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Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung
Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen
unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schiedenen Vorstellungen zu einem einheitlichen Gebilde zusammenzufassen bzw. zu koordinieren. Insofern dürften die schwierigeren Diskussionen, vor allem über Detailfragen, mit ungewissem Ausgang noch vor der IL liegen. 5 Aktionsfelder 5.1 "Anti-Faschismus" Unter Faschismus versteht man gemeinhin eine Gesellschaftsform, welche durch ein Führerprinzip (totalitär), ausgeprägten Nationalismus, Antidemokratismus sowie den Einsatz von Terror und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind. Der Ausgangspunkt ist hierbei das Bekenntnis zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, die in Demokratieprinzip und Konstitutionalismus, Individualismus und Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen ist geprägt von der kommunistischen Faschismus-Definition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Den "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die parlamentarische Demokratie diene hier lediglich als taktisches Zugeständnis an die Arbeiter. Im Hintergrund bleibe nach wie vor die eigentliche Macht des Kapitals als herrschende Klasse bestehen. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Der Faschismus gilt in dieser Perspektive als eine logische Folge von Krisen im Kapitalismus und als Mittel des Kapitals zur Absicherung politischer Dominanz. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" ver'schrieben
zerbrechen aufgrund inteer Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Ant-Deutschen' (siehe "Anti-Deutsche"). 'Autonome Nationalisten "Autonome
Merkmalist die Übernahmevon Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome/Autonome Antifa') zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hahen Maß

Sossar 'Autonomebesitzen meist kein einheitliches, verbindliches Weltbild. Oft fol'gen sie verschwommenen anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen oder spontanen aktionistischen Antrieben. Sie wollen das demokratisch verfasste Gemeinwesenbekämpfen und möglichst zerschlagen, da der Staat und sein 'Repressionsapparat' sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt -- zum Beispiel gegen die Polizei - ist für 'Autonomeoft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, daalle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" 'abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" ver'schrieben. Der Faschismus-Begriff der "AutonomenAntifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genausoals "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige odersonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antfa' gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss. 'an demokratische Gruppen,Innerhalb der "AutonomenAntifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft ncht lange und zerbrechen aufgrund inteer Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Ant-Deutschen' (siehe "Anti-Deutsche"). 'Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten* werden dem rechtsextremistischen Spektrum der"Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte/Freie Nationalisten') zugeordnet. 'Sie orientieren sch ideologsch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmalist die Übernahmevon Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome/Autonome Antifa') zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hahen Maß an Miltanz gegenPolizeibeamte undpolitische Gegnerauf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegenihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet m Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch 'Heiliger Krieg. In derslamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Be- a

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA
Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises

TKP/ML Partizan-Flügel der TKP/M-L TKP/M-L Türkiye Komünist Partisi / Marksist-Leninist = Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten TRO Tamil Rehabilitation Organisation TSO Tamil Student Organisation U UCK Kosovo-Befreiungsarmee UELAM Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. UMSO Union Islamischer Studentenorganisationen in Europa e.V. UZ Unsere Zeit V V.I.B. Verein für islamische Bildung e.V. VB Vlaams Blok VEIF Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge VEVAK Ministerium für Nachrichtenwesen und Sicherheit (des Iran) VFMI Verein zur Förderung der Musik im Iran VIDA Verein Iranischer Demokratischer Akademiker VSP Vereinigung für Sozialistische Politik VVdN-BdA Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten W W3 Werkstatt 3 WDC Watchdog-Committee WISE World Institute of Scientology Enterprises WTM World Tamil Movement e.V. 249

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach
Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 181 Sarah Wagenknecht erhält bei Werbung für konsequent linkes Parteiprogramm Zustimmung in Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sprach auf Einladung des bayerischen Landesverbands auf seinem 5. Parteitag am 24. September in Kulmbach. In ihrer Rede plädierte sie für einen "konsequent linken Programmentwurf" und stieß damit auf große Zustimmung bei den Delegierten. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt aus der Partei aus Nach innerparteilichen Flügelkämpfen trat Anfang November der umstrittene Münchner Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Michael Wendl aus der Partei aus. Der Vertreter des "gewerkschaftsnahen" Flügels hatte die marxistische Ausrichtung des Programmes beanstandet und war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach. 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Sie arbeiten in Bündnissen und Initiativen des demokratischen Spektrums gegen Rechtsextremismus mit, die oft arglos sind und meinen, es mit Menschen zu tun zu haben, die allein die Sorge um die Bekämpfung des Rechtsextremismus antreibt. Die Arbeit im Rahmen der Bündnisse und das öffentliche Forum, das diesen geboten wird, nutzen sie dann aus, um - mehr oder weniger offen - ihre linksextremistischen Botschaften zu platzieren. Das Thema Rechtsextremismus wird instrumentalisiert, um zu einer Fundamentalkritik an der "bürgerlichkapitalistischen" Gesellschaftsordnung, die angeblich eigentliche

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa
dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Außerdem gab es 2011 auch wiederholt Zwischenfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Kundgebungen, in deren Umfeld bzw. bei deren Anoder Abreisebewegungen es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kam. Die Risiken für rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa ist es, ohne selbst Gewalttaten ausüben zu müssen, den politischen Gegner angreifbar zu machen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu öffentlichen Äußerungen, die gegen Journalisten, Politiker oder sonstige in der Öffentlichkeit stehende Personen, die sich gegen den Rechtsextremismus wenden, gerichtet sind. Vorzugsweise wird hierfür das Internet genutzt. Dabei achten die Verfasser genau darauf, möglichst keine Strafrechtsnormen zu verletzen. Beispielhaft kann hier eine junge Politikerin aus dem nördlichen Schleswig-Holstein genannt werden, deren Foto und private Daten auf einer rechtsextremistischen Internetseite veröffentlicht wurden. Verbunden wurde dies mit der Aufforderung: "Wer weitere Hinweise zu dieser Person hat, darf uns gerne darüber informieren." Auch in sozialen Netzwerken wurden vermehrt Einträge festgestellt, in denen "linke Journalisten" mit Namen und Fotos veröffentlicht wurden. Derartige Einträge werden in der Regel zwar rasch durch die Betreiber entfernt, sind aber oftmals schon durch eine unüberschaubare Anzahl von Nutzern abgerufen und dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar. Zielrichtung derartiger Maßnahmen ist dabei immer, Betroffene einzuschüchtern und sie in eine latente Bedrohungslage zu bringen. Rechtsextremisten setzen hierbei auch auf die Tatsache, dass einmal im Internet veröffentlichte Daten einen vollkommen ungewissen und unberechenbaren Empfängerkreis erreichen und nicht wieder rückgängig zu machen sind. Wesentlich unauffälliger, jedoch nicht weniger bedrohlich, agieren Rechtsextremisten auch bei der Aufklärung des politischen Gegners im Verborgenen. Immer häufiger 17

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht
gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu
durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land

ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse. Er geißelte die sozialpartnerschaftliche Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften, weil dies zu ihrer umfassenden Niederlage führe. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag den Leitantrag des Parteivorstandes "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" und eine "Handlungsorientierung 2000" unter dem Tenor "Widerstand gegen Kriegspolitik - Sozialund Demokratieabbau". Auch wurde ein weiteres Solidaritätsprojekt mit dem kommunistischen Kuba verabschiedet, das für die DKP Symbol des Widerstandes gegen den "Imperialismus" ist. Heinz STEHR (Elmshorn) wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Von den 36 Parteivorstandsangehörigen kommen 5 aus Hamburg , darunter der Bezirksvorsitzende Olaf HARMS. Damit stellt die Hamburger Bezirksorganisation zwei weitere Vorstandsmitglieder. Nach Parteiangaben waren von den 207 Parteitagsdelegierten 53 (25,6%) Angehörige der VVN-BdA , 25 (12%) SDAJund AMSMitglieder. Nur 13% waren der Partei zufolge Arbeiter und 47% Angestellte. Die Mandatsprüfungskommission bemängelte, dass trotz der Verankerung vieler Delegierter in Gewerkschaften und Betrieben die Einbindung in Betriebsgruppen oder Betriebsaktive fehle. Eines der zentralen bundesweiten Aktionsfelder der DKP ist der "antifaschistische Kampf". Weil die eigenen Potenzen nicht ausreichen, geht es der DKP darum, "breite gesellschaftliche Bündnisse" zu schließen und in ihnen für einen "antifaschistischen Konsens" einzutreten. Wie der stellvertretende DKP-Vorsitzende Rolf PRIEMER dazu ausführte, dürfe bei der Diskussion über Faschismus nicht über den Kapitalismus geschwiegen werden; er behauptete, dass die Grundtendenz der Aussage richtig sei, Kapitalismus führe zu Faschismus. PRIEMER belegte die Instrumentalisierung dieses Themas auch durch die DKP mit der Aussage, ".... politisch langfristige Strategie antifaschistischer Politik muss das Ziel verfolgen, das Kräfteverhältnis im jeweiligen Land und in der Welt zu ändern..." Vor diesem Hintergrund rief die DKP zur Teilnahme an einer bundesweit beachteten Demonstration in Berlin am 9. November "Gegen Rassismus, Antisemitismus und braune Gewalttäter" auf. Die Hamburger DKP-Bezirksorganisation hat ihren Sitz im "Magda-ThüreyZentrum" (MTZ in Hamburg-Eimsbüttel), das zugleich Sitz der SDAJ und AMS ist. Auch die DKP in Hamburg musste Verluste hinnehmen: Die Zahl ihrer Mitglieder liegt jetzt bei 300 (1999: < 360). Die Bezirksmitgliederversammlung vom 08. bis 09. April 2000 bestätigte den Bezirksvorsitzenden Olaf HARMS in seiner Funktion und vollzog die 129

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch
Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gewährleistet werden, während AntifaschistInnen durch Staatsbüttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb
übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzuknüpfen und diese auszuschlieszen." Die Gruppierung "Antifaschistischer Arbeitskreis Halle" (AFA) nahm in einem im Internet veröffentlichten Artikel Stellung

LINKSEXTREMISMUS nazis nach Absprache mit ihnen durch Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch in einem Kessel der Polizei endete ... Nur durch den Polizeieinsatz konnte die Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gewährleistet werden, während AntifaschistInnen durch Staatsbüttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb ist es mehr als notwendig bei der nächsten "Montagsdemo" an unsere Erfolge (Anfangsblockade der Neonazis und Vermittlung dessen an die übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzuknüpfen und diese auszuschlieszen." Die Gruppierung "Antifaschistischer Arbeitskreis Halle" (AFA) nahm in einem im Internet veröffentlichten Artikel Stellung zu den "AntiHartz-Protesten und ihren rechten Sympathisanten". Die Autoren kritisierten, dass Arbeit in Deutschland nicht als notwendiges Übel begriffen, sondern als Sinn des Lebens gesehen werde. Die Demonstranten würden schließlich weder das Recht auf Genuss, Müßiggang und Faulheit noch die Wahrung oder Verbesserung ihres Lebensstandards fordern, sondern eben Arbeit. Der Protest der Demonstranten werde damit von einem ähnlichen Motiv getragen wie das Handeln der Hartz-Befürworter: Der Abneigung gegen Untätigsein, "Drückeberger" und "Schmarotzer". Darin würden "Neonazis" ihre eigenen Gedanken wiedererkennen: Die Verherrlichung produktiver Arbeit und den damit verbundenen Hass auf Unproduktivität und Müßiggang als eines der vermeintlich zentralen Ideologiestücke des Nationalsozialismus. Der derzeitige "Arbeitsplatzmangel" werde nicht als Ausdruck der Krise der Gesellschaft erkannt, sondern vor allem auf persönliche Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit oder Bösartigkeit einer bestimmten Menschengruppe zurückgeführt. Höhepunkt der bundesweiten Aktivitäten "gegen Sozialabbau" unter linksextremistischem Einfluss war eine Demonstration am 6. November in Nürnberg (Bayern). Dort zogen Demonstranten unter 69

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier
letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration
BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Sozialabbau" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit "Hartz IV" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer "Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems" zu lösen sei. Für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen fühlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolutionären Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. Über Flugblätter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil "solidarisierten" sich demonstrierende BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern
gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa
über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre Sie waren zunächst vor allem in der FrieZiele auch mit Gewalt zu erreichen. densund der Anti-Atomkraftbewegung Gewalt sehen sie nicht allein als "Mittel sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Mit zum Zweck", sondern auch als Akt der der Zeit erschlossen sie sich weitere "individuellen Selbstbefreiung" an. Die Aktionsfelder, die in der Regel durch regelmäßig in der Szene geführte "Milieine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Ideologie/Ziele gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAntiimperialisten | Antiimperialisten maschen Grundordnung und des "kapitachen die vorgeblich durch den "Kapitalistischen Systems" zugunsten einer lismus" bedingte "imperialistische" Poliherrschaftsfreien Gesellschaft, in der tik westlicher Staaten, vorrangig der USA sich unabhängige Individuen freiwillig und Israel, für weltpolitische Konflikte vereinen und gemeinsam sowie gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen das Staat Israel, aber auch mit den USA als "System", gleich. Wurzel des "Faschisdessen militärischer Schutzmacht. Aramus", so die Auffassung von Autonomen, bische Regimes und islamistische Tersei die "kapitalistische" Gesellschaftsordrororganisationen bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen dieser Verbündeten gegen eine mögliche Bedrohung Israels Grundsätzlich sind innerhalb der autosehen Antideutsche grundsätzlich als nomen Bewegung drei Hauptströmunpositiv an. Damit widersprechen Antigen - Antiimperialisten, Antideutsche deutsche dem antimilitaristischen Selbstund Antinationale - zu unterscheiden. verständnis Autonomer, das ihr ablehSie stehen sich inhaltlich zum Teil dianendes Verhältnis gegenüber dem metral gegenüber. Nur über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen die drei Strömungen häufig einen sche der deutschen Nation mit Verweis Minimalkonsens. auf den Holocaust die Existenzberechti-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

befürworten Militanz "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschistischer Selbstschutz, antimiDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN litaristische Aktionen, Attacken
intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiAutonomer Antifaschismus als Mittel der räume, die eine Alternative zur kapitalistischen Systemüberwindung
Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des faschismus. Autonomer Antifaschismus wird Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 164 als ein politisches Konzept verstanden

autoNome befürworten Militanz "Alltagsmilitanz unterschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschistischer Selbstschutz, antimiDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN litaristische Aktionen, Attacken auf Polizeireist deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur viere oder das Besetzen von Häusern." 165 Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für Die linksextremistische l eiPziger a Ntifa (LeA) autoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. bemüht sich, Maßstäbe dafür zu finden, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die autoNomeN von legalistischen Linksextremisten "(...) die Gewalt als politisches Mittel und unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz schließlich als linksradikale Aktionsform werden überwiegend zweierlei Begründungen qualifizieren." 166 herangezogen. Zum einen wird argumentiert, dass es sich lediglich um Gegengewalt hanLeA geht es um die Herstellung eines Zusamdele, mit der man sich gegen ungerechtfertigte menhanges von speziellen linksextremistischen Gewaltausübung des Staates wehre; zum andeAnliegen mit militantem Vorgehen. Zwar zähle ren gebe es politische Anliegen, die den Einsatz Gewalt zum "festen Repertoire"167 aller Extvon Gewalt rechtfertigten und eine Vermittremisten, jedoch sei diese kein Selbstzweck, lung des Gewalteinsatzes ermöglichten. sondern es komme entscheidend auf die Verbindung von politischen Zielen und Militanz Die linksextremistische k amPagNe 129 ev163, an, insbesondere auf deren Einbindung in ein die sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen theoretisches politisches Konzept, aus dem sich Angehörige der autonomen Szene im April Ziele und Mittel des Gewalteinsatzes ergäben. 2011 bildete, rechtfertigt militante Aktionen als Erst dann sei Militanz ein angemessenes und "Gegengewalt" gegen die Bedrohung autonogerechtfertigtes Mittel im politischen Kampf. mer Freiräume: Unstreitig sei beispielsweise der Einsatz von Gewalt gegen Rechtsextremisten zu billigen168 . "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Wagenplätze werden experimentelle FreiAutonomer Antifaschismus als Mittel der räume, die eine Alternative zur kapitalistischen Systemüberwindung Verwertungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit Als Mittel der Systemüberwindung pflegen eines herrschaftsfreien Lebens mit jedem Tag die autoNomeN eine besondere Form des Antiein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des faschismus. Autonomer Antifaschismus wird Widerstandes 'provokativ' verunmöglicht." 164 als ein politisches Konzept verstanden, das auf die Ablösung des demokratischen Verfassungsstaats durch eine "herrschaftsfreie 163 Siehe Beitrag "Autonome Bestrebungen in Dresden". 164 Internetseite der k amPagNe 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" 165 vom 23. Juni Ebenda, S. 4. 2011, S. 1. 165 Ebenda, S. 4. 166 PHASE 2 Heft 30, Dezember 2008, S. 62. 163 Siehe 166 PHASEBeitrag 2 Heft "Autonome 30, DezemberBestrebungen 2008, S. 62. in Dresden". 167 Ebenda. 164 Ebenda. 167 Internetseite der k amPagNe 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren 168 Ebenen"2,vom PHASE Heft23. 30,Juni 2011, S.2008, Dezember 1. S. 64. 168 PHASE 2, Heft 30, Dezember 2008, S. 64. II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen | 143

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte
Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans

Sachwortregister 385 Union Islamischer Studentenvereine Von Thronstahl 131 (U.I.S.A.) 248 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 121 Unsere Zeit (UZ) 159, 160, 296 VERREYCKEN, Wim 111 Vlaams Blok 111, 123 V Vatan (Heimat) 222, 223, 224 Verband der islamischen Vereine und W Gemeinden e. V., Köln (ICCB) 211 WAGENKNECHT, Sahra 168 Verband ehemaliger Teilnehmer am antiWALENDY, Udo 121 faschistischen Widerstand, Verfolgter des White Aryan Rebels 49, 52 Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) 163, 177 White Youth 27, 47 Vereinigte Rechte (VR) 114 Widerstand im Cyberspace 190 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - WIESCHKE, Patrick 69 Bund der Antifaschistinnen und 161, 162 Antifaschisten (VVN-BdA) 163, 176, 296 WOLTERSDORF, Hans Werner 128 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 174 WORCH, Christian 32, 56, 58, 83 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker WULFF, Thomas 56, 83 e. V. (VIDA) 241 WUTTKE, Roland 130, 294 Verlage, linksextremistische 188 Verlage, rechtsextremistische 29, 120, 127, 130, 136 Y Yasamda Atilim (Der Vorstoß im Leben) 229 Verlag Manfred Rouhs 136 YASIN, Ahmad 210 Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) 128, 129, 136 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS) 130, 131 Z Verlag Zeitenwende 116 Zentralorgan 55 Vierteljahreshefte für Zeri i Kosoves (Die Stimme Kosovos) 243 freie Geschichtsforschung (VffG) 121 ZIMMER, Gabriele 165, 166, 167, 168, VOIGT, Udo 62, 67, 70, 74, 81, 82, 83, 84 169, 171, 180, 297 86, 88, 91, 285, 286, 287 ZOUABRI, Antar 206 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 243, 244, 303 ZÜNDEL, Ernst 122, 125 Volksmodjahedin Iran-Organisation 196, 239 (ModjahedinE-Khalq) (MEK) 240, 241, 303 ZÜNDELSITE 125 Bericht 2001

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls
Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 114 Die Probleme von Zeitungsprojekten der linksextremistischen Szene hielten 1998 an. So stellte die im März 1997 erstmals erschienene ruhrgebietsweite Publikation "Mottek crescendo", ein Nachfolgeprojekt des Mitte 1996 eingestellten "Ruhrgebiets-Infos", bereits nach der Ausgabe Nr. 6 Anfang 1998 ihr Erscheinen ein. Zur Einstellung dürften die geringe Resonanz im linksextremistischen Spektrum und finanzielle sowie personelle Probleme geführt haben. Die 1993 aus der örtlichen linksextremistischen Szene-Publikation "Antifaschistischer Bericht Wuppertal" hervorgegangene "Antifaschistische NRW-Zeitung" ist ebenfalls von der Einstellung bedroht. Die Redaktion beklagte in der Ausgabe Nr. 17 (Sommer 1998), dass nur wenige "AntifaschistInnen" in NRW bereit seien, Artikel zu schreiben. Es gebe zu wenige inhaltliche Diskussionen. Interim Die Interim aus Berlin ist weiterhin die wichtigste bundesweite autonome Szenepublikation. Sie wird - seit 1997 vierzehntägig - von wechselnden Redaktionsgruppen erstellt. Als "Infoblatt" und "Diskussionsplattform" des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums enthält sie nur wenige eigene redaktionelle Beiträge. Sie besteht vor allem aus übermittelten Diskussionspapieren, Flugblättern, Veranstaltungshinweisen und auch Taterklärungen militanter autonomer sowie terroristischer Gruppen. Die Bemühungen, die Publikation auch online in das Internet einzustellen, wurden 1998 vermutlich wegen des hohen Arbeitsaufwandes nicht fortgesetzt. radikal Die Publikation "radikal" wurde 1976 als "Berliner Stadtzeitung" mit dem Untertitel "Sozialistische Zeitung für Westberlin" gegründet. In den 80iger Jahren hatte die "radikal" innerhalb des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums eine hervorgehobene bundesweite Bedeutung. Seit 1984 wird die Publikation von verschiedenen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet im Untergrund hergestellt. Bundesweite Aufmerksamkeit erzielte sie nicht zuletzt durch umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 1995 gegen mutmaßliche Hersteller und Verbreiter der Publikation aufgrund mehrerer bei der Bundesanwaltschaft anhängiger Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) und Unterstützung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB). 1997 wurden die Ermittlungsverfahren gegen Zahlung von Geldbeträgen von den Oberlandesgerichten Koblenz und Düsseldorf eingestellt. Im März 1998 veröffentlichte eine Gruppe, bei denen es sich nach eigenen Angaben um "diejenigen aus dem Projekt" handele, "die nicht im Zugriff der BAW standen" und nach der Durchsuchung am 13. Juni 1995 die Zeitung weiter organisiert hätten, eine 16seitige Broschüre unter dem Titel "Ein Zusammenhang der radikal zum 13.6.1995, dem Davor und Danach". Darin betonen die bisherigen Herausgeber die Notwendigkeit der Neuorganisierung mit ganz neuen Gruppen für das Projekt "radikal". Mitte Mai 1998 erschien erstmals seit fast zwei Jahren wieder eine neue Ausgabe "radikal" Nr. 155, Mai' 98, mit dem Titel "tote tragen keine karos!". In der Einleitung der 100 Seiten umfassenden Publikation bezeichnen sich die Herausgeber als "neuen radikal-Zusammenhang". Sie wird mittlerweile ebenso wie die Ausgaben Nr. 153 und 154 auch über das Internet verbreitet. In der Aufmachung stimmt die neue Ausgabe Nr. 155 mit den bisherigen Ausgaben überein. Seit der unnummerierten März-Ausgabe ist ein neues Postfach in Zürich anstelle von Amsterdam als Kontaktanschrift angegeben. Äußerungen in der März-Ausgabe deuten darauf hin, dass der Übergang mit Unterstützung des alten "radikal-Zusammenhangs" vollzogen wurde. Die vermutlich dem antiimperialistischen Spektrum zuzuordnenden neuen Herausgeber befürworten die Anwendung von Gewalt als eine Form von "Kampfkultur" neben anderen. So enthält diese Ausgabe erneut Beiträge und Interviews militanter Gruppen sowie eine Bauanleitung für eine Hakenkralle der "Autonomen Entwicklungsgruppe". Ende Oktober 1998 erschien eine weitere 52seitige Broschüre einiger ehemaliger Mitarbeiter der "radikal" mit dem Titel "zum 13.6.1995, dem Davor & Danach", in der sie sich mit den Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 auseinandersetzen. Die Autoren der Broschüre könnten sich heute wie vor 20 Jahren nicht vorstellen, dass sich die verfestigten Herrschaftsverhältnisse ohne Bewaffnung und Militanz überwinden ließen. Dazu seien verdeckte Strukturen wie die der "radikal" notwendig. Die drei 1998 erschienenen Publikationen haben innerhalb des linksextremistischen Spektrums bisher keine größere Resonanz erzielt. Die "radikal" hat als Medium keine besondere Bedeutung

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Ajansa Nuceyan a Firate (Firatnews Agency). "Antifaschismus" "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

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