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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Jahr 2002 schließlich in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 110 form ihres Handelns und propagieren den bewaffneten Bürgerkrieg mit anschließender Bildung einer Volksregierung. Mit der Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) auf Seiten der TKP/ML und der Volksbefreiungsarmee (HKO) auf Seiten der MKP unterhalten beide Gruppierungen in der Türkei bewaffnete Guerillagruppen. Die Entwicklung der TKP/ML ist seit den 1970er Jahren immer wieder von Fraktionsbildungen und Abspaltungen geprägt. So spaltete sich im Jahr 1994 das Ostanatolische Gebietskomitee (DABK) vom so genannten Partizan-Flügel der TKP/ML ab. Dies führte zur Bildung von zwei neuen unabhängig voneinander existierenden Organisationen, die sich beide als Nachfolgeorganisation der ursprünglichen TKP/ML begreifen. Während der Partizan-Flügel nach wie vor die Bezeichnung TKP/ML führt, hat sich das DABK 1996 in TKP (ML) und im Jahr 2002 schließlich in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. In Deutschland organisierten sich die Anhänger der TKP/ML (Partizan-Flügel) in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Beide Vereinigungen präsentieren sich als MassenorganisatioATIF nen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend. Die ATIK Anhänger der MKP sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen Föderation für demokratische Rechte in DeutschADHF land (ADHF) bzw. Konföderation für demokratische Rechte in EuADHK ropa (ADHK) organisiert. Die Organisationen beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Sammlung finanzieller Mittel. Sie arbeiten dabei anlassbezogen mit deutschen Linksextremisten zusammen. Die TKP/ML und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 28. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre alljährliche traditionelle Mai-Kundgebung zum Gedenken ihres im Mai 1973 in türkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML aus dem Raum Augsburg teil.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 111 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Ausländerextremismus 111 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Wie die TLKP/ML und die Devrimci Sol ist auch die MLKP marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit und bilden zusammen die AGIF. Der europäische Dachverband trägt AGIF den Namen Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-KON). AvEG-KON Nach rückläufiger Tendenz gelang es der MLKP in jüngster Zeit, ihre Mobilisierungsfähigkeit in Bayern wieder etwas zu steigern. Am 16. Juli veranstalteten die MLKP und ihre Jugendorganisation Young Struggle im Rahmen bundesweiter Aktionen der deutschen linksextremistischen Szene eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 10. Todestages des Globalisierungsgegners Carlo Guliani in Nürnberg. Guliani war 2001 während eines Polizeieinsatzes am Rande des G8-Gipfels in Genua/Italien ums Leben gekommen.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln
militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 175 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zielt das neue "Erfurter Programm" der Partei DIE LINKE. weiter auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. "Kommunismusdebatte": Lötzschs "Wege zum Kommunismus" finden innerparteiliche Zustimmung. Sahra Wagenknecht wirbt auf dem Landesparteitag erfolgreich für linkes Programm. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt nach Richtungsstreit aus der Partei aus.

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traditionellen Terminologie marxistischleninistischer Parteien entlehnt sind. Angestrebt wird - unter Bezug auf Marx' Vision im Kommunistische Manifest - "eine von Klassenschranken befreite

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 176 Fehlende Distanz zur DDR und zu anderen totalitären sozialistischen Regimen: - Ambivalentes Verhältnis der Partei zum Mauerbau. - Parteivorsitzende gratulieren Fidel Castro zum 85. Geburtstag. Neues Parteiprogramm SystemDas am 23. Oktober auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabüberwindung schiedete neue Parteiprogramm der Partei DIE LINKE. ist im Rahmen eines Mitgliederentscheids mit großer Mehrheit bestätigt worden. Es zeigt erneut, dass DIE LINKE., wie bereits ihre Vorgängerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung festhält. Das Parteiprogramm führt aus, dass das "kapitalistische System" "in einem transformatorischen Prozess" überwunden werden müsse. Mit der geforderten Überwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung des Wirtschaftssystems - der sozialen Marktwirtschaft - gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begründete "Basis-Überbau-Modell" (nach diesem Modell bedingt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung) die Überwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Dementsprechend fehlt im Programm ein ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Angestrebt wird statt der angeblich durch Wirtschaftsmacht und Profitdominanz verdorbenen bestehenden Demokratie der "demokratische Sozialismus". Diese Gesellschaftsform wird mit zahlreichen Formulierungen beschrieben, die aus der traditionellen Terminologie marxistischleninistischer Parteien entlehnt sind. Angestrebt wird - unter Bezug auf Marx' Vision im Kommunistische Manifest - "eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft". Um dieses Ziel zu beschreiben, greift das Programm ausdrücklich ein Zitat aus dem Kommunistischen Manifest auf: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Eine Distanzierung von der Marx'schen Beschreibung des - notwendig gewaltsamen - revolutionären Weges zur klassenlosen

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expliziten Bezugnahme auf das Kommunistische Manifest. Das weist darauf hin, dass Teile der Partei den revolutionärgewaltsamen Weg zur klassenlosen Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 177 Gesellschaft, die diesem Zitat vorausgeht, fehlt im Programm trotz der expliziten Bezugnahme auf das Kommunistische Manifest. Das weist darauf hin, dass Teile der Partei den revolutionärgewaltsamen Weg zur klassenlosen Gesellschaft nicht ausschließen. Die genannten Indizien deuten darauf hin, dass unter dem demokratischen Sozialismus - zumindest von Teilen der Partei - eine Vorstufe zum Kommunismus verstanden wird. Die entscheidende Frage für gesellschaftliche Veränderungen Eigentumsfrage bleibt laut Programm die Eigentumsfrage. Das leuchtet ein: Marxisten glauben, dass sich mit den ökonomischen Grundlagen zwangsläufig auch das Rechtsund Gesellschaftssystem verändert. Die Partei kämpft für eine "grundlegende Umformung der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse". Gefordert wird "mehr öffentliches Eigentum" unter "demokratischer Kontrolle". Dies gelte für die wichtigsten Lebensbereiche: die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft. "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft" sollen in "gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden. Gefordert werden weitgehende Eingriffe in das bestehende Eigentumsrecht. Die umfänglichen Steuerungs-, Eingriffsund Regulierungsmöglichkeiten des Staates sind so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verfügungsgewalt über das private Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. In der Gesamtschau wird eine weitgehend wirtschaftlich reglementierte Gesellschaft beschrieben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung der Wirtschaftsordnung geprägt ist. Eine Aushöhlung des Grundrechts auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) und ein Eingriff in dessen Wesensgehalt erscheint deshalb nicht ausgeschlossen. Auch andere ökonomisch relevante Grundrechte wie die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit als Vertragsfreiheit, die eine grundsätzlich marktorientierte und wettbewerblich organisierte Wirtschaftsordnung vorgeben, sind möglicherweise durch diese Programmatik in ihrem Bestand bedroht. Im Programm zeigt sich ein ambivalentes Verhältnis der Partei Kritisches zum Parlamentarismus. DIE LINKE. unterwirft ihre parlamentaVerhältnis zum rische Arbeit strategischen Erwägungen, indem sie die ParlaParlamentarismus mentsarbeit so gestalten will, dass sie der Zusammenarbeit mit

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 181 Sarah Wagenknecht erhält bei Werbung für konsequent linkes Parteiprogramm Zustimmung in Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sprach auf Einladung des bayerischen Landesverbands auf seinem 5. Parteitag am 24. September in Kulmbach. In ihrer Rede plädierte sie für einen "konsequent linken Programmentwurf" und stieß damit auf große Zustimmung bei den Delegierten. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt aus der Partei aus Nach innerparteilichen Flügelkämpfen trat Anfang November der umstrittene Münchner Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Michael Wendl aus der Partei aus. Der Vertreter des "gewerkschaftsnahen" Flügels hatte die marxistische Ausrichtung des Programmes beanstandet und war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach. 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Sie arbeiten in Bündnissen und Initiativen des demokratischen Spektrums gegen Rechtsextremismus mit, die oft arglos sind und meinen, es mit Menschen zu tun zu haben, die allein die Sorge um die Bekämpfung des Rechtsextremismus antreibt. Die Arbeit im Rahmen der Bündnisse und das öffentliche Forum, das diesen geboten wird, nutzen sie dann aus, um - mehr oder weniger offen - ihre linksextremistischen Botschaften zu platzieren. Das Thema Rechtsextremismus wird instrumentalisiert, um zu einer Fundamentalkritik an der "bürgerlichkapitalistischen" Gesellschaftsordnung, die angeblich eigentliche

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erreichen, weiter intensiviert werden. BündnisbestreDas aktuelle Papier der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bungen von "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012
Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres
antifaschistischen Bündnissen engagieren und hat in ihrem neuen Erfurter Parteiprogramm erstmals den linksextremistischen Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern
ihren Reihen, die unter Verweis auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus einen kommunistisch gefärbten Antifaschismus in Bündnissen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 182 Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus, auszuholen. Es ist davon auszugehen, dass nach Aufdeckung der rechtsextremistisch motivierten Verbrechen der "Zwickauer Terrorzelle" die Anstrengungen linksextremistischer Antifaschisten, einen Schulterschluss mit Gegnern des Rechtsextremismus aus dem demokratischen Spektrum zu erreichen, weiter intensiviert werden. BündnisbestreDas aktuelle Papier der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bungen von "Handlungsorientierung der DKP München für 2011/2012" zeigt Kommunisten deutlich, dass es Linksextremisten bei ihrer Bündnisarbeit nicht (primär) um die Problematik Rechtsextremismus geht: "Als KommunistInnen geht es uns darum, die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bewegungen herauszuarbeiten, die weniger in den jeweiligen Themen, sondern im gemeinsamen Gegner und in den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen liegen. Auf diese Weise lassen sich in den Bewegungen Klassenpositionen erarbeiten." Besonders aktiv im Bereich Antifaschismus sind linksextremistische Parteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Auch die Partei DIE LINKE. will sich ausweislich ihres Parteiprogramms in antifaschistischen Bündnissen engagieren und hat in ihrem neuen Erfurter Parteiprogramm erstmals den linksextremistischen Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" verankert. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des NazireVVN-BdA gimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Sie hat immer noch eine bedeutende Zahl von Altkommunisten und DKP-Mitgliedern in ihren Reihen, die unter Verweis auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus einen kommunistisch gefärbten Antifaschismus in Bündnissen und Initiativen gegen Rechtsextremismus salonfähig machen wollen. An militanten antifaschistischen Aktionen gewaltbereiter Autonomer gegen Staatsorgane und insbesondere die Polizei und deren Kommentierung durch die Ausführenden wird besonders deutlich, dass sich ihr Kampf nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern ausdrücklich auch gegen den demokratischen Verfassungsstaat richtet. Linksextremistische Antifaschisten betrachten zunehmend Rechtsextre-

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Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 187 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Klassenlose Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu Gesellschaft als bestimmen. Endziel Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der kapitalistischen Gesellschaft stehen sich danach die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten (Kapital als Eigentümer an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Verwertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem durch Arbeit entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist deshalb auf Kosten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirtschaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken usw.) verwendet, die einerseits den Profit steigern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat
Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 189 - Das als solches nicht handlungsfähige Proletariat wird durch eine marxistisch-leninistische Kaderpartei geführt, um handlungsfähig zu werden ("Avantgarde der Arbeiterklasse"). - Opposition - innerhalb oder außerhalb - der Partei wird nicht geduldet. - Die Arbeiterklasse verbündet sich mit den Bauern (Bündnispolitik). - Das private Eigentum an Produktionsmittel (Kapitalismus) wird beseitigt und gesellschaftliches Eigentum begründet (beispielsweise die Kollektivierung der Landwirtschaft). - Die "bürgerliche" Intelligenz wird durch eine "sozialistische Kulturrevolution" verdrängt. Eine "sozialistische Intelligenz" entsteht. - Die Volkswirtschaft wird nach zentralen Plänen entwickelt (Planwirtschaft). - Die sozialistischen Länder schließen sich unter der Führung der UdSSR - als stärkstes sozialistisches Land - zusammen, um den kapitalistischen Ländern, die die Entwicklung in den sozialistischen Ländern wieder zurückdrehen wollen (Konterrevolution), besser entgegentreten zu können. - Der Sozialismus wird gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln verteidigt. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat, als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demokratischen Zentralismus" straff organisiert sein. Danach sind alle Beschlüsse von Leitungsgremien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten.

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Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland
Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale, im zweiten eine erhebliche Rolle. Stalinismus
Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation
Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 190 Für marxistisch-leninistische Kaderparteien, beispielsweise die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), aber auch für postkommunistisch transformierte Parteien in Deutschland, wie die Partei Aktuelle Bedeutung DIE LINKE., spielt der Marxismus-Leninismus im ersten Fall die zentrale, im zweiten eine erhebliche Rolle. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins gründende Lehre Josef W. Stalins (1878-1953) von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" - nämlich zunächst nur in der Sowjetunion -, verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation ("Kommunistische Internationale"), richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Die "Verschärfung des Klassenkampfs" wurde zur Legitimation von Repressionen und "stalinistischen Säuberungen". Hunderttausende wurden ermordet. Mehrere Millionen Menschen wurden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht. Den Versuch, den rückständigen Agrarstaat Sowjetunion in kurzer Zeit in eine moderne Industriegesellschaft umzuwandeln, bezahlten weitere Millionen Menschen aufgrund dadurch verursachter Hungersnöte mit ihrem Leben. Stalins Thesen vom prinzipiellen Gegensatz der Staaten des "imperialistischen" und "antiimperialistischen" Lagers legten den Grundstein für den bis 1989/1990 andauernden Ost-WestKonflikt. Trotzkismus und Entrismus Das auf Leo Trotzki (1879 -1940) zurückgehende Modell des Sozialismus stellt keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Trotzkisten bezeichnen sich selbst als "Bolschewisten-Leninisten", um ihre Nähe zu Lenin zu betonen und betrachten sich als Anhänger des "reinen" Marxismus.

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klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte
Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen
tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 191 Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Lande"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Heutige Trotzkisten wenden sich gegen Parteibürokratie und lehnen klassische marxistisch-leninistische Kaderparteien, wie in Deutschland die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), als bürokratisch degeneriert ab. Die im Trotzkismus erlaubte Fraktionsbildung führte zu einer Vielzahl von Parteien und Organisationen, die in unterschiedlichen internationalen Verbindungen organisiert sind. Charakteristische Strategie für trotzkistische VereinigunEntrismus als gen ist der Entrismus. Dabei wird versucht, gezielt und heimStrategie lich in demokratische Organisationen einzudringen - bevorzugte Objekte sind zum Beispiel Parteien, Gewerkschaften, Schülerund Studentenvereinigungen, Umweltgruppen und ähnliche - und auf diese Weise von innen heraus Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Ziel ist es, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Organisationen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In Deutschland gibt es verschiedene trotzkistische VereinigunTrotzkistische gen, von denen das Netzwerk marx21 in der Partei DIE LINKE. Vereinigungen und die Sozialistische Alternative (SAV) erwähnenswert sind. Bei der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in den alten Bundesländern festzustellen, dass Anhänger von marx21 (vormals Linksruck-Netzwerk) wichtige Positionen (beispielsweise in Parteivorständen, als Abgeordnete im Deutschen Bundestag oder in den Länderparlamenten) besetzen. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht, wie Lenin, die urbane Arbeiterschaft (Proletariat) als Träger des

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome
einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 192 politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. Diese Lehre richtete somit ihr Augenmerk nicht auf den "imperialistischen" Westen und entwickelte ein Gegengewicht zur sowjetischen Vormachtstellung. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke, so genannte K-Gruppen). Anders als zu dieser Zeit spielen maoistische Vereinigungen und Parteien heute in Deutschland keine Rolle. Eine der wenigen, noch öffentlich in Erscheinung tretenden maoistisch orientierten Parteien ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten Autonome Im linksextremistischen Spektrum bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Wie in den Vorjahren waren Autonome erneut für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Dabei vertreten sie zwar anarchistische Ideologiefragmente, beschäftigen sich aber nicht näher mit der politischen Theorie des Anarchismus. Sie haben anarchistische Aktionsformen, wie zivilen Ungehorsam, Sabotage, Hausbesetzungen, militante Aktionen (z.B. die Bildung eines Schwarzen Blocks bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Durch geMobilisierung schickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbedemokratischer wegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. AuProtestbewegungen tonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel

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gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen
Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 198 extremismus sei in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung mit Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat zu sehen. Voraussetzung für eine endgültige Ausschaltung des Faschismus sei demnach die Abschaffung des Kapitalismus, d.h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, und die Schaffung eines sozialistischen Systems mit vergesellschaftetem, kollektivem Eigentum. Wenn Linksextremisten fordern, die "gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen des Faschismus" zu beseitigen, beinhaltet das nichts anderes als die Absicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auch das Privateigentum an Produktionsmitteln garantiert, abzuschaffen. Zu den wichtigsten linksextremistisch beeinflussten Organisationen, bei denen das antifaschistische Engagement im Vordergrund steht, gehört die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA). Daneben nutzen gewaltbereite linksextremistische Autonome den "antifaschistischen Kampf" seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die "Faschos" gelten bei den Autonomen wegen ihrer Glorifizierung des Nationalsozialismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit als Feindbild schlechthin. Entsprechend ihrer anarchistisch geprägten und damit staatsfeindlichen Grundüberzeugung sehen Autonome in der bürgerlichen Gesellschaftsstruktur und im kapitalistischen Wirtschaftssystem die wahren Ursachen nationalistischer und rassistischer Tendenzen. Nach dem Motto "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack!" greifen sie zur - gewalttätigen - "antifaschistischen Selbsthilfe". Linksextremistische Parteien streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Organisationen und Bündnissen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorien-

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus
Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende
heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 215 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es einen großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen. Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Heinrich Fink Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. Er tritt für ein sozialistisches Gesellschaftsmodell ein, bringt die Entwicklung des Kapitalismus in Zusammenhang mit dem Erstarken des

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Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltete in diesem
unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts". Sie enthält Liedtexte kommunistischer Bewegungen aus den 1930er und 40er Jahren und der Jugendorganisation

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 205 kommen. Die linksextremistischen Liedtexte können gerade bei Radikalisierung von jungen Menschen, die noch kein gefestigtes demokratisches PoJugendlichen litikverständnis haben, radikalisierend wirken. Zum Teil werden über die Konzerte auch andere Veranstaltungen beworben bzw. finanziert. So fanden beispielsweise im Vorfeld der alljährlichen Konferenz für Sicherheitspolitik in München regelmäßig so genannte Solikonzerte statt. In Bayern fanden im Juli in Nürnberg und in München Musikfestivals mit linksextremistischen Bezügen statt. Veranstaltungsort in München war das Kafe Marat, das sich als selbstverwaltetes Zentrum beschreibt und auch von Linksextremisten als Treffpunkt und logistisches Zentrum genutzt wird. Das Münchner Festival besuchten bis zu 150 Personen. Die Band "Johnny Mauser Captain Gips" spielte das von der Bundeszentrale für jugendgefährdende Medien indizierte Lied "Flora bleibt", in dem Gewalt gegen Polizeibeamte verherrlicht wird. In Nürnberg zog das "Unspoken Words Festival" im Stadtteilzentrum DESI bis zu 400 Besucher an. Veranstalter war u.a. die autonome Gruppierung Organisierte Autonomie (OA) aus Nürnberg, die das Festival auch mit einer eigenen Seite im Internet bewarb. Neben Bands aus anderen Bundesländern trat die linksextremistische Nürnberger Band "Kurzer Prozess" auf, die in einem ihrer Lieder Brandanschläge gegen Fahrzeuge der Bundeswehr gut heißt. Die Band "Radical Hype" aus Bremen ruft in einem ihrer Lieder zu Gewalt gegen Rechtsextremisten bei Demonstrationen auf: "Also gebt den Nazis die Straßen zurück: Stein für Stein, Stück für Stück!". Auch die nicht gewaltbereite linksextremistische Szene nutzt Musik, um Jugendliche für ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltete in diesem Zusammenhang Konzerte in München. Außerdem hat die SDAJ zwei CDs zur Verteilung im Umfeld von Schulen produziert. Die erste "Rote Schulhof-CD" erschien im Jahr 2007 unter dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts". Sie enthält Liedtexte kommunistischer Bewegungen aus den 1930er und 40er Jahren und der Jugendorganisation der ehemaligen DDR, Freie Deutsche

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unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, beispielsweise nach Österreich, Spanien, China und Lateinamerika. So nahm
Bundesgeschäftsführerin Caren Lay auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei im Mai am 2. Chinesisch-europäischen Forum politischer Parteien

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 209 treter oder Gliederungen der Partei mit gewaltbereiten Autonomen bei Kundgebungen und Demonstrationen. Unterstützung der PKK Die Partei sympathisiert seit Jahren mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fordert in Deutschland wiederholt die Aufhebung aller Verbotsmaßnahmen gegen diese Partei und ihre Nachfolgestrukturen. Nicole Gohlke (MdB) reiste im September in die Kurdenregion Van in der Südost-Türkei, um die Todesumstände der PKK-Kämpferin Andrea Wolf zu rekonstruieren. "Internationale Solidarität" Das demokratische Verständnis der universellen und unteilbaren Geltung der Grundund Menschenrechte stößt in der Partei DIE LINKE. nicht immer und uneingeschränkt auf Zustimmung. Verletzungen dieser Rechte in sozialistischen Staaten werden relativiert oder auch mit der besonderen Lage dieser Staaten in der globalisierten Welt des Kapitalismus begründet. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei bejaht den Sozialismus kubanischer Prägung und hebt dort eingeräumte soziale Rechte hervor. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei und ihrer Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, bringt diese Einstellung zu den Menschenrechten klar zum Ausdruck, wenn sie sagt: "Ländern wie Kuba gehört unsere Solidarität. Die Menschenrechte dürfen nicht instrumentalisiert werden, um soziale Entwicklungen abzublocken." Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die Partei vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, beispielsweise nach Österreich, Spanien, China und Lateinamerika. So nahm Bundesgeschäftsführerin Caren Lay auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei im Mai am 2. Chinesisch-europäischen Forum politischer Parteien in China teil. Kommunisten im Führungskader Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden in Partei und Bundestagsfraktion zeigt, dass DIE LINKE.

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 210 auch auf Kommunisten im Führungskader setzt. Dem Parteivorstand gehören auch Christine Buchholz und Janine Wissler von der trotzkistischen Vereinigung marx21 sowie Stefanie Graf von DIE LINKE.SDS und Ben Brusniak von Linksjugend ['solid] an. Wurzeln in der SED Die Partei DIE LINKE. hat sich in ihrer Geschichte mehrfach umbenannt. Ihre Wurzeln gehen auf die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zurück, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur nicht aufgelöst hat. Zahlreiche Mitglieder der Partei DIE LINKE. waren früher Mitglieder der ehemaligen Staatspartei, darunter auch Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Organisationsstrukturen Die Bundespartei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in Landes-, Kreisund Ortsverbände. Bundesweit verfügt sie über rund 69.800 (2010: 75.500) Mitglieder. In Bayern gehören der Partei etwa 2.400 (2010: 3.300) Mitglieder an. Als Jugendverband der Partei tritt die Organisation Linksjugend ['solid] auf, deren Mitgliederzahl in Bayern nahezu 800 Personen umfasst. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg aktiv. Innerparteiliche extremistische Gruppierungen Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bündnisund Integrationspolitik der Partei. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei, können sich eigene Satzungen geben und ihre politischen Ziele in der Partei of-

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vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer
Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich
unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 211 fen vertreten. Sie sind integrale Bestandteile der Partei. Die Partei DIE LINKE. muss sich deshalb deren Tätigkeiten sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, während Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Von den zahlreichen innerparteilichen Gruppierungen hebt sich insbesondere die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei Kommunistische DIE LINKE. ab. Bei der KPF handelt es sich um eine marxistischPlattform (KPF) leninistische Organisation, die die DKP als natürliche Verbündete betrachtet. Weitere wichtige Zusammenschlüsse sind das orthodox-komMarxistisches munistisch ausgerichtete Marxistische Forum (MF) sowie das Forum (MF) Netzwerk marx21, das im September 2007 aus der bis dahin unmarx21 abhängigen trotzkistischen Organisation Linksruck-Netzwerk hervorging. 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 3.1.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 340 Vorsitzender Bettina Jürgensen Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Blätter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei im klassischen Sinn. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hält weiterhin an ihrer seit Jahrzehnten gültigen ideologisch-politischen Orientierung sowie - laut Parteiprogramm von 2006 - am Ziel "Sozialismus/Kommunismus" fest.

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revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen

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