Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt

Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen
Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf
Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil

nismus, Nationalismus und Antisemitismus" zu einer Demonstration auf. In dem Aufruf hieß es: "Um das Aufkommen von neonazistischen Ideologien und ihren Verbrechen zu verhindern, kann das kapitalistische System keine Lösung sein und bieten. Nur der Aufbau einer neuen Welt, ohne Klassen und Staaten, eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die einzige Chance, damit faschistische Ideologien keinen Nährboden mehr finden." Im weiteren Text wurde dazu aufgefordert, sich an einer "kraftvollen und lautstarken Demo" zu beteiligen und den "Naziaufmarsch" zu stören. Zu dieser Demonstration hatte auch das linksextremistische Bündnis "Zusammen kämpfen" aufgerufen und im Vorfeld diverse Infoveranstaltungen durchgeführt. An dem störungsfrei verlaufenen linksextremistischen Aufzug am 17. Januar beteiligten sich schließlich etwa 300 Personen. Die "Antifaschistische Aktion Burg" meldete für den 18. April eine Demonstration unter dem Motto "...bis die Scheiße aufhört! Den rechten Konsens brechen" in Burg (Jerichower Land) an. In ihrem Aufruf äußerte sie Kritik "an dem widerwärtigen Alltagscharakter in den Provinzen". Vielerorts habe man bei Aktivitäten von "Nazis" weggesehen und geschwiegen, so dass ein "anders-sein...in der braunen Suppe" nur schwer möglich gewesen sei. "Anders-sein" habe "Gewalterfahrungen" und "sozialen Druck" als Konsequenz. Weiter hieß es: "Und wenn die Dorfidylle doch ihre Opfer fordert, weiß man...ganz sicher, dass das Problem von außen kommt. Dann steht der Haufen Seite an Seite eng zusammen gegen die Presse, die angeblich Braune-Scheiße über den Dorffrieden kippt oder die böse Antifa, die voll von angereisten Krawalltouristen ist." An der Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen nahmen etwa 200 Personen der linksextremistischen Szene, unter anderem aus Sachsen, Brandenburg und Berlin, teil. Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Sachbeschädigungen in Form von themenbezogener Graffiti. 71

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 2008 Raum Raum Coburg Coburg Aschaffenburg Raum ca. 15 Bayreuth/Hof ca.20 Aschaffenburg
Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. MobilisierungsRechtsextremistisch eingestellte Jugendliche und Skinheads dienen potenzial Neonazis

146 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Skinhead-Szenen in Bayern 2008 Raum Raum Coburg Coburg Aschaffenburg Raum ca. 15 Bayreuth/Hof ca.20 Aschaffenburg ca. 25 Raum Bayreuth Würzburg Bamberg ca. 20 Raum Würzburg/ Raum Lohr am Main Erlangen Raum Amberg/ Schwandorf/Weiden ca. 35 ca. 25 Nürnberg ca. 35 Großraum Ansbach Nürnberg Raum ca. 50 Cham/Roding Raum Ansbach/ ca. 20 Schwabach ca. 25 Raum Regensburg Angehörige der Ingolstadt Skinhead-Szenen ca. 30 Raum Regensburg Ingolstadt ca. 30 Raum Passau Dillingen Raum Augsburg/ Raum Friedberg/Aichach Landshut Landshut Raum Passau/ ca. 15 ca. 25 ca. 10 Deggendorf/ Neu-Ulm Straubing Augsburg Raum Raum Erding ca. 25 Neu-Ulm ca. 35 ca. 10 Raum Landsberg/ Fürstenfeldbruck München Raum Krumbach/ ca. 15 Großraum Raum Memmingen München Traunstein ca. 40 ca. 105 ca. 15 Großraum Rosenheim Oberallgäu/ Raum Unterallgäu Raum Weilheim/ Rosenheim ca. 30 Geretsried ca. 15 ca. 30 melle Mitgliedschaften. Die Bindungen zur Gruppe reichen von losen gelegentlichen Kontakten über regelmäßige Beteiligung an Aktionen bis zur vollen sozialen Integration oder der Wahrnehmung von Füh rungsfunktionen. Diese informellen Führer wandern später zum Teil in andere rechtsextremistische Gruppierungen ab. MobilisierungsRechtsextremistisch eingestellte Jugendliche und Skinheads dienen potenzial Neonazis und der NPD/JN als Mobilisierungspotenzial für öffentlichVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte
Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte
wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Versammlungen Neben den regelmäßigen "Spaziergängen" schafft es die Mischszene immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen für Versammlungen zu mobilisieren. Der Verein Mönchengladbach steht auf führte am 2. Juni 2019 eine Versammlung in Mönchengladbach durch, bei der man ursprünglich vor einer Moschee ein Spanferkelgrillen veranstalten und Mohammed-Karikaturen zeigen wollte. Nach Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde wurde ein anderer Veranstaltungsort in Mönchengladbach vereinbart. Es beteiligten sich rund 260 Personen aus der Mischszene an der Versammlung. In der Woche vor der Veranstaltung wurde auf dem Gelände der besagten Moschee ein Schweinekopf gefunden. Mit dieser Aktion wollten die Täter Muslime beleidigen und provozieren. An einem Nebengebäude befanden sich Hakenkreuzschmierereien. Auf der Demonstration verbreitete der Versammlungsleiter islamfeindliche Propaganda und schürte Angst vor Muslimen: "Überall werden Moscheen gebaut, überall entstehen diese Hasstempel, überall wird gepredigt, dass die irgendwann das Land übernehmen werden." Am 1. August 2019 fand der wöchentliche Spaziergang der Steeler Jungs unter dem Motto "Trauerzug für den getöteten 8jährigen Jungen aus Frankfurt" statt. Daran nahmen circa 340 Personen teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte Mönchengladbach steht auf am 8. September 2019 in Mönchengladbach. Das ursprüngliche Motto, mit dem Migranten pauschal negativ dargestellt werden sollten, lautete "Fremde Täter! Einheimische Opfer! Stoppt die Gewalt". Später änderten die Anmelder das Motto. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde die Veranstaltung von 23 Gruppierungen unterstützt, in denen sich vor allem solche der Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte, die NPD und die Volksgemeinschaft Niederrhein. Insgesamt nahmen rund 700 Personen an der Versammlung teil. Ein männlicher Redner vom "Frauenbündnis Kandel" bestritt die Legitimität des gegenwärtigen politischen Systems und rief zum Widerstand auf, wobei er sich ausdrücklich nicht auf friedliche Widerstandsformen beschränkte: "Es gibt viele Möglichkeiten des Widerstandes und mittlerweile ist jede erdenkliche Form, die wir gewählt haben oder noch wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Lahn-Dill-Kreis hielt die NPD ihre Partei DIE LINKE. In Mörfelden-Walldorf Sitzanzahl. In den Gemeindevertretun(Kreis Groß-Gerau
auffällig, dass Beteiligung von DKP-Mitgliedern, so die rechtspopulistische Alternative für zum Beispiel in Hanau (Main-KinzigDeutschland (AfD) in Altenstadt

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 die Wahl zum Ortsbeirat in Büdingender Stadtverordnetenversammlung verWolf war der Funktionär als einziger treten. Nach wie vor bestand im mittelNPD-Kandidat angetreten und erhielt hessischen Raum eine hohe Anzie151 Stimmen (= 8,46 %), womit er nicht hungskraft der NPD auf die Wähler. in den Ortsbeirat gewählt wurde. Im Phänomenbereich Linksextremismus In Leun (Lahn-Dill-Kreis) steigerte die erzielten die DKP und die Ökologische NPD mit 5.380 Stimmen (= 11,2 %) die Linke (ÖkoLinX) Gewinne. Die DKP/ Anzahl ihrer Sitze von einem auf drei Linke Liste (DKP/LL) gewann in Mörfel(2011: 2.296 Stimmen = 5,2 %). Im Ortsden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) zwei beirat in Leun-Stockhausen ist die NPD Sitze hinzu und verfügt nunmehr über mit einem Sitz vertreten. sechs Mandate in der Stadtverordnetenversammlung. In Reinheim (Landkreis Den größten Erfolg verzeichnete die Darmstadt-Dieburg) blieb die Anzahl NPD in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), wo sie der Sitze für die DKP gegenüber 2011 bei der letzten Kommunalwahl nicht trotz Stimmengewinnen mit vier Sitzen kandidiert hatte. Jetzt errang sie aus unverändert. Die ÖkoLinX-Antirassistidem Stand heraus mit 63.980 Stimmen sche Liste (ÖkoLinX-ARL) erhöhte in der (= 7,7 %) fünf Sitze in der StadtverordneFrankfurter Stadtverordnetenversammtenversammlung. lung die Zahl ihrer Sitze von einem auf zwei. Landesweit (ohne BerücksichtiBewertung der NPD-Ergebnisse | Bei gung von Sitzen in Ortsbeiräten) erhielden Wahlen zu den Landkreisen, Geten Linksextremisten insgesamt 26 Sitze. meinden und Ortsbeiräten, zu denen die NPD angetreten war, nutzte sie - aus Wahlkampf der DKP | Die DKP beihrer Sicht - optimal ihre beschränkten teiligte sich in unterschiedlichen Formen personellen Ressourcen. In den drei an der Kommunalwahl. DKP-Mitglieder Kreistagen von Main-Kinzig-, Wetteraukandidierten auf offenen Listen der und Lahn-Dill-Kreis hielt die NPD ihre Partei DIE LINKE. In Mörfelden-Walldorf Sitzanzahl. In den Gemeindevertretun(Kreis Groß-Gerau) und in Reinheim gen in Altenstadt (Wetteraukreis), Büdin(Landkreis Darmstadt-Dieburg) stellte gen (Wetteraukreis) und Leun (Lahn-Dilldie DKP eigene offene Listen auf, die Kreis) verbesserte die NPD ihre auch "Bündnispartnern und FreundInErgebnisse von 2011 bzw. zog in Wetzlar nen der DKP offenstanden". In einigen (Lahn-Dill-Kreis) neu in die GemeindeStädten gab es andere Bündnislisten mit vertretung ein. Hierbei ist auffällig, dass Beteiligung von DKP-Mitgliedern, so die rechtspopulistische Alternative für zum Beispiel in Hanau (Main-KinzigDeutschland (AfD) in Altenstadt, BüdinKreis) und in Maintal (Main-Kinzig-Kreis). gen, Leun und Wetzlar nicht zur Wahl angetreten war. In Frankfurt am Main, wo Den Wahlkampf führte die DKP in erster die AfD kandidiert hatte, verfehlte die Linie über Plakate und ihre KleinzeitunNPD ihr Wahlziel und ist nicht mehr in gen, den blickpunkt in Mörfelden-

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus Strafund Gewalttaten Demonstrative Großereignisse, wie zum Hessen nicht stattfanden, gingen die Beispiel die linksextremistisch beeinZahlen der Strafund Gewalttaten
Strafund Gewalttaten im PhänoKriminalität zur Erfassung politisch menbereich Linksextremismus bedingt. motivierter Strafund Gewalttaten mit Da im Berichtsjahr solche Ereignisse

Linksextremismus Strafund Gewalttaten Demonstrative Großereignisse, wie zum Hessen nicht stattfanden, gingen die Beispiel die linksextremistisch beeinZahlen der Strafund Gewalttaten in dieflussten Proteste gegen die Eröffnung sem Bereich stark zurück. (Siehe im des Neubaus der EZB im März 2015 in Glossar und Abkürzungsverzeichnis unFrankfurt am Main, hatten einen Anstieg ter dem Stichwort Politisch motivierte der Strafund Gewalttaten im PhänoKriminalität zur Erfassung politisch menbereich Linksextremismus bedingt. motivierter Strafund Gewalttaten mit Da im Berichtsjahr solche Ereignisse in extremistischem Hintergrund.) 2016 2015 2014 Deliktart Tötung Versuchte Tötung 4 Körperverletzung 18 26 8 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 5 8 5 Landfriedensbruch 44 2 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, 3 Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 2 1 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten gesamt 25 86 16 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 43 122 32 Nötigung/Bedrohung 3 1 Andere Straftaten 19 69 7 Strafund Gewalttaten gesamt 90 278 55

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

hessischer Rechtsextremist in den Musikgruppen Nordglanz, Faust, Blutschuld und Ahnenerbe (alle Raum Frankfurt am Main). Mit dieser Vorgehensweise versuchen
legendären "Route 66" verschleiert die Band die rechtsextremistischen Symbole "H" und "8" sowie "88". Diese stehen für den jeweils achten
nicht weitergehen, wir wollen Deutschland wieder ruhmreich sehn 98 RECHTSEXTREMISMUS

hessischer Rechtsextremist in den Musikgruppen Nordglanz, Faust, Blutschuld und Ahnenerbe (alle Raum Frankfurt am Main). Mit dieser Vorgehensweise versuchen die Skinheads, dem hohen Druck der Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. So wollen sie vermeiden, dass nach dem Spielen strafrechtlich relevanter Lieder oder der Veröffentlichung entsprechender Tonträger Ermittlungsund Strafverfahren gegen die Gruppen eingeleitet werden. Darüber hinaus bemühen sich die Bands, überwiegend Liedtexte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu veröffentlichen. Einige Bands lassen ihre Texte seit geraumer Zeit vor der Produktion durch Anwälte prüfen. 8 Bands in Hessen Die Zahl der Bands in Hessen ist mit acht Musikgruppen konstant geblieben. Obwohl der Bandleader der populärsten hessischen Skinhead-Band HKL aus dem Raum Kassel nach Schleswig-Holstein verzogen ist, besteht die Band weiterhin. So trat sie erneut bei Skinhead-Konzerten auf, zum Teil auch ohne ihren Frontmann. Mit den Neuerscheinungen "HKL Unplugged" und "Tätowierte Rebellen" veröffentlichte HKL mittlerweile 24 eigene CDs. Auf dem Cover von "Tätowierte Rebellen" sind u. a. Spielkarten mit den Beschriftungen "H" und "8" sowie ein Schild mit der Beschriftung "Route 88" dargestellt. Durch die Verwendung der harmlosen Kartensymbole und die Assoziation des Schildes "Route 88" mit der legendären "Route 66" verschleiert die Band die rechtsextremistischen Symbole "H" und "8" sowie "88". Diese stehen für den jeweils achten Buchstaben im Alphabet als Initialen für den Hitlergruß. Darüber hinaus erschien zusammen mit der Band Märtyrer (Ort unbekannt) als gemeinsames Projekt die CD "Motorgang" mit dem Titel "Hellride XXX". Auch die Band Gegenschlag aus dem Vogelsbergkreis trat wieder vermehrt bei Skinhead-Konzerten im Inund Ausland auf, nachdem sie im Jahr 2006 die Einstellung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung erreichen konnte. Dieses war bereits im Jahr 2003 eingeleitet worden, da die Staatsanwaltschaft Gießen die von Gegenschlag veröffentlichte CD "Die deutsche Jugend schlägt zurück" für strafrechtlich relevant hielt. Wegen des Anfang des Jahres veröffentlichten Tonträgers "Bester Gast in Teufels Küche" läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verleumdung, da in dem auf der CD enthaltenen Stück "Der Staatsschutzmann" ein hessischer Polizeibeamter verunglimpft wird. Die im südhessischen Raum ansässige Band Störmanöver ist seit Ende 2005 aktiv. Neben zahlreichen Auftritten bei Konzerten im gesamten Bundesgebiet sowie im benachbarten Ausland veröffentlichte die Gruppe im September ihre erste CD mit dem Titel "Land am Abgrund". In dem gleichnamigen Lied wird das Dritte Reich verehrt und als einzige Alternative für eine bessere Zukunft Deutschlands proklamiert. In dem Lied heißt es: "[...] Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit Machen sich in unserem Land breit, doch so darf es nicht weitergehen, wir wollen Deutschland wieder ruhmreich sehn 98 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil
Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung
führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt
Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert
Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hielt nach Auffassung des der ARD zugehörigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung für die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan "Migration tötet" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gießen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfülle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan "Migration tötet" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter verschärft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt der AfD". Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekräftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere
Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder
Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda
auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt der regelmäßig stattfindenden Treffen stand eher der subkulturelle Lebenswandel als die politische Arbeit. Nur noch gelegentlich wurde
angemeldet. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szene aus den Räumen Leipzig und Merseburg-Querfurt teil. "Nationaler
waren vor allem Schilderungen örtlicher und überregionaler Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Des Weiteren berichtete das Redaktionsteam mit hämischem Unterton über

RECHTSEXTREMISMUS Im Mittelpunkt der regelmäßig stattfindenden Treffen stand eher der subkulturelle Lebenswandel als die politische Arbeit. Nur noch gelegentlich wurde zur Teilnahme an politischen Aktivitäten aufgefordert, wurden Propagandamaterialien ausgetauscht oder Schulungen veranstaltet. Im Namen einer "Privatinitiative" hatte der Neonazi Jens SCHOBER (Leipzig) für den 10. September eine Kundgebung in Merseburg unter dem Motto "Gegen Sozialabbau - Wir sind das Volk!" angemeldet. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szene aus den Räumen Leipzig und Merseburg-Querfurt teil. "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region HalleMerseburg" Seit mehreren Jahren gibt ein so genanntes Redaktionsteam in Halle den "Nationalen Beobachter" (NB) heraus. Im Berichtszeitraum erschienen nur vereinzelt Druckausgaben. Auch die InternetAusgabe wurde nur sporadisch gepflegt. Inhalte des NB waren vor allem Schilderungen örtlicher und überregionaler Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Des Weiteren berichtete das Redaktionsteam mit hämischem Unterton über die gewaltsame Entfernung von so genannten "Stolpersteinen" Anfang Mai in Halle. Diese "Stolpersteine" waren durch den Verein "Zeit-Geschichte(n) e. V. Halle/S." zum Andenken an die jüdischen Opfer der NS-Zeit in die Innenstadt verlegt worden. Ausgiebig berichtete der NB über die von WORCH initiierte Demonstration des "Nationalen Widerstandes" am 3. Oktober in Leipzig und veröffentlichte in diesem Zusammenhang auch den Aufruf WORCHs zu einer geplanten Folgeveranstaltung gleichenorts am 1. Mai 2005. 18

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 fassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Unser so genanntes "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 272

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD

Extremismus in Zahlen Die Abnahme des Personenpotentials beruht nahezu ausschließlich auf einem Rückgang der Mitgliederzahlen bei der DVU und den REP; ein Anstieg bei der NPD ist nicht zu verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD 650 650 Summe 3.900 4.050 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.220 (2003: 3.220). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 DHKP-C 200 200 MLKP u. KP-IÖ 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 350 350 API 120 120 LPK 50 50 FBKSh 20 20 255

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung
schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick
nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

tätlichen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen weiter zugenommen
Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war ein regelrechter Krawalltourismus auch von Linksextremisten aus diesem Anlass festzustellen. Sowohl regionale Antifa-Aktivisten und Gruppen
DemonstraTätliche Übergriffe auf Teilnehmer und Polizeiantion der rechten Szene zu stören. Im Zugehörige im Oktober 2015 in Köln sammenhang
Protestaktionen kam es zu mehreren Schlägereien zwischen linken und rechten Aktivisten, wobei auch Schlagstöcke und mit Sand gefüllte Handschuhe eingesetzt
weitgehend friedlichen Waldbesetzung und niedrigschwelligen Straftaten begann, wurde 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bereitschaft zur tätlichen Auseinandersetzung mit der Polizei, mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten sowie ganz allgemein mit Vertretern fremdenfeindlicher Positionen weiter zugenommen. Im Jahr 2015 waren insbesondere die Aktivitäten gegen eine HoGeSa-Demonstration am 25. Oktober 2015 in Köln ein Anlass für Aktionen des Antifa-Spektrums. Neben der von zivildemokratischen Initiativen veranstalteten Protestkundgebung war ein regelrechter Krawalltourismus auch von Linksextremisten aus diesem Anlass festzustellen. Sowohl regionale Antifa-Aktivisten und Gruppen des auslandsbezogenen Extremismus als auch Antifa-Gruppierungen aus anderen Regionen und Bundesländern picture alliance / dpa versuchten mit massiver Gewalt, Polizeisperren zu überrennen und die DemonstraTätliche Übergriffe auf Teilnehmer und Polizeiantion der rechten Szene zu stören. Im Zugehörige im Oktober 2015 in Köln sammenhang der Protestaktionen kam es zu mehreren Schlägereien zwischen linken und rechten Aktivisten, wobei auch Schlagstöcke und mit Sand gefüllte Handschuhe eingesetzt wurden. Erneut wurden in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens Häuser besetzt, wobei die Hausbesetzungen sowohl nur wenige Stunden und Tage, als auch über einen längeren Zeitraum dauern konnten. Die Aktionen wurden mit der Forderung nach einer Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge, billigem Wohnraum und subkulturellen Treffpunkten abseits staatlicher oder kommunaler Zugriffsmöglichkeiten im Sinne selbstverwalteter "Autonomer" oder "Sozialer Zentren" begründet. Autonome Gruppen aus Nordrhein-Westfalen waren zudem an Aktivitäten außerhalb des Bundeslandes maßgeblich beteiligt. Die Mobilisierung zu den Protestveranstaltungen gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt am 18. März 2015 und gegen den G7-Gipfel in Elmau in der Woche vom 1. bis zum 7. Juni 2015 ging auch auf nordrhein-westfälische autonome Gruppen zurück. In beiden Fällen waren mehrere Hundert autonomer Aktivisten aus Nordrhein-Westfalen zu den Ereignissen angereist. Die EZB-Eröffnung war von heftigen Ausschreitungen begleitet, während der G7-Gipfel mit Ausnahme demonstrationstypischer Straftaten nahezu störungsfrei verlief. Als ein weiterer Themenschwerpunkt geriet der Klimaschutz immer mehr in den Fokus autonomanarchistischer Umweltschützer. Während der Protest gegen den Tagebau in Hambach mit einer weitgehend friedlichen Waldbesetzung und niedrigschwelligen Straftaten begann, wurde 130 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

mannigfaltigen Trends, Strömungen und Entwicklungen zu kanalisieren und in rechtsextremistische Aktivitäten umzusetzen bzw. dieses zu steuern. Prägend für den aktionsorientierten
Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr, dass sich Neonazis zwar aus der unmittelbaren öffentlichen Wahrnehmung zurückgezogen haben, stattdessen aber
neonazistische Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder verschiedene Gedenkaktionen. So verteilten Rechtsextremisten Ende März Flugblätter in Lübeck, die an die Bombardierung

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode immer weniger, die mannigfaltigen Trends, Strömungen und Entwicklungen zu kanalisieren und in rechtsextremistische Aktivitäten umzusetzen bzw. dieses zu steuern. Prägend für den aktionsorientierten Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein war im Berichtsjahr, dass sich Neonazis zwar aus der unmittelbaren öffentlichen Wahrnehmung zurückgezogen haben, stattdessen aber verstärkt interne Aktivitäten durchführten. Veranstaltungen wie das alljährliche "Heldengedenken" zum Volkstrauertag sind hierbei weiterhin Fixpunkte, zu denen sich zumindest ein gewisser Teil des aktionistischen Spektrums mobilisieren lässt. An einer solchen Veranstaltung am 16. November in Wiemersdorf (Kreis Segeberg) nahmen rund 30 Personen teil. Weitere Aktivitäten der Szene waren auch im Berichtsjahr klassisch-neonazistische Veranstaltungen wie Sonnenwendfeiern oder verschiedene Gedenkaktionen. So verteilten Rechtsextremisten Ende März Flugblätter in Lübeck, die an die Bombardierung der Stadt im Jahr 1942 erinnerten. Diese Aktivitäten können als "Überreste" des bis 2012 durchgeführten Lübecker Trauermarsches betrachtet werden. Über eine Sommersonnenwendfeier, die am 21. Juni im Raum Nordfriesland abgehalten wurde, berichtete das neonazistische Internetportal nw-sh.info. Im Rahmen dieser Veranstaltung trat auch ein Liedermacher auf. Allerdings fanden auch unkonventionell anmutende Unternehmungen wie Exkursionen, Märsche oder Müllsammelaktionen statt. Beispielhaft ist hier der Besuch des Freilichtmuseums Molfsee durch Angehörige der "Jugend für Pinneberg" am 1. Juni. In ihrer Darstellung stellen die Aktivisten ihr Handeln dann regelmäßig in einen passenden ideologischen Zusammenhang, wenn z. B. diese vorgeblich an sich vollkommen unpolitischen Freizeitaktivitäten der Stärkung der Kameradschaft und der körperlichen Ertüchtigung der Teilnehmer dienen sollen. Eine Müllsammelaktion ("Umweltschutz ist Heimatschutz") im Großraum Lübeck am 31. August hingegen wurde in der Berichterstattung als "Aufdeckung der Missstände dieser kapitalistischen Wegwerfgesellschaft" bezeichnet. Zu derartigen Veranstaltungen gelingt es teilweise durchaus, 20 und mehr Teilnehmer zu mobilisieren. Dabei werden immer wieder auch überregionale Kontakte geknüpft und verfestigt. Dass augenscheinlich nach wie vor funktionierende Netzwerke bzw. Kommunikationsstrukturen bestehen, wird nicht nur zu Veranstaltungen wie einem Vernetzungs40

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

neonazistischen Spektrums ungebrochen, wie beispielsweise die Teilnahme diverser Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein an einer NPDKundgebung am 1. Mai des Berichtsjahres
jedoch nicht festgestellt werden. Die maßgeblichen Protagonisten des aktionistischen Rechtsextremismus haben bisher keine Lösung gefunden, sich in dem Zwiespalt zwischen
dass gerade die anfangs verheißungsvoll erscheinenden Möglichkeiten des Internet rechtsextremistischen Aktivismus zunehmend erschweren. Obwohl die digitalen Möglichkeiten immer vielfältiger werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# 5 Aktionsformen und Schwerpunkte der Agitation 5.1 Aktionen Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein sind auch im Berichtsjahr weitgehend ausgeblieben. Der letzte überregional bedeutsame Aufmarsch unter maßgeblicher Beteiligung neonazistischer Akteure fand in Schleswig-Holstein am 1. Mai 2012 in Neumünster, organisiert durch den NPD-Landesverband, statt. Seitdem ist es der Szene nicht mehr gelungen, für eine größere Veranstaltung zu mobilisieren. Das Interesse an derartigen Aktionsformen ist dagegen zumindest in Teilen des neonazistischen Spektrums ungebrochen, wie beispielsweise die Teilnahme diverser Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein an einer NPDKundgebung am 1. Mai des Berichtsjahres in Rostock gezeigt hat. Auch an anderen Demonstrationen wie dem "6. Tag der deutschen Zukunft" am 7. Juni in Dresden haben sich schleswig-holsteinische Neonazis beteiligt. Unter den insgesamt 460 Teilnehmern befanden sich auch etwa 30 Personen aus nahezu allen Teilen SchleswigHolsteins. Das gesamte landesweite Mobilisierungspotenzial ist mit aktuell unter 100 Personen jedoch überschaubar. Nach wie vor fehlt es der Szene an einer Initialzündung, die ein Wiederaufleben eigener Aktivitäten ermöglichen könnte. Wie sehr neonazistische Führungspersönlichkeiten dies herbeisehnen, konnte im Zusammenhang mit den HogeSa-Demonstrationen in Köln und Hannover gegen Jahresende beobachtet werden. Die Veranstaltungen wurden als "Fanal" gesehen und eine "Aufbruchsstimmung" regelrecht beschworen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Mobilisierungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Szene konnten jedoch nicht festgestellt werden. Die maßgeblichen Protagonisten des aktionistischen Rechtsextremismus haben bisher keine Lösung gefunden, sich in dem Zwiespalt zwischen "alter", NS-naher Ideologie und den damit verbundenen Erscheinungsformen und neuen Ideen wie der "Identitären Bewegung" (siehe II 5.2.2.1) zu behaupten. Nahezu paradox erscheint außerdem, dass gerade die anfangs verheißungsvoll erscheinenden Möglichkeiten des Internet rechtsextremistischen Aktivismus zunehmend erschweren. Obwohl die digitalen Möglichkeiten immer vielfältiger werden und allgegenwärtig sind, gelingt es 39

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zu Gleichgesinnten möglich ist, werden auch durch die rechtsextremistische Szene genutzt. Neben den klassischen Plattformen wie Facebook oder Messenger
Nutzer gesperrt werden. Für den Zweck der Verbreitung rechtsextremer Ideologien und der gegenseitigen Vernetzung ist Facebook aber aufgrund der großen
Typen von virtuellen Plattformen zu unterscheiden, auf denen sich Rechtsextremisten bewegen. Erstens: Plattformen, die von Extremisten für ihre Zwecke genutzt

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Linksextremismus Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen zum richtigen "Klassenbewusstsein" und demokratischen Grundordnung und die zu einer erfolgreichen Revolution Errichtung eines
Getels einer "Diktatur des Proletariats" die sellschaft" sind Ziele linksextremistikommunistische Gesellschaft zu errichscher Bestrebungen. ten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente
bekämpfen. Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus Maoismus | Organisationen wie die Marwie zum Beispiel die Deutsche Kommuxistisch-Leninistische Partei

Linksextremismus Merkmale Die Beseitigung der freiheitlichen zum richtigen "Klassenbewusstsein" und demokratischen Grundordnung und die zu einer erfolgreichen Revolution Errichtung eines totalitären, sozialisgeführt werden. Nach der Erringung der tisch-kommunistischen Systems oder Macht sei es Aufgabe dieser Partei, miteiner angeblich "herrschaftsfreien Getels einer "Diktatur des Proletariats" die sellschaft" sind Ziele linksextremistikommunistische Gesellschaft zu errichscher Bestrebungen. ten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus Maoismus | Organisationen wie die Marwie zum Beispiel die Deutsche Kommuxistisch-Leninistische Partei Deutschnistische Partei (DKP) orientieren sich an lands (MLPD) orientieren sich an der den Lehren von Karl Marx (1818 bis chinesischen Variante des Kommunis1883) und Friedrich Engels (1820 bis mus, dem Maoismus, der auf den Revo1895). Marx und Engels teilten Geselllutionär Mao Zedong (1893 bis 1976) schaften in Klassen ein und behaupzurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten teten, es gebe einen andauernden Schriften sowie seine Politik der Ableh"Klassenkampf". Auf der Ausbeutung nung der damaligen Sowjetunion bilden der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") die Grundlage der maoistischen Ideodurch die Klasse der "Kapitalisten" fußt logie. nach Auffassung orthodoxer Kommunisten - gegründet auf den Lehren von Im Unterschied zum orthodoxen KomMarx und Engels - der "Kapitalismus": munismus setzt sich für Maoisten die Dieser führe zwangsläufig zu immer Revolution auch nach Erringung der mehr Elend und Gewalt in der GesellMacht fort und kann sich gegen eigene schaft. Der Kapitalismus könne nur kommunistische Strukturen richten. Dadurch eine Revolution, die eine Änderüber hinaus definierte der Maoismus rung der Eigentumsverhältnisse einnicht die Arbeiter, sondern - vor allem schließe, beseitigt werden. Durch Umin Ländern der Dritten Welt - die Bauern verteilung des Besitzes werde die alte als Träger der proletarischen Revolution. Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft Anarchismus | Anarchisten wie die Freie entwickeln. Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistiNeben Marx und Engels berufen sich schen Organisationen - jegliche Herrorthodoxe Kommunisten auf Wladimir schaft ab. Sie sehen den Staat als unterIljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt drückerische Zwangsinstanz an, die zerLenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnschlagen werden müsse, wobei es - im ten nur durch eine elitäre Kaderpartei Unterschied zu Marxisten-Leninisten -

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

kommunistitonomen unter anderem Demokratie scher Parteien - anders differenziert. und rechtsstaatliches Handeln. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht
Zunahme des Personenpotenzials auch aufgrund der "antikapitalistischen" im Phänomenbereich Linksextremismus Proteste im Zusammenhang mit dem gegenüber dem Berichtsjahr 2015 linksextremistisch

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten lung von einer Welt, in der jeder im Rahwenden sich gegen jegliche Institutiomen einer kommunistischen Gesellnen, insbesondere gegen Parteien und schaft nach seinen Bedürfnissen leben Parlamente; sie selbst organisieren sich und sich selbst verwirklichen kann. Dazu in nur wenig strukturierten Gruppen. müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, Autonome Vorstellungen | Die Positiobeseitigt werden. Zu diesen "Systemen" nen von Autonomen sind - verglichen gehören nach dem Verständnis von Aumit denjenigen orthodox-kommunistitonomen unter anderem Demokratie scher Parteien - anders differenziert. und rechtsstaatliches Handeln. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei AutonoUm ihre Ziele zu erreichen, halten Automen im Mittelpunkt ("Politik der ersten nome die Anwendung von Gewalt für Person"). Nach autonomer Auffassung ein legitimes Mittel. Insbesondere auf muss der Einzelne ständig um seine BeGrund ihrer militanten Aktionen stellen freiung von "strukturellen Zwängen" Autonome eine konstante Bedrohung kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten für die Innere Sicherheit in Deutschland verbindet Autonome aber die Vorsteldar. Personenpotenzial1 Die Zunahme des Personenpotenzials auch aufgrund der "antikapitalistischen" im Phänomenbereich Linksextremismus Proteste im Zusammenhang mit dem gegenüber dem Berichtsjahr 2015 linksextremistisch beeinflussten Blockresultierte aus einem Anstieg bei den upy-Bündnis einen Zuwachs verzeichneAutonomen und den Anarchisten, die ten.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 rechtsextremistisch agierte, verzichteten 1918, 1933 oder 1937 im Rahmen der viele Akteure nahezu gänzlich darauf. damals gültigen
unabhängig daständigung. von, ob diese Bestrebungen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuGebietsrevisionismus | Exemplarisch ordnen sind. Indem Reichsbürger und hierfür steht folgende Aussage
Gewalt demnach irreführend, da nur zwei Teile und der Rechtsprechung an Gesetz und Deutschlands, die Bundesrepublik Recht. Dies gilt ebenso
Behörden Deutsche Demokratische Republik und Gerichten fordern, geltendes Recht (Mitteldeutschland), vereinigt wurden, nicht anzuwenden. Ostdeutschland aber immer noch besetzt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche