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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bund

Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee

Sachwortregister A Arbeiterbund für den Wiederaufbau Abkehr vom Hitlerismus 140 der KPD (AB) 93 Abu Mussa (Maragha, Mussa Said) 187, Arbeiterkampf 93,102 188 Arbeiterkongreß "Frieden und Arbeit" 63 ABU SHARIF 120 Arbeiterkonzerte 75,83 Action Directe (A. D.) 120 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) 176,196 Ahrens, Dietmar 40 Arbeiterzug in die Sowjetunion 106 Aktion Ausländerrückführung (AAR) 141 Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Aktionen gegen die Herbstmanöver 57 Hochschulpolitik 91 Aktionsbündnisse 16 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Aktionsbüro Friedensherbst '84 48 und demokratischer Verleger und Aktionseinheitspolitik 53 Buchhändler 55,71 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock" 60 Nationale Aktivisten (ANS/NA) 129,130, Arbeitskreise demokratischer Soldaten 137,138,141,143,144,145,158,159,163 (ADS) 64 Aktionsgemeinschaft von Demokraten ARMENIAN YOUTH ASSEMBLY und Sozialisten Westberlin (ADS) 25,26, (APYA) 201 27,40 " Armenische Geheimarmee für die Aktionsgruppen gegen den PersonalausBefreiung Armeniens (ASALA) 201 weis 103 Armenische Revolutionäre Armee (ARA) 201 Aktionskonferenzen der FriedensbeweArmenische Studentenund Jugendgung 56,100 organisationen 201 Aktionswoche "Für das Recht auf Arbeit ASALA-Revolutionäre Bewegung und Bildung - gemeinsam gegen Rechts" 64 (ASALA-RB) 201 AL FATAH 187,188 Assoziation 95 Allchristliche Friedensversammlung 79 Aufruf zum 40. Jahrestag der Befreiung Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 27, und des Friedens 46,60 28,105 Autonome 17, 84, 88, 98, 99 Alternative Listen 17,85 autonome Protestbewegung 85 Amaudruz, Gaston Armand 164,165, Ausländerfeindlichkeit 138/139,153,155 Anarchisten 20,29,84, 88,97-99 Ausländischer Rechtsextremismus 162ff. Anarcho-Syndikalisten 97 Ausspähung 206/207,210,214/215,223,234, Anbahner 203,208,221,234 240 Antiamerikanismus 137 Avantgardistische Arbeiterpartei "Antifaschismus"-Kampagne 60 Kurdistans (PPKK) 192 antifaschistische rundschau 45 AVRUPA da DEV GENC 190 Antifaschistisches Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) 191 B Anti-HRG-Tag 69 Basisgruppenfraktionl05 Antiimperialisten (Antümpis) 88 beeinflußte Organisationen "Neue Linke" 19 antiimperialistische Front 17 beeinflußte Organisationen, Antiimperialistisches Informationsorthodox-kommunistische 16,18,19,37, bulletin (AIB) 52 44-52,107/108 Antiimperialistische Solidarität 60 Behrendt, Uwe 170 Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Beier, Henry 144 Afrika, Asien und Bethge, Horst 61 Lateinamerika (ASK) 51,52,61,109 Betriebsarbeit 62/63,64,93,103,105 Anti-Kabel-Initiativen 103 Betriebsgruppen 35, 62,64 antimonopolistische Demokratie 33 Betriebsrätekonferenz 63 Arafat 187,188 "Berufsverbote" 53,61 Arabische Organisation 15. Mai 175,188 Birkmann, Franziska 170 245

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar
selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Antirassismus" und "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Ähnlich wie beim Thema "Antifaschismus" definieren Linksextremisten Begriffe wie "Rassismus" und ihr darauf gerichtetes Aktionsfeld
verflochten ist der linksextremistische Antirassismus mit der entsprechenden Antifaschismusdefinition - die Ursachen für beide liegen nach dieser Lesart
liefern. Hier schließt sich der Kreis zum linksextremistischen Antifaschismus, der auch Vertreter staatlicher Organisationen in sein Feindbild einbezieht

3.8 Aktionsfelder "Antirassismus" und "Autonome Freiräume"/"Gentrifizierung" Ähnlich wie beim Thema "Antifaschismus" definieren Linksextremisten Begriffe wie "Rassismus" und ihr darauf gerichtetes Aktionsfeld "Antirassismus" deutlich weiter, als es im allgemeinen Sprachgebrauch üblich ist. Eng verflochten ist der linksextremistische Antirassismus mit der entsprechenden Antifaschismusdefinition - die Ursachen für beide liegen nach dieser Lesart in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Dem Staat wird insbesondere in Bezug auf seinen Umgang mit Flüchtlingen eine angeblich "rassistische" Politik unterstellt, die u. a. auch dazu dient, rechtsextremistischen Strukturen und Aktivitäten Vorschub zu leisten. Dieser Logik folgend sind auch staatliche Einrichtungen - wie im Jahr 2012 die Ausländerbehörde in Rostock - Ziel militanter Aktionen mit antirassistischer Ausrichtung. Militante Linksextremisten sehen in diesem Zusammenhang keinen Widerspruch darin, einerseits auf die humanitär prekäre Situation von Flüchtlingen aufmerksam zu machen und sich andererseits bei entsprechenden Demonstrationen Straßenschlachten mit Polizisten zu liefern. Hier schließt sich der Kreis zum linksextremistischen Antifaschismus, der auch Vertreter staatlicher Organisationen in sein Feindbild einbezieht. 77 77 (c)Lars Berg/BILD-Zeitung 99

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" ver'schrieben
zerbrechen aufgrund inteer Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Ant-Deutschen' (siehe "Anti-Deutsche"). 'Autonome Nationalisten "Autonome
Merkmalist die Übernahmevon Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome/Autonome Antifa') zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hahen Maß

Sossar 'Autonomebesitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft fol'gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesenbekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein 'Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt -- zum Beispiel gegen die Polizei - ist für 'Autonomeoft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, daalle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" 'abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" ver'schrieben. Der Faschismus-Begriff der "AutonomenAntifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genausoals "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige odersonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antfa' gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss. 'an demokratische Gruppen,Innerhalb der "AutonomenAntifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft ncht lange und zerbrechen aufgrund inteer Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Ant-Deutschen' (siehe "Anti-Deutsche"). 'Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten* werden dem rechtsextremistischen Spektrum der"Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte/Freie Nationalisten') zugeordnet. 'Sie orientieren sch ideologsch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmalist die Übernahmevon Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome/Autonome Antifa') zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hahen Maß an Miltanz gegenPolizeibeamte undpolitische Gegnerauf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegenihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet m Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch 'Heiliger Krieg. In derslamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be- a

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst

Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflußter Organisationen Titel zuzuordnen Abrüstungsinfo DFU Alternative DFG-VK Antifaschistische Nachrichten VVN-BdA antifaschistische rundschau VVN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst VVN-BdA Arbeiterkampf (AK) KB Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Blätter für deutsche und internationale DKP-nahe Politik Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mitl-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF Der rote Besen Frauenzeitschrift der DKP-Südbayern 196

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet
Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen

Das für den Bereich Frankfurt am Main und Rhein-Main-Gebiet relativ neue rechtsextremistische Internet-Projekt Aktionsbüro Frankfurt versteht sich als Plattform für AkAktionsbüro Frankfurt tionen, Propaganda und die Koordinierung der örtlichen Neonazi-Gruppen. Es sieht sich als "Mittel zum Zweck im nationalrevolutionären, sozialistischen Widerstand." Die rechtsextremistische Gesinnung drückt sich nicht zuletzt in den Materialien aus, die zum Download bereitgehalten werden. Unter dem Titel "Terror ist ein Meister aus Amerika" hat das Aktionsbüro Frankfurt ein antiamerikanisches Flugblatt angeboten, in dem "eine endgültige Abkehr von der weltweiten Unterdrückungspolitik der USA" gefordert wird. Eine ähnliche, internetgestützte Aktionsfähigkeit ist in Nordhessen festzustellen. Fest gefügte, auf Dauer angelegte Kameradschaftsstrukturen sind in Nordhessen kaum auszumachen. Vielmehr ist die Neonazi-Szene in Nordhessen in wechselnder Zusammensetzung mobilisierbar. Das Internet spielt hierbei eine tragende Rolle. Auch internetgestützte "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Einzelaktivisten sind festzustellen. Der Begriff "Anti-Antifa" kennzeichnet eine politische Strategie, die die Rechtsextremisten von ihren politischen Gegnern, der linksextremistischen Antifa, übernommen haben. Ziel der Kampagne ist es, durch das Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten des politischen Gegners diesen zu verunsichern und angreifbar zu machen. So wurde nach einer Steinwurf-Attacke auf das Büro der Partei DIE LINKE. in Kassel im Sommer eine Drohmail mit folgendem Wortlaut an die Partei versandt: Künftig werde Aktionen in Nordhessen es "vermutlich nicht mehr bei Steinen bleiben. [...] stellt eure Aktivitäten [...] ganz ein, falls eure Frau und euer Kind wichtiger für euch sind." In Nordhessen lässt sich in Teilen des rechtsextremistischen Spektrums eine Gewaltbereitschaft feststellen. Die dort nach wie vor betont eigenständig handelnden Neonazis und Skinheads stellen ein anlassbezogen aktivierbares Mobilisierungsund Gewaltpotenzial dar. Dies hat sich u. a. in der Sylvesternacht 2006 / 2007 in Kassel gezeigt, als ca. 25-30 szenetypisch gekleidete Personen spontan einen Fackelmarsch durchführten und dabei Parolen wie "frei, sozial und national" skandierten. Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Ausländern. Aktivitäten zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß Ein bundesweit bedeutsames Datum im deutschen Neonazismus ist die Gedenkveranstaltung zum Todestag von Rudolf Heß, dem 17. August. Im Berichtsjahr jährte sich Erneut Verbot in Wunsiedel der Todestag des Hitler-Stellvertreters in Parteiangelegenheiten zum 20. Mal. Die zentrale Gedenkveranstaltung in Wunsiedel (Bayern) wurde, wie schon in den beiden Vorjahren, von der Versammlungsbehörde verboten. Das Verbot wurde durch das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt. Vom 17. bis 19. August führten Rechtsextremisten dezentrale Gedenkveranstaltungen in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen mit nicht mehr als jeweils 400 Personen durch, an denen sich ein Per90 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Hauptaktionsfeldern des undogmatischen Linksextremismus wider, nämlich den Themen "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Insbesondere der "Antifaschismus" hat im linksextremistischen Sinne
eine deutlich weiterreichende Bedeutung als im normalen Sprachgebrauchein linksextremistischer Antifaschist bekämpft nicht nur als Rechtsextremisten wahrgenommene Personen, sondern sieht sich

selbst als Autonome sehen und bezeichnen. Dieses Spektrum unterscheidet sich deutlich von anderen Erscheinungsformen des Linksextremismus, insbesondere das Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt betreffend. Gewalt gegen Sachen gilt insgesamt als legitim und auch über die eigene Anhängerschaft hinaus vermittelbar; Körperverletzungen werden oftmals (bewusst) in Kauf genommen. Während der dogmatische Linksextremismus von einem klar umrissenen und seit Jahrzehnten fast unveränderten Weltbild geprägt ist, sind innerhalb des undogmatischen Bereichs keine eindeutigen politischen Ziele und Vorstellungen erkennbar. Festzustellen sind allenfalls anarchistische und kommunistische Versatzstücke und Ideologiefragmente, die mit den Stichworten einer "emanzipatorischen, herrschaftsfreien Gesellschaft ohne Kapitalismus" skizziert werden können. Einig ist man sich in der Szene lediglich darin, was es zu bekämpfen gilt. Dies spiegelt sich in den Hauptaktionsfeldern des undogmatischen Linksextremismus wider, nämlich den Themen "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Insbesondere der "Antifaschismus" hat im linksextremistischen Sinne eine deutlich weiterreichende Bedeutung als im normalen Sprachgebrauchein linksextremistischer Antifaschist bekämpft nicht nur als Rechtsextremisten wahrgenommene Personen, sondern sieht sich auch in Gegnerschaft zu Staat, staatlichen Einrichtungen und deren Vertretern, insbesondere Polizeibeamten. 65 Die Vermittelbarkeit von politischen Aktionen gegenüber der Öffentlichkeit spielt innerhalb der linksextremistischen Szene eine große Rolle, da durch die Einbeziehung bürgerlicher Kreise eine größere Akzeptanz der eigenen Inhalte erreicht werden kann. Dies hat zudem den für diese Szene angenehmen Nebeneffekt, dass bei Demonstrationen die Teilnehmerzahlen deutlich erhöht werden können. Mit ähnlichen Motiven schließen sich Linksex65 vgl. dazu auch die Verfassungsschutzberichte Mecklenburg-Vorpommern 2011 und 2012 89

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe
haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand
Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse

$Anlässlich der Räumung eines von Autonomen besetzten Hauses in Erfurt (Thüringen) kam es in Hessen zu von Autonomen initiierten Solidaritätsaktionen. So fand am 16. April in Frankfurt am Main eine Spontandemonstration mit etwa 80 Teilnehmern statt. Dabei drangen Autonome in das Einkaufscenter "My Zeil" ein. Polizeibeamte wurden mit Böllern und Flaschen beworfen. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Am 18. April führten bis zu 35 Personen in Darmstadt ebenfalls einen Spontanaufzug durch, um gegen die Räumung des besetzten Hauses in Erfurt und für ein neues autonomes Zentrum in Darmstadt zu demonstrieren. Auf den mitgeführten Plakaten waren Slogans wie "Kapitalismus bekämpfen - Freiräume verteidigen" zu lesen. "Antirassismus" Ein weiteres Aktionsfeld Autonomer ist der "Antirassismus". Autonome werfen dem "Staatlicher Rassismus" Staat und seinen Vertretern vor, im Rahmen einer von "staatlichem Rassismus" geprägten Asylund Ausländerpolitik die Rechte der in Deutschland lebenden Ausländer zu beschneiden. Migranten - so der Vorwurf der Szene - würden in Deutschland als "wirtschaftlich nicht verwertbare Ware" angesehen und deshalb "kriminalisiert, als illegal deklariert, in Abschiebegefängnisse eingesperrt und gewaltsam in ein anderes Land 'verfrachtet'." Unter dem Motto "smash the borders. Abschiebung verhindern! Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!" startete die Antifa [ko] in diesem Jahr eine "antirassistische" Kampagne gegen die "Arbeitsgruppe (AG) Wohlfahrt" des Landkreises Offenbach und der örtlichen Polizei. Die AG Wohlfahrt zielt auf die Verhinderung von Sozialleistungsbetrug durch Personen, die in ihrem Asylantrag zur Vermeidung einer Abschiebung falsche Angaben zur Identität gemacht haben. Neben der AG Wohlfahrt, die nach Ansicht der Antifa [ko] "ein kleiner Teil des deutsch-europäischen Migrationsregimes" ist, stand insbesondere der damalige Landrat des Kreises Offenbach am Main im Fokus der Kritik der autonomen Szene. So wurden Flugblätter verteilt, in denen ihm als Initiator der AG Wohlfahrt "rassistisches" Handeln Aktionen und unterstellt wird. Unbekannte Täter - wohl aus der autonomen Szene - bewarfen darüber Demonstrationen hinaus sein Wohnhaus in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli mit Farbbomben. Der vorläufige Höhepunkt der Kampagne gegen die AG Wohlfahrt war eine am 19. September in Offenbach am Main unter dem Motto "Gegen Abschiebung und AG Wohlfahrt" durchgeführte Demonstration mit 130 Teilnehmern. In diesem Zusammenhang mobilisierte die Antifa [ko] unter dem Slogan "Der 'AG Wohlfahrt' in die Fresse boxen! Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!" zu einem "antikapitalistischen Block". Zu den Unterstützern und Teilnehmern gehörten weitere autonome Gruppierungen aus Südund Mittelhessen. "Antideutsche" Themen Antideutsche Ideologie Eine besondere ideologische Strömung innerhalb der linksextremistischen Szene sind die sogenannten Antideutschen. Diese lehnen die Existenzberechtigung eines deutschen Nationalstaats unter Hinweis auf den Holocaust kompromisslos ab. Die Basis antideutscher Ideologie bildet dabei die uneingeschränkte Solidarität mit dem Juden140 LINKSEXTREMISMUS$

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2000 Schleswig-Holstein

Gewalt Zugang zum Schulgebäude zu verschaffen. 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg
Elmshorn Die wieder zunehmende Bedeutung der "Anti-Antifa", mit der Rechtsextremisten seit Jahren die "Anti-Faschismus-Arbeit" militanter Linksextremisten kopieren
Jahr 1999 dargestellt. Während die Aktivitäten der "Anti-Antifa" in früheren Jahren einen eher propagandistischen als operativen Charakter hatten

Drucksache 15/ 850 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Das Interesse Jugendlicher und junger Erwachsener aus Kreisen rechtsorientierter Subkulturgruppen nahm kontinuierlich zu. Mitte des Jahres 2000 wurde in politischen Gremien und der Öffentlichkeit intensiv über die vom "Club 88" ausgehende Bedrohung diskutiert. Nach dem Versuch der Stadt Neumünster, der Inhaberin die Schankerlaubnis zu entziehen und damit die Schließung zu erreichen, kam es am 2. und am 16. September in der Innenstadt von Neumünster zu Solidaritätsdemonstrationen mit 350 und 450 Rechtsextremisten, die zum Teil aus dem Süden der Bundesrepublik angereist waren. Die für Schleswig-Holstein hohen Teilnehmerzahlen machen den Bekanntheitsgrad des Clubs deutlich. Das "Freie Info-Telefon", das Sprachrohr der "Freien Nationalisten", erklärte in seiner Ansage am 28. September in Anlehnung an das NPD-Vokabular, der "Club 88" habe die erste Schlacht siegreich gewonnen. Während der öffentlichen Diskussion über die Zukunft des "Club 88" konnte eine erhöhte Anziehungskraft auch auf Angehörige der schleswig-holsteinischen Skinhead-Szene beobachtet werden. In Neumünster wurden gegen Ende des Jahres verstärkt Gewalttaten gegenüber Ausländern begangen. Einige der Tatbeteiligten gehörten zumindest zu den Besuchern des "Club 88". Die aufgeheizte Stimmung, einhergehend mit zunehmender Gewaltbereitschaft, wurde zuletzt am 2. Dezember deutlich, als etwa 20 Clubbesucher, angeführt von einem Neo-Nationalsozialisten, der sowohl dem suspendierten NPD-Landesvorstand als auch der Skinhead-Szene angehört, versuchten, eine geschlossene Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in der dem Club gegenüberliegenden Schule zu stören. Trotz anwesender Polizeikräfte versuchten einige Rechtsextremisten, sich mit Gewalt Zugang zum Schulgebäude zu verschaffen. 2.4 "Anti-Antifa"-Arbeit als Identität stiftendes Element der Neo-Nationalsozialisten im Großraum Pinneberg - Elmshorn Die wieder zunehmende Bedeutung der "Anti-Antifa", mit der Rechtsextremisten seit Jahren die "Anti-Faschismus-Arbeit" militanter Linksextremisten kopieren, wurde bereits im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1999 dargestellt. Während die Aktivitäten der "Anti-Antifa" in früheren Jahren einen eher propagandistischen als operativen Charakter hatten, ist in der Region Pinneberg - Elmshorn im Selbstverständnis der Szene die de16

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Nuceyan a Firate. AN GG Autonome Nationalisten Groß-Gerau. "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar und Abkürzungsverzeichnis IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, dass die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-undbegriffe/anarchismus.html, abgerufen im Mai 2017.) ANF Ajansa Nuceyan a Firate. AN GG Autonome Nationalisten Groß-Gerau. "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im Mai 2017.) "Antiimperialismus" Der Imperialismus, bei dem russischen revolutionären Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, ist für Linksextremisten ein Gegenstand heftigster Ablehnung. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Maximierung des Profits Märkte für Rohstoffe, Arbeitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutscheund-antiimperialisten?p=all, abgerufen im Mai 2017.) "Antikapitalismus" Aus linksextremistischer Sicht kennzeichnen den "Kapitalismus" nicht nur soziale Missstände, sondern auch gesellschaftspolitische Phänomene wie Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Repression, Gentrifizierung und Militarismus. Umso wichtiger erscheint Linksextremisten folglich der "antikapitalistische Kampf". Insbe-

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich
Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern
sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr

das Aktionsbündnis "Strike the Match!" zu einer "Vorabenddemo" in Wiesbaden aufgerufen, an der sich fast 200 Autonome beteiligten. Am 1. August nahmen bis zu 1.200 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, an Gegenaktionen zu einer durch die NPD angemeldeten Doppeldemonstration in Friedberg und Nidda (beide Wetteraukreis) teil.12 Durch Gegendemonstranten kam es sowohl in Friedberg, als auch in Nidda zu Blockadeaktionen. Um ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen zu verhindern, mussten die rechtsextremistischen Aufmärsche jeweils gestoppt werden. Einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf der Antifa R4, der autonomen.antifa [f] sowie der Jugendantifa Frankfurt/M hatten sich zuvor nahezu alle hessischen autonomen Gruppierungen angeschlossen. Auch eine weitere NPD-Demonstration am 7. November in Friedberg13 wurde von Gegenprotesten begleitet. An diesen Protesten nahmen neben nichtextremistischen Organisationen und Personen auch Autonome teil. Diese beteiligten sich an Blockaden der Route des rechtsextremistischen Aufzugs, so dass dieser nur nach mehreren Änderungen der Wegstrecke durchgeführt werden konnte. Autonome griffen eingesetzte Polizeibeamte gegen Ende der Proteste mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Flaschen an. Recherchen, Outings, Auch vor oder nach demonstrativen Ereignissen sowie völlig unabhängig von diesen Übergriffe sind Angriffe auf Personen des rechtsextremistischen Spektrums ein fester Bestandteil "antifaschistischer" Aktivitäten von Autonomen. Ebenso gehörten im Berichtsjahr Sachbeschädigungen an Wohnhäusern oder Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie "Outing-Aktionen" zu den autonomen Aktionsformen im Themenfeld "Antifaschismus". Im Berichtsjahr war in Hessen - wie im vergangenen Jahr - zu beobachten, dass sich "Rechts-Links-Konfrontationen" in einzelnen Regionen mit wenig vorhersehbarer Dynamik entfalten können. Dieses galt etwa für den Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar) oder den Schwalm-Eder-Kreis. Auf "linker" Seite werden dabei zum Teil eher schwache regionale Strukturen in ländlichen Gegenden durch Autonome aus nahen Städten unterstützt. "Antirepression" Ein weiterer Themenschwerpunkt innerhalb der autonomen Szene ist seit jeher der Kampf gegen "staatliche Repression". Autonomen zufolge wendet der Staat zum "Staatliche Repression" Zweck seiner Selbsterhaltung physische, psychische und strukturelle Gewalt gegen alle Bewegungen an, die für eine "befreite Gesellschaft" eintreten. Dabei äußere sich die "repressive Politik" in erster Linie durch die Arbeit der staatlichen "Repressionsorgane", insbesondere der Polizei. Daher richten sich gewalttätige Aktionen Autonomer im Themenfeld "Antirepression" überwiegend gegen Polizeibeamte. Aktionen In diesem Zusammenhang attackierten am 1. Januar in Frankfurt am Main etwa 50 Personen, darunter Autonome, vier Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Zudem wurde ein Polizeibeamter mit Pfefferspray angegriffen. 12 Vgl. Abschnitt NPD, S. 95. 13 Vgl. Abschnitt NPD, S. 96. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform
stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen

- 39 - Revolutionsund Klassenkampftheorien. Aus ihrer Sicht bleibt der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen Voraussetzung dafür, um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen20. Der Sozialismus wird von der Partei als Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme propagiert. Zum 14. Parteitag unter dem Motto: "Heute kämpfen für Arbeitsplätze und Demokratie - für eine sozialistische Zukunft" waren 219 Delegierte sowie Gastdelegationen von 28 "Bruderparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern erschienen. Zu den deutschen Gästen gehörten u.a. Vertreter der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) sowie der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Der Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes betonte die Forderungen des vom 13. Parteitag beschlossenen Aktionsprogramms "Die Rechtsentwicklung stoppen! Widerstand gegen die Kriegspolitik, gegen Sozialund Demokratieabbau!". Er verlangte erneut die Auflösung der NATO und der Westeuropäischen Union sowie Widerstand gegen die "Kriegspolitik" der Bundesregierung als zentrale Aufgabe der DKP. Hohen Stellenwert hat für die DKP auch die Internationalismusarbeit, insbesondere die "Antiimperia-listische Solidarität" mit dem sozialistischen Kuba. Der Parteitag beschloss, die Diskussion über das vorliegende Grundsatzpapier "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" fortzusetzen und mit der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms zu beginnen. Zur Bundestagswahl 1998 rief der Parteitag dazu auf, mit der Zweitstimme die PDS zu wählen. Die DKP selbst stellte bundesweit keine Landeslisten auf. Traditionell gehören die Themenfelder "Antifaschismus", "Antiimperialismus" sowie Gewerkschafts-, Aktionseinheitsund Bündnispolitik zu den 20 DKP-Informationen Nr. 5/98 vom 10. Juni 1998; Rede des DKP-Bundesvorsitzenden Heinz STEHR.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach
ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen

Drittens interpretiert die AKL den "antifaschistischen" Kampf als Kampf gegen das Ganze, d. h. gegen die bestehende Gesellschaftsordnung, welche nach Auffassung der AKL für das Entstehen "faschistischer" Tendenzen verantwortlich ist. Bei dem Treffen im März 2007 mahnte die AKL in ihrer Abschlusserklärung, man müsse sich für einen "konsequenten Antifaschismus" einsetzen. Antifaschistischer Widerstand müsse sich auch "gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung" richten. Schließlich seien es "die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten." Viertens betont die AKL die Bedeutung einer Bündnispolitik, die ausdrücklich auch die DKP einschließt, um breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die "herrschenden Verhältnisse" zu erzeugen. Im September 2007 veröffentlichte die AKL eine Erklärung "Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE". Darin heißt es, man habe mit bundesweiten Konferenzen "auch Parteiunabhängige und VertreterInnen aus Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung sowie aus der DKP in den Prozess der Parteibildung einbezogen und damit deutlich gemacht, dass die neue linke Partei sich nicht nur auf eine Fusion zwischen WASG und Linkspartei.PDS beschränken darf, sondern auf ein breites Bündnis von linken Kräften orientieren muss." Ziel sei ein "strömungsübergreifendes Bündnis linker Kräfte in der Partei, deren gemeinsamer Nenner" darin bestehe, "dass die neue Linke auch perspektivisch keine Machtreserve der neoliberalen SPD werden darf, sondern eine Partei des Protestes, des Widerstands und der grundsätzlichen Kapitalismuskritik wird, die die Systemalternative wieder in die öffentliche Debatte bringt." In einer Erklärung vom 4. Januar 2008 mit dem Titel "Antikommunismus stoppen! Bündnisfähigkeit ausbauen! DIE LINKE stärken!" thematisierte die AKL die Bündnispolitik der Partei DIE LINKE. sowie die von Teilen der Partei ausgehenden Absetzbewegungen gegenüber anderen Kräften des "linken" Spektrums. Die öffentlichen Überlegungen, künftig ausschließlich Parteimitglieder bei den Listenaufstellungen zu berücksichtigen, gefährdeten "die Bündnisfähigkeit und die linke Bewegung insgesamt." Verbindungen zur DKP, so beklagt die AKL in der Erklärung, würden "teilweise als schädlich hingestellt". DIE LINKE. dürfe sich nicht dadurch schwächen, dass sie sich gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP abgrenzt. Dieses schädige DIE LINKE. langfristig selbst. Schließlich sei der Erfolg der Partei DIE LINKE. auch "der Solidarität der DKP" zu verdanken. Stattdessen müsse die Partei "das Parlament als Bühne für die Darstellung emanzipatorischer Alternativen" nutzen, um den öffentlichen Diskurs zu verändern und auf diese Weise breiten "gesellschaftlichen Widerstand" zu mobilisieren. In der Bundespartei ist die AKL lediglich ein informeller Zusammenschluss bzw. eine Strömung. Vom hessischen Landesverband der Partei DIE LINKE. ist sie demgegenüber formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt. In Hessen führte die AKL am 124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet
zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten
Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 SKNILSUMSIMERTXESKNIL beigehende Passanten. Mehrere linksextremistische Publikationen berichteten ausführlich und positiv über die Gruppe "Yomango" und über die Aktionen in Kassel. Am 23. Juni begann vor dem Landgericht Gießen die Berufungsverhandlung gegen zwei Aktivisten der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen. Diese wurde am 24. Juni ausgesetzt, da das Verfahren wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung am Projektwerkstatt ersten Sitzungstag in der vorgesehenen Zeit nicht hätte durchgeführt werden könReiskirchen-Saasen nen. Die beiden Aktivisten waren am 15. Dezember 2003 vom Amtsgericht Gießen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidi-gung zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen des von ihnen propagierten "Kreativen Widerstandes" in Reiskirchen und anderen Orten durch neun selbständige Handlungen Sachbeschädigungen und weitere Straftaten begangen zu haben. Die neue Berufungshauptverhandlung ist ab dem 10. März 2005 terminiert. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und mehr als Informationsverbreitung genutzt. Die Zahl der deutschsprachigen Homepages mit 100 Seiten online linksextremistischen Inhalten beläuft sich auf etwa 1.350. In Hessen sind mehr als 100 von Linksextremisten genutzte Seiten online. Die Tendenz ist steigend. Die "antifaschistischen" Aktionsgruppen stellen das größte linksextremistische Potenzial im Internet dar und zielen darauf ab, den "antifaschistischen Widerstand" zu organisieren. Insgesamt ist eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Organisationen, Parteien und Gruppen festzustellen. Linksextremisten stellen häufig Themen und Ereignisse auf sogenannten Kampagneseiten ein. Hier wird gezielt zu Demonstrationen oder Aktionen aufgerufen und agitiert. So hatte z.B. die autonome antifa (f) auf ihrer Kampagneseiten Homepage einen ausführlichen Text "redefine resistance" eingestellt und gleichzeitig zu einer Demonstration am 30. Oktober aufgerufen. Im Anschluss an die Aktion war die Seite nur noch vorübergehend erreichbar, inzwischen wurde sie aus dem Netz genommen. Die linksextremistischen Parteien präsentierten sich im Internet auf BundesLandesund Bezirksebene. Die Homepage des DKP-Landesverbandes Hessen informierte aktuell und verwies direkt zu den dreizehn Bezirksverbänden und auf das InternetPortal der DKP. Die Seiten der PDS Hessen haben in ihrer Linkliste neben den zehn Kreisverbänden u.a. auch ihre parteinahe Jugendorganisation ['solid], sowie das Forum der Rosalinksextremistische Luxemburg-Stiftung eingestellt. Die Funktionäre der PDS präsentierten sich mit eigeParteien im Netz nen Internet-Auftritten, die unter jeweiliger Verlinkung wieder auf die Hauptseite der PDS führen. Die MLPD bot über kostenpflichtige Downloads ihre politischen Grundsätze und das Parteiprogramm an und warb mit ihren Slogans für den "echten Sozialismus". Sowohl der Jugendverband Rebell als auch der parteinahe Frauenverband Courage waren über eine Verknüpfung der Internet-Seite der MLPD zu erreichen. Außerdem wurde ein moderiertes Diskussionsforum mit Beiträgen über den weiteren Weg der Gewerkschaften angeboten. 113

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Rheinland-Pfalz

Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern
Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen

- 46 - Autonome haben im allgemeinen keine fundierten ideologischen Konzepte. Entscheidend für sie ist der Grundgedanke der "Anti-Staatlichkeit"; sie streben in diesem Sinne eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Dazu ist es aus ihrer Sicht notwendig, den verhaßten Staat auch mit Gewalt zu bekämpfen. Die Gewalt der Autonomen richtet sich sowohl gegen Sachen als auch gegen Menschen (z.B. "Faschos" -Rechtsextremistenoder "Bullen" -Polizeibeamte-). Neben zahlreichen Anlaufund Kontaktstellen (sog. Infoläden, Antifa-Cafes etc.), die es in Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern, Mainz und Trier gibt, nutzt die autonome Szene moderne Kommunikationsmittel wie Info-Telefone, Mailboxen und zunehmend auch das Internet. Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szene-Publikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere und Demonstrationsaufrufe veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie z.B. die "SWING - autonomes rhein-main-info" oder die in Kaiserslautern erscheinende Zeitschrift "K-BUTT - Välzische Pfolxzeitung", decken vorrangig den Regionalbereich ab. Bundesweite Bedeutung haben Publikationen wie die "INTERIM" aus Berlin und das unter wechselnden ausländischen Tarnadressen vertriebene Untergrundblatt "radikal", für das wie aus der Mai-Ausgabe 1998 (Nr. 155) deutlich wird, nach dem weitgehenden Rückzug der früheren "Macher" inzwischen ein neues Redaktionskollektiv verantwortlich zeichnet. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt nach ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab. Gleichwohl gibt es autonome Zusammenhänge, die sich fortgesetzt um eine stärkere Organisierung und Strukturierung des gewaltbereiten linksextremistischen Potentials bemühen. Hierbei ist insbesondere die seit 1992 existierende "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit bundesweit 12 Mitgliedsgruppen erwähnenswert. Gruppen der AA/BO agitierten weiterhin verstärkt unter Jugendlichen, riefen offen zu Gewalt auf und

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

mehrere als antirassistischer Notfallstrukturen sowie Clowns verkleidete Personen einen antifaschistischer Basisund JugendarWahlkampfstand der AfD in Kassel, beit" auf lokaler Ebene
radikale Linke in Nadelstreifen'" zu besuchen. [f]rankfurt, siempre*antifa Frankfurt/M und Offenes Antifaschistisches Treffen In Hessen fanden in diesem

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten
stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr
Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten

Der Infoladen Sabotnik übt eine zentrale Funktion aus und ist in das bundesweite InfoladenNetz eingebunden. Der autonomen Szene ist es nicht gelungen, sich enger zusammenzuschließen. Hier und da wirkte das Bündnis "Autonome Thüringer Antifa Gruppen" (ATAG), das annähernd ein Jahr besteht, an Aktivitäten der autonomen Szene mit. In ihm haben sich verschiedene autonome namentlich aus Erfurt, Nordhausen, Eisenach, Mühlhausen, Bad Salzungen und Meiningen - zusammengeschlossen. Aktionsfelder Das wichtigste Aktionsfeld der linksextremistischen Gruppen, insbesondere des gewaltbereiten Spektrums, stellt auch im Freistaat Thüringen nach wie vor der "Antifaschismus" dar. Die autonome Szene Thüringens organisierte auch in diesem Jahr zahlreiche Aktionen gegen das rechtsextremistische Lager. Sobald Parteien oder Gruppierungen aus diesem Spektrum Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen anderer Art ankündigten, riefen die Autonomen zu Gegenveranstaltungen auf. Sie strebten an, rechtsextremistische Demonstrationen abzuwenden oder zumindest zu behindern. Gleichermaßen zielten die Aktionen der Autonomen dahin, gegen die Politik der Bundesregierung und gegen vermeintliche gesellschaftliche Missstände Protest zu erheben. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" - auch in der Bevölkerung - rechtsextremistische Tendenzen. Bei Demonstrationen konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel nur durch den Einsatz der Polizei abgewendet werden. Bereits im Vorfeld organisierten die Autonomen Blockadeaktionen, die sie zum Teil auch mit Erfolg durchsetzen konnten. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um Demonstrationen oder Kundgebungen mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie Vorgaben und Auflagen bewusst. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2001 zu Körperverletzungen und Landfriedensbrüchen. Anhänger des autonomen Spektrums bezeichneten die Gegenaktionen als einen Erfolg, wenn es ihnen gelungen war, einen Umzug umzuleiten oder eine Veranstaltung vorzeitig zu beenden. Geringe Resonanz in der Szene oder eine mangelnde Beteiligung von Anhängern der Szene wurden hingegen kritisch angemerkt. In Thüringen wurden die Anhänger des autonomen und anarchistischen Spektrums nicht nur aktiv, wenn es um die Themen "Antirassismus" und "Atomkraft" ging. Zunehmend wandten sie sich auch dem Thema "Globalisierung" zu. Berichten aus der Szene nach waren auch Personen aus Thüringen im Juli nach Genua gefahren, um gegen den G-8-Gipfel zu protestieren. Aktivitäten Auch gesellschaftsund tagespolitische Ereignisse riefen Reaktionen der autonomen Szene Thüringens hervor. So demonstrierten Autonome auch gegen Veranstaltungen der Vertriebenverbände und Burschenschaften, denen sie revanchistische und nationalistische Tendenzen vorwerfen. Auf das Burschenschaftstreffen, das im Juni 2001 in Eisenach stattfand, auf einen Vortrag, den der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, Mitte Juni vor der t Rhenania" in Jena halten wollte, und auf ein Treffen des "Bundes der Ver70

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter
leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ausdrücklich einschließt. DementspreDie bundesweit bedeutendsten postauchend vermeiden Postautonome in der tonomen Organisationen sind die InterRegel ein offenes Bekenntnis zur ventionistische Linke (IL) und das sich Gewalt. Stattdessen verwenden sie selbst als "kommunistisch" definieeher unbestimmte Begriffe wie "ziviler rende Bündnis ...umsGanze! Während Ungehorsam" oder sprechen davon, die Gruppe kritik&praxis - radikale "Polizeiketten durchfließen" zu wollen. Linke [f]rankfurt Teil des ...umsGanze!Damit bieten Postautonome für ihre Bündnisses ist, sind in der IL die Grup"Aktionen" einen weiten Interpretapen d.o.r.n. (Kassel), d.i.s.s.i.d.e.n.t. tionsspielraum, der sowohl gewaltori(Marburg), radikale Linke Darmstadt entierten als auch gewaltablehnenden und IL Frankfurt organisiert. Personen eine Teilnahme ermöglicht. Aktivisten: In Hessen etwa 400, bundesweit etwa 6.800 Regionale Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Kassel Schwerpunkte: Medien Swing (Erscheinungsweise zweimonatlich), (Auswahl): Internetpräsenzen Ereignisse/Entwicklungen Im Themenfeld "Antifaschismus" waren Hessen im Berichtsjahr entwickelte. Autonome vorrangig gegen Parteien Unter anderem im Zuge der NIKA-Kamund Organisationen aktiv, die aus ihrer pagne kam es auch in Hessen zu StörunSicht mitverantwortlich für das Wiedergen von Veranstaltungen des politierstarken von Rassismus und Nationaschen Gegners, Sachbeschädigungen, lismus in Teilen der Gesellschaft sind. Outings und teilweise körperlichen Hierfür gründeten Autonome im Januar Angriffen. Dabei nahmen Linksextrein Frankfurt am Main die bundesweite misten verstärkt die Alternative für Kampagne Nationalismus ist keine Deutschland (AfD) als zentralen "faAlternative (NIKA). Als lokale Repräsenschistischen" Feind ins Visier und leitetantin der Kampagne entstand in Frankten aus ihrem "antifaschistischen" furt am Main die Aktionsplattform Kampf die Legitimation ab, Strafund Antifa United Frankfurt (AUF), die sich Gewalttaten zu verüben. zur aktivsten autonomen Gruppe in

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen

GLOSSAR Aktionsorientierter Linksextremismus Ein Teil der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern versucht, verfassungsfeindliche Ziele mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu verwirklichen, die anlassbezogen und auf szenerelevante Ereignisse sowie Kampagnen ausgerichtet sind. Antifaschismus Antifaschismus als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobach107

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) Im Jahr 2010 kritisierte die AAG im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika die allseitige
müssen auch außerhalb solcher Großereignisse bekämpft werden!" (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald") Zudem rief die AAG zu einem "Capture
manchem Accessoire der nationalen Einheitsbeflaggung erleichtert." (Internetseite der "Antifaschistischen Aktion Greifswald

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