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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Den "Kampf um die Parlamente" flankierte die NPD mit dem "Kampf um die Köpfe". Dieser wurde vorwiegend
Freiheitlichen Kongreß", an dem sich etwa 80 Rechtsextremisten beteiligten. Als Redner waren zehn namhafte Rechtsextremisten geladen, unter ihnen ausländische Staatsbürger

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Den "Kampf um die Parlamente" flankierte die NPD mit dem "Kampf um die Köpfe". Dieser wurde vorwiegend von der in Riesa (Sachsen) ansässigen Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) und ihrer Redaktion geführt. Die monatlich erscheinende DS lieferte ihren Abonnenten verfassungsfeindliche Propaganda nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Prägung. Sie wird an jedes Parteimitglied versandt, um diesem Argumentationshilfen zum Gebrauch in der Öffentlichkeit zu liefern. Die DS veröffentlichte im März unter dem Titel "Befreiungsnationalismus und Gewaltfrage" einen Aufsatz des "Cheftheoretikers" der NPD Jürgen SCHWAB. SCHWAB riet allen Nationalisten, den Einsatz von Gewalt auf seine Erfolgschancen hin abzuwägen. 14 Kilogramm Sprengstoff, so SCHWAB in Anspielung auf die Waffenfunde bei der "Kameradschaft Süd" (München), brächten in dieser Hinsicht keinen Fortschritt. Stünden einem Nationalrevolutionär mindestens drei Panzerdivisionen zur Verfügung, müsste diese Frage allerdings von einer völlig anderen Ausgangsbasis beantwortet werden. Für eine nationale Partei, die schon aufgrund ihres Parteienstatus zur Legalität verpflichtet sei, würden solche Mittel freilich von vornherein ausscheiden. "Mediale Verblödung" und "Umerziehung" der deutschen Bevölkerung ließen die Gewaltanwendung gegen das System als illegitim erscheinen. Organisierter Nationalismus sollte deshalb gegenwärtig militante Gewalt für sich selbst ausschließen. Ein tatsächlich legitimes staatliches Gewaltmonopol allerdings könne erst das wieder herzustellende, "nationalbefreite" Deutsche Reich beanspruchen. Die DS veranstaltete vom 21. bis 23. Mai in der Nähe von Leipzig (Sachsen) den "2. Freiheitlichen Kongreß", an dem sich etwa 80 Rechtsextremisten beteiligten. Als Redner waren zehn namhafte Rechtsextremisten geladen, unter ihnen ausländische Staatsbürger, sowie ehemalige Soldaten des Zweiten Weltkrieges als Vertreter der so genannten Erlebnisgeneration. Die Veranstaltung stand un45

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Halk Cephesi Halklarin Demokratik (Demokratische Partei der Völker). "Heldengedenken" Rechtsextremisten nehmen den Volkstrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere den Gefallenen
Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft begangen. (Vgl. https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/aktuelles/ rechtsextreme-demonstration-zum-201eheldengedenken201c-am-16.-novemberin-wunsiedel-neu-gegruendete

Glossar und Abkürzungsverzeichnis HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya (Islamische Widerstandsbewegung). HAMC Hells Angels MC. HDP Halk Cephesi Halklarin Demokratik (Demokratische Partei der Völker). "Heldengedenken" Rechtsextremisten nehmen den Volkstrauertag jährlich zum Anlass, um insbesondere den Gefallenen aus den beiden Weltkriegen zu gedenken. Der seit der Einführung während der Weimarer Republik (1918 bis 1933) staatliche Feiertag wurde von den Nationalsozialisten übernommen und zum Heldengedenktag umbenannt. Damals fand dieser jedoch noch im März jeden Jahres - zuletzt 1945 statt. Erst seit 1952 wird der Volkstrauertag im November zum Andenken aller Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft begangen. (Vgl. https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/aktuelles/ rechtsextreme-demonstration-zum-201eheldengedenken201c-am-16.-novemberin-wunsiedel-neu-gegruendete-partei-201eder-dritte-weg201c-tritt-in-bayernerstmals-an-die-oeffentlichkeit, abgerufen im Mai 2017.) Hizb Allah (Partei Gottes) ... ist eine schiitisch-islamistische Organisation, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Sie wurde Anfang der 1980er Jahre mit Unterstützung des Irans gegründet. Ihr politischer Arm ist Teil der libanesischen Regierung, der militärische Flügel ist für Angriffe auf Israel verantwortlich. HKE Hessisches Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. Holocaust Das Wort Holocaust stammt von dem griechischen Wort holokaustus und bedeutet "völlig verbrannt". Der Begriff wird verwendet, wenn von der systematischen Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen während des Nationalsozialismus gesprochen wird. Im Hebräischen spricht man von Schoah, was auch große Katastrophe bedeutet. Als die Nationalsozialisten in Deutschland 1933 die Herrschaft übernahmen, begannen sie, einzelne Bevölkerungsgruppen auszugrenzen. Die Nationalsozialisten betrachteten sich als "Herrenrasse". Die Juden waren für sie eine "min-

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

ZU DIESER BROSCHÜRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . 7 STRAFUND GEWALTTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Islamistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Jihadismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Der Begriff des Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 29 Deutsche Taliban Mujahidin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Jihadistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Jihadisten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Die sogenannte "Sauerland-Gruppe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Faktoren für Radikalisierungsprozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Versuchte Ausreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Internationale islamistisch-terroristische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Jihad Union (IJU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Weitere Strafverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) . . . . . . . . 55 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Kurdische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) . . . . . . . . . . . . 68 Türkische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Tamilische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 NPD und Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2 INHALTSVERZEICHNIS

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept
Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern
Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus mutiere zu einem Krebsgeschwür, an dessen Ende der große Kollaps stehe. Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde
zeige - "plattgemacht" und "weggebombt". Die Kritik RICHTERs ist durch rechtsextremistische Äußerungen geprägt. Anstelle einer Abschaffung des Kapitalismus im Sinne einer
verantwortenden Verbrechen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Bundesweite Exekutivmaßnahmen wegen Internet-Missbrauchs Nach umfangreichen Recherchen im Internet wegen Volksverhetzung

RECHTSEXTREMISMUS Kapitalismus mutiere zu einem Krebsgeschwür, an dessen Ende der große Kollaps stehe. Wer sich dieser Entwicklung widersetze, werde - wie das Beispiel Saddam HUSSEINs zeige - "plattgemacht" und "weggebombt". Die Kritik RICHTERs ist durch rechtsextremistische Äußerungen geprägt. Anstelle einer Abschaffung des Kapitalismus im Sinne einer Verstaatlichung der Produktionsmittel plädiert RICHTER eher für eine weitgehend unabhängige Wirtschaftsordnung der einzelnen Nationalstaaten. Unter dem Titel "Die Widerstandslüge" wurde in der "Nation & Europa"-Doppelausgabe Juli/August ein Beitrag über den Gedenktag zum 20. Juli verbreitet, in dem der Autor die "Unwahrhaftigkeit des Widerstandsgedenkens", die "der jeweilige Zeitgeist für opportun hält", beklagt. Anhand kurzer Charakterisierungen einzelner Teilnehmer des Widerstandskreises um Claus Schenk Graf VON STAUFFENBERG versucht der Verfasser zu belegen, dass das Attentat auf HITLER kein Anlass sei, seiner Urheber positiv zu gedenken. Der STAUFFENBERG-Kreis habe statt der parlamentarischen Demokratie vielmehr die Errichtung eines "Ständestaates" geplant und die "Gleichheitslüge" verachtet. Der Autor versucht in seinem Beitrag die Widerstandskämpfer um STAUFFENBERG als gesellschaftliche wie auch militärische Außenseiter der Zeit darzustellen. Er schreibt ihnen Kriegsverbrechen zu, die den eigentlichen Intentionen eines Großteils der Wehrmacht "suspekt" gewesen seien. Über die Kritik an den Trägern des Widerstandes verharmlost der Autor den Nationalsozialismus und die von ihm zu verantwortenden Verbrechen. NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN Bundesweite Exekutivmaßnahmen wegen Internet-Missbrauchs Nach umfangreichen Recherchen im Internet wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fanden am 24. März unter der Leitung des Bundes40

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Jihadisten kämpften, genoss rechts -. die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als Linksextremismus und allgemeiner
Jahr taktierte kurdischstämmige Familien in 2015 benutzten Linksextremisten im BeFlüchtlingsunterkünften und baute zur richtsjahr das Thema "Flüchtlinge" und Ideologisierung
Begegnungoder Zuwendungen - versucht wurde, scafe" statt. Dabei verbanden Linksextredie Notsituation der Flüchtlinge für

Flüchtlinge im Visier von Extremisten rechts -. In Hessen gab es im Berichtsmisten ihren Protest gegen den staatzeitraum 72 Straftaten, die sich gegen lich-gesellschaftlichen Umgang mit Asylbewerber/Flüchtlinge richteten, daFlüchtlingen mit ihrer traditionellen von entfielen 67 auf den Bereich PMK - grundsätzlichen Kritik an "Kapitalismus" rechts -. und "Faschismus". Gleichfalls neu in die Statistik wurde das Auch ausländerextremistische GruppieUnterthema gegen Hilfsorganisationen, rungen nahmen das Flüchtlingsthema in ehrenamtliche/freiwillige Helfer aufgeihren Fokus, dabei versuchte die PKK nommen. In diesem Bereich gab es im einzelne kurdischstämmige Personen Berichtsjahr bundesweit 217 Straftaten, unter den Flüchtlingen anzusprechen. davon entfielen 196 auf den Bereich Da der syrische PKK-Ableger Partiya PMK - rechts -. In Hessen gab es im BeYekitiya Demokrat (PYD, Partei der richtszeitraum drei Straftaten, die sich demokratischen Union) und der militärigegen Hilfsorganisationen, ehrenamtsche Arm der PKK, die Yekineyen Parasliche/freiwillige Helfer richteten, davon tina Gel (YPG, Volksverteidigungseinheientfielen zwei auf den Bereich PMK - ten), gegen Jihadisten kämpften, genoss rechts -. die PKK bei vor dem IS geflüchteten Kurden eine gewisse Wertschätzung als Linksextremismus und allgemeiner Aus"Helferin" und "Befreierin". Die PKK konländerextremismus | Ebenso wie im Jahr taktierte kurdischstämmige Familien in 2015 benutzten Linksextremisten im BeFlüchtlingsunterkünften und baute zur richtsjahr das Thema "Flüchtlinge" und Ideologisierung und Rekrutierung neuer "Flüchtlingspolitik", um die Legitimation Anhänger Kontakte auf, indem sie zum ihrer traditionellen Themenund AktiBeispiel Hilfestellung beim Asylonsfelder "Antirassismus" und "selbstverfahren anbot. Darüber hinaus nahverwaltete Freiräume" zu unterstreichen men Flüchtlinge an Demonstrationen und für ihre Ziele Gehör im demokratiausländerextremistischer Gruppen teil. schen Spektrum zu finden. Nach zwei - aus autonomer Sicht - missglückten Islamismus/Salafismus | Seit August Hausbesetzungen in Frankfurt am Main 2015 wurden bundesweit und auch in gelang es ihnen, sich mit dem EigentüHessen vermehrt Kontaktaufnahmen zu mer eines weiteren besetzten Hauses zu Flüchtlingen bzw. entsprechende Versueinigen und ein "selbstverwaltetes Zenche oder entsprechende Vorbereitungstrum für obdachlose Migrant*innen" zu handlungen von Islamisten festgestellt, etablieren. Nachdem eine Fensterbei denen überwiegend von einem misscheibe dieses "Begegnungscafes" einsionarischen Hintergrund auszugehen geschlagen und der Innenraum verwüsist. Hierbei handelte es sich um Fälle, bei tet worden war, fanden im Dezember in denen möglicherweise - zum Beispiel Frankfurt am Main zwei Solidaritätsdeüber Unterstützungs-, Hilfeleistungen monstrationen für das "Begegnungoder Zuwendungen - versucht wurde, scafe" statt. Dabei verbanden Linksextredie Notsituation der Flüchtlinge für ex-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich
aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken

Nicht zuletzt anhand der im Herbst 2008 eskalierenden internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich relevante und lebhaft diskutierte Themen in ihrer Propaganda verstärkt aufzugreifen, dadurch thematisch zu besetzen und mit ihren althergebrachten Vorstellungen und Forderungen zu verbinden. So widmete die neonazistische, in Baden-Württemberg erscheinende Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB)224 weite Teile einer ihrer Ausgaben des Jahres 2008 der Finanzkrise. Einer der darin enthaltenen Beiträge erklärte die vermeintliche "Kriminalisierung und Tabuisierung" der NS-Diktatur nicht nur zu einer der Ursachen der jetzigen Krise, sondern empfahl die Nachahmung nationalsozialistischer Wirtschaftskonzepte auch als vermeintlichen Weg aus derselben: "Während Roosevelts 'New Deal' scheiterte und die USA (wie so oft) den Ausweg in einem Krieg suchten, war die nationale Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches, selbst unter schwierigsten Bedingungen, außerordentlich erfolgreich. Es ist daher hoch an der Zeit, offen und unvoreingenommen zu fragen, was das deutsche Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre ermöglicht hat. Wer ernsthaft nach Alternativen zur Globalisierung sucht, wird an den Lösungen von damals schwer vorbeikommen. Die Kriminalisierung und Tabuisierung einer Zeit, die eine Weltwirtschaftskrise meisterte, wird zwangsläufig in der aktuellen Weltwirtschaftskrise enden." 225 Auch im Jahr 2008 setzte sich der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken zu einer neuen Wirtschaftsordnung - Alternativen zur Globalisierung?", S. 14-18, Zitat: S. 18. 125

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil
Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung
führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt
Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert
Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hielt nach Auffassung des der ARD zugehörigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung für die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan "Migration tötet" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gießen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfülle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan "Migration tötet" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter verschärft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt der AfD". Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekräftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingspolitik des Kommunalpolitikers ablehne. Dieser Entwicklung haben rechtsextremistische Führungspersonen Vorschub geleistet. So schrieb der damalige NRW-Landesvorsitzende der Partei
Rechte in seinem Blog im September 2015 folgenden Appell an die Szene: "Dem Widerstand bleibt in dieser Situation gar keine
Politikern sind weiterhin Jüdinnen und Juden ein Feindbild von Rechtsextremisten. So verübte Stephan B. am 9. Oktober 2019 einen Anschlag
Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Dazu suchte er einen rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den Angreifer. Der Täter äußerte bei seiner Tat, dass er die Flüchtlingspolitik des Kommunalpolitikers ablehne. Dieser Entwicklung haben rechtsextremistische Führungspersonen Vorschub geleistet. So schrieb der damalige NRW-Landesvorsitzende der Partei Die Rechte in seinem Blog im September 2015 folgenden Appell an die Szene: "Dem Widerstand bleibt in dieser Situation gar keine andere Möglichkeit als sich zu radikalisieren, weil man dem Volk alle anderen Wege des Widerstands genommen hat. [...] Währenddessen laufen die Politiker, die für all das die Verantwortung tragen, ohne Polizeischutz durch die Straßen und machen unbehelligt weiter wie bisher ...". Der mutmaßliche Täter des Lübcke-Attentats Stephan E. bei seiner Festnahme am 15. Juni 2019 Neben Politikerinnen und Politikern sind weiterhin Jüdinnen und Juden ein Feindbild von Rechtsextremisten. So verübte Stephan B. am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Dazu wählte er bewusst den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, an dem sich 51 Personen vor Ort zum Gebet versammelt hatten. Er versuchte sich Zutritt zur Synagoge zu verschaffen, um möglichst viele Mitglieder der Gemeinde zu töten. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er eine zufällig anwesende Passantin und entschied sich über den misslungenen Anschlag frustriert die Synagoge zu verlassen und Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Dazu suchte er einen rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

veröffentlichten Manifest verdeutlichte der Täter seine rechtsextremistische Weltsicht, die insbesondere durch einen menschenverachtenden Antisemitismus geprägt ist. Der Anschlag in Halle
mehreren Anschlägen, die in den vergangenen Jahren durch Rechtsextremisten mit Schusswaffen verübt wurden. Neben dem Attentat in Christchurch zählen dazu
Manifest veröffentlicht hatte und sein Attentat streamen wollte. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Döner-Imbiss als zweiten Anschlagsort aus und erschoss einen Kunden. Stephan B. filmte das vollständige Tatgeschehen mit einer kompakten Kamera und verbreitete die Aufnahmen auf direktem Wege mittels eines Live-Streams im Internet. In einem kurz vor der Tat veröffentlichten Manifest verdeutlichte der Täter seine rechtsextremistische Weltsicht, die insbesondere durch einen menschenverachtenden Antisemitismus geprägt ist. Der Anschlag in Halle ist in mehrerer Hinsicht ein Novum in Deutschland: Erstens ist der Stil des Manifests ungewöhnlich, da der Täter seine Tötungsabsichten als einen vermeintlichen Spielplan mit sogenannten "Achievements" vorstellt, die es wie bei Computerspielen zu erreichen gilt. So lautete ein solches Ziel beispielsweise "Burn down a synagogue." Zweitens scheint der Täter sich - nach bisherigen Erkenntnissen - ausschließlich im Internet radikalisiert zu haben. Ungewöhnlich ist dabei, dass er mutmaßlich schwerpunktmäßig englischsprachige Imageboards besuchte. Die Veröffentlichung des Manifests auf Englisch und die KomEinschusslöcher in der Tür zur Synagoge in Halle mentierung des Livestreams durch den Attentäter in englischer Sprache deuten darauf hin, dass er seine Tat einem internationalen Publikum präsentieren wollte. Drittens orientierte er sich in seinem Handeln stark an dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland), der im April 2019 über 70 Muslime bei einem Anschlag auf zwei Moscheen erschoss. Auch dieser verbreitete kurz vor dem Anschlag ein Manifest und übertrug einen Live-Stream seines Massenmordes im Internet. Damit stellt sich Stephan B. mit seiner Tat in eine Reihe von mehreren Anschlägen, die in den vergangenen Jahren durch Rechtsextremisten mit Schusswaffen verübt wurden. Neben dem Attentat in Christchurch zählen dazu Anschläge auf eine Synagoge in Pittsburgh (USA) mit 11 Toten im August 2018, ein Einkaufszentrum in El Paso (USA) mit 22 Toten am 3. August 2019 und auf eine Moschee in Oslo (Norwegen) am 10. August 2019. Bei letzterem scheiterte der Attentäter, der ebenfalls ein Manifest veröffentlicht hatte und sein Attentat streamen wollte. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er-Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Dispute führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS203 und Bedri YAGAN204 als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 203 Verstorben am 11. August 2008. 204 Wurde im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossen. 102

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie
Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine
sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände
rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust" beibehalten werde. Auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 beschlossen ungefähr zwei Drittel der Delegierten ein Konzept, wonach auch geprüft werden soll, ob die Partei sich einen neuen Namen gibt. Eine Minderheit lehnte dies entschieden ab. Bei der Wahl zum Parteivorsitz erhielt der wieder kandidierende Frank Franz lediglich 74 Prozent der Stimmen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise in den Bundesvorstand gewählt. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband beteiligte sich ebenfalls am Europawahlkampf und hängte in einigen Städten Plakate mit dem Slogan "Migration tötet" auf. Des Weiteren führte die Partei einige Infostände und eine Kundgebungsreihe im mehreren Städten durch. Die Kampagne wurde in der Öffentlichkeit aber kaum beachtet. In Nordrhein-Westfalen blieb die NPD mit 0,1 Prozent der Stimmen unter ihrem bundesweiten Ergebnis, was die Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen "Überfremdung". So behauptete der Landesvorsitzende in seiner Neujahrsansprache: "Zudem muss sich unser Volk immer stärker gegen Angriffe auf seine Art, seine Kultur oder sein biologisches Fortbestehen zur Wehr setzen. [...] Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr für unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben." Auf ihrem Facebook-Profil thematisierte die NPD wiederholt Straftaten, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden, und kommentierte dies mit Bild und Text so, dass der Eindruck entsteht, dass sämtliche Migranten Gewalttäter sind. Die fremdenfeindliche Agenda der NPD wird auch in ihrem "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" deutlich. In diesem formuliert sie im Sinne des völkischen Nationalismus das Ziel "die deutsche Volkssubstanz" zu erhalten und schlägt mehrere Maßnahmen zur Diskriminierung von Migranten sowie die Abschaffung des grundgesetzlich geschützten Asylrechts vor. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kaum noch in der Lage eigene Versammlungen zu organisieren. Stattdessen beteiligen sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände der rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres
eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner
diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, "dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will." Er zählte dafür eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Resümee führte: "Damit baute der Flügel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gewählten Vertreter der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Flügel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: in NRW der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland"." Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel "Hermannstreffen". 2018 war mit Björn Höcke die zentrale Führungsperson des Flügels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Flügels aus Baden-Württemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortwährenden deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des völkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: "Was uns hier bedrückt, was uns hier daniederhält, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Großbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aushöhlung und Schwächung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gruppierungen so- - bestimmte im Frühjahr die Diskussion wie deutsche Linksextremisten. über die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten das Handeln
aber auch türkiBereits am 21. Mai initiierte das Mesoposchen linksextremistischen Gruppieruntamische Kulturzentrum e. V. einen Progen sowie des türkischen nationalistestmarsch
Özgür Politika (YÖP) berichtet in mern auch Anhänger der linksextremisihrer Ausgabe vom 18. Juli über eine am tischen SDAJ befanden

Allgemeiner Ausländerextremismus nelle - insbesondere gegen die Kurden ihm nahestehende Gruppierungen so- - bestimmte im Frühjahr die Diskussion wie deutsche Linksextremisten. über die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten das Handeln Gescheiterter Putsch in der Türkei - von PKK-Anhängern in und außerhalb Reaktionen | Nachdem am Abend des der Türkei. Im Mai stimmte das türkische 15. Juli Teile des Militärs versuchten, die Parlament über die hierfür notwendige Regierung zu stürzen, machten StaatsVerfassungsänderung ab. Nachdem am präsident Recep Tayyid Erdogan und die 17. Mai die erforderliche Zwei-DrittelRegierungspartei Adalet ve Kalkinma Mehrheit knapp verfehlt worden war, Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und wurde die Verfassungsänderung drei Aufschwung) die Anhänger des in den Tage später beschlossen. Betroffen daUSA lebenden Predigers und Erdoganvon waren schließlich rund ein Viertel Widersachers Fetullah Gülen für den der 600 Parlamentarier. Von der AufhePutschversuch verantwortlich. Am 16. bung der Immunität waren AbgeordneJuli wurde in einer Sondersitzung des te aller vier im Parlament vertretenen Parlaments eine von allen vier FraktioParteien betroffen, vor allem aber 50 von nen verfasste Erklärung verlesen, in welinsgesamt 59 Angeordneten der prokurcher der Putschversuch auf das dischen HDP. In der Regel lautete der Schärfste verurteilt und angekündigt gegen sie gerichtete Vorwurf Mitgliedwurde, dass die dafür Verantwortlichen schaft bzw. Unterstützung der Terrorden "höchsten Preis" zahlen müssten. organisation PKK. Die Anhänger von PKK, aber auch türkiBereits am 21. Mai initiierte das Mesoposchen linksextremistischen Gruppieruntamische Kulturzentrum e. V. einen Progen sowie des türkischen nationalistestmarsch mit rund 300 Teilnehmern tischen Spektrums in Deutschland verdurch die Frankfurter Innenstadt. In Kashielten sich nach dem Putschversuch zusel versammelten sich etwa 80 Kurden rückhaltend. Grund war offensichtlich auf der sogenannten Sternkreuzung und ihre Befürchtung, ebenso wie die Gülensorgten so kurzzeitig für massive VerBewegung in den Fokus der türkischen kehrsbehinderungen. Eine weitere VerRegierung zu geraten. anstaltung fand am 27. Mai in Gießen (Landkreis Gießen) statt, wobei sich unDie PKK-nahe kurdische Tageszeitung ter den rund 220 KundgebungsteilnehYeni Özgür Politika (YÖP) berichtet in mern auch Anhänger der linksextremisihrer Ausgabe vom 18. Juli über eine am tischen SDAJ befanden. Über Facebook Tag zuvor veröffentlichte Erklärung des war unter #SolidarityWithHDP zur SoliExekutivrats der Koma Civaken Kurdistan darität mit der HDP aufgerufen worden. (KCK, Gemeinschaft der Kommunen KurDen Aufruf unterstützten der Yekitiya distans), wonach es sich bei dem UmXwendekaren Kurdistan (YXK, Verband sturzversuch um einen innerstaatlichen der Studierenden aus Kurdistan) und Machtkampf handle. Man befürchtete, dass die aktuelle wirre Lage dazu genutzt

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern
Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 fassungsschutz, was sie schon immer vom beziehungsweise über den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wissen wollten. Unser so genanntes "Online-Handbuch" stellt Wissenswertes über den Verfassungsschutz und seine Aufgaben überschaubar in sieben Kapiteln dar. Wir informieren nicht nur über die Grundlagen des Verfassungsschutzes und zeigen, wer uns kontrolliert, sondern auch über die Gefahren des Rechts- , Linksund Ausländerextremismus, über Islamismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Insgesamt erläutern wir gut 200 Stichworte zum gesamten politischen Extremismus und zur Spionageabwehr. Die Ideologieelemente, die die einzelnen Extremismusbereiche kennzeichnen, werden ebenso kompakt und verständlich dargestellt wie historische Entwicklungen. Falls Sie also zum Beispiel wissen wollen, was "national befreite Zonen" sind oder was hinter der 'al Qaida' steckt, besuchen Sie uns im Internet. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ist für Sie auch per E-Mail erreichbar (kontakt.verfassungsschutz@im.nrw.de). Auf diesem schnellen Weg können Sie nicht nur Publikationen, Poster und Flyer bestellen, sondern auch Fragen stellen, Kritik üben und Anregungen geben. Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Selbstverständlich informiert der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit nicht nur schriftlich. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört auch die Teilnahme an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Bildungseinrichtungen, bei Verbänden und Stiftungen. Aktuell werden Vorträge zum Rechtsextremismus und zum Rechtsextremismus im Internet stark nachgefragt. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf mehreren Ebenen und damit gesamtgesellschaftlich erfolgt. Daher muss das Wissen des Verfassungsschutzes insbesondere für die Meinungsbildung bei den Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft nutzbar gemacht werden. Aus diesem Grund wurde der Verfassungsschutz durch wissenschaftliche Mitarbeiter verstärkt. Das Wissen des Verfassungsschutzes ist in den vorgestellten Aufklärungsmaterialien für die Öffentlichkeit aufbereitet worden. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können sich wirksamer für unsere Demokratie engagieren beziehungsweise extremistischen Bestrebungen entgegentreten und so dazu beitragen, dass ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht, das von Toleranz und Zivilcourage geprägt ist. Dies ist der beste Verfassungsschutz. 272

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte
Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer

"Mönchengladbach steht auf", "Begleitschutz Köln eV." (auch "Internationale Kölsche Mitte") und "Besorgte Bürger Herne" (auch "Bruderschaft Herne", "Bruderschaft Ruhrpott" oder "Stark für Herne"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei Versammlungen. Darüber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der "Bruderschaft Deutschland" ein süddeutscher Ableger unter dem Namen "Bruderschaft Deutschland Süd" gebildet. Angehörige der Mischszene nahmen an überregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte "Stadtspaziergänge" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug "FCC Steeler Jungs" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den "Spaziergängern" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten "Spaziergänge" der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der "Spaziergänge" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten "Stadtspaziergangs" trägt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen
Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD

Extremismus in Zahlen Die Abnahme des Personenpotentials beruht nahezu ausschließlich auf einem Rückgang der Mitgliederzahlen bei der DVU und den REP; ein Anstieg bei der NPD ist nicht zu verzeichnen, da Neueintritte durch Karteibereinigungen kompensiert werden. 7.2.2 Mitgleiderzahlen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.900 (2003: 4.050). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 Militante Linksextremisten/ Autonome 500 500 DKP 1.500 1.500 PDS 1.250 1.400 MLPD 650 650 Summe 3.900 4.050 ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: 7.2.3 Mitgliederzahlen extremistischer Ausländerorganisationen Die Mitgliederzahl der im Verfassungsschutzbericht erwähnten extremistischen Ausländerorganisationen betrug Ende 2004 in Nordrhein-Westfalen 3.220 (2003: 3.220). ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: Organisation/Gruppierung 2004 2003 DHKP-C 200 200 MLKP u. KP-IÖ 200 200 KONGRA-GEL beziehungsweise PKK 2.000 2.000 NWRI 350 350 API 120 120 LPK 50 50 FBKSh 20 20 255

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung
schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick
nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält

zu decodieren, auch unterschwellige Propagandabotschaften in Wort und Bild offenzulegen und Appeals und Images zu hinterfragen. Medienkompetenz umfasst auch soziale und emotionale Kompetenzen, zum Beispiel die Fähigkeit, die Situation eines von rassistischer Hetze im Netz betroffenen Menschen nachzufühlen. Medienkompetenz ist nicht allein in der Jugendbildung ein wichtiges Lernziel, sondern für alle Altersgruppen. Bei Erwachsenen führt sie auch dazu, Anschluss an die Lebenswelt der Kinderund Enkel-Generation zu halten. Dies trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei und auch dazu, problematische Entwicklungen bei Jugendlichen frühzeitig zu erkennen. Jugendliche und junge Erwachsene sind einerseits mit technischen und handwerklichen Fragen der digitalen Welt häufig gut vertraut, allerdings zählen sie gerade im Netz zu den wichtigsten Adressatinnen und Adressaten extremistischer Propaganda. Auf ihre Interessen und Sehgewohnheiten sind viele extremistische Inhalte im Netz zugeschnitten. Jugendliche sind durchaus in der Lage, den menschenverachtenden Charakter entsprechender Angebote zu entschlüsseln. Daher setzen bestimmte medienpädagogische Ansätze darauf, mit Jugendlichen über extremistische Online-Inszenierungen ins Gespräch zu kommen, den kritischen Blick an konkreten Beispielen zu üben und eigene Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Solche Bildungsprojekte wecken keine "schlafenden Hunde", sondern greifen ein existierendes Problem auf, um Jugendliche zu sensibilisieren und bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und anderen Formen des Extremismus zu unterstützen. Die pädagogische Beschäftigung muss didaktisch-methodisch mit Bedacht vorbereitet und sorgsam begleitet werden. Für diesen Ansatz steht beispielsweise jugendschutz. net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für Jugendschutz im Internet. jugendschutz.net setzt seit Jahren auf eine Doppelstrategie: Die Stelle unterstützt einerseits jugendmedienrechtliche und strafrechtliche Maßnahmen gegen Verfasser und Verbreiter unzulässiger Inhalte, sie konzipiert andererseits präventive medienpädagogische Projekte und setzt sie um. Mit jugendschutz.net verbindet den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit seit den frühen 2000er Jahren. Hierzu gehören gemeinsame Fortbildungsreihen für Fachkräfte in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit, die die mediale Erlebniswelt Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf ihre Online-Präsenzen in den Blick nahmen. Aus der gemeinsamen Arbeit ist der Band "Erlebniswelt Rechtsextremismus" entstanden, er ist 2017 in fünfter Auflage erschienen und enthält Analysen, Materialien, Methodenund Projektideen. Gegennarrative Narrative sind Erzählungen, die kollektive Identitäten einer Gruppe wiedergeben, durch sie entwickelt und nach außen repräsentiert werden. Sie wirken sinnstiftend und bie60 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere
Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder
Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda
auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren

Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefern der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standard-Nachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen wie 'Die Kultur als Machtfrage - Die Neue Rechte in Deutschland' oder 'Islamischer Extremismus'. Auf starkes Interesse stößt auch unsere Broschüre 'Musik, Mode, Markenzeichen', die sich unter anderem mit Outfits und Codes rechtsextremistisch orientierter Jugendlicher beschäftigt. Sie zeigt anhand welcher Symbole, Musik oder Kleidungsstücke eine rechtsextremistische Orientierung erkannt werden kann und geht der Frage nach, was strafbar ist und welche Bands rassistische Propaganda verbreiten. Diese und andere Dokumente sind - jeweils in ihrer aktuellen Fassung - unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz abrufbar. Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über 'Fundamentalismus in Deutschland' oder den Rechtsextremismus an, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM 'VS-info NRW', von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - 'VS-info NRW 2001' - produziert wurde, ist immer noch gefragt. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte bis 2000, Publikationen und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem die Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Online-Handbuch des Verfassungsschutzes NRW Der Verfassungsschutz NRW nutzt seit Jahren die Möglichkeiten des Internets, um der drastischen Zunahme extremistischer Angebote ein qualifiziertes Gegengewicht entgegenzustellen. Seit Ende 2003 erfahren Internet-Nutzer unter www.im.nrw.de/ver271

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

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