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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Scheinwerfer 64 Deutsche Alternative (DA) 18 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für Volk
Stichwortverzeichnis 155 o Das Freie Forum 49 Das Informationsforum der PDS/Linke Liste 93 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 116 Demokratischer Informationsdienst (DID) 95 Denk mit! 64 Denk mitl-Verlag 64 Der Aktivist 61 Der Scheinwerfer 64 Deutsche Alternative (DA) 18 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 49 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 32 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 50 Deutsche Rundschau 33 Deutsche Stimme 61 Deutsche Volksunion (DVU) 25 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 31 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 50 Deutscher Anzeiger (DA) 50 Deutscher Block (DB) 63 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 31 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 Devrimci Sol Gücler (Revolutionäre linke Kräfte) 109 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 41 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 50 deg Edelweißpiraten 86
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 "Kommunistische
Stichwortverzeichnis 157 Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) 73 INTERIM 89 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IM SV) 114 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 112 deg Junge Nationaldemokraten (JN) 24 o KB-Mehrheit 94 Komala-Kurdistan - Kurdische Unabhängigkeit - Internationale Freundschaft e.V. 103 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 144 KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. 105 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 82 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 73 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) 76 "Kommunistische Plattform" in der PDS (KPF) 75 Kommunistischer Bund (KB) 94 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 95 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 106 Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 105 Kurdistan-Komitee 100 Kurdistan Kultur Zentrum e.V. , Ingolstadt 103 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg e.V. 105 Kurdistan Kunstund Kulturzentrum Nürnberg und Umgebung e.V. 103 Kurdistan Solidarität Nürnberg-Erlangen 104 o Lernen und kämpfen (luk) 93 Leuchter-Bericht 54 o Marx-Engels-Stiftung (MES) 73 Marxistische Blätter 93
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Verzicht auf die Wahlbeteiligung organisatorische Gründe an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP sieht das Jahr 1995 als Periode weiterer
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH), der dem BWK zuzurechnen ist. Die Publikationen und Aktionen des PDSLandesverbandes NRW zeigen eine bemerkenswerte Nähe zum militanten linksextremistischen Spektrum. Anhaltspunkte für verstärkte Kontakte zu militanten Linksextremisten bot die Rolle der PDS bei der Gegenveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1995 in Düsseldorf. Die Gegendemonstration wurde in erheblichem Umfang von Personen und Gruppen aus der autonomen Szene getragen. Als Öffnung in diesen Bereich hinein muß auch die Einrichtung eines "Büro für ständige Einmischung" in den Räumen des Landesbüros der PDS in Düsseldorf gewertet werden. Neben der Organisation der Demonstration am 3. Oktober beteiligte sich das Büro u.a. auch aktiv an den Diskussionen zu autonomen Hausbesetzungen in Düsseldorf. Eine Mailboxnachricht des Büros vom November 1995 schloß mit den Worten: "Die Nazis morden, der Staat schiebt ab: das ist das gleiche Rassistenpack!" Bereits im November 1994 entschied der Landesverband, trotz guter Ergebnisse bei der Europaund der Bundestagswahl 1994 und trotz eines Unterstützungsangebotes der DKP, sich nicht an der NRW-Landtagswahl im Mai 1995 zu beteiligen. Die PDS gab für den Verzicht auf die Wahlbeteiligung organisatorische Gründe an. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP sieht das Jahr 1995 als Periode weiterer Stabilisierung an und geht mit Optimismus in die Zukunft. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Landtagswahl am 14. Mai 1995 gewichtet die DKP den von ihr erlangten Stimmengewinn für sich positiv. Wie schon 1994 und in den Jahren zuvor war das Verhältnis der DKP zur PDS ein Hauptpunkt innerparteilicher Diskussionen. Das Verhältnis blieb wie in der Vergangenheit geprägt von grundsätzlichen Differenzen, die jedoch eine intensive Zusammenarbeit in Teilbereichen nicht ausschlossen. Hinsichtlich der Unterstützung bei Wahlen handelt es sich dabei um eine sehr einseitige Beziehung zugunsten der PDS, die sich von der DKP unterstützen läßt, ohne eine erkennbare adäquate Gegenleistung zu erbringen. 1.2.2 Linksextremistischer Terrorismus: Entwicklungstendenzen Die Entwicklungen im Bereich des linksextremistischen Terrorismus wurden 1995 im wesentlichen bestimmt durch: * Sprengstoffanschläge der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) auf die Wohnhäuser von Bundestagsabgeordneten und einen Anschlag auf das peruanische Konsulat in Düsseldorf, * das Ausbleiben weiterer Anschläge und Grundsatzerklärungen der RAF Kommandoebene, * den anhaltenden Zerfall des bisherigen RAF-Umfeldes und * einen Anschlag der terroristischen Vereinigung "Rote Zora" auf die LürssenWerft in Lemwerder bei Bremen. 19
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen
3. Neue Linke 61 3.1 Überblick 61 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 62 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 66 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 70 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 73 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 74 3.8 Trotzkistische Gruppen 76 3.9 Marxistische Gruppen (MG) 77 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 79 3.10.1 Allgemeines 79 3.10.2 "Autonome" Gruppen 80 3.10.3 "Initiative Gefangenenhilfe" Nürnberg 80 3.10.4 Sozialistisches Büro Offenbach (SB) 80 3.10.5 Schriften, Verlage und "illegale Sender" 81 4. Linksextremer Einfluß auf die "Friedensbewegung" 82 4.1 Allgemeines 82 4.2 Agitationsschwerpunkte 85 3. Abschnitt Rechtsextremismus 92 1. Allgemeines 92 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 95 2.1 Ideologisch-politischer Standort 95 2.2 Organisation 97 2.3 Aktivitäten 99 2.4 Wahlbeteiligung 100 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 102 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 103 2.7 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 104 3. Deutsche Volksunion (DVU) 104 3.1 Ideologisch-politischer Standort 104 3.2 Organisation 105 3.3 Aktivitäten 106 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 107 6
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ihren Nebenorganisationen und den zahlreichen von ihr beeinflußten Organisationen gelang es, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, in stärkerem Umfang weitere Bereiche des demokratischen Spektrums für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Die Gruppierungen der orthodoxen Kommunisten versuchen dabei nach wie vor, sich der Öffentlichkeit als alleinige Garanten für Frieden, Demokratie und Freiheit darzustellen. Mit ihrer,,Bündnispolitik" versuchten die DKP und ihre Nebenorganisationen, ihren totalitären marxistisch-leninistischen Zielen näher zu kommen. Darin liegt die besondere Gefährlichkeit der orthodoxen Kommunisten. Ihre geringe Resonanz bei Wahlen darf darüber nicht hinwegtäuschen. Entwicklung und Aktivitäten der Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stagnierten 1983. Dafür waren ideologische Differenzen, Resignation der Mitglieder und finanzielle Probleme verantwortlich. Zunehmend war eine Bereitschaft zu Zahl der Mitglieder in extremistischen und extremistisch beeinflußten Organisationen in Bayern 11300 10800 10900 11000 11000 10000 10200 7400 7000 TT 4400 1979 1980 1981 1982 1983 Linksextremisten Rechtsextremisten Orthodoxe Linke extremistische Ausländer 12
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion
Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Bundestagswahl am 6. März erzielten DKP, BWK und KPD nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächliche erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereichs auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, wie sich insbesondere bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichsten Nebenorganisationen waren 1983: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- ab November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenbund (MLSV) 15
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen
  • oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ
Von der KPD beeinflußte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten, wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen aber das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 Überblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschränkungen -- die von der DKP und/oder ihren Nebenorganisationen beeinflußten Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie stellen einen festgefügten Block dar, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats, meist umschrieben mit "revolutionärer Gewalt", ,,sozialistischer Umwälzung" oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ DFU .*.VVN-BdA MSB ... SHB DFG-VK "T" KFAZ JP VDJ "T" DFI Nebenorganisationen Komitees, Initiativen beeinflußte Organisationen Abkürzungen vgl. Abkürzungsverzeichnis 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde
Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • doch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft
doch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern, Der Parteivorstand veröffentlichte im März das ,,Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Lenin'scher Strategie und Taktik". Darin heißt es: -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie in ihrem Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der DKP Kurt Fritsch habe das wachsende Engagement von "Sozialdemokraten und großen Teilen der SPD selbst" in der Protestbewegung gegen die NATONachrüstung bei Sozialdemokraten "manchen Vorbehalt" gegenüber Kommunisten zurücktreten lassen. Der "Friedenskampf" werde Erfolg haben, wenn "Arbeiterund Friedensbewegung" noch enger zusammenrückten und die Arbeiterklasse dabei in Aktionseinheit handele. 23
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Die Kampagne gegen die NATO
Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung war 1983 das zentrale Agitationsfeld der DKP, ihrer Nebenund der von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert werden. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialismus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um den Sozialismus. Mehrere kommunistische Parteien aus NATO-Staaten, darunter die DKP, forderten in einem "gemeinsamen Appell": "Der NATO-Raketenbeschluß muß fallen!" Das Präsidium der DKP verlangte in der Erklärung "Den Raketenfanatikern in den Arm fallen", den "Widerstand" zu verstärken. Die DKP trete dafür ein, "die Unterschriftensammlung für den ,Krefelder Appell' fortzusetzen, neue Aktionen für die Schaffung atomwaffenfreier Städte und Gemeinden, Straßen, Betriebe, Schulen, Werkstätten und Büros zu starten sowie betriebliche Friedensinitiativen verstärkt zu entwickeln". Sie unterstütze "alle Formen der Äußerung des Volkswillens gegen die Raketenstationierung: Unterschriftensammlungen, Mahnwachen und Demonstrationen, Aktionen des demokratischen Volkswiderstands an Stationierungsorten, Volksbefragungen und Volksentscheide gegen den NATO-Raketenbeschluß". Zum 38. Jahrestag der Zerstörung Hiroshimas erklärte das DKP-Präsidiumsmitglied Martha Buschmann, die Mitglieder der DKP seien "fest in der Friedensbewegung verankert und ständig um die Bewahrung ihrer politischen Gemeinsamkeit bemüht". Der DKP-Vorsitzende Mies sagte auf einer Bezirksdelegiertenkonferenz: "Wir sind stolz darauf, daß so viele Kommunisten aktiv und als gleichberechtigte Bündnispartner in der Friedensbewegung kämpfen". Auf der 7. Tagung des Parteivorstandes am 19./20. März wurde gefordert, stärker als bisher einen Beitrag zur Bildung betrieblicher Friedensinitiativen zu leisten. Anläßlich der 8. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 27728. August hob das DKP-Präsidiumsmitglied Ludwig Müller hervor, durch die Bereitschaft der Gewerkschaften und der SPD, Aktionen und Ziele der "Friedensbewegungen" zu unterstützen, sei die Verbindung von "Friedensund Arbeiterbewegung" deutlich gewachsen. Zur Frage der "Kampfformen der Friedensbewegung" unterstrich Müller, die DKP werde "alle Formen des außerparlamentarischen demokratischen Handelns so nutzen", daß die "Herbstaktionen '83" zu "kraftund wirkungsvollen Friedensmanifestationen" werden. Dazu gehörten Arbeitsniederlegung und Aktionen vor militärischen Einrichtungen bis hin zu Sitzstreiks. Mit einem gemeinsamen "Appell an die Parteien der Arbeiterbewegung, die Gewerkschaften und die Jugendverbände" riefen am 27. September die SED, die DKP und die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) zur Verhinderung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf. Die DKP behauptete in einer Erklärung ihres Präsidiums, bei der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober sei der "Mehrheitswille der Bürger" gegen die Stationierung neuer amerikanischer Atomraketen zum Ausdruck gekommen; Bundesregierung und Bundestag hätten somit "keine Legitimation und kein Man26
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen
Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund Südbayern aufgeteilt. Parteivorsitzender ist seit 1973 Herbert Mies, sein Stellvertreter Hermann Gautier. Bei den Neuwahlen 1983 blieben Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern Herbert Stiefvater und Anka Konhäuser; im DKP-Bezirk Südbayern wurden wieder Walter Listl Vorsitzender und Heinrich Horrelt sein Stellvertreter. Die DKP ist in ihrer inneren Struktur nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des "demokratischen Zentralismus" aufgebaut (vgl. Schema auf S. 29). Die absolute Verbindlichkeit der Beschlüsse der übergeordneten Einheiten für die untergeordneten sowie das strikte Verbot der Fraktionsbildung gewährleisten die Geschlossenheit der DKP. In ihrem Ende 1983 nach dem Parteiengesetz veröffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP für 1982 Einnahmen in Höhe von 16,4 Mio DM (1981, 15,1 Mio DM) aus, davon 6,2 Mio DM an Mitgliedsbeiträgen und 6,2 Mio DM an Spenden. In dem Spendenbetrag sind acht Einzelspenden von 20.000 DM und mehr mit einem Gesamtbetrag von 415.795 DM enthalten. Darüber hinaus erbrachten die Parteimitglieder Sach-, Werkund Dienstleistungen in Höhe von 5,5 Mio DM. 1982 sind für die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 780.722 DM (1981: 699.542 DM), für die DKP-Bezirksorganisation Südbayern 782.947 DM (1981: 703.566 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen. Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschließlich aus diesen Einnahmequellen. Tatsächlich war sie aber auch 1983 nicht in der Lage, die Ausgaben für den aufwendigen Parteiapparat, die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Parteiaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die DKP 1983 für ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zuschüsse von mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan "Unsere Zeit -- Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP" (UZ). Sie erschien an Werktagen in einer Auflage von etwa 25.000, die Wochenendausgabe am Freitag in einer Auflage von etwa 50.000 Exemplaren. Mit Ablauf des 30. Juni stellte sie ihre Montagsausgabe ein; als Begründung wurden die Erhöhung der Mehrwertsteuer und zu hohe Herstellungsund Betriebskosten genannt. Die Forderungen und Vorschläge der DKP zu aktuellen Themen werden nicht nur in UZ-Artikeln, sondern auch in Broschüren veröffentlicht. 1983 erschienen u.a. die Broschüren "Für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung", "Demokratisches Bauernprogramm der Deutschen Kommunistischen Partei" und "Für eine demokratische Frauenpolitik". Ferner wurde die Schriftenreihe "kommunisten & frieden" mit Aussagen zu den Themen "Was wollen die Russen wirklich" -- "Weiterverhandeln statt stationieren" -- "Die neuen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages" fortgeführt. 30
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Das Präsidium der DKP bezeichnete
Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die "Friedensbewegung, die Arbeitslosenbewegung" und andere "soziale und demokratische Bewegungen" weiter zu stärken und die "Wende nach rechts" mit einem Aufschwung des "demokratischen Kampfes" zu beantworten. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit der vom Kabinett verabschiedeten "Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts" den "Widerstand" gegen die "Raketenpolitik" brechen zu wollen. Diesem Vorhaben diene auch das "krampfhafte Bemühen", einen "heißen Herbst" herbeizureden. Gerade angesichts der "Verleumdungskampagnen und Spaltungsversuche" müßten die "Friedensbewegung" weiter verbreitet und die Herbstaktionen zielstrebig vorbereitet werden. In Bayern wurde mit Unterschriftensammlungen im Januar die von der DKP initiierte Kampagne "atomwaffenfreie Zonen" fortgeführt. Unter dem Motto "Arbeitsplätze und Wohnungen statt Raketen -- Mietstopp für München" begann die DKP im April mit einer Unterschriftenaktion für einen "Antrag der Bürger an den Münchner Stadtrat". In dem "Bürgerantrag" forderte die DKP ein ,,2-Milliarden-Beschäftigungsprogramm", einen "Mietstopp für München" und den "Stopp der städtischen Gebühren". Zur Finanzierung ihrer Forderungen schlug die DKP vor, die "städtischen Zuschüsse zum Atomkraftwerk Isar II in Ohu, die Gewinne der Konzerne und Banken und die Rüstungsausgaben" heranzuziehen. Nach den Kommunalwahlen 1984 werde die DKP den "Bürgerantrag" im Münchner Stadtrat einbringen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht: für das Recht auf Arbeit -- für ein Leben in Sicherheit und Frieden" veranstaltete der DKP-Bezirksvorstand Südbayern am 25. Juni in München eine "Frauenkonferenz", an der rund 100 Personen teilnahmen. Neben einem Votum "München -- atomwaffenfreie Zone" beschloß die Konferenz, sich mit einer größeren Gruppe an der öffentlichen Stadtratsvollversammlung am 29. Juni im Münchner Rathaus zu beteiligen. Zu erheblichen Störungen kam es dann bei dieser Stadtratssitzung, als eine DKP-Funktionärin mit weiteren Personen auf der Zuschauergalerie Transparente entrollte. Die Aufforderung, die Transparente einzurollen und den Saal zu verlassen, quittierten die Störerin und ihre etwa ein Dutzend zählenden Anhänger mit dem Sprechchor: "Es bleibt dabei -- München atomwaffenfrei". Die Polizei räumte die Zuschauergalerie. Anläßlich des 10. Jahrestages (11. September 1973) des Militärputsches in Chile führte die DKP unter dem Motto "Freiheit für Chile" in mehreren Städten "Solidaritätsveranstaltungen" durch. So zeigte die DKP Würzburg am 9. September in ihrem Informationszentrum einen "Widerstandsfilm". Auf einer Veranstaltung in Nürnberg am 19. September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte "Solidaritätsveranstaltung" am 23. September statt. Dieser Veranstaltung gingen "antiimperialistische Tage" mit Filmvorführungen und Diskussionsabenden im "Hans-Beimler-Zentrum" voraus. Die Beteiligung lag insgesamt bei rund 3.000 Personen. 39
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP
2.2.12 Internationale Kontakte der DKP Über die traditionellen Verbindungen zur Mutterpartei KPdSU und zur Bruderpartei SED hinaus vertiefte die DKP auch 1983 ihre freundschaftlichen Beziehungen zu anderen kommunistischen Parteien durch gegenseitige Besuche, Treffen und bei internationalen Großveranstaltungen kommunistischer Parteien. Die DKPund SED-Pressemeldungen stellten derartige Begegnungen besonders heraus. Im Januar besuchte eine Delegation der DKP Polen. Dabei bekundete sie die Zuversicht, es werde den polnischen Kommunisten gelingen, das ,.sozialistische Polen" zu festigen und den "konterrevolutionären Kräften des Westens" die Einmischung zu verwehren. Ende Mai kam auf Einladung des DKP-Parteivorstandes eine Delegation des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Ausland) unter Leitung ihres Generalsekretärs in die Bundesrepublik. Der DKP-Vorsitzende Mies versicherte "die volle Solidarität" der DKP mit dem Kampf der KKE für die Befreiung ihres Landes von den "imperialistischen Fesseln der NATO und der EG" sowie der "ausländischen Stützpunkte". Auf Einladung des DKP-Parteivorstandes hielt sich Anfang Mai der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) im Bundesgebiet zu Gesprächen mit dem DKP-Vorsitzenden Mies und dem Parteivorstandsmitglied Heinz Lang auf. Am 22723. Mai traf der DKP-Vorsitzende Mies auf dem kommunistischen "Festival der Jugend" in Dortmund mit den Präsidenten des Weltfriedensrates (WFR) Romesh Chandra zusammen. Funktionäre des DKP-Parteivorstandes besuchten im Juli Ungarn, die CSSR und Kuba. Mitte des Jahres überreichte der Sekretär des Parteivorstandes der DKP Sepp Mayer der kommunistischen Befehlshaberin einer militärischen Einheit der Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN/FDR) in El Salvador eine Solidaritätsspende in Höhe von 10.000 DM. Eine Delegation des DKP-Parteivorstandes unter Leitung des Parteivorsitzenden reiste Anfang Dezember in die Sowjetunion. Sie erörterte mit hochrangigen KPdSU-Funktionären die Lage nach Beginn der NATO-Nachrüstung. Dabei erklärten beide Seiten, die "Volksmassen" müßten sich jetzt noch stärker im "Kampf für den Frieden" engagieren; die kommunistischen Parteien trügen dabei "eine besondere Verantwortung". Die DKP-Delegation bekundete ihre "volle Unterstützung" für die angekündigten sowjetischen "Gegenmaßnahmen". Die KPdSU betonte ihre Solidarität mit den "Kommunisten und allen anderen Friedenskräften" der Bundesrepublik Deutschland. Beide Parteien wollen ihre gegenseitigen Beziehungen verstärken. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1983 in ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch 42
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  • Nach der Bundestagswahl im März
Nach der Bundestagswahl im März rief die DFI alle Frauen zu einem ,,großen breiten Frauenbündnis" auf, das mit zahlreichen Aktionen ,,im Friedenskampf" Widerstand gegen die neue Bundesregierung leisten sollte. Ferner rief sie zum Boykott der Volkszählung auf. Unter dem Motto: "Frauen für Arbeit -- Gleichberechtigung -- Frieden" veranstaltete die DFI am 5. März in München gemeinsam mit DKP, SDAJ, MSB Spartakus, VVN-BdA, DFG-VK und BIFA eine Kundgebung zum "Internationalen Frauentag" (8. März). Daran nahmen rund 500 Personen teil. Die von der DFI gegründete und geführte Initiative "Frauen in die Bundeswehr? -- Wir sagen Nein!" gehörte dem "Koordinierungsausschuß für die Aktionswoche der Friedensbewegung vom 15.--22. Oktober 1983" an. In München und Nürnberg übernahmen die örtlichen DFI-Gruppen die Vorbereitung und Koordinierung der Aktionen zum "Widerstandstag der Frauen" am 17. Oktober. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme und linksextrem beeinflußte Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh); einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die seit längerer Zeit anhaltende Krise innerhalb großer Teile der Neuen Linken setzte sich 1983 unvermindert fort. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der illusionären Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba und Vietnam) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Um diesen Mitgliederschwund aufzufangen, änderte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) 1983 seine Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein, in dem jede Person Mitglied werden kann, die für das "Ziel des Kommunismus" eintritt. Von der rückläufigen Entwicklung waren der Arbeiter61
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  • bund für den Wiederaufbau der
bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und die Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) konnten sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der erneut entfachten theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung auf eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) anläßlich der Bundestagswahl 1983. Dieser Zusammenschluß, der in Bayern vom BWK angeführt wurde, erreichte hier lediglich 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Die bisher als Sammelbecken für enttäuschte Mitglieder und Sympathisanten bestehenden Vereinigungen "Komitee für Demokratie und Sozialismus" (KDS), "Gruppe Z" und "Gruppe der 99" entwickelten 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die seit zwei Jahren stärker in den Vordergrund gerückten "autonomen" Gruppen entfachten bundesweit eine neue Strategiediskussion über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen, wobei unter "gewaltfrei" jedoch nur der Ausschluß "verletzender Gewalt" gegen Menschen verstanden wird. Hierbei werden auch von den "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meisten Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1983 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West) und Krefeld (Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene und 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als 62
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  • Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption
Von den BWK-Hochschulzellen (BWK-HZ), die an einigen Universitäten noch bestehen, gingen 1983 keine Aktivitäten mehr aus. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekannte sich bis zur VII. Delegiertenkonferenz, die am 21./22. Mai in Frankfurt a.M. stattfand, zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagierte offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebte die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Die VII. Delegiertenkonferenz hob die bisherige Parteikonzeption auf und verabschiedete eine neue Satzung. Danach versteht sich der KBW nicht mehr als Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern als Verein. Im Gegensatz zum bisherigen Statut, das von den Mitgliedern die Anerkennung des KBW-Programmes forderte, verlangt die neue Satzung für eine Mitgliedschaft lediglich, für das "Ziel des Kommunismus" einzutreten. Gleichzeitig wird den Mitgliedern der Eintritt in andere politische Gruppierungen gestattet. Die Mitglieder sollen künftig den KBW nur noch als "einen Ausgangspunkt unter anderen" betrachten, um "neue Formen der Zusammenarbeit von Revolutionären zu entwickeln". Nach der neuen Satzung gliedert sich der KBW in Ortsverbände, die im "Rahmen der Richtlinien der bundesweiten Mitgliederoder Delegiertenversammlung oder der Bundesleitung" ihre örtliche Politik selbständig bestimmen. Die Mitgliederversammlung, die alle zwei Jahre einberufen werden soll, ist das höchste Beschlußorgan. Beschließt die nunmehr aus 29 Mitgliedern bestehende Bundesversammlung die Durchführung einer Delegiertenversammlung, so ist diese das höchste Beschlußorgan. Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich 1983 fort. Maßgebend hierfür sind die nach wie vor anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 300 Mitglieder (1982: 500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1983 erheblich unter 50 Personen. Nur in einigen größeren Städten bestehen noch Ortsverbände. Als Zentralorgan des KBW erscheint die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie" in einer Auflage von 2.800 Stück, die von einem aus 15 KBW-Mitgliedern bestehenden Redaktionskomitee herausgegeben wird. Der KBW trat mit eigenen Aktionen 1983 in der Öffentlichkeit kaum noch auf; er verstärkte dafür seine Mitarbeit in örtlichen Initiativen der "Friedens-, AntiImperialismusund Ökologiebewegung". Bei der Bundestagswahl am 6. März unterstützte der KBW die Kandidatur der "Grünen". Die Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, trat 1983 in Bayern nicht mehr auf. 73
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  • Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren
3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1983 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Anfang November hielt die KPD ihren V. Parteitag ab, den sie am 3.14. Dezember fortsetzte. Im Mittelpunkt standen die Beratungen über die "Entwicklung der Einheitsfrontpolitik", die Verabschiedung mehrerer Resolutionen und die Neuwahl der Führungsgremien. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, die bisherige Struktur der in drei Sektionen ("Deutsche Bundesrepublik", "Westberlin", DDR) untergliederten KPD aufzugeben und dafür einen "Nationalen Ausschuß" als gemeinsames Gremium der "KPD in der DDR und der KPD in der BRD/ Westberlin" einzurichten. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Neben dem neu eingerichteten "Nationalen Ausschuß" unterhält die KPD in der Bundesrepublik Deutschland unverändert drei Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen in mehreren Städten Bayerns KPD-Gruppen oder -Initiativen. Die KPD zählte Ende 1983 im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder (1982: 500). Der Mitgliederstand in Bayern lag unter 50 Personen. Dieser anhaltende Mitgliederschwund veranlaßte die KPD, die "Einheit aller revolutionären Sozialisten" in einer "Vereinigten Kommunistischen Partei" zu fordern, um so die Zersplitterung und Spaltung der revolutionären Kräfte zu überwinden. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Ab September wurde der seit 1980 erscheinende türkischsprachige Teil des "Roten Morgen" aus finanziellen Gründen eingestellt. Stattdessen erscheint nunmehr eine türkischsprachige Monatszeitschrift unter dem Titel "Kizil Safak". Das theoretische Organ der KPD, das bisher unter dem Titel "Weg der Partei" vierteljährlich erschien, wurde in "Kommunistische Hefte" umbenannt. Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". Agitationsschwerpunkte der KPD waren 1983 der Kampf gegen "Reaktion und Faschismus" und gegen die "anwachsende Ausländerfeindlichkeit". Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung warb die KPD für einen von ihr entwickelten "Friedensplan", der als Sofortmaßnahmen den "Abzug aller fremden Truppen vom bundesdeutschen Boden", den "Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und EG" und die "Neutralität" vorsieht. Weitere Agitationsthemen der KPD waren die "zunehmende Arbeitsplatzvernichtung" und der "fortschreitende Sozialabbau". 74
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  • scher" palästinensischer Staat treten soll
scher" palästinensischer Staat treten soll. Bei den in der PLO lose zusammengefügten Guerillagruppen bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die politische und militärische Strategie zur Verwirklichung dieses Zieles. Während die zahlenmäßig stärkste Organisation Al Fatah unter ihrem Führer Yassir Arafat eine Lösung des Palästinenserproblems auch auf dem Verhandlungswege erreichen will, stehen die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) der relativ gemäßigten Haltung Arafats ablehnend gegenüber. Die im Vorjahr erlittene militärische Niederlage der PLO im Libanon und die im Mai 1983 ausgebrochene Rebellion innerhalb der Al Fatah führten zu einer Krise in der PLO. Arafats Gegner, die den "bewaffneten Kampf" als einziges Mittel zur Durchsetzung der Ziele des palästinensischen Widerstandes betrachten, fanden jedoch im Bundesgebiet bisher insgesamt nur wenig Rückhalt. Der auf Initiative der PLO gegründete Palästinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist maßgeblich von der Al Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen bestehen in München und Nürnberg. Der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg organisierte im Mai und September Seminare zum Thema "Palästina" mit Filmvorführungen und Referaten über den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon und den Abzug der PLO-Kämpfer aus Beirut. Am 25. November führte er zusammen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in deren Informationszentrum in Nürnberg eine Diskussionsveranstaltung durch. Ferner rief er Anfang Dezember mit Flugblättern zur Gründung eines Palästina-Komitees in Nürnberg auf, dessen Arbeitsgrundlage die "Unterstützung des Befreiungskampfes des palästinensischen und libanesischen Volkes gegen Imperialismus, Zionismus und Faschismus" sein soll. Eine örtliche Untergliederung des ebenfalls von der Al Fatah beeinflußten Palästinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV) führte Mitte Januar in Erlangen und Nürnberg Informationsveranstaltungen über die Entstehung und die derzeitige Situation der PLO durch. Der Münchner Ausländerverein Union der fortschrittlichen Araber (UFA), der für die extremen Ziele der PFLP eintrat und sich 1982 noch an Demonstrationen des PSV München beteiligt hatte, hat sich im September aufgelöst. 5. Armenische Gruppen Ausgangspunkt und Triebkraft des armenischen Extremismus ist die systematische Verfolgung der armenischen Minderheit im Jahre 1915 durch die türkische Regierung. Die damaligen Massaker forderten rund 1,4 Millionen Todesopfer. Seit mehreren Jahren versuchen armenische Terrorgruppen mit Sprengstoffanschlägen und der Ermordung türkischer Diplomaten, die Weltöffentlichkeit auf das Schicksal ihres Volkes aufmerksam zu machen und die türkische Regierung 159
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6