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Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rechtsextremistisch agierte, verzichteten 1918, 1933 oder 1937 im Rahmen der viele Akteure nahezu gänzlich darauf. damals gültigen
unabhängig daständigung. von, ob diese Bestrebungen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuGebietsrevisionismus | Exemplarisch ordnen sind. Indem Reichsbürger und hierfür steht folgende Aussage
Gewalt demnach irreführend, da nur zwei Teile und der Rechtsprechung an Gesetz und Deutschlands, die Bundesrepublik Recht. Dies gilt ebenso
Behörden Deutsche Demokratische Republik und Gerichten fordern, geltendes Recht (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, nicht anzuwenden. Ostdeutschland aber immer noch besetzt

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rechtsextremistisch agierte, verzichteten 1918, 1933 oder 1937 im Rahmen der viele Akteure nahezu gänzlich darauf. damals gültigen Verfassungen. Diese völkerrechtswidrigen und gebietsreviWarum die Reichsbürgerund Selbstsionistischen Vorstellungen und Bestreverwalter-Szene beobachtet wird | Die bungen von Reichsbürgern richten sich grundsätzliche Ablehnung der Bundesgegen die territoriale Integrität von republik Deutschland, ihrer Gesetze und Nachbarstaaten der Bundesrepublik Institutionen bietet hinreichend tatsächDeutschland und verstoßen damit liche Anhaltspunkte für extremistische gegen den Gedanken der VölkerverBestrebungen. Dies ist unabhängig daständigung. von, ob diese Bestrebungen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuGebietsrevisionismus | Exemplarisch ordnen sind. Indem Reichsbürger und hierfür steht folgende Aussage der ExilSelbstverwalter die Gesetzgebung und regierung Deutsches Reich unter der die verfassungsmäßige Ordnung ablehÜberschrift "3. Oktober - Der wahre nen, wenden sie sich gegen die Volkstrauertag!": Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und gegen "Der Begriff Wiedervereinigung ist die Bindung der vollziehenden Gewalt demnach irreführend, da nur zwei Teile und der Rechtsprechung an Gesetz und Deutschlands, die Bundesrepublik Recht. Dies gilt ebenso, wenn ReichsbürDeutschland (Westdeutschland) und die ger und Selbstverwalter von Behörden Deutsche Demokratische Republik und Gerichten fordern, geltendes Recht (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, nicht anzuwenden. Ostdeutschland aber immer noch besetzt ist und deutsche Staaten wie ÖsterDarüber hinaus können sich Bestrebunreich, Luxemburg oder Lichtenstein imgen von Reichsbürgern und Selbstvermer noch eigene Kleinstaaten sind". waltern auch gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Reichsbürger und Selbstverwalter beruLandes richten. Wenn solche Aktivitäten fen sich auf eine Vielzahl pseudojuristimit gebietsrevisionistischen Forderunscher Erwägungen. Die Bundesrepublik gen verbunden sind, steht dies nicht mit stellte für sie lediglich ein "Besatzungsdem Gedanken der Völkerverständikonstrukt" dar: Deutschland sei seit dem gung in Einklang. Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 kein souveräner Staat, sondern ein Bei der Forderung nach der Wiederhervon den alliierten Streitkräften - vor stellung eines Deutschen Reichs allem von der "Hauptsiegermacht" USA berufen sich die entsprechenden Ak- - militärisch besetztes Gebiet. Entspreteure zum Teil völlig wahllos auf unterchend behauptete die Szene, die Bunschiedliche historische und völkerrechtdesrepublik Deutschland existiere nicht, liche Situationen Deutschlands, zum sei nicht souverän bzw. lediglich eine Beispiel in seinen Grenzen von 1871, "Firma". So agierten und polemisierten

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger Der Inhalt der CD "Geheime Reichssache" der Musikgruppe "Kommando Freisler" (Hessen), die seit Anfang
rechtsextremistischen Szene verbreitet wird, ist volksverhetzend und stark antisemitisch geprägt. Bereits die Aufmachung ist strafrechtlich relevant: Das Booklet zeigt Bilder
weiterer Beleg für den in Teilen der rechtsextremistischen Szene existierenden so genannten eliminatorischen Antisemitismus, der über die Judenfeindlichkeit hinaus

RECHTSEXTREMISMUS Veröffentlichung strafrechtlich relevanter Tonträger Der Inhalt der CD "Geheime Reichssache" der Musikgruppe "Kommando Freisler" (Hessen), die seit Anfang 2004 in der rechtsextremistischen Szene verbreitet wird, ist volksverhetzend und stark antisemitisch geprägt. Bereits die Aufmachung ist strafrechtlich relevant: Das Booklet zeigt Bilder des Präsidenten des Volksgerichtshofes Roland FREISLER mit zum "Hitlergruß" ausgestrecktem Arm. Zudem sind auf der CD mehrere Hakenkreuzfahnen und ein "Blood & Honour"-Schriftzug mit eingebundenem Hakenkreuz abgebildet. In den Liedtexten, die vielfach zu Melodien bekannter Schlagerund Rocktitel vorgetragen werden, wird der Nationalsozialismus verherrlicht. Im Text des Liedes "Das Giftgas" wird der Holocaust geleugnet, in dem des Liedes "In Belsen" der Völkermord zustimmend geschildert. In mehreren Liedern wird zur Tötung aller Juden aufgerufen. Die CD "Geheime Reichssache" ist ein weiterer Beleg für den in Teilen der rechtsextremistischen Szene existierenden so genannten eliminatorischen Antisemitismus, der über die Judenfeindlichkeit hinaus die Auslöschung der Juden propagiert. Die Liedtexte des seit Mai 2004 verbreiteten Tonträgers "Der ewige Jude" der deutschen Band "Volkszorn" (Baden-Württemberg) weisen volksverhetzende und überwiegend antisemitische Aussagen auf und enthalten Stereotype nationalsozialistischer Ideologie. So werden in dem Lied "Sterben müssen wir alle" verschwörungstheoretische und antisemitische Inhalte miteinander verknüpft. In dem Lied "Der ewige Jude" ruft die Band zur Tötung von Juden auf. Mehrere Texte schüren zudem den Hass gegen Ausländer und befürworten auch deren Tötung. Das Booklet zeigt mehrere antisemitische Karikaturen und zahlreiche Hakenkreuze. Im Innenteil sind Aufnahmen des Konzentrationslagers Auschwitz sowie ein mit Leichen beladener Anhänger abgebildet. Auf der Rückseite wird ein Auszug aus einer Rede HITLERs wiedergegeben, in der dieser die "Vernichtung der jüdischen Rasse" in Europa ankündigt. 13

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Regelmäßige zeitund ortsgebundene Veranstaltungen gibt es in Nordrhein-Westfalen
szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis
Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Regelmäßige zeitund ortsgebundene Veranstaltungen gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Gründung / Bestehen seit Ende der 1970erbzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der "Sponti-Szene" der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung geprägt; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen oder Telekonferenzen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder / Anhänger / Rund 850 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Hauptsächlich Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer 128 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich
aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken

Nicht zuletzt anhand der im Herbst 2008 eskalierenden internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich relevante und lebhaft diskutierte Themen in ihrer Propaganda verstärkt aufzugreifen, dadurch thematisch zu besetzen und mit ihren althergebrachten Vorstellungen und Forderungen zu verbinden. So widmete die neonazistische, in Baden-Württemberg erscheinende Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB)224 weite Teile einer ihrer Ausgaben des Jahres 2008 der Finanzkrise. Einer der darin enthaltenen Beiträge erklärte die vermeintliche "Kriminalisierung und Tabuisierung" der NS-Diktatur nicht nur zu einer der Ursachen der jetzigen Krise, sondern empfahl die Nachahmung nationalsozialistischer Wirtschaftskonzepte auch als vermeintlichen Weg aus derselben: "Während Roosevelts 'New Deal' scheiterte und die USA (wie so oft) den Ausweg in einem Krieg suchten, war die nationale Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches, selbst unter schwierigsten Bedingungen, außerordentlich erfolgreich. Es ist daher hoch an der Zeit, offen und unvoreingenommen zu fragen, was das deutsche Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre ermöglicht hat. Wer ernsthaft nach Alternativen zur Globalisierung sucht, wird an den Lösungen von damals schwer vorbeikommen. Die Kriminalisierung und Tabuisierung einer Zeit, die eine Weltwirtschaftskrise meisterte, wird zwangsläufig in der aktuellen Weltwirtschaftskrise enden." 225 Auch im Jahr 2008 setzte sich der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken zu einer neuen Wirtschaftsordnung - Alternativen zur Globalisierung?", S. 14-18, Zitat: S. 18. 125

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte
Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer

"Mönchengladbach steht auf", "Begleitschutz Köln eV." (auch "Internationale Kölsche Mitte") und "Besorgte Bürger Herne" (auch "Bruderschaft Herne", "Bruderschaft Ruhrpott" oder "Stark für Herne"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei Versammlungen. Darüber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der "Bruderschaft Deutschland" ein süddeutscher Ableger unter dem Namen "Bruderschaft Deutschland Süd" gebildet. Angehörige der Mischszene nahmen an überregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte "Stadtspaziergänge" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug "FCC Steeler Jungs" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den "Spaziergängern" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten "Spaziergänge" der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der "Spaziergänge" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten "Stadtspaziergangs" trägt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

autonomen Aktionsgemeinschaften nähern sich auch im Outfit linksextremistischen Autonomen an und sind oft nicht mehr ohne Weiteres von ihnen
beschrieben. "Alles, was meinem Volk nützt, ist recht. Darum unterwerfe ich mich auch nicht den Zwängen einer bestimmten politischen Organisation
sich grundsätzlich unterscheidet von lebensfremden Parteikonventionen, muffiger Vereinsmeierei und rechtem Spießbürgertum. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch
offenen Struktur der Offenere Strukturen Aktionsgemeinschaften parallel in anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen mitwirken. Diese verschiedenen Aktionsebenen beschreibt eine Aktivistin in einem
rechtsextremistischen Internet-Forum: "Ich kann gleichzeitig öffentlichkeitswirksam in einer Kameradschaft arbeiten und das nette Mädchen von nebenan raushängen lassen, kann

28 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die autonomen Aktionsgemeinschaften nähern sich auch im Outfit linksextremistischen Autonomen an und sind oft nicht mehr ohne Weiteres von ihnen zu unterscheiden. "Leitfaden" der FKB Das Konzept der autonomen Aktionsgemeinschaften wurde in einer Art Leitfaden auf der Internetseite der FKB beschrieben. "Alles, was meinem Volk nützt, ist recht. Darum unterwerfe ich mich auch nicht den Zwängen einer bestimmten politischen Organisation, sondern bewahre mir die Freiheit, über alle Parteigrenzen und Organisationszwänge hinweg überall dort aktiv zu werden, wo es dem Kampf um Deutschland nutzt [...] Ich verstehe freien Nationalismus als eine innere Haltung, die sich grundsätzlich unterscheidet von lebensfremden Parteikonventionen, muffiger Vereinsmeierei und rechtem Spießbürgertum. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch nicht sozial. Das System ist die Ursache des Übels und hat nicht anderes verdient als den eigenen Untergang."12 Die Aktivisten können aufgrund der offenen Struktur der Offenere Strukturen Aktionsgemeinschaften parallel in anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen mitwirken. Diese verschiedenen Aktionsebenen beschreibt eine Aktivistin in einem rechtsextremistischen Internet-Forum: "Ich kann gleichzeitig öffentlichkeitswirksam in einer Kameradschaft arbeiten und das nette Mädchen von nebenan raushängen lassen, kann mich in der JN einbringen um dort die Jugend zu fördern und kann trotzdem noch nebenher Revoluzzer sein, der sich nicht um die bestehenden Gesetze schert, nach dem Motto 'alles ist erlaubt, solange ich mich nicht erwischen lasse'."13 12 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 17.8.2005. Der Aufruf wurde nach ein paar Tagen aus unbekannten Gründen wieder von der Internetseite entfernt. 13 Internetauftritt des "Freien Widerstands", Aufruf am 29.9.2005.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

tenen Freien Netzes Süd (FNS) und der ist eine rechtsextremistische Partei, devölkisch geprägten Neonazi-Szene bei. ren Mitglieder überwiegend
stammen. Darüber Charakter. hinaus traten dem Dritten Weg RechtsBundesKlaus Armstroff (Rheinland-Pfalz) vorsitzender: Stellvertreter: Matthias Herrmann (Hessen) Sitz: Weidenthal (Rheinland
Vorjahren agitierte Der Dritte Weg dessen Rahmen ein rechtsextremistiauf seiner Internetund Facebook-Seite scher Liedermacher auftrat. gegen Flüchtlinge

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Wahlkampf und gegen den Grundsatz des fairen VerfahWahlergebnisse von Rechtsund Linksrens vor, da zur Überzeugung des Bunextremisten). Falls sich

Rechtsextremismus sorge unterlassen. Auch lag kein Verstoß Kapitel Kommunalwahl: Wahlkampf und gegen den Grundsatz des fairen VerfahWahlergebnisse von Rechtsund Linksrens vor, da zur Überzeugung des Bunextremisten). Falls sich die NPD in ihren desverfassungsgerichts feststeht, dass Inhalten und deren Präsentation nicht - die Prozessstrategie der NPD nicht mit wie andere Bereiche innerhalb des nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeRechtsextremismus - "modernisiert", ist späht wurde und auch keine zufällig mit davon auszugehen, dass sie in naher nachrichtendienstlichen Mitteln erlangZukunft zu flächendeckenden Wahlerten Erkenntnisse über die Prozessstratefolgen in Hessen nicht mehr im Stande gie im laufenden Verbotsverfahren zum sein wird. Nachteil der Antragsgegnerin verwandt wurden. Falls darüber hinaus die staatlichen Mittel zur Finanzierung ihrer verfassungsAls Folge des Urteils und aufgrund eines feindlichen Parteiarbeit wegfallen sollHinweises des Bundesverfassungsgeten, ist mit einer weiteren strukturellen richts strebt der Bundesrat gemeinsam und organisatorischen Schwächung der mit dem Bundesministerium für Justiz NPD in Hessen zu rechnen. Ihre öffentund Verbraucherschutz eine Gesetzeslichkeitswirksamen Aktionen werden änderung an, um extremistischen Parweiterhin stagnieren und sich das teien Zuwendungen im Rahmen der Geschehen mehr denn je in sozialen staatlichen Parteienfinanzierung zu entNetzwerken bzw. allgemein im Internet ziehen. So hieß es in einem Beschluss abspielen. des Bundesrats vom 10. Februar 2017: Fraglich ist außerdem, inwieweit die "Es muss alles dafür getan werden, dass NPD das Themenfeld "Asyl" und "FlüchtParteien, die verfassungsfeindliche Ziele linge" dauerhaft für ihre Zwecke instruverfolgen und deren politisches Konzept mentalisieren kann, was ihr bei der Komdie Menschenwürde missachtet, nicht munalwahl noch punktuell gelang. Da mit staatlichen Mitteln in die Lage die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, ist versetzt werden, ihre Ziele zu verwirkdamit zu rechnen, dass diese Thematik lichen". an Bedeutung und damit an Mobilisierungskraft verlieren wird. Bewertung/Ausblick Insgesamt sind Hoffnungen der NPD, Indem die NPD bei der Landtagswahl durch das im Januar 2017 gescheiterte in Mecklenburg-Vorpommern lediglich Verbotsverfahren Synergieeffekte - wie 3,0 % der Zweitstimmen erhielt, ist sie etwa einen höheren Wählerzuspruch zu bundesweit auf Landesebene in keinem ernten oder einen Zuwachs an ParteimitParlament mehr mit Mandatsträgern vergliedern zu verzeichnen -, unrealistisch, treten. Bei der hessischen Kommunalda sich mittlerweile andere Protagoniswahl erzielte die Partei - vor allem in Mitten neben der Partei etabliert haben. telhessen - nur vereinzelt Erfolge (siehe

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlicher Säule des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe
Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung

Der Verfassungsschutz ist die maßgebliche Bewertungsinstanz für den politischen Extremismus in Deutschland. Er ist und bleibt eine eigenständige Säule innerhalb der förderalen Sicherheitsarchitektur. Vorstellungen, dem Verfassungsschutz diese Stellung streitig zu machen und die Bewertung für den politischen Extremismus außerhalb des Staates anzusiedeln, ist die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes (IMK) entschieden entgegen getreten. Der weiteren Erosion des staatlichen Gewaltmonopols als wesentlicher Säule des Rechtsstaatsprinzips wurde damit Einhalt geboten. Von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst zu unterscheiden ist die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Dieser beschafft außenund sicherheitspolitisch relevante Informationen über das Ausland. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) nimmt Verfassungsschutzaufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr. 1.2 Freiheitliche demokratische Grundordnung Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Damit ist aber nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz in seiner Gesamtheit gemeint, sondern die unabänderlichen obersten Wertprinzipien als Kernbestand der Demokratie. Diese fundamentalen Wertprinzipien bestimmen die Gesetzgebung des Bundes und der Länder, so auch die Verfassungsschutzgesetze. Zu diesen Grundsätzen gehören folgende Verfassungsprinzipien: * das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, * die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, * das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 11

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer kufr [Unglaube] ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz
Allahs zu bekennen, ist Shirk bi-Allah7 (...)' das Recht des Volkes, die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
diesem Punkt zeigt sich wieder glasklar, wem sie das Recht der Staatsgewalt, der Souveränität, des Urteils und Rechtssprechung (welches
nicht primär im Vordergrund, auch wenn sie in einschlägigen Rechtsgutachten immer wieder auf Fragen Bezug nehmen, die einzelne Politikfelder tangieren

der Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer kufr [Unglaube] ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz als das Allahs zu bekennen, ist Shirk bi-Allah7 (...)' das Recht des Volkes, die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben'8 in diesem Punkt zeigt sich wieder glasklar, wem sie das Recht der Staatsgewalt, der Souveränität, des Urteils und Rechtssprechung (welches in Wahrheit Allah allein zusteht) zuerkennen - sich selbst, dem Volk. Das heißt sie machen sich hier selbst zum Gott." 9 Bei der Vermittlung und Umsetzung der oben skizzierten Glaubensinhalte bedienen sich Salafiten des strategischen Mittels der Mission (Da'wa), bei der zunächst im innerislamischen Kontext Einzelpersonen im Fokus stehen, die auf individueller Basis zu einer Rückkehr zum "wahren Islam" aufgerufen werden. Daneben wendet man sich auch systematisch im Rahmen einer "äußeren Mission" auch an Angehörige anderer Glaubensrichtungen, die als mögliche Konvertiten betrachtet werden. Salafiten streben von ihrem Anspruch her eine Islamisierung der Gesellschaft an, die sich, langfristig Islamisierung der betrachtet, weltweit durchsetzen soll. Daher lehnen sie auch nationalstaatGesellschaft liche Strukturen ab, da diese die anvisierte Einheit der Muslime beeindurch Da'wa trächtigen würden. Die Ergreifung der politischen Macht steht bei der überwiegenden Mehrheit der Salafiten nicht primär im Vordergrund, auch wenn sie in einschlägigen Rechtsgutachten immer wieder auf Fragen Bezug nehmen, die einzelne Politikfelder tangieren. Vorrang habe zunächst die "Reinigung" und "Erziehung" des Individuums, so formulieren es einschlägige Gelehrte, um auf gesellschaftlicher Ebene die Basis für politische Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt zu schaffen. Dieser "missionarische Salafismus" unterscheidet sich nur geringfügig vom "politischen Salafismus", dessen Vertreter sich durch ein verstärktes Politikinteresse auszeichnen. Hierbei ist zu beobachten, dass das tagespolitische Geschehen auf religiöse Normen bezogen wird. Derartige Kontextualisierungen offenbaren auch immer wieder eine feindselige Haltung gegenüber der "westlichen Welt", der eine Unterdrückung der Muslime und doppelte Standards in der Außenpolitik zugunsten des Staates Israel zur Last gelegt werden: "Die bösen Absichten und die Ziele der Weltmächte sind: 7 Allah noch weitere Götter beigesellen. 8 Zitat aus dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2. 9 "Der Kufr der Loyalitätserklärung", Internetauswertung vom 15. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 23

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung
schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick
nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Strateein. Seine Thesen, die einen "völkischen giemodell innerhalb der rechtsextremisSozialismus" widerspiegeln, veröffenttischen Szene zu fungieren, um diese lichte
sowie taktischem Vorgehen bei die kapitalistische Bedrohung an sich rechtsextremistischen Aktionen bieten. vorzugehen. Wir wollen die Komplexität dieses Systems
orga"1. Es gilt den Kapitalismus, seine Ausnisierten Rechtsextremismus profitieren. wüchse und Folgen zu bekämpfen[.] Parallel zu ihrer Mitwirkung

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 nisch einheitliche "Volksgemeinschaft" b. Flucht und Vertreibung[.] setzen. Unsere freiheitliche Demokratie c. Krieg und Imperialismus[.] bezeichnen Neonazis als "System", das d. Chauvinismus und Klassenes abzuschaffen gelte. Bereits die Natiodenken[.] nalsozialisten hatten die Weimarer Ree. Profitmaximierung auf Kosten publik (1918 bis 1933) mit dieser Bevon Lebewesen und deren zeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Umwelt[.] Kampf gegen das "System" ist ein 2. Die Nation muss Lebensund WirtGrundpfeiler neonazistischer Propaschaftsraum des Volkes sein[.] ganda. Zielgruppe sind vor allem junge 3. Nur der Sozialismus innerhalb dieMenschen, die früh an die neonazistiser Nation kann gerecht und nachsche Szene herangeführt und an sie gehaltig sein[.] bunden werden sollen. 4. Die globalen Befreiungskämpfe müssen vernetzt werden um auch "Antikapitalismus" | Wie bereits aus der dem globalisierten Kapitalismus Namensgebung hervorgeht, schlug das entgegen zu treten". AKK eine "antikapitalistische" und auch "antiimperialistische" Grundausrichtung Das AKK beansprucht, als neues Strateein. Seine Thesen, die einen "völkischen giemodell innerhalb der rechtsextremisSozialismus" widerspiegeln, veröffenttischen Szene zu fungieren, um diese lichte das AKK im Internet. So hieß es unvon ihrer inhaltlichen und strategischen ter anderem: Orientierungslosigkeit zu befreien und neue ideologische und strukturelle Im"Inhaltlich vereint alle Unterstützer des pulse setzen. Darüber hinaus will das AKK der Wille, die sozialen Kämpfe in AKK seinen Anhängern eine Mischung Deutschland und Europa zu bündeln um aus ideologischer Arbeit und koordinierumfassend gegen die Symptome und tem sowie taktischem Vorgehen bei die kapitalistische Bedrohung an sich rechtsextremistischen Aktionen bieten. vorzugehen. Wir wollen die Komplexität dieses Systems aus Unterdrückung, AusVor dem Hintergrund dieser Bemühunbeutung und Zerstörung nicht nur begen macht das AKK seine Anhänger im nennen, sondern uns den einzelnen Internet darauf aufmerksam, dass es leProtagonisten und Akteure aktiv entgediglich minimalisierte inhaltliche Eckgen stellen". punkte vorgibt, um einen Grundkonsens zwischen den Aktivisten zu schaffen. VorIn diesem Zusammenhang formulierte handene Strukturen sollen nicht ersetzt das AKK vier "Grundthesen": werden, vielmehr sollen die Beteiligten von einer Kooperation abseits des orga"1. Es gilt den Kapitalismus, seine Ausnisierten Rechtsextremismus profitieren. wüchse und Folgen zu bekämpfen[.] Parallel zu ihrer Mitwirkung in der VerAls solche gelten u. a.: netzungsplattform gesteht das AKK seia. Armut und Ausbeutung[.] nen Angehörigen die Unabhängigkeit in

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 182 Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 182 Verfassunggebende Versammlung 190 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat
Mittelfranken 195-196, 198-200 Michael Stürzenberger 195-201 LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 251-252 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel
München 254-256 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) 211 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 246, 248, 254 Antikapitalistische Linke
Antikapitalistische Linke München (AL-M) 239-240, 254-255 Arbeiterbund für den Wiederaufbau

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 191 Exilregierung Deutsches Reich 191 Freistaat Preußen 188 Global Common Law Court 184 Heimatbund der Menschen 183, 188-189 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 189 Heimatgesellschaft Chiemgau 189 Kommissarische Reichsregierung 178, 182, 191 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 188 Staatenbund Deutsches Reich 188 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 182 Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 182 Verfassunggebende Versammlung 190 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 186-188 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 188 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 195-197, 200 PEGIDA München - Das Original 195, 198 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 195-196, 198-200 Michael Stürzenberger 195-201 LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 251-252 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 222, 256 Antifa-NT - Autonome Antifa München 254-256 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) 211 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 246, 248, 254 Antikapitalistische Linke (AKL) 230-231 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 239-240, 254-255 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 221, 231, 238-239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 232 Auf der Suche (ADS) 222, 246, 256-258 Contre la Tristesse 252, 256 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 206, 220, 233-236, 239-240, 258 331

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten
Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, überregionalen Agitation Demonstration am nahmen schließlich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Straßenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu Störungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgestürzten Glascontainern, angezündeten Müllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierwürfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenwürfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den "Freien Gegnerschaft zur Kräften Berlin" organisierten Demonstration wurden überfreiheitlichen demokratischen wiegend von führenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum für rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie "BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat", "Im Krieg gegen ein scheiß System" und "Wir räumen auf! Revolutionär, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgebärden und Gewalteskalationen Neben der verstärkten Kampagnentätigkeit im Netzwerk "Anti-Antifa"-Arbeit "Freie Kräfte" wird - vor allem von den "Autonomen Nationalisten weiterhin Anti-Antifa-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen über politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, stören Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem persönlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzuschüchtern. Das Bestreben der "Autonomen Nationalisten" ist darauf gerichtet, Macht im öffentlichen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit einer abnehmenden Handlungsfähigkeit (Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit) innerhalb der rechten Szene stehen, wobei hier auch die mangelnde Fähigkeit zur Durchführung
März 2013) zum Ausdruck kommt. Zudem agierte die rechtsextremistische Szene in der zurückliegenden Zeit in der Öffentlichkeit zurückhaltender. Dies lässt
auch nicht zu einer Vernetzung der einzelnen Aktionsgruppen. Rechtsextremistische Aktionsgruppen verteilen sich weitestgehend auf das Landesgebiet, wobei der Schwerpunkt
sein. 3.2 Anteil der Gewalttaten an den Straftaten PMK Rechts Jahre 2010 2011 2012 2013 2014 PMK-Rechts660

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Propagandadelikten, eine rückläufige Fallzahlenentwicklung feststellbar. Die rückläufigen Fallzahlen dürften im Zusammenhang mit einer abnehmenden Handlungsfähigkeit (Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit) innerhalb der rechten Szene stehen, wobei hier auch die mangelnde Fähigkeit zur Durchführung politischer Aktionen (Wegfall des "Trauermarsches" Lübeck ab März 2013) zum Ausdruck kommt. Zudem agierte die rechtsextremistische Szene in der zurückliegenden Zeit in der Öffentlichkeit zurückhaltender. Dies lässt sich mit der bestehenden diffusen Gesamtlage der aktionistisch-neonazistisch geprägten Szene in Schleswig-Holstein erklären. Ein fester Personenkreis ist bei diesen Gruppen jedoch nur im Kern zu erkennen, der Rest unterliegt einer ständigen Fluktuation. Eine Führungspersönlichkeit ist - wie auch schon in der zurückliegenden Zeit - für den Bereich Schleswig-Holstein nicht zu erkennen. Damit kommt es auch nicht zu einer Vernetzung der einzelnen Aktionsgruppen. Rechtsextremistische Aktionsgruppen verteilen sich weitestgehend auf das Landesgebiet, wobei der Schwerpunkt im südlichen bzw. südwestlichen Landesteil liegt. Die Personenzusammenschlüsse treten wenig in der Öffentlichkeit auf und nutzen zu ihrer Darstellung das Internet. Zudem werden Aktionen unter Verzicht "auf die Öffentlichkeit" durchgeführt. Ein weiterer Aspekt für den deutlichen Rückgang dürfte der nach wie vor stark anhaltende Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden und der regionale / überregionale Druck der Gesellschaft sein. 3.2 Anteil der Gewalttaten an den Straftaten PMK Rechts Jahre 2010 2011 2012 2013 2014 PMK-Rechts660 561 533 545 439 Straftaten Gesamt davon Gewalttaten 37 27 23 26 21 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. 23

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er-Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Dispute führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS203 und Bedri YAGAN204 als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 203 Verstorben am 11. August 2008. 204 Wurde im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossen. 102

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zu Gleichgesinnten möglich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger
Nutzer gesperrt werden. Für den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der großen
Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten für ihre Zwecke genutzt

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD

Extremismus in Zahlen Die Abnahme des Personenpotentials beruht nahezu ausschließlich auf einem Rückgang der Mitgliederzahlen bei der DVU und den REP; ein Anstieg bei der NPD ist nicht zu verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD 650 650 Summe 3.900 4.050 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.220 (2003: 3.220). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 DHKP-C 200 200 MLKP u. KP-IÖ 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 350 350 API 120 120 LPK 50 50 FBKSh 20 20 255

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchismus 219, 222, 244 Rechtsextremismus 27 Anarchisten 243-244, 256, 316 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus
Informationstechnik (BSI) 289 Artikel 10-Gesetz 24 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Atilim 91 103, 115, 117, 125, 143, 163-165, 195 Auditing
Bürgerwehr, rechtsextremistisch Ausländische Nachrichtendienste 116, 118, 22, 275, 277-279, 289, 296 Büro 610 283 Ausreisebewegungen 52-54 Autonome

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 STICHWORTREGISTER A B Adil-Düzen (gerechte Ordnung) 37 Bakunin Michail Alexandrowitsch Advanced Persistent Threat 287-288 219, 222 Aktionsbündnis "Fluchtursachen Bandidos MC (BMC) 297, 299, bekämpfen" 249 302, 304 Al-Intiqad (Die Kritik) 77 Bayerische Informationsstelle Al-Manar (Der Leuchtturm) 77-78 gegen Extremismus (BIGE) 26-27, Alperen/Alperen-Genclik 92 30, 134-135, 139, 191 AL RISALAH, Online-Magazin Bayerisches Aussteigerprogramm 27 von AQ 59 Bayerisches Handlungskonzept gegen Anarchismus 219, 222, 244 Rechtsextremismus 27 Anarchisten 243-244, 256, 316 Bayerisches Netzwerk für Prävention Anarcho-Syndikalismus 222 und Deradikalisierung gegen SalaAntiatomkraft 223 fismus 29 Antifaschismus 223-224, 235, Bayerisches Sicherheits245-246, 248, 255, 316-317 Überprüfungsgesetz 23 Antigentrifizierung 208, 223, 225, 317 Bayerisches VerfassungsAntiglobalisierung 223, 244 schutzgesetz 19-20, 295 Antiimperialismus 88, 223, 253 Benefizveranstaltungen 55 Antiinstitutionalismus 244 Beobachtungsauftrag des Antimilitarismus 88, 223, 227, 239, Verfassungsschutzes 20-21, 33, 194 247, 254, 317 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 55 Antirassismus 223, 246, 249, 317 Backyard Bloods 299 Antirepression 209, 223-225 Blood Red Section MC 299 Antisemitismus 38, 111, 146, 193 Bundesamt für Sicherheit in der Applied Scholastics 269-271 Informationstechnik (BSI) 289 Artikel 10-Gesetz 24 Bürgerinitiativen, rechtsextremistisch Atilim 91 103, 115, 117, 125, 143, 163-165, 195 Auditing 268 Bürgerwehr, rechtsextremistisch Ausländische Nachrichtendienste 116, 118, 22, 275, 277-279, 289, 296 Büro 610 283 Ausreisebewegungen 52-54 Autonome 205-213, 215, 217-218, 223-225, 230, 234, 236, 240, 242, 243-252, 254-255, 316-318 321

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse
durch die in Absatz 8 Satz 1 genannte Rechtsverordnung oder in den in Absatz 8 Sätze 2 und 3 bezeichneten
Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist. (7) Für Mitteilungen an die von Anordnungen nach SS 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz

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