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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches
  • niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen
  • Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen
  • gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen
  • Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch
- 35 - Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auf dieser Seite werden u.a. die Fotos von Personen veröffentlicht, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. So wurden zum Beispiel 124 Bilder von Rechtsextremisten, die an der Kundgebung am 04. November in Bremen-Walle beteiligt waren, kurz darauf in das Internet eingestellt. Auch über sog. "Steckbriefaktionen", bei denen im Juni und Oktober in Form von Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch am 04. November in Bremen-Walle. Als Reaktion auf die angekündigte NPD-Demonstration in Bremen-Walle hatte sich im Vorfeld ein breites Bündnis aus überwiegend demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Gruppierungen gebildet, die gegen den geplanten Aufmarsch der NPD protestieren wollten. Neben dem breiten bürgerlichen Spektrum beteiligten sich
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei
  • Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen
  • Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches
  • Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung
  • einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen
  • Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments
  • müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen rassistische und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei ist die Denkweise Gedankenwelt vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein Autoritäres autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk Staatsverständnis und - nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich Volksgemeinschaftsnatürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Ideologie "Volksgemeinschaft") und die staatlichen Führer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition - bleiben. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche BegrünGefüge dungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt; darüber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine "Vermischung" der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autoritären Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief
  • Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen
  • Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen
  • vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen
ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur zu ersetzen. Ethnische Vielfalt und Meinungsvielfalt bedrohen die von Neonazis angestrebte "Volksgemeinschaft", die Personen ausländischer Herkunft kategorisch ausschließt und in der sich jedes Individuum dem vorgegebenen Gesamtwillen unterzuordnen hat. Trotz übereinstimmender Grundüberzeugungen ist die neonazistische Szene ideologisch nicht homogen, die verschiedenen Ideologieelemente sind vielmehr je nach Gruppe unterschied34 lich stark ausgeprägt. 3.3.4 "Die Rechte" Eine weitere Schwächung erfuhr die Bremer NPD infolge der Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" im August 2018 in Bremen. Ihr Landesvorsitzender ist ein Neonazi, der zuvor Führungsfunktionen bei der NPD innehatte. Zugleich wurde ein Kreisverband in Bremerhaven gegründet. In Bremen hatte von 2013 bis 2015 bereits eine "Landesgruppe" der Partei existiert. Der Bundesverband der Partei wurde 2012 von Christian Worch gegründet, der ein bekannter Protagonist der neonazistischen Szene ist und von 2012 bis 2017 ihr Bundesvorsitzender war. Die Partei verfügte 2018 über sieben Landesverbände, mehrere Kreisverbände und zählte bundesweit 2018 ca. 600 Mitglieder. Den organisatorischen Schwerpunkt der Partei bildet Nordrhein-Westfalen, wo sich ihr aktivster und mitgliederstärkster Landesverband befindet. Die Wahl der aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundesvorsitzenden im April 2018 verdeutlicht die Dominanz des Landesverbandes innerhalb der Partei. Handlungsfähige Parteistrukturen existieren dort auch unterhalb der Ebene des Landesverbandes in den Kreisverbänden. Die Führungspositionen sind dort vor allem von früheren Aktivisten verbotener neonazistischer Kameradschaften besetzt. Insofern gilt der nordrhein-westfälische Landesverband als Auffangbecken für Neonazis, die ihre Aktivitäten und Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Partei, d.h. unter Ausnutzung des Parteienprivilegs, fortführen können. Für die aktionsorientierte Partei bedeutender sind Demonstrationen und Veranstaltungen, wie z.B. die Demonstration unter dem Motto "Europa erwache" am 14. April 2018 in Dortmund mit 600 Teilnehmern. "Die Rechte" ist neonazistisch geprägt, ihre ideologischen Schwerpunkte bilden der Neonationalsozialismus, Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit. In der zur Gründung des Bremer Landesverbandes veröffentlichten Pressemitteilung wird das Ziel der rechtsextremistischen Partei deutlich, das im Aufbau "nationaler Strukturen" besteht: "Während an der Bürgerweide die Toten Hosen ihre linke Musik spielten, Bürgermeister Carsten Siegling in seinem Größenwahn Bremen als 'Bollwerk gegen den Rechtstrend der Republik' ausrief und knapp 100 politisch Verwirrte im Rahmen der Seebrücken-Aktion in Bremerhaven für unkontrollierte Masseneinwanderung protestierten, setzt sich genau dieser Rechtstrend in unserem Bundesland fort. Zukünftig wird in den Reihen der Partei DIE RECHTE der (Wieder-)Aufbau nationaler Strukturen in unserem Bundesland vorangetrieben. (...) Im kleinsten Bundesland der BRD, unserem einstmals schönen Stadtstaat, werden wir die nationale Bewegung wieder in die Offensive bringen. Die Zeit, in der Nationalisten entlang der Weser ihre Gesinnung versteckt haben oder die Öffentlichkeit scheuten, ist vorbei." (Fehler im Original, Internetseite der Partei "Die Rechte": Wir nehmen Kurs: Die Rechte gründet Landesverband in Bremen! 05.08.2018).
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs
  • gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle
  • Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen
  • ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen
  • Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel
  • Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht
  • machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Scientology-Organisation (SO) 213 Linie früher bekannt gewordener Aussagen der SO, nach denen "in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden sollen 207) und nur ihm erlaubt sein soll, "zu heiraten und Kin der in die Welt zu setzen" 208). Darüber hinaus ergibt sich aus einem von Hubbard verfassten und Keine Bindung der 1999 bekannt gewordenen "HCO FÜHRUNGSBRIEF VOM 18. MÄRZ Gesetzgebung und 1965", dass die SO ein Rechtssystem einführen will, das nicht an die Rechtsprechung an die verfassungs im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte gebunden ist: mäßige Ordnung "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist, und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden Leute sich unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. . . . Alles, was wir tun müssen ist Expansion erreichen und die Obergewalt in der Gesellschaft." ("HCO-Informationsbrief" vom 18. März 1965, "Thema: Recht") Wie ein solches "besseres Recht" aussehen würde und welche Konse quenzen es für die verfassungsmäßige Ordnung hätte, ergibt sich aus dem bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" (Neuauflage 1979), in dem sich Hubbard zur Aufgabe des scientologischen Rechts und des scientologischen Rechtssystems äußert. Das "Handbuch" ent hält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürschaft zu errichten. Danach soll es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Men schenoder Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat geben. Im scientologischen Rechtssystem sind keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst erforscht Sachverhalte und ergreift präventive und repressive Maßnahmen. Die folgenden Ausführungen belegen diese Zielsetzung: "Der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichten dienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterschieden, und dass wir schnell handeln . . . Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. . . . Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren . . . Wenn Dinge schief laufen und wir nicht schon durch nachrichten dienstliche Tätigkeit wissen, warum, dann verlegen wir uns aufs Untersuchen . . . ".
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • ihre Einrichtungen stehen seit einigen Jahren im Fokus rechtsextremis24 tischer Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals
  • betroffen gewesen. Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in Bremen
  • Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch
  • generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder
  • Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Rechtsextremistische Propaganda Rechtsextremisten beabsichtigen mit ihrer Propaganda, asylkritische und fremdenfeindliche Stimmungen innerhalb
  • aktuellen politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten beispielsweise immer wieder die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen
  • teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken
  • Hass zu schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr
  • unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder
wahren können, nicht sonderlich hoch. Ein Facebook-Nutzer forderte beispielsweise in einer Bremer Gruppe: "Hängt die korrupten Volksschädlinge [gemeint sind SPDMitglieder; Anmerkung des Verfassers] doch endlich an die nächsten Laternen" (Facebook-Seite, 09.05.2018). Muslime und ihre Einrichtungen stehen seit einigen Jahren im Fokus rechtsextremis24 tischer Agitation. Straftaten mit islamoder muslimenfeindlichem Motiv wies die Polizei erstmals im Jahr 2017 gesondert aus. Ein Teil der Straftaten richtete sich auch im Jahr 2018 gegen Moscheen, die als zentrales Symbol der islamischen Religion und der muslimischen Kultur gelten. In Bremen waren Moscheen in den vergangenen Jahren mehrfach von solchen Taten betroffen: Unbekannte beschmierten die Fassade der Fatih-Moschee in Bremen-Gröpelingen im März 2018 zum wiederholten Mal mit muslimenfeindlichen Parolen, zuvor war die Moschee im September 2017 von Farbschmierereien betroffen gewesen. Juden stellen seit jeher ein Angriffsziel für Rechtsextremisten dar. Die Zahl antisemitischer Straftaten bewegt sich in Bremen im Jahr 2018 auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr. Antisemitische Straftaten gelten generell als extremistisch. Der Großteil der in den vergangenen Jahren begangenen und von der Polizei registrierten antisemitischen Strafund Gewalttaten wurde als "rechts" motiviert eingestuft. Dabei ist zu beachten, dass fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten statistisch generell im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) "Rechts" erfasst werden, wenn der Polizei keine weiterführenden Hinweise zu Tatmotivation oder Täter vorliegen. Den Großteil der Straftaten machen hier Volksverhetzungsund Propagandadelikte aus. Rechtsextremistische Propaganda Rechtsextremisten beabsichtigen mit ihrer Propaganda, asylkritische und fremdenfeindliche Stimmungen innerhalb der Gesellschaft zu fördern. In den letzten Jahren ist es ihnen zunehmend gelungen, sich in politische Diskussionen einzubringen und dort ihre Positionen zu vertreten. In der aktuellen politischen Debatte um Asyl und Zuwanderung heben Rechtsextremisten beispielsweise immer wieder die von Flüchtlingen begangenen Straftaten hervor. Sie greifen dazu die Sorgen und Ängste vieler Menschen auf, wie die Angst vor Überfremdung oder Kriminalität, und betonen die soziale Ungerechtigkeit zwischen Asylbewerbern und in "Not geratenen" Deutschen. Sie arbeiten dabei mit diffamierenden Stereotypenbildern: jeder Flüchtling wird pauschal zum "Vergewaltiger", jeder Muslim zum "Terroristen" und jeder "Alternative" zum "Stalinisten". Mit gezielten Tabubrüchen und dem Zeichnen von Bedrohungsszenarien, für die sie teilweise mit manipulierten oder verfälschten Informationen arbeiten, versuchen Rechtsextremisten, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erregen, vorhandene Ängste zu verstärken und Hass zu schüren. Rechtsextremisten propagieren das Szenario einer drohenden "Islamisierung" Deutschlands und thematisieren Selbstschutz, Selbstverteidigung sowie das "Recht auf Notwehr" häufig in diesem Zusammenhang, dabei fallen auch aggressive und beleidigende Äußerungen bis hin zu Mordund Gewaltandrohungen. Diese Argumentationsund Vorgehensweise ist als populistisch zu beschreiben. Populismus meint eine Strategie, einen Politikstil oder ein politisches Programm, das auf Emotionen der Bevölkerung eingeht, diese für die eigenen Ziele zu nutzen versucht und vermeintlich einfache und klare Lösungen unter Ausblendung gesellschaftlicher und politischer Zusammenhänge anbietet. Kern des Rechtspopulismus ist die Bezugnahme auf eine homogene Ethnie, Nation oder ein homogenes Volk. Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher Hinsicht wird entsprechend abgelehnt.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Broschüren und Vorträge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene
  • Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen
  • Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch
  • unabhängige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten
Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung 7 Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde - Auftrag, Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle über de brandenburgische Verfassungsschutzbehörde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 Offentlichkeitsarbeit 12 Aufklärungsarbeit 12 Broschüren und Vorträge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 18 Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 41 Neonazis 46 - Die Nationalen e.V. und sog. unabhängige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten (JN) 63 - Deutsche Volksunion (DVU) 65 - Die Republikaner (REP) 67 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
  • autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
  • verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
  • sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, AUTONOME Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 257
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung
  • Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei
  • mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach
  • Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel
  • NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit
  • Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen
LINKSEXTREMISMUS Einige Beispiele für direkte Angriffe auf Rechtsextremisten: # Am 19. Mai 2013 kam es in Berlin nach einer Versammlung von Linksextremisten zu Auseinandersetzungen mit Angehö rigen der rechtsextremistischen Szene, die die Veranstaltung fotografiert hatten. Rechtsextremisten gaben gegenüber der Polizei an, sie seien mit Flaschen und Stühlen attackiert wor den; dabei sei eine Person durch Glassplitter verletzt worden. Als die Angegriffenen in einen nahegelegenen Imbiss geflüch tet seien, hätten sich die Angreifer vermummt und versucht, mit Gewalt in den Imbiss zu gelangen. Das Ermittlungsverfah ren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 3. September 2013 sollen vermummte Personen zwei Wahl helfer der NPD in Bad Blankenburg (Thüringen) attackiert haben, als diese Wahlplakate anbrachten. Ein Geschädigter sei durch Reizgas, Faustschläge, Fußtritte und einen - mit Steinen gefüllten - Beutel verletzt worden. An einem Fahrzeug der Wahlhelfer seien sämtliche Scheiben eingeschlagen worden. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Die Polizei ermittelt gegen vier mutmaßliche Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, die am 15. November 2013 in Berlin einen Rechtsextremisten über fallen und mehrfach mit stumpfen Gegenständen auf ihn eingeschlagen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u.a. einen Schädelbasisbruch. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. # Am 27. August 2013 kam es während einer NPDVeranstaltung im Rahmen der "Deutschlandfahrt 2013" in Hanau (Hessen) zu Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Die Akteure warfen Steine, Lebensmittel sowie Farbbeutel auf NPDAnhänger und Polizeikräfte. Linksextremisten sammeln im Rahmen der sogenannten Antifa "Antifa Recherchearbeit (z.B. "An die Substanz! - rechte Infrastruktur Recherchearbeit" und aufdecken - Nazis in die Pleite treiben") detaillierte Informatio Outingaktionen nen über rechtsextremistsiche Funktionäre, Treffpunkte, "Nazilä den" sowie andere logistische Einrichtungen und veröffentlichen Namen und Adressen im Internet oder in Szenepublikationen. Sie plakatieren "Steckbriefe" oder verteilen Flugblätter im Umfeld der Betroffenen. 161
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über
  • Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen
  • Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern
  • Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen
  • Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit
  • sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern
  • Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt
  • konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern
  • Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand
  • Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme
Rechtsextremistische Propaganda in sozialen Netzwerken Mit ihrer Propaganda verfolgen Rechtsextremisten das Ziel der individuellen und kollektiven Radikalisierung, indem sie über die gesellschaftspolitischen Diskussionen Einfluss auf die Meinungen von Einzelpersonen und somit letztlich auf Stimmungen in der Gesellschaft nehmen. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Facebook, Twitter oder YouTube dienen der rechtsextremistischen Szene zur Kommunikation, 25 Verbreitung von Propaganda, Mobilisierung von Personen für Aktionen und Organisation von Veranstaltungen. Über soziale Netzwerke erreichen sie vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das "Interagieren" mit Beiträgen von Rechtsextremisten in sozialen Netzwerken lässt sich mit dem Verteilen von Flyern oder dem Plakatieren von Hauswänden vergleichen. So erklärt ein Nutzer mit einer "Gefällt mir"-Markierung nicht nur, dass er dem Inhalt Die "Word-Cloud" stellt die eines Beitrages zustimmt, sondern er wirbt darüber hinaus - unterschrieben mit Schlüsselwörter auf einer von seinem Profilnamen - auf dem Profil des Verfassers für den Inhalt und leitet diesen an Rechtsextremisten betriebenen eine unbestimmte Zahl an Nutzern weiter. Beim "Teilen" von Beiträgen entscheidet Facebook-Seite dar sich der "Teilende" zusätzlich dafür, den Beitrag dauerhaft auf seinem Personenprofil zu präsentieren. Nutzer, die auf die Propaganda von Rechtsextremisten reagieren, verteilen folglich deren Propaganda weiter. Es besteht somit die Gefahr, dass "Echokammer"-Effekte ausgelöst und alternative Realitäten geschaffen werden, in denen sich Personen radikalisieren. Die Nutzung von sozialen Netzwerken ermöglicht Rechtsextremisten die bundesweite Vernetzung mit gleichgesinnten Aktivisten. So ist es Nutzern möglich, innerhalb von kürzester Zeit Tausende Personen für ein politisches Anliegen zu gewinnen, indem sie zu einem "Event" einladen oder eine "Community" gründen. Wie gut die rechtsextremistische Szene über soziale Netzwerke verbunden ist, zeigte sich zuletzt in Chemnitz im August und September 2018, wo innerhalb kürzester Zeit Hunderte Personen mobilisiert werden konnten. Instrumentalisierung der von Ausländern begangenen Straftaten Angehörige der rechtsextremistischen Szene versuchten ebenso wie in den Vorjahren, die von Ausländern begangenen Gewaltund Straftaten in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Reaktion auf solche Taten erfolgten im Jahr 2018 Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit zum Teil mehreren Tausend Teilnehmern, so z.B. im sächsischen Chemnitz, im sachsen-anhaltinischen Köthen oder im rheinland-pfälzischen Kandel. Vielerorts beteiligten sich Rechtsextremisten an den asylkritischen Protesten oder organisierten diese. Ihr Ziel bestand vor allem darin, die Straftaten von einzelnen Migranten in den Zusammenhang mit der aus ihrer Sicht verfehlten Flüchtlingspolitik der letzten Jahre einzuordnen und aufzuzeigen, dass der deutsche Staat unfähig ist, seine Bürger vor kriminellen Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Insbesondere in Chemnitz gelang es Rechtsextremisten mit diesem Thema, eine große Anzahl an Nichtextremisten zur Teilnahme an Demonstrationen zu mobilisieren. Ihnen gelang es, fremdenfeindliche und rassistische Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren, die aggressive Stimmung auf die Straße zu tragen und eine Atmosphäre zu erzeugen, in der körperliche Angriffe insbesondere auf Migranten möglich werden. Demonstrationen in Chemnitz In Chemnitz fanden nach dem mutmaßlich von Flüchtlingen begangenen Tötungsdelikt an einem Deutschen am 26. August 2018 in den folgenden Wochen zahlreiche Demonstrationen statt. Die Proteste am 26. und 27. August 2018 rückten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil Demonstranten fremdenfeindliche Parolen riefen und Polizisten,
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN
  • AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
  • anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem
Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. AUTONOME Kennzeichnend für die Bewegung der AUTONOMEN, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von AUTONOMEN grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. AUTONOME bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die sogenannte Massenmilitanz. Dies sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Nationalisten Mit den autonomen Nationalisten trat in den letzten Jahren eine weitere Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Angehörige der autonomen Nationalisten traten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, wo sie sich bisweilen vermummt zu sogenannten Schwarzen Blöcken zusammenschlossen. Zudem übernahmen sie in Teilen Stilelemente anderer Jugendsubkulturen und traten ähnlich gekleidet auf wie militante Linksextremisten (AUTONOME). Innerhalb der Neonazi-Szene waren autonome Nationalisten vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer Gewaltbereitschaft umstritten. In jüngerer Vergangenheit ist ein öffentlichkeitswirksames Auftreten von autonomen Nationalisten im Freistaat Sachsen nicht mehr zu beobachten. 258
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt
  • merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich
  • statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel
  • Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik
  • Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder
  • antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen
  • Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
  • Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt
  • Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf
merskinheads" (HS) vor. Veranstaltungen der international agierenden Organisation, meist rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit anschließender Zusammenkunft der Organisationsangehörigen, fanden fast ausschließlich im Ausland statt. Hieran nahmen allerdings Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt teil. Rechtsextremistische Musik Neben ihrer identitätsstiftenden Funktion dient rechtsextremistische Musik als Lockmittel, um Jugendliche oder junge Erwachsene an die rechtsextremistische Szene sowie deren Ideologie heranzuführen und langfristig zu binden. Diese Art der Musik besitzt deshalb nach wie vor eine herausragende Bedeutung für die Bildung und den Bestand der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Inhaltlich vermitteln die Texte offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder und Fragmente einer nationalistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Ideologie. Diese Wirkung nutzen neonazistische Kameradschaften und rechtsextremistische Parteien, um Sympathisanten, aber auch szenefremde Jugendliche, für sich zu gewinnen. Zudem gehören Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher zum festen Bestandteil zahlreicher, zum Beispiel von der NPD organisierter Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nach hier vorliegenden Erkenntnissen wurden in Sachsen-Anhalt 2010 sieben Konzerte (2009: 16) durchgeführt. Es handelt sich um die geringste Anzahl durchgeführter Konzerte seit dem Höchststand im Jahr 2003 (23). Mit acht (2009: neun) Liederabenden blieb deren Anzahl nahezu konstant. Ein leichter Anstieg ist im Bereich rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Musikdarbietungen festzustellen. Hiervon gab es 2010 insgesamt fünf (2009: drei). 11
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung
  • Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten
  • alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus
Demgegenüber gab es Fortschritte bei der Vernetzung der Szene mit modernen Telekommunikationsmitteln, auf die Gruppen und Personen des linksextremistischen Spektrums zum Zwecke der Informationsübermittlung bereits seit Ende der achtziger Jahre zurückgreifen. Hier spielt das Internet wegen des leichten Zugangs und der Möglichkeit, Informationen national wie international einem breiten Personenkreis zugänglich zu machen, eine kontinuierlich zunehmende Rolle, während MailboxSysteme für die Kommunikation nur noch von untergeordneter Bedeutung sind. Das Internet wird genutzt zur Selbstdarstellung von Szene-Gruppen, zur Agitation sowie zur ergänzenden Mobilisierung. Neben der Informationsverbreitung dient das Internet der linksextremistischen Szene auch als Recherche-Medium. Von erheblichem Interesse sind dabei von Rechtsextremisten eingestellte Informationen, insbesondere Veranstaltungshinweise, die von Linksextremisten im Rahmen ihrer "AntifaArbeit" zur Vorbereitung von "Gegenmaßnahmen" genutzt werden. Zahlreiche linksextremistische Gruppierungen sind im Internet mit eigenen Homepages vertreten. Aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Szene sind dies zum Beispiel: * "Informationsdienst Schleswig-Holstein" aus Neumünster, * "Antifaschistische Aktion Eckernförde", * "Avanti", * das infolge personeller Verflechtungen mit der Autonomen-Gruppierung "Avanti" als linksextremistisch beeinflusst einzustufende "Lübecker Bündnis gegen Rassismus", * "Kein FriedeN mit der NATO", * "Ermittlungsausschuß Schleswig-Holstein". 4.4 Aktionsfelder Beim Aufgreifen bestimmter Politikfelder haben Autonome - wie andere Linksextremisten auch - nicht die Solidarisierung mit den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung im Zusammenhang mit politischen Entwicklungen im Auge. Dass es ihnen mit ihrem Engagement in gesellschaftlich relevanten Themenkomplexen stets um "den Kampf ums Ganze geht", verdeutlicht folgende Passage aus einem "Aufruf von autonomen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg", der im Zusammenhang mit linksextremistischen Gegenaktivitäten aus Anlass einer Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar in Kiel herausgegeben und auch im Internet verbreitet wurde: "... Wenn wir heute als radikale Linke gemeinsam auf die Straße gehen, machen wir dies nicht nur, um die NPD mit ihren Stiefelnazis möglichst aus der Stadt zu jagen, sondern wollen damit gegen die Verhältnisse hier und heute vorgehen ..." Hauptaktionsfelder des autonomen Lagers waren 1999 die Bereiche "AntiFaschismus" und "Anti-Militarismus". Das Thema "Anti-Atomkraft" verlor nach Ausbleiben neuer Castor-Transporte vorerst an Bedeutung. Autonome Zusammenhänge brachten sich ebenfalls in die Kurdistan-Solidarität ein. Des weiteren wurde in Teilen der linksextremistischen Szene die EXPO 2000 in Hannover als Symbol der abgelehnten herrschenden Weltordnung thematisiert. 4.4.1 "Anti-Faschismus" Der "Anti-Faschismus-Kampf" bildet derzeit den absoluten Aktions-Schwerpunkt für die autonome Szene, der alle anderen Themenbereiche weitgehend überlagert. Seine Zielrichtung ist, Rechtsextremisten auszuspähen, sie öffentlich und damit angreifbar zu machen ("Fahndungs-Anti-Faschismus") und mit Gewalt ihr öffentliches Auftreten zu verhindern. Auch Dritte werden von dieser Strategie betroffen, wie Angriffe 35
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines
  • Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement
  • Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft
  • Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden
  • jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen
  • Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig
  • antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original
Archiv"374 beteiligt, das sich sowohl der Archivierung von Dokumenten zur Arbeitergeschichte als auch von Dokumenten des 1975 gegründeten ROTE HILFE E. V. widmet. Die RH stellt für konfrontativ ausgerichtete Veranstaltungen, wie Demonstrationen des "linken" Spektrums, häufig sogenannte Ermittlungsausschüsse (EA)375 zur Verfügung.376 Leipzig Die RH Leipzig war im Jahr 2018 die aktivste sächsische Ortsgruppe der RH. Die RH Leipzig betreibt gemeinsam mit dem "Ermittlungsausschuss-Leipzig" (EA) eine Internetseite, auf der regelmäßig sogenannte Sprechstunden und Vortragsveranstaltungen ankündigt wurden.377 Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden statt. Dazu zählte am 24. August 2018 ein Vortrag zum Thema "Was tun bei Hausdurchsuchungen?!". Die Ortsgruppe äußerte sich im Berichtsjahr auf ihrer Webseite wiederholt zu dieser Thematik. Aus ihrer Sicht würden dabei von der Polizei "Lappalien" genutzt, um weitergehende Erkenntnisse zu "linken Strukturen" zu sammeln378. In einer am 6. Mai 2018 unter dem Titel "SS 129 in Leipzig - Linke Politik verteidigen" auf ihrer Webseite eingestellten Broschüre379 verdeutlichte die RH ihre ablehnende Haltung gegenüber den Institutionen des Rechtsstaates: "Eines muss klar sein, es geht nicht um eine juristische Schuldfrage, die uns von Seiten des Staates aufgedrückt wird, sondern um eine antagonistische Grundhaltung gegenüber einer politischen Repression und Justiz. In diesem Zusammenhang hielt ein Vertreter der RH am 15. Juni 2018 eine Rede 380 anlässlich der Demonstration "Gegen Verdrängung und Repression" in Leipzig-Connewitz. Der Fokus des Beitrages lag auf der Verurteilung einer behaupteten Misshandlung von jugendlichen Graffitisprayern durch Polizisten und der Ablehnung des geplanten neuen Polizeigesetzes. In einer bereits am 27. Mai 2018 veröffentlichten Stellungnahme381 warf die RH der Polizei vor, dass sie nicht wie üblich versucht habe, den "Kiez" unter "konstanter Beobachtung" zu halten, sondern mit massiver Gewalt gegen "Genossen" unter 16 Jahren vorgegangen sei, die vor dem 1. Mai 2018 in Chemnitz "mobilisierende Parolen" gesprüht haben sollen. Die Ablehnung rechtsstaatlicher Institutionen durch die Leipziger Ortsgruppe kam zudem in dem Artikel "Statement: Bullen im Conne Island"382 zum Ausdruck. Darin warf die RH dem "autonomen Jugendzentrum Conne Island" vor, aufgrund eines Gesprächs mit dem Leipziger Polizeipräsidenten im Jahr 2017 grundsätzliche Prinzipien "aller Linken" ignoriert zu haben. Dazu hieß es: "Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind die politischen Gegner aller Linken. Ihre Aufgabe im kapitalistischen System aus Ausbeutung und Unterdrückung ist es, die bestehenden Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten und mit allen Mitteln zu verteidigen. Wir haben mit diesen Leuten keine gemeinsamen Ziele." Das Treffen normalisiere demnach "diesen Umgang mit den Schweinen [...] - Ziel darf jedoch nicht die Kooperation sein!". Abschließend hieß es mit linksextremistischen Duktus: "Wir fordern Linke auf, immer zu sagen was die Bullen sind - die Schlägergruppe des Kapitals." 374 Hans Litten war Jurist, der in den späten 1920er sowie in den 1930er Jahren u. a. Mandate der Roten Hilfe übernahm. Er starb 1938 im KZ Dachau nach Verfolgung und Inhaftierung durch die NS-Diktatur. 375 Während und nach dem Demonstrationsgeschehen telefonisch erreichbare Ansprechpartner, die Personen, die in Konflikt mit der Polizei geraten sind, beraten und Anwälte vermitteln. 376 Interview mit einem Mitglied des Bundesvorstandes der RH, Artikel "die ROTE HILFE - ein Interview", http://plastic-bomb.eu (Stand: 3. Juli 2014) 377 Die Internetseite www.antirepression.noblogs.org dient als Plattform des Leipziger "Ermittlungsausschusses" (EA) und der ROTEN HILFE Leipzig. Der EA befasst sich mit "staatlicher Repression gegen linke Politik" und unterstützt Betroffene. 378 "Vermehrt Hausdurchsuchungen in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 15. August 2018) 379 https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018) 380 Der Redebeitrag wurde am 18. Juni 2018 auf https://antirepression.noblogs.org veröffentlicht. 381 "Bullen misshandeln und quälen Linke in Leipzig", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 4. Juni 2018), Schreibweise wie im Original 382 "Bullen im Conne Island", https://antirepression.noblogs.org (Stand: 26. April 2018) 187
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe
  • Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht
  • TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
  • davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich
  • Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder
  • Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten
  • rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank
Rechtsextremistische Bestrebungen 19 Rechtsextremismuspotential*l 1996 1997 1998 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Rechtsextremisten**! 5 6.400 3 7.600 5 8.200 Neonazis ...! 48 2.420 40 2.400 41 2.400 Parteien 3 33.500 3 34.800 3 39.000 davon - *.Oie Republikaner" (REP)""'''I 15.000 15.500 15.000 - "Deutsche Volksunion" ( DVU) 15.000 15.000 18.000 - *Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ( NPD) 3.500 4.300 6.000 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 52 3.700 63 4.300 65 4.500 Summe 108 46.020 109 49.100 114 54. 100 Nach Abzug von Mehrfach mit- I gliedschaften*****l 45.300 48.400 53.600 1 D1e Zahlenangaben s1nd zum Teil geschatzt und gerundet. l '1 Die meisten gewaltbereiten Rechtsextremisten s1nd nicht in Gruppen organisiert. ln die Statistik sind nicht nur tatsächlich als TäterfTatverdächtige festgestel~e Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anha~s punkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. ***1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaffen . ....1 Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß jedes einzelne Mitglied der REP rechtsextremistische Ziele verfolgt oder unterstützt ...., Es wurden die Mehrfachmitgliedschaffen im Bereich der Parte1en und der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen abgezogen. 2. Straftaten/Gewalttaten 2.1 Übersicht 1998 wurden 11.049 (1997: 11.719) Straftaten mit erwiesenem oder Rückgang der Gewaltund zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund erfaßt, davon sonstigen 708 Gewalttaten (1997: 790) und 10.341 sonstige Straftaten (1997: Straftaten 10.929). Zu den rechtsextremistischen Gewalttaten zählen fremden - feindlich motivierte, antisemitische sowie Gewalttaten gegen den politischen Gegner und sonstige rechtsextremistische Gewalttaten. Damit sank die Zahl der Straftaten insgesamt um 5,7%, die der Gewalttaten um 10,5% . Der Anteil der Gewaltdelikte an der Summe aller Straftaten beträgt 6,4% (1997: 6,7%). Bei 63% (1997: 67%) aller Straftaten handelte es sich um Propagandadelikte (SSSS 86, 86a StGB).
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte
  • subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional
  • rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure
  • asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung
  • Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner
  • zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten
  • Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug
oder Italien ein, um die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen. Die zehn Konzerte des Jahres 2018 in Staupitz wiesen durchschnittlich jeweils ca. 220 Besucher auf. Im Berichtsjahr existierten im Landkreis keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Nordsachsen gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb diesen Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die SUBKULTURELL GEPRÄGTEN RECHTSEXTREMISTEN beteiligten sich überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen darüber hinaus als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylkritischen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Nordsachsen in den letzten Jahren durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden: Ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger wurde am 12. Januar in Oschatz als "Scheiß Kanake" beleidigt und geschlagen. Mit revisionistischer Intention und mit Bezug zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg wurde am 13. Februar in Taucha ein Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur mit der Aufschrift "Und was ist mit unseren Opfern?" und einem "Eisernen Kreuz" versehen. Der Vater eines Schulkindes, welches sich bei einem anderen Kind nichtdeutscher Herkunft hatte entschuldigen müssen, bedrohte am 26. März in Laußig die verantwortliche Lehrkraft. Sie sollte die Maßnahme zurücknehmen, da er "sonst mit seinen Freunden erscheinen würde". Außerdem wolle er sich das betroffene Kind bei einem erneuten Vorfall "vorknöpfen" und es "aufschlitzen". In Delitzsch wurde am 3. Mai ein libanesischer Staatsangehöriger geschlagen; dabei wurde "Hitler ist gut" gerufen. In Torgau wurden am 8. Mai zwei Personen angegriffen, die sich über mutmaßlich rechtsextremistische Musik beschwert hatten. Die Täter schlugen mit der Faust zu und traten einen der Geschädigten. Am 31. Mai wurden in Delitzsch drei nichtdeutsche Staatsangehörige durch fünf Personen rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Anfang August wurden in Dahlen zwei afghanische Staatsangehörige mit einem Messer und einem Stock bedroht. In der ersten Augusthälfte wurde ein irakischer Staatsangehöriger in Cavertitz von drei Personen mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Ein Jugendlicher afghanischer Herkunft wurde zwischen April und August in Oschatz zweimal von einer Gruppe attackiert, die ihn als "Kanake" beschimpften und in den Fluss Döllnitz warfen. In Eilenburg wurde am 8. September ein Jugendlicher als "Zecke" beschimpft sowie geschlagen, getreten und seines Handys beraubt. Auch kam es mehrfach zu Schmierereien mit rechtsextremistischen Bezügen: Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurde in Taucha der Schriftzug "NS-Area" gesprüht. Ein Finanzamt in Oschatz wurde am 19. Januar mit einem Davidstern und der Aufschrift "Judentempel" beschmiert. Am 17. Juli und 19. September wurden in Taucha Schmierereien festgestellt ("Nazi-Kiez" bzw. "NS-Zone", aber auch "Anti-Antifa" und "Zecken jagen"). 116
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind
  • Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte
  • Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene
  • rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE
  • betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte
  • subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren
  • allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer
  • Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans
Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTEN und SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTEN Seit den umfangreichen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen die "Gruppe Freital" sind in der Region keine öffentlichen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene bekannt geworden. Auch asylfeindliche Veranstaltungen wurden nicht organisiert. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierung PECKERWOOD BROTHERHOOD gehört zum Umfeld der o. g. Szeneobjekte "Haus Montag" und "Klub 451" in Pirna und beteiligte sich dort regelmäßig an rechtsextremistischen Veranstaltungen. Eigene öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Am 24. März 2018 fand in Sebnitz, OT Saupsdorf, ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands TRUE AGGRESSION (SN), NAPOLA (TH), EXZESS (BB) und SLEIPNIR (NW) statt. Im Landkreis war im Berichtsjahr auch die aus Freital stammende Band STAHLWERK aktiv. Sie trat am 4. Februar 2018 auf einer Konzertveranstaltung in der Tschechischen Republik zusammen mit den Bands SACHSENBLUT (SN), LEGION S (CZE), ORTEL (CZE), SCHMEICHELSTADT (CZE) sowie BGM (BB) auf. Darüber hinaus hatte die Band auf dem Konzert "White X-Mas Bash" am 28. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, einen Auftritt. Das NATIONALE VERSANDHAUS (Gohrisch, Bad Schandau) betreibt im Landkreis seit vielen Jahren ein Geschäft. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt es eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Szene fiel in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner und Amtsund Mandatsträger, auf: Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise bereits erfolgter Verurteilungen geworden: Am 1. Februar wurde in Pirna ein Döner-Imbiss mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ein Jugendlicher zeigte am 10. März in einem Sebnitzer Jugendklub den Hitlergruß. Auch als Ausdruck ihres Revierbesetzungsanspruchs brachten Rechtsextremisten Mitte März im Stadtgebiet von Freital zahlreiche Aufkleber mit Slogans, wie "Good night left side" oder "NS Area", an. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs liegt die Urheberschaft der ANTI-ANTIFA-GRUPPE nahe. Eine deutsche Staatsangehörige aus Dippoldiswalde erhielt Mitte März einen Drohbrief, in dem damit gedroht wurde, dass ihr "die Bude angezündet werde", wenn sie sich noch einmal mit ihrem "Kanaken" sehen lasse. Auch eine Mitarbeiterin der Caritas aus Heidenau erhielt im März wegen ihrer Arbeit mit Flüchtlingen einen Drohbrief. In demselben Zeitraum wurde ein deutscher Staatsangehöriger mit polnischem Namen in Dippoldiswalde in einem Brief als "Polacke" beschimpft und bedroht. Er solle "abhauen" und dies sei die "letzte Mahnung". Ein irakischer Staatsangehöriger wurde am 22. März im Hofbereich einer Schule in Pirna von drei Personen angegriffen und geschlagen, dabei wurde der Hitlergruß gezeigt. 118
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen
  • Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten
  • rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit
  • bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich
  • auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk
  • neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische
  • würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr
  • kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland
  • Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende
Rechtsextremistische Skinheads Der subkulturell geprägte Lebensstil stellt die Freizeitgestaltung in den Vordergrund, politische Arbeit ist hingegen eher unwichtig So vertreten rechtsextremistische Skinheads Skinheads keine gefestigte Ideologie, sondern hängen einem dffusen rechtsextreSkinhead ist eine Sammelbemistischen Weltbild an, in dem Fremdenfeindlchkeit und Rassismus die zentralen zeichnung für eine sehr heteroElemente sind. Das Erscheinungsbild der Skinheads hatsich in den letzten Jahren gene, jugendlich dominierte wesentlich verändert: Während sie vor enigen Jahren nochan ihrer Glatze, an Subkultur. Die Skinhead-BeweSpringerstiefeln und Bomberjacken leicht erkennbar waren, fallen se heute mit gung besteht aus vielen vernormaler Kleidung in der Öffentlichkeit kaum auf. Als Erkennungszeichen dienen schiedenen Gruppierungen, hauptsächlich bestimmte szenetypische Kleidungsmarken, die oftmals nur noch von wobei rechtsextremistische "Eingeweihten" als Identifikationsmerkmale zu erkennen sind. Das entscheidende Skinheads lediglich einen kleinen Merkmal ist nicht länger die äußere Erscheinung, sondern vorallem die Musik. In Teil der Bewegung ausmachen. ener Szene, die kaum feste oder organisierte Strukturen kennt, sorgt sie für den Zum Beispiel gibt es auch nötigen Zusammenhalt. antirassistische Skinheads, die "Skinheads Against Racial Rechtsextremistische Musik Prejudice" (SHARP). Der Begriff Skinhead wird fälschlicherweise Rechtsextremistische Musk hält nicht nur die subkulturelle Szene zusammen, häufig synonym zu Neonazi sondern erfüllt gleichzeitig eine "Klammerfunktion" zwischen subkultureller Szene, gebraucht. neonazistischer Szene und Parteien. Konzerte haben dabei zwe wichtige Funktionen, zum einen geben se die Gelegenheit für Szene-Treffen und zum anderen stärken sie das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert snd. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlchen in de subkulturelle oder neonazistische Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene in Bremen st durch die Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" deutschlandweit bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahnterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bs 15 Personen zur rechtsextremistischen Bremer Musik-Szene. In Bremen gab es im Jahr 2012 kene rechtsextremistischen Konzerte, dennoch sind die Bremer Skinhead-Bands in vielfältiger Weise aktiv und traten b chtsextremistischen Konzerten in Deutschland auf. Im Jahr 2012 produzierten drei der vier Sknhead-Bands neue CDs oder beteiligten sch mit anderen rechtsextremstischen Bands an CD-Samplern. So veröffentlichte die seit 2002 existierende Skinhead-Band "Hetzjagd" zum Beispiel einzelne Leder auf verschiedenen CD-Samplern und brachte eine CD mit dem N p Titel "A.C.A.B." heraus. Die Abkürzung steht aus dem Englischen übersetzt für "Alle Polizisten sind Bastarde". Die Mitglieder der Band "Hetzjagd" zählen zu den "HamCD der Skinhead-Band merskins". Diese habenein rassistisches Weltbild und befassen sch vorrangig mit "Hetzjagd" der Produktion und dem Vertrieb von Skinhead-Musik. Die 1981 gegründete Skinhead-Band "Endlöser", die über Deutschland hnaus große Bekanntheit genießt, veröffentlichte 2012 eine CD mit dem Titel "18". Die Zahl "18" steht für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damt für die Initialen Adolf Hitlers. Im Oktober 2012 wurde die CD von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert, da sie den Inhalt für jugendgefährdend, jedoch nicht für strafrechtlich relevant hält. Die CD verherrliche den Nationalsozialismus. Im Lied "Mein Volk" beispielsweise erinnere die Textpassage "Mein Volk, kein Reich, Kein Illusion" (Fehler im Original) an die verbotene Parole der NationalsoziaIsten "Ein Volk, ein Reich, ein Führer". Eine weitere Textpassage lautet: CD der SkinheadBand "Endlöser" "Entgegen des reiches haben sie entschieden, es beinahe in den Tod getrieben, doch sein Feuer wird niemals sterben, die Flammen werden immer heißer werden". (Fehler im Orginal)
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund
  • alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren
  • Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort
  • Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse
  • solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische
Linksextremistische Bestrebungen 91 demokratischen Grundordnung. Am Ziel der Systemüberwindung hält sie fest. Sie bietet offen extremistischen Strukturen die Möglich keit zur politischen Betätigung und pflegt unverändert Kontakte zu deutschen und ausländischen Linksextremisten. Auf traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten - "Antiimperialis Aktionsfelder mus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" - ergaben sich 1999 durch aktuelle Ereignisse herausragende Initiativen und Schwerpunkte. Besondere Mobilisierungsanlässe linksextremistischer, aber auch sonstiger Gegner der "herrschenden Weltwirtschaftsordnung" und des "Neoliberalismus" waren der EU-Gipfel und der G 8-Gipfel im Juni in Köln. Den beteiligten Politikern wie den Industrienationen wurde - mit unterschiedlicher ideologischer Akzentuierung und Aggressivität - unterstellt, sie seien Instrumente im Dienste eines schrankenlosen Kapitalismus, der soziale Ungerechtigkeiten verschär fe, die Länder der Dritten Welt ausbeute und die Umwelt zerstöre. Linksextremisten behaupteten auch, Deutschland strebe eine Groß machtrolle an. Das zeige sich durch die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Einsatz gegen Jugoslawien. Proteste äußerten sich u. a. in Agitation und Aktionen gegen militärische Veranstaltungen bis hin zu Anschlägen gegen Bundeswehreinrichtungen und Parteibüros sowie körperlichen Angriffen. Als Aktionsfeld mit kontinuierlich hohem Stellenwert, und zwar für alle Spektren im Bereich des Linksextremismus, erwies sich erneut der "Antifaschismus" (Aktionen gegen Rechtsextremisten und vermeint liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen). Auch der "Widerstand" gegen die Nutzung der Kernenergie und die Forschung im Bereich der Gentechnik hielt an. Ferner setzten Linksextremisten ihre Agitation gegen die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover fort, begleitet von militanten Aktionen gegen mitwirkende bzw. unterstüt zende Institutionen und Firmen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitglieder/Anhänger Struktur und Erscheinungsbild im Bereich des organisierten Linksextremismus haben sich 1999 gegenüber dem Vorjahr nicht ver ändert. Mitgliederzuwächse haben Verluste einzelner Gruppierungen nicht vollständig ausgeglichen; das Gesamtpotenzial weist einen leichten Rückgang auf. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften waren Ende 1999 etwa 34.200 Personen solchen Organisationen und sonstigen Personen zusammenschlüssen zuzurechnen, bei denen linksextremistische
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt
  • starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch
  • Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe
  • Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für
  • CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt
  • innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher
  • konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik
  • eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA
  • Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig
Aktivitäten von Linksextremisten am 1. Mai 2018 in Chemnitz Zu den Protesten gegen eine Demonstration der Partei DER DRITTE W EG am 1. Mai in Chemnitz hatte die Szene frühzeitig überregional mobilisiert.308 Dabei wurde jeweils zu konfrontativ ausgerichteten Gegenaktionen aufgerufen: "Verhindern, Entgegensetzen, Blockieren!".309 310 Etwa 500 Linksextremisten beteiligten sich an der Demonstration eines nichtextremistischen Bündnisses mit insgesamt 1.200 Personen und versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Aufgrund starker Polizeipräsenz gelang es jedoch nicht, eine Blockade des rechtsextremistischen Aufzuges zu erreichen. Dennoch kam es zu einer Vielzahl politisch motivierter Straftaten. Neben verschiedenen Transparenten führten die Demonstranten Fahnen mit linksextremistischer Symbolik (Antifaschistische Aktion, FAU, REVOLUTION) mit sich und äußerten scharfe Kritik an der deutschen Asylpolitik: "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden!". Da jedoch das Blockadeziel nicht hatte erreicht werden können, wurde die Strategie der Teilnahme an einer "großen" Protestdemonstration im Nachgang szeneintern infrage gestellt. 311 Aktivitäten von Linksextremisten im August / September in Chemnitz Von besonderer Bedeutung für die gesamte autonome Szene im Freistaat Sachsen waren die Proteste gegen Demonstrationen von PRO CHEMNITZ sowie der Partei AfD mit Beteiligung von Rechtsextremisten am 27. August und 1. September in Chemnitz. Seit dem Tötungsdelikt 312 vom 26. August in Chemnitz betrachteten AUTONOME, sowohl innerhalb Sachsens als auch überregional, die Stadt als Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten und damit als Schwerpunkt der "AntifaArbeit". Es galt daher, die kleine, weitgehend unstrukturierte örtliche autonome Szene durch anreisende Gruppen aus den urbanen Zentren zu unterstützen. Es gelang ihnen jedoch nicht, entscheidende Akzente gegen die Demonstrationen von PRO CHEMNITZ zu setzen. Gegenproteste am 27. August 2018 Binnen weniger Stunden gelang es der Szene, sowohl regional als auch überregional ca. 400 AUTONOME zur Teilnahme an der Kundgebung eines nichtextremistischen Veranstalters am 27. August zu mobilisieren, was die konfrontative Ausrichtung der Aktion beschreibt. Rund 200 Linksextremisten vermummten sich; es kam zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Einsatz von Pyrotechnik zwischen beiden politischen Lagern. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit der Mobilisierung war es den autonomen Gruppierungen nicht möglich, eine festgelegte gruppenübergreifende Choreografie zu entwerfen. Erst nach Ende des Versammlungsgeschehens setzten sie eine dezentrale Kleingruppentaktik ein, um Teilnehmer der Demonstration von PRO CHEMNITZ zu attackieren. Jedoch hatten sie die Teilnehmerzahl des politischen Gegners deutlich unterschätzt, sodass es ihnen nicht gelang, nachhaltig Einfluss auf den Demonstrationsverlauf zu nehmen. Vertreter der Szene forderten deswegen im Nachgang, "Selbstverteidigungsstrukturen" zu schaffen und "in Kampfsportvereine" einzutreten, um den Selbstschutz gewährleisten zu können.313 314 Gegenproteste am 1. September 2018 Aufgrund des größeren Zeitfensters war eine koordinierte bundesweite Mobilisierung insbesondere durch die INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL), das kommunistische ...UMS GANZE!-BÜNDNIS (UG), die Leipziger Gruppe PRISMA und Dresdner Gruppen für den 1. September möglich. Dabei wurden 308 Die ANTIFA KLEIN-PARIS (AKP) aus Leipzig hatte bereits im November 2017 auf Twitter im Zusammenhang mit der Absage der geplanten Demonstration der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2018 in Leipzig auf die Veranstaltung der Partei D ER DRITTE W EG am gleichen Tag in Chemnitz hingewiesen. 309 https://erstermaichemnitz.noblogs.org (Stand: 10. März 2018) 310 @chemnitz1mai 311 Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN (Stand: 7. Mai 2018) 312 Am Rande des Chemnitzer Stadtfestes kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der in Folge ein 35-Jähriger verstarb. 313 https://de.indymedia.org (Stand: 28. August 2018) 314 http://prisma.blogsport.de (Stand: 27. August 2018) 171
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet
  • Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis
  • Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt
  • niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit
  • zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen
  • einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass
  • bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind
  • Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden
  • auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial
  • vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen
und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt daher die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an, dazu sollen Stützpunkte in Deutschland errichtet werden. In Bremen existiert seit 2012 ein solcher Stützpunkt. Aktivitäten der neonazistischen Szene Bremens 31 Die neonazistische Szene organisierte im Jahr 2014 ebenso wenig wie in den Vorjahren öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen in Bremen. Einzelne Aktivisten nahmen an größeren, überregionalen Veranstaltungen von NPD, neonazistischer und subkultureller Szene im gesamten Bundesgebiet teil. In der Vergangenheit beteiligten sich Neonazis aus Bremen vielfach an Aktionen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im niedersächsischen Umland oder reisten gemeinsam mit Neonazis aus Niedersachsen zu überregionalen rechtsextremistischen Demonstrationen. Die erstmals im Jahr 2012 erschienene Zeitschrift "Ein Fähnlein" versteht sich als "Magazin und Projekt, das Brücken bauen soll zwischen den Generationen [...] zum Verständnis der jungen Deutschen der 30er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts". (Fehler im Original, Internetseite "soldatenbiographien.de" vom 04.12.2014) Inhaltlich befasst sich die Zeitschrift vor allem mit revisionistischen Themen, die die Zeit des Nationalsozialismus glorifizieren. Verantwortlich für das Magazin zeichnet sich ein bekannter Bremer Neonazi, der seit Jahren versucht, mit revisionistischen Themen den Nationalsozialismus zu rehabilitieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren. Auch die Verteilung von Plakaten in der Bremer Innenstadt im März 2014 fällt in seine Verantwortung; auf den Plakaten wurde die "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" gefordert und dies auf entsprechender Internetseite wie folgt begründet: "Mit dem Lied "Taten statt Worte" der Kampfkapelle "Nahkampf" im Hinterkopf, machten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen Männer mit Kleistereimer und Plakaten auf den Weg, um anläßlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, die BRD-Bürger auf unsere Kameraden im Knast aufmerksam zu machen. Wir werden Euch nicht vergessen! Eure Unfreiheit ist die Unfreiheit Zeitschrift "Ein Fähnlein" des Deutschen Reiches! Für Euch und uns gelten die Worte Erich Priebkes: niemals aufgeben!" (Fehler im Original, Internetseite "artikel5.info" vom 04.12.2014) Rechtsextremistische Mischszene in Bremen In Bremen besteht eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen NPD, Neonazis, rechtsextremistischen Skinheads und rechtsextremistischen Hooligans. Vielfach lassen sich dadurch die einzelnen Teilbereiche kaum mehr unterscheiden und führen zu einer rechtsextremistischen Mischszene. Es gibt in Bremen eine Vielzahl von personellen Überschneidungen, so ist es beispielsweise nicht ungewöhnlich, dass ein NPD-Mitglied zugleich in der neonazistischen Szene aktiv ist. Neben personellen Überschneidungen bestimmen vor allem enge persönliche Kontakte die Aktivitäten der rechtsextremistischen Mischszene Bremens. Nicht nur in Bremen, sondern bundesweit sind die Grenzen im aktionsorientierten Rechtsextremismus zwischen neonazistischer und subkultureller Szene in den letzten Jahren durchlässiger geworden. Eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden verlangt auch das Verschwimmen der Grenze von diesem gewaltbereiten, aktionsorientierten Rechtsextremismus zu gewaltaffinen Gruppierungen, wie z.B. Hooligans und Rockern. Das Bedrohungspotenzial liegt dabei weniger in der ideologischen Grundüberzeugung als vielmehr in der hohen Gewaltbereitschaft, die von Personen aus diesen Spektren ausgeht. Im Fokus des Verfassungsschutzes steht somit auch die verstärkte Beobachtung von jenen gewaltaffinen Gruppierungen, die vielerlei Verbindungen und vor allem persönliche Kontakte zur rechtsextremistischen Szene aufweisen.