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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch
  • Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend
  • verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei
  • Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung
  • Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden
Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob die PDS das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren will, oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Interpretationen füllt. Entwicklung auf der Bundesebene Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002, den darauf folgenden heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen, der erneuten Wahl des ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden im Juni 2003 und der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms im Oktober 2003 gelang es dem Parteivorstand im Berichtszeitraum, die innerparteilichen Auseinandersetzungen deutlich abzuschwächen. Der "Reformerflügel" prägt derzeit die Politik der Partei. Aber die Kritiker aus dem als dogmatisch orientiert zu bezeichnenden Parteiflügel sind nicht vollständig verstummt. Dieser Teil der Partei beklagt in Veröffentlichungen, seinen Einfluss verloren zu haben. Der Gesamtpartei mit ihrer überwiegend dem reformerischen Lager zugerechneten Parteispitze wird unterstellt, sich in zu hohem Maße den vorhandenen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen anzupassen. Dieser Vorwurf wird insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der PDS an zwei Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend an der Gesamtpolitik der Partei mitzuwirken, die Konsequenzen und verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei der Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung nahmen Delegierte von 19 vor allem ehemaliger kommunistischer und sozialistischer Parteien aus 17 westund osteuropäischen Ländern teil, die den Gründungsaufruf mehrheitlich verabschiedeten. Am 8./9. Mai fand in Rom unter Beteiligung der PDS der Gründungskongress der EL statt, an dem 300 Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden 'Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens' (PRC), wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Unter den von der PDS für den EL-Vorstand entsandten zwei Vertretern stammt eine Person aus dem Landesverband NRW. Die derzeit 14 Mitgliedsparteien der EL kommen aus 12 europäischen Ländern. Weitere sechs Parteien haben einen Beobachterstatus. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Aktivitäten steht eine Kampagne gegen die neue EU-Verfassung. 125
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies
  • deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen
  • arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet
  • heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb
Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' hinzuweisen. Nach Eigenangaben der DKP konnte diese über Kandidaturen ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' 10 Mandate in kommunalen Vertretungen erringen. Im PDS-Landesverband NRW arbeiten von der Gründungsphase an bis heute an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen innerhalb des Landesverbandes weiter wirksam sind. Mal der gesamte PDS-Landesverband, mal Teile von ihm arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei weiter an politischer Bedeutung verloren zu haben. Keine Berührungsängste hat die PDS in Gelsenkirchen hinsichtlich der MLPD. Nach den Kommunalwahlen bilden ihre zwei Vertreter im neuen Stadtrat, zusammen mit den über die Liste "Auf Gelsenkirchen" in den Rat eingezogenen MLPD-Mitgliedern, eine gemeinsame Fraktion. Organisation des Landesverbandes Nach den von der PDS veröffentlichten - widersprüchlichen - Angaben schwankt die Mitgliederzahl des Landesverbandes seit 1999 um rund 1.200. Eigenen Angaben zufolge ist die Organisationsstruktur des Landesverbandes nahezu unverändert geblieben. Der Landesverband gliedert sich in 36 Kreisverbände (2003: 37), 16 (2003: 13) Basisgruppen und 2 (2003: 2) Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung. Darunter sollen aber Kreisorganisationen sein, die nur aus zwei Mitgliedern bestehen. Obwohl es der PDS bisher nicht gelungen ist, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen, konnte sie die Zahl ihrer kommunalen Anlaufpunkte erhöhen. Als Folge ihrer Mandatsgewinne bei den Kommunalwahlen ist es ihr möglich, ihre jeweiligen kommunalen Büros als solche zu nutzen. Insoweit wird sich die "indirekte staatliche Förderung" für die PDS stabilisierend auswirken. Bedeutung und politische Bewertung der Kommunalwahlen aus der Sicht der PDS Obwohl die PDS ihr Wahlziel, die Zahl ihrer kommunalen Mandate deutlich zu erhöhen, mit der Verdoppelung ihrer Sitze erreicht hat, blieben die Bewertungen der Wahl127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 lich ist die Facebook-Seite des "III. Weg" nicht mehr aufrufbar. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht
  • Internet und Soziale Medien Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr
  • dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 lich ist die Facebook-Seite des "III. Weg" nicht mehr aufrufbar. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht die Partei weiterhin fast täglich aktualisierte Propagandabeiträge. Darüber hinaus hat sie eine APP entwickelt, die sie ihren Sympathisanten auf der Parteiwebseite zum Download anbietet. Diese spiegelt im Wesentlichen die Inhalte der Parteiwebseite wider. Daneben nutzt der "III. Weg" auch die Social Media-Formate Instagram und das russische Netzwerk "vk.com" für seine Propagandazwecke. Am 18. Januar verlinkte die Partei auf "vk.com" auf den Bericht "Gedenktag: Reichsgründungstag" zur Kaiserproklamation im Jahr 1871. Eine vk-Nutzerin postete zu diesem vk-Beitrag ein Bild von Adolf Hitler. Die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) agitierte ebenfalls gegen das NetzDG und beklagte eine angebliche "Repressionskultur innerhalb der sozialen Netzwerke". Anfang Juni löschte der Plattformbetreiber Facebook die Profile von mehreren Gruppen und einzelnen Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB). Betroffen waren u. a. die Facebookund Instagram-Kanäle, der Hauptkanal der "Identitären Bewegung Deutschland" mit zuletzt 65.000 Followern sowie die Auftritte zahlreicher Regionalgruppen, darunter auch die bayerischen IB-Seiten Franken, Altmühltal, Schwaben und Bayern. Die IBD kündigte an, alternative Kommunikationswege zu suchen und eine "eigene soziale Plattform" gründen zu wollen. Aktionen und Kampagnen der IBD konnten derweil weiterhin über einen auf der IBD-Internetseite eingebundenen Push-Nachrichtendienst abgerufen werden. Außerdem betreibt die IBD einen Online-Blog und bietet einen Newsletter-Service an. Sie ist auf zahlreichen weiteren Netzwerken wie Twitter, YouTube und "vk.com" vertreten. Daneben arbeitet die Gruppe an der Entwicklung einer App mit dem Namen "Okzident News". Die IB Bayern sowie die IB Schwaben veröffentlichten in Folge der Sperrmaßnahmen jeweils eigene Webseiten, auf denen vornehmlich Artikel zu regionalen Aktionen der IB erscheinen, die von den Lesern auch kommentiert oder geliked werden können. Zudem kann ein Newsletter abonniert werden. Die Seite der IB Franken befindet sich im Aufbau. 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News, zu Themen wie etwa 129
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden
  • Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
  • Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild
Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden. Am 27. Mai 2019 berichtete die AG-GGG über ihre Teilnahme an einem Treffen in Schweden, an dem nach eigenen Angaben auch Gleichgesinnte anderer Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelmäßig. So wurde Rieger in der Vereinsschrift "Nordische Zeitung" (Heft 3/2019) als unermüdlicher Kämpfer und "wichtiger Aufklärer" gepriesen. Seine Aussagen und Schriften (wie das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art") dienen den heutigen Mitgliedern weiterhin als ideologische Grundlage. Dazu gehören außerdem die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich "einfallende Ausländerhorden" und daraus resultierende gewalttätige Auseinandersetzungen mit Migranten. 9.2. Ehemalige Europäische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelte es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische Überschneidungen zur Reichsbürgerszene ( siehe Kapitel VI "Reichsbürger und Selbstverwalter"). 2017 beschloss die EA die "aktiven Organisationsteile" aufzulösen und die "Tagsatzung" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund Stützpunktleiter "aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen". Die EA erklärte jedoch, dass ihre Ziele weiterhin Bestand hätten und von den ehemaligen Anhängern "eigenverantwortlich und pflichtbewusst" weitergetragen wer188
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen
  • Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials
  • richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz
aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunautoNome gen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Kennzeichnend für die Bewegung der AutonoEntsprechend ihrer politischen Ausrichtung men, die über kein einheitliches ideologisches handelt es sich dabei zum Beispiel um linksexKonzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher tremistische Organisationen (z. B. die türkische und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, revolutioNäre volksbefreiuNgsPartei-f roNt (DHKPdie Suche nach einem freien, selbstbestimmten C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein soziLeben in herrschaftsfreien Räumen und der alistisches bzw. kommunistisches HerrschaftsWiderstand gegen den demokratischen Staat system anstreben oder um nationalistische und seine Institutionen, wobei Gewalt von Organisationen, die ein überhöhtes SelbstverAutonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ständnis von der eigenen Nation haben und die ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome Rechte anderer Völker missachten. Daneben bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbegibt es separatistische Organisationen, die eine reiten linksextremistischen Personenpotenzials. Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem Das Selbstverständnis der heterogenen autobereits bestehenden Staatsgebilde und die nomen Bewegung ist geprägt von Anti-EinstelSchaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", größte von den Verfassungsschutzbehörden "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und beobachtete ausländerextremistische Orgakommunistische Ideologiefragmente ("Klasnisation in Deutschland ist nach wie vor die senkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") unter der Bezeichnung PKK bekannte A rbeiterbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Partei k urdistaNs . Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Derartige Organisationen unterliegen der Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Beobachtung durch die VerfassungsschutzbeDas sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen hörden, wenn: von Demonstrationen oder im Anschluss daran sie sich gegen die freiheitliche demokraentwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch tische Grundordnung der Bundesrepublik zu Gewaltexzessen. Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entspreautoNome NatioNalisteN chende Parallelgesellschaft zu errichten, Mit den autoNomeN NatioNalisteN trat in den sie ihre politischen Auseinandersetzungen letzten Jahren eine Strömung innerhalb des mit Gewalt auf deutschem Boden austragen deutschen Neonationalsozialismus öffentlichund dadurch die Sicherheit des Bundes oder keitswirksam in Erscheinung. Angehörige der eines Landes gefährden, autoNomeN NatioNalisteN traten oft mit einem sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Poliin anderen Staaten durchführen oder unterzeibeamte und politische Gegner auf, dies insstützen und dadurch auswärtige Beziehunbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, gen der Bundesrepublik Deutschland zu wo sich autoNome NatioNalisteN bisweilen verdiesen Staaten gefährden, mummt zu so genannten "Schwarzen Blöcken" sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie Völkerverständigung, insbesondere das friedin Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkultuliche Zusammenleben der Völker, richten. ren und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (autoNome ). Innerhalb 254 | IV Verfassungsschutz
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder
  • Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig
  • Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Am 14. Oktober
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 eine zunehmende Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdrücklich auch an die Ehepartner und Kinder der Aktivisten. Durch die Schaffung eines vorgeblich familienfreundlichen Aktivitätsangebots versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugehörigkeitsgefühl ihrer Mitglieder zu stärken und gleichzeitig deren Familienangehörige frühzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Stützpunkte der Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichteten regelmäßig über parteiinterne "Gemeinschaftsaktivitäten" wie Museumsund Ausstellungsbesuche und Wanderungen. Mitglieder des Stützpunktes Ostbayern des "III. Weg" unternahmen am 25. März im Landkreis Cham eine sog. "Ostara-Wanderung". Der Begriff "Ostara" ist angelehnt an die wissenschaftlich nicht belegte Bezeichnung einer germanischen Gottheit und eine vermeintlich nach dieser benannten keltischen Frühlingstradition. Der "III. Weg" versucht mit derartigen Unternehmungen auch, eine vorgeblich vorchristliche Erinnerungskultur zu pflegen. Die hierbei vermittelten historischen Motive sind jedoch größtenteils mystisch verklärt und durch Überhöhung des Germanentums geprägt. Am 13. Mai fand eine Wanderung am Lamberg im Bayerischen Wald statt. Am 23. Juni veranstaltete der Stützpunkt Ostbayern seine Sommersonnwendfeier unter dem Motto "Kein Volk ohne Kultur" auf einem Privatgrundstück im niederbayerischen Pfarrkirchen. An dieser internen Veranstaltung nahmen zwischen 60 und 80 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum teil, darunter auch Familien mit Kindern. Am 14. Oktober organsierten Angehörige des Stützpunktes eine Wanderung zum Kaitersberg. Die "Identitäre Bewegung Bayern" organisierte für ihre Anhänger mehrere Bergwanderungen. Die "Identitäre Bewegung Schwaben" führte zwei sog. Aktivistenwochenenden in Baden-Württemberg durch, an denen auch zahlreiche bayerische Mitglieder teilnahmen. Diese halbjährlich stattfindenden Treffen dienen zur Kontaktpflege, zur ideologischen Indoktrinierung sowie zur kampfsportlichen Betätigung. Neben verschiedenen Workshops und ideologischen Vorträgen über den "metapolitischen Aktivismus" wurden u. a. auch Selbstverteidigungskurse für den "Straßen-Aktivismus" angeboten. Im Juli führte die IB Franken sog. Frankenspiele durch. An der Veranstaltung nahmen ca. 25 Personen teil. Im Mittelpunkt der Feier standen sportliche Wettkämpfe wie Axtwerfen und Tau121
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen
  • Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen", zeugen von dem von Rechtsextremisten angestrebten typischen ethnisch homogenen Gesellschaftsmodell, das durch "Volkstumspolitik" und rigide
  • pauschal negativ beschreibt. Im Rahmen dieser Flüchtlingsunterkünften RechtsextRemismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Der III. Weg propagiert ein rechtsextremistisches Staatsund Gesellschaftsbild, insbesondere greift sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. So lehnt sie sich mit ihrem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordert einen "deutschen Sozialismus" ein. Zudem beteiligt sich die Partei an revisionistischen Kampagnen, die darauf abzielen, nationalsozialistische Verbrechen zu relativieren. Auch andere Ausführungen innerhalb des Parteiprogramms, wie die erklärte Notwendigkeit der "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die vermeintliche "Überfremdung Deutschlands sowie des anhaltenden Asylmissbrauchs" oder die Forderung nach der "friedlichen Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen", zeugen von dem von Rechtsextremisten angestrebten typischen ethnisch homogenen Gesellschaftsmodell, das durch "Volkstumspolitik" und rigide Ausgrenzung aller vermeintlich Fremden verwirklicht werden soll. In diesem Sinne ist auch der parteipolitische Schwerpunkt des Themas Asylpolitik zu deuten, mit dem die Partei Der III. Weg ebenfalls ihre betont fremdenfeindliche Ausrichtung unterstreicht. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem die Aktivisten von Der III. Weg zunächst weniger das Ziel verfolgten, sich an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen, nahm die Partei im Jahr 2015 nach eigener Aussage "in einer Art Testlauf" erstmals an einer Kommunalwahl teil. Der Einzug in den Kreistag des Landkreises Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) gelang mit einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent allerdings nicht. Dennoch konnte die Partei im Juni 2015 einen ersten kommunalpolitischen Erfolg - jedoch ohne den Auftrag einer Wählerschaft - in Plauen (Sachsen) verbuchen, nachdem ein bis dahin der NPD angehörender Stadtrat sich der Partei Der III. Weg anschloss. Die Bundespartei konzentrierte sich 2015 vor allem auf die Kampagne gegen Flüchtlinge. So veröffentlichte sie um die Jahreswende 2014/2015 einen sogenannten "Leitfaden" mit dem Titel "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie bebzw. verhindere ich die Einrichtung eines Asylantenheims in meiner Nachbarschaft". Darin schürt die Partei Vorurteile gegen Flüchtlinge, indem sie sie einseitig Karte mit vermeintlichen Standorten von und pauschal negativ beschreibt. Im Rahmen dieser Flüchtlingsunterkünften RechtsextRemismus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
  • Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
  • allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • vermeintin einem Artikel der Publikation "Hier&Jetzt" zum lich 'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizufanAusdruck.291 Er trat außerdem im Januar 2012 in tasieren
  • Medienrummel rund um die München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner
  • Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder in den Verdacht
  • subNSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu kulturellen rechtsextremistischen Szene überwogen haben, strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen
Weiter hieß es dann relativierend im gleichen Als auf Drängen der Partei im November 2011 Artikel von PÜSCHEL: ein von der JN geplanter Vortrag mit dem ehemaligen Anführer der verbotenen Wehr"Haben die beiden Uwes bzw. ihre Gruppe in sportgruppe Karl-Heinz HOFFMANN in Leipzig ihrer Not kein anderes Mittel mehr gewußt als abgesagt worden war, führte dies zu Verwerden Mord? Ein Fazit aus Geschichte und Gegenfungen mit dem neonationalsozialistischen wart läßt sich auf jeden Fall ziehen: VerfasSpektrum. Zugleich brachte es der Partei den sungsbruch und Terror von oben werden immer Vorwurf ein, "Distanzierungen und SchuldrituTerror von unten provozieren!" 289 ale" abzuhalten und, wie im Falle von HOFFMANN oder auch dem Neonationalsozialisten Kurz darauf soll PÜSCHEL seine SympathiebeMartin WIESE, "parteiamtliche Redeverbote" kundungen im Hinblick auf den NSU sogar noch zu verhängen. So hieß es in einer im Internet verteidigt haben. In einem Medienbericht heißt veröffentlichten Stellungnahme des Neonatioes dazu "Der Hitler-Attentäter Georg Elser werde nalsozialisten Axel REITZ unter der Überschrift als Held gefeiert, so Püschel, 'aber wenn jemand "Frischer Wind in der NPD": an anderer Stelle Widerstand leistet, passt es uns nicht'."290 Seine Zweifel über "das angebliche "Wiese und Hoffmann wurden für die NPDrechte 'Terrornetzwerk' NSU" und "den angebFührung unbequem, da ihre Vergangenheit in den lichen 'Döner-Morden' des NSU-Untergrundes" Systemmedien hätte dazu benutzt werden können brachte auch der NPD-Funktionär Karl RICHTER eine angebliche Verbindung der Partei zu vermeintin einem Artikel der Publikation "Hier&Jetzt" zum lich 'rechtsterroristischen' Strukturen herbeizufanAusdruck.291 Er trat außerdem im Januar 2012 in tasieren. Bevor der Medienrummel rund um die München bei einer Demonstration von Rechtsexsogenannten 'Dönermorde' der sogenannten 'NSU' tremisten als Redner auf, bei der nach Medienbelosging, waren Wiese und Hoffmann freilich noch richten auch die Melodie aus dem Bekennervideo gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen des NSU abgespielt wurde. und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch über das Oktoberfestattentat Gleichzeitig ist - u. a. auch vor dem Hintervon 1980 groß beworben und selbstredend auch grund eines möglichen neuen NPD-Verbotsvertrieben." 292 verfahrens - zu beobachten, dass die Partei mit Beginn der behördlichen Ermittlungen im Neonationalsozialistische und subkulturelle Zusammenhang mit dem NSU jedes Agieren, rechts extremistische Szene das sie oder einzelne Mitglieder in den Verdacht bringen könnte, Taten und Handeln des Auch in der neonationalsozialistischen sowie der subNSU gut zu heißen oder gar unterstützt zu kulturellen rechtsextremistischen Szene überwogen haben, strikt vermeidet oder dementiert. Verlautbarungen, die die Anschläge des NSU ablehnten. Aber auch hier fanden sich verschwörungstheoretische Thesen sowie Reaktionen, die verhaltene 289 Internetmeldung. 289 Internetmeldung. 290 Internetmeldung der taz. 290 Internetmeldung der taz. 291 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. 291 Internetseite 292 HIER&JETZT Heft 18, Sommer 2012. NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. 292 Internetseite NETZWERKMITTE. Schreibweise wie im Original. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 209
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Verbrechen um gezielte Machenschaften Beteiligung von Rechtsextremisten an der der Verfassungsschutzbehörden gehandelt habe. Debatte um den NSU Immer wieder äußerte
  • behauptet: gen über den NSU im November 2011 griffen Rechtsextremisten dieses Thema auf und "Spätestens seit dem Auftauchen
  • Bereich einem "kriminellen Haufen" und zog einen Vergleich der rechtsextremistischen Parteien reagierte man zur "Stasi" und der "DDR". Gleichzeitig behauptete
die gesamte Sicherheitsarchitektur der BundesPartei verurteilte die Verbrechen "des Zwickauer republik Deutschland auf dem Prüfstand. Killer-Trios" als "abscheuliche Morde" und sprach in diesem Zusammenhang von "Abartigkeit" und Der NSU und seine Taten sowie die Rolle der "Bestialität".278 Sicherheitsbehörden wurden auch in den verschiedenen extremistischen Milieus im Freistaat Ihre distanzierenden Stellungnahmen verband Sachsen reflektiert, wenngleich mit jeweils unterdie NPD in der Regel mit verschwörungstheoreschiedlicher Intensität: tischen Behauptungen, wonach es sich bei den NSU-Verbrechen um gezielte Machenschaften Beteiligung von Rechtsextremisten an der der Verfassungsschutzbehörden gehandelt habe. Debatte um den NSU Immer wieder äußerte die Partei, staatliche Stellen seien in die Aktivitäten des NSU verstrickt Bereits mit den ersten Medienveröffentlichungewesen. So wurde beispielsweise behauptet: gen über den NSU im November 2011 griffen Rechtsextremisten dieses Thema auf und "Spätestens seit dem Auftauchen der sog. 'Zwiäußerten sich dazu vor allem mittels Verlautbackauer Zelle' verdichten sich die Hinweise, daß rungen im Internet. Die Gewaltverbrechen stieder Verfassungsschutz Verbrecher nicht nur ßen bei ihnen - jedenfalls in öffentlichen Äußeunterstützt, sondern auch gezielt gelenkt und rungen - weitgehend auf Ablehnung. Äußerungen, instrumentalisiert haben könnte." 279 die Zustimmung zu den Taten oder Sympathie mit Tätern oder Unterstützern des NSU zum Ausdruck Der NPD-Bundesvorsitzende APFEL sprach im bringen, sind kaum festzustellen. Sowohl im SpekZusammenhang mit dem Verfassungsschutz von trum der NeoNatioNalsozialisteN als auch im Bereich einem "kriminellen Haufen" und zog einen Vergleich der rechtsextremistischen Parteien reagierte man zur "Stasi" und der "DDR". Gleichzeitig behauptete überwiegend mit verschwörungstheoretischen er, der Verfassungsschutz werde als "verlängerter Äußerungen. Staatlichen Stellen, insbesondere Arm der etablierten Parteien benutzt, um gegen dem Verfassungsschutz, wird dabei unterstellt, unliebsame Oppositionelle vorzugehen."280 Ähnlich steuernd Einfluss genommen zu haben. äußerte sich auch der NPD-Landtagsabgeordnete Arne SCHIMMER in einer Internetmeldung, wenn NatioNaldemokratische Partei d eutschlaNds er von einer angeblich "besonders perfiden Form (NPD) des Staatsterrorismus"281 sprach. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Die Verbreitung derartiger VerschwörungstheTaten des NSU im November 2011 war es im orien nahm zu, nachdem Medien über möglirechtsextremistischen Spektrum vor allem che Kontakte und Verbindungen von Mitgliedie NPD, die immer wieder zum Ausdruck dern oder ehemaligen Mitgliedern der NPD zum brachte, dass sie Gewalt und Terrorismus zur NSU berichtet hatten und die Partei mit immer Durchsetzung politischer Ziele ablehne. Die stärker werdenden öffentlichen Forderungen 278 Internetmeldung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 278 Internetmeldung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. 279 Internetmeldung ds-aktuell. 279 Internetmeldung ds-aktuell. 280 Internetmeldung ds-aktuell. 280 Internetmeldung ds-aktuell. 281 Internetmeldung auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt. 281 Internetmeldung auf der Internetseite der NPD Sachsen-Anhalt. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 207
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen
  • Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor
  • Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben
  • Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst
  • Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Beitrag "Großkapital gegen Nationalstaaten - Auf dem Höllentrip" (2/2004) die Bundesrepublik sei "ein Land im Verfall, ausgelaugt, desorientiert, verblödet. [...] Während im Inneren die sozialen Spannungen zunehmen, wird auch der Druck von außen stärker: sowohl von Seiten nichteuropäischer Zuwanderer, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden einsickern, anlanden, in die Illegalität abtauchen, als auch von Seiten jener Internationale, die sich mit dem großen Geld, den Börsen, dem amerikanischen Moloch verbindet. [...] Der Angriff auf die europäischen Volksvermögen tarnt sich hinter Worthülsen: Flexibilisierung, Globalisierung, Privatisierung." Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde wie Saddam Hussein "weggebombt" und "plattgemacht". Anknüpfend an die rechtsextremistische Fixierung auf einen ethnisch und politisch geschlossenen Staat plädiert der Autor für eine weitgehend autarke Wirtschaftsordnung einzelner Nationalstaaten. 3.5.2 Deutsches Kolleg (DK) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Sitz Würzburg (Postfachanschrift) :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Der rechtsextremistische Theoriezirkel 'Deutsches Kolleg' (DK), der 1994 in Berlin ins Leben gerufen wurde, versteht sich als Schulungseinrichtung der "nationalen Intelligenz". Geistige und ideologische Köpfe sind Dr. Reinhold Oberlercher sowie der in das rechtsextremistische Lager gewechselte Mitbegründer der ehemaligen 'Rote Armee Fraktion' (RAF) Horst Mahler. Das DK sieht sich selbst als "Denkorgan des deutschen Reiches" und "Schwert und Schild des deutschen Geistes". Mittels "Schulungen, Programmen, Erklärungen und Wortergreifungen", die das DK auch über das Internet anbietet, will es den Anstoß geben, "die volle Handlungsfähigkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich" wieder herzustellen. Das DK bekämpft die verfassungsmäßige Ordnung. In der Internetveröffentlichung vom 20. Juli 2004 "Moralische Verurteilung des 20. Juli" propagiert es: "Die Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich berechtigt in letzter Konsequenz auch dazu, die Feinde des Deutschen Reiches und Verräter des Deutschen Volkes zu töten. Erst die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wird die Wiederherstellung des europäischen Rechts einschließlich seines Kriegsvölkerrechts sein, die allein diesen gefährlichen Zustand beenden kann." 106
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen
  • Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden
  • integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Neonazistische
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus wecken. Mit der Kampagne will man sich als einzige politische Kraft darstellen, die soziale Notlagen der deutschen Bevölkerung im Blick habe, während sich alle anderen politischen Kräfte angeblich ausschließlich auf Flüchtlinge konzentrierten. Flüchtlinge sind als Hilfeempfänger explizit ausgeschlossen. Um die propagandistische Wirkung zu vergrößern, wurde die Kampagne mit Flugblattaktionen und umfangreicher Berichterstattung auf den Internetseiten der Partei begleitet. Auch Sonnwendfeiern, die einen festen Platz im Terminkalender der rechtsextremistischen Szene haben, sind dem historischen Nationalsozialismus entlehnt. Damals wurden die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern "wiederbelebt" und als offizielle Feiertage in die Symbolik von "Volk, Blut und Boden" integriert, insbesondere durch die SS. In dieser Tradition führen Rechtsextremisten die Winterund Sonnwendfeiern als szeneverbindende kulturelle Veranstaltungen durch. Neonazistische Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich Erinnerungskultur stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit orientiert und einseitige bzw. revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Am 11. März führte der "III. Weg" mehrere "Heldengedenken" an Kriegsgräberstätten durch. Das "Heldengedenken" im März geht auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, um und stellten die Heldenverehrung anstatt des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, gedachten Aktivisten des "III. Weg" unter dem Motto "8. Mai - wir feiern nicht!" an Kriegsgräberstätten der deutschen Kriegsopfer. Das Kriegsende wird vom "III. Weg" und auch von der NPD nicht als Befreiung, sondern als Ende der deutschen Souveränität angesehen. Aktivisten des Stützpunkts München/Oberbayern des "III. Weg" besuchten im Mai die Wewelsburg in Büren (NRW). In einem Artikel auf der Parteiwebseite des "III. Weg" wurde der Besuch der Burganlage als ein "Muss für jeden Nationalisten" bezeichnet. Dabei wies der "III. Weg" auf das Bodenmosaik der "Schwarzen Sonne" in der Wewelsburg hin. Die Burg wurde 1933 bis 1945 von der SS genutzt. Die "Schwarze Sonne" wurde in der NSZeit durch die SS u. a. als Symbol zur Verbildlichung geheimen Wissens genutzt. Das Symbol enthält Elemente, in denen man Hakenkreuze oder Sigrunen erkennen kann. 114
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil
  • rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft äußert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und führt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verhältnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Eines der Ziele, die Neonazis mit dieser Strategie verfolgen, ist, dass Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte finden. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Konzept des "Deut"III. Weg". Die Partei hat ihre politischen Zielsetzungen in eischen Sozialismus" nem 10-Punkte-Programm niedergelegt, das deutliche Paralleund "Deutsche len zum 25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Winterhilfe" Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volksdeutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem Thesenpapier werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programms wieder aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deutschen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". In direkter Anlehnung an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" der Nationalsozialisten organisiert der "III. Weg" seit einigen Jahren in den Wintermonaten die "Deutsche Winterhilfe". Ziel dieser Aktion ist es, durch das Sammeln von Sachspenden für hilfsbedürftige Deutsche Sympathien für die Partei zu 113
Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin
  • ANHANG 333 1.3.6 Rechts-Links-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Körperverletzung 12 20 Landfriedensbruch 1 Summe Gewaltdelikte 13 20 Andere Straftaten
  • Jahr 2005 stiegen die Gewaltdelikte im Bereich der Rechts-LinksAuseinandersetzungen um 7 Fälle (53 %) von 13 Fällen
  • Körperverletzungen zum Nachteil vermeintlich oder erkannter Personen der "linken Szene" handelte, nicht zu erkennen. Auch bei den "Anderen Straftaten
ANHANG 333 1.3.6 Rechts-Links-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Körperverletzung 12 20 Landfriedensbruch 1 Summe Gewaltdelikte 13 20 Andere Straftaten Beleidigung / Üble Nachrede / Verleumdung 2 1 Diebstahl / Unterschlagung 2 Gewaltdarstellung 1 Hausfriedensbruch 1 Nötigung / Bedrohung 1 4 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Propagandadelikte 12 26 Sachbeschädigung 2 22 Urheberrechtsgesetz 1 Vereinsgesetz 1 Versammlungsgesetz 3 10 Volksverhetzung 3 2 Waffengesetz 1 Summe Andere Straftaten 25 71 Gesamt 38 91 Im Jahr 2005 stiegen die Gewaltdelikte im Bereich der Rechts-LinksAuseinandersetzungen um 7 Fälle (53 %) von 13 Fällen (2004) auf 20 Fälle (2005) an. Konkrete Anhaltspunkte, die auf die Ursache des Anstiegs schließen lassen, sind aus den vorliegenden Sachverhalten, bei denen es sich in allen Fällen um Körperverletzungen zum Nachteil vermeintlich oder erkannter Personen der "linken Szene" handelte, nicht zu erkennen. Auch bei den "Anderen Straftaten" ist eine Steigerung der Fallzahlen von 25 (2004) auf 71 (2005) zu erkennen, wobei die höchste Steigerung bei den Sachbeschädigungen (um 20 Fälle) zu verzeichnen ist. In 15 Fällen wurden Parolen, wie "Good Night left Side" oder "Smash Antifa" gesprüht, in 7 Fällen wurden mittels körperlicher Gewalt Beschädigungen an Pkw oder Gebäuden durchgeführt. 12 der 22 Sachbeschädigungen wurden im Verwaltungsbezirk Lichtenberg begangen, sind jedoch nicht konkret gegen bestimmte Personen oder Objekte gerichtet.
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches
  • Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen
3. Islamismus und Ausländerextremismus 3.1 Personenpotenzial Im Freistaat Sachsen bewegt sich das islamisEin anhaltender Rückgang zeigt sich in Sachtisch-ausländerextremistische Personenpotensen dagegen im linksextremistischen Spektzial im Vergleich mit anderen Bundesländern rum, welches ca. 170 Personen umfasst (2011: seit Jahren auf einem gleichbleibend niedrigen 190, 2010: 200). Diesem werden insbesondere Niveau. Es umfasst gegenwärtig 370 Personen Angehörige der Nachfolgeund Nebenorga(2011: 370 Personen). Weniger als 1 % der nisationen der arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) Ausländer bzw. Deutschen mit Migrationshinaber auch Anhänger iranischer Organisationen tergrund in Sachsen werden durch den Verfaszugerechnet. Ihre Bedeutung ist seit Jahren sungsschutz islamistisch-ausländerextremistikontinuierlich rückläufig. schen Gruppierungen zugerechnet. Islamistisches-ausländerextremistisches Mit Blick auf die einzelnen islamistisch-auslänPersonenpotenzial im Freistaat Sachsen derextremistischen Extremismusbereiche lassen 360 360 380 370 370 sich nur unwesentliche Verschiebungen feststel600 len. Bei den islamistischen Bestrebungen in Sach400 sen kam es zu einem geringen Zuwachs gegenüber 2011 auf ca. 190 Personen (2011: 170). Der 200 allgemeine Trend eines stetigen Anstiegs islamis- 0 tischen Personenpotenzials in Deutschland setzt 2008 2009 2010 2011 2012 sich damit weiter fort. Zusammensetzung des Personenpotenzials im Freistaat Sachsen (Insgesamt: ca. 370 [2011: ca. 370/bundesweit 2011: ca. 64.490]) Linksextremistische bzw. Nationalistische bzw. Islamistische linksextremistisch geprägte nationalistisch geprägte Bestrebungen Gruppen Gruppen ca. 170 (2011 ca. 190) ca. 10 (2011 ca. 10) ca. 190 (2011: ca. 170) davon u. a.: arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) bzw. Nachfolgeorganisationen ca. 150 (2011: ca. 150) Sonstige Gruppen ca. 20 (2011: ca. 40) 192 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
  • sind Erkenntnisse über die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer
  • Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen
Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Tatbeteiligung eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Ausgangspunkt sind Erkenntnisse über die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer Personen, die Ermittlungsansätze zu möglichen Tatbeteiligungen von Kontaktpersonen oder Bezüge zu aktuellen oder früheren Szeneanbindungen bieten. Der GBA hat zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten E. wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an sich gezogen. Zureichende Anhaltspunkte begründen laut GBA den Verdacht, dass der Beschuldigte am 6. Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Am 29. April 2020 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte. Gleichzeitig erhob der GBA Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord und Verstoß gegen das Waffengesetz [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. Anschlag in Halle In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. zunächst, sich mit Waffen und Sprengmitteln Zutritt zur örtlichen Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) zu verschaffen, die wegen des Jom Kippur-Festes zum Zeitpunkt der Tat gut besucht war. Als dies nicht gelang, eröffnete Stephan B. das Feuer auf mehrere mutmaßliche Zufallsopfer an unterschiedlichen Tatorten. Hierbei tötete er willkürlich zwei Menschen, verletzte zwei weitere schwer und fünf leicht. Im Anschluss floh der Täter, konnte aber wenig später durch die Polizei festgenommen werden. Der Täter führte diverse teils selbstgebaute Waffen und Sprengsätze in einer Tasche mit sich. 159
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg
  • verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
  • oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
  • rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen
Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept
  • Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern
  • Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Flügel Sitz/Verbreitung Zentrale bundesweite Kontaktanschrift: Heilbad Heiligenstadt (Thüringen) Gründung/Bestehen seit 14. März 2015 (Veröffentlichung der "Erfurter Resolution") Struktur/ Repräsentanz Sammlungsbewegung; maßgebliche Leitund Identifikationsfigur: Björn Höcke; sogenannte "Obleute" auf Landesebene Mitglieder/Anhänger/ Bund: circa 7.000 Unterstützer 2019 Land: circa 1.000 Veröffentlichungen Zentraler Internetauftritt, verschiedene Web-Angebote (darunter Internetversand und Rundbriefe, Online-Kanal); überwiegend geschlossene Profile in sozialen Netzwerken (Facebook), personifizierte Blogs zur Ansprache im öffentlichen Raum Kurzporträt/Ziele Der Flügel als Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist der Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit knüpft Der Flügel unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt
  • sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen
In diesem Zusammenhang waren Übergriffe auf Am 1. Mai folgten in Bautzen etwa 50 PersoPolizeibeamte zu verzeichnen. Auf ihrer Internetnen einem Fronttransparent der a Ntifa l ausitz . seite berichtete die aNtifa rgb über den Verlauf In einem Veranstaltungsbericht der a Ntifa l auder Spontandemonstration. Demzufolge sollte die sitz heißt es, dass damit auf das "Naziproblem" Aktion der Forderung nach Toleranz gegenüber aufmerksam gemacht und die Menschen "zur "alternativen Freiräumen" und der Solidarisierung aktiven antifaschistischen Gegenwehr" aufmit den linksalternativen Wohnprojekten "Liebiggefordert wurden. 250 Am 13. November luden straße 14" und "Rigaer Straße 94" in Berlin dienen. beide Gruppen zu einer Vortragsveranstaltung in Görlitz zum Thema "80 Jahre AntifaschisIn der Region Rochlitz-Geringswalde-Burgstädt tische Aktion" ein, in der ein Berliner Aktivist wurden im Jahr 2012 wiederholt Auseinanderder autonomen Szene zu einer gleichnamigen, setzungen zwischen Anhängern des linksund von ihm verfassten Broschüre referierte. In des rechts extremistischen Spektrums bekannt. dem Heft führt er aus, dass das Symbol der "Antifaschistischen Aktion", die so genannten Die autoNome a Ntifa Westerzgebirge (aaWe) war Doppelfahnen, welche auch von den beiden im Jahr 2012 kaum öffentlichkeitswirksam Gruppen genutzt werden, für eine "militante aktiv. Damit folgte sie einer Anfang des Jahres Politik" stehe. 251 Dass die a Ntifa l ausitz - wie auf ihrer Internetseite gemachten Ankündifür autonome Gruppen charakteristisch - die gung, wonach sie zukünftig auf weitere AktiviAnwendung von Gewalt als legitimes Mittel täten und Veröffentlichungen verzichten wolle. betrachtet, machte sie auf ihrer Internetseite deutlich: Im Landkreis Mittelsachsen existiert eine von insgesamt fünf sächsischen Regionalgruppen des "(...) Steine sind erst zögernde Versuche uns linksextremistischen rotfuchs fördervereiNs e. V.. zu artikulieren, in der einzigen Sprache, die sie verstehen." 252 Ostsachsen In Ostsachsen sind die autonomen Gruppen aNtifa l ausitz und aNtifaschistische aktioN görlitz (AFA GR) vorrangig im Antifaschismuskampf aktiv. Banner der a NtiFa g örlitz . Quelle: Internetseite der a NtiFa g örlitz . 1. Mai 2012 in Bautzen. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 250 Beitrag "Bautzen: Nazis blockiert - Route verkürzt" vom 3. Mai 2012, Internetseite Indymedia. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 251 Vgl. auch Beitrag autoNome. 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 252 Internetseite der a Ntifa l ausitz . 190 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen
  • Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN
  • versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen
  • linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz
2.8.3.3 Sonstige linksextremistische Bestrebungen 2012 trat erstmals die Initiative Chemnitz der chemNitz mit dem Aufgreifen sozialer Themen, f reieN a rbeiteriNNeN uNd a rbeiter-uNioN (FAUihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz IAA) in Erscheinung, die sich auch als syNdikat in der breiten Öffentlichkeit zu erhöhen. Am der regioN c hemNitz /e rzgebirgskreis bezeichnet. 2. Dezember organisierte sie in Chemnitz eine Wie bereits das a llgemeiNe syNdikat d resdeN Kundgebung zum Thema "Arbeitsrecht". der FAU-IAA versucht auch die FAU iNitiative 2.8.4 Linksextremisten außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz Mittelsachsen In Mittelsachsen ist mit der linksextremistischen Gruppierung a Ntifaschistische a ktioN rochlitz-geriNgsWalde-burgstädt (a Ntifa rgb) eine Gruppierung aktiv, die auch den Einsatz von Gewalt befürwortet. Auf ihrer Internetseite heißt es zum Selbstverständnis der Gruppierung: "Wir versuchen in der Region Mittelsachsen/ Mittweida und auch darüber hinaus den Antifaschismus zu organisieren, den kapitalistischen Grundkonsens zu bekämpfen und uns für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einzusetzen." 249 Auf die Gewaltbereitschaft der Gruppierung weist ein Flyer hin, der auf der Homepage der Flyer auf der Internetseite der ANTIFA RGB. a Ntifa rgb eingestellt und mit der Bildunterschrift "Fight Back! a Ntifa rgb Flyer - Was zu viel ist, ist zu viel!!! Nazistrukturen angreifen!" Im Februar kam es in Burgstädt im Anschluss an versehen ist. eine nicht extremistische Veranstaltung zu einer Spontandemonstration, deren Teilnehmer mehrheitlich vermummt und gewaltbereit auftraten. 249 Internetseite der a Ntifa rgb, Rubrik Kontakte. 249 II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 189

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