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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Ideologie und Ziele Unter Neonazis verstehen die Verfassungsschutzbehörden jene Rechtsextremisten, die sich an der nationalsozialistischen Ideologie orientieren. Dies geschieht allerdings
Heß, an oder um dessen Todestag alljährlich "Gedenkveranstaltungen" der rechtsextremistischen Szene stattfinden. Im Berichtsjahr fiel diesbezüglich eine neonazistische Gruppierung
Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) auf 98 RECHTSEXTREMISMUS

die anhaltende Erfolglosigkeit demotivierend auf die Mitglieder und mündet dadurch in Inaktivität und Passivität. Neonazis Aktivisten/Anhänger: In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.000 Ideologie und Ziele Unter Neonazis verstehen die Verfassungsschutzbehörden jene Rechtsextremisten, die sich an der nationalsozialistischen Ideologie orientieren. Dies geschieht allerdings in unterschiedlicher Form. Teile der Szene idealisieren die Doktrin und Politik der Person Adolf Hitler. In diesen Orientierung am Kreisen wird das "Dritte Reich" als Vorbild angesehen und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus historischen Nationalsozialismus angestrebt. Andere Neonazis vertreten eine davon abweichende ideologische Weltsicht. Sie bemühen sich um eine Modernisierung bzw. Neuinterpretation der entsprechenden Lehren oder berufen sich auf alternative Strömungen innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung. So nehmen Teile des Neonazi-Spektrums Figuren wie den Führer der "Sturmabteilung" (SA) Ernst Röhm oder die in Opposition zu Hitler stehenden Brüder Otto und Gregor Strasser zum Maßstab der eigenen Ausrichtung. Bei allen bestehenden Nuancen werden die Kernelemente des historischen Nationalsozialismus wie Führerprinzip, Antisemitismus oder die Idee der Volksgemeinschaft von der überwiegenden Zahl der heutigen Neonazis geteilt. Ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus findet sich in der Außendarstellung von Neonazis nur selten. Ursächlich dafür dürften jene Strafgesetze sein, die eine Propagierung entsprechender Aussagen sanktionieren (insbesondere die SSSS 86 und 86a sowie 130 des Strafgesetzbuchs). Im internen Kreis werden aber weiterhin "Hitler-Geburtstage" gefeiert, nationalsozialistische Lieder gesungen und Grußformeln der Nationalsozialisten ("Heil Hitler", "Sieg Heil" etc.) genutzt. Im öffentlichen Auftreten lassen sich außerdem vielfältige Positionierungen feststellen, welche die Orientierung am Nationalsozialismus in mehr oder minder verklausulierter Form erkennen lassen. Allein die Selbstbezeichnung vieler neonazistischer Gruppierungen lässt aufhorchen. So gab und gibt es auch in Hessen immer wieder Freie Kräfte oder Kameradschaften, die sich als "Nationale Sozialisten" bezeichnen. Die semantische Nähe zum Begriff "Nationalsozialisten" ist gewollt und nur sehr geringfügig verschleiert. Ein anderes Beispiel für die Vorbildfunktion, welche der historische National"Rudolf-Heß-Gedenken" sozialismus noch immer hat, ist die bewusste Bezugnahme auf dessen hochrangige Repräsentanten. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Person des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, an oder um dessen Todestag alljährlich "Gedenkveranstaltungen" der rechtsextremistischen Szene stattfinden. Im Berichtsjahr fiel diesbezüglich eine neonazistische Gruppierung aus dem Raum Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) auf 98 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

veröffentlichten Manifest verdeutlichte der Täter seine rechtsextremistische Weltsicht, die insbesondere durch einen menschenverachtenden Antisemitismus geprägt ist. Der Anschlag in Halle
mehreren Anschlägen, die in den vergangenen Jahren durch Rechtsextremisten mit Schusswaffen verübt wurden. Neben dem Attentat in Christchurch zählen dazu
Manifest veröffentlicht hatte und sein Attentat streamen wollte. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Döner-Imbiss als zweiten Anschlagsort aus und erschoss einen Kunden. Stephan B. filmte das vollständige Tatgeschehen mit einer kompakten Kamera und verbreitete die Aufnahmen auf direktem Wege mittels eines Live-Streams im Internet. In einem kurz vor der Tat veröffentlichten Manifest verdeutlichte der Täter seine rechtsextremistische Weltsicht, die insbesondere durch einen menschenverachtenden Antisemitismus geprägt ist. Der Anschlag in Halle ist in mehrerer Hinsicht ein Novum in Deutschland: Erstens ist der Stil des Manifests ungewöhnlich, da der Täter seine Tötungsabsichten als einen vermeintlichen Spielplan mit sogenannten "Achievements" vorstellt, die es wie bei Computerspielen zu erreichen gilt. So lautete ein solches Ziel beispielsweise "Burn down a synagogue." Zweitens scheint der Täter sich - nach bisherigen Erkenntnissen - ausschließlich im Internet radikalisiert zu haben. Ungewöhnlich ist dabei, dass er mutmaßlich schwerpunktmäßig englischsprachige Imageboards besuchte. Die Veröffentlichung des Manifests auf Englisch und die KomEinschusslöcher in der Tür zur Synagoge in Halle mentierung des Livestreams durch den Attentäter in englischer Sprache deuten darauf hin, dass er seine Tat einem internationalen Publikum präsentieren wollte. Drittens orientierte er sich in seinem Handeln stark an dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland), der im April 2019 über 70 Muslime bei einem Anschlag auf zwei Moscheen erschoss. Auch dieser verbreitete kurz vor dem Anschlag ein Manifest und übertrug einen Live-Stream seines Massenmordes im Internet. Damit stellt sich Stephan B. mit seiner Tat in eine Reihe von mehreren Anschlägen, die in den vergangenen Jahren durch Rechtsextremisten mit Schusswaffen verübt wurden. Neben dem Attentat in Christchurch zählen dazu Anschläge auf eine Synagoge in Pittsburgh (USA) mit 11 Toten im August 2018, ein Einkaufszentrum in El Paso (USA) mit 22 Toten am 3. August 2019 und auf eine Moschee in Oslo (Norwegen) am 10. August 2019. Bei letzterem scheiterte der Attentäter, der ebenfalls ein Manifest veröffentlicht hatte und sein Attentat streamen wollte. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen
Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen
Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten
Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische
Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba

INHALTSVERZEICHNIS IX. Internationale Verbindungen 133 1. Veranstaltungen im Ausland mit deutscher Beteiligung 134 X. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 136 Linksextremismus I. Überblick 144 1. Entwicklungen im Linksextremismus 144 2. Organisationen und Personenpotenzial 146 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 149 II. Militanter Linksextremismus 151 1. Autonome 152 1.1 Potenzial und Selbstverständnis 152 1.2 Aktionsformen 154 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen 162 1.4 Auflösungserklärung der "militanten gruppe (mg)" 164 2. Feste organisatorische Strukturen 167 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 167 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 169 3. Traditionelle Anarchisten 171 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 172 1. "DIE LINKE." 172 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei 'DIE LINKE.'" (KPF) 173 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) 175 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) 177 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) 177 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" 178 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 180 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 180 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 183 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 183 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) 184 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 185 4. Trotzkisten 187 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 189 IV. Aktionsfelder 192 1. "Antirepression" 192 2. "Antimilitarismus" 198 11

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

werden. Im bundesweiten Vergleich sind beim hessischen Landesverband der rechtsextremistischen Partei die Mitgliederzahl, das Aktivitätsniveau, die Strukturen und die Wahlergebnisse
ausgeprägt. Er ist nur eingeschränkt in der Lage, die rechtsextremistische Szene in Hessen zu bündeln und zu Aktivitäten zu motivieren
Voraussetzung für erfolgreiches politisches Handeln hin. Ferner wirkt RECHTSEXTREMISMUS

Durch die enttäuschenden Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2008 und 2009 und das Verfehlen der Ein-Prozent-Hürde zur Teilhabe an der staatlichen ParteienfinanzieHessische NPD findet kaum rung wird der hessische Landesverband auch in Zukunft wohl kaum in der Lage sein, Resonanz beim Wähler aufwändige Wahlkämpfe zu führen oder professionelle Parteistrukturen aufzubauen. Auch bei der Bundestagswahl verharrte die Zustimmung der Wähler auf niedrigem Niveau. Die Wahlergebnisse der NPD in Hessen machen deutlich, dass die Partei hierzulande weitgehend marginalisiert und stigmatisiert ist. Die von ihr propagierten Themen finden keine relevante Resonanz bei der Wählerschaft. Eine öffentliche Wahrnehmung der NPD erfolgt zumeist nur durch eine kritische Erwähnung in den Medien; von Akzeptanz bei der Bevölkerung kann hingegen keineswegs die Rede sein. Weiterhin gehen die öffentlichen Aktivitäten der NPD seit dem Amtsantritt von Jörg Krebs als Landesvorsitzendem im Frühjahr 2008 zurück. Innerhalb der hessischen NPD herrschte eine gewisse Unzufriedenheit über die derzeitige Situation des Landesverbandes. Für die unbefriedigende Situation wurde auch Innerparteiliche Unzufriedender Landesvorstand als Steuerungsorgan verantwortlich gemacht. Die Frustration wirkt heit und Mobilisierungssich auf die Kreisverbände aus, in denen die politische Arbeit teilweise zum Erliegen schwierigkeiten kam. Die Inaktivität machte es sogar erforderlich, bislang eigenständige Kreisverbände zusammenzulegen. Bei der Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl hatte die NPD in Hessen große Mühe, für einige Wahlkreise Kandidaten zu finden. Teilweise mussten diese mit ortsfremden Personen besetzt werden. Im bundesweiten Vergleich sind beim hessischen Landesverband der rechtsextremistischen Partei die Mitgliederzahl, das Aktivitätsniveau, die Strukturen und die Wahlergebnisse unterdurchschnittlich ausgeprägt. Die hessische NPD muss deshalb zu den schwächeren Gliederungen der Partei gezählt werden. Ihr innerer Zustand lässt mittelfristig keinen nachhaltigen Aufschwung erwarten. Ursachen für die Schwäche der hessischen NPD Eine Ursache für die schlechte Lage der hessischen NPD sind die Veränderungen seit dem Wechsel im Landesvorsitz und die mangelnden Fähigkeiten des aktuellen Schwaches Führungspersonal Führungspersonals. Seit 2008 hat sich das Auftreten der hessischen NPD verändert. Die Partei führt deutlich weniger öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Die Mobilisierungsfähigkeit des Landesvorsitzenden ist gering ausgeprägt. Er ist nur eingeschränkt in der Lage, die rechtsextremistische Szene in Hessen zu bündeln und zu Aktivitäten zu motivieren. Das hat unter anderem mit seinem persönlichen Hintergrund zu tun. Im Unterschied zu seinem Vorgänger verfügt Krebs über keine Sozialisation in der Neonazioder Skinheadszene. Ein weiterer Grund für die Schwäche der hessischen NPD ist der Umstand, dass sie Mangelnde Handlungsfähigkaum über politikfähiges Personal verfügt. Viele Mitglieder sind eher an einer geselligen keit führt zu Frustation und Gemeinschaft als an politischer Arbeit interessiert. Viele Vorhaben und Aktionen wirken Inaktivität dilettantisch und weisen auf mangelnde organisatorische, soziale oder rhetorische Kompetenzen als Voraussetzung für erfolgreiches politisches Handeln hin. Ferner wirkt RECHTSEXTREMISMUS 97

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/ -terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter
eingerichtet. Die Ende August 2012 der ATD nachempfundene eingerichtete Rechtsextremismusdatei (RED) dient dabei wiederum der Unterstützung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Sofern eine Informationserhebung aus den genannten Quellen nicht möglich oder nicht effektiv ist, darf der Verfassungsschutz sich im Rahmen gesetzlich festgelegter Befugnisse auch sogenannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen (SS 8 LVerfSchG). Da schon die Beobachtung Verdächtiger grundsätzlich einen Grundrechtseingriff darstellt, prüft der Verfassungsschutz stets die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Dabei geht es um die Frage, inwieweit der Schutz der Freiheit und Sicherheit der Allgemeinheit eine Beschränkung der Freiheit der Betroffenen rechtfertigt. Diese Abwägung wird sorgfältig in jedem Einzelfall vorgenommen. Unter welchen Voraussetzungen welche nachrichtendienstlichen Mittel gegen wen angeordnet werden können, ist im Landesverfassungsschutzgesetz und im Artikel 10-Gesetz geregelt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen, die Observation, Bildund Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10). Bei diesem schwerwiegenden Grundrechtseingriff ist dem Innenminister persönlich die Entscheidung vorbehalten, die darüber hinaus von der G 10-Kommission des Landtages genehmigt werden muss. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen diese seit Ende 2004 im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Informationen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus aus. Die Abstimmung von Bewertungen und Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird dadurch deutlich erleichtert und beschleunigt. Insbesondere die Einrichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei (ATD) von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2007 hat die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt. Ergänzend zum GTAZ wurde Ende 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/ -terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/ -terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte eingerichtet. Die Ende August 2012 der ATD nachempfundene eingerichtete Rechtsextremismusdatei (RED) dient dabei wiederum der Unterstützung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in diesem Phänomenbereich. 11

Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Antifa 58 Sozialisten 184 Antideutsche 117, 154, 180 aktionsorientierter LinksAntifa 60, 68, 90, 95, 96, 97, 113, extremismus
Antifa A+P (Agitation und Praxis) 193 aktionsorientierter RechtsAntifa-Gruppen 93, 96 extremismus 40, 58, 60, 71, 83, Antifaschismus
Intiqad 163 Siehe AAB al-Aqsa-TV 166 Antifaschistische Linke Berlin. al-Aulaqi, Anwar 13 Siehe

Anhang 253 2. Personenund Sachregister 1. Al-Manar-TV 163 1. Mai 63 al-Mauretani, Younis 4 11. September 159, 171 al-Muhajir, Abu Ishaq 18 Al-Nur-Moschee 28, 29 A al-Qaida 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 14, 22, 149, 150, 158, 159, 160, 161, 162 AAB 193 al-Qaida auf der Arabischen AAI 2, 3, 150, 157 Halbinsel 5, 12, 150, 160, 161. AAS 150, 157 Siehe AQAH Abdul Adhim 29, 31 al-Qaida im Irak 5, 6, 160 Abdullah Öcalan 123, 125, 127, al-Qaida im islamischen Maghreb. 215, 217 Siehe AQM Abu al-Yazid, Mustafa 12 al-Quds 159 Abu Hamza al-Muhajir 5 Al-Uthaimin 28 Abu Talha der Deutsche 12 al-Zawahiri, Aiman 158 Abu Umar al-Baghdadi 5 AMGT 168, 171 adil düzen 33, 36 Anarchisten 154 AG Arschkarte für die Taschenkarte 99 Anonyme Autonome Berlin 89, 90, Agentur für Arbeit 112 200 Akif, Muhammad Mahdi 175 Ansar al-Islam. Siehe AAI AKP 171, 173 Ansar al-Sunna 150, 157 Aktionsfront Nationaler Anti-Antifa 58 Sozialisten 184 Antideutsche 117, 154, 180 aktionsorientierter LinksAntifa 60, 68, 90, 95, 96, 97, 113, extremismus 85, 87, 104, 107, 117, 184, 193, 198 193, 198, 206 Antifa A+P (Agitation und Praxis) 193 aktionsorientierter RechtsAntifa-Gruppen 93, 96 extremismus 40, 58, 60, 71, 83, Antifaschismus 103, 193, 195, 197 183, 188 Antifaschistische Aktion Berlin. Al-Ahd - Al-Intiqad 163 Siehe AAB al-Aqsa-TV 166 Antifaschistische Linke Berlin. al-Aulaqi, Anwar 13 Siehe ALB ALB 87, 90, 193, 195 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Jama'a al-islamiya 158 Berlin. Siehe ARAB al-Jihad al-islami 158, 174 Antiglobalisierung 197 Allawi, Iyad 158 Antiimperialismus 201

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

einer Ausweichroute stattfand,7 beteiligten sich etwa 100 Rechtsextremisten. Damit blieb die Beteiligung an der Demonstration unterhalb der Erwartungen
Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 96 RECHTSEXTREMISMUS

Am 7. November unternahm die NPD erneut einen Versuch, eine Demonstration in Friedberg durchzuführen. Anlass waren die blockierten Aufmärsche vom August. Die NPD-Aufmarsch am Partei mobilisierte unter dem Motto "Demonstrationsfreiheit auch für politisch Anders7. November in Friedberg denkende". An dem Aufmarsch, der auf Grund erneuter Gegendemonstrationen auf einer Ausweichroute stattfand,7 beteiligten sich etwa 100 Rechtsextremisten. Damit blieb die Beteiligung an der Demonstration unterhalb der Erwartungen der Veranstalter. Der NPD-Bundesvorsitzende Voigt war erneut anwesend. Neben ihm sprachen auf der Veranstaltung Jörg Krebs und Daniel Knebel (Mitglied des Landesvorstandes). Alle übrigen Aktivitäten der hessischen NPD im Berichtsjahr entfalteten keine Außenwirkung. Das gilt sowohl für den sogenannten "Hessenkongress" am 10. Januar als auch für den Gründungskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) im April sowie einige nichtöffentliche Rednerveranstaltungen. Der Schwerpunkt des Parteilebens der hessischen NPD liegt auf internen Gremiensitzungen und Stammtischen. Vereinzelte Infostände außerhalb der Wahlkampfzeiten fanden keine nennenswerte Resonanz. Das geringe Aktivitätsniveau der hessischen NPD fügt sich in das Bild eines insgesamt schwachen und marginalisierten Landesverbandes ein. Anhaltende Schwäche der hessischen NPD Die hessische NPD befindet sich in einer Phase der Schwäche und Stagnation. Sie ist Mitgliederrückgang bei aktuell mit innerparteilichen Problemen konfrontiert und muss seit einiger Zeit einen der hessischen NPD schleichenden Mitgliederschwund hinnehmen. Die Mitgliederzahl ist von etwa 450 im Jahre 2008 auf etwa 400 zurückgegangen. Zudem hält die bereits im letzten Berichtszeitraum festgestellte Abkehr zahlreicher Neonazis von der NPD an. Unter dem Vorsitz von Marcel Wöll (2006-2008) hatte der hessische Landesverband noch einen personellen Zulauf aus dem Neonazispektrum zu verzeichnen. Nunmehr ist ein gegenläufiger Trend festzustellen. Ein weiterer Mitgliederverlust ist auf Grund der aktuellen Entwicklung nicht unwahrscheinlich. Abbildung 1: Mitgliederentwicklung der hessischen NPD in den letzten 10 Jahren 500 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 7 Vgl. Abschnitt Linksextremismus, S. 138. 96 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich
aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken

Nicht zuletzt anhand der im Herbst 2008 eskalierenden internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich relevante und lebhaft diskutierte Themen in ihrer Propaganda verstärkt aufzugreifen, dadurch thematisch zu besetzen und mit ihren althergebrachten Vorstellungen und Forderungen zu verbinden. So widmete die neonazistische, in Baden-Württemberg erscheinende Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB)224 weite Teile einer ihrer Ausgaben des Jahres 2008 der Finanzkrise. Einer der darin enthaltenen Beiträge erklärte die vermeintliche "Kriminalisierung und Tabuisierung" der NS-Diktatur nicht nur zu einer der Ursachen der jetzigen Krise, sondern empfahl die Nachahmung nationalsozialistischer Wirtschaftskonzepte auch als vermeintlichen Weg aus derselben: "Während Roosevelts 'New Deal' scheiterte und die USA (wie so oft) den Ausweg in einem Krieg suchten, war die nationale Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches, selbst unter schwierigsten Bedingungen, außerordentlich erfolgreich. Es ist daher hoch an der Zeit, offen und unvoreingenommen zu fragen, was das deutsche Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre ermöglicht hat. Wer ernsthaft nach Alternativen zur Globalisierung sucht, wird an den Lösungen von damals schwer vorbeikommen. Die Kriminalisierung und Tabuisierung einer Zeit, die eine Weltwirtschaftskrise meisterte, wird zwangsläufig in der aktuellen Weltwirtschaftskrise enden." 225 Auch im Jahr 2008 setzte sich der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken zu einer neuen Wirtschaftsordnung - Alternativen zur Globalisierung?", S. 14-18, Zitat: S. 18. 125

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres
eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner
diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, "dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will." Er zählte dafür eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Resümee führte: "Damit baute der Flügel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gewählten Vertreter der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Flügel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: in NRW der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland"." Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel "Hermannstreffen". 2018 war mit Björn Höcke die zentrale Führungsperson des Flügels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Flügels aus Baden-Württemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortwährenden deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des völkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: "Was uns hier bedrückt, was uns hier daniederhält, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Großbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aushöhlung und Schwächung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer kufr [Unglaube] ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz
Allahs zu bekennen, ist Shirk bi-Allah7 (...)' das Recht des Volkes, die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
diesem Punkt zeigt sich wieder glasklar, wem sie das Recht der Staatsgewalt, der Souveränität, des Urteils und Rechtssprechung (welches
nicht primär im Vordergrund, auch wenn sie in einschlägigen Rechtsgutachten immer wieder auf Fragen Bezug nehmen, die einzelne Politikfelder tangieren

der Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer kufr [Unglaube] ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz als das Allahs zu bekennen, ist Shirk bi-Allah7 (...)' das Recht des Volkes, die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben'8 in diesem Punkt zeigt sich wieder glasklar, wem sie das Recht der Staatsgewalt, der Souveränität, des Urteils und Rechtssprechung (welches in Wahrheit Allah allein zusteht) zuerkennen - sich selbst, dem Volk. Das heißt sie machen sich hier selbst zum Gott." 9 Bei der Vermittlung und Umsetzung der oben skizzierten Glaubensinhalte bedienen sich Salafiten des strategischen Mittels der Mission (Da'wa), bei der zunächst im innerislamischen Kontext Einzelpersonen im Fokus stehen, die auf individueller Basis zu einer Rückkehr zum "wahren Islam" aufgerufen werden. Daneben wendet man sich auch systematisch im Rahmen einer "äußeren Mission" auch an Angehörige anderer Glaubensrichtungen, die als mögliche Konvertiten betrachtet werden. Salafiten streben von ihrem Anspruch her eine Islamisierung der Gesellschaft an, die sich, langfristig Islamisierung der betrachtet, weltweit durchsetzen soll. Daher lehnen sie auch nationalstaatGesellschaft liche Strukturen ab, da diese die anvisierte Einheit der Muslime beeindurch Da'wa trächtigen würden. Die Ergreifung der politischen Macht steht bei der überwiegenden Mehrheit der Salafiten nicht primär im Vordergrund, auch wenn sie in einschlägigen Rechtsgutachten immer wieder auf Fragen Bezug nehmen, die einzelne Politikfelder tangieren. Vorrang habe zunächst die "Reinigung" und "Erziehung" des Individuums, so formulieren es einschlägige Gelehrte, um auf gesellschaftlicher Ebene die Basis für politische Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt zu schaffen. Dieser "missionarische Salafismus" unterscheidet sich nur geringfügig vom "politischen Salafismus", dessen Vertreter sich durch ein verstärktes Politikinteresse auszeichnen. Hierbei ist zu beobachten, dass das tagespolitische Geschehen auf religiöse Normen bezogen wird. Derartige Kontextualisierungen offenbaren auch immer wieder eine feindselige Haltung gegenüber der "westlichen Welt", der eine Unterdrückung der Muslime und doppelte Standards in der Außenpolitik zugunsten des Staates Israel zur Last gelegt werden: "Die bösen Absichten und die Ziele der Weltmächte sind: 7 Allah noch weitere Götter beigesellen. 8 Zitat aus dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2. 9 "Der Kufr der Loyalitätserklärung", Internetauswertung vom 15. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 23

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 fassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Unser so genanntes "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 272

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte
Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer

"Mönchengladbach steht auf", "Begleitschutz Köln eV." (auch "Internationale Kölsche Mitte") und "Besorgte Bürger Herne" (auch "Bruderschaft Herne", "Bruderschaft Ruhrpott" oder "Stark für Herne"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei Versammlungen. Darüber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der "Bruderschaft Deutschland" ein süddeutscher Ableger unter dem Namen "Bruderschaft Deutschland Süd" gebildet. Angehörige der Mischszene nahmen an überregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte "Stadtspaziergänge" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug "FCC Steeler Jungs" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den "Spaziergängern" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten "Spaziergänge" der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der "Spaziergänge" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten "Stadtspaziergangs" trägt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Jörg Krebs, am 19. Juli in einem Beitrag im rechtsextremistischen Internetforum Gesamtrechts: "Jeder, der CDU oder eine der anderen Systemparteien
Deutschland, oder dagegen'; die Systemparteien CDU/ SPD/ FDP/ SED-LINKE/ Grüne sind jedenfalls allesamt gegen Deutschland und deshalb gehören
unserer Bürger zu stoppen, ist es auch dringend geboten, RECHTSEXTREMISMUS

Ideologie und Ziele Im rechtsextremistischen Parteienspektrum stellt die NPD die relevanteste Bedrohung Gegnerschaft der NPD für die Grundwerte unserer Verfassung dar. Sie steht für Antiparlamentarismus sowie zur Demokratie Antipluralismus und wendet sich mit einer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. An die Stelle des heutigen politischen und gesellschaftlichen Systems will sie eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" setzen. Ihre Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt die NPD völlig unverschleiert. Sie ist sowohl in ihren Programmen als auch in den Verlautbarungen ihrer führenden Funktionäre eindeutig erkennbar. So äußerte der hessische NPD-Landesvorsitzende, Jörg Krebs, am 19. Juli in einem Beitrag im rechtsextremistischen Internetforum Gesamtrechts: "Jeder, der CDU oder eine der anderen Systemparteien wählt, ist ein Volksverräter. Das Antidemokratische ergibt sich schon aus der Tatsache, daß diese Parteien allein aufgrund einer Lizenz der Äußerungen des hessischen Sieger des letzten Krieges bestehen. Natürlich geschieht dieser Verrat an unserem Volke NPD-Landesvorsitzenden im Einzelfall nicht wissentlich. Es nützt aber wenig, wenn man an dieser Stelle 'differenziert'. Das deutsche Volk hat einfach keine Zeit mehr zu 'differenzieren'. Deshalb kann die Frage nur lauten, 'bist Du für Deutschland, oder dagegen'; die Systemparteien CDU/ SPD/ FDP/ SED-LINKE/ Grüne sind jedenfalls allesamt gegen Deutschland und deshalb gehören sie und deren Anhänger entsprechend behandelt..." Solche Aussagen zeigen deutlich, wie die NPD zu unserer Demokratie und ihren Prinzipien steht. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist für sie das grundsätzlich schlechte und deshalb zu beseitigende "System". Die Vertreter des "Systems", also z. B. die etablierten Parteien, die gewählten Politiker, die Repräsentanten des Staates werden von der NPD pauschal als "Volksverräter" angesehen. Die NPD fordert einen "Nationalen Sozialismus". Dieser soll die mit Globalisierungs"Nationaler Sozialismus" prozessen einhergehenden tatsächlichen und vermeintlichen Missstände beseitigen. Ziel der Partei ist eine "nationale Solidargemeinschaft", welche die Volkswirtschaft vor den Risiken des Weltmarkts und den Einzelnen vor sozialer Not schützt. Damit verbindet die NPD Nationalismus und Antikapitalismus. Die Solidarität der "Volksgemeinschaft" soll nur ethnischen Deutschen zuteil werden. Alle nach den Kriterien der Partei "Fremde" sollen in ihre Herkunftsländer "zurückgeführt" werden. In diesem Sinne formulierte auch die hessische NPD ihre Forderungen im Landtagswahlkampf des Jahres. So erklärte die Partei in ihrer Wahlkampfzeitung, dass sie "den Sozialstaat retten will, indem soziale Leistungen auf Deutsche beschränkt werden" und ergänzte: "Auf die soziale Frage gibt es nur eine nationale Antwort. Warum? Weil es eine soziale und gerechte Ordnung nur in der Gemeinschaft eines Volkes geben kann." Was dies konkret bedeutet, führt ein hessischer NPD-Funktionär in eben dieser Zeitung weiter aus: "Sozialpolitik bedeutet für mich Solidarität der Gemeinschaft mit allen ihren Angehörigen. [...] Um die soziale Enteignung unserer Bürger zu stoppen, ist es auch dringend geboten, RECHTSEXTREMISMUS 89

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere
Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder
Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda
auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung
schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick
nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zu Gleichgesinnten möglich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger
Nutzer gesperrt werden. Für den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der großen
Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten für ihre Zwecke genutzt

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht
seit dem vergangenen Jahr sehr aktuelle Diskussion um linke Gewalttaten dienen. Die seit Veröffentlichung rege Nachfrage zeigt, wie aktuell
Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus", "Rechtsextremistische Musik" und "Islamismus" sind stark nachgefragt und werden regelmäßig

Verfassungsschutz Berlin 231 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet große Resonanz: 2010 wurden 30 000 Broschüren verteilt und angefordert. Darüber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "Im Fokus": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2009 legte der Berliner Verfassungsschutz eine "Im Fokus"Broschüre zur "Linken Gewalt in Berlin" vor. Aufgrund der empirischen Ausrichtung kann die Studie als Grundlage für die seit dem vergangenen Jahr sehr aktuelle Diskussion um linke Gewalttaten dienen. Die seit Veröffentlichung rege Nachfrage zeigt, wie aktuell das Thema ist. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe "Info": Die "Info"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen "Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus", "Rechtsextremistische Musik" und "Islamismus" sind stark nachgefragt und werden regelmäßig aktualisiert. * "Lupe": Die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes.

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD

Extremismus in Zahlen Die Abnahme des Personenpotentials beruht nahezu ausschließlich auf einem Rückgang der Mitgliederzahlen bei der DVU und den REP; ein Anstieg bei der NPD ist nicht zu verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD 650 650 Summe 3.900 4.050 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.220 (2003: 3.220). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 DHKP-C 200 200 MLKP u. KP-IÖ 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 350 350 API 120 120 LPK 50 50 FBKSh 20 20 255

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

keine Alternative" (NIKA) beteiligt, eine linksextremistische Mitmach-Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien - wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus üblich - lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (...) Wir streben keine Übernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an. Die Gruppe war 2018 insbesondere in den Aktionsfeldern AntiGentrifizierung und Anti-Faschismus tätig. Am 14. Juli beteiligte sie sich zusammen mit Aktivisten der MLPD und SDAJ an einer Demonstration der DKP zum Thema "Miete runter - Löhne rauf" in Nürnberg. ADS ist an der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt, eine linksextremistische Mitmach-Kampagne gegen einen angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. 258

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

ihrer Bibliothek die anarchistische Straßenzeitung "Fernweh" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. Bis Ende 2018 wurden 30 Ausgaben der Publikation
grundsätzlich gewalttätigen Widerstand gegen die bestehende Ordnung zu rechtfertigen

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