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Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung
schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick
nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 die teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten
Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen.333 Mittlerweile sind 110 (2010: 120) "Autonome Nationalisten" vornehmlich in den Bezirken
loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 200 Rechtsextremisten, die anlassbezogen miteinander politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 die teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner ("Anti-Antifa") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes "Selbstverteidigungsrecht" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der Öffentlichkeit ist die Bildung "Schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen.333 Mittlerweile sind 110 (2010: 120) "Autonome Nationalisten" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln aktiv. Sie sind nicht nur in lokalen Aktionsgruppen organisiert, sondern auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpräsenz des fiktiven "Nationalen Widerstand Berlin". Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der "Autonomen Nationalisten". 4.2.4 Netzwerk "Freie Kräfte" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk "Freie Kräfte" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 200 Rechtsextremisten, die anlassbezogen miteinander politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugblätter und organisieren politische Schulungen sowie Internetauftritte. Obwohl sich das Netzwerk "Freie Kräfte" in den letzten Jahren organisatorisch und zum Teil auch personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalstärke weitgehend identisch geblieben. Endgültig haben sich in den letzten beiden Jahren die "Autonomen Nationalisten" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk "Freie Kräfte" entwickelt. Ihnen gehören etwa 110 der ca. 200 Personen des Netzwerks "Freie Kräfte" an. Neben den "Autonomen Nationalisten" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anhänger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden. Mehr und mehr werden auch hier die "Autonomen Nationalisten", vor allem mit ihrem äußeren Erscheinungsbild, zum "Vorbild" für das gesamte Netzwerk "Freie Kräfte". 333 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse "Autonome Nationalisten" 2008. Berlin 2008.

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte
Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte
wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Versammlungen Neben den regelmäßigen "Spaziergängen" schafft es die Mischszene immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen für Versammlungen zu mobilisieren. Der Verein Mönchengladbach steht auf führte am 2. Juni 2019 eine Versammlung in Mönchengladbach durch, bei der man ursprünglich vor einer Moschee ein Spanferkelgrillen veranstalten und Mohammed-Karikaturen zeigen wollte. Nach Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde wurde ein anderer Veranstaltungsort in Mönchengladbach vereinbart. Es beteiligten sich rund 260 Personen aus der Mischszene an der Versammlung. In der Woche vor der Veranstaltung wurde auf dem Gelände der besagten Moschee ein Schweinekopf gefunden. Mit dieser Aktion wollten die Täter Muslime beleidigen und provozieren. An einem Nebengebäude befanden sich Hakenkreuzschmierereien. Auf der Demonstration verbreitete der Versammlungsleiter islamfeindliche Propaganda und schürte Angst vor Muslimen: "Überall werden Moscheen gebaut, überall entstehen diese Hasstempel, überall wird gepredigt, dass die irgendwann das Land übernehmen werden." Am 1. August 2019 fand der wöchentliche Spaziergang der Steeler Jungs unter dem Motto "Trauerzug für den getöteten 8jährigen Jungen aus Frankfurt" statt. Daran nahmen circa 340 Personen teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte Mönchengladbach steht auf am 8. September 2019 in Mönchengladbach. Das ursprüngliche Motto, mit dem Migranten pauschal negativ dargestellt werden sollten, lautete "Fremde Täter! Einheimische Opfer! Stoppt die Gewalt". Später änderten die Anmelder das Motto. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde die Veranstaltung von 23 Gruppierungen unterstützt, in denen sich vor allem solche der Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte, die NPD und die Volksgemeinschaft Niederrhein. Insgesamt nahmen rund 700 Personen an der Versammlung teil. Ein männlicher Redner vom "Frauenbündnis Kandel" bestritt die Legitimität des gegenwärtigen politischen Systems und rief zum Widerstand auf, wobei er sich ausdrücklich nicht auf friedliche Widerstandsformen beschränkte: "Es gibt viele Möglichkeiten des Widerstandes und mittlerweile ist jede erdenkliche Form, die wir gewählt haben oder noch wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4. Rechtsextremismus 4.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.1.1 "Deutsche Volksunion" Abkürzung DVU Bund: 1987 Entstehung / Gründung Landesverband Berlin
Bedeutungsverlustes hatte die DVU 2007 ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten

178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4. Rechtsextremismus 4.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.1.1 "Deutsche Volksunion" Abkürzung DVU Bund: 1987 Entstehung / Gründung Landesverband Berlin: 1988 Bund: ca. 3 000 (2009: ca. 4 500) Mitgliederzahl Berlin: ca. 150 (2009: ca. 250) Organisationsstruktur Partei Sitz Hamburg "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) Veröffentlichungen (überregional, wöchentlich, Auflage: ca. 30 000) Die "Deutsche Volksunion" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des Münchner Geschäftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterstützung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) als "Deutsche Volksunion - Liste D" gegründet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils "Liste D" die Trennung von der NPD. Frey betreibt den "DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH" (DSZVerlag) mit der "National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) und den "FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hatte die DVU 2007 ihre Stellung als mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren. Im Januar 2009 wählten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Gerhard Frey, der nicht mehr kandidierte. Überalterung, Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der ausbleibenden Zuwendungen des ehemaligen Vorsitzenden und Finanziers Gerhard Frey nahmen im Verlauf des Jahrs 2009 existenzbedrohende Züge an. Dieser Entwicklung trug der zunehmend auch persönlich in die Kritik geratende Parteivorsitzende Anfang 2010 Rechnung und entschied, in Fusionsverhandlungen mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) einzutreten. Nach einer Mitgliederbefragung, einem Sonderparteitag

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können
Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen
linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenständige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer "Grundlagenschule" deutlich, die die SDAJ München im Internet verbreitet hat: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. Die SDAJ beteiligte sich intensiv an den Protesten gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient 235

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Kreis und den, so die Angabe der IBD kulären öffentlichen Aktionsformen - auf Facebook, "Regierungsbezirk Rheingerade für Jugendliche und junge
mischste Phänomen innerhalb des Menschen aus. Die IBD wertet Rechtsextremismus, wobei sie sich nicht Menschen ab und spricht ihnen
für alle in Deutschland lebenden Men"Rasse", die andere Rechtsextremisten schen dauerhafte Grundwerte sind. nach wie vor verwenden, verkehrte

Rechtsextremismus Kreis und den, so die Angabe der IBD kulären öffentlichen Aktionsformen - auf Facebook, "Regierungsbezirk Rheingerade für Jugendliche und junge Erhessen" ein. wachsene vor allem im studentischen Milieu attraktiv sein kann. In der verIn Hessen bestanden die Ortsgruppen meintlich "lediglich" raumund kulturbeFrankfurt am Main, Gießen (Landkreis zogenen Perspektive der IBD bilden EthGießen), Kassel/Nordhessen, Marburg nien, das heißt einzelne Völker, in sich (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und geschlossene einheitliche Systeme. Darmstadt. "Fremdes" hat darin weder Platz noch Berechtigung. Damit wendet sich die Bewertung/Ausblick IBD insbesondere gegen Flüchtlinge und Muslime und grenzt mit dieser Die IBD war im Berichtsjahr das dyna"Kampfansage" gegen das "Fremde" mischste Phänomen innerhalb des Menschen aus. Die IBD wertet Rechtsextremismus, wobei sie sich nicht Menschen ab und spricht ihnen die in dessen üblichem Gewand präsenGleichheit vor dem Gesetz ab. tierte, so wie es der Öffentlichkeit zum Beispiel in Bezug auf den Neonazismus Offenbar hofft die IBD, durch ihre oder die Skinhead-Musikszene bewusst sprachliche Maskerade und ihr moderist. Vielmehr zeigte sich die IBD - vor alnes Auftreten ihre eigenen und die in lem in den sozialen Medien - in einem Teilen der Bevölkerung vorhandenen modern anmutenden Design, womit es fremdenund islamfeindlichen Vorurihr gelang, politische Inhalte plakativ, teile als normal und damit legitim erschnell und verständlich zu transportiescheinen zu lassen. Diese Bestrebungen ren. Dabei verzichtete die IBD darauf, in widersprechen jedoch dem in der freider demokratischen Mehrheitsgesellheitlichen demokratischen Grundordschaft eindeutig negativ besetzte Benung verankerten Prinzip, wonach jeder griffe zu verwenden. Aus der nationalsoMensch einen eigenen selbstständigen zialistischen Vergangenheit bekannte Wert besitzt und Freiheit und Gleichheit Termini wie "Volksgemeinschaft" und für alle in Deutschland lebenden Men"Rasse", die andere Rechtsextremisten schen dauerhafte Grundwerte sind. nach wie vor verwenden, verkehrte die IBD ins scheinbar Unbelastete, indem Vor diesem Hintergrund dürfen - trotz sie von "Identität" und "Ethnie" sprach. ihres für manche Jugendliche und jüngeren Erwachsenen "coolen Designs" - Die Anhänger der IBD argumentieren die Gefahren nicht unterschätzt werden, scheinbar nicht rassistisch bzw. biologisdie von der IBD für die freiheitliche detisch, sondern raumund kulturbezogen. mokratische Grundordnung ausgehen. Sie tun dies mittels einer verharmlosenHinzu kommt, dass die IBD sich als den, (pseudo)intellektuellen und zum elitäre und intellektuelle Impulsgeberin Teil jugendorientierten Sprache und versteht. Dadurch, dass die IBD behaupSymbolik, was - kombiniert mit spektatet, der "letzten Generation" anzugehö-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zu Gleichgesinnten möglich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger
Nutzer gesperrt werden. Für den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der großen
Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten für ihre Zwecke genutzt

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE
laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch
Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE. SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den "US-amerikanischen Imperialismus" agitiert. "Cuba Si" fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. Am 19. November gab "Cuba Si Bayern" die Gründung einer Regionalgruppe "Cuba Si - Nürnberg" bekannt. 232

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Rechtsextremismus Österreich und Italien. Zu der Veranstaldie IBD nicht in seiner Individualität, sontung wurden im Internet unter anderem dern vorrangig
homogen, fremde Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. Asylbeethnische und kulturelle Einflüsse betrug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. schreibt sie als schädlich. Im Rahmen Migrantengewalt
1960er Jahre entstandenen einen europäischen "Ethnopluralismus", Nouvelle Droite (Neue Rechte) das Ideowomit sie die räumliche und kulturelle logieverständnis
Darin setzt sich dieser für Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt den Aufbau eines Führerstaates

Rechtsextremismus Österreich und Italien. Zu der Veranstaldie IBD nicht in seiner Individualität, sontung wurden im Internet unter anderem dern vorrangig als Teil eines völkischen, folgende plakative programmatische von der ethnischen Herkunft bestimmten Schlagworte veröffentlicht: Kollektivs wahr. ",Europa steht auf dem Spiel. Keine KinIn dem von der IBD propagierten Konder. Massenzuwanderung. Dekadenz & zept des "Ethnopluralismus" sind Staaten Kulturverfall. Islamisierung. Selbsthass. ethnisch und kulturell homogen, fremde Fremdenliebe. Wirtschaftskrise. Asylbeethnische und kulturelle Einflüsse betrug. Rechtsfreie Räume. Scharia-Zonen. schreibt sie als schädlich. Im Rahmen Migrantengewalt. Political Correctness. der im Jahr 2015 initiierten Kampagne Wenn wir jetzt nichts tun, waren wir die "Der große Austausch" behauptete die letzte freie Generation Europas. Wir IBD, durch die "Masseneinwanderung" müssen jetzt handeln! Reconquista oder finde ein "reiner Bevölkerungsaustausch Eurabia'". statt, bald würden "ganze Landstriche (Schreibweise wie im Original.) und Länder 'gekippt' und ausgetauscht" sein. Es sei ein "wahnwitziges soziales In Hessen trat die Identitäre Bewegung Experiment", das kein Zufall sei. Dahinter seit Ende 2012 mit Plakatund Aufklesteckten, so die IBD, unter anderem die beraktionen öffentlich in Erscheinung. "Kriegsund Wirtschaftspolitik der USA" Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis und die "ausbeuterische Globalisierung". Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Ihr Ziel sei ein "multikulturalisiertes" Vernetzung diente; in der Folge grünDeutschland ohne Identität, Heimatverdete sich im Mai 2014 in Nordrheinbundenheit, Patriotismus und Traditionen. Westfalen der Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die Geistige "Vorbilder" | Mit ihrem Konzept "Identität des deutschen Volkes als eine des "Ethnopluralismus" lehnt sich die eigenständige unter den Identitäten der IBD ideologisch-programmatisch an die anderen Völker der Welt zu erhalten und Ideen der antiliberalen, antidemokratizu fördern". schen Konservativen Revolution in der Weimarer Republik (1918 bis 1933) an. Ideologie/Ziele Darüber hinaus prägten die kulturkämpferischen Konzeptionen der in Frankreich "Ethnopluralismus" | Die IBD propagiert Ende der 1960er Jahre entstandenen einen europäischen "Ethnopluralismus", Nouvelle Droite (Neue Rechte) das Ideowomit sie die räumliche und kulturelle logieverständnis der IBD. Trennung unterschiedlicher Völker meint. Sie betont die dominierende BeDarüber hinaus empfahl die IBD im Bedeutung von Abstammung und Identität richtszeitraum die Lektüre eines Aufsatzes und steht damit in großer Nähe zur Ideodes italienischen Faschisten Julius Evola logie des völkischen Kollektivismus von (1898 bis 1974). Darin setzt sich dieser für Rechtsextremisten. Den Menschen nimmt den Aufbau eines Führerstaates ein. Die

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. HNG: "Betreuung rechtsextreEin "klassischer" neonazistischer Verein mit Sitz in Hessen (Frankfurt am Main
agierende Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechts100 RECHTSEXTREMISMUS

Der Gegenentwurf zum "System" ist aus Sicht von Neonazis die "Volksgemeinschaft". Diese basiert auf einer völkischen und kollektivistischen Ideologie. Ethnische Homo"Volksgemeinschaft" genität wird von Neonazis als unbedingte Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens propagiert. Beispielhaft deutlich wird dies an Ausführungen, die im Berichtszeitraum auf der neonazistischen Internetpräsenz Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt eingestellt wurden. Dort wird die These verbreitet, eine funktionierende Gemeinschaft sei nur unter Menschen gleicher Abstammung möglich: "Es kann nicht sein, das man als Deutscher in seinem eigenen Land Angst haben muss vor Ausländern die hier ihr Unwesen treiben! Dies beruht nicht auf stumpfen Menschenhass sondern auf der Vorstellung, dass jeder Mensch dort am besten aufgehoben ist, wo ihn die Natur für vorgesehen hat. Die Kulturen und Völker sind zu einzigartig um sie wild zu mischen, und eine Überfremdung zu erzwingen. Diese diente und dient auch heute nur zum brechen der Volksgemeinschaft und des Volkswillens und zum drücken der Löhne." (Schreibweise wie im Original) Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische OrganisationsNeonazistische Vereine form im Neonazismus. Diese Gruppierungen waren zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen ist auch die im März verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zu zählen. Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch eine Verfügung des Bundesinnenministers verboten. Die Aktivitäten der 1990 gegründeten Organisation richteten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie bekannte sich offensiv zum Nationalsozialismus und propagierte Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die HDJ gab sich nach außen als Jugendverband, der scheinbar unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Fahrradtouren oder Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. HNG: "Betreuung rechtsextreEin "klassischer" neonazistischer Verein mit Sitz in Hessen (Frankfurt am Main) ist die mistischer Straftäter" Hilfsgemeinschaft für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Sie versteht sich selbst als organisationsund lagerübergreifendes Sammelbecken. Die bundesweit agierende Organisation hat es sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Rechts100 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD

Extremismus in Zahlen Die Abnahme des Personenpotentials beruht nahezu ausschließlich auf einem Rückgang der Mitgliederzahlen bei der DVU und den REP; ein Anstieg bei der NPD ist nicht zu verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD 650 650 Summe 3.900 4.050 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.220 (2003: 3.220). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 DHKP-C 200 200 MLKP u. KP-IÖ 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 350 350 API 120 120 LPK 50 50 FBKSh 20 20 255

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz

Anhang / Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die nach Satz 1 zuständige Behörde erstattet ferner dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach dem Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), zuletzt geändert am 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17, 29), jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen; dabei sind die Grundsätze des SS 2 Absatz 4 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des SS 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (4) Anordnungen sind der verpflichteten Stelle insoweit schriftlich mitzuteilen, als dies erforderlich ist, um ihr die Erfüllung ihrer Verpflichtung zu ermöglichen. Anordnungen und offengelegte Daten dürfen der betroffenen Person oder Dritten von der verpflichteten Stelle nicht mitgeteilt werden. (5) Der verpflichteten Stelle ist es verboten, allein auf Grund einer Anordnung nach SS 7 Absatz 3 oder Absatz 4 Satz 1 einseitige Handlungen vorzunehmen, die für die betroffene Person nachteilig sind und die über die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere bestehende Verträge oder Geschäftsverbindungen zu beenden, ihren Umfang zu beschränken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erhöhen. Die Anordnung ist mit dem ausdrücklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. (6) Die in SS 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Auskunft unverzüglich, vollständig, richtig und in dem Format zu erteilen, das durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a betroffenen Personen findet SS 12 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. Wurden personenbezogene Daten einer anderen Stelle gegenüber offengelegt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dieser. 259

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte
Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities
Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet

ZEITFÜRGESCHICHTE "Das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden. Die Erfahrungen aus den Zerstörungen aller zivilisatorischer Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkergemeinschaft bis heute nachhaltig". anschlag in Halle (Saale, Sachsen-anhalt) - atomwaffendivision deutschland (awdd) | Mit zahlreichen Schüssen sowie selbstgefertigten Sprengmitteln versuchte am 9. Oktober 2019 ein bis dahin den Sicherheitsbehörden nicht bekannter Rechtsextremist, sich Zugang zu der Synagoge zu verschaffen. Er wollte die etwa 50 Gemeindemitglieder töten, die sich dort versammelt hatten, um den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu begehen. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er vor der Synagoge eine Passantin und anschließend einen jungen Mann in einem nahegelegenen DönerImbiss. Dieses Ereignis steht in einer Reihe von Anschlägen der letzten Jahre, bei denen junge Männer vorgaben, mit ihren Taten die "weiße Rasse" zu verteidigen, und bei denen das Internet in zweierlei Hinsicht eine entscheidende Rolle spielte: Zum einen waren die Täter kaum in rechtsextremistische Organisationen eingebunden, sondern radikalisierten sich stattdessen überwiegend in virtuellen Communities wie 8chan oder Gab; zum anderen verstärkten die Täter die Wirkung ihrer Verbrechen, indem sie über das Internet Bekenntnisse ("Manifeste") verbreiteten und das Geschehen zum Teil sogar live im Internet übertrugen. Als wichtigstes "Vorbild" dieser Taten ist der Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) im März 2019 zu bewerten. Auch der Anschlag des norwegischen Massenmörders Anders B. Breivik im Jahr 2011 (77 Tote) und der Anschlag auf eine Synagoge Ende 2018 in Pittsburgh (USA) mit elf Opfern sind in diesem Zusammenhang relevant. Im Rahmen der Live-Übertragung des Verbrechens begründete der Täter seinen Anschlag in Halle (Saale) damit, dass "der Jude" für den Feminismus, die in dessen Folge sinkenden Geburtenraten in westlichen Ländern sowie die Masseneinwanderung nach Europa verantwortlich sei. Der Gedanke einer angeblich jüdisch gesteuerten Massenmigration ist in der rechtsextremistischen Szene in der Bundesrepublik Deutschland seit jeher stark verbreitet. Ein Beispiel hierfür ist die AWDD. Ihren Ursprung hat die Gruppierung in den USA, wo sie mit mehreren Morden und schweren Gewalttaten in Verbindung gebracht wird. In Deutschland trat die AWDD 2018 mit dem Video "AWDD Deutschland: Die Messer werden schon gewetzt!" erstmals in Erscheinung. Im Laufe des Jahrs 2019 verteilte die Gruppierung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 163

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere
Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder
Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda
auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher
oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch
rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen

Reichsbürger und Selbstverwalter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die aus diversen Beweggründen und mit den verschiedensten Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland inklusive ihres Rechtssystems ablehnen und den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Daher sind sie häufig bereit, Straftaten zu begehen, darunter Steuerdelikte, Urkundenfälschung, Amtsanmaßung, Nötigung oder auch Gewaltdelikte. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" berufen sich häufig auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Da sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, werden ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ausgesprochen heterogenen ideologischen Versatzstücke der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" finden ihren gemeinsamen Nenner in der grundsätzlichen Ablehnung der völkerrechtlichen Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik, die häufig mit der Forderung nach der Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937 einhergeht. Dieser Geschichtsrevisionismus ist auch in der rechtsextremistischen Szene verbreitet; ein kleiner Teil der Reichsbürger-Szene fällt durch rechtsextremistische Bezüge auf. Sogenannte "Selbstverwalter" negieren ebenfalls die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, streben jedoch nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches" an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem die Gesetze der Bundesrepublik keine Geltung hätten.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei
Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD
Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Personen. Während der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, wurde eine Spendenaktion durchgeführt. Alljährlich nehmen Anhänger der DHKP-C und anderer linksextremistischer türkischer Organisationen an Demonstrationen deutscher Organisationen zum 1. Mai teil. In einem Internetaufruf zum 1. Mai heißt es unter anderem: "Die AKP ist die Regierung des Hungers und der Ungerechtigkeit. [...] Am 1. Mai müssen wir Völker uns unter dem Banner der Freiheit vereinen". Eintrittskarte der Weitere Aktivitäten DHKP-C in Hertogenbosch Das TAYAD-Komitee ('Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei'), das von den Verfassungsschutzbehörden als Tarnorganisation der DHKP-C angesehen wird, führte vom 10.-17. Juli in Köln, Berlin und Hamburg demonstrative Hungerstreikaktionen durch. Anlass war der Tod des 115. Opfers der in der Türkei seit Oktober 2000 andauernden Hungerstreikaktionen gegen die angeblichen Isolationshaftanstalten. Mit etwa zehn Teilnehmern in Köln war die Resonanz dieser Aktion sehr gering. Reaktionen auf den NATO-Gipfel in Istanbul Im Vorfeld zum Nato-Gipfel am 28. und 29. Juni hatten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen in Deutschland und dem europäischen Ausland die Plattform 'Resistanbul' gegründet. Der Plattform gehörten unter anderem folgende Basisorganisationen linksextremistischer türkischer Gruppierungen an: : ATIK - 'Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa' : ATIF - 'Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland' : ADHF - 'Föderation für demokratische Rechte in Deutschland' : AGIF - 'Föderation der Arbeitsimmigranten aus der Türkei in Deutschland' : TAYAD - 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' Die Plattform 'Resistanbul 2004' kritisiert in der Presse und im Internet den NATOGipfel in Istanbul und bezeichnet die NATO als eine aggressive Kriegsorganisation. Der Gipfel diene dazu, eine dauerhafte Präsenz des "US-Imperialismus" im Irak sicherzustellen, die Besetzung weiterer Länder und die "Massakrierung der Völker" im Nahen Osten zu rechtfertigen und die Türkei in eine Militärbasis für einen schmutzi156

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren
Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nach anfänglichem Leugnen legte die Angeklagte im Prozessverlauf ein Teilgeständnis ab und räumte ein, von den Attentatsvorbereitungen gewusst, eine Beteiligung jedoch abgelehnt zu haben. Am 28. September 2004 wurde sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. In das Strafmaß floss die neunjährige Haftstrafe ein, die sie bereits wegen des Anschlags in Spanien verbüßt. In einer Stellungnahme der Szene zum Prozessende wird das Attentat als antisemitisch und reaktionär verurteilt. Der Angeklagten wird persönlich vorgeworfen, sich zum eigenen Vorteil vor Gericht taktisch verhalten und wie andere "Heimkehrer/innen" die Gründe und Ziele des ehemals eigenen Kampfes entpolitisiert und umformuliert zu haben. 4.6 Internet/Neue Medien Entsprechend der expandierenden Nutzung elektronischer Medien durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren den Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische Organisationen das Internet, um einfach, kostengünstig, schnell und aktuell über ihre Programme, Aktionen und Aussagen zu tagesaktuellen Ereignissen kommunizieren zu können. Homepages der Parteien PDS, DKP oder MLPD seien in diesem Zusammenhang ebenso beispielhaft erwähnt wie solche von zugehörigen Landes-, Jugendoder Frauenverbänden sowie von parteieigenen oder nahestehenden Zeitungen und Einrichtungen. Inzwischen haben fast alle autonomen Gruppen in NRW eigene Homepages aufgebaut. Allerdings fehlt es einem großen Teil der Seiten an Aktualität; häufig werden sie nach einigen Monaten - überwiegend aus finanziellen Gründen - aus dem Netz genommen. Verstärkt hat sich im Berichtszeitraum der Trend, neben den ständigen Internetportalen sowie den Webseiten der einzelnen Gruppierungen anlassbezogene Homepages in das Internet zu stellen. Ob diese neuen technischen Rahmenbedingungen unmittelbaren Einfluss auf das politische Diskussionsund Konfliktverhalten der Gruppierungen untereinander haben, weil durch intensivere Nutzung der neuen Medien die bisherigen Strukturen zum Teil überflüssig werden, oder nur das weitreichende Ergebnis dieser Diskussionen widerspiegeln, bedürfte einer empirischen Untersuchung und vermag daher an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Fakt ist allerdings, dass in Zeiten des Internets selbst Einzelpersonen ihre politischen Aussagen, gestalterisch aufbereitet, global und tagesaktuell an den Mann oder die Frau bringen können. Hierzu bedient man sich eigener Ho150

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

deine fresse sonst vergewaltigen dich noch die rechten heil hitler du dreckige linke schlampe! in arabischen Ländern leben nur affen
Nationalsozialismus kommt nun wieder! Es ist nun soweit!" RechtsextRemismus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden
Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis
Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild

Rechtsextremismus gläubige(r)" und "heidnische(r) Gemeinschaften" ist. Im Ausland bestehen Kontakte insbesondere nach Österreich, Osteuropa und Schweden. Am 27. Mai 2019 berichtete die AG-GGG über ihre Teilnahme an einem Treffen in Schweden, an dem nach eigenen Angaben auch Gleichgesinnte anderer Länder (Norwegen, England, Italien, USA) teilnahmen. Auch einzelne Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Der Verein sieht seinen 2009 gestorbenen ehemaligen Leiter und Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger nach wie vor als menschliches und ideologisches Vorbild und gedenkt seiner regelmäßig. So wurde Rieger in der Vereinsschrift "Nordische Zeitung" (Heft 3/2019) als unermüdlicher Kämpfer und "wichtiger Aufklärer" gepriesen. Seine Aussagen und Schriften (wie das "Artbekenntnis" und das "Sittengesetz unserer Art") dienen den heutigen Mitgliedern weiterhin als ideologische Grundlage. Dazu gehören außerdem die von Rieger propagierten Vorbereitungen auf erwartete Krisenszenarien durch vermeintlich "einfallende Ausländerhorden" und daraus resultierende gewalttätige Auseinandersetzungen mit Migranten. 9.2. Ehemalige Europäische Aktion Bei der 2010 unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" von dem Schweizer Revisionisten Bernhard Schaub gegründeten Bewegung "Europäische Aktion" (EA) handelte es sich um ein internationales Netzwerk von Holocaustleugnern, das in seiner antidemokratischen, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ausrichtung eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aufweist. Bei der EA zeigen sich personelle und ideologische Überschneidungen zur Reichsbürgerszene ( siehe Kapitel VI "Reichsbürger und Selbstverwalter"). 2017 beschloss die EA die "aktiven Organisationsteile" aufzulösen und die "Tagsatzung" als oberstes Leitungsorgan der EA sowie deren Landes-, Gebietsund Stützpunktleiter "aus ihrer Verantwortung (zu) entlassen". Die EA erklärte jedoch, dass ihre Ziele weiterhin Bestand hätten und von den ehemaligen Anhängern "eigenverantwortlich und pflichtbewusst" weitergetragen wer188

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

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