Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und offengelegte Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 259

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD
Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Personen. Während der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, wurde eine Spendenaktion durchgeführt. Alljährlich nehmen Anhänger der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen an Demonstrationen deutscher Organisationen zum 1. Mai teil. In einem Internetaufruf zum 1. Mai heißt es unter anderem: "Die AKP ist die Regierung des Hungers und der Ungerechtigkeit. [...] Am 1. Mai müssen wir Völker uns unter dem Banner der Freiheit vereinen". Eintrittskarte der Weitere Aktivitäten DHKP-C in Hertogenbosch Das TAYAD-Komitee ('Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei'), das von den Verfassungsschutzbehörden als Tarnorganisation der DHKP-C angesehen wird, führte vom 10.-17. Juli in Köln, Berlin und Hamburg demonstrative Hungerstreikaktionen durch. Anlass war der Tod des 115. Opfers der in der Türkei seit Oktober 2000 andauernden Hungerstreikaktionen gegen die angeblichen Isolationshaftanstalten. Mit etwa zehn Teilnehmern in Köln war die Resonanz dieser Aktion sehr gering. Reaktionen auf den NATO-Gipfel in Istanbul Im Vorfeld zum Nato-Gipfel am 28. und 29. Juni hatten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen in Deutschland und dem europäischen Ausland die Plattform 'Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' : ATIF - 'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD - 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' Die Plattform 'Resistanbul 2004' kritisiert in der Presse und im Internet den NATOGipfel in Istanbul und bezeichnet die NATO als eine aggressive Kriegsorganisation. Der Gipfel diene dazu, eine dauerhafte Präsenz des "US-Imperialismus" im Irak sicherzustellen, die Besetzung weiterer Länder und die "Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 55 In diesem Zusammenhang konnte die NPD einen juristischen Teilerfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte
Juli mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass die Teile eines Überlassungsbescheids aus dem Jahr 2009, die dem zuständigen
Bezirksamt das Recht eingeräumt hatten, den Bescheid im Falle rassistischer, antisemitischer oder antidemokratischer Äußerungen während eines NPD-Parteitages zu widerrufen
Personen teil. Damit konnte die NPD zwar das rechtsextremistische Aktivpotential aus Berlin und dem näheren Umland nahezu vollständig ausschöpfen
Aktuelle Entwicklungen "Netzwerk "Rechtsextremistische Musik"' unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 55 In diesem Zusammenhang konnte die NPD einen juristischen Teilerfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 16. Juli mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass die Teile eines Überlassungsbescheids aus dem Jahr 2009, die dem zuständigen Bezirksamt das Recht eingeräumt hatten, den Bescheid im Falle rassistischer, antisemitischer oder antidemokratischer Äußerungen während eines NPD-Parteitages zu widerrufen, unzulässig waren. 80 Diese Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf die im Januar 2010 von allen zwölf Berliner Bezirken mit entsprechenden Klauseln versehenen "Mustermietverträge" haben. Die meisten Unterstützer konnte die Berliner NPD am 18. September zu ei"Überfremdungs ner von ihr organisierten "Überfremdungskundgebung" mobilisieren. Neben kundgebung" fünf Rednern - darunter der Bundesvorsitzende und der Berliner Landesvorsitzende der NPD - traten auch drei Bands auf. 81 An dieser Kundgebung, die ohne nennenswerte Zwischenfälle im Stadtteil Treptow-Köpenick stattfand, nahmen ca. 300 Personen teil. Damit konnte die NPD zwar das rechtsextremistische Aktivpotential aus Berlin und dem näheren Umland nahezu vollständig ausschöpfen. Das von ihr erhoffte Aufbruchsignal ging von der Kundgebung allerdings nicht aus. Hierfür war die Teilnehmerzahl unter Berücksichtigung der organisationsübergreifenden und bundesweiten Mobilisierungsbemühungen zu gering. Auch die erhoffte öffentliche Resonanz auf die Veranstaltung blieb weitgehend aus, so dass die weitgehend störungsfreie Durchführung der Kundgebung den größten Erfolg der Veranstaltung aus Sicht der Berliner NPD darstellen dürfte. 80 VG Berlin, Az. 2 K 93.09, vom 16.7.2010. 81 Vgl. Aktuelle Entwicklungen "Netzwerk "Rechtsextremistische Musik"' unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck", S. 83.

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa
Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt/M
Untergrundblatt "radikal". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt über

Erläuterungen und Dokumentation 295 buches genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 167 http://www.de.indymedia.org/2001/11/10636.html, Stand: 13. November 2001 168 u. a.: http://germany/indymedia.org/2001/05/1803.html, Stand: 22. November 2001 169 Die GRAPO ("Gruppen des antifaschistischen Widerstandes 1. Oktober") entstand 1975 gegen Ende der Franco-Diktatur als bewaffneter Arm der linksextremistischen "rekonstituierten kommunistischen Partei Spaniens" - (PCE). Sie ist nicht - wie etwa die ETA - separatistisch, sondern klassisch antikapitalistisch orientiert und vertritt eine klassenkämpferische kommunistische Programmatik. 170 Über 50 - z. T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung u. a. von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - z. B. "Swing" (Frankfurt/M.) oder "EinSatz" (Göttingen) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind die regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie das Untergrundblatt "radikal". 171 So sind Homepages aus dem linksextremistischen Bereich im Internet abrufbar, die zur Vermeidung der Strafverfolgung gezielt über im Ausland angesiedelte Provider angeboten werden. 172 http://www.comlink.de/graswurzel/gwr_kurz.htm, Stand: April 2002 173 "graswurzelrevolution" 262, Oktober 2001, http//www.graswurzel.net/262/zuerich.shtml vom 26.10.2001 174 http://www.fau.org/neu/htm/fau/fau002.html, Stand April 2002 175 "DKP-Informationen" Nr. 4/00 - 11. Juli 2001, S. 25 176 "DKP-Informationen" Nr. 5/ 01 - 4. Oktober 2001, S. 24 177 "DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, Anhang Bericht 2001

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche
sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe
Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 die MLPD, versuchten in NRW, mit Hilfe dieses positiv besetzten Begriffes für ihre Ziele zu werben und meldeten in vielen Städten eigene oder unter von ihnen dominierten Bündnissen Montagsdemonstrationen an. Wegen des Hegemoniestrebens und der Kompromissunfähigkeit der MLPD kam es daraufhin in einigen Städten zu Spaltungen unter den Organisatoren und mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und das gewaltbereite Spektrum zu mobilisieren. Anlässlich des Todestages des am 20. Juli 2001 bei schweren Ausschreitungen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ums Leben gekommenen Carlo Giuliani warfen Unbekannte am 20. Juli 2004 sechs mit schwarzer Farbe gefüllte Behältnisse sowie zwei Molotowcocktails gegen ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow. Im Internet forderten die Täter "Freiheit für die Gefangenen der G8-Proteste" und "Kapitalismus und Repression abfackeln". In der Nacht zum 21. Juli 2004 warfen Unbekannte die verglaste Eingangstür und elf Fensterscheiben am Gebäude des italienischen Generalkonsulats in Köln ein und sprühten "Rache für Carlo". In einer Erklärung an die Berliner Tageszeitung bezichtigt sich die 'militante gruppe' (mg), am 23. September 2004 Brandanschläge auf das Gebäude des Sozialamtes Berlin-Tempelhof/Schöneberg sowie des Bezirksamtes Reinickendorf verübt und in Tempelhof-Schöneberg einen Umschlag mit einer 9mm-Patrone für den zuständigen Sozialstadtrat hinterlassen zu haben. Es entstand nur geringer Sachschaden. Weitere Brandanschläge der mg in diesem Begründungszusammenhang trafen 2004 jeweils in Berlin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die gemeinsame Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord und des Sozialamtes Pankow sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe 604 vom 28. Oktober 2004) zu Sachbeschädigungen in der Nacht zum 21. Oktober 2004 an der SPD-Bezirkszentrale Berlin-Reinickendorf und am Fontanehaus im Märkischen Viertel. Die Erklärung endet mit der Parole "Für eine militante Kampagne gegen Hartz IV und ALG II!". Hohen Sachschaden verursachte ein Brandanschlag am 28. Oktober 2004 auf das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek; zu dieser Tat hat sich bislang niemand bekannt. Antiimperialistische Solidarität mit Palästina und Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und den revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden zumeist die USA und Israel als deren angeblicher Brückenkopf im Nahen Osten ausgemacht. In Folge des Irakkrieges 2003 und des von Israel begonnenen Mauerbaues entlang der palästinensischen Autonomiegebiete hat 144

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind
Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene
zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg

Reichsbürger und Selbstverwalter Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bußgelder. Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Ausrichtung. 2. Potenziale Die Zahl der bundesweiten Angehörigen der Reichsbürgerszene lag 2019 unverändert bei circa 19.000 Personen (2018: 19.000). Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg 180 150 165 145 120 130 90 90 30 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 195

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Ende der DVU. Noch nicht gesichert ist die rechtliche Gültigkeit des Fusionsprozesses. Das Landgericht München stärkte in einem
unterzeichnen. 72 Die NPD hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt und erklärt, dass nach ihrem Verständnis die Entscheidung des Gerichts
Dezember abgeschlossen wurde. Da auch die Fusionsgegner an ihrer Rechtsauffassung festhalten, ist mit einem kurzfristigen Ende der juristischen Auseinandersetzungen über
Wegfall eines Konkurrenten und das Entstehen einer rechtsextremistischen Partei mit einer - auf dem Papier - knapp fünfstelligen Mitgliederzahl, sofern alle Mitglieder

48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 votierten für die Auflösung der DVU und damit für eine Verschmelzung mit der NPD. Das Ergebnis der erforderlichen Urabstimmung, die sich an den Sonderparteitag anschloss, wurde schon nicht mehr von der DVU, sondern auf der NPD-Homepage bekannt gegeben. Ohne konkrete Zahlen zu benennen, hieß es in der entsprechenden Erklärung lediglich, dass sich die DVU-Mitglieder in der schriftlichen Urabstimmung "deutlich [...] für die Verschmelzung mit der NPD" ausgesprochen hätten. 71 Verschmelzungsvertrag Daraufhin unterzeichneten die beiden Vorsitzenden von NPD und DVU noch unterschrieben am 29. Dezember den notariellen Vertrag zur Verschmelzung beider Parteien und besiegelten auch formal das Ende der DVU. Noch nicht gesichert ist die rechtliche Gültigkeit des Fusionsprozesses. Das Landgericht München stärkte in einem von den vier oppositionellen DVU-Landesverbänden angestrengten Verfahren zunächst die Position der Fusionsgegner. Da es bei der Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern zu "erheblichen, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbaren Mängeln" gekommen sei, untersagte das Gericht dem DVU-Vorsitzenden einen Vertrag über die Verschmelzung mit der NPD zu unterzeichnen. 72 Die NPD hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt und erklärt, dass nach ihrem Verständnis die Entscheidung des Gerichts ins Leere laufen würde, da die Fusion beider Parteien mit der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages am 29. Dezember abgeschlossen wurde. Da auch die Fusionsgegner an ihrer Rechtsauffassung festhalten, ist mit einem kurzfristigen Ende der juristischen Auseinandersetzungen über den Verschmelzungsprozess nicht zu rechnen. Symbolische Wirkung der Fusion NPD entledigt sich Die tatsächlichen Folgen der Parteienfusion dürften unabhängig vom Auseines Partei gang des Gerichtsverfahrens eher gering und von symbolischer Bedeutung konkurrenten sein. Die konturlose DVU verfügte bereits seit langem weder über Personal noch über Strukturen oder Finanzen, die geeignet gewesen wären, einer stagnierenden NPD neuen Schwung zu verleihen. Die positiven Effekte der Vereinigung beschränken sich für die NPD insofern auf den Wegfall eines Konkurrenten und das Entstehen einer rechtsextremistischen Partei mit einer - auf dem Papier - knapp fünfstelligen Mitgliederzahl, sofern alle Mitglieder in die künftige Partei eintreten, was nicht zu erwarten ist. 71 "NPD - Die Volksunion: Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet". Internetauftritt der NPD, datiert 30.12.2010. 72 LG München I, AZ. 20 O 25065/10, vom 25.1.2011.

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden
Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden. Am 27. Mai 2019 berichtete die AG-GGG über ihre Teilnahme an einem Treffen in Schweden, an dem nach eigenen Angaben auch Gleichgesinnte anderer Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelmäßig. So wurde Rieger in der Vereinsschrift "Nordische Zeitung" (Heft 3/2019) als unermüdlicher Kämpfer und "wichtiger Aufklärer" gepriesen. Seine Aussagen und Schriften (wie das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art") dienen den heutigen Mitgliedern weiterhin als ideologische Grundlage. Dazu gehören außerdem die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich "einfallende Ausländerhorden" und daraus resultierende gewalttätige Auseinandersetzungen mit Migranten. 9.2. Ehemalige Europäische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelte es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische Überschneidungen zur Reichsbürgerszene ( siehe Kapitel VI "Reichsbürger und Selbstverwalter"). 2017 beschloss die EA die "aktiven Organisationsteile" aufzulösen und die "Tagsatzung" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund Stützpunktleiter "aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen". Die EA erklärte jedoch, dass ihre Ziele weiterhin Bestand hätten und von den ehemaligen Anhängern "eigenverantwortlich und pflichtbewusst" weitergetragen wer188

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Militante Linksextremisten (Autonome) Die Anzahl der 1998 von Linksextremisten verübten Gewalttaten, für die zum überwiegenden Teil wiederum Autonome verantwortlich waren
Auffällig ist jedoch die enorm angestiegene Gewaltbereitschaft Autonomer gegenüber "Rechtsextremisten". Insgesamt wurden bundesweit 626 Gewalttaten festgestellt (1997: 696); in Rheinland

- 45 - sich über mehrere Monate als Internationalistin der Frauenarmee des "Freien Frauenverbandes in Kurdistan" (YAJK)21 am kurdischen Befreiungskampf beteiligte. Ihr Ziel sei es gewesen, "nach Europa zurückzukommen, um am Aufbau revolutionärer Politik mitzuarbeiten ... Erfahrungen über die Organisationsprozesse der kurdischen Revolution (zu) sammeln und ihre Erfahrungen aus den Kämpfen hier in Europa an die kurdische Befreiungsbewegung weitergeben." Der überregional in den Städten Mainz, Gütersloh und Marburg seit 1993 agierende Gruppenverband "JARAMA - Jugend gegen Imperialismus und Faschismus" scheiterte mit seiner politischen Zielsetzung, über den Aufbau sog. revolutionärer Kerne verbindliche/einheitliche Strukturen zu schaffen und somit die Besitzund Machtstrukturen des "Imperialismus" zu zerschlagen. 1998 konnten keine Aktivitäten der Gruppe mehr festgestellt werden. 2.3 Militante Linksextremisten (Autonome) Die Anzahl der 1998 von Linksextremisten verübten Gewalttaten, für die zum überwiegenden Teil wiederum Autonome verantwortlich waren, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Auffällig ist jedoch die enorm angestiegene Gewaltbereitschaft Autonomer gegenüber "Rechtsextremisten". Insgesamt wurden bundesweit 626 Gewalttaten festgestellt (1997: 696); in Rheinland-Pfalz war keine Gewalttat zu verzeichnen (1997: 9). Das Potential der Autonomen beträgt bundesweit mehr als 6.000 Personen. In Rheinland-Pfalz gibt es wie 1997 etwa 120 Autonome, hauptsächlich in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz, Trier und im pfälzischen Raum. 21 s.a. Kapitel 3. Ausländerextremismus, Teil 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), S. 51 ff.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen

Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte
Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities
Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet

ZEITFÜRGESCHICHTE "Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus den Zerstörungen aller zivilisatorischer Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig". anschlag in Halle (Saale, Sachsen-anhalt) - atomwaffendivision deutschland (awdd) | Mit zahlreichen Schüssen sowie selbstgefertigten Sprengmitteln versuchte am 9. Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte die etwa 50 Gemeindemitglieder töten, die sich dort versammelt hatten, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und anschließend einen jungen Mann in einem nahegelegenen DönerImbiss. Dieses Ereignis steht in einer Reihe von Anschlägen der letzten Jahre, bei denen junge Männer vorgaben, mit ihren Taten die "weiße Rasse" zu verteidigen, und bei denen das Internet in zweierlei Hinsicht eine entscheidende Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities wie 8chan oder Gab; zum anderen verstärkten die Täter die Wirkung ihrer Verbrechen, indem sie über das Internet Bekenntnisse ("Manifeste") verbreiteten und das Geschehen zum Teil sogar live im Internet übertrugen. Als wichtigstes "Vorbild" dieser Taten ist der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 zu bewerten. Auch der Anschlag des norwegischen Massenmörders Anders B. Breivik im Jahr 2011 (77 Tote) und der Anschlag auf eine Synagoge Ende 2018 in Pittsburgh (USA) mit elf Opfern sind in diesem Zusammenhang relevant. Im Rahmen der Live-Übertragung des Verbrechens begründete der Täter seinen Anschlag in Halle (Saale) damit, dass "der Jude" für den Feminismus, die in dessen Folge sinkenden Geburtenraten in westlichen Ländern sowie die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei. Der Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet. Ein Beispiel hierfür ist die AWDD. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in den USA, wo sie mit mehreren Morden und schweren Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. In Deutschland trat die AWDD 2018 mit dem Video "AWDD Deutschland: Die Messer werden schon gewetzt!" erstmals in Erscheinung. Im Laufe des Jahrs 2019 verteilte die Gruppierung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 163

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das BfV im Juli 2019 wurde die Agitation
linken Establishments und der politisch Herrschenden" zu machen. In Hamburg ist die IB bereits seit dem Jahr 2016 rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt

Rechtsextremismus der IBD erklärte vor Beginn der Kampagne, dass "jeder Angriff auf die eigene Person ... unter den gesetzlichen Maßstäben des Notwehrrechtes ... entsprechend beantwortet" werden dürfe. Auch in Hamburg führten IB-Anhänger zwei Aktionen und zwar vor einem Gebäude der SPD und der Zentrale des SPIEGEL durch. Am 15. Januar 2019 wurde im Internet dazu aufgerufen: "Bekämpfe das System des Hasses, der Heuchelei und der Entmenschlichung! Leistet Widerstand und Werdet aktiv!". Im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai 2019 führten die IBD und ihre Regionalgruppen im Rahmen einer "außerparlamentarischen Europa-Kampagne" von März bis Mai mehrere Aktionen durch. Auch die IB Hamburg nahm zum Thema EU Stellung und brachte am 27. April 2019 an der Strecke des Hamburger Frühjahrsmarathons Banner mit den Aufschriften "Unser Europa ist nicht Eure Union" und "Ihr sprecht von Europa und vergesst seine Völker" an. EU UNSER EUROPA IST NICHT EURE UNION Mit großflächigen Bannern wie diesem trat die IBD auch in Hamburg auf. Weiteres Agitationsziel der IBD war die Beobachtung der IBD durch den Verfassungsschutz, die von den Anhängern heftig kritisiert und deren Rechtmäßigkeit bestritten wurde. Nach der Hochstufung der IBD zum rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt durch das BfV im Juli 2019 wurde die Agitation gegen den Verfassungsschutz und dessen Neubewertung verstärkt. Dem Verfassungsschutz wurde vorgeworfen, ein "extremistisches Gespenst" zu konstruieren und sich zum "willfährigen Handlanger" und "Unterdrückungswerkzeug" des "linken Establishments und der politisch Herrschenden" zu machen. In Hamburg ist die IB bereits seit dem Jahr 2016 rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Die IBD klagt bereits seit 2017 und 2018 vor den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin gegen ihre Beobachtung. Vereinzelt reagierten mutmaßliche Anhänger und Sympathisanten auch mit Gewaltandrohungen. So 182

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die 2001 gegründete "Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg" hatte sich im Jahr 2015 in "Bürgerinitiative
umbenannt, um die rechtsextremistische Prägung der "BIA-Nürnberg" stärker zu verschleiern. Die "BIA-Nürnberg" ist im Nürnberger Stadtrat
Nürnberg" in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD handelt, belegten u. a. erneut die Aussagen und Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Rechtsextremismus Die 2001 gegründete "Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg" hatte sich im Jahr 2015 in "Bürgerinitiative A (BIA) e. V." umbenannt, um die rechtsextremistische Prägung der "BIA-Nürnberg" stärker zu verschleiern. Die "BIA-Nürnberg" ist im Nürnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadträten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Deren Aktivitäten konzentrieren sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Dass es sich bei der "BIA-Nürnberg" in erster Linie um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD handelt, belegten u. a. erneut die Aussagen und Aktivitäten ihres Vorsitzenden Ralf Ollert. Am 14. Januar erschien auf der Internetseite des Nürnberger NPD-Kreisverbandes ein Interview mit Ollert. Darin sieht er die NPD als Partei der Einheit und Freiheit sowie der "nationalen Identität". Im November beteiligte sich Ollert an einer "Schutzzonen"-Streife der NPD Nürnberg. Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) Größe etwa 20 Personen Gründung bzw. erstmalige Aktivität September 2007 Aktionsraum München Die NPD-Tarnliste "BIA-München" ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der "BIA-München" und war bis zu seinem Rücktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. In der Wahlperiode des 8. Europäischen Parlaments von 2014-2019 war Richter Parlamentarischer Referent des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Über die Stadtratsarbeit der "BIA-München" wird regelmäßig in Presseerklärungen und auf der Website berichtet; hier steht die Agitation gegen Flüchtlinge im Mittelpunkt. Karl Richter trat wiederholt als Redner bei "PEGIDA-München" auf. Er nahm zudem an der NPD-Gedenkveranstaltung anlässlich der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 am 10. Februar sowie an der 1. Mai-Kundgebung der NPD in Erfurt teil. Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Größe Funktionärsgruppe Gründung bzw. erstmalige Aktivität 2009 Aktionsraum Augsburg 164

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration
wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte
genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa
Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand" durchgeführt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebeflüge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reisebüros und auf Flughäfen statt (unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Geschäftsführers in Meerbusch bei Düsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchbändern. Auf den Gehweg sprühten sie "LTU schiebt ab!". In Frankfurt/Oder zerstörten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der Öffentlichkeit stieß die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der Öffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anlässlich des "world economic forum" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr hauptsächlich auf den beiden Großereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europäischen Sozialforum (ESF) vom 141

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus reller Verfall" und der "Große Austausch" vorhergesagt, "Volkssouveränität" gefordert und appelliert: "Wehr Dich - Es ist unser Land" / "Unser Land
Anhängern aus dem nordund ostdeutschen Raum sowie zu rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaftlern. Außerhalb Hamburgs beteiligte sich die die IB Hamburg gelegentlich
anderer Regionalgruppen oder berichtete über deren Aktivitäten. 8.3. Rechtsextremistische Burschenschaften 8.3.1. Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) Die HB! Germania wurde

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Deren heidnisch ausgerichteter Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschlägigen Angeboten in diese Szene
Darüber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenständige rechtsextremistische Tendenzen. Vgl. Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84 ff. 162 Es handelt

294 Erläuterungen und Dokumentation 155 Vgl. Karl RICHTER, Die EU-Wahnsinnigen, in: "Nation & Europa" Nr. 7-8/Juli-August 2001, S. 5 156 Vgl. Franz SCHÖNHUBER, Anti-Globalisierer aller Länder, vereinigt Euch!, in: "Nation & Europa" Nr. 9/September 2001, S. 53 157 Vgl. Roland WUTTKE, Globale Ambitionen, in: "Nation & Europa" Nr. 9/September 2001, S. 49 158 Vgl. Karl RICHTER, Lynchjustiz als neue Weltordnung?, in: "Nation & Europa" Nr. 10/Oktober 2001, S. 5 159 Vgl. Karl RICHTER, Sterben für Amerika?, in: "Opposition" Nr. 5/ September-Oktober 2001, S. 1; ders., Die Stunde der Nemesis, ebenda, S. 4 ff. 160 Vgl. Franz SCHÖNHUBER, USA bleiben sich treu, in: "Nation & Europa" Nr. 4/April 2001, S. 35 161 Bei Dark Wave handelt es sich um eine Jugendund Musikkultur, die sich insbesondere an Düsterem und Okkultem orientiert und überwiegend unpolitisch ist. Deren heidnisch ausgerichteter Teil weist formale Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischen Ideologiebestandteilen auf. Dies motiviert Rechtsextremisten, mit einschlägigen Angeboten in diese Szene politisierend hineinzuwirken. Darüber hinaus entwickelten sich aus dieser Subkultur auch eigenständige rechtsextremistische Tendenzen. Vgl. Verfassungsschutzbericht 1999, S. 84 ff. 162 Es handelt sich dabei um den dritten Sampler zur Würdigung eines im Nationalsozialismus hochangesehenen Künstlers. Die beiden vorherigen Sampler waren der Filmregisseurin Leni Riefenstahl und dem Bildhauer Josef Thorak gewidmet. 163 "Der Republikaner", Ausgabe 9/2001, Sonderseite REP-Intern II 164 Bei der Internet-Politik-Simulation Dol2day. 165 PDS-Mitgliedermagazin "DISPUT", Heft Nr. 6 vom Juni 2001, S. 27 166 Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden ist Terrorismus der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 des Strafgesetz-

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten
Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er
Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik
Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl
ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte
Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten

Rechtsextremismus INFOBOX Das Konzept des Ethnopluralismus wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet und kann als Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts gelten. Ethnopluralismus spricht von Völkervielfalt statt von verschiedenen Rassen. Das Konzept dahinter ist eindeutig rassistisch, aber versucht den Rassismus hinter dem Begriff zu verschleiern. Der Begriff des sogenannten Ethnopluralismus geht zurück auf einen der Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, der ihn zu Beginn der 1970er in die Debatte einbrachte. Die Neue Rechte knüpft an die Ideologie der antidemokratischen "Konservativen Revolution" an, die in der Weimarer Republik die Demokratie durch eine Art "geistige Revolution" überwinden wollte. Mit dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus versucht die Neue Rechte, einen wertenden, insbesondere durch den Nationalsozialismus belasteten Rassismus-Begriff zu vermeiden. Gleichwohl: Die Annahme homogener Ethnien oder "Rassen", die ihrerseits von "fremden" Einflüssen bewahrt werden müssen, eint beide rechtsextremistischen Denkmuster. Die "Identitäre Bewegung" (IB) sieht sich selbst als größte und führende Kraft im "außerparlamentarischen, neurechten Lager". So äußerte der Leiter der Identitären in Österreich (IBÖ), Martin Sellner, Anfang 2019 in einem Kommentar im Internet zur "Verankerung der IB": "Ziel" der IB sei es, die eigene "neurechte Ausrichtung im aktivistischen, patriotischen Lager zur führenden zu machen" und diese Szene zu aktivieren. Auch der Leiter der IBD bezeichnete die Identitären als "größte Kraft" im "aktivistischen Segment des rechten vorpolitischen Raums". Die IBD unterhält ein besonders enges Verhältnis zu Gleichgesinnten in Österreich, deren Leiter auch Ideengeber und Führungsfigur der deutschen IB ist. Nach den Anschlägen auf zwei Moscheen und der Ermordung von 50 Muslimen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 war dieser in den Verdacht geraten, vor der Tat Kontakte zum Attentäter unterhalten zu haben. Der IBÖ-Aktivist distanzierte sich zwar von der Tat und jeglicher Form politischer Gewaltanwendung, bezeichnete diese jedoch als nachvollziehbare Konsequenz fehlgeleiteter Migrationspolitik und fortschrei180

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

radikal 72,99, 119 Rassismus 118 Rechtsextremismus 3,18, 21, 34, 127 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 38,56 Rechtsterrorismus

152 --n0d-Quedlinburg, Landkreis Quedlinburg 3,10, 11,40, 47 - 52, 64, 65, 76, 77,80, 104 --R-radikal 72,99, 119 Rassismus 118 Rechtsextremismus 3,18, 21, 34, 127 Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 38,56 Rechtsterrorismus 32 Revisionismus 8 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) 103 RÖHM, Ernst 34 Roßlau, Landkreis Anhalt-Zerbst 89 Rote Armee Fraktion (RAF) 101 Rote Fahne (Publikation) 85, 89 Roter Morgen (Publikation) 77,90, 92 Roter Runder Tisch 95 Rudolf-Heß-Aktionswoche 9 --_s-Salzwedel, Landkreis Westliche Altmark 80 Sangerhausen, Landkreis Sangerhausen 16,49 Schackensleben, Ohrekreis 29 Schermen, Landkreis Jerichower Land 91 SCHLIERER, Dr. Rolf 57,59, 60 SCHÖNHUBER, Franz 57,59, 60 Schutzbund für das Deutsche Volk e. V.(SDV) 47 SCHÜTZINGER,Jürgen 69, 70 SCHWERDT, Frank 40 - 46, 70 Sicherheitsbehörden 1, 6, 15, 28, 32, 35, 55, 110 Sicherheitsüberprüfung 113, 117 Siedentramm, Landkreis Westliche Altmark 64, 65 Skinheads 3,15, 18, 20, 30, 44, 46

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus ren. Die wichtigste Zielsetzung der 'Autonomen Antifa' bleibt zwar weiterhin, jede Art von rechten Kundgebungen, rechtsgerichteter Musik
Handel mit typischen Attributen der rechten Szene (Kleidung, Tonträger, Abzeichen) notfalls auch mit Gewalt zu verhindern oder zumindest zu erschweren
Während einige den Antifaschismus als den zentralen Ansatz einer linken Bewegung ansähen, auf den man sich konzentrieren wolle, verträten andere
jungen Erwachsenen, die keine direkten Verbindungen zu traditionell linken Strömungen haben und diese auch mit Blick auf ihre eigene Ideologieprägung
gegen rechte Aufmärsche und Strukturen größter Wert darauf gelegt, sich mit eigenen Kundgebungen und sonstigen Aktionen von den Linken

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche