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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
- oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
- rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen
- Rechtsextremismus werde sie ausweisen, dann ist das kein Versprecher. Es ist NPD pur. Da derzeit viele Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nach
- Deutschland kommen, wird die NPD unter Einbindung des gesamten rechtsextremistischen Spektrums weiterhin versuchen, vor Ort Neid, Angst und Unfrieden
- Partei ebenfalls unter Druck, da sich mit "Die Rechte" eine extremistische Konkurrenz zu etablieren versucht, die wie die NPD Neonationalsozialisten
- demonstrierten diese in Köln (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit Rechtsextremisten gegen islamistischen Extremismus. 49 Polizisten wurden verletzt. Der inzwischen zum stellvertretenden
- freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind
- Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene
- zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg
- Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes .......... 30 2. Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................. 34 2.2 Einführung ................................................................................ 37 2.3 Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus
- Subkulturell geprägte Rechts extremisten / Rechtsextremis tische Musikszene ............................................... 44 2.5 Neonazistische Szene ................................................................ 59 2.6 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ..................................... 74 2.7 Nationaldemokratische
- Partei Deutschlands (NPD) ...................... 84 2.8 Die Rechte
- Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Leugnung
- Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht lässt in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
- jedoch heterogen. In der Szene gibt es Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Querulanten und Esoteriker und verschiedene Personengruppen, die untereinander konkurrieren
- Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden
- Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
- Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild
- Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte
- Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities
- Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet
- Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen Fällen belegbar. Die Ablehnung
- Phänomenbereiche und begründet für sich genommen keine Zugehörigkeit zum Rechtsextremismus. Die Zahl der Reichsbürger in Bayern, die auch in rechtsextremistischen
- Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 69 Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Daher dürfte die Hoffnung, sich weiteren staatlichen Exekutivmaßnahmen entziehen zu können
- dass die Anhänger der Gruppierung weiter in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind. Im November eröffneten FNBM-Aktivisten schließlich eine neue
- personellen Zusammensetzungen tritt die Gruppierung seitdem wieder regelmäßig bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf, wo sie zunehmend mit den "Autonomen Nationalisten" kooperiert
- einer Gruppe unzufriedener aktionsorientierter NPD-Anhänger aus Niederschöneweide erwuchs eine rechts-extremistische Organisation, die sich in Anlehnung an die Vorläuferorganisation
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 10. Juni abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Verbots damit bestätigt. 93 92 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres
- selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
- während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen
- Aktionen der "Autonomen Nationalisten" in der Beteiligung an rechtsextremistischen Demonstrationsund Propagandaaktivitäten. So engagierten sich größere Gruppen Berliner Rechtsextremisten an Aufmärschen
- AuPropaganda tonomen Nationalisten" in der Ausarbeitung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Hierfür bedienten sie sich nicht nur ihrer unter der fiktiven
- unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische
- oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv
- entwerfen. In Teilen sind Reichsbürger und Selbstverwalter dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster
- Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand
- vier Personen vorliegende Haftbefehle vollzogen. Es konnten neben zahlreichem rechtsextremistischem Propagandamaterial auch Tonträger mit "Blood & Honour"-Bezug festgestellt werden, sowie
- mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche
- sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe
- Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern
- Rechtsextremismus Im kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen von mehr als 350 (März 2018) bis deutlich unter 70 (September 2019) zeigt sich
- Organisatoren derzeit, durch Vernetzungsbemühungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesländer neue Teilnehmerpotenziale zu erschließen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen
- nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
- durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten
- Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz
- kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
- bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
- daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
- Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
- verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
- Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach
- Linksextremismus teiprogramm sind Aussagen enthalten, die widersprüchlich sind oder mit einer großen Bandbreite interpretiert werden können. Dazu gehört auch
- Landesregierungen in den neuen Ländern erhoben. Einzelne Personen des linken Parteiflügels zogen aus dem Verlust der Möglichkeit, prägend
- verließen die Partei. PDS beteiligt sich an europäischer Linkspartei Die PDS hatte die Initiative zur Gründung der 'European Left/Partei
- Europäischen Linken' (EL) ergriffen und für den 10./11. Januar 2004 zu einer Gründungsversammlung nach Berlin eingeladen. An der Veranstaltung
- Delegierte von 16 (post)-kommunistischen und linkssozialistischen Parteien aus 13 europäischen Ländern teilnahmen. Der Italiener Fausto Bertinotti, Vorsitzender der gastgebenden
- Thematischer Exkurs: Autonome Nationalisten Die jüngere Entwicklung des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin ist eng mit dem Aufstieg der "Autonomen Nationalisten
- Dabei orientierten sie sich vor allem am Vorbild der linksextremistischen Autonomen, deren Vorgehensweisen wie z. B. das Bilden "Schwarzer Blöcke
- sind Führungspersönlichkeiten aktiv, deren Rolle im Gegensatz zu traditionellen rechtsextremistischen Organisationen allerdings nicht auf einem hierarchischen Überund Unterordnungsverhältnis beruht. Vielmehr
- Linksextremismus tremistischen Positionen, wie sie durch die DKP repräsentiert werden, ist aber seitens des PDS-Landesverbandes nicht zu beobachten. Dies
- deren politischer Werdegang sich in der westdeutschen dogmatischen 'Neuen Linken' gründet. Es kann davon ausgegangen werden, dass entsprechende politische Strukturen
- arbeiten in bestimmten politischen Themenfeldern kontinuierlich mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ein Teil dieser Gruppierungen muss dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet
- heute hat sich der PDS-Landesverband nicht von eindeutig linksextremistischen Zusammenschlüssen in seinen Reihen getrennt. Diese scheinen aber innerhalb
