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Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets
weist trotz rhetorischer AbgrenzungsverBoden"-Ideologie suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und der NationalsoziaKonzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat
Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"-Parolen, wonach behauptet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus 7.1.1 Symbolik und Ideologie Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines übermächtigen persischen Heeres kämpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die "ethnokulturelle europäische Identität" vor ihrem Untergang durch Überfremdung und Islamisierung retten könnten. Ideologisch sieht sich die IBD selbst in der Tradition der sog. "konservativen Revolution", einer antidemokratischen, antiliberalen und antiegalitären Strömung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda stehen die ideologischen Konzepte Konzept des Ethno"Ethnopluralismus" und "Großer Austausch". Diese gehen von pluralismus und der einer vorgeblich vorherrschenden "ethnokulturellen Identität" ethnokulturellen der europäischen Völker aus, die durch eine MasseneinwandeIdentität rung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Diese Bedrohung "Großer Austausch" werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrgänge der "ethnokulturellen" Europäer verstärkt. Ein maßgeblicher Indikator dieses "Großen Austauschs" sei die, durch die Identitären ebenfalls bekämpfte, angebliche Islamisierung Europas. Diese Entwicklung wird nach der Meinung der IB durch die so genannten "Multikultis", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert. Das Ziel sei es, die angestammten Völker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare "Konsumentenmasse" entstehe. Die IBD propagiert in diesem Zusammenhang die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien ("Ethnopluralismus") und die "Remigration", also letztlich die Ausweisung der Bevölkerungsteile in Deutschland und Europa, die ihren "ethnokulturellen" Kriterien nicht entsprechen. Nähe zur "Blutund Die identitäre Ideologie weist trotz rhetorischer AbgrenzungsverBoden"-Ideologie suche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen und der NationalsoziaKonzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der räumlisten lichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in ähnlicher Form in der "Blut und Boden"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der "Rasse" wird im identitären Kontext durch eine angebliche "ethnokulturelle Identität" ersetzt. Die Theorie des "Großen Austauschs" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer "Volkstod"-Parolen, wonach behauptet 158

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Sonderbeilage zum 1. Mai 124 DEHOUST ist Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa
Europa" Nr. 9/01, S. 55 f. 128 Das "Bündnis Rechts" wurde im Mai 1998 nach der Auflösung des neonazistisch bestimmten
Bündnis Rechts für Lübeck" gegründet. Es bezeichnet sich selbst als "Zusammenschluss aller nationalen Kräfte". 129 Vgl. Homepage des REP-Bezirksverbands
wurde 1980 als deutscher Ableger der französischen intellektuellen "Neuen Rechten" um den Philosophen Alain de BENOIST von dem rechtsextremistischen Politologen
Erbes". 134 Das "Junge Forum" ist ein Theorieorgan des rechtsextremistischen Verlags "Deutsch-Europäische Studien GmbH" in Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland

Erläuterungen und Dokumentation 291 122 Vgl. "Nation & Europa" Nr. 6/01, S. 58 123 Vgl. "Deutsche Stimme" Nr. 5/01, Sonderbeilage zum 1. Mai 124 DEHOUST ist Mitherausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX, Nr. 2). 125 Vgl. Homepage des REP-Bezirksverbands München 126 Vgl. "Der Republikaner" Nr. 9/2001, S. 6 127 Vgl. "Nation & Europa" Nr. 9/01, S. 55 f. 128 Das "Bündnis Rechts" wurde im Mai 1998 nach der Auflösung des neonazistisch bestimmten "Bündnis Rechts für Lübeck" gegründet. Es bezeichnet sich selbst als "Zusammenschluss aller nationalen Kräfte". 129 Vgl. Homepage des REP-Bezirksverbands München 130 Vgl. "Potsdamer Neueste Nachrichten" vom 27. November 2001 131 Vgl. Homepage des REP-Landesverbands Sachsen 132 Der Parteienstatus solcher Gruppierungen ist im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) vom 17. November 1994 zweifelhaft. 133 Das "Thule-Seminar" wurde 1980 als deutscher Ableger der französischen intellektuellen "Neuen Rechten" um den Philosophen Alain de BENOIST von dem rechtsextremistischen Politologen, Juristen und Publizisten KREBS gegründet. Nach dessen Selbstverständnis handelt es sich um eine "geistig-geschichtliche und metapolitische Ideenschmiede für eine künftige europäische Neuordnung auf der Grundlage der gewachsenen Kulturen aller europäischen Stämme und Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres heidnisch-religiösen Erbes". 134 Das "Junge Forum" ist ein Theorieorgan des rechtsextremistischen Verlags "Deutsch-Europäische Studien GmbH" in Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland". 135 Vgl. etwa: Alain de BENOIST, Schöne Vernetzte Welt. Eine Antwort auf die Globalisierung, Tübingen 2001 Bericht 2001

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zu Gleichgesinnten möglich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger
Nutzer gesperrt werden. Für den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der großen
Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten für ihre Zwecke genutzt

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration
wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte
genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa
Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand" durchgeführt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebeflüge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reisebüros und auf Flughäfen statt (unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Geschäftsführers in Meerbusch bei Düsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchbändern. Auf den Gehweg sprühten sie "LTU schiebt ab!". In Frankfurt/Oder zerstörten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der Öffentlichkeit stieß die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der Öffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anlässlich des "world economic forum" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr hauptsächlich auf den beiden Großereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europäischen Sozialforum (ESF) vom 141

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind
Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene
zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg

Reichsbürger und Selbstverwalter Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bußgelder. Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Ausrichtung. 2. Potenziale Die Zahl der bundesweiten Angehörigen der Reichsbürgerszene lag 2019 unverändert bei circa 19.000 Personen (2018: 19.000). Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg 180 150 165 145 120 130 90 90 30 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 195

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Im kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen von mehr als 350 (März 2018) bis deutlich unter 70 (September 2019) zeigt sich
Organisatoren derzeit, durch Vernetzungsbemühungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesländer neue Teilnehmerpotenziale zu erschließen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Rechtsextremismus Im kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen von mehr als 350 (März 2018) bis deutlich unter 70 (September 2019) zeigt sich das Scheitern des Organisatorenkreises diese Entgrenzung zu verstetigen. Zulauf von bürgerlicher Protestklientel haben die Kundgebungen kaum noch. An dieser Entwicklung dürfte auch die Medienund Öffentlichkeitsarbeit des LfV Hamburg einen Anteil haben. Auch vor diesem Hintergrund versuchen die Organisatoren derzeit, durch Vernetzungsbemühungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesländer neue Teilnehmerpotenziale zu erschließen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Der in sogenannte regionale "Gefährtschaften", "Freundeskreise" und "Gilden" untergliederte Verein vertritt antichristliches, islamkritisches, völkisch rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Er knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit einer arisch nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf den Vertrieb eigener Schriften und Bücher im vereinseigenen "Buchdienst" sowie auf die Durchführung interner Treffen, an denen sich in den Vorjahren in der Regel bis zu 200 erwachsene Personen beteiligten. Unter der Losung "Aufbruch zum Artglauben" suchte die AG-GGG Kontakte zu Gleichgesinnten im Inund Ausland. Am 4. Juni 2019 berichtete die AG-GGG über ihre dritte "Tagung Aufbruch zum Artglauben", deren Ziel der gegenseitige Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener "art187

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden
Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden. Am 27. Mai 2019 berichtete die AG-GGG über ihre Teilnahme an einem Treffen in Schweden, an dem nach eigenen Angaben auch Gleichgesinnte anderer Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelmäßig. So wurde Rieger in der Vereinsschrift "Nordische Zeitung" (Heft 3/2019) als unermüdlicher Kämpfer und "wichtiger Aufklärer" gepriesen. Seine Aussagen und Schriften (wie das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art") dienen den heutigen Mitgliedern weiterhin als ideologische Grundlage. Dazu gehören außerdem die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich "einfallende Ausländerhorden" und daraus resultierende gewalttätige Auseinandersetzungen mit Migranten. 9.2. Ehemalige Europäische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelte es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische Überschneidungen zur Reichsbürgerszene ( siehe Kapitel VI "Reichsbürger und Selbstverwalter"). 2017 beschloss die EA die "aktiven Organisationsteile" aufzulösen und die "Tagsatzung" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund Stützpunktleiter "aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen". Die EA erklärte jedoch, dass ihre Ziele weiterhin Bestand hätten und von den ehemaligen Anhängern "eigenverantwortlich und pflichtbewusst" weitergetragen wer188

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus reller Verfall" und der "Große Austausch" vorhergesagt, "Volkssouveränität" gefordert und appelliert: "Wehr Dich - Es ist unser Land" / "Unser Land
Anhängern aus dem nordund ostdeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Außerhalb Hamburgs beteiligte sich die die IB Hamburg gelegentlich
anderer Regionalgruppen oder berichtete über deren Aktivitäten. 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die HB! Germania wurde

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen

Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte
Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities
Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet

ZEITFÜRGESCHICHTE "Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus den Zerstörungen aller zivilisatorischer Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig". anschlag in Halle (Saale, Sachsen-anhalt) - atomwaffendivision deutschland (awdd) | Mit zahlreichen Schüssen sowie selbstgefertigten Sprengmitteln versuchte am 9. Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte die etwa 50 Gemeindemitglieder töten, die sich dort versammelt hatten, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und anschließend einen jungen Mann in einem nahegelegenen DönerImbiss. Dieses Ereignis steht in einer Reihe von Anschlägen der letzten Jahre, bei denen junge Männer vorgaben, mit ihren Taten die "weiße Rasse" zu verteidigen, und bei denen das Internet in zweierlei Hinsicht eine entscheidende Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities wie 8chan oder Gab; zum anderen verstärkten die Täter die Wirkung ihrer Verbrechen, indem sie über das Internet Bekenntnisse ("Manifeste") verbreiteten und das Geschehen zum Teil sogar live im Internet übertrugen. Als wichtigstes "Vorbild" dieser Taten ist der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 zu bewerten. Auch der Anschlag des norwegischen Massenmörders Anders B. Breivik im Jahr 2011 (77 Tote) und der Anschlag auf eine Synagoge Ende 2018 in Pittsburgh (USA) mit elf Opfern sind in diesem Zusammenhang relevant. Im Rahmen der Live-Übertragung des Verbrechens begründete der Täter seinen Anschlag in Halle (Saale) damit, dass "der Jude" für den Feminismus, die in dessen Folge sinkenden Geburtenraten in westlichen Ländern sowie die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei. Der Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet. Ein Beispiel hierfür ist die AWDD. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in den USA, wo sie mit mehreren Morden und schweren Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. In Deutschland trat die AWDD 2018 mit dem Video "AWDD Deutschland: Die Messer werden schon gewetzt!" erstmals in Erscheinung. Im Laufe des Jahrs 2019 verteilte die Gruppierung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 163

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten
Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er
Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik
Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl
ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte
Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von Völkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art "geistige Revolution" überwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte und führende Kraft im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". So äußerte der Leiter der Identitären in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur "Verankerung der IB": "Ziel" der IB sei es, die eigene "neurechte Ausrichtung im aktivistischen, patriotischen Lager zur führenden zu machen" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten in Österreich, deren Leiter auch Ideengeber und Führungsfigur der deutschen IB ist. Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen und der Ermordung von 50 Muslimen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 war dieser in den Verdacht geraten, vor der Tat Kontakte zum Attentäter unterhalten zu haben. Der IBÖ-Aktivist distanzierte sich zwar von der Tat und jeglicher Form politischer Gewaltanwendung, bezeichnete diese jedoch als nachvollziehbare Konsequenz fehlgeleiteter Migrationspolitik und fortschrei180

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus glieder an den Stiftungsfesten (Feiern anlässlich des Gründungstages) der Kartell-Burschenschaften teil. Banner auf der Facebookseite der "HB! Germania
eine Vortragsveranstaltung mit einem Autor statt, der regelmäßig für rechtsextremistische Publikationen aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" schreibt. Nach
innerhalb der HB! Germania auch im Jahr 2019 verbreiteten rechtsextremistischen Grundhaltung

Rechtsextremismus glieder an den Stiftungsfesten (Feiern anlässlich des Gründungstages) der Kartell-Burschenschaften teil. Banner auf der Facebookseite der "HB! Germania" anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens. In freundschaftlicher Verbindung steht die HB! Germania auch zu weiteren Burschenschaften. Zu den Gepflogenheiten der Freundschaftsbünde gehören auch gegenseitige Besuche. Aus dem Selbstverständnis der HB! Germania, eine politische Studentenverbindung zu sein, ergibt sich das Ziel, ihre Mitglieder weiterzubilden. Zu diesem Zweck gehören Vortragsveranstaltungen mit anschließender Diskussion (sogenannte "Germanenabende") zu wissenschaftlichen, historischen und aktuellen Themen zu den regelmäßigen burschenschaftlichen Aktivitäten. Dadurch sollen die "Füxe" und "Burschen" davor bewahrt werden, sich ihre Meinung von "stimmungsbildenden Verdummungsmedien diktieren" zu lassen [Quelle: www.germania-hamburg.de/faq/, Stand vom 2. Dezember 2019]. So fand zum Beispiel im Mai 2019 im Verbindungshaus der HB! Germania eine Vortragsveranstaltung mit einem Autor statt, der regelmäßig für rechtsextremistische Publikationen aus dem Spektrum der "Neuen Rechten" schreibt. Nach wie vor illustriert ein Vorkommnis aus dem Jahr 2016 das vorherrschende Gedankengut in der HB! Germania. Nachbarn und alarmierte Polizeibeamte hörten damals deutliche "Sieg-Heil"-Rufe aus dem Haus der HB! Germania. Nach dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnissen sind entsprechende Vorfälle keine einzelnen Ausfälle, sondern Ausdruck einer innerhalb der HB! Germania auch im Jahr 2019 verbreiteten rechtsextremistischen Grundhaltung. 185

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche
sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe
Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 die MLPD, versuchten in NRW, mit Hilfe dieses positiv besetzten Begriffes für ihre Ziele zu werben und meldeten in vielen Städten eigene oder unter von ihnen dominierten Bündnissen Montagsdemonstrationen an. Wegen des Hegemoniestrebens und der Kompromissunfähigkeit der MLPD kam es daraufhin in einigen Städten zu Spaltungen unter den Organisatoren und mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und das gewaltbereite Spektrum zu mobilisieren. Anlässlich des Todestages des am 20. Juli 2001 bei schweren Ausschreitungen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ums Leben gekommenen Carlo Giuliani warfen Unbekannte am 20. Juli 2004 sechs mit schwarzer Farbe gefüllte Behältnisse sowie zwei Molotowcocktails gegen ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow. Im Internet forderten die Täter "Freiheit für die Gefangenen der G8-Proteste" und "Kapitalismus und Repression abfackeln". In der Nacht zum 21. Juli 2004 warfen Unbekannte die verglaste Eingangstür und elf Fensterscheiben am Gebäude des italienischen Generalkonsulats in Köln ein und sprühten "Rache für Carlo". In einer Erklärung an die Berliner Tageszeitung bezichtigt sich die 'militante gruppe' (mg), am 23. September 2004 Brandanschläge auf das Gebäude des Sozialamtes Berlin-Tempelhof/Schöneberg sowie des Bezirksamtes Reinickendorf verübt und in Tempelhof-Schöneberg einen Umschlag mit einer 9mm-Patrone für den zuständigen Sozialstadtrat hinterlassen zu haben. Es entstand nur geringer Sachschaden. Weitere Brandanschläge der mg in diesem Begründungszusammenhang trafen 2004 jeweils in Berlin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die gemeinsame Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord und des Sozialamtes Pankow sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe 604 vom 28. Oktober 2004) zu Sachbeschädigungen in der Nacht zum 21. Oktober 2004 an der SPD-Bezirkszentrale Berlin-Reinickendorf und am Fontanehaus im Märkischen Viertel. Die Erklärung endet mit der Parole "Für eine militante Kampagne gegen Hartz IV und ALG II!". Hohen Sachschaden verursachte ein Brandanschlag am 28. Oktober 2004 auf das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek; zu dieser Tat hat sich bislang niemand bekannt. Antiimperialistische Solidarität mit Palästina und Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und den revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden zumeist die USA und Israel als deren angeblicher Brückenkopf im Nahen Osten ausgemacht. In Folge des Irakkrieges 2003 und des von Israel begonnenen Mauerbaues entlang der palästinensischen Autonomiegebiete hat 144

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

kämpfen (Publikation) 86 Linksextremismus 1,71,81, 117,118 Linksextremistischer Terrorismus 97 --M--Magdeburg
Merseburg-Querfurt 25, 76 Militante Autonome 79, 80 Militanter Rechtsextremismus 18, 21 Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation (GRU) 110 Ministerium

150 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85, 86, 89 - 92, 95, 189 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz Berlin (KPD-Ost) 86, 89 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 90 Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) 85, 93-95 KPD/Magdeburg 90 KRAUSE, Andreas 61 KRAUSE, Dr. Rudolf 61 Kropstädt, Landkreis Wittenberg 46 Krottdorf, Bördelandkreis 31 Kurdistan-Problematik 1,78 Kusey, Landkreis Wittenberg 11 -- L-Landessprecherrat (Gremium der KPF) 94 Landkreis Wernigerode 36, 47,50, 79 LAUCK, Gary Rex 4,10, 14, 15 Lernen und kämpfen (Publikation) 86 Linksextremismus 1,71,81, 117,118 Linksextremistischer Terrorismus 97 --M--Magdeburg 9,18, 20, 25, 30 - 32, 36, 38 - 41, 49, 51, 61, 63, 68, 69, 78 - 80, 85, 89 - 96, 104, 108, 123, 128 Mailboxen 12 MAROHN, Heinz 93,94 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 84-86, 95 Materieller Geheimschutz 114 MERKEL, Andreas 43,69, 70 Merseburg, Landkreis Merseburg-Querfurt 25, 76 Militante Autonome 79, 80 Militanter Rechtsextremismus 18, 21 Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation (GRU) 110 Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt 128 Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 110, 120

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik
Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren
Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere
jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung
gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik und den Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben jedoch dazu geführt, dass sich die Antifa-Szene in israelsolidarische, bellizistische 'Antideutsche' einerseits und auf dem Selbstbestimmungsrecht der Iraker und Palästinenser beharrende, internationalistisch ausgerichtete Autonome andererseits aufgespalten hat. Ein weiterer Grund für die Spaltung oder Auflösung von Antifa-Gruppierungen liegt aber offenbar auch darin, dass sich deren Aktivisten im Zuge ihrer persönlichen Entwicklung dem bürgerlichen Leben annähern. In einer mit den lapidaren Worten "Game over!" betitelten Interneterklärung der 'Antifa K' aus Köln heißt es: "War früher (z.B. neben Studium und Freizeitaktivitäten) genug Raum, um sich politisch zu engagieren, stehen jetzt viele in den Anfängen ihres Berufslebens und wenden sich eher diesem zu." Darüber hinaus hätten - wie bei anderen Antifa-Gruppierungen auch - die unterschiedlichen Ansichten der Mitglieder über die eigene Stoßrichtung ebenfalls zur Auflösung beigetragen. Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere einen ganzheitlich linksautonomen Standpunkt, in dem Antifaschismus nur ein Bestandteil der gesamten Bewegung sei, neben anderen Themenfeldern wie Globalisierungskritik oder Antirassismus. Der Wegfall von bisher bestehenden Gruppierungen bedeutet gleichzeitig den Ausfall verlässlicher Strukturen der Antifa-Szene. Dies hat praktische Konsequenzen, denn "so führte z.B. die Auflösung der Antifa Köln dazu, dass eine Mobilisierung nicht mehr über die bekannten Kommunikationswege laufen konnte." ('analyse + kritik', Ausg. 489 vom 19. November 2004) Mit den internen Spaltungsund Auflösungsprozessen einher geht die Neugründung und Konkurrenz antideutscher Gruppen. Deren Klientel speist sich häufig aus anpolitisierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung völlig ablehnen. Daher wird statt einer gemeinsamen Front und gemeinsamer Aktivitäten gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken der jeweils anderen Denkrichtung abzuheben. 135

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus 7.1.1. Junge Nationalisten (JN) Die NPD-Jugendorganisation versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei, der subkulturell geprägten Rechtsextremisten
sich darüber hinaus Logo der "Jungen Nationalisten" an mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen im Bundesgebiet. So führte ein Block

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das BfV im Juli 2019 wurde die Agitation
linken Establishments und der politisch Herrschenden" zu machen. In Hamburg ist die IB bereits seit dem Jahr 2016 rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt

Rechtsextremismus der IBD erklärte vor Beginn der Kampagne, dass "jeder Angriff auf die eigene Person ... unter den gesetzlichen Maßstäben des Notwehrrechtes ... entsprechend beantwortet" werden dürfe. Auch in Hamburg führten IB-Anhänger zwei Aktionen und zwar vor einem Gebäude der SPD und der Zentrale des SPIEGEL durch. Am 15. Januar 2019 wurde im Internet dazu aufgerufen: "Bekämpfe das System des Hasses, der Heuchelei und der Entmenschlichung! Leistet Widerstand und Werdet aktiv!". Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai 2019 führten die IBD und ihre Regionalgruppen im Rahmen einer "außerparlamentarischen Europa-Kampagne" von März bis Mai mehrere Aktionen durch. Auch die IB Hamburg nahm zum Thema EU Stellung und brachte am 27. April 2019 an der Strecke des Hamburger Frühjahrsmarathons Banner mit den Aufschriften "Unser Europa ist nicht Eure Union" und "Ihr sprecht von Europa und vergesst seine Völker" an. EU UNSER EUROPA IST NICHT EURE UNION Mit großflächigen Bannern wie diesem trat die IBD auch in Hamburg auf. Weiteres Agitationsziel der IBD war die Beobachtung der IBD durch den Verfassungsschutz, die von den Anhängern heftig kritisiert und deren Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das BfV im Juli 2019 wurde die Agitation gegen den Verfassungsschutz und dessen Neubewertung verstärkt. Dem Verfassungsschutz wurde vorgeworfen, ein "extremistisches Gespenst" zu konstruieren und sich zum "willfährigen Handlanger" und "Unterdrückungswerkzeug" des "linken Establishments und der politisch Herrschenden" zu machen. In Hamburg ist die IB bereits seit dem Jahr 2016 rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die IBD klagt bereits seit 2017 und 2018 vor den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin gegen ihre Beobachtung. Vereinzelt reagierten mutmaßliche Anhänger und Sympathisanten auch mit Gewaltandrohungen. So 182

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und offengelegte Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 259

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

beide in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus (Reihe: Texte zur Inneren Sicherheit), Bonn
Kontinuität verfügen. 5 Der Täter wurde am 12. Dezember rechtskräftig vom Jugendschöffengericht Ibbenbühren (Nordrhein-Westfalen) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb
erhalten Bands, aber auch andere Aktivisten und Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene in Interviews Gelegenheit zur Selbstdarstellung sowie Verbreitung ihrer Ideologien

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