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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm
einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung
herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen

LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm in der letzten Zeit einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung teilweise als motivationsschädigend und dem Gruppenzusammenhalt abträglich erwiesen. Das "antideutsche" Spektrum entstand zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und wandte sich gegen einen vermeintlich aufgekommenen "nationalistischen Größenwahn". In der Auseinandersetzung mit den "traditionellen", antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen wirkt insbesondere der Nahostkonflikt polarisierend. "Antideutsche" beziehen pro-israelische Standpunkte und greifen eine Parteinahme für die palästinensische Seite scharf an. Im Nahostkonflikt gehe es um die Verteidigung einer Heimstätte für die verfolgten Juden vor dem Vernichtungswillen eines immer aggressiver werdenden antisemitischen "Islamfaschismus" im Verbund mit einem antiamerikanischen, deutsch geführten Europa. Diese Kritik an herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen der Kapitalverhältnisse sowie auf soziale Interessenlagen zurück. Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Schwerpunktregionen der etwa 260 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts" (Halle) sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDaten sowie den Zweck
Rechtsgrundgründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich lage der Verarbeitung zu erteilen. an den Hessischen Datenschutzbeauftragten (2) Abs. 1 gilt
Hessischen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen geDatenschutzgesetzes über das Recht des Betroffährdet sein können oder die Ausforschung fenen auf Gegenvorstellung
oder die Tatsache der Speicherung einträchtigt würden, nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüg(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, auf die Herkunft der Daten und die Empfänger wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten von Übermittlungen. führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck SS 18 Auskunft der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsVerfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei erteilung abgelehnt, ist die betroffene Person Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDaten sowie den Zweck und die Rechtsgrundgründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich lage der Verarbeitung zu erteilen. an den Hessischen Datenschutzbeauftragten (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Dadass das Auskunftsrecht der betroffenen Person tenschutzbeauftragten dürfen keine Rückgegenüber dem öffentlichen Interesse an der schlüsse auf den Erkenntnisstand des LandesGeheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes amtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es für Verfassungsschutz oder einem überwiegennicht einer weiter gehenden Auskunft zuden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurückstimmt. treten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unbeist, rührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen geDatenschutzgesetzes über das Recht des Betroffährdet sein können oder die Ausforschung fenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise schutzwürdigen besonderen persönlichen Intedes Landesamtes für Verfassungsschutz zu resses und über die Beteiligung der Daten verbefürchten ist, arbeitenden Stelle an gemeinsamen Verfahren finden keine Anwendung. Personenbezogene 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit geDaten sind nicht zu löschen, sondern nur zu fährden oder sonst dem Wohl des Bundes sperren, wenn oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person be4. Die Daten oder die Tatsache der Speicherung einträchtigt würden, nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden überwiegenden berechtigten Interessen eines Beweisnot unerlässlich sind oder Dritten geheim gehalten werden müssen. 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestDie Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein möglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept
Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern
Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil
Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung
führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt
Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert
Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hielt nach Auffassung des der ARD zugehörigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung für die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan "Migration tötet" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gießen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfülle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan "Migration tötet" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter verschärft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt der AfD". Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekräftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gesetzes zählen: Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in zu beseitigen oder
Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunziehenden Gewalt und der Rechtsprechung des oder eines Landes politisch bestimmte, auszuüben und die Volksvertretung
Bindung der Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchvollziehenden Gewalt und der Rechtspretigen; chung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche
democ) das Recht auf Bildung und Ausübung einer kratische Grundordnung politisch parlamentarischen Opposition, bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhald) die Ablösbarkeit
schenrechte. ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt

Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gea) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes richtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise oder eines Landes politisch bestimmte, zielgeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebund zweckgerichtete Verhaltensweisen in eilich zu beschädigen. nem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundorddes Bundes oder eines Landes von fremder nung im Sinne des Gesetzes zählen: Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes GeWahlen und Abstimmungen und durch bebiet abzutrennen; sondere Organe der Gesetzgebung, der vollb) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bunziehenden Gewalt und der Rechtsprechung des oder eines Landes politisch bestimmte, auszuüben und die Volksvertretung in allgezielund zweckgerichtete Verhaltensweisen meiner, unmittelbarer, freier, gleicher und in einem oder für einen Personenzusammengeheimer Wahl zu wählen, schluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasLänder oder deren Einrichtungen in ihrer sungsmäßige Ordnung und die Bindung der Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchvollziehenden Gewalt und der Rechtspretigen; chung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche democ) das Recht auf Bildung und Ausübung einer kratische Grundordnung politisch parlamentarischen Opposition, bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhald) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre tensweisen in einem oder für einen PersonenVerantwortlichkeit gegenüber der Volksverzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, tretung, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungse) die Unabhängigkeit der Gerichte, grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürzu setzen, herrschaft und d) organisierte Kriminalität die von Gewinng) die im Grundgesetz und in der Verfassung oder Machtstreben bestimmte planmäßige des Landes Hessen konkretisierten MenBegehung von Straftaten, die einzeln oder in schenrechte. ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf zwei Beteiligte, die auf längere oder unbeErsuchen der zuständigen öffentlichen Stellen stimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden mit - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, - unter Anwendung von Gewalt oder durch denen im öffentlichen Interesse geheimhalentsprechende Drohung oder tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaloder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zutung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verFür einen Personenzusammenschluss handelt, wer schaffen können, ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, nicht in einem oder für einen Personenzusammendie an sicherheitsempfindlichen Stellen von schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses lebensoder verteidigungswichtigen Einrich-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Rechtsextremistisches Personenpotenzial

ZU DIESER BROSCHÜRE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 AUFGABEN UND ORGANISATION DES LANDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ HESSEN . . . . . . . . . . . . . 7 STRAFUND GEWALTTATEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Was ist Islamismus? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Islamistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Jihadismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Der Begriff des Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 29 Deutsche Taliban Mujahidin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Jihadistische Internetforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Jihadisten in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Die sogenannte "Sauerland-Gruppe" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Faktoren für Radikalisierungsprozesse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Versuchte Ausreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Internationale islamistisch-terroristische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Al-Qaida . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Islamische Jihad Union (IJU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Weitere Strafverfahren und Urteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Hizb Allah (Partei Gottes) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) . . . . . . . . 55 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Merkmale des Ausländerextremismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Personenpotenzial allgemeiner Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Kurdische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) . . . . . . . . . . . . 68 Türkische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C - Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Tamilische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 NPD und Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 2 INHALTSVERZEICHNIS

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie
Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine
sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände
rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust" beibehalten werde. Auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 beschlossen ungefähr zwei Drittel der Delegierten ein Konzept, wonach auch geprüft werden soll, ob die Partei sich einen neuen Namen gibt. Eine Minderheit lehnte dies entschieden ab. Bei der Wahl zum Parteivorsitz erhielt der wieder kandidierende Frank Franz lediglich 74 Prozent der Stimmen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise in den Bundesvorstand gewählt. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband beteiligte sich ebenfalls am Europawahlkampf und hängte in einigen Städten Plakate mit dem Slogan "Migration tötet" auf. Des Weiteren führte die Partei einige Infostände und eine Kundgebungsreihe im mehreren Städten durch. Die Kampagne wurde in der Öffentlichkeit aber kaum beachtet. In Nordrhein-Westfalen blieb die NPD mit 0,1 Prozent der Stimmen unter ihrem bundesweiten Ergebnis, was die Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen "Überfremdung". So behauptete der Landesvorsitzende in seiner Neujahrsansprache: "Zudem muss sich unser Volk immer stärker gegen Angriffe auf seine Art, seine Kultur oder sein biologisches Fortbestehen zur Wehr setzen. [...] Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr für unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben." Auf ihrem Facebook-Profil thematisierte die NPD wiederholt Straftaten, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden, und kommentierte dies mit Bild und Text so, dass der Eindruck entsteht, dass sämtliche Migranten Gewalttäter sind. Die fremdenfeindliche Agenda der NPD wird auch in ihrem "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" deutlich. In diesem formuliert sie im Sinne des völkischen Nationalismus das Ziel "die deutsche Volkssubstanz" zu erhalten und schlägt mehrere Maßnahmen zur Diskriminierung von Migranten sowie die Abschaffung des grundgesetzlich geschützten Asylrechts vor. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kaum noch in der Lage eigene Versammlungen zu organisieren. Stattdessen beteiligen sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände der rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres
eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner
diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, "dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will." Er zählte dafür eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Resümee führte: "Damit baute der Flügel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gewählten Vertreter der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Flügel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: in NRW der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland"." Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel "Hermannstreffen". 2018 war mit Björn Höcke die zentrale Führungsperson des Flügels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Flügels aus Baden-Württemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortwährenden deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des völkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: "Was uns hier bedrückt, was uns hier daniederhält, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Großbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aushöhlung und Schwächung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Die DP veranstaltete am 24. Januar in Fulda (Hessen) einen Sonderparteitag
Prozent) auf die DP. Für eine sich selbst als rechtskonservativ bis national einschätzende Sammlungspartei muss das Wahlergebnis als deutliche Niederlage
über angeblich vereinbarte Kooperationen sorgten für Irritationen in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Einer Presseerklärung des DP-Parteivorsitzenden unter der Überschrift "Frankfurter
eine seriöse und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Die Parteivorsitzenden hatten auch vereinbart

RECHTSEXTREMISMUS "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) Die DP veranstaltete am 24. Januar in Fulda (Hessen) einen Sonderparteitag, auf dem sie die Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl bestimmte. Spitzenkandidat wurde der Parteivorsitzende Dr. Heiner KAPPEL (Hessen), den zweiten Listenplatz erhielt die stellvertretende Parteivorsitzende Claudia WIECHMANN (Landkreis Anhalt-Zerbst). Bei den Wahlen zum Europaparlament erlangte die DP 61.954 gültige Stimmen (0,2 Prozent). In Sachsen-Anhalt entfielen 3.846 Stimmen (0,5 Prozent) auf die DP. Für eine sich selbst als rechtskonservativ bis national einschätzende Sammlungspartei muss das Wahlergebnis als deutliche Niederlage gelten. Auch war die DP offenbar lediglich zu einem punktuellen Wahlkampfengagement in der Lage. Widersprüchliche Presseerklärungen der DP sowie der REP über angeblich vereinbarte Kooperationen sorgten für Irritationen in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft. Einer Presseerklärung des DP-Parteivorsitzenden unter der Überschrift "Frankfurter Erklärung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU 12" zufolge hatten KAPPEL, der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER (Baden-Württemberg) und der DSU-Vorsitzende Roberto RINK (Sachsen) sich in Frankfurt am Main auf eine engere Zusammenarbeit ihrer Parteien verständigt. Absicht sei es gewesen, zu einer engen Kooperation und zu gemeinsamen Wahlantritten zu kommen, um eine seriöse und demokratische Alternative zu den Bundestagsparteien rechts von der Union zu etablieren. Die Parteivorsitzenden hatten auch vereinbart, die Zustimmung ihrer Parteigremien einzuholen. Der Bundesvorstand der DP lehnte einer Veröffentlichung im Internet zufolge am 21. November mehrheitlich die oben genannte "Frankfurter Erklärung" ab. Zur Begründung hieß es, ein Bündnis zu dieser Zeit führe zu einer weiteren Spaltung des patriotischen Parteiengefüges und verringere damit die Chancen der nationalen 12 Die "Deutsche Soziale Union" (DSU) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde. 54

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die auflagenstärkste Publikation im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland, bediente
Berichtszeitraum erneut typische rechtsextremistische Agitationsfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus. Einen besonderen Schwerpunkt bildete der mögliche EU-Beitritt der Türkei

RECHTSEXTREMISMUS Die "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die auflagenstärkste Publikation im Bereich des parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland, bediente im Berichtszeitraum erneut typische rechtsextremistische Agitationsfelder wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus. Einen besonderen Schwerpunkt bildete der mögliche EU-Beitritt der Türkei, der durch eine gemeinsame Unterschriftenaktion mit der NPD verhindert werden soll. Zu einem EU-Beitritt der Türkei bemerkte FREY, die Türken seien kein europäisches Volk und hätten in Europa nichts zu suchen. Statt endlich mit einer "normalen Bevölkerungspolitik und Geburtenförderung ein Aussterben unseres Volkes zu verhindern", wollten die Wortführer der Großindustrie und der etablierten Parteien in Deutschland offenkundig ein neues und ganz anderes Volk schaffen. Entwicklung und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt Die DVU hatte es den Parteimitgliedern und -funktionären zu den sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen freigestellt, sich auf eigene Kosten zu beteiligen. Die DVU zog in Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) erneut mit einem Mandatsträger in den Stadtrat ein. Dieser hatte 168 Stimmen erhalten. Mit weniger als 50 aktiven Mitgliedern befand sich der DVULandesverband auch weiterhin in einem inaktiven Zustand, dessen Arbeit sich allein auf die Durchführung so genannter politischer Stammtische beschränkte. Dem Landesverband verblieb bedingt durch die zentralistisch-autoritäre Führung kein Raum für eine selbstständige politische Arbeit oder eigene Initiativen. Ausdruck dieser Lethargie war die Tatsache, dass die DVU - abgesehen von den Kandidaten in Hettstedt - keine Kommunalwahlvertreter aufstellen konnte. 53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS teil. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Erneut wurde KARL zum Landesvorsitzenden gewählt, der dieses
Mitgliedern ist die DVU weiterhin personenstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie verfügt formell über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Durch frühzeitige
nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern, gelang es beiden rechtsextremistischen Parteien in bundesdeutsche Landesparlamente einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg

RECHTSEXTREMISMUS teil. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Erneut wurde KARL zum Landesvorsitzenden gewählt, der dieses Amt nun mit einer Unterbrechung von sechs Monaten seit März 2000 inne hat. Seine bisherigen Stellvertreter HARTMANN (Sangerhausen) und Andreas KITTNER (Magdeburg) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Der Wahlerfolg der sächsischen NPD blieb nicht ohne Wirkung auf den sachsen-anhaltischen Landesverband. Allerdings fällt es dessen Mitgliedern und Funktionären offenkundig schwer, mit dem auf dem sächsischen Wahlerfolg aufbauenden, auch Neonazis integrierenden Kurs der NPD-Bundesführung Schritt zu halten. "Deutsche Volksunion" (DVU) Die DVU wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY (Bayern) autoritär und zentralistisch geleitet. Auf dem am 20. März durchgeführten Bundesparteitag in München wurde dieser mit 99 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Mit 11.500 Mitgliedern ist die DVU weiterhin personenstärkste Partei im rechtsextremistischen Spektrum. Sie verfügt formell über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Durch frühzeitige Wahlabsprachen zwischen der DVU und der NPD, sich nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern, gelang es beiden rechtsextremistischen Parteien in bundesdeutsche Landesparlamente einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September erreichte die DVU mit einem Ergebnis von 6,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Sie stellt nunmehr sechs Abgeordnete (bislang fünf). Wie der NPD war es auch der DVU gelungen, die Sorgen der Bevölkerung über die gegenwärtigen Sozialreformen auszunutzen und große Teile des dadurch entstandenen Protestwählerpotenzials für sich zu gewinnen. 52

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Glossar und Abkürzungsverzeichnis Naturrecht ... fasst in der Rechtsphilosophie in einem weiteren Sinne diejenigen Grundsätze einer allgemeinen Ordnung zusammen, die unabhängig
menschlicher Zustimmung und von vom Menschen gesetztem (positivem) Recht stets gelten. Dies sind in einem engeren Sinne diejenigen Gerechtigkeitsprinzipien
Kernproblem der Naturrechtsfrage, die Letztbegründung der Verbindlichkeit des Rechts, auch im modernen Rechtsdenken und der Sozialphilosophie fort. (Vgl. http://www.bpb.de
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.). Neue Rechte Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine
aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker
Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates

Glossar und Abkürzungsverzeichnis Naturrecht ... fasst in der Rechtsphilosophie in einem weiteren Sinne diejenigen Grundsätze einer allgemeinen Ordnung zusammen, die unabhängig von menschlicher Zustimmung und von vom Menschen gesetztem (positivem) Recht stets gelten. Dies sind in einem engeren Sinne diejenigen Gerechtigkeitsprinzipien, die in der Natur der Sache oder der Natur des Menschen angelegt sind. Dieser Ansatz weist auf das Problem hin, ob die natürliche Welt in sich selbst einen Maßstab für das Richtige, ein Richtmaß für das Gesollte enthält und somit die Frage beantwortet werden kann, was naturgegebene Gerechtigkeit sei. Die Wurzeln der Naturrechtslehre reichen in die ionisch-griechische Naturphilosophie (6./5. Jahrhundert v. Chr.) zurück. Als Reaktion auf die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten erlebte der Gedanke des Naturrechts nach 1945 eine kurze Renaissance, wird aber heute außerhalb der katholischen Kirche allgemein abgelehnt, nachdem das praktische Bedürfnis durch die Gewährleistung individueller Grundrechte in den modernen Staatsverfassungen entfallen ist. Dennoch lebt das Kernproblem der Naturrechtsfrage, die Letztbegründung der Verbindlichkeit des Rechts, auch im modernen Rechtsdenken und der Sozialphilosophie fort. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22591/naturrecht, hier die komplette Fassung des - aufgrund seines Umfangs - oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2017.) NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.). Neue Rechte Bei der Neuen Rechten handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik (1918 bis 1933) unter der Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Die Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lN#neue-rechte, abgerufen im Mai 2017.) NIKA Nationalismus ist keine Alternative.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Wiemersdorf (Kreis Segeberg) durchgeführten "Gedenkveranstaltung", an der etwa 30 Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Hamburg teilgenommen haben, gab es keine
nennenswerten rechtsextremistischen Aktivitäten in dieser Region. Es gab allerdings zahlreiche Informationsstände der NPD: Für die Veranstaltung in Wiemersdorf dürfte
Pinneberg gehörte über Jahre zu den Hochburgen des aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Heute ist die Lage dagegen quantitativ
überdurchschnittlich hohen Fallzahlen der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts (44 Straftaten, davon drei Gewalttaten) lassen sich durch die hohe

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ßeren Flugblattaktion, bei der NPD-Angaben zufolge bis zu 3.000 Flugblätter an Haushalte und Passanten in Boostedt verteilt worden sind. Mit diesen Aktionen einhergehend veröffentlichte die NPD auf der Internetseite des Kreisverbandes Kommentare zu den einzelnen Aktionen. Mit Behauptungen wie: "Jetzt soll die Zahl der Asylanten in Boostedt nicht einmal mehr auf 500 begrenzt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die 2000-MannKaserne, die nur noch bis zum Herbst 2015 der Bundeswehr dient, ebenso viele Asylanten aufnehmen wird - und zwar zeitlich unbegrenzt! ... Boostedt wird innerhalb kürzester Zeit nicht mehr wiederzuerkennen sein." verfolgt die Partei erkennbar das Ziel, Angst unter den Einwohnern zu schüren. Am 23. November fand dann in Boostedt eine weitere Flugblattverteilung des NPDKreisverbandes Segeberg/Neumünster zum Thema "Unterbringung von Ausländern" statt, an der vier Personen aus dem Kreisverband beteiligt waren. Eine weitere Veranstaltung fand am 6. Dezember im Zentrum von Boostedt statt. Erstmals konnte der Kreisverband Neumünster mehr als 15 Personen für eine Teilnahme gewinnen. Mit Ausnahme einer am 16. November anlässlich des Volkstrauertages in Wiemersdorf (Kreis Segeberg) durchgeführten "Gedenkveranstaltung", an der etwa 30 Rechtsextremisten aus Schleswig-Holstein und Hamburg teilgenommen haben, gab es keine nennenswerten rechtsextremistischen Aktivitäten in dieser Region. Es gab allerdings zahlreiche Informationsstände der NPD: Für die Veranstaltung in Wiemersdorf dürfte die geographische Lage des Veranstaltungsortes (räumliche Nähe zu Neumünster, Lübeck und Hamburg) eine Rolle gespielt haben. 5.3.4 Südwestlicher Landesteil Der Kreis Pinneberg gehörte über Jahre zu den Hochburgen des aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Heute ist die Lage dagegen quantitativ als "durchschnittlich" anzusehen. Die überdurchschnittlich hohen Fallzahlen der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität - rechts (44 Straftaten, davon drei Gewalttaten) lassen sich durch die hohe Bevölkerungsdichte in der Region erklären. Allerdings hat im Kreisgebiet mit der "Jugend für Pinneberg" einer der wenigen in Schleswig-Holstein noch vorhandenen strukturierten aktionistisch/neonazistischen Personenzusammenschlüsse seinen Sitz. Die Inhalte der von dieser Gruppe betriebenen Internet-Seite zeigen, dass die Protagonisten der Gruppe als "gewaltorientiert" 64

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

verfolgt, sondern zweinazistische Gruppen Einfluß auf JN-Verbände gewinerlei Recht geduldet. Hunderte von unschuldigen Solnen könnten, 'da insbesondere junge Mitglieder
Öffentlichkeit. " Kurzkundgebungen) an die Öffentlichkeit. Seit Ende Wegen "linker Tendenzen' wurde von ihm bzw. sei1977 ist das Verhältnis zwischen
pflegte 1977, wie auch in den Vorjahren, Kondes (ehemaligen) Rechtsanwalts Manfred Roeder, der takte zu ausländischen Gesinnungsfreunden. Erreiste bei vielen
6monatigen das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum Freiheitsstrafe wurde rechtskräftig. Dritten Reich. Weitere Verfahren sind anhängig. So hat der GeneralUnverkennbar
Jahren an verschiedenen Aktionen dammte System, das sich heuchlerisch Rechtsstaat Roedors beteiligt war, hat 1977 erheblich an Bedeunennt', müsse geändert

Junge Nationaldemokraten (JN) Das demokratische System wird als "ständige Auslese zum Schlechteren" dargestellt Die politische Aktivität der JN übertraf die der NPD (43. Brief) und die Bundesregierung als "Verfaswobei eine größere Militanzin der politischen Auseinsungsfeind" bezeichnet (49. Brief). Ministerpräsidenandersetzung unverkennbar war. ten sind "Marionetten im Kräftespiel von RiesenkonIm Sommer brachte der Bundesvorstand der JN eine zernen'" (44. Brief) und Urteile gegen Roeder 'Terror[neue Zeitung "Der Pfeil" heraus, die im Gegensatz urteile" (48. Brief). jzum NPD-Organ "Deutsche Stimme" bewußt eine Zum Schicksal des Generalbundesanwalts Buback "schärfere Tonart" anschlug. äußerte Roeder in seinem 46. Brief: "Buback hat nicht Die Parteiund Bundesführung befürchten, daß neonur mich und andere Patrioten verfolgt, sondern zweinazistische Gruppen Einfluß auf JN-Verbände gewinerlei Recht geduldet. Hunderte von unschuldigen Solnen könnten, 'da insbesondere junge Mitglieder andaten hielt er hinter Gittern und betrieb ungezählte fällig für die von den Neonazis propagierten Ziele' neue Verfahren. Es gibt kein Mitleid für die, die deutseien. sche Soldaten und Patrioten verfolgen! Nun liegt der, Der Landesverband Hessen der JN hatte etwa 140 . Ki der uns zur Strecke bringen wollte, unter der Erde. Die Mitglieder. Gruppen bestehen in Frankfurt am Main, Entwicklung hat ihn eingeholt." Kassel, Offenbach am Main und Darmstadt-Dieburg. Im Zusammenhang mit der Judenvernichtung im Unter dem im Februar gewählten neuen Landesvorsit3. Reich wird von der "6-Millionen-Lüge" gesprochen zenden Lothar Lauck, Hofheim, hat die Aktivität der JN (46. Brief). Hessen "zugenommen. Während die JN-Verbände Die Aktivitäten Roeders reichten von seinen monatlifrüher fast ausschließlich im Rahmen der Kreisverchen Freundestreffen mit jeweils ca. 50 Anhängern auf bände der NPD tätig wurden, traten sie nunmehr verdem "Reichshof" in Schwarzenborn bis zu gewaltsamehrt mit eigenen Aktionen (Informationsständen und men Aktionen in der Öffentlichkeit. " Kurzkundgebungen) an die Öffentlichkeit. Seit Ende Wegen "linker Tendenzen' wurde von ihm bzw. sei1977 ist das Verhältnis zwischen dem NPD-Landesnen Anhängern die Theateraufführung "Sie nannten vorstand und dem Landesvorsitzenden der JN sehr ihn Leo' am 23. März in Uelzen und am 28. April im gespannt, was sich auch auf die Aktivität der JN ausDeutschen Schauspielhaus in Hamburg gestört. Gegewirkt hat. x gen die Inhaftierung von Rudolf Hess demonstrierte er am 10. Mai mit etwa 20 Anhängern vor der Britischen Botschaft in Bonn. Etwa 50 Anhänger legten am Neonazistische Aktivitäten 16. Oktober vor dem Justizgebäude in Nürnberg zum Die neonazistischen Aktivitäten haben 1977 weiter "Gedenken an die Opfer der Nachkriegsjustiz" einen "zugenommen. BesondereAufmerksamkeit fandin der Kranz nieder. Öffentlichkeit die "Deutsche Bürgerinitiative" (DB) Roeder pflegte 1977, wie auch in den Vorjahren, Kondes (ehemaligen) Rechtsanwalts Manfred Roeder, der takte zu ausländischen Gesinnungsfreunden. Erreiste bei vielen bundesweiten Aktionen mit Thies Christou. a. mehrere Tage nach England, um dort die "'Natiophersen, dem Initiator der "Bürgerund Bauerninitiatinal Front" zu besuchen. ve" (BB) in Schleswig-Holstein, zusammenarbeitete. Zahlreiche gegen Roeder eingeleitete GerichtsverfahHauptanliegen aller neonazistischen Aktivisten ist der ren fanden 1977 durch Verurteilungen zu Geldbzw. Kampf gegen die freiheitliche demokratische GrundFreiheitsstrafen ihren Abschluß. Eine Verurteilung ordnung in der Bundesrepublik Deutschland sowie durch das Landgericht Flensburg zu einer 6monatigen das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und zum Freiheitsstrafe wurde rechtskräftig. Dritten Reich. Weitere Verfahren sind anhängig. So hat der GeneralUnverkennbar ist bei einem Teil dieser Aktivisten die bundesanwalt gegen Roeder Anklage wegen versuchBereitschaftzur Gewaltanwendung, wobei auch der ter_Nötigung von Verfassungsorganen, VerunglimpGebrauch von Waffennicht ausgeschlossen wird. fung des Staates u. a. erhoben. Das OberlandesgeDie Ziele Roeders wurden einmal durch Äußerungen richt Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren mit Bebei Demonstrationen, zum anderen durch seine reschluß vom 10. März 1977 eröffnet und die Anklage gelmäßig an Anhänger versandten "Rundbriefe" und zur Hauptverhandlung zugelassen. ein seit Oktober herausgegebenes "Blatt der Deutschen Bürgerinitiative" -- "Der Wind schlägt um!" beDer Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS), derin den kannt. In diesem Blatt heißt es u.a. "Dieses ververgangenen Jahren an verschiedenen Aktionen dammte System, das sich heuchlerisch Rechtsstaat Roedors beteiligt war, hat 1977 erheblich an Bedeunennt', müsse geändert und die "barbarischen Betung verloren. Sein Leiter, Erwin Schönborn, Frankfurt hörden notfalls durch den geballten Volkszorn hinam Main, gründete im Oktober 1977 die "Aktionsgeweggefegt werden". meinschaft Nationales Europa" (ANE). Die ANE sieht 11

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

sind die bis dahin schon geringen Aktivitäten der örtlichen rechtsextremistischen Szene noch weiter zurückgegangen. Im zweiten Halbjahr fand dementsprechend auch
Wochenenden mehr oder weniger regelmäßig zwischen zehn und 20 Rechtsextremisten in dieser Gaststätte, die mangels Alternativen mittlerweile einen Großteil
Kurzfristig wurde dazu ein Flugblatt für die Kampagne der Rechtsextremisten entworfen. Dieses wurde dann im Rahmen mehrerer Aktionen verteilt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# nehmer an einer Demonstration gegen die in Neumünster gezeigte so genannte "Wehrmachtsausstellung" in der die Gräueltaten der Wehrmacht dargestellt wurden als Vorab-Treffpunkt. Seit der Schließung des Club 88 im März sind die bis dahin schon geringen Aktivitäten der örtlichen rechtsextremistischen Szene noch weiter zurückgegangen. Im zweiten Halbjahr fand dementsprechend auch nur eine erwähnenswerte Veranstaltung in Neumünster statt. Dabei handelte es sich um eine von Lübecker Aktivisten organisierte "Solidaritätsveranstaltung für den Club 88 und deren ehemalige Betreiberin", die am 12. Juli in einer Gaststätte in Neumünster stattfand. Ein Teil der Gäste war aus Mecklenburg-Vorpommern angereist. Inzwischen treffen sich an den Wochenenden mehr oder weniger regelmäßig zwischen zehn und 20 Rechtsextremisten in dieser Gaststätte, die mangels Alternativen mittlerweile einen Großteil der "obdachlosen" Szeneangehörigen aufgenommen hat. Hervorzuheben sind in Neumünster die Aktivitäten einiger NPD-Mitglieder. Ihnen gelang es zum Beispiel bei der Europawahl in Neumünster ein herausragendes Ergebnis für die Partei zu erzielen (siehe II 4.1.3.1). Inhaltliche Schwerpunkte waren im Berichtszeitraum die Kampagne "Asylflut stoppen" und damit im Zusammenhang stehend die Agitation gegen die zentrale Asylbewerberunterkunft in der RantzauKaserne in Boostedt. Aufgrund der Entscheidung der Landesregierung, dort ab Januar 2015 bis zu 500 Asylsuchende unterzubringen, versuchte der NPD-Kreisverband Segeberg/Neumünster, die Bevölkerung im Sinne der NPD aufzuhetzen. Kurzfristig wurde dazu ein Flugblatt für die Kampagne der Rechtsextremisten entworfen. Dieses wurde dann im Rahmen mehrerer Aktionen verteilt. Den Auftakt machte eine Verteilaktion am Rande einer Einwohnerversammlung am 8. Oktober zum Thema Asylunterkunft in Boostedt. Dabei wurden vermutlich aufgrund der Tatsache, dass die NPD-Mitglieder wegen Überfüllung des Veranstaltungssaales nicht mehr an der Versammlung selbst teilnehmen konnten, diverse Flugblätter an Scheibenwischern der im Umfeld geparkten Pkw angebracht. Nur wenige Tage später meldete ein NPD-Funktionär für den Kreisverband zur gleichen Thematik einen Infostand am 18. Oktober im Zentrum von Boostedt an. Dieser fand - wie angekündigt und begleitet vom Protest des politischen Gegners - statt, fand aber in der Bevölkerung nur relativ wenig Beachtung. Am Wochenende 8./9. November kam es dann zu einer grö63

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte
Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte
wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Versammlungen Neben den regelmäßigen "Spaziergängen" schafft es die Mischszene immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen für Versammlungen zu mobilisieren. Der Verein Mönchengladbach steht auf führte am 2. Juni 2019 eine Versammlung in Mönchengladbach durch, bei der man ursprünglich vor einer Moschee ein Spanferkelgrillen veranstalten und Mohammed-Karikaturen zeigen wollte. Nach Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde wurde ein anderer Veranstaltungsort in Mönchengladbach vereinbart. Es beteiligten sich rund 260 Personen aus der Mischszene an der Versammlung. In der Woche vor der Veranstaltung wurde auf dem Gelände der besagten Moschee ein Schweinekopf gefunden. Mit dieser Aktion wollten die Täter Muslime beleidigen und provozieren. An einem Nebengebäude befanden sich Hakenkreuzschmierereien. Auf der Demonstration verbreitete der Versammlungsleiter islamfeindliche Propaganda und schürte Angst vor Muslimen: "Überall werden Moscheen gebaut, überall entstehen diese Hasstempel, überall wird gepredigt, dass die irgendwann das Land übernehmen werden." Am 1. August 2019 fand der wöchentliche Spaziergang der Steeler Jungs unter dem Motto "Trauerzug für den getöteten 8jährigen Jungen aus Frankfurt" statt. Daran nahmen circa 340 Personen teil. Neben Angehörigen der Mischszene befanden sich darunter auch Rechtsextremisten von Die Rechte und der NPD. Eine weitere Versammlung organisierte Mönchengladbach steht auf am 8. September 2019 in Mönchengladbach. Das ursprüngliche Motto, mit dem Migranten pauschal negativ dargestellt werden sollten, lautete "Fremde Täter! Einheimische Opfer! Stoppt die Gewalt". Später änderten die Anmelder das Motto. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde die Veranstaltung von 23 Gruppierungen unterstützt, in denen sich vor allem solche der Mischszene wiederfinden. Darüber hinaus haben Angehörige von verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen teilgenommen. Dazu zählen unter anderem Die Rechte, die NPD und die Volksgemeinschaft Niederrhein. Insgesamt nahmen rund 700 Personen an der Versammlung teil. Ein männlicher Redner vom "Frauenbündnis Kandel" bestritt die Legitimität des gegenwärtigen politischen Systems und rief zum Widerstand auf, wobei er sich ausdrücklich nicht auf friedliche Widerstandsformen beschränkte: "Es gibt viele Möglichkeiten des Widerstandes und mittlerweile ist jede erdenkliche Form, die wir gewählt haben oder noch wählen werden, von der Verfassung und vom gesunden Menschenverstand rechtlich und moralisch abgedeckt." 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er-Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Dispute führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS203 und Bedri YAGAN204 als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 203 Verstorben am 11. August 2008. 204 Wurde im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossen. 102

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Entwicklung Den "Kampf um die Parlamente" flankierte die NPD mit dem "Kampf um die Köpfe". Dieser wurde vorwiegend
Freiheitlichen Kongreß", an dem sich etwa 80 Rechtsextremisten beteiligten. Als Redner waren zehn namhafte Rechtsextremisten geladen, unter ihnen ausländische Staatsbürger

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