Ablehnung einer Zusammenarbeit oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine Annäherung der wichtigsten rechtsextremistischen Parteien auf Landesoder gar Bundesebene verhinderten. Auf örtlicher Ebene wurde
dagegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit unterschiedlicher rechtsextremistischer Organisationen erkannt und trotz der bestehenden Hemmnisse durch die Parteiführungen zumindest punktuell
Obwohl 1994 mit seinen insgesamt 18 Wahlen für den Rechtsextremismus ein entscheidendes Jahr für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik werden
wird, zeichnete sich Ende 1993 keine Annäherung der rechtsextremistischen Parteien für eine gemeinsame Kandidatur oder eine umfassende Zusammenarbeit
Gegenteil, neue Protestparteien könnten den rechtsextremistischen Parteien sogar noch weitere Wähleranteile abwerben. Bundesweit blieben DVU und Republikaner die mitgliederstärksten rechtsextremistischen
daß die Republikaner künftig die größten Wahlchancen aller rechtsextremistischen Parteien haben werden. Für die DVU wird es zunehmend schwerer, ihre
werden. Gegenüber 1992 sank die Zahl der erkannten Rechtsextremisten im Bundesgebiet im Jahre 1993 um etwa 250 auf etwa
verringerte sich die Anzahl der von den Verfassungsschutzbehörden beobachteten rechtsextremistischen Organisationen auf 78 (1992: 83). Die Rechtsextremisten teilen sich (unter
Berücksichtigung der Doppelmitgliedschaften) auf in: - etwa 5.600 militante Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, von denen der weit überwiegende Teil keinen festen Organisationsstrukturen
Bundesrepublik hat der Revisionismus in nahezu allen Bereichen des Rechtsextremismus Anhänger. Für die absehbare Zukunft erhoffen sich die Vertreter
nationales Selbstbewußtsein zerstöre. Obwohl Hamburg keine Hochburg des Rechtsextremismus ist, dürfen das in der Stadt vorhandene rechtsextremistische Potential und seine
Einwirkungsmöglichkeiten nicht unterschätzt werden. 396 rechtsextremistische Straftaten wurden im Jahr 1993 in Hamburg erfaßt. Diese Statistik sagt jedoch nichts über
Drohungen, mit anonym verteilten Propagandapamphleten oder mit öffentlich angebrachten rechtsextremistischen Hetzparolen oder Nazisymbolen konfrontiert. Die gestiegene Anzahl von Anzeigen derartiger
dazu bei, daß Hamburg in der bundesweiten Statistik der rechtsextremistischen Straftaten weit vorne angesiedelt ist. Tatsächlich ist die Bedrohung durch
rechtsextremistische Straftäter in Hamburg nicht höher als in den anderen Teilen des Bundesgebietes. Ein weiterer Hinweis auf die Stärke
Rechtsextremismus in Hamburg ist der Wahlerfolg der rechtsextremistischen Parteien bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Daß weder REP noch
Bürgerschaft einzogen, lag einzig an der Uneinigkeit im rechtsextremistischen Lager. Zusammen erzielten sie immerhin 7,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen
einigen Bereichen Hamburgs sogar weit über 10 %. Der organisierte Rechtsextremismus ist in Hamburg relativ schwach ausgeprägt. Das liegt zum einen
Rechtsextremismus Wie in den Vorjahren liegt der Anteil der rechtsextremistischen Straftaten, bei denen bereits als Rechtsextremisten bekannte Tatverdächtige ermittelt wurden
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen. PMKRechts
insgesamt davon rechtsextr. 297 316 298 396 360 278 500 342 286 284 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde30
Eine Häufung dieser Taten gibt es im Bereich PMK rechts. Bei zahlreichen Straftaten ist eine sichere Zuordnung mangels Erkenntnissen über
Farbschmierereien zurückzuführen, die allein rund 30 Einzeltaten umfassten. 4. Rechtsextremistische Gewalt und Rechtsterrorismus 2018 wurde in mehreren Ermittlungsverfahren strafrechtlich gegen
rechtsextremistische Gewaltund Straftäter sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten, denen eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, vorgegangen
allgemein "Nordischen(r) zugeordnet werden, sind zentral für die rechtsextremistische Symbolik. Die Runenschrift soll die angebliche Überlegenheit der "nordischen Rasse
ursprünglich in der"linken" Protestkultur der 1980er Jahre verbreitete Palästinensertuch sogar bei Rechtsextremisten, besonders unter den "Autonomen Nationalisten", ein sehr
antisemitische Grundhaltungen zum Ausdruck bringen. Mittels der Symbolik erkennen Rechtsextremisten Gleichgesinnte und grenzen sich gleichzeitig von Ihrer Umwelt ab. Dabei
signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler'. Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag' geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen
Andererseits ist rechtsextremistische Skinheadmusik das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. So hetzen nicht wenige
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle, "Linke", Punker, die Presse sowie staatliche Institutionen und Repräsentanten der Bundesrepublik
Fällen kann der gewaltbejahende Charakter zumindest von Teilen der rechtsextremistischen Skinheadmusik nicht in Zweifel gezogen werden. Dieser inhaltlich verhetzende Charakter
durch die wiederholt in ihnen artikulierte Hetze gegen gängige rechtsextremistische Feindbilder der Gewalt die Angriffsziele vor. Die meisten von rechtsextremistischen
zumindest in den letzten Jahren sehr viel häufiger solche rechtsextremistischen Skinheadtexte nachweisbar sind, die zwar eine dumpfe, inhumane Atmosphäre
Konzert im Vorfeld verhindert. Es ist davon auszuRechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremismus gehen, dass der Rückgang der Konzertzahlen vor allem und Fanzines
Einpendeln" des Marktes zurückzuführen ist. Vertriebe Durchschnittliche Teilnehmerzahl Rechtsextremistische Vertriebe offerieren ein umfassendes Angebot an Szenemusik, aber auch an Textilien
Bundesland mit den am 200 175 stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Ver150 140 130 130 triebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Regionen
Betreibern der größeren Vertriebe dürften neben der rechtsextremistischen Motivation auch die Gewinnabsichten im Vordergrund stehen. Insgesamt kamen im Berichtsjahr
rechtsextremistischen Konzerten im Freistaat Sachsen ca. 6.200 Besucher. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag bei etwa 130 Personen
landkreis) genannt werden. Dort fanden regelmäßig dass sie für Rechtsextremisten nicht mehr interessant Konzertveranstaltungen statt. Wurden in derartigen sind. Räumlichkeiten
Jahr 2005 bereits 65 % aller rechtsextremistischen Konzerte veranstaltet, so waren es im Mehrere sächsische Vertriebe bringen unter eigenem Berichtsjahr über
zweites Standbein geschafdelt, sind dem Handeln der Behörden besondere rechtfen. Es wird davon ausgegangen, dass dies der wirtliche Grenzen gesetzt
sind kaum möglich. Die durchgeführten Konzerte wertet die rechtsextremistische Szene als anspornenRechtsextremisten aus Sachsen nutzen auch ausländiden Erfolg. sche Vertriebe
Begriff werden Objekte zusammengefasst, die dauerhaft oder regelmäßig von Rechtsextremisten genutzt werden. Es kann sich dabei um gemietete Objekte oder
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Dieses Mischsystem aus Organisationsform, Ideologie und Habitus wurde weiterentwickelt und weist
ausgewiesen wird nach wie vor die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige, geschlossene Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten
Neonazis zusammensetzt. 3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus9 und Rechtsterrorismus Die rechtsextremistische Weltanschauung und das aus ihr resultierende Feindbilddenken bedingen von sich heraus
kleiner Schritt. Wenngleich längst nicht jeder Rechtsextremist zum Täter wird, bleibt die Gefahr stets akut. In der Gesamtschau der Entwicklung
letzten Jahre bestätigt sich, dass die Intensität rechtsextremistischer Gewalt insbesondere dann zunimmt, wenn echte oder vermeintliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen
Linksextremismus Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen
Kontext von Demonstrationen gegen rechtsextremistische Antifa-Logo Versammlungen, wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck
Antifa" von besonderer Bedeutung. So werden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie rechtsextremistische Strukturen gezielt ausgespäht. Die Veröffentlichung der Recherche
zählen. Anlassund themenbezogen arbeiten Antifa-Strukturen auch mit anderen linksextremistischen Gruppierungen zusammen. So hat die AAO unter anderem enge Kontakte
Fokus, da diese als Sinnbild für die Verfestigung rechtsgerichteter Organisationen in Deutschland und Europa stehen. Als Rechtspopulisten bezeichnete Parteien
RECHTSEXTREMISMUS am Folgetag im Netz veröffentlichte, 2015, trat die Partei nicht an. Allerdings trug den Titel "Kundgebungsoffenplante sie eine punktuelle
stagnierte (2014: ca. 80), war liegen. Folglich agierte "DIE RECHTE" er im Berichtsjahr zumindest in den 2015/16 in Baden-Württemberg
anderen Regionen Baden-Württembergs betätigte er sich dagegen nur Rechtsextremistische Parteineugrünselten. Damit korrespondiert, dass die dungen wie "DIE RECHTE" sind
Land auch mit Risiken behaftet. So könnte verfügt. "DIE RECHTE" war also auch u. a. die - erst seit wenigen Jahren
Monopolstellung der im Wesentlichen eine Regionalpartei, NPD als einzige rechtsextremistische auch wenn sich ihre Vertreter zumindest Partei von bundesweiter Bedeutung
vereinzelt an rechtsextremistischen Verwieder verlorengehen, wenn sich eine anstaltungen außerhalb des eigenen neue rechtsextremistische Partei zuminBundeslandes beteiligten. dest ansatzweise etabliert
organisatorische Zersplitterung im rechtsAls Wahlpartei spielte "DIE RECHTE" extremistischen Parteienspektrum auch 2015 keine Rolle. Zu den Landkönnte wiederkehren, zumal
drei Kundgebungen etwas niedriger gelegen haben als von "DIE RECHTE" angegeben. So versammelten sich in Bruch195 sal wohl
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist in den einzelnen
Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung
darstellen. II. Situation des Rechtsextremismus Ablehnung durch die Bevölkerung, staatliche Maßnahmen und eigenes Unvermögen haben den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland auch 1978 in seiner Wirksamkeit erheblich beeinträchtigt. Der Rechtsextremismus hat nach wie vor keine geschlossene Ideologie und ist weiterhin
seinen Ausdruck in terroristischen Gewalthandlungen. 1. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder ist auch 1978 wieder leicht zurückgegangen
Dies gilt jedoch nicht für die Neonazis unter den Rechtsextremisten. Sie konnten einen -- wenn auch gegenüber dem Vorjahr vergleichsweise geringen
Beginn des Jahres 1979 wieder verstärkt. Der Gesamtmitgliederbestand in rechtsextremistischen Organisationen betrug 1978 17 600 Personen
Organisationen (1977: 83). Darüber hinaus gibt es 41 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste (1977: 44). 2. Besonders stark betroffen vom Mitgliederrückgang
bleibt zwar die stärkste rechtsextremistische Organisation, scheint aber immer mehr zu resignieren. Sie will bei Wahlen nur noch dann antreten
Linksextremisten zusammen 697 684 39,2 % 39,8 % 46 47 Sonstige 1082 1035 60,8 % 60,2 % Insgesamt
berücksichtigten Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) Linksextremisten vertreten. In diesen 36 (1977: 34)*) ASten entfielen insgesamt 64,3% (1977: 57,5%)*) aller
Sitze auf Linksextremisten. 9 (1977: 10)*) ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, in weiteren 17 (1977: 11) ASten verfügten Linksextremisten über
berücksichtigten 52 (1977: 52)*) ASten hat der Anteil der Linksextremisten an den Mandaten
zugenommen. Während Anhänger der "Neuen Linken" -- insbesondere die Gruppe der undogmatischen "Neuen Linken" -- ihren Anteil erheblich steigern konnten, mußten
Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die den demokratischen Verfassungsstaat, die Gleichheit der Menschen und die universell geltenden Menschenrechte ablehnen
sowie ein dem Führerprinzip verpflichtendes Kollektivdenken unterstützen. Eine einheitliche rechtsextremistische Ideologie (Weltanschauung) existiert nicht. Es lassen sich aber einige Gemeinsamkeiten
erkennen: Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei allen Rechtsextremisten ist eine Überhöhung der eigenen ethnischen Zugehörigkeit mit gleichzeitiger Abwertung anderer Nationen
gerichtete Fremdenfeindlichkeit festzustellen. Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus: Bei fast allen Rechtsextremisten ist die Verherrlichung des Nationalsozialismus mit einhergehender Judenfeindschaft sowie
Nationalsozialismus stellt den bedeutendsten ideologischen Bezugsrahmen für die organisierte rechtsextremistische Szene in Deutschland dar. Sehr viele Rechtsextremisten sind Neonazis oder
Nationalsozialismus beeinflusst - aber nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi. "Neue Rechte": Die sich als Gegenelite verstehende Neue Rechte versucht
politischen Diskurs zu beeinflussen und schließlich zu prägen. Rechtsextremistische Positionen werden dadurch anschlussfähiger. Hierfür grenzt sie sich von der Neonaziszene
durch ihre Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen aber zu einem Faktor in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Gegendemonstranten
Nationalsozialistische Einheit" bezeichnete, in einem Bistro in Esslingen rechtsextremistische, volksverhetzende Parolen und Liedtexte. Einer der Tatverdächtigen beleidigte und bedrohte zudem
linken Auge getroffen. Die Auseinandersetzung ging im Freien weiter. Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit sind heutzutage im deutschen Rechtsextremismus fast ausschließlich
Autonomen Nationalisten" (AN)252 - begrenzt. Doch greift zur Erklärung rechtsextremistisch motivierter Gewalt eine einseitige Fokussierung auf die Gewaltbereitschaft der Skinheads
Neonazis zu kurz. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: n Auch bei Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, ist immer wieder
eine Bejahung, Rechtfertigung, Relativierung oder mangelnde Distanzierung von Gewalt beziehungsweise von Gewalttätern festzustellen. n Rechtsextremistische Gewaltbejahung, -bereitschaft und -tätigkeit stellen
beklagen, sondern auch in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus bis ins 19. Jahrhundert in verschiedenen Dimensionen nachweisbar
ihre extremste Ausprägung. n Die Ursachen und Anlässe für rechtsextremistisch motivierte Gewalt mögen im jeweils konkreten Fall vielfältig und komplex
Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) oder dem trotzkistischen "Linksruck-Netzwerk" nutzen auch autonome Gruppen wie die "Antifaschistische Aktion Berlin", die "Autonome
gegen Rechts Leipzig" die Möglichkeiten dieses Mediums. Die jeweiligen Homepages präsentieren ihre Inhalte relativ nüchtern, jedoch äußerst professionell. Linksextremisten legen
einfache Nutzbarkeit des Angebots. Während die Internetseiten größerer linksextremistischer Organisationen - insbesondere Parteien - meist umfangreiche Informationen über die Organisation, ihre Programmatik
WEILKES-Gedenkmarsch" Einen festen Platz im "Veranstaltungskalender" der Thüringer Rechtsextremisten nimmt der "Sandro WEILKES-Gedenkmarsch" ein, der seit
sowie junge Erwachsene ausgerichtet ist, nimmt im "Veranstaltungskalender" Thüringer Rechtsextremisten inzwischen einen festen Platz ein. Der "4. Thüringentag" fand
initiiert worden war, zog etwa 150 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums an. Die Stadt Weimar verfügte die Auflösung des "Thüringentags
Saalfeld statt. In deren Verlauf traten jeweils mehrere Rechtsextremisten als Redner auf. Diese drei "Thüringentage", die jeweils von einer Skinheadband
zwei rechtsextremistischen Liedermachern musikalisch umrahmt wurden, hatten 130, bis zu 350 bzw. 250-300 Angehörige des rechtsextremistischen Spektrums angezogen. Sonstige
Januar fand in Dillstädt/Landkreis Schmalkalden-Meiningen eine von rechtsextremistischen "freien Kräften" initiierte "Reichsgründungsfeier" statt. Zu diesem Anlass kamen etwa
Personen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum Thüringens zusammen, um an die Gründung des zweiten Deutschen Reiches am 18. Januar
erinnern. Darüber hinaus führten Rechtsextremisten im Laufe des Jahres zahlreiche kleinere Veranstaltungen, darunter auch Sportveranstaltungen, durch. Sie zogen regelmäßig Einsätze
Propagandadelikte begingen. 4.6 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten Das Internet hat sich auch in der rechtsextremistischen Szene neben
Rechtsextremismus zweckund zielgerichtete politische Bestrebungen - und der Einstellungsebene unterschieden werden. Fremdenfeindliche Vorurteile und Ressentiments bilden zwar den Resonanzboden für rechtsextremistische
ihres menschenfeindlichen Charakters nach dieser Definition aber noch kein Rechtsextremismus. Fremdenfeindliche Einstellungen - oder, um es mit der Begrifflichkeit des Sozialwissenschaftlers
Menschenfeindlichkeit - sind wesentlich weiter verbreitet als in sich geschlossene rechtsextremistische Weltbilder. Aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus können sich jedoch manifeste Formen
Rechtsextremismus entwickeln, insbesondere dann, wenn in Teilen der Bevölkerung eine ausgeprägt fremdenfeindliche Stimmung mit der Bereitschaft zur Gewaltanwendung verbunden
Frage, warum rechtsextremistische Organisationen, die seit Jahren gegen Einwanderung und eine angebliche Islamisierung Deutschlands agitieren, von der für sie günstigen
wäre, haben profitieren können, leitet zur zweiten Erklärungsebene über: Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse tradierter Art verlieren an Zuspruch, weil ein stetiges Engagement
starren Organisationsformen immer weniger attraktiv ist. Die Entwicklung des Rechtsextremismus folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend, zu dem wesentlich die gewachsene
eine Übergangsphase hin zu neuen sich verfestigenden Formen des Rechtsextremismus darstellen. Im Zusammenhang mit der Agitation gegen Einwanderung und eine
temporäre Bedeutung. In Ansätzen ist eine Vermischung zwischen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Strömungen zu beobachten, z. B. bei einzelnen Kundgebungen
eigentliche politische Sphäre geschaffen" (Junge Freiheit, Nr. 34/1994). Als rechtsintellektuelle "Strömung" bewegt sie sich an der Merkmale des Rechtsextremismus "Grenzlinie
Rechtsextremismus". Soweit ihr ideologisch-politisches Unter dem Begriff "RechtsextremisGedankengut in rechtsextremistischen mus" werden politisch motivierte Zeitschriften wie "Nation und Europa
findet, nehmen die Überbewertung eigener nationaler Medien der "Neuen Rechten" wie die Interessen zu Lasten der Interessen Zeitschrift "Junge Freiheit
Angehörigen der fassungsfeindlichen, organisierten eigenen Nation. Nationalismus und Rechtsextremismus und der "Neuen Rassismus sind eng verzahnte Begriffe, Rechten" wahr. Diese
vertritt dabei weil in der rechtsextremistischen nach den Feststellungen der VerfasInterpretation die Nation nur die sungsschutzbehörden Berlins, NordGemeinschaft derjenigen umfaßt
planmäßig fassungen stellen die Wertordnung die Medien der "Neuen Rechten", des Grundgesetzes in Frage, weil sie "Junge Freiheit" und "Staatsbriefe
Gleichheitsgen überprüft. grundsatz unvereinbar. Die wichtigsten Elemente des Rechtsextremismus sind: - ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender, übersteigerter, aggressiver Nationalismus
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.200 5.200 Die Rechte 500 650 Bürgerbewegung
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 8 21.000 22.600 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten9 9.600 11.800 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt
gerundet. 6 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szenezugehörigen sind nicht in Gruppen organisiert
Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 7 Nach Abzug
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 9 Aufgrund des Wandels innerhalb
rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen
Neuen ten typischen Argumentation wird dann gerne von Rechten angegriffen worden war. Vor allem waren einer Zensur und Meinungsmanipulation bezieeinige
Meinungsund Vervon dieser Strömung mit dem Vorwurf des Linksexsammlungsrechte gesprochen, und es werden Slotremismus überzogen worden. Tatsächlich handelte gans