes Dresden", Bericht des "Demokollektivs" vom 6. Juni 2012. vom 6. Juni 2012. 188 Internetseite 190 linksunten.indymedia. INTERIM Nr. 732 vom 23. SeptemberBeitrag 2011, S."LE: 13. Razzia in der Stö". 190 Internetseite linksunten.indymedia. Beitrag "LE: Razzia in der Stö". II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 153
  • linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische
  • druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld
  • eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen
der linksextremistischen rote hilfe e. V. (RH), Demonstrationen Ortsgruppe Dresden, mit einem Internetbeitrag auf eine Durchsuchung am 15. März in Sächsische autoNome führen, abgesehen von Finsterwalde (Brandenburg), die im Rahmen spontanen Aufzügen, kaum noch eigene Demonsdes Ermittlungsverfahrens stattfand. Dem trationen durch. Stattdessen beteiligen sie sich Artikel ist ein bereits nach dem Brandanschlag überwiegend an Demonstrationen von Nichtexmehrfach veröffentlichtes Bild zerstörter tremisten. Als Grund hierfür geben autoNome an, Bundeswehrfahrzeuge mit dem Kommentar dass die Szene alleine keine wahrnehmbare gesell"DRESDEN. DO IT AGAIN." beigefügt. Damit schaftliche Relevanz besitzt. Meist ordnen sie sich wurde ihre Billigung von Gewalt in diesem in diesen Aufzügen weitgehend dem friedlichen Zusammenhang auch im Jahr 2012 zum AusDemonstrationsverhalten zivilgesellschaftlicher druck gebracht. Akteure unter. Straftaten mit einem zu vermutenden linksextremistischen Hintergrund werden eher am Rande des Demonstrationsgeschehens oder im Vorfeld begangen. Zwar betonen autoNome auch, dass ihnen der "Widerspruch zwischen der Forderung nach einer herrschaftsfreien Gesellschaft und gleichzeitigen Appellen an den Staat"187 bewusst sei, trotzdem greifen sie auf diese Aktionsform zurück, besonders wenn die Thematik in der Bevölkerung anschlussfähig erscheint. Hier sehen autoNome eine Möglichkeit, die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu Foto: Internetseite Linksunten.indymedia.org. erhöhen und gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Indem sie gewalttätige Aktionen nicht in direktem Zusammenhang mit DemonstratioWeitere Aktionsfelder, wie "Antiglobalisierung" nen begehen, wollen sie vermeiden, dass sich und "Anti-Atom-Proteste" waren bei sächsiMaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen schen autoNomeN im Berichtszeitraum von nur die Demonstration richten und sich die frieduntergeordneter Bedeutung. lichen Teilnehmer von ihnen distanzieren. Teilweise richten sich die Proteste der Anhänger Aktionsformen der autonomen Szene auch gegen die nicht extremistischen Veranstalter und die TeilnehUm ihre Ideologie und Ansprüche zu vermitteln, mer, wenn es ihnen nicht gelingt, ihr eigenes nutzen autoNome ein vielfältiges Aktionsspekt"Antifaschismus"-Verständnis zur Geltung zu rum. Demonstrationen und gewalttätige Aktiobringen, das letztlich auf die Überwindung der nen zählen zu den wesentlichen Aktionsformen. staatlichen Ordnung abzielt. Vor allem spontane Demonstrationen entsprechen dem Selbstverständnis autoNomer und 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 187 INTERIM Nr. 742 vom 27. Juli 2012, Seite 38. 152 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • Bremen" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 7.600 ca. 30 (Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit
Übersicht über extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen 84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung gegründet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.300 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de Neonazi-Szene ca. 6.000 ca. 20 "Freie Nationalisten Bremen" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 7.600 ca. 30 (Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.000 ca. 15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter1977 ca. 380 ca. 15 "Direkte Aktion" Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (KPD-AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.600 ca. 190 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de Autonome Szene ca. 6.400 ca. 200 "Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// endofroad.blogsport.de
  • Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
  • Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
  • allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114
  • staatlichen Maßeinem Emblem geworden, das szeneübergreifend nahmen gegen Rechtsextremismus ab, da eine Verwendung findet, sich vom staatstragenden Unterstützung dieser Maßnahmen
  • über dieses System zu bilden, "Richtschnur einer sich linksrevolutionär verund uns ihm zu verweigern, sodass wir gegen es stehenden Bewegung
"Antifaschismuskampf" noch von autoNomeN verwendete Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Antifaschismus ist das wichtigste Aktionsfeld Doppelfahnen, beschreibt er als Zeichen "für autoNomer in Sachsen. Besonders die autonoeine militante Politik": men Antifa-Gruppen beschäftigen sich mit dem Kampf gegen tatsächliche und vermeint"Mittlerweile stellen die Doppelfahnen eine radiliche Rechtsextremisten sowie deren Unterstütkale, antikapitalistische Symbolik dar, (...). Es ist zu zer. Dabei grenzen sie sich von staatlichen Maßeinem Emblem geworden, das szeneübergreifend nahmen gegen Rechtsextremismus ab, da eine Verwendung findet, sich vom staatstragenden Unterstützung dieser Maßnahmen ihrem Kampf Antifaschismus abgrenzt und für eine militante gegen das "System" zuwiderlaufen würde. Politik steht."181 Dass Antifaschismus lediglich ein Teil ihres Kampfes gegen das "System" ist, macht auch die sächsische Gruppe freie aNtiNatioNalistische orgaNisatioN chemNitz (Fanoc) deutlich. Sie sieht ihre Aufgabe in der "Aufklärung über die faschistoiden und menschenverachtenden Strukturen jedes staatlichorganisierten Systems." 182 und die "Nazis" nur als die "aktuellere Gefahr" für ihre "persönliche Freiheit". In einem einschlägigen Internetbeitrag schreibt die Fanoc dazu: "Aber bevor wir uns an die ganz große Aufgabe machen, an die Zerstörung der Herrschaftsmechanismen, wollen wir uns auf die aktuellere Abbildung auf der Internetseite der ANTIFA. Gefahr für unsere persönliche Freiheit (...) konzentrieren: die lokalen Strukturen der Nazis. (...) Und nur durch die Abschaffung des Kapitalismus könDie anhaltende Aktualität des Antifaschismus nen auch die letzten Nazis von ihren schädlichen führt ein Berliner Aktivist der autonomen Szene Gedanken befreit werden. (...) Um uns die Welt in einer im Juni erschienenen Broschüre auf die für unsere Zukunft zu erhalten, befinden wir es strategische Bedeutung des Antifaschismus als für notwendig, uns über dieses System zu bilden, "Richtschnur einer sich linksrevolutionär verund uns ihm zu verweigern, sodass wir gegen es stehenden Bewegung" zurück. Das auch heute kämpfen können."183 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 181 Flugschrift "80 Jahre Antifaschistische Aktion", 1. Auflage vom Juni 2012, Göttingen. 182 Internetseite der Fanoc. 182 Internetseite der Fanoc. 183 Internetseite der Fanoc. 183 Internetseite der Fanoc. 148 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • wollen. Weiter heißt es in der Erklärung: Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale
  • Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen
  • Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Verbotsverfügung gegen die PKK und ihre Kennzeichen im März 2017 und der konsequenten Durchsetzung des Verbots durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist auch weiterhin mit darauf bezogenen Protest-, Umgehungsund Provokationsaktionen seitens der PKK und ihrer Anhänger in Deutschland zu rechnen. Vor allem das Verbot des öffentlichen Zurschaustellens des Konterfeis des PKK-Gründers Abdullah Öcalan birgt ein hohes Emotionalisierungsund Mobilisierungspotenzial unter PKK-Anhängern. Rolle der Jugendorganisation Die offizielle Leitlinie der PKK für ihre Anhänger in Europa lautet, friedlich zu bleiben und sich auf die legalen Möglichkeiten des Protests zu beschränken. In den letzten Monaten zeichnete sich jedoch eine steigende Gewaltneigung vor allem bei jüngeren PKK-Anhängern ab, was insbesondere im Zusammenhang mit den bundesweiten Anschlägen gegen vornehmlich türkische Einrichtungen deutlich wurde. Vor allem auf Webseiten von Jugendorganisationen, die der PKK nahestehen, wurden Tatbekenntnisse veröffentlicht. So hatte im März die "Apoistische Jugendinitiative" im Vorfeld einer Brandanschlagsserie eine schriftliche Erklärung veröffentlicht, in der sie bekannt gab, den "Krieg auf Europas Straßen" tragen zu wollen. Weiter heißt es in der Erklärung: Unsere linken Freundinnen und Freunde haben für viele Länder und Städte Europas radikale Aktionen angekündigt [...]. Als apoistische Jugend schließen wir uns diesen Aktionen an. [...] Wenn uns niemand zuhören will werden wir jede Innenstadt Europas in Schutt und Asche legen. Zusammenarbeit mit Linksextremisten Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu themenbezogener Kooperation und gegenseitiger Unterstützung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus und das von der 88
  • Veranstaltungen fanden unter anderem auch auf Initiative deutscher linksextremistischer Organisationen statt. In mehreren Bundesländern wurden parallel zu den Protestaktivitäten Sachbeschädigungen
  • kurdischen Personen und Gruppen. In Nürnberg etwa störten mutmaßlich rechtsextremistische Türken Versammlungen des PKK-nahen Spektrums durch Zwischenrufe und Zeigen
  • türkischen Nationalflagge sowie des sog. "Wolfsgrußes", dem Erkennungszeichen der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung". Ebenfalls in Nürnberg kam es im Verlauf einer
Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Vom 20. Januar bis 18. März führte die Türkei eine großangeOffensive in Afrin legte Militäroffensive im kurdisch dominierten Gebiet Afrin in strahlt auf DeutschNordsyrien durch. Die Militäroperation mündete in der Einnahme land und Bayern aus der Stadt Afrin durch die türkischen Streitkräfte. Nach offizieller Darstellung staatlicher türkischer Stellen richtete sich die Militäroperation gegen die PKK-nahen syrisch-kurdischen "Volksbefreiungseinheiten". Anhänger der PKK in Deutschland und Bayern reagierten auf die türkische Militäroffensive mit zahlreichen Protestaktionen. Die Veranstaltungen fanden unter anderem auch auf Initiative deutscher linksextremistischer Organisationen statt. In mehreren Bundesländern wurden parallel zu den Protestaktivitäten Sachbeschädigungen und Brandanschläge gegen türkische und deutsche Einrichtungen durch mutmaßliche Mitglieder PKK-naher Jugendorganisationen verübt. Auch in Bayern kam es im Rahmen von Afrin-bezogenen Kundgebungen vereinzelt zu Provokationen und Auseinandersetzungen zwischen türkischen und kurdischen Personen und Gruppen. In Nürnberg etwa störten mutmaßlich rechtsextremistische Türken Versammlungen des PKK-nahen Spektrums durch Zwischenrufe und Zeigen der türkischen Nationalflagge sowie des sog. "Wolfsgrußes", dem Erkennungszeichen der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung". Ebenfalls in Nürnberg kam es im Verlauf einer Versammlung am 3. Februar infolge einer Provokation durch zwei türkische Frauen zu Auseinandersetzungen mit Versammlungsteilnehmern. Auch in München provozierten während einer Demonstration am 3. Februar vermutlich türkische Passanten immer wieder durch Zeigen des "Wolfsgrußes". Dies führte zu Gegenreaktionen seitens der pro-kurdischen Demonstrationsteilnehmer und mehreren kleinen Rangeleien. Im Rahmen einer pro-kurdischen Versammlung am 5. Februar in Augsburg musste die Polizei die kurdischen Versammlungsteilnehmer von einer Gruppe von ca. 50 Personen mit türkischem Hintergrund trennen. 83
  • Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig
  • Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat
Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - absolut In den Großstädten Leipzig und Dresden sind die weitaus meisten Linksextremisten ansässig. Regionale Verteilung der Linksextremisten im Freistaat Sachsen - je 10.000 Einwohner 138 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung
  • haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM
  • Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto
Linksextremismus 5.1.5. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Institutionen und Behörden. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der aktiv rund 50 Personen angehören (2018: 40). Eine in Hamburg aktive anarchistische Gruppe ist die Ortsgruppe der bundesweit aktiven "Freien ArbeiterInnen Union" (FAU), die sich im Libertären Kulturund Aktionszentrum "Schwarze Katze" (LKA)" in Eimsbüttel trifft. Daneben existiert im Karolinenviertel das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" (LIZ e.V.), welches in einer Bibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalschreibweise] zur Verfügung stellt. Zum 1. Mai 2019 mobilisierte die anarchistische Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" für eine Demonstration unter dem Motto "Selbstorganisation statt Lohnarbeit" - "Mach das mal anders" (MDMA). Neben der Initiative "Schwarz-Roter 1. Mai" beteiligten sich Sektionen der FAU an der Versammlung. Startpunkt der sogenannten "Antiautoritären Demonstration" war der Herbert-Wehner-Platz in Harburg. Im Zuge des Demonstrationsverlaufs vermummten sich einige der insgesamt 400 Teilnehmer und zündeten Pyrotechnik. Es kam zu einer Sachbeschädigung durch Steinwürfe. Nach der Demonstration bedankte sich das Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" über Facebook bei den Teilnehmern und erklärte stolz, dass man es geschafft habe, die "Wut auf die Straße" gebracht zu haben. Organisiert wurde die Demonstration von Personen aus dem linksextremistischen Szeneobjekt "Sauerkrautfabrik" in Harburg und deren Trägerverein "WeltRAUM e.V.", zu dem auch die anarchistische Gruppe "Libertäre H-Burg" gehört. Zudem organisierten Anarchisten aus der Sauerkrautfabrik, unterstützt von weiteren linksextremistischen Gruppierungen, am 21. Dezember 2019 eine Demonstration mit dem Motto "Weihnachten bei Richter K.", welche bis vor das Wohnhaus eines Richters in Buxtehude führen sollte, der mit 133
  • Rahmen NPD zunächst drei Mandate im Vogtlandkreis. der rechtsextremistischen Kampagne "Werde Im Zusammenhang mit Parteiaustritten desunsterblich"148 sowie der Internetseite
  • keine inhaltliche Einschränkung Des Weiteren sind im Vogtlandkreis die rechtshinnehmen wollen, wie beispielsweise den Verextremistischen Kameradschaften s chWarzer zicht
  • verfassungsfeindliche Äußerungen. o rdeN vogtlaNd und die rechte a ktioNsfroNt reicheNbach bekannt. Seit mehreren Jahren gehen Kurzfristig wurde deshalb
  • Struktur, die in der Vergangenheit immer ein führender tschechischer Rechtsextremist wieder mit regionalen NeoNatioNalsozialisteN traten als Redner
Diese trat insbesondere durch PlakatierungsRücktritt der Kreisvorsitzenden ein Landesaktionen in Oelsnitz sowie mit verschiedenen funktionär der NPD den Vorsitz der NPD im Internetpräsenzen in Erscheinung. Im März und Vogtland übernehmen musste. April 2012 wurden im gesamten Stadtgebiet in Oelsnitz Aufkleber einer k ameradschaft oelsBei den Kreistagswahlen 2008 erzielte die Nitz u. a. mit Bezug zu Aktivitäten im Rahmen NPD zunächst drei Mandate im Vogtlandkreis. der rechtsextremistischen Kampagne "Werde Im Zusammenhang mit Parteiaustritten desunsterblich"148 sowie der Internetseite "Spreelichselben Jahres verließen jedoch auch die im ter" angebracht. Im Internet gab der so genannte Kreistag vertretenen NPD-Mitglieder die ParWiderstaNd oelsNitz folgende Erklärung ab: tei, behielten jedoch ihr Mandat. Auch der im Rahmen der Kommunalwahlen 2009 eigentlich "Wir sind eine kleine aber sehr aktive Gemeingewählte NPD-Stadtrat in Plauen trat sein schaft und haben uns zum Ziel gesetzt in Mandat nicht an, so dass ein anderer Kandidat Deutschland und Europa was zu ändern. Wir der Partei nachrücken musste. bekennen uns zum Volk und zur Heimat und lehnen die sogenannte "One-World-Gesellschaft" Im Mai 2012 scheiterte die NPD mit ihrem Verentschieden ab." such, einen Landesparteitag in Plauen durchzuführen. Die Partei wollte für die Veranstaltung Als Ziel formuliert die Gruppe die "Rettung der eine örtliche Festhalle nutzen, konnte oder Nation, die Bewahrung unseres Volkes vor dem wollte aber die ordnungsgemäße Vertragserdrohenden Untergang und die Sicherstellung seifüllung nicht zusichern. Angeblich habe die ner Existenz für die nächsten hunderte Jahre".149 NPD keine Haftpflichtversicherung vorlegen können und keine inhaltliche Einschränkung Des Weiteren sind im Vogtlandkreis die rechtshinnehmen wollen, wie beispielsweise den Verextremistischen Kameradschaften s chWarzer zicht auf verfassungsfeindliche Äußerungen. o rdeN vogtlaNd und die rechte a ktioNsfroNt reicheNbach bekannt. Seit mehreren Jahren gehen Kurzfristig wurde deshalb vom NPD-Landesjedoch von diesen Strukturen keine öffentlichverband eine stationäre Kundgebung in Plauen keitswirksamen Aktivitäten aus. unter dem Motto: "Wir arbeiten - Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro!" angemeldet, um auf NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds die, nach Meinung der NPD, politische Diskri(NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) minierung der NPD in Sachsen bei der Durchführung ihres Landesparteitages aufmerksam Im Vogtlandkreis existiert eine kaum aktive zu machen. Mehrere NPD-Funktionäre sowie NPD-Struktur, die in der Vergangenheit immer ein führender tschechischer Rechtsextremist wieder mit regionalen NeoNatioNalsozialisteN traten als Redner auf. Mit 150 Personen blieb zusammenarbeitete. Offenbar verfügt die NPD die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen der nicht über geeignetes regionales FührungsVeranstalter zurück. personal, so dass im Jahr 2013 nach einem 148 Siehe 148 Siehe Verfassungsschutzbericht Verfassungsschutzbericht 2011, 2011, S. S. 13 13 ff ff und und S. S. 76 76 ff. ff. 149 Internetseite der Kameradschaft WiderstaNd -oelsNitz 149 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 131
  • Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung
  • Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen
  • machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 193 Anhänger im Bundesgebiet Freiräume zu schaffen, in denen sie ein Leben nach der Scharia führen können. Zum Kern islamistischer Ideologie gehört die Behauptung, staatliche Herrschaft könne und dürfe nicht menschlichem Willen entspringen, sondern gehe von Allah aus, dessen Wille - geoffenbart im Koran - die alleinige, für alle und immer geltende Wahrheit darstelle. Islamisten lehnen deshalb das Prinzip der Volkssouveränität und alle Gesellschaftsmodelle, die auf die Entschließungsund Entscheidungsfreiheit der Menschen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Pluralität der Meinungen setzen, ab. Der Absolutheitsanspruch von Islamisten steht in unauflösbarem Widerspruch zu weiteren obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition. Linksextremistische Ausländergruppierungen wollen die jeweiLinksextremistische lige Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Heimatländern Positionen durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Dabei betrachten sie "revolutionäre Gewalt" als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele. Ideologisch orientieren sich die meisten Organisationen an marxistisch-leninistischen Konzepten, einige haben auch maoistische Ideen aufgenommen. Gemeinsam ist auch den ausländischen Linksextremisten ein ausgeprägter "Anti-Imperialismus", der sich vor allem in Agitation gegen die USA äußert. Bei einigen Ausländergruppierungen (insbesondere kurdischen und tamilischen Ursprungs) ist die ehemals linksextremistische Orientierung in den letzten Jahren zugunsten ethnisch-motivierter Autonomieund Unabhängigkeitsbestrebungen in den Hintergrund getreten. Nationalistische bzw. nationalistisch geprägte AusländergruppieNationalistische rungen betrachten die eigene Nation in ihrer ethnisch-kulturellen Positionen Ausprägung und in ihrem politisch-territorialen Rahmen als höchstes Gut und machen dies zur alleinigen Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns. Rechte anderer Ethnien werden negiert. Der Wert des Menschen wird allein von der Zugehörigkeit zur eigenen Nation/Rasse abhängig gemacht. Dies verstößt fundamental gegen Menschenrechte und den Grundsatz der Völkerverständigung. Das Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen Mitgliederpotenzial blieb im Vergleich zum Vorjahr (58.800) mit 59.150 nahezu unverändert. Bericht 2001
  • Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht
  • Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr
  • Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto
Linksextremismus So zogen nach einem Aufruf über die Szeneplattform de.indymedia.org am 18. Oktober 2019 etwa 200 Personen unter dem Appell "Grenzenlose Wut" durch St. Pauli. Die gegen "Repression" und "Faschismus" gerichtete Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, da sich kein Leiter zu erkennen gab. Eine etwa 40köpfige Gruppe vermummter und schwarz gekleideter Personen zog Parolen skandierend und Pyrotechnik zündend durch Straßen des "Karoviertels". Von unbekannten Tätern wurden Autos und die Fensterscheibe eines Gewerbebetriebes beschädigt. In nachfolgend auf de.indymedia.org veröffentlichten Berichten wurde Stellung zu den Ereignissen und zum aus Sicht der Linksextremisten legitimen Einsatz von Gewalt genommen. So schloss der Beitrag "Bericht zur Demo ,Grenzenlose Wut' " mit der Hoffnung ab, dass sich in Zukunft "sowas häufiger entwickelt, gerade Demos zu machen die nicht angemeldet sind. Und natürlich auch mit Militanten Aktionen zu zeigen wie wütend wir sind". Mit "viel Wut im Gepäck" sei man zerstörerisch durch das Viertel gezogen. Der zweite Beitrag unter gleichem Tenor sprach mit Blick auf fehlende Militanz von einem "Wermutstropfen", nach dem trotz Bereitschaft der Teilnehmer keine "Out-of-Control"-Situation herbeigeführt wurde. Immerhin hätten Teilnehmer die "Schwelle der Angst im Karoviertel überschritten und dort Symbole des Kapitalismus angegriffen und Barrikaden gebaut". Am 28. Oktober 2019 wurde auf der Plattform "Antifainfopool Hamburg" in Vorausschau auf einen von Rechtsextremisten am 1. Mai 2020 angekündigten Aufzug das bezeichnende Motto "Immer mehr - Immer unfair" ausgegeben. Auf dem Twitter-Account ! 01.05.2019 - DIE RECHTEN ANGREIFEN der "Antifapool Hamburg", wurde dieses Banner mit dem Motto "immer mehr Immer unfair" veröffentlicht. In einem Anfang August 2019 für kurze Zeit auf der Seite von "Antifaschistischer Sport von der 161 Crew Action" bereitgestellten Video des Magazins "Vice" mit dem Titel "Interview mit einem Nazijäger" äußert sich der 121
  • Hier fanden insgesamt 24 rechts extremistische Stadt Torgau angemeldet. Gemäß geltender Konzerte statt. Nach der Schließung des Richtlinien und Auflagen
  • bisher verschiedene Ortsteil Staupitz weitergeführt (2008/2009 Einzelpersonen auf. acht rechts extremistische Konzerte). Das Jahr 2010 bildete eine Ausnahme, als keine
  • rechtsMit P laN b aus Torgau ist eine rechtsextremistischen Konzerte im Landkreis festextremistische Band im Landkreis Nordsachen gestellt wurden
  • stand nach ansässig. Die Gruppe trat 2012 bei rechtserfolgtem Umbau der ehemalige Gasthof in extremistischen Konzerten in Sachsen auf. Staupitz
  • Staupitz insgesamt weist gegenüber anderen Szenevertrieben ein 26 rechts extremistische Konzerte durchgeabweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, führt. Seit Anfang
  • Personen s chWeiz ist im Vergleich zu anderen Landkreider rechts extremistischen Szene an. Damit sen eher niedrig. Im Berichtsjahr führten
Hier fanden insgesamt 24 rechts extremistische Stadt Torgau angemeldet. Gemäß geltender Konzerte statt. Nach der Schließung des Richtlinien und Auflagen der Stadt Torgau sind Objektes in Schildau wurden die Szenekonzehn Veranstaltungen pro Jahr möglich. Als zerte nahezu nahtlos im heutigen Torgauer Veranstalter traten dabei bisher verschiedene Ortsteil Staupitz weitergeführt (2008/2009 Einzelpersonen auf. acht rechts extremistische Konzerte). Das Jahr 2010 bildete eine Ausnahme, als keine rechtsMit P laN b aus Torgau ist eine rechtsextremistischen Konzerte im Landkreis festextremistische Band im Landkreis Nordsachen gestellt wurden. Ab Anfang 2011 stand nach ansässig. Die Gruppe trat 2012 bei rechtserfolgtem Umbau der ehemalige Gasthof in extremistischen Konzerten in Sachsen auf. Staupitz der Szene wieder zur Verfügung. Der in Eilenburg ansässige NordsachseNversaNd Bis Ende 2012 wurden in Staupitz insgesamt weist gegenüber anderen Szenevertrieben ein 26 rechts extremistische Konzerte durchgeabweichendes Sortiment auf. Nicht Tonträger, führt. Seit Anfang des Jahres 2011 werden die sondern Propagandamittel, wie Plakate, AufkleVeranstaltungen vom Objektinhaber bei der ber und Anstecker, stellen den Schwerpunkt dar. 1.9.11 Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Im Landkreis Sächsische Schweiz-OsterzgeDas Aktionsniveau der f reieN k räfte s ächsische birge gehören zwischen 250 und 300 Personen s chWeiz ist im Vergleich zu anderen Landkreider rechts extremistischen Szene an. Damit sen eher niedrig. Im Berichtsjahr führten die liegt der Landkreis im sachsenweiten Vergleich f reieN k räfte gemeinsam mit der NPD und deren im oberen Bereich. Jugendorganisation, den JuNgeN NatioNaldemokrateN (JN), mehrere Veranstaltungen im LandNeoNatioNalsozialisteN kreis durch. Diese zielten nicht auf eine große Öffentlichkeitswirksamkeit, sondern sollten Die Akteure der neonationalsozialistischen den Zusammenhalt der Szene stärken. Beispiele Szene im Landkreis bezeichnen sich selbst als dafür sind der "2. Tag der Heimat" am 15. Sep- N atioNale a ktivisteN bzw. f reie k räfte . tember (Wanderung in der Sächsischen Schweiz) und eine Weihnachtsfeier am 15. Dezember. Die engen Verbindungen zwischen NPD und freieN k räfteN im Landkreis stehen im Gegensatz zur allgemeinen Entwicklung im Freistaat Banner auf der Internetseite der FREIEN KRÄFTE Sachsen, wo es eher zu einer Abgrenzung SÄCHSISCHE SCHWEIZ OSTERZGEBIRGE. der freieN k räfte von der NPD kam. Dagegen bestehen diese engen Kontakte und personelle 126 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • oder Informationstische waren überwiegend durch die spontane Begehung von rechtsvon nur regionaler Bedeutung und fanden extremistischen Straftaten, meist unter meist
  • weitere Sportveranstaltungen. Teilweise nutzte treten. So wurden Besucher einer "linken" der JN-Stützpunkt Nordsachsen nicht extreMusikveranstaltung in Delitzsch
  • ihren Einsatz für einen guten Zweck im Internet. Straftaten rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Freistaat 1.808 1.692 1.602 Sachsen davon
  • Foto: Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Auf dem Landeskongress der sächsischen JN Der Landkreis
  • Oktober 2012 wurde der Stützpunktleiren zu den Schwerpunktregionen rechtster der JN Nordsachsen, Paul RZEHACZEK, zum extremistischer Konzerte. Ursächlich dafür
  • sind die dort beheimateten einschlägig genutzten Szeneobjekte. Subkulturell geprägte rechts extremistische Szene Bereits mit dem Klub der s childauer JuNgs
  • Region ansässigen subkulturell Landkreises Nordsachsen eines der meistgegeprägten Rechtsextremisten fallen u. a. nutzten sächsischen Szeneobjekte überhaupt. II Erscheinungsformen des Extremismus
oder Informationstische waren überwiegend durch die spontane Begehung von rechtsvon nur regionaler Bedeutung und fanden extremistischen Straftaten, meist unter meist unter nur geringer personeller BeteiAlkoholeinfluss auf. Zudem existieren beiligung statt. Daneben wurden regionale, spielsweise im Raum Delitzsch/Eilenburg lose szeneinterne Aktivitäten mit Freizeitcharakter Personengruppen, die gehäuft strafrechtlich, organisiert. Hierzu zählten u. a. Sonnwendfeiinsbesondere mit Aktionen gegen den verern, Erntedankfest, Kameradschaftslauf und meintlichen politischen Gegner, in Erscheinung weitere Sportveranstaltungen. Teilweise nutzte treten. So wurden Besucher einer "linken" der JN-Stützpunkt Nordsachsen nicht extreMusikveranstaltung in Delitzsch am 18. März mistische Veranstaltungen mit größerem Pub2012 von einer Gruppe von etwa zehn Perlikum für öffentliche Auftritte. Im Berichtsjahr sonen überfallen. Die Veranstaltung fand in beteiligten sich Vertreter der JN an der Beneeinem dortigen Jugendklub statt. Dabei wurde fizveranstaltung "24-Stunden-Schwimmen" ein tschechischer Staatsangehöriger schwer am 17. November 2012 in Eilenburg und präam Kopf, eine weitere Person leicht verletzt. sentierten anschließend ihren Einsatz für einen guten Zweck im Internet. Straftaten rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Freistaat 1.808 1.692 1.602 Sachsen davon Gewalttaten 98 84 54 Landkreis 156 92 97 Nordsachsen davon Gewalttaten JN-Vertreter am 17. November 2012 in Eilenburg. 13 1 7 Foto: Internetseite des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Auf dem Landeskongress der sächsischen JN Der Landkreis Nordsachsen zählt seit Jaham 6. Oktober 2012 wurde der Stützpunktleiren zu den Schwerpunktregionen rechtster der JN Nordsachsen, Paul RZEHACZEK, zum extremistischer Konzerte. Ursächlich dafür JN-Landesvorsitzenden gewählt. sind die dort beheimateten einschlägig genutzten Szeneobjekte. Subkulturell geprägte rechts extremistische Szene Bereits mit dem Klub der s childauer JuNgs existierte von 2005 bis 2008 im Bereich des Die in der Region ansässigen subkulturell Landkreises Nordsachsen eines der meistgegeprägten Rechtsextremisten fallen u. a. nutzten sächsischen Szeneobjekte überhaupt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 125
  • Rechtsextremismus 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) Die NPD-Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei, der subkulturell geprägten Rechtsextremisten
  • sich darüber hinaus Logo der "Jungen Nationalisten" an mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. So führte ein Block
Rechtsextremismus 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) Die NPD-Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei, der subkulturell geprägten Rechtsextremisten und der Neonaziszene. Damit stehen die JN ideologisch dem radikaleren Teil der Partei um Thorsten Heise näher als dem Parteivorsitzenden Frank Franz. Die JN auf Bundesebene feierte am 9. November 2019 auf einem "großen Bundeskongress" in Sachsen ihr 50-Jähriges Bestehen und beteiligte sich darüber hinaus Logo der "Jungen Nationalisten" an mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. So führte ein Block der JN den Demonstrationszug zum sogenannten "Arbeiterkampftag" der NPD am 1. Mai 2019 in Dresden unter dem Motto "Für eine Zukunft im Europa der Nationen" an. 7.1.2. Die NPD in Hamburg Mit rund 110 Personen hielt der Hamburger NPD-Landesverband seine Mitgliederzahl im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr konstant. Auch strukturell gab es beim Hamburger NPD-Landesverband gegenüber 2018 keine Veränderungen. Es existieren weiterhin vier nominell aktive Kreisverbände. Innerhalb der NPD ist der Hamburger Landesverband dem radikaleren Teil der Partei zuzuordnen und stellt sich offen gegen die oben erwähnten Zukunftspläne des Parteivorsitzenden Frank Franz. Insbesondere gegen die mögliche Umbenennung der NPD versucht der Hamburger NPD-Vorsitzende Lennart Schwarzbach Stimmung zu machen. So attestierte er auf seinem privaten Facebook-Profil allen Bundesvorstandsmitgliedern, die dem oben genannten Entschließungsantrag zugestimmt hatten, sie seien "für die Abschaffung" der NPD. Bei den Wahlen in Hamburg war die NPD nicht erfolgreich. Bei den Bezirkswahlen am 26. Mai 2019 trat die Hamburger NPD ausschließlich im Bezirk Wandsbek an und erhielt 0,2 Prozent der Stimmen. Damit büßte sie gegenüber den letzten Bezirkswahlen 2014 einen halben Prozentpunkt (2014: 0,7 Prozent) und damit mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft ein (Wähler173
  • Landkreis Mittelsachsen um eine engere Anbindung von Subkulturell geprägte Rechtsextremisten NeoNatioNalsozialisteN bemüht war. So beabsichtigte sie offenbar, regionale Führungskräfte
  • Landkreis Mittelsachsen gibt es eine subder rechts extremistischen neonationalsozialiskulturell geprägte rechts extremistische Szene. tischen Szene an sich zu binden. Dabei
  • Kameradschaft sturm 34 zum Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt. rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Im April 2011 wurde ein weiterer OrtsverFreistaat
  • Freiberg und in Mühlau jeweils ein Kommunalmandat erzielen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Obwohl der Kreisverband zahlenmäßig im mittleren
  • Vergleich zu radschaft NS-Döbeln im Ort nutzen Rechtsanderen NPD-Kreisverbänden eher gering. extremisten im Landkreis Mittelsachsen ein Offenbar wirkt
NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds Internetseite des Kreisverbandes enthält kaum (NPD) und J uNge NatioNaldemokrateN (JN) Informationen mit regionalem Bezug. Im Landkreis Mittelsachsen gibt es einen Im Jahr 2012 führten Mitglieder des Kreisgleichnamigen NPD-Kreisverband. Er entstand verbandes eine Kranzniederlegung in Freiberg im März 2008 durch Fusion der ehemaligen anlässlich des Volkstrauertages durch. Im Juli Kreisverbände Döbeln, Mittweida und Freiberg. 2012 beteiligten sich NPD-Mitglieder an einer Gedenkveranstaltung in Deutschneudorf. Im Jahr 2011 begann der Kreisverband neue regionale Strukturen aufzubauen. So gab die Strukturen der JuNgeN NatioNaldemokrateN Partei im Januar die Gründung eines Orts(JN) wurden im Landkreis Mittelsachsen im verbandes Rochlitz bekannt. Dabei wurde Berichtsjahr nicht bekannt. deutlich, dass die Partei auch im Landkreis Mittelsachsen um eine engere Anbindung von Subkulturell geprägte Rechtsextremisten NeoNatioNalsozialisteN bemüht war. So beabsichtigte sie offenbar, regionale Führungskräfte Im Landkreis Mittelsachsen gibt es eine subder rechts extremistischen neonationalsozialiskulturell geprägte rechts extremistische Szene. tischen Szene an sich zu binden. Dabei wurde Ihr Personenpotenzial ist jedoch im Vergleich auch billigend in Kauf genommen, dass sich zu anderen Landkreisen unterdurchschnittlich. darunter Gewalttäter befanden. So wurde eine Person aus dem einstigen Umfeld der verboteStraftaten nen Kameradschaft sturm 34 zum Vorsitzenden des Ortsverbandes gewählt. rechtsextremistische Straftaten 2010 2011 2012 Im April 2011 wurde ein weiterer OrtsverFreistaat 1.808 1.692 1.602 band in Freiberg gegründet. Eigenen Angaben Sachsen zufolge soll es auch in Hainichen-Striegistal davon Gewalttaten einen Ortsverband geben. 98 84 54 Bei den Kreistagswahlen 2008 erzielte die NPD Landkreis 136 141 109 im Landkreis Mittelsachsen vier Mandate. Ein Mittelsachsen NPD-Mandatsträger verließ bereits ein Jahr davon Gewalttaten später die Partei. Bei den Kommunalwahlen 6 7 4 2009 konnte die NPD in Freiberg und in Mühlau jeweils ein Kommunalmandat erzielen. Rechts extremistische Musikszene/ rechts extremistische Vertriebe Obwohl der Kreisverband zahlenmäßig im mittleren Bereich liegt, entwickelt er kaum AußenNeben dem Treffobjekt der verbotenen Kamewirkung. Seine Bedeutung ist im Vergleich zu radschaft NS-Döbeln im Ort nutzen Rechtsanderen NPD-Kreisverbänden eher gering. extremisten im Landkreis Mittelsachsen ein Offenbar wirkt sich die Größe des Landkreises weiteres Szeneobjekt in Brand-Erbisdorf OT lähmend auf die Parteiarbeit aus. Auch die Gränitz. Auch wenn beide Objekte bislang 122 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
  • Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch
  • Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit
  • Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben
  • Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind
Rechtsextremismus Hierbei sind die Wege in das Programm unterschiedlich. Neben einer Hotline der Staatskanzlei zeigen auch die vielfältigen Ansprachen durch Polizei und Verfassungsschutz Wirkung. So hat insbesondere die Polizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene eingestuft werden, auf das Aussteigerprogramm aufmerksam gemacht und ihnen damit Wege aus dem "rechten" Milieu aufgezeigt. Ein Viertel der Ausstiegswilligen hat sich aus der Haft heraus für das Programm beworben. Vor diesem Hintergrund führte der Verfassungsschutz im Berichtsjahr verschiedene Vortragsveranstaltungen in einigen Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen stand das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Als Folge dieser Veranstaltungen konnten erfreulicherweise fünf Neuzugänge in das Programm aufgenommen werden. Auch der Informationsstrang zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wurde weiter optimiert. So wurden alle Kommunen noch einmal über den Sinn und Zweck und die politische Bedeutung des Aussteigerprogramms informiert, um bei Ausstiegshilfen, wie Wohnungssuche, Sozialhilfegewährung etc. aktiv zu helfen. Die Aufklärungskampagne führte zur Nennung weiterer konkreter kommunaler Ansprechpartner und verbunden damit zu einer noch effektiveren Hilfe für Ausstiegswillige. Auch hier zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbar sind. 119
  • Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg
  • Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian
  • Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November
  • nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter
Rechtsextremismus Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung : 31. Januar 2004: Hamburg, etwa 1.200 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 27. März 2004: Hamburg, 385 Teilnehmer gegen die "Wehrmachtsausstellung" : 17. April 2004: Gladenbach und Marburg/Hessen, jeweils 400 Teilnehmer, Motto "Gladenbach die Dritte - Gegen Polizeiwillkür und linke Gewalt" : 1. Mai 2004: Leipzig, etwa 1.000 Teilnehmer, Anmeldung durch Christian Worch, Motto "Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre!". Es handelte sich um eine Konkurrenzveranstaltung zu der am selben Tag in Berlin durch die NPD durchgeführten 1. Mai-Demonstration. : 8. Mai 2004: Marienfels/Rheinland-Pfalz, etwa 200 Teilnehmer, Anmeldung durch nordrhein-westfälische Neonazis. Anlass war die Zerstörung eines Mahnmals für das 1. SS-Panzerkorps. Aufkleber - Rudolf Heß- : 17. Juli 2004: Gladenbach/Hessen, etwa 100 TeilMarsch nehmer, Motto "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" : 13. November 2004: Halbe/Brandenburg, etwa 1.660 Teilnehmer, Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" Aktionen zum 17. Todestag von Rudolf Heß: Gedenkmarsch Wunsiedel/Bayern Herausragendes öffentlichkeitswirksames Ereignis der bundesdeutschen NeonaziSzene war auch 2004 der "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel/Bayern am 21. August aus Anlass des 17. Todestages von Rudolf Heß. An der Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 3.800 (2003: 2.600), nach Angaben der Veranstalter bis zu 7.000 Rechtsextremisten. Als Redner trat neben dem Anmelder, Rechtsanwalt Jürgen Rieger aus Hamburg, unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf. Die Abschlussrede hielt der stellvertretende Versammlungsleiter Thomas Wulff, ein neonazistischer Kameradschaftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern kam aus folgenden Ländern: England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. 81
  • Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber
  • Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben
  • Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal
  • Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl
Linksextremismus "Militanz [hat] für die autonome Bewegung auch vor allem eine symbolische Bedeutung. Sie dient in der Selbstinszenierung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber anderen Bewegungen als Ausweis der Radikalität." [Quelle - Sebastian Haunss: Die Autonomen - eine soziale Bewegung zwischen radikaler Gesellschaftskritik und Subjektivismus, S. 37; in: Rene Schultens/Michaela Glaser (Hrsg.): 'Linke' Militanz im Jugendalter Befunde zu einem umstrittenen Phänomen, Halle 2013.] Daneben wirkt Gewalt identitätsstiftend und fördert den Gruppenzusammenhalt. Eine große Ausnahme waren die Krawalle und Gewalttaten während der G20-Proteste 2017 in Hamburg. Hier wurden auch in der Szene nicht vermittelbare Sachbeschädigungen an Kfz und Gebäuden verübt. Wahllos wurden Autos in Brand gesetzt, zum Beispiel Kleinwagen, deren Halter nicht zur Zielgruppe autonomer, militanter Straftäter zählen. In den Monaten nach dem G20-Gipfel hielten sich die militanten Linksextremisten zunächst mit Aktionen zurück. Diese mutmaßlich taktisch motivierte Zurückhaltung, zumal auch eine Räumung der Roten Flora befürchtet wurde, endete im späteren Frühjahr 2018. Zu diesem Zeitpunkt erschienene Papiere der autonomen Szene (siehe Verfassungsschutzbericht Hamburg 2018, Kapitel IV., Pkt. 5.1.1) verdeutlichten, dass das Thema "Anti-Repression" als notwendiger Teil des Widerstands verstanden wird und die freiheitliche demokratische Grundordnung mit "Repression" gleichgesetzt wird, die es zu bekämpfen gilt. Schon die zahlreichen Anschläge zum G20-Jahrestag 2018 belegten, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene spätestens zu diesem Zeitpunkt wieder zurückgemeldet hatte. Für eine Vielzahl der im Jahr 2019 verübten Straftaten wurde noch immer eine Begründung im Kontext der Ausschreitungen zu G20 im Juli 2017 in Hamburg herangezogen. Nachdem zum zweiten Jahrestag des G20-Gipfels am 8. Juli 2019 drei Tatverdächtige, mutmaßlich bei der Vorbereitung von Brandanschlägen festgenommen worden waren ( siehe Seite 112 zu diesem Thema), kam es deutschlandweit in zahlreichen Städten zu Solidaritätsbekundungen und Resonanzstraftaten. In der Szene werden die drei Tatverdächtigen, angelehnt an den Festnahmeort, verharmlosend als "Drei von der Parkbank" bezeichnet. Eine qualitative Verschärfung der Attacken ist dabei deutlich erkennbar, auch in Hamburg. In diesem Zusammenhang 110

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