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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind
Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene
zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg

Reichsbürger und Selbstverwalter Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bußgelder. Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Ausrichtung. 2. Potenziale Die Zahl der bundesweiten Angehörigen der Reichsbürgerszene lag 2019 unverändert bei circa 19.000 Personen (2018: 19.000). Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg 180 150 165 145 120 130 90 90 30 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 195

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik
Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren
Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere
jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung
gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik und den Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben jedoch dazu geführt, dass sich die Antifa-Szene in israelsolidarische, bellizistische 'Antideutsche' einerseits und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Iraker und Palästinenser beharrende, internationalistisch ausgerichtete Autonome andererseits aufgespalten hat. Ein weiterer Grund für die Spaltung oder Auflösung von Antifa-Gruppierungen liegt aber offenbar auch darin, dass sich deren Aktivisten im Zuge ihrer persönlichen Entwicklung dem bürgerlichen Leben annähern. In einer mit den lapidaren Worten "Game over!" betitelten Interneterklärung der 'Antifa K' aus Köln heißt es: "War früher (z.B. neben Studium und Freizeitaktivitäten) genug Raum, um sich politisch zu engagieren, stehen jetzt viele in den Anfängen ihres Berufslebens und wenden sich eher diesem zu." Darüber hinaus hätten - wie bei anderen Antifa-Gruppierungen auch - die unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder über die eigene Stoßrichtung ebenfalls zur Auflösung beigetragen. Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere einen ganzheitlich linksautonomen Standpunkt, in dem Antifaschismus nur ein Bestandteil der gesamten Bewegung sei, neben anderen Themenfeldern wie Globalisierungskritik oder Antirassismus. Der Wegfall von bisher bestehenden Gruppierungen bedeutet gleichzeitig den Ausfall verlässlicher Strukturen der Antifa-Szene. Dies hat praktische Konsequenzen, denn "so führte z.B. die Auflösung der Antifa Köln dazu, dass eine Mobilisierung nicht mehr über die bekannten Kommunikationswege laufen konnte." ('analyse + kritik', Ausg. 489 vom 19. November 2004) Mit den internen Spaltungsund Auflösungsprozessen einher geht die Neugründung und Konkurrenz antideutscher Gruppen. Deren Klientel speist sich häufig aus anpolitisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung völlig ablehnen. Daher wird statt einer gemeinsamen Front und gemeinsamer Aktivitäten gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken der jeweils anderen Denkrichtung abzuheben. 135

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

demonstrativen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen ist die "IBD" vor allem in den sozialen Netzwerken aktiv. Daneben führt sie regelmäßige Stammtische und Veranstaltungen sowie vorwiegend anlassbezogene Aktionen in Form von Flugblattverteilungen und Plakatierungen durch. Auf Grund der genannten personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder demonstrativen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der "IBD" weiterhin entgegen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) Die NPD-Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei, der subkulturell geprägten Rechtsextremisten
sich darüber hinaus Logo der "Jungen Nationalisten" an mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. So führte ein Block

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten
Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er
Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik
Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl
ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte
Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von Völkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art "geistige Revolution" überwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte und führende Kraft im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". So äußerte der Leiter der Identitären in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur "Verankerung der IB": "Ziel" der IB sei es, die eigene "neurechte Ausrichtung im aktivistischen, patriotischen Lager zur führenden zu machen" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten in Österreich, deren Leiter auch Ideengeber und Führungsfigur der deutschen IB ist. Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen und der Ermordung von 50 Muslimen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 war dieser in den Verdacht geraten, vor der Tat Kontakte zum Attentäter unterhalten zu haben. Der IBÖ-Aktivist distanzierte sich zwar von der Tat und jeglicher Form politischer Gewaltanwendung, bezeichnete diese jedoch als nachvollziehbare Konsequenz fehlgeleiteter Migrationspolitik und fortschrei180

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte
Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities
Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet

ZEITFÜRGESCHICHTE "Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus den Zerstörungen aller zivilisatorischer Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig". anschlag in Halle (Saale, Sachsen-anhalt) - atomwaffendivision deutschland (awdd) | Mit zahlreichen Schüssen sowie selbstgefertigten Sprengmitteln versuchte am 9. Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte die etwa 50 Gemeindemitglieder töten, die sich dort versammelt hatten, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und anschließend einen jungen Mann in einem nahegelegenen DönerImbiss. Dieses Ereignis steht in einer Reihe von Anschlägen der letzten Jahre, bei denen junge Männer vorgaben, mit ihren Taten die "weiße Rasse" zu verteidigen, und bei denen das Internet in zweierlei Hinsicht eine entscheidende Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities wie 8chan oder Gab; zum anderen verstärkten die Täter die Wirkung ihrer Verbrechen, indem sie über das Internet Bekenntnisse ("Manifeste") verbreiteten und das Geschehen zum Teil sogar live im Internet übertrugen. Als wichtigstes "Vorbild" dieser Taten ist der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 zu bewerten. Auch der Anschlag des norwegischen Massenmörders Anders B. Breivik im Jahr 2011 (77 Tote) und der Anschlag auf eine Synagoge Ende 2018 in Pittsburgh (USA) mit elf Opfern sind in diesem Zusammenhang relevant. Im Rahmen der Live-Übertragung des Verbrechens begründete der Täter seinen Anschlag in Halle (Saale) damit, dass "der Jude" für den Feminismus, die in dessen Folge sinkenden Geburtenraten in westlichen Ländern sowie die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei. Der Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet. Ein Beispiel hierfür ist die AWDD. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in den USA, wo sie mit mehreren Morden und schweren Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. In Deutschland trat die AWDD 2018 mit dem Video "AWDD Deutschland: Die Messer werden schon gewetzt!" erstmals in Erscheinung. Im Laufe des Jahrs 2019 verteilte die Gruppierung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 163

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden
Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem Rassistischer und freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genenationalistischer tischer Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Ideologieansatz Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, über bürgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto "Sozial geht nur national" verstärkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die Ängste der Bevölkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näherzukommen, verfolgt die Partei ein auf vier "strateVier-Säulen-Strategie gische Säulen" gestütztes Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - "Kampf um die Köpfe", - "Kampf um die Straße", - "Kampf um die Parlamente", - "Kampf um den organisierten Willen". Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Gerade angesichts der Flüchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des "Kampfs um die Köpfe" teilweise erfolgreich ist. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. 141

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 500 Vorsitzender Frank Franz
Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 6. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 4.500 500 Vorsitzender Frank Franz Sascha Roßmüller Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemeinschaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Systemüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. und 140

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Landesbedie technische und organisatorische Umsethörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften zung der Überwachungsmaßnahme zu treffen des Landes vergleichbare Bestimmungen enthat
Telekomhalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschrifmunikationsgesetzes und der dazu erlassenen ten des Landes entsprechend anzuwenden. Rechtsverordnung. Zuständig
sind die nach Landestete hat vor Durchführung einer beabsichtigten recht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die der Durchführung

erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum auf dem Telekommunikationsweg anvertraut materiellen und organisatorischen Schutz von sind, auszuhändigen sowie die Überwachung Verschlusssachen vom 29. April 1994 (GMBl S. und Aufzeichnung der Telekommunikation zu 674) getroffen werden. ermöglichen. SS 8a AbSatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, SS 4a (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach AbSatz 2 des MAD-Gesetzes und SS 2a des BND-Gesetzes Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend dem Sicherbleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang heitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Für der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbedie technische und organisatorische Umsethörde gilt dies nicht, soweit Rechtsvorschriften zung der Überwachungsmaßnahme zu treffen des Landes vergleichbare Bestimmungen enthat, bestimmt sich nach SS 110 des Telekomhalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorschrifmunikationsgesetzes und der dazu erlassenen ten des Landes entsprechend anzuwenden. Rechtsverordnung. Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von Bundesbehörden das Bundesministerium (2) Der nach AbSatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichdes Innern; im Übrigen sind die nach Landestete hat vor Durchführung einer beabsichtigten recht bestimmten Behörden zuständig. Soll mit Beschränkungsmaßnahme unverzüglich die der Durchführung einer BeschränkungsmaßPersonen, die mit der Durchführung der Maßnahme eine Person betraut werden, für die nahme betraut werden sollen, innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine 1. auszuwählen, gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprü2. einer einfachen Sicherheitsüberprüfung fung nach Bundesoder Landesrecht durchunterziehen zu lassen und geführt worden ist, soll von einer erneuten 3. über Mitteilungsverbote nach SS 17 sowie Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden. die Strafbarkeit eines Verstoßes nach SS 18 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen. Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft SS3 und belehrt worden sind. Nach Zustimmung Voraussetzungen des Bundesministeriums des Innern kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürdessen Stellvertreter die nach AbSatz 1 Satz 1 fen unter den dort bezeichneten Voraussetoder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, zungen angeordnet werden, wenn tatsächliche die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchjemand zuführen. Der nach AbSatz 1 Satz 1 oder 3 Ver1. Straftaten des Friedensverrats oder des pflichtete hat sicherzustellen, dass die GeheimHochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 buches), bis 1.4, 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 IV Verfassungsschutz | 283

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen
Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium
allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete Wie bereits in Vorjahren fanden sich 2004 zahlreiche Beiträge mit einer rechtsextremistischen revisionistischen Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete in der Publikation. Charakteristisch hierfür ist der Beitrag des Vorsitzenden des ZvD unter der Überschrift "Der 'politische Maskenball' der Erika Steinbach" (35/2004) im 'Schlesier': "Ferner fordert der ZvD, den alleinigen polnischen Verwaltungszustand in den nach geltendem Völkerrecht von Polen widerrechtlich verwalteten deutschen Gebieten zu beenden und die deutsche Verwaltung dieser Gebiete, schrittweise im Rahmen der UN beziehungsweise der EU, unter Anerkennung auch der deutschen Sprache als Amtssprache, wieder herzustellen." Mit der Forderung nach Rückgabe ehemaliger deutscher Ostgebiete ist häufig die pauschale Diffamierung anderer Nationen zum Beispiel als "Vertreiberstaat" oder "Kriegstreiber" verbunden. Insbesondere die Republik Polen ist Gegenstand einer derart aggressiven Agitation. Agitation gegen Ausländer Ausländer wurden wiederholt als "Parasiten" beschimpft, die auf Kosten der Deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in den finanziellen Ruin trieben. In diesem Sinne erklärt ein Stammautor in einem Beitrag "Auch das sollte man wissen, um das Geschehen in der Welt besser zu verstehen!" (30/ 2004): "dass in dem uns verbliebenen zwei Dritteln [des Deutschen Reiches] sich über Gebühr Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Herrenländern bereits tummeln". 3.7 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich als weltweites Kommunikationsund Informationsmedium in allen Lebensbereichen der Gesellschaft durchgesetzt. Für Rechtsextremisten hat das Internet eine hohe Attraktivität: : Durch die einfache technische Handhabung kann selbst mit geringen Kenntnissen ohne Mühe eine ansprechende Internetseite erstellt werden. : Es besteht lediglich ein geringer bis gar kein Kostenaufwand für eine Internetveröffentlichung. : Es besteht eine hohe potenzielle Breitenwirkung. Ein gewünschter Nebeneffekt ist die Erreichbarkeit jüngerer Menschen, die das Internet überdurchschnittlich häufig und intensiv nutzen. 114

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen
sind Erkenntnisse über die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer
Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen

Rechtsextremismus Neben den unmittelbaren Tatermittlungen hat der Generalbundesanwalt (GBA) am 12. Juli 2019 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Tatbeteiligung eingeleitet und das Bundeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Ausgangspunkt sind Erkenntnisse über die Einbindung des Beschuldigten in die rechtsextremistische Szene, das fremdenfeindliche Tatmotiv und Hinweise auf die Bewaffnung weiterer Personen, die Ermittlungsansätze zu möglichen Tatbeteiligungen von Kontaktpersonen oder Bezüge zu aktuellen oder früheren Szeneanbindungen bieten. Der GBA hat zudem ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten E. wegen des Anfangsverdachts eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an sich gezogen. Zureichende Anhaltspunkte begründen laut GBA den Verdacht, dass der Beschuldigte am 6. Januar 2016 in Lohfelden (bei Kassel) aufgrund seiner rechtsextremistischen Weltanschauung versucht hatte, einen irakischen Asylbewerber heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Am 29. April 2020 erhob der GBA vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen Stephan E. wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte. Gleichzeitig erhob der GBA Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Markus H. wegen Beihilfe zum Mord und Verstoß gegen das Waffengesetz [Quelle: www.generalbundesanwalt.de]. Anschlag in Halle In den Mittagsstunden des 9. Oktober 2019 versuchte Stephan B. zunächst, sich mit Waffen und Sprengmitteln Zutritt zur örtlichen Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) zu verschaffen, die wegen des Jom Kippur-Festes zum Zeitpunkt der Tat gut besucht war. Als dies nicht gelang, eröffnete Stephan B. das Feuer auf mehrere mutmaßliche Zufallsopfer an unterschiedlichen Tatorten. Hierbei tötete er willkürlich zwei Menschen, verletzte zwei weitere schwer und fünf leicht. Im Anschluss floh der Täter, konnte aber wenig später durch die Polizei festgenommen werden. Der Täter führte diverse teils selbstgebaute Waffen und Sprengsätze in einer Tasche mit sich. 159

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch
Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend
verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei
Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung
Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden

Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob die PDS das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren will, oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, diese aber mit eigenen Interpretationen füllt. Entwicklung auf der Bundesebene Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002, den darauf folgenden heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen, der erneuten Wahl des ehemaligen Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden im Juni 2003 und der Verabschiedung des neuen Parteiprogramms im Oktober 2003 gelang es dem Parteivorstand im Berichtszeitraum, die innerparteilichen Auseinandersetzungen deutlich abzuschwächen. Der "Reformerflügel" prägt derzeit die Politik der Partei. Aber die Kritiker aus dem als dogmatisch orientiert zu bezeichnenden Parteiflügel sind nicht vollständig verstummt. Dieser Teil der Partei beklagt in Veröffentlichungen, seinen Einfluss verloren zu haben. Der Gesamtpartei mit ihrer überwiegend dem reformerischen Lager zugerechneten Parteispitze wird unterstellt, sich in zu hohem Maße den vorhandenen kapitalistischen Gesellschaftsverhältnissen anzupassen. Dieser Vorwurf wird insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der PDS an zwei Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend an der Gesamtpolitik der Partei mitzuwirken, die Konsequenzen und verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei der Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung nahmen Delegierte von 19 vor allem ehemaliger kommunistischer und sozialistischer Parteien aus 17 westund osteuropäischen Ländern teil, die den Gründungsaufruf mehrheitlich verabschiedeten. Am 8./9. Mai fand in Rom unter Beteiligung der PDS der Gründungskongress der EL statt, an dem 300 Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden 'Partei der kommunistischen Wiederbegründung Italiens' (PRC), wurde zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Unter den von der PDS für den EL-Vorstand entsandten zwei Vertretern stammt eine Person aus dem Landesverband NRW. Die derzeit 14 Mitgliedsparteien der EL kommen aus 12 europäischen Ländern. Weitere sechs Parteien haben einen Beobachterstatus. Im Mittelpunkt der aktuellen politischen Aktivitäten steht eine Kampagne gegen die neue EU-Verfassung. 125

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt
beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird zunehmend auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen. Führungspersonen des verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Spektrums gehen punktuell und zweckgerichtet Kooperationen mit anderen politischen Akteuren ein, um anschlussfähig für Teilbereiche des bürgerlichen Spektrums zu werden und gesellschaftliche Themen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die für Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autoritäres Staatsverständnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen Äußerungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. 193

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Islamismus Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorisDer Begriff des Islamismus bezeichnet eine mus, des Linksextremismus/-terrorismus, des religiös motivierte Form des politischen

Fremdenfeindlichkeit einer "Polizeilichen Informationsund AnaFremdenfeindlichkeit richtet sich gegen Menlysestelle" (PIAS) konzentriert die Experten schen, die sich durch Herkunft, Nationalität, für Terrorismusabwehr der deutschen SicherReligion oder Hautfarbe von der als "normal" heitsbehörden an einem Ort. Im GTAZ sind die erachteten Umwelt unterscheiden. Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Bundeskriminalamt (BKA), die Die mit dieser Zuweisung typischerweise Landeskriminalämter und der Bundesnachrichverbundenen vermeintlich minderwertigen tendienst (BND) eingebunden. Weitere TeilEigenschaften werden als Rechtfertigung für nehmer sind Bundespolizei, Zollkriminalamt, einschlägige Straftaten missbraucht. InsbeMilitärischer Abschirmdienst (MAD), Bundessondere das rechtsextremistische Weltbild ist amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und geprägt von einer Überbewertung ethnischer Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenfeindlichAbstimmung von Bewertungen und Maßnahkeit resultiert. men bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird durch die dortige Gemeinsames Extremismusund TerrorisZusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. musabwehrzentrum (GETZ) Das GETZ wurde im November 2012 zur Islamismus Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorisDer Begriff des Islamismus bezeichnet eine mus, des Linksextremismus/-terrorismus, des religiös motivierte Form des politischen ExtAusländerextremismus/-Terrorismus, der Spiremismus. Islamisten sehen in den Schriften onage sowie der Proliferation eingerichtet. Im und Geboten des Islam nicht nur Regeln für Rahmen des Gremiums tauschen Sicherheitsbedie Ausübung der Religion, sondern auch hörden von Bund und Ländern Informationen zu Handlungsanweisungen für eine islamistiden genannten Phänomenbereichen aus. Dabei sche Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein soll die Fachexpertise der Sicherheitsbehörden Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie gebündelt und ein möglichst lückenloser Inforist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne mationsfluss gewährleitet werden. ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) gegen die Wertvorstellungen des GrundgesetIm GIZ beobachten seit 2007 sprachkundige zes (GG), insbesondere gegen die freiheitliche Experten der Sicherheitsbehörden des Bundemokratische Grundordnung. Islamisten haldes und der Länder das Internet hinsichtlich ten die Etablierung einer islamischen Gesellislamistischer und islamistisch-terroristischer schaftsordnung für unabdingbar. Dieser OrdInhalte. nung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Islamistische Organisationen - mit Ausnahme Das 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terislamistisch-terroristischer Organisationen - rorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlinlassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: Treptow mit einer "Nachrichtendienstlichen Organisationen, die in ihren HerkunftslänInformationsund Analysestelle" (NIAS) sowie dern die konsequente Umgestaltung der IV Verfassungsschutz | 257

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

Regel subkulturelle Publikationen. In die unabänderlichen obersten Wertprinzipien der rechtsextremistischen Szene informieals Kernbestand der Demokratie. Diese funren diese Publikationen über
Bundes und der Länder, so anstaltungen. Aktivisten und rechtsextremisauch die Verfassungsschutzgesetze. tische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung
Medium fassungsprinzipien: verlor mit der Verlagerung der Kommunikation das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in in das Internet sehr stark
erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben Organe der Gesetzgebung und der Rechtvon zumeist langjährigen Szeneangehörigen, sprechung auszuüben und die Volksvertrediese Publikationen haben
reie k räFte der vollziehenden Gewalt und der RechtDas Konzept der freieN NatioNalisteN (bzw. freie sprechung an Gesetz und Recht
Mitte der 1990er Jahre von Neodas Mehrparteienprinzip sowie das Recht nazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsauf Bildung und Ausübung
freieN der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürNatioNalisteN sammelte sich in rechtsextremisherrschaft, tischen k ameradschafteN. Ab Mitte der 2000er die Achtung

ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen der Kameradschaftsszene ein, der von einer Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht weiteren Lockerung der Organisationsstruktubefürchten, dass er vom Verfassungsschutz ren gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die verfolgt, dem Staat noch weniger Angriffsfläche Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung zu bieten. Im Freistaat Sachsen ist jedoch zwianerkennt. Als extremistisch werden dagegen schenzeitlich wieder der Trend hin zur Bildung die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, festerer Strukturen zu beobachten, welche häudie Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu fig unter wechselnden Namen in der Öffentlichbeseitigen. keit agieren. Fanzine Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Begriff setzt sich aus den Worten "Fan" Damit ist nicht die Verfassung bzw. das Grundund "Magazine" zusammen und bezeichnet gesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern in der Regel subkulturelle Publikationen. In die unabänderlichen obersten Wertprinzipien der rechtsextremistischen Szene informieals Kernbestand der Demokratie. Diese funren diese Publikationen über Musikgruppen, damentalen Wertprinzipien bestimmen die Tonträger, Konzerte sowie sonstige SzeneverGesetzgebung des Bundes und der Länder, so anstaltungen. Aktivisten und rechtsextremisauch die Verfassungsschutzgesetze. tische Gruppierungen erhalten in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung und zur Zu diesen Grundsätzen gehören folgende VerVerbreitung ihres Gedankengutes. Das Medium fassungsprinzipien: verlor mit der Verlagerung der Kommunikation das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in in das Internet sehr stark an Bedeutung. Zwar Wahlen und Abstimmungen und durch erscheinen weiterhin Fanzines, herausgegeben Organe der Gesetzgebung und der Rechtvon zumeist langjährigen Szeneangehörigen, sprechung auszuüben und die Volksvertrediese Publikationen haben jedoch eher traditung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, tionellen, nostalgischen Charakter, als dass sie gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Information breiter Szenekreise dienen. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung F reie NatioNalisteN /F reie k räFte der vollziehenden Gewalt und der RechtDas Konzept der freieN NatioNalisteN (bzw. freie sprechung an Gesetz und Recht, k räfte) wurde Mitte der 1990er Jahre von Neodas Mehrparteienprinzip sowie das Recht nazis als Reaktion auf die zahlreichen Vereinsauf Bildung und Ausübung einer parlamenverbote entwickelt. Ziel war es, die zersplitterte tarischen Opposition, neonazistische Szene unter Verzicht auf verdie Ablösbarkeit der Regierung und ihre einsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Verantwortlichkeit gegenüber der VolksverOrganisation") zu bündeln, ihre Aktionsfähigtretung, keit zu erhöhen und gleichzeitig Verbotsmaßdie Unabhängigkeit der Gerichte, nahmen zu verhindern. Ein Großteil der freieN der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürNatioNalisteN sammelte sich in rechtsextremisherrschaft, tischen k ameradschafteN. Ab Mitte der 2000er die Achtung der im Grundgesetz konkretiJahre setzte ein erneuter Strukturwandel in sierten Menschenrechte. 256 | IV Verfassungsschutz

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

insbesondere im Raum Ostwestfalen über eine Scharnierfunktion in das rechtsextremistische Spektrum. Im Einzelfall bestehen sogar personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien
Kurzportrait / Ziele Die "IBD" greift die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des auf völkischen Grundsätzen basierenden Konzeptes des Ethnopluralismus
Nationen gefordert. Sowohl die ideologische Ausrichtung als auch 90 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Identitäre Bewegung Deutschland e.V. Sitz / Verbreitung Ursprung in Frankreich; seit 2012 auch in Deutschland; Vereinssitz ist Paderborn Gründung / Bestehen seit Seit Mai 2014 ist die ursprünglich virtuelle Aktionsform als "Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD)" vereinsrechtlich registriert. Struktur / Repräsentanz Die "IBD" verfügt über eine Zellenstruktur auf lokaler Ebene. Im Zuge der organisatorischen Neuausrichtung 2014 wurden daraus formal bundesweit regionale Gruppen gebildet. In NordrheinWestfalen handelt es sich dabei um die "Identitäre Bewegung Rheinland" und die "Identitäre Bewegung Westfalen". Darüber hinaus existieren "Identitäre Bewegungen" in weiteren europäischen Ländern, beispielsweise in Frankreich und in Österreich. Mitglieder / Anhänger / Bei der "IBD" handelt es sich im Wesentlichen auch weiterhin Unterstützer 2015 um einen losen Verbund lokaler Aktivisten, die in Kleingruppen agieren. Obwohl der aktionsbezogene Schwerpunkt nicht in Nordrhein-Westfalen liegt, verfügt die Gruppierung insbesondere im Raum Ostwestfalen über eine Scharnierfunktion in das rechtsextremistische Spektrum. Im Einzelfall bestehen sogar personelle Überschneidungen mit rechtsextremistischen Parteien und Gruppen. Veröffentlichungen Die "IBD" verfügt über einen zentralen Internetauftritt und einen Onlineshop. Darüber hinaus sind die einzelnen Gliederungen über ihre jeweiligen Seiten im sozialen Netzwerk Facebook vertreten. Kurzportrait / Ziele Die "IBD" greift die von der "Neuen Rechten" entwickelte Idee des auf völkischen Grundsätzen basierenden Konzeptes des Ethnopluralismus auf. Diese Idee besagt, dass der Einzelne nur in einer ethnisch homogenen Umgebung seine Identität finden und erhalten könne. Es werden daher ethnisch homogene Nationen gefordert. Sowohl die ideologische Ausrichtung als auch 90 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies
deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen
arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet
heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb

Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies gibt der DKP die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf die Kandidatur ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' hinzuweisen. Nach Eigenangaben der DKP konnte diese über Kandidaturen ihrer Mitglieder auf 'PDS/Offenen Listen' 10 Mandate in kommunalen Vertretungen erringen. Im PDS-Landesverband NRW arbeiten von der Gründungsphase an bis heute an maßgeblichen Stellen Personen mit, deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen innerhalb des Landesverbandes weiter wirksam sind. Mal der gesamte PDS-Landesverband, mal Teile von ihm arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Bis heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb der Partei weiter an politischer Bedeutung verloren zu haben. Keine Berührungsängste hat die PDS in Gelsenkirchen hinsichtlich der MLPD. Nach den Kommunalwahlen bilden ihre zwei Vertreter im neuen Stadtrat, zusammen mit den über die Liste "Auf Gelsenkirchen" in den Rat eingezogenen MLPD-Mitgliedern, eine gemeinsame Fraktion. Organisation des Landesverbandes Nach den von der PDS veröffentlichten - widersprüchlichen - Angaben schwankt die Mitgliederzahl des Landesverbandes seit 1999 um rund 1.200. Eigenen Angaben zufolge ist die Organisationsstruktur des Landesverbandes nahezu unverändert geblieben. Der Landesverband gliedert sich in 36 Kreisverbände (2003: 37), 16 (2003: 13) Basisgruppen und 2 (2003: 2) Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung. Darunter sollen aber Kreisorganisationen sein, die nur aus zwei Mitgliedern bestehen. Obwohl es der PDS bisher nicht gelungen ist, eine landesweit flächendeckende arbeitsfähige Struktur aufzubauen, konnte sie die Zahl ihrer kommunalen Anlaufpunkte erhöhen. Als Folge ihrer Mandatsgewinne bei den Kommunalwahlen ist es ihr möglich, ihre jeweiligen kommunalen Büros als solche zu nutzen. Insoweit wird sich die "indirekte staatliche Förderung" für die PDS stabilisierend auswirken. Bedeutung und politische Bewertung der Kommunalwahlen aus der Sicht der PDS Obwohl die PDS ihr Wahlziel, die Zahl ihrer kommunalen Mandate deutlich zu erhöhen, mit der Verdoppelung ihrer Sitze erreicht hat, blieben die Bewertungen der Wahl127

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 lich ist die Facebook-Seite des "III. Weg" nicht mehr aufrufbar. Auf ihrer Internetseite veröffentlicht
Internet und Soziale Medien Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr
dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Durch die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News

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