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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen
Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser
Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische
Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl
angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht
Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte
bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte
Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre
Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent
Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent

2. Rechtsextremisten strebten aus ihrer rassistisch und nationalistisch motivierten Einstellung heraus auch 1983 ein Staatssystem an, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist und totalitäre sowie völkischkollektivistische Strukturen, bei den Neonazis auch unverkennbare Elemente der NS-Diktatur, aufweist. Um ihre Ziele zu erreichen, bekämpften Rechtsextremisten die demokratische Regierungsform, versuchten die breite Zustimmung der Bürger zu dieser Regierungsform zu erschüttern und verleumdeten demokratische Personen und Einrichtungen. 78 Gewalttaten - acht mehr als im Vorjahr - , davon elf Terrorakte, sowie zahlreiche Gewaltandrohungen und umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition belegten auch 1983 die anhaltende Bereitschaft deutscher Rechtsextremisten zur Gewaltanwendung. Nach auf dem geheimen Meldeweg gewonnenen Informationen erörtern fanatische Neonazis weitere terroristische Straftaten, wobei ihre Verbindungen zu militanten Gesinnungsgenossen im westlichen Ausland nach wie vor eine bedeutende Rolle spielen. Ende 1983 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 68 erkannte rechtsextremistische Organisationen mit rund 20 300 Mitgliedern. Während somit die Zahl der Organisationen - im Vorjahr 74 - zurückgegangen ist, stieg die Zahl ihrer Mitglieder - im Vorjahr 19 000 - an. Letzteres ist vor allem auf die Werbeaktionen Dr. Freys für seine "national-freiheitlichen" Aktionsgemeinschaften zurückzuführen, deren Mitglieder gleichzeitig der "Deutschen Volksunion" (DVU) angehören. Die DVU konnte dadurch ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Organisation mit über 11 000 Mitgliedern - Dr. Frey spricht von 14 500 - gegenüber der Vorjahreszahl von 10 000 weiter ausbauen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) konnte erstmals seit 1970 eine geringe Zunahme der Mitgliederzahl verzeichnen. Sie hatte Ende 1983 6000 Mitglieder gegenüber 5900 Ende 1982. Die schlechte finanzielle und organisatorische Lage der NPD hat sich jedoch nicht gebessert. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Militanten Neonazis und "Jungen Nationaldemokraten" gelang es, ausländerfeindlich eingestellte Gruppen wie Skinheads, militante Fußballfans und Rocker in ihre Aktionen gegen Ausländer einzubeziehen. Die Gesamtzahl der erkannten Neonazis ist 1983 von 1300 auf 1400 leicht angestiegen. Mit dem Verbot der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) einschließlich ihrer Teilorganisationen hat der Bundesminister des Innern Ende 1983 die bedeutendste neonazistische Gruppierung getroffen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Publikationen ging gegenüber 1982 von 89 auf 82 zurück; ihre Auflagenhöhe verringerte sich von 324 000 auf 311 000. Die Gesamtzahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund - einschließlich rechtsterroristischer Taten - ging von 2492 im Jahre 1982 auf 2180 im Jahre 1983 zurück. Dies beruht insbesondere auf einem Rückgang der Schmierund Klebeaktionen, aber auch der Gewaltandrohungen, die von 251 im Jahre 1982 auf 202 im Jahre 1983 zurückgingen. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Terrorakte nahm im gleichen Zeitraum von 17 auf 11 ab. 82 Prozent der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund hatten 1983 neonazistischen Charakter, im Vorjahr waren es 64 Prozent. 5

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften
Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für
deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken
nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf
September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen
Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super
Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten
Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich

gegen Anhänger der "Neuen Linken" beeinträchtigten deren Gewerkschaftsarbeit erheblich. Eine Ursache für die schwachen Positionen der "Neuen Linken" in Gewerkschaften und Betrieben war nach Ansicht der KPD eine gemeinsame "Wühlarbeit" von revisionistischer DKP und Gewerkschaftsfunktionären gegen "Kommunisten". 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftkampagne Linksextremisten aller Schattierungen waren auch 1977 bestrebt, die Bewegung gegen Kernkraftwerke für ihre revolutionären Ziele zu mißbrauchen. Sie bemühten sich verstärkt mit unterschiedlichem -- meist geringem -- Erfolg um die Unterwanderung von Bürgerinitiativen gegen KKW und nutzten deren Demonstrationen für "Kampfaktionen". Dabei waren Gruppen der "Neuen Linken" erfolgreicher als die DKP, die wegen der Existenz von Kernkraftwerken in "sozialistischen Ländern" solche Werke in der Bundesrepublik Deutschland nicht prinzipiell ablehnen kann und militante Demonstrationen nicht befürwortet, weil sie ihr "Ansehen" nicht gefährden will. Linksextremisten waren an den Großdemonstrationen gegen KKW-Bauplätze in Brokdorf (19. Februar), Grohnde (19. März) und Kaikar (24. September) personell stark beteiligt -- vgl. Abschnitt VII. 2. --. Deutsche Linksextremisten arbeiteten mit ausländischen Linksextremisten zusammen. So riefen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken", die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der KB zur Teilnahme an der Demonstration gegen das Kernkraftwerk "Super Phenix" bei Malville/Frankreich (31. Juli) auf: dort gingen etwa 1.000 Demonstranten, darunter deutsche Linksextremisten, gewalttätig gegen die Polizei vor. Umgekehrt reisten zahlreiche ausländische Linksextremisten an, um am 24. September an der Demonstration in Kaikar teilzunehmen. 7. Agitation gegen die Bundeswehr Die Bemühungen der "Neuen Linken", die Bundeswehr als "Herrschaftsinstrument" des Kapitals zu zersetzen, nahmen erheblich zu. Diese Bestrebungen gingen weitgehend vom KBW aus. Er stützte sich dabei auf die "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), deren Tätigkeit sich nicht nur gegen die Bundeswehr, sondern auch gegen Bundesgrenzschutz und andere Polizeien richtet. Die SRK begannen nach ihrem Bundeskongreß (2./3. April) mit einer paramilitärischen Ausbildung ihrer Mitglieder: Geländeübungen (Einlagen: Flußund Minenfeldüberquerungen) und Luftgewehrschießen gehörten dazu. Dem gleichen Ziel dienten wehrsportliche Wettbewerbe auf den "Soldatenund Reservistentagen" der SRK am 28. Mai in Hannover (ca. 1.800 Teilnehmer), Köln (ca. 1.700 Teilnehmer) und München (ca. 1.200 Teilnehmer). Dazu schrieb der KBW in einem Aufruf: "Die Kölner Aktion soll die Genossen befähigen, sich in Gruppen zu be-

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen
Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse
seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien
für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten
Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik

Schriften DKP-beinflußter Organisationen 47 Neue kommunistische Bündniszeitung 50 DKP in Aktion 55 DKP-Betriebszeitungen 60 Linksextremistische und beeinflußte Soldatenzeitungen . . . . . . . 63 SDAJ-Betriebszeitungen 64 Orthodox-kommunistische Kinderferienaktion 66 Linksextremistische Studentenzeitungen 67 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 71 Wahlergebnisse der DKP 74 Mandate der DKP in Kommunalparlamenten 75 "Patenbezirke" der SED in der Bundesrepublik Deutschland 77 Orthodox-kommunistische Kulturarbeit 79 "Friedenskampf" der "Neuen Linken" 85 Militante Aktionen 93 Schmieraktionen der "Neuen Linken" 96 Aufrufe zu Sabotage und "Widerstand" 98 Rechtsextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 111 II. Übersicht in Zahlen 113 1. Organisationen und Mitgliederstand 113 2. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 113 3. Periodische Publikationen 114 4. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst 114 5. Soziologische Daten 117 5.1 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der seit 1977 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund rechtskräftig verurteilten Personen 117 5.2 Analyse der soziologischen Gruppenkriterien der für 1983 wegen der Begehung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 117 5.3 Analyse der militanten Rechtsextremisten 119 III. Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation 119 1. Verfassungspolitik 119 2. Außen-und Verteidigungspolitik 120 3. Innen-und Sicherheitspolitik 121 4. Ausländerpolitik 121 IV. Neonazismus 122 1. Zielsetzung 122 2. Zahl der Neonazis 122 3. Militante Neonazis 122 4. Neonazistische Gruppen 123 4.1 "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 123 4.2 "Aktion Ausländerrückführung - Volksbewegung gegen Überfremdung und Umwelt-Zerstörung" (AAR) 126 4.3 Neonazikreis um Curt MÜLLER 127 12

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter
Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight
anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker
antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern

138 Rechtsextremismus bei den AN "Good night - left side" statt "Good night - white pride". Selbst Palästinenser-Tücher und in abgewandelter Form die Fahne der "Antifaschistischen Aktion" wurden übernommen. Bei rechts extremistischen Demonstrationen sind die AN daher schwer als Rechtsextremisten erkennbar, was bewusst auch als taktischer Vorteil gegenüber der Polizei oder dem politischen Gegner genutzt wird. Anders als bei den "Freien Nationalisten" (FN) oder rechtsextremis Emblem der Antifaschistischen tischen Parteien sind die Aktionsformen wesentlich provokanter. Ein Aktion militantes Auftreten und Vorgehen bei öffentlichen Demonstrationen ähnelt dem "Schwarzen Block" der "Linksautonomen". Hauptangriffs ziele sind der deutsche Staat und seine Repräsentanten ("Fight the Militantes system") sowie der politische Gegner ("Anti-Antifa"). Das Verhältnis Auftreten zur NPD und der Mehrheit der "Freien Kräfte", die auf ein positives Erscheinungsbild bedacht sind, ist deshalb nicht unkritisch. Allerdings wird Gewalt nur als Reaktion auf "Provokationen" durch die Polizei oder Gegendemonstranten bei Versammlungen propagiert. Inhaltlich basiert die Bewegung der AN vorgeblich auf der national revolutionären Strömung der 1920er und 1930er Jahre - anders als bei den meisten klassischen FN, die sich am historischen Nationalsozia lismus orientieren. Einzelne AN bezeichnen sich als "revolutionäre Links nationalisten" oder auch als "Nationalsozialisten", die sich jedoch vom "Hitlerismus" distanzieren und stattdessen auf "sozialrevolutionäre Aktivisten in der nationalsozialistischen Ursprungsbewegung" Bezug nehmen. Eine tiefere ideologische Auseinandersetzung findet jedoch nicht statt. Die politischen Eigendarstellungen bleiben zumeist ober flächlich, als kleinster gemeinsamer Nenner genügt ein "nationales und sozialistisches" Weltbild mit "revolutionärem" Pathos. Mit vormals "links" besetzten Themen wie Anti-Globalisierung oder Antikapitalismus versuchen die AN, eine Klientel anzusprechen, die für rechtsextremistische Inhalte bisher nicht empfänglich war. Gegenüber Übernahme Jugendgruppen, die eher dem alternativen "linken" Politspektrum zu "linker" Symbole zurechnen sind, bestehen zumindest bei der Übernahme des Lebensstils keine Berührungsängste. Auch das unterscheidet die AN von den tradi tionellen Neonazis, die den Vorwurf einer äußerlichen Verbrüderung der AN mit dem lange bekämpften politischen Gegner erheben. Ein bayerischer Anhänger der AN beschreibt sich folgendermaßen: "Also ich bin von ganzem Herzen nationaler Sozialist. Ich bin antikapitalistisch und antiamerikanisch. Wenn mich deswegen jemand als links bezeichnet ist es mir wirklich egal." Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch
Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken
ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass
künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene
Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer
hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE
Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

Linksextremismus 165 für die enge Verzahnung mit der Gesamtpartei sind der parteinahe Jugendverband Linksjugend ['solid] und der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband DIE LINKE.SDS mit jeweils einem Mitglied vertre ten. Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Anny Heike gehören nunmehr nur noch zwei bayerische Repräsentanten dem Parteivorstand an; Fritz Schmalzbauer gelang die Wiederwahl nicht. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky betonte in seiner Rede, dass DIE LINKE. eine internationalistische Partei bleibe und die Zusammen arbeit mit den Linken in Lateinund Südamerika intensivieren wolle. Innenpolitisch habe der Einzug seiner Partei in vier westliche Landtage die Republik verändert. Der innerparteiliche Umgang müsse verbessert Innerparteilicher werden. Er forderte eine offene politische Debatte in der Partei; einen Umgang Machtkampf zwischen ideologischen "Strömungen" brauche man nicht. Im Parteitagsbeschluss "Eine starke Linke für eine andere, bessere Poli tik" wurde zusätzlich festgelegt, dass künftig Kandidaten der Partei DIE Festlegungen LINKE. bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen - nicht jedoch bei hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler Ebene - keiner weiteren Partei mehr angehö Kandidaturen ren dürfen. Damit trug man der Affäre um die niedersächsische Land bei Wahlen tagsabgeordnete Christel Wegner und auch einer inzwischen geänder ten Gesetzeslage Rechnung. Die niedersächsische Abgeordnete war als DKP-Mitglied auf der Liste der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Weil sie in einem Interview den Bau der Berliner Mauer verteidigt und die Wiedereinführung eines Staatssicherheitsdienstes wie in der DDR be fürwortet hatte, war sie aus der Fraktion der Partei DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag ausgeschlossen worden. 2.1.2 Organisation DIE LINKE. ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Ber lin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 76.100 Mitglieder (2007: 69.200). Zahlreiche Mit Anstieg der glieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Mitgliederzahl Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche inner parteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

Broschüren und Vorträge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene
Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen
Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch
unabhängige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten

Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz und Demokratie 7 Das Grundgesetz - eine wehrhafte Verfassung 7 Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde - Auftrag, Aufgaben und Befugnisse 8 Die Kontrolle über de brandenburgische Verfassungsschutzbehörde 9 Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung 11 Offentlichkeitsarbeit 12 Aufklärungsarbeit 12 Broschüren und Vorträge 14 Politischer Extremismus 15 1. Rechtsextremismus 15 Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 15 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 18 Neonazis 17 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 22 Weltanschauungsgemeinschaften, Verlage und Vertriebsdienste, "Neue Rechte" 24 Neuere Trends in der rechtsextremistischen Agtation und Propaganda 26 Nutzung moderner Kommunikationstechniken durch Rechtsextremisten 30 Rechtsextremismus im Land Brandenburg 33 Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene 36 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 41 Neonazis 46 - Die Nationalen e.V. und sog. unabhängige Kameradschaften 46 - Gefangenenhilfsorganisationen 56 - Sonstige 57 Rechtsextremistische Parteien und hre Nebenorganisationen 60 - Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 60 - Junge Nationaldemokraten (JN) 63 - Deutsche Volksunion (DVU) 65 - Die Republikaner (REP) 67 Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte nicht mit unüberbrückbaren Hindernissen verbunden wäre. Im Vergleich zur grundsätzlichen Entwicklung rückläufiger Mitgliederzahlen
Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Niedersachsen (NPD, Neonaziszene) verzeichnet der Landesverband der Partei Die Rechte konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen
mögliche Wahlalternative zu positionieren. Insofern ist die Partei Die Rechte - im Bund ebenso wie in Niedersachsen - zwar ein zu erwähnender
Akteur im Bereich des Rechtsextremismus, eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erkennbar
Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass

Rechtsextremismus NPD-Mitgliedern zur Partei Die Rechte nicht mit unüberbrückbaren Hindernissen verbunden wäre. Im Vergleich zur grundsätzlichen Entwicklung rückläufiger Mitgliederzahlen im Bereich des organisierten Rechtsextremismus in Niedersachsen (NPD, Neonaziszene) verzeichnet der Landesverband der Partei Die Rechte konstante bis leicht steigende Mitgliederzahlen. Diese können in Anbetracht der Entwicklungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Partei nicht gelungen ist, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu positionieren. Insofern ist die Partei Die Rechte - im Bund ebenso wie in Niedersachsen - zwar ein zu erwähnender Akteur im Bereich des Rechtsextremismus, eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erkennbar. 2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte wie in Dresden oder Magdeburg und beim sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alle diese Veranstaltungen haben einen organisationsübergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich 103

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres
übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben
Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen
Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird
weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese
Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger
unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen
verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat

"kulturelle Hegemonie" (Antonio Gramsci) herzustellen, schon im Ansatz stecken. Der Grund hierfür liegt vor allem in der weitgehend funktionierenden Identifizierung und entsprechenden Benennung solcher Versuche durch gesellschaftliche Akteure des demokratischen Spektrums. Der vorgenannte gesellschaftliche Konsens ist im Rahmen der seit dem Jahr 2015 angelaufenen Diskussion um die richtige Flüchtlingspolitik an einigen Stellen jedoch brüchig geworden. Diese Entwicklung wiederum wurde vor allem durch Gruppierungen der "Neuen Rechten" recht geschickt genutzt, die sich bislang nicht ohne Weiteres dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum zurechnen ließen. Dass diese Gruppierungen wiederum zahlreiche auch langjährig bekannte Rechtsextremisten nicht nur in ihren Reihen haben, sondern diese zugleich oftmals zu den Funktionären gehören, gibt bereits starke Hinweise auf den eigentlichen ideologischen Hintergrund der sich ansonsten beredt von der sog. Alten Rechten abgrenzenden extremistischen Strömung. Mehrheitsgesellschaft im Blick Erklärtes Ziel der "Neuen Rechten" ist ein Abbau der bisher vorhandenen gesellschaftlichen Abgrenzung zu rechtsextremistischen Positionen. In der Diktion der Vordenker dieses Ziels wird dies in Anlehnung an den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci die Herstellung "kultureller Hegemonie" genannt. Erst wenn es gelänge, die Mehrheit von den eigenen neurechten Ansichten über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu überzeugen, könne man im Anschluss auch das politische System nach diesen Ansichten formen. Der Drehund Angelpunkt dieses Ansatzes ist die Anschlussfähigkeit neurechter Thesen. Je weniger klar die eigenen Positionen als jene des rechtsextremistischen Spektrums identifizierbar seien, desto größer sei die Chance, dass diese in allgemeine gesellschaftliche Mehrheitspositionen Eingang fänden. Inhaltlich glauben sich die Vertreter der "Neuen Rechten" dabei sogar in Distanz zum historischen Nationalsozialismus, dessen Anhänger sie unter dem Begriff der "Alten Rechten" zusammenfassen. Sie beziehen sich zwar vornehmlich auf die Theoretiker der Konservativen Revolution, den antidemokratischen Gehalt ihrer Ansichten können sie damit aber kaum übertünchen. Soweit sich die Vertreter der Konservativen Revolution vom Nationalsozialismus distanzierten, geschah dies in erster Linie aus der Ablehnung seines Charakters als Massenbewegung heraus und nicht, weil seine Positionen konträr gewesen wären. Die Konservative Revolution wollte keine Massenoder Volksbewegung, sondern eine Art Herrschaft des intellektuellen "Adels" herleiten. In dem dann wieder anzustrebenden "natürlichen" Gesellschaftsgefüge unter "Herrschaft der geistigen Elite" sollten alle darunter befindlichen Teile der Gesellschaft ihren Platz freiwillig akzeptieren und auf politische Teilhabe aus der Einsicht in die Herrschaftsfähigkeiten ihrer Führer heraus verzichten. Ähnlich verhält es sich mit einem im Sinne der "Neuen Rechten" noch herzustellenden gesellschaftlichen Konsens zur Umformung unseres politischen SysVerfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 39

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige
hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der jüngsten Vergangenheit
Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsräumen einerseits ein entsprechendes Angebot an für die Szene
organisieren als in ländlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, für eine
mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Großveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktionäre
Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verstärkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders
Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete
Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese üblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete
Juni 2018 in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen

mehr nur um reine Musikveranstaltungen. Hinzu kommen etwa Tattoo-Conventions, Kampfsportturniere, Auftritte von Volkstanzgruppen sowie Reden von rechtsextremistischen Politikerinnen und Politikern. Während reine Szene-Konzerte bisher meist wenige hundert Rechtsextremisten anzogen, sind die Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Großveranstaltungen inzwischen nicht selten vierstellig. In der jüngsten Vergangenheit gab es in Berlin zwar Liederabende, aber keine rechtsextremistischen Konzerte mehr. Es fehlt in Ballungsräumen einerseits ein entsprechendes Angebot an für die Szene geeigneten Freiflächen, andererseits ist zivilgesellschaftlicher Gegenprotest dort leichter zu organisieren als in ländlichen Gebieten. Nachdem es dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" im Juli 2017 auch in Deutschland gelang, für eine Konzertveranstaltung ("Rock gegen Überfremdung II") in Themar (Thüringen) ca. 6 000 Konzertbesucher zu mobilisieren, wollten weitere Akteure von dem sich abzeichnenden Boom rechtsextremistischer Großveranstaltungen profitieren. Dabei spielten im Jahr 2018 Funktionäre der NPD eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Organisation und Durchführung dieser Großveranstaltungen. Berliner Rechtsextremisten verstärkten bundesweit ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Musikszene. Besonders im Fokus stand 2018 der Bundesorganisationsleiter und ehemalige Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Er organisierte 2017/2018 wieder mehrere Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern in der Berliner NPD-Parteizentrale. Zudem wertete er mit Auftritten rechtsextremistischer Musiker Infobzw. Schulungsabende auf, da diese üblicherweise mehr Zuspruch erhalten als reine Vortragsabende. 2018 meldete er den "Tag der nationalen Bewegung" am 8. / 9. Juni 2018 in Themar (Thüringen) mit mehreren rechtsextremistischen 114

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer
Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch
Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat
stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen
rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen
Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen
Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung
Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug
Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Der Verein "Gedächtnisstätte e. V.", gab im Jahr 2017 einen deutlichen Einblick in seine tatsächliche Ausrichtung - etwa durch die Präsentation von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre auf seiner neu gestalteten Homepage und die Verwendung offen rechtsextremis-tischer Argumentationsmuster in der Korrespondenz des Vereins. Auch die in den Halbjahresprogrammen aufgeführten Referenten entstammen mehrheitlich dem rechtsextremistischen Lager. Der Verein, der das Rittergut Guthmannshausen in Form eines Seminarhotels betreibt, trat nach außen hin lange lediglich für die Errichtung und Pflege einer Gedenkstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges ein. Im Jahr 2014 weihte der Verein anlässlich seines 22-jährigen Bestehens ein Denkmal für die "zivilendeutschen Opfer"26 des Zweiten Weltkriegs ein. Der Verein stellt sich auf seiner Website als "überparteilich" und "überkonfessionell" sowie "auf den Grundlagen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" stehend vor. Gleichzeitig veröffentlichte er 2017 Videobeiträge von Vorträgen rechtsextremistischer Funktionäre z. B. des "Thule-Seminars" oder der EA Thüringen. Die rechtsextremistische Ausrichtung des Vereins und dessen Bestrebungen, die rechtsextremistische Szene zu vernetzen, wurden u. a. in dem auf der vereinseigenen Website veröffentlichten Programm für das erste Halbjahr 2017, das fünf Seminarveranstaltungen vorsah, deutlich. Ein Schwerpunktthema des Halbjahresprogramms war die "rechtliche Grundlage unserer Staatlichkeit" - eine Themenstellung, die auf Thesen aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger hinweist. Im Programm erschien dieses Thema mit dem Vortrag "Die Souveränität des Menschen", der sich dem "Umgang mit Menschen als natürliche und juristische Personen" widmete - Formulierungen, die im Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf eine Ablehnung der staatlichen Rechtsordnung hinweisen. Ein weiterer Vortrag befasste sich mit der Fragestellung, ob die Deutschen "staatenlos" seien. Ferner, hieß es im Einleitungstext des Programms, sollten Gegenstrategien zur "identitätszerstörenden Entwicklung in Deutschland" beleuchtet werden. Zu monatlichen "Vortragswochenenden" wurden diverse rechtsextremistische Publizisten aus dem Bundesgebiet geladen, die über Themen wie "Vom Siegeszug germanischer Lebensart" referierten. Eine mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verurteilte Mitbegründerin des Vereins wurde anlässlich des 25-jährigen Vereinsbestehens begrüßt und als "aktive Kämpferin für die historische Wahrheit" 26 Gemeint sind auch die "deutschen Soldaten in Gefangenschaft". 54 Rechtsextremismus

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente
Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile
weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin
Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame
Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene
Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe
Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist
regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel

Rechtsextremismus 145 zuführen, die sich gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Rand gruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.3 Rechtsextremistisch beeinflusste Subkulturen Rechtsextremisten nutzen die verbindenden Elemente zu anderen Sub kulturen um deren Anhänger für die NS-Ideologie zu gewinnen oder um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Insbe sondere Teile der Black-Metal-Szene weisen eine historisch gewachsene Black-Metal-Szene Verbindung zum Rechtsextremismus auf. Gemeinsamkeiten bestehen in der Ablehnung des Christentums (Stichwort "Odin statt Jesus"), in der Berufung auf die nordische Göttermythologie mit ihrer Runen-Symbolik sowie einem elitären Sozial-Darwinismus. Allerdings ist die Black-Me tal-Szene weitgehend unpolitisch. Daher hat sich für den rechtsextre mistischen Teil dieser Szene der Begriff NS-Black-Metal eingebürgert. Gemeinsame Schnittmenge der NS-Black-Metal-Szene mit der rechts NS-Black-Metalextremistischen Szene sind dabei wiederum die Glorifizierung des Szene Heldentums oder die Auferstehung eines germanischen Reichs. Beide Merkmale entsprechen dem Weltbild der Nationalsozialisten. Einige Vertreter des NS-Black-Metal sehen Adolf Hitler als die Wiedergeburt des Satans, der als Anti-Christ verehrt wird. Innerhalb der "Schwarzen Szene" oder auch "Grufti-Szene" fällt vor allem die Strömung "Neofolk" mit einem rechtsextremistischen Habitus Neofolk auf. "Neofolk"-Anhänger zeichnen sich für ihre Vorliebe für Uniformen mit faschistischem oder nationalsozialistischem Hintergrund aus. Großen Raum nimmt auch die Hinwendung zu nordischer Mythologie und Mys Nordische tik ein. So finden etwa durch das NS-Regime vereinnahmte Runen, wie Mythologie die Lebensrune oder die Wolfsangel, in dieser Szene weite Verbreitung. Auch werden vielfach andere vorbelastete Symbole von Neofolk-Bands und -Anhängern offen zur Schau gestellt. Zu nennen ist hier die für die Szene bedeutende Band "Death in June" die einen SS-Totenkopf als Symbol verwendet und sich in ihrer Namensgebung auf den Tod von SA-Chef Ernst Röhm bezieht. Dies macht die Szene für Rechtsextremis ten interessant und empfänglich. Beispielsweise nimmt auch der Akti vist der Münchener Neonazi-Szene Hajo Klettenhofer regelmäßig an Veranstaltungen der Neofolk-Szene teil. 4.4 Strukturen Rechtsextremistische Subkulturen unterliegen einer starken Fluktuation und kennen in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch forVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher
Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil
allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten
Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus
Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen
Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

3. Studentenvertretungen 3.1 Studentenparlamente Im Dezember 1977 waren Mitglieder linksextremistischer Gruppen in 64 (1976: 63) der 75 (1976: 74) Studentenparlamenten deutscher Hochschulen vertreten (vgl. Anmerkung). Anmerkung: Die 75 Studentenparlamente und Allgemeinen Studentenausschüsse bestehen an den Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft, das sind im einzelnen 44 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Sporthochschulen) sowie 19 selbständige Pädagogische Hochschulen (PH) mit teilweise mehreren Abteilungen, die eigene studentische Vertretungen haben. Die Hochschulen Baden-Württembergs sind mit dem Stand erfaßt, den sie vor der Auflösung der verfaßten Studentenschaft hatten. In 20 (1976: 18) Studentenparlamenten stellen Vertreter linksextremistischer Gruppen mehr als 5 0 % der Mandate, obgleich ihr Anteil an den Sitzen insgesamt geringfügig abgenommen hat. Verluste erlitten der MSB Spartakus und der SHB, vor allem aber die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken"; sie wurden weitgehend durch Gewinne der undogmatischen "Neuen Linken" ausgeglichen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in Dezember Dezember (Zahl der Parlamente) Dezember 1976 1977 1976 1977 1976 1977 "Neue Linke" 363 385 15,4% 16,0% 47 44 MSB Spartakus/ ADS-SEW 244 228 10,4% 9,5% 53 52 SHB 256 247 10,9% 10,2% 37 40 Linksextremisten zusammen 863 860 36,7 % 35,7 % 63 64 Sonstige 1486 1552 63,3 % 64,3 % Insgesamt: 2349 2412 100,0% 100,0% 74 75 3.2 Allgemeine Studentenausschüsse Im Dezember 1977 waren in 48 (1976: 48) von 75 (1976: 73) berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen Mitglieder linksextremistischer Gruppen vertreten. 15 (1976: 15) Allgemeine Studentenausschüsse bestanden ausschließlich aus Angehörigen linksextremistischer Gruppen. In den berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen ging der linksextremistische Anteil insgesamt zurück. Der MSB Spartakus, der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) sowie die dogmatischen Gruppen der "Neuen Linken" verloren Sitze, während Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" ihren

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert
gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl
Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen
beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen
kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht
Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig
sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Eine weitere Demonstration wurde vom niedersächsischen Landesverband für den 29.08.2015 in Goslar angemeldet. Zum Thema "Perspektiven statt Massenzuwanderung" sprachen
etwa 85 Rechtsextremisten, die überwiegend aus anderen Bundesländern angereist waren, u. a. der niedersächsische Landesvorsitzende Holger NIEMANN sowie ein Vertreter
Schatzmeisterin im Landesvorstand und faktische Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land Niedersächsische Relevanz entfaltete eine Bundesvorstandssitzung der Partei
Rechte am 11.04.2015, bei der gegen die bisherige Schatzmeisterin im Landesvorstand Niedersachsen die Amtsenthebung sowie ein Parteiausschlussverfahren und ein Strafantrag
umzugsbedingten Wechsel bisheriger Führungspersonen in den Kreisverband Die Rechte Hildesheim und dem öffentlichkeitswirksamen Ausstieg des bisherigen Kreisvorsitzenden
rechtsextremistischen Szene bedeutete dies faktisch die Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land. Kooperation zwischen Die Rechte Hildesheim
Braunschweig Einige Angehörige von Die Rechte Braunschweiger Land waren zwischenzeitlich dem ähnlich aktionistisch ausgerichteten JN-Stützpunkt Braunschweig beigetreten. Dies erklärt
regelmäßige Kooperation zwischen Die Rechte und JN in Niedersachsen bei gemeinsamen Veranstaltungen ebenso wie das entsprechend kaum vorhandene Konkurrenzverhältnis
führten Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig gemeinsam in Hildesheim eine Mahnwache aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes durch. Wegen

Rechtsextremismus Eine weitere Demonstration wurde vom niedersächsischen Landesverband für den 29.08.2015 in Goslar angemeldet. Zum Thema "Perspektiven statt Massenzuwanderung" sprachen vor etwa 85 Rechtsextremisten, die überwiegend aus anderen Bundesländern angereist waren, u. a. der niedersächsische Landesvorsitzende Holger NIEMANN sowie ein Vertreter der revisionistischen Organisation Europäische Aktion (EA) 41 aus Sachsen-Anhalt. Amtsenthebung der Schatzmeisterin im Landesvorstand und faktische Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land Niedersächsische Relevanz entfaltete eine Bundesvorstandssitzung der Partei Die Rechte am 11.04.2015, bei der gegen die bisherige Schatzmeisterin im Landesvorstand Niedersachsen die Amtsenthebung sowie ein Parteiausschlussverfahren und ein Strafantrag wegen Veruntreuung von Parteigeldern beschlossen wurden. In Kombination mit dem umzugsbedingten Wechsel bisheriger Führungspersonen in den Kreisverband Die Rechte Hildesheim und dem öffentlichkeitswirksamen Ausstieg des bisherigen Kreisvorsitzenden im Mai 2015 aus der rechtsextremistischen Szene bedeutete dies faktisch die Auflösung des Kreisverbandes Die Rechte Braunschweiger Land. Kooperation zwischen Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig Einige Angehörige von Die Rechte Braunschweiger Land waren zwischenzeitlich dem ähnlich aktionistisch ausgerichteten JN-Stützpunkt Braunschweig beigetreten. Dies erklärt die regelmäßige Kooperation zwischen Die Rechte und JN in Niedersachsen bei gemeinsamen Veranstaltungen ebenso wie das entsprechend kaum vorhandene Konkurrenzverhältnis. Am 08.05.2015 führten Die Rechte Hildesheim und JN Braunschweig gemeinsam in Hildesheim eine Mahnwache aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes durch. Wegen der dort geäußerten Glorifizierung der Waffen-SS als "erste deutsche Befreiungsarmee" wurde gegen den damaligen Hildesheimer Kreisvorsitzenden Johannes WELGE ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Das Amtsgericht 41 Weitere Ausführungen zur Europäischen Aktion siehe Kapitel 2.11. 99

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern
gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer
Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit
Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin
Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss
Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin
Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest
Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach
Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt

Entwicklung des politischen Extremismus 23 wo Beurteilungskriterien zusammengestellt sind, die für bzw. gegen eine tatsächliche Kaufabsicht von Rechtsextremisten sprechen). Am 12. Januar 2009 beschloss der Ministerrat in Bayern die Errichtung einer zentralen Informationsstelle gegen Extremismus. Eine wichtige Zentrale Informa Aufgabe dieser Zentralstelle wird auch darin bestehen, betroffene Kom tionsstelle gegen munen und Bürger mit dem Ziel zu beraten, rechtsextremistische Struk Extremismus turen vor Ort zu verhindern (vgl. auch Nummer 5 des 1. Abschnitts, in dem die Aufgaben und Ziele der Präventionsstelle skizziert werden). Im Bereich der Neonazi-Szene und des Spektrums subkulturell gepräg ter Rechtsextremisten, das vor allem rechtsextremistische Skinheads umfasst, findet weiterhin eine intensive Zusammenarbeit statt. Dabei Zusammenarbeit dominieren in den so genannten Misch-Szenen die neonazistischen Posi von Neonazis und tionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierun Skinheads gen der subkulturellen Szene. Die NPD wirkt weiterhin als Kristalli sationspunkt innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern. Die marginalen Wahlergebnisse im Jahr 2008 haben indessen den Einfluss auf die Neonaziund rechtsextremistische Skinhead-Szene insgesamt eher geschwächt als gestärkt. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen in Bayern liegt weiterhin bei 400; die Zahl der rechtsextremistischen Jugend-Szenen zuzurechnenden Personen ist mit 700 ebenfalls unverändert geblieben. Somit gibt es in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Darunter befindet Gewaltpotenzial sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als "Autonome Nationalisten" bezeichnen bzw. zumindest teilweise deren Elemente wie Outfit und Parolen übernehmen (vgl. auch Nummer 3.3 des 4. Abschnitts). Das Phänomen "Autonomer Nationalisten" findet bei Polizei und Ver Autonome fassungsschutz nicht zuletzt wegen der Frage der Gewaltbereitschaft Nationalisten dieser "erlebnisorientierten" Jugend-Szene besondere Berücksichtigung. Gewalttätige Übergriffe von "Autonomen Nationalisten", wie am 1. Mai in Hamburg, waren in Bayern bisher nicht zu beobachten. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Angriff auf den Polizeidirektor Alois Mannichl, der am 13. Dezember vor seinem Haus in Fürstenzell, Landkreis Passau, mit einem Messer niedergestochen und schwer ver letzt wurde. Zwar sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen, es besteht jedoch aufgrund der Aussagen des Opfers der Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Gewalttat handelt. Der Polizeibeamte war vor und selbst nach der Tat wegen seines engagierten Auftretens als polizeilicher Einsatzleiter im Zusammenhang mit Veranstaltungen von Rechtsextremisten im Internet von Szene-Angehörigen diskreditiert und zum Feindbild erklärt worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen
unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht
notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen
internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft
werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können
österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin
Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem
Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13

RECHTSEXTREMISMUS Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte mit Urteil vom 8. August 20145 unter anderem die Rechtmäßigkeit eines Waffenverbots gegen ein NPD-Mitglied. Die aktive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation qualifiziere den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Bremen-Stadt als waffenrechtlich unzuverlässig. Schießübungen Auch im Jahr 2014 konnten Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland festgestellt werden. Rechtsextremisten können so nicht nur den Umgang mit Waffen erlernen, sondern möglicherweise auch die für den Erwerb von Waffen notwendigen Kontakte knüpfen und sich international vernetzen. Schießübungen deutscher Rechtsextremisten können dazu beitragen, die Fähigkeiten der Szene für militante Aktionen zu erweitern. Das BfV beobachtet derartige Aktivitäten im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Eine weitere Möglichkeit zur Vernetzung von Rechtsextremisten ist der Bereich der allgemeinen Kriminalität. Hier können persönliche Kontakte geknüpft werden und Netzwerke entstehen, die für die rechtsextremistische Szene, zum Beispiel für die Beschaffung von Waffen, nutzbar gemacht werden können. Verurteilung Ein Beispiel hierfür ist der österreichische neonazistische Verein deutscher "Objekt 21", von dem neben rechtsextremistischen Aktivitäten Rechtsextremisten auch Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität ausginin Österreich gen, wie zum Beispiel Gewaltund Drogendelikte, Brandstiftungen und Waffenhandel. Zwei Rechtsextremisten aus Thüringen wurden im Frühjahr 2014 von einem österreichischen Gericht unter anderem aufgrund ihrer Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen von drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und neuneinhalb Monaten verurteilt. 4. Hinweise auf Gefährdungssachverhalte Im Jahr 2014 wurden dem BfV einzelne Sachverhalte bekannt, bei denen Anhaltspunkte für ein erhöhtes Gefährdungsmoment - möglicherweise als Vorstufe zu rechtsterroristischen 5 VG Bremen, Urteil vom 08.08.2014 - 2 K 1002/13. 44

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen
waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind
Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa
bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter
anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode die Teilnahme einzelner Mitglieder an einem rechtsextremistischen "Trauermarsch" im August in Bad Nenndorf (Niedersachsen). Die Zahl der provokanten Auftritte von Rechtsextremisten war im Berichtsjahr in dieser Region zunächst sogar rückläufig. Allerdings musste gegen Ende des Jahres eine zunehmende Aggressivität der Gruppe festgestellt werden. Ausgelöst wurde diese Entwicklung unter anderem durch den Zuzug einer als besonders aggressiv bekannten Einzelperson. Hervorzuheben ist eine Auseinandersetzung von Rechtsextremisten mit der Polizei in der Silvesternacht auf dem Ratzeburger Marktplatz. Dabei wurde ein beteiligter Polizist von seinen Kollegen getrennt und in der Folge von mehreren Rechtsextremisten angegriffen. Die Polizei musste zur Beendigung des Konfliktes Pfefferspray einsetzen. Im Gegensatz zu den vorher rückläufigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen nahmen die rechtsextremistischen Aktivitäten im Internet bis zur Jahresmitte hin sogar ständig zu. Nahezu regelmäßig wurden nun Aktionsberichte veröffentlicht und Kommentare zu Themen verfasst, die in der öffentlichen Diskussion standen. Im Mittelpunkt stand dabei häufig der Konflikt mit der örtlichen Antifa. Der angrenzende Kreis Stormarn gehörte lange Zeit zu den schleswig-holsteinischen Regionen, die unterdurchschnittlich durch rechtsextremistische Bestrebungen betroffen waren. Im Jahr 2010 konnten erstmals lose Strukturen festgestellt werden. 2011 hat sich diese Situation verfestigt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung waren die seit Ende 2009 zunehmenden Konflikte zwischen "links"und "rechtsorientierten" Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kreisgebiet. Diese Auseinandersetzungen sind 2011 zwar deutlich zurückgegangen; dennoch gibt es Hinweise auf eine sich weiter verfestigende Szene junger Rechtsextremisten. Im Kreisgebiet ist mittlerweile ein Personenpotenzial von etwa 25-30 zum Teil noch minderjährigen Personen vor allem aus den Bereichen Bargteheide, Reinfeld und Bad Oldesloe mobilisierbar. Hiervon ist allerdings nur ein kleiner Teil auch den "Autonomen Nationalisten Stormarn" (ANS) zuzurechnen. Die selbst gewählte Bezeichnung bedeutet jedoch nicht, dass die Gruppe den als in einigen Ländern als besonders aggressiv bekannten "Autonomen Nationalisten" zugerechnet werden kann. Die ANS bilden sozusagen den politischen Kern des aktionistischen Rechtsextremismus in der Region. Belegt wird die neonazistische politische Intention der Gruppe unter anderem dadurch, dass Gruppenangehörige offenbar Kontakt zu Rechtsextremisten der bayerischen Kameradschaft 42

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale
Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische
Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS
LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche
orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen

8 Inhaltsverzeichnis 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 153 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 155 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 155 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 156 2. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen ............................................................ 157 2.1 DIE LINKE. .................................................................... 157 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 160 2.1.2 Organisation ................................................................ 165 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 165 2.1.4 Linksjugend ['solid] ..................................................... 168 2.1.5 Die Linke. Sozialistisch-demokratischer Studierenden verband (DIE LINKE.SDS) .............................................. 170 2.1.6 DIE LINKE. Bayern ........................................................ 172 2.1.7 Teilnahme an Wahlen .................................................. 174 2.1.8 Kommunistischer Internationalismus ............................ 177 2.1.9 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 177 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 180 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 180 2.2.2 Organisation ................................................................ 181 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 182 2.2.4 Umfeld der DKP ........................................................... 183 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 183 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 185 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 186 2.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ............ 187 2.5 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ............................................... 189 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 190 3.1 Autonome Gruppen ..................................................... 190 3.1.1 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen .............. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten
Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung
zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick
auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht
Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen
sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses
Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch
Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten

166 Linksextremismus Partei, können sich eigene Satzungen geben und können ihre politi Integrale Bestand schen Ziele in der Partei offen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile teile der Partei der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Platt formen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideolo gie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Wichtige Zusammenschlüsse sind das 1995 in Berlin gegründete, ortho Marxistisches dox-kommunistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk "marx21", das im September 2007 aus der bis dahin unab hängigen, trotzkistischen Organisation "Linksruck-Netzwerk" hervor ging und sich seitdem als eigene Gruppierung in der Partei versteht. Christine Buchholz, Mitglied von "marx21" und des zwölf Personen um fassenden Geschäftsführenden Parteivorstands der Partei DIE LINKE., bezog im Vorfeld des Cottbuser Bundesparteitags Stellung im Hinblick auf eine Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. In dem auch im Internet publizierten Artikel vom 11. April, mit dem sie gleich zeitig auch "Orientierungshilfen" für die künftige Arbeit der Partei DIE LINKE. verbreitete, heißt es: "Einen Politikwechsel schafft die LINKE nicht mit der strategischen Orientie rung auf das Parlament, sondern auf soziale und politische Kämpfe. (...) Keine Fraktion ohne Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Bei trag zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung zum Ziel haben." Von den zahlreichen weiteren innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. ab. Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF und Spitzenfunktionärin des Zusammenschlusses ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht, die anlässlich des Bundesparteitags am 24. und 25. Mai in Cottbus mit einer Zustimmung von 70,5 % der Delegiertenstimmen ihre Bestäti gung als Vorstandsmitglied in der Parteiführung fand. Die am 30. Dezember 1989 gegründete KPF der Partei DIE LINKE. - ihr sind nach eigenen Angaben etwa 900 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Bekenntnis zum Abschnitts) als natürliche Verbündete. Innerhalb der Partei DIE LINKE. Marxismus-Leni ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommu nismus nismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninisVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Themar war im Jahr 2017 einer der Aktivitätsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Die dort abgehaltenen Kundgebungen
Juli in Gera verdeutlichen die nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft rechtsextremistischer Musik und zugleich ihre Bedeutung als verbindendes Element zwischen
unterschiedlichen Spektren der rechtsextremistischen Szene. Aufgelöstes rechtsextremistisches Konzert am 22. April in Ranis-Ziegenrück Im Jahr 2017 konnte in Thüringen
rechtsextremistisches Konzert durch Einsatzkräfte der Polizei aufgelöst werden. Dieses Konzert war im Vorfeld weder behördlich angezeigt noch öffentlichkeitswirksam beworben worden
April unter der Bezeichnung "Radau im Kessel 2.0" ein rechtsextremistisches Konzert im Großraum Pößneck stattfinden sollte. Angekündigt waren die Auftritte
Konzert. Die Polizei stellte ca. 120 Personen der rechtsextremistischen Szene fest, dokumentierte fünf Anzeigen, u. a. wegen der Verwendung
wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, und erteilte Platzverweise. 5. "Neue Rechte" Auch im Jahr 2017 besaß das Thema "Asyl" eine stark
mobilisierende Wirkung für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Davon konnten erneut auch Vertreter der sog. Neuen Rechten profitieren. Der Großteil
ausgezeichnet. Abgesehen von einigen wenigen führenden Protagonisten ist das rechtsextremistische Personenpotenzial nicht in der Lage, Rassismus, Ausländerhass und sonstige Ressentiments

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