Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zu Gleichgesinnten möglich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger
Nutzer gesperrt werden. Für den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der großen
Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten für ihre Zwecke genutzt

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 fassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Unser so genanntes "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 272

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er-Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Dispute führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS203 und Bedri YAGAN204 als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 203 Verstorben am 11. August 2008. 204 Wurde im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossen. 102

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte
Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte
wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Versammlungen Neben den regelmäßigen "Spaziergängen" schafft es die Mischszene immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen für Versammlungen zu mobilisieren. Der Verein Mönchengladbach steht auf führte am 2. Juni 2019 eine Versammlung in Mönchengladbach durch, bei der man ursprünglich vor einer Moschee ein Spanferkelgrillen veranstalten und Mohammed-Karikaturen zeigen wollte. Nach Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde wurde ein anderer Veranstaltungsort in Mönchengladbach vereinbart. Es beteiligten sich rund 260 Personen aus der Mischszene an der Versammlung. In der Woche vor der Veranstaltung wurde auf dem Gelände der besagten Moschee ein Schweinekopf gefunden. Mit dieser Aktion wollten die Täter Muslime beleidigen und provozieren. An einem Nebengebäude befanden sich Hakenkreuzschmierereien. Auf der Demonstration verbreitete der Versammlungsleiter islamfeindliche Propaganda und schürte Angst vor Muslimen: "Überall werden Moscheen gebaut, überall entstehen diese Hasstempel, überall wird gepredigt, dass die irgendwann das Land übernehmen werden." Am 1. August 2019 fand der wöchentliche Spaziergang der Steeler Jungs unter dem Motto "Trauerzug für den getöteten 8jährigen Jungen aus Frankfurt" statt. Daran nahmen circa 340 Personen teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte Mönchengladbach steht auf am 8. September 2019 in Mönchengladbach. Das ursprüngliche Motto, mit dem Migranten pauschal negativ dargestellt werden sollten, lautete "Fremde Täter! Einheimische Opfer! Stoppt die Gewalt". Später änderten die Anmelder das Motto. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde die Veranstaltung von 23 Gruppierungen unterstützt, in denen sich vor allem solche der Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte, die NPD und die Volksgemeinschaft Niederrhein. Insgesamt nahmen rund 700 Personen an der Versammlung teil. Ein männlicher Redner vom "Frauenbündnis Kandel" bestritt die Legitimität des gegenwärtigen politischen Systems und rief zum Widerstand auf, wobei er sich ausdrücklich nicht auf friedliche Widerstandsformen beschränkte: "Es gibt viele Möglichkeiten des Widerstandes und mittlerweile ist jede erdenkliche Form, die wir gewählt haben oder noch wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

her führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich "GEschützt" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal täglich im ganzen Stadtgebiet und an "Risikobereichen" zum Abend hin Streife laufen. Tatsächlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur über wenige sogenannte "Rundgänge" berichtet. Am 9. März 2019 führte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: "Justizwillkür, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte öffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivitäten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zurückgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelmäßig veröffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beiträge auf der Webseite "Toeller Sicht". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch die Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterstützte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern
eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings
Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits
gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 "Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausländern' zu machen. Nur einem dient die Debatte um den 'Neuköllner Fahnenstreit': Dem Image einer 'weltoffenen' deutschen Nation!" 214 Nach dem Ende der Fußball-WeltWettbewerb endet mit meisterschaft erklärte sich die am WMFinale Wettbewerb mitbeteiligte "autonome wm-gruppe" in einem InternetArtikel für aufgelöst. Die Gruppe feierte sich als "eventgebundene[n] Dorn im Zeh der schwarz-rot-geilen-Bevölkerung", auch wenn dies eine breite Vermittlung der eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings in die Zwickmühle von antideutscher und antirassistischer Positionen. Die Aktivisten stellten fest, dass sie mit ihren Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei "linken", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen hätten: "Wenn man abseits des gesellschaftlichen Konsenses agiert, prasseln immer wieder die dämlichsten Vorurteile auf einen ein, aber der konstruierte Rassismus-Vorwurf, versaute manchen von uns den Tag. Und so bleibt eine der Konsequenzen, die wir aus all dem Quatsch ziehen können, die Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund [...] gerade in antinationaler Praxis umgehen können. Vielleicht hätten wir im Blitzlichtgewitter der Medien mehr Wert darauf legen sollen, unsere Positionen zu vermitteln." 215 214 Vgl. "AntiraBündnis44": "(B) Diebe der Neuköllner Fahne melden sich". Internetportal, datiert 13.7.2010. 215 "autonome wm-gruppe": "Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Auflösungserklärung". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf am 14.9.2010.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD
Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Personen. Während der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, wurde eine Spendenaktion durchgeführt. Alljährlich nehmen Anhänger der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen an Demonstrationen deutscher Organisationen zum 1. Mai teil. In einem Internetaufruf zum 1. Mai heißt es unter anderem: "Die AKP ist die Regierung des Hungers und der Ungerechtigkeit. [...] Am 1. Mai müssen wir Völker uns unter dem Banner der Freiheit vereinen". Eintrittskarte der Weitere Aktivitäten DHKP-C in Hertogenbosch Das TAYAD-Komitee ('Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei'), das von den Verfassungsschutzbehörden als Tarnorganisation der DHKP-C angesehen wird, führte vom 10.-17. Juli in Köln, Berlin und Hamburg demonstrative Hungerstreikaktionen durch. Anlass war der Tod des 115. Opfers der in der Türkei seit Oktober 2000 andauernden Hungerstreikaktionen gegen die angeblichen Isolationshaftanstalten. Mit etwa zehn Teilnehmern in Köln war die Resonanz dieser Aktion sehr gering. Reaktionen auf den NATO-Gipfel in Istanbul Im Vorfeld zum Nato-Gipfel am 28. und 29. Juni hatten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen in Deutschland und dem europäischen Ausland die Plattform 'Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' : ATIF - 'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD - 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' Die Plattform 'Resistanbul 2004' kritisiert in der Presse und im Internet den NATOGipfel in Istanbul und bezeichnet die NATO als eine aggressive Kriegsorganisation. Der Gipfel diene dazu, eine dauerhafte Präsenz des "US-Imperialismus" im Irak sicherzustellen, die Besetzung weiterer Länder und die "Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 Die Szene protestierte mit mehreren Demonstrationen und Spontanzusammenkünften gegen diese Durchsuchungsmaßnahmen. Am 27. Oktober demonstrierten rund
Nähe des Ladens wurde der Brand der rechtsextremistischen Szene zugeschrieben. In einem Internetportal machten Szeneangehörige die Polizei hierfür mitverantwortlich
Presse weiter ihre Hetzjagd gegen die radikale Linke vorantreibt - die Faschos wähnen sich dann als die vollstreckende Hand der konservativen
Vereinzelte Stimmen forderten, man solle nicht nur gegen Rechtsextremisten demonstrieren, sondern "antifaschistische Recherchearbeit" stärken, um die Täter von Straftaten benennen

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 4.5 Linksterrorismus 4.5.1 Revolutionäre Zellen (RZ) Als eines der letzten großen Verfahren zum Linksterrorismus der 1980er Jahre wurde

Linksextremismus 4.5 Linksterrorismus 4.5.1 Revolutionäre Zellen (RZ) Als eines der letzten großen Verfahren zum Linksterrorismus der 1980er Jahre wurde am 18. März, nach fast drei jähriger Verfahrensdauer und 174 Verhandlungstagen, der Strafprozess gegen fünf Mitglieder der 'Revolutionären Zellen' (RZ) vor dem Kammergericht Berlin durch die Urteilsverkündung abgeschlossen. Die teilweise geständigen Angeklagten, deren Beteiligung an den ihnen zur Last gelegten Knieschussattentaten auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde (1986) und einen Vorsitzenden Richter beim Bundesverwaltungsgericht (1987) sowie an Sprengstoffanschlägen auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (1987) und die Berliner Siegessäule (1991) strafrechtlich bereits verjährt war, wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch) zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt. In einem nachfolgenden Prozess wurde ein weiterer Angeklagter, der in Kanada festgenommenen und von dort ausgeliefert worden war, wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung 'Revolutionäre Zellen' im Zeitraum 1985 bis 1993 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. 4.5.2 Rote Armee Fraktion (RAF) Gegen Andrea Klump - sie war bereits im Jahre 2001 wegen Beteiligung an einem versuchten Anschlag auf den NATO-Standort 'Rota' in Spanien verurteilt worden - wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wegen versuchten Mordes in 28 Fällen in Tateinheit mit Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ein weiteres Strafverfahren durchgeführt. Die Angeklagte wurde beschuldigt, mit ihrem damaligen Lebensgefährten und mutmaßlichen RAF-Mitglied Horst-Ludwig Meyer am 23. Dezember 1991 in Budapest an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf einen mit jüdischen Auswanderern (überwiegend Familien mit Kleinkindern) besetzten Reisebus beteiligt gewesen sein. Der Anschlag mit einem am Fahrbahnrand abgestellten und mit hochexplosivem Sprengstoff präparierten Fahrzeug misslang in Folge eines konstruktionsbedingten Fehlers der Funkfernbedienung. Die Hauptwirkung der einige Sekunden vor dem geplanten Zeitpunkt ausgelösten Detonation traf deshalb nicht den Reisebus, sondern in erster Linie ein vorausfahrendes Begleitfahrzeug der ungarischen Polizei. Bei dem Attentat wurden sechs Menschen verletzt; insbesondere zwei Polizeibeamte trugen schwere Verletzungen davon. Als Auftraggeber des Anschlags bezichtigte sich wenige Tage nach der Tat die palästinensische Terrororganisation 'Bewegung für eine Befreiung von Jerusalem'. 149

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und offengelegte Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 259

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind
Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene
zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg

Reichsbürger und Selbstverwalter Beispiel Zwangsvollstreckungen aufgrund nicht geleisteter Steuern, Abgaben oder Bußgelder. Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung negieren und gegen die Rechtsordnung agieren. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen sind daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für deren verfassungsfeindliche Ausrichtung. 2. Potenziale Die Zahl der bundesweiten Angehörigen der Reichsbürgerszene lag 2019 unverändert bei circa 19.000 Personen (2018: 19.000). Darunter befanden sich, wie 2018 weiterhin rund 950 Rechtsextremisten. In Hamburg werden 165 Personen (Stand: 31. Dezember 2019) der Reichsbürgerszene zugerechnet. Rund zehn Prozent wiesen davon Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Personenpotenziale Reichsbürger - Hamburg 180 150 165 145 120 130 90 90 30 2016 2017 2018 2019 - Die Zahlen für die Personenpotenziale sind gerundet - 195

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren
Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nach anfänglichem Leugnen legte die Angeklagte im Prozessverlauf ein Teilgeständnis ab und räumte ein, von den Attentatsvorbereitungen gewusst, eine Beteiligung jedoch abgelehnt zu haben. Am 28. September 2004 wurde sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. In das Strafmaß floss die neunjährige Haftstrafe ein, die sie bereits wegen des Anschlags in Spanien verbüßt. In einer Stellungnahme der Szene zum Prozessende wird das Attentat als antisemitisch und reaktionär verurteilt. Der Angeklagten wird persönlich vorgeworfen, sich zum eigenen Vorteil vor Gericht taktisch verhalten und wie andere "Heimkehrer/innen" die Gründe und Ziele des ehemals eigenen Kampfes entpolitisiert und umformuliert zu haben. 4.6 Internet/Neue Medien Entsprechend der expandierenden Nutzung elektronischer Medien durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren den Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische Organisationen das Internet, um einfach, kostengünstig, schnell und aktuell über ihre Programme, Aktionen und Aussagen zu tagesaktuellen Ereignissen kommunizieren zu können. Homepages der Parteien PDS, DKP oder MLPD seien in diesem Zusammenhang ebenso beispielhaft erwähnt wie solche von zugehörigen Landes-, Jugendoder Frauenverbänden sowie von parteieigenen oder nahestehenden Zeitungen und Einrichtungen. Inzwischen haben fast alle autonomen Gruppen in NRW eigene Homepages aufgebaut. Allerdings fehlt es einem großen Teil der Seiten an Aktualität; häufig werden sie nach einigen Monaten - überwiegend aus finanziellen Gründen - aus dem Netz genommen. Verstärkt hat sich im Berichtszeitraum der Trend, neben den ständigen Internetportalen sowie den Webseiten der einzelnen Gruppierungen anlassbezogene Homepages in das Internet zu stellen. Ob diese neuen technischen Rahmenbedingungen unmittelbaren Einfluss auf das politische Diskussionsund Konfliktverhalten der Gruppierungen untereinander haben, weil durch intensivere Nutzung der neuen Medien die bisherigen Strukturen zum Teil überflüssig werden, oder nur das weitreichende Ergebnis dieser Diskussionen widerspiegeln, bedürfte einer empirischen Untersuchung und vermag daher an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Fakt ist allerdings, dass in Zeiten des Internets selbst Einzelpersonen ihre politischen Aussagen, gestalterisch aufbereitet, global und tagesaktuell an den Mann oder die Frau bringen können. Hierzu bedient man sich eigener Ho150

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte
Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities
Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet

ZEITFÜRGESCHICHTE "Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus den Zerstörungen aller zivilisatorischer Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig". anschlag in Halle (Saale, Sachsen-anhalt) - atomwaffendivision deutschland (awdd) | Mit zahlreichen Schüssen sowie selbstgefertigten Sprengmitteln versuchte am 9. Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte die etwa 50 Gemeindemitglieder töten, die sich dort versammelt hatten, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und anschließend einen jungen Mann in einem nahegelegenen DönerImbiss. Dieses Ereignis steht in einer Reihe von Anschlägen der letzten Jahre, bei denen junge Männer vorgaben, mit ihren Taten die "weiße Rasse" zu verteidigen, und bei denen das Internet in zweierlei Hinsicht eine entscheidende Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities wie 8chan oder Gab; zum anderen verstärkten die Täter die Wirkung ihrer Verbrechen, indem sie über das Internet Bekenntnisse ("Manifeste") verbreiteten und das Geschehen zum Teil sogar live im Internet übertrugen. Als wichtigstes "Vorbild" dieser Taten ist der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 zu bewerten. Auch der Anschlag des norwegischen Massenmörders Anders B. Breivik im Jahr 2011 (77 Tote) und der Anschlag auf eine Synagoge Ende 2018 in Pittsburgh (USA) mit elf Opfern sind in diesem Zusammenhang relevant. Im Rahmen der Live-Übertragung des Verbrechens begründete der Täter seinen Anschlag in Halle (Saale) damit, dass "der Jude" für den Feminismus, die in dessen Folge sinkenden Geburtenraten in westlichen Ländern sowie die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei. Der Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet. Ein Beispiel hierfür ist die AWDD. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in den USA, wo sie mit mehreren Morden und schweren Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. In Deutschland trat die AWDD 2018 mit dem Video "AWDD Deutschland: Die Messer werden schon gewetzt!" erstmals in Erscheinung. Im Laufe des Jahrs 2019 verteilte die Gruppierung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 163

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche
sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe
Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 die MLPD, versuchten in NRW, mit Hilfe dieses positiv besetzten Begriffes für ihre Ziele zu werben und meldeten in vielen Städten eigene oder unter von ihnen dominierten Bündnissen Montagsdemonstrationen an. Wegen des Hegemoniestrebens und der Kompromissunfähigkeit der MLPD kam es daraufhin in einigen Städten zu Spaltungen unter den Organisatoren und mehreren eigenständigen Demonstrationen. Auch 2004 versuchte das gewaltbereite linksextremistische Spektrum, insbesondere in Berlin, mit Anschlägen zum Thema "Sozialabbau" die öffentliche Diskussion zu beeinflussen und das gewaltbereite Spektrum zu mobilisieren. Anlässlich des Todestages des am 20. Juli 2001 bei schweren Ausschreitungen im Rahmen des G8-Gipfels in Genua ums Leben gekommenen Carlo Giuliani warfen Unbekannte am 20. Juli 2004 sechs mit schwarzer Farbe gefüllte Behältnisse sowie zwei Molotowcocktails gegen ein Gebäude des Bundeskriminalamtes in Berlin-Treptow. Im Internet forderten die Täter "Freiheit für die Gefangenen der G8-Proteste" und "Kapitalismus und Repression abfackeln". In der Nacht zum 21. Juli 2004 warfen Unbekannte die verglaste Eingangstür und elf Fensterscheiben am Gebäude des italienischen Generalkonsulats in Köln ein und sprühten "Rache für Carlo". In einer Erklärung an die Berliner Tageszeitung bezichtigt sich die 'militante gruppe' (mg), am 23. September 2004 Brandanschläge auf das Gebäude des Sozialamtes Berlin-Tempelhof/Schöneberg sowie des Bezirksamtes Reinickendorf verübt und in Tempelhof-Schöneberg einen Umschlag mit einer 9mm-Patrone für den zuständigen Sozialstadtrat hinterlassen zu haben. Es entstand nur geringer Sachschaden. Weitere Brandanschläge der mg in diesem Begründungszusammenhang trafen 2004 jeweils in Berlin das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die gemeinsame Anlaufstelle des Arbeitsamtes Berlin-Nord und des Sozialamtes Pankow sowie den Fuhrpark der Deutschen Telekom. "Einige Militante aus linksradikalen Zusammenhängen" bekannten sich im bundesweit verbreiteten autonomen Szeneblatt Interim (Ausgabe 604 vom 28. Oktober 2004) zu Sachbeschädigungen in der Nacht zum 21. Oktober 2004 an der SPD-Bezirkszentrale Berlin-Reinickendorf und am Fontanehaus im Märkischen Viertel. Die Erklärung endet mit der Parole "Für eine militante Kampagne gegen Hartz IV und ALG II!". Hohen Sachschaden verursachte ein Brandanschlag am 28. Oktober 2004 auf das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek; zu dieser Tat hat sich bislang niemand bekannt. Antiimperialistische Solidarität mit Palästina und Irak Ausgangspunkt der politischen Arbeit der antiimperialistisch orientierten Linksextremisten ist die Solidarität mit den aus ihrer Sicht unterdrückten Völkern und den revolutionären Befreiungsbewegungen. Als international Hauptverantwortliche imperialistischer Bestrebungen werden zumeist die USA und Israel als deren angeblicher Brückenkopf im Nahen Osten ausgemacht. In Folge des Irakkrieges 2003 und des von Israel begonnenen Mauerbaues entlang der palästinensischen Autonomiegebiete hat 144

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus Im kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen von mehr als 350 (März 2018) bis deutlich unter 70 (September 2019) zeigt sich
Organisatoren derzeit, durch Vernetzungsbemühungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesländer neue Teilnehmerpotenziale zu erschließen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Rechtsextremismus Im kontinuierlichen Rückgang der Teilnehmerzahlen von mehr als 350 (März 2018) bis deutlich unter 70 (September 2019) zeigt sich das Scheitern des Organisatorenkreises diese Entgrenzung zu verstetigen. Zulauf von bürgerlicher Protestklientel haben die Kundgebungen kaum noch. An dieser Entwicklung dürfte auch die Medienund Öffentlichkeitsarbeit des LfV Hamburg einen Anteil haben. Auch vor diesem Hintergrund versuchen die Organisatoren derzeit, durch Vernetzungsbemühungen mit weiteren Akteuren der rechtsextremistischen Szene anderer Bundesländer neue Teilnehmerpotenziale zu erschließen. 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen 9.1. Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) mit Sitz in Berlin und Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt) beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Der in sogenannte regionale "Gefährtschaften", "Freundeskreise" und "Gilden" untergliederte Verein vertritt antichristliches, islamkritisches, völkisch rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut. Er knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit einer arisch nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. Die Aktivitäten des Vereins beschränkten sich im Wesentlichen auf den Vertrieb eigener Schriften und Bücher im vereinseigenen "Buchdienst" sowie auf die Durchführung interner Treffen, an denen sich in den Vorjahren in der Regel bis zu 200 erwachsene Personen beteiligten. Unter der Losung "Aufbruch zum Artglauben" suchte die AG-GGG Kontakte zu Gleichgesinnten im Inund Ausland. Am 4. Juni 2019 berichtete die AG-GGG über ihre dritte "Tagung Aufbruch zum Artglauben", deren Ziel der gegenseitige Austausch und die Zusammenarbeit verschiedener "art187

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden
Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden. Am 27. Mai 2019 berichtete die AG-GGG über ihre Teilnahme an einem Treffen in Schweden, an dem nach eigenen Angaben auch Gleichgesinnte anderer Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelmäßig. So wurde Rieger in der Vereinsschrift "Nordische Zeitung" (Heft 3/2019) als unermüdlicher Kämpfer und "wichtiger Aufklärer" gepriesen. Seine Aussagen und Schriften (wie das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art") dienen den heutigen Mitgliedern weiterhin als ideologische Grundlage. Dazu gehören außerdem die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich "einfallende Ausländerhorden" und daraus resultierende gewalttätige Auseinandersetzungen mit Migranten. 9.2. Ehemalige Europäische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelte es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische Überschneidungen zur Reichsbürgerszene ( siehe Kapitel VI "Reichsbürger und Selbstverwalter"). 2017 beschloss die EA die "aktiven Organisationsteile" aufzulösen und die "Tagsatzung" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund Stützpunktleiter "aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen". Die EA erklärte jedoch, dass ihre Ziele weiterhin Bestand hätten und von den ehemaligen Anhängern "eigenverantwortlich und pflichtbewusst" weitergetragen wer188

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Extremismus in Hessen - Ein Überblick ...................................................................... 30 30 Rechtsextremismus .......................................................................................................... 42 42 Merkmale ..............................................................................................................................43 43 Personenpotenzial ...............................................................................................................44 44 Identitäre Bewegung Deutschland
Dritte Weg/Der III. Weg ...............................................................................................70 68 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads - rechtsextremistische Musik ............................................................................................76 73 Strafund Gewalttaten ........................................................................................................81 77 Reichsbürger und Selbstverwalter

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Zu diesem Bericht Vorwort Staatsminister Beuth ...............................................................................................99 Grußwort Präsident Schäfer ...............................................................................................12 12 Verfassungsschutz in Hessen ........................................................................................ 14 14 Freiheitliche demokratische Grundordnung....................................................................15 15 Aufgaben und Befugnisse ..................................................................................................16 16 Methoden .............................................................................................................................17 17 Kontrolle................................................................................................................................18 18 Strukturen, Haushalt, Organisation - Künftige Entwicklung des LfV ............................19 19 Wesentliche institutionelle Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur..............21 21 Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit .............................................................................23 23 Kontakt und Internetpräsenz..............................................................................................28 28 Extremismus in Hessen - Ein Überblick ...................................................................... 30 30 Rechtsextremismus .......................................................................................................... 42 42 Merkmale ..............................................................................................................................43 43 Personenpotenzial ...............................................................................................................44 44 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)/Identitäre Bewegung Hessen (IBH) ...........45 45 Neonazis ...............................................................................................................................5554 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................64 62 Der Dritte Weg/Der III. Weg ...............................................................................................70 68 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads - rechtsextremistische Musik ............................................................................................76 73 Strafund Gewalttaten ........................................................................................................81 77 Reichsbürger und Selbstverwalter............................................................................... 84 80

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein "Intersquat "IntersquatFestival" Festival" zu den Themen Gentrifizierung und Freiräume statt
anderen europäischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten überwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das "Intersquat-Festival zwar ein ähnliches Konzept
Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt über die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erklärten, das "Intersquat-Festival" sei: "[...] weitaus weniger

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein "Intersquat "IntersquatFestival" Festival" zu den Themen Gentrifizierung und Freiräume statt. Zu dem Festival, das gleichartige Veranstaltungen in anderen europäischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten überwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das "Intersquat-Festival zwar ein ähnliches Konzept habe wie die "action days", aber politischer in der Ausrichtung und weniger "aktionsorientiert" sei. Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt über die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erklärten, das "Intersquat-Festival" sei: "[...] weitaus weniger aktionsorientiert als die action days 2008. Beim Intersquat geht es vielmehr um inhaltliche Diskussionen, um einen internationalen Austausch [...]" 163 Die Veranstalter riefen dazu auf, das Programm selbst aktiv mitzugestalten Loser Aktions und und konzipierten das Festival als losen Aktionsund Vernetzungsrahmen. Vernetzungsrahmen So konnten sie den Vorbereitungsaufwand reduzieren und weitere Themen integrieren. Im Programm waren Demonstrationen, Kiez-Spaziergänge, Workshops und Partys eingeplant. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten und schlechter Witterung war die Teilnehmerzahl an den meisten dieser Veranstaltungen gering. Im Rahmen des "Intersquat-Festivals" demonstrierten am 16. September in Demonstration "Raus Berlin-Mitte bis zu 350 Personen unter dem Motto "Raus aus'm Kiez - rein aus'm Kiez - rein in in die City". Man habe die Route durch die "nach Konsum stinkende Indie City" nenstadt gewählt", wo ein Großteil der "Profiteurinnen" der Gentrifikation wohne. Sachbeschädigungen gegen einzelne Immobilien sollten dabei zumindest in Kauf genommen werden. Die Verantwortung hierfür trage jedoch "das System". 163 "Steffi": "Berlin: Intersquat Festival weiterhin ohne Ort". Internetportal, datiert 1.9.2010.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche