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Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und von "Wir bleiben alle
werden von Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 "Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so können Menschen aufgeklärt und somit damit ermuntert werden, selbst aktiv zu werden!" 140 Autonome Vollversammlungen werden institutionalisiert Ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafterer, verlässlicher Strukturen war 2010 die "Professionalisierung" "Autonomen Vollversammlungen" (AVV). In den an wechselnden Örtlichkeiten der Szene tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschlüsse wie der ALB, der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und von "Wir bleiben alle" (WBA) teil. Die Treffen dienen dazu, Erfahrungen auszutauschen, sich über anstehende Planungen zu verständigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: "Einerseits ist die AVV ein Ort für Mobilisierung, Vernetzung und Koordination von Aktionen [...] Es sollen inhaltliche Themen besprochen und sie soll als Plattform zum gegenseitigen persönlichen Austausch dienen. Auch für Analysen, Eindrucksschilderungen und Nachbereitungen von Aktionen, die häufig zu kurz kommen, muss die AVV Platz bieten. Im Idealfall soll der gegenseitige Austausch der Beteiligten, die aus verschiedensten Zusammenhängen [...] kommen, dazu führen gemeinsame Arbeitsgruppen und Aktionen aufzubauen." 141 Die AVV werden nicht von einer festen Gruppe vorbereitet, sondern haben "do it yourself" "Do it yourself"-Charakter: Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung Charakter der "Autonomen Vollversammlungen" werden von Freiwilligen von Fall zu Fall übernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84. 141 "m": "Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010". Internetportal, datiert 14.7.2010.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt
Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* faschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion

Linksextremismus 195 Autonome in Bayern 2005 Coburg* (Schwerpunkte) Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* faschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München". Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für Publikationen die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop
Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm
Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe

worden war. In einem verfügbaren "Formular" konnten weitere Personen zur Speicherung aufgegeben werden. Vom Betreiber folgte der Aufruf, Adressen von "Zecken, Kanaken und sonstigem Gesindel" zu veröffentlichen, die "'mal eins auf die Schnauze verdienen". In einer anderen "AntiAntifa"-Liste im Internet wurden auch Personen aus Hamburg veröffentlicht. Im Brennpunkt von Hamburger "Anti-Antifa"-Aktivisten standen das Bergedorfer Kulturzentrum "Lola" und das "Cafe Flop". Vor dem "Cafe Flop" wurden am 15.08.2000 aus einem Pkw ca. 25 Flugblätter geworfen, die den Text "Rotfrontterror stoppen. Antifa zerschlagen. Widerstand jetzt!" trugen und mit der wiederholt verwendeten Bezeichnung "Sturm 15 HH Lohbrügge" unterzeichnet waren. Die aggressive "Anti-Antifa"-Arbeit zeigt die potentielle Gewaltbereitschaft der Neonazis; bislang sind jedoch keine Übergriffe auf Personen bekannt geworden, deren Namen und Daten veröffentlicht wurden. Die einzige noch bundesweit agierende neonazistische Vereinigung ist die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG). Sie beschränkt sich allerdings weiterhin auf die Gefangenenbetreuung und die Herausgabe ihres monatlich erscheinenden Informationsblattes "HNG-Nachrichten". An den Mitgliederversammlungen nehmen regelmäßig führende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Seit Juni 2000 verbreitet die Organisation Meldungen aus den "HNGNachrichten" auch im Internet. Die von Gary Rex LAUCK geführte NSDAP/AO (Nebraska/USA) machte im Jahr 2000 durch die wieder regelmäßig erscheinende Publikation "NS - Kampfruf" und die verstärkte Nutzung des Internet als Propagandamedium auf sich aufmerksam. Hier ließ LAUCK seinem fanatischen Antisemitismus freien Lauf. So stellte er z.B. die Nachbildung eines "Zyklon B Kanisters - Marke KZ Auschwitz" ins Netz, und stellte demjenigen eine Belohnung in Aussicht, der eine passende Werbung für die Imitation dieses "bekannten Schädlingsbekämpfungsmittels" findet. Im Oktober 2000 bot LAUCK auf seiner Homepage eine antisemitische Version des Computer-Spiels "Moorhuhnjagd" an. Die abzuschießenden Hühner 57

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung
Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest
geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute

tätige Politbanden!" an. In einer Pressemitteilung des "Aktionsbüros" hieß es hierzu, der "Nationale Widerstand" nehme die jüngsten Krawalle gewalttätiger Antifaschobanden rund um den 1. Mai zum Anlass, die endgültige Räumung der "Roten Flora" zu fordern. Da die Polizei gegen die Marschroute erhebliche Sicherheitsbedenken geltend machte und ein Verbot ankündigte, versuchten die Neonazis zunächst, ihre Demonstration in die Innenstadt zu verlegen. In einem Kommentar des "Aktionsbüros" hieß es dazu: "Der Staat hat wieder einmal schützend seine Hand über seine antifaschistischen Fu ß- truppen gehalten und 'ihr' Schanzenviertel vor dem Protest des Nationalen Widerstandes bewahrt. ... Wir wollen jedoch am 4. Juni deutlich machen, daß es uns weniger um die 'Rote Flora' und deren Räumung geht. Vielmehr geht es darum, auf die Kumpanei zwischen Staat und Antifa aufmerksam zu machen. Deshalb verzichten wir darauf, die Marschroute im Schanzenviertel gerichtlich einzuklagen. Statt dessen marschieren wir jetzt zur Hamburger Innenbehörde!" (Schreibweise wie im Original). Die Polizei lehnte die Strecke durch die Innenstadt ebenfalls ab und führte als Begründung auch hier Sicherheitsaspekte sowie die eindeutige Provokationsabsicht der Veranstalter an. Diese wichen am Ende nach Borgfelde und Hamm aus: 270 Neonazis aus dem norddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen zogen am 04.06.2000 durch diese Stadtteile und skandierten Parolen wie "Ob Ost, ob West - nieder mit der roten Pest". In kämpferischen Ansprachen forderten u.a. WULFF und WORCH die Räumung der "Roten Flora" und prangerten die angebliche "Kumpanei" des Staates mit gewaltbereiten Linksextremisten an. 66

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 199 tiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" gehört zu den traditionellen Aktionsfeldern der linksextremistischen Szene. Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat die Thematik in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite
nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 225 Zugehörigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite "A" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA wendet sich nicht - wie sein Name suggeriert - allein gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die "Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", d.h. "Nationalismus bekämpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen". Es will die "Konstruktionen" Volk, Staat und Kapital beseitigen. Als legitimes Mittel im Rahmen einer "radikalen Kritik" an den bestehenden Verhältnissen sieht CArA auch die Anwendung von Gewalt gegen den politischen Gegner oder die Polizei nach dem Motto "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Das Antifaschismusverständnis des Bündnisses ist dementsprechend linksextremistisch ausgerichtet: Antifaschismus sei immer auch Kampf für die "grundlegende" Umwälzung der bestehenden Verhältnisse", da der Faschismus seine Grundlage in der bürgerlichen Gesellschaft habe. Beispielsweise hatte das Bündnis im Oktober 2010 zur Beteiligung an der Aktion "Studentische Verbindungen auflösen" in Erlangen aufgerufen. Nach einer Aufforderung auf seiner Internetseite sollte man dort "Burschis jagen". Der Veranstaltungsaufruf endete mit den Worten "Wer nichts peilt, wird gekeilt". Solche Äußerungen zeigen, dass die Mitglieder der Gruppierung die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel gegenüber Menschen halten, denen sie eine rechtsextremistische Gesinnung unterstellen. Tatsächlich kam es im Umfeld der Proteste gegen studentische Verbindungen wiederholt zu Straftaten, die in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gipfelten. 3.3 Trefförtlichkeiten Die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene ist für die Durchführung von Veranstaltungen, Gruppentreffen, Konzerten sowie für den Betrieb von Infoläden und Kneipenabenden auf entsprechende Räumlichkeiten angewiesen. In vielen bayerischen Städten kann die Szene auf mehrere Anlaufstellen und Trefförtlichkeiten zurückgreifen. Genutzt werden bei-

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Oktober im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine "antifaschistische" Kundgebung unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Zwar ist der Geburtstag
Club 88" stets der konkrete Anlass für geplante "antifaschistische" Veranstaltungen, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen Geburtstagsfeiern
üblich, thematisiert worden. Wie deshalb zu erwarten verlief die "antifaschistische" Kundgebung mit Transparenten, Informationstisch und Livemusik bei lediglich

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode te und deren Einsatz von Sperrgittern, Polizeihunden, Pfefferspray sowie Platzverweisen verhindert werden. Schließlich konnten sich dann 400 Gegendemonstranten zu einer weiteren Blockade versammeln. Unter diesen befanden sich etliche Personen des militanten autonomen Spektrums, die teilweise vermummt auftraten und Wurfgeschosse sowie Pyrotechnik mit sich führten. Da dieser Gefahrenpunkt unmittelbar von der Marschstrecke der Rechtsextremisten tangiert werden sollte, wurde aus deeskalierenden Gründen eine Abkürzung der ursprünglichen Route beschlossen. Die noch verbleibende restliche Strecke des rechtsextremistischen Aufzuges konnte ohne weitere Vorkommnisse bis zum Ende durchgeführt werden. Auch 2011 fand anlässlich des Geburtstages der von Rechtsextremisten betriebenen Gaststätte "Club 88" am 1. Oktober im Neumünsteraner Stadtteil Gadeland eine "antifaschistische" Kundgebung unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Zwar ist der Geburtstag des "Club 88" stets der konkrete Anlass für geplante "antifaschistische" Veranstaltungen, jedoch bietet diese Lokalität nicht allein durch ihre alljährlichen Geburtstagsfeiern Grund für breite Proteste: Mit dem "Club 88" verfügt die Neonazi-Szene seit nunmehr 15 Jahren über einen eigenen Treffpunkt in Neumünster. Im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen die Betreiberin des "Club 88" anlässlich des Geburtstages des Treffpunkts meistens größere Feiern organisiert hatte, gab es 2011 keine derartige Veranstaltung. Dadurch war das Interesse in der linksextremistischen Szene schon allein aufgrund der mangelnden Präsenz des politischen Gegners gering. Daher gab es kaum Mobilisierungsbemühungen. Es waren weder Aufrufe auf den lokalen in der Szene bekannten Domänen im Internet zu finden, noch sind in Neumünster Plakate verklebt oder Flyer verteilt worden. Auch in der Hamburger linksextremistischen Szene ist der Veranstaltungstermin nicht, wie sonst üblich, thematisiert worden. Wie deshalb zu erwarten verlief die "antifaschistische" Kundgebung mit Transparenten, Informationstisch und Livemusik bei lediglich ca. 40 Teilnehmern störungsfrei. 58

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

diese den Aufzug fotografierten. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen" rief die AAS zu einer Demonstration
Erscheinung traten und somit die prägenden Akzente setzten. "Antifaschismus" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene
Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Dabei stand nach wie vor die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Die Konfrontation

Linksextremismus wie Sachbeschädigungen (Abtreten eines Autospiegels, Farbschmierereien an einen Kraftrad und auf der Fahrbahn) und Bedrohung von Pressevertretern, weil diese den Aufzug fotografierten. Unter dem Motto "Für eine antifaschistische Provinz! Nazistrukturen zerlegen" rief die AAS zu einer Demonstration am 14. Juli auf. Anlass war ein vermeintlicher Überfall von Rechtsextremisten auf das "Autonome Zentrum Kim Hubert" am 5. Juni2. Am Aufzug nahmen bis zu 430 Personen teil, die Teilnehmer rekrutierten sich sowohl aus der regionalen Szene, als auch in Folge von Vorfeldmobilisierungen aus Linksextremisten aus Hamburg, Hannover (Niedersachsen) und dem Wendland (Niedersachsen). Etwa 200 Teilnehmer formierten sich zu einem "schwarzen Block". Aus dem Aufzug heraus kam es zum Zünden von Nebeltöpfen3. Aktionsschwerpunkte Die wesentlichen Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt waren deckungsgleich mit den Aktionsschwerpunkten der gesamten linksextremistischen Szene. Oftmals waren es dabei gerade Autonome, die als Hauptakteure in Erscheinung traten und somit die prägenden Akzente setzten. "Antifaschismus" und Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner Hauptaktionsschwerpunkt der autonomen Szene im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Dabei stand nach wie vor die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner im Mittelpunkt. Die Konfrontation wird gezielt gesucht und provoziert, dabei werden auch Straftaten in Kauf genommen. Im Fokus stehen hier vor allem Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene. 2 Die Strafverfolgung gestaltete sich mangels Kooperationsbereitschaft der möglichen Geschädigten äußert schwierig. 3 Siehe auch Seite 48. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden
vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten
Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits

fung des Rechtsextremismus, sondern um eine Instrumentalisierung für eigene Ziele. Sie setzt dabei - wie vor 1989 - auf ein "antifaschistisches" Klima, in dem Linksextremisten als Bestandteil des Verfassungsbogens akzeptiert werden. Die Hamburger Gliederung hat jetzt weniger als 400 Mitglieder (1999 ca. 400). Der Landesvorstand wird zu 2/3 von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. In vielfältiger Form engagierte sich die Hamburger VVN-BdA in "antifaschistischen Zusammenhängen" . Im Mai gehörte sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten zu den Organisatoren einer "Harburger Woche gegen Rassismus und Faschismus". Über das "Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus" (Hamburger Bündnis), das auch im Büro der Hamburger Organisation tagt, kooperiert sie mit autonomen Antifaschisten. Nachdem Linksextremisten - darunter Angehörige der VVN-BdA - bereits am 4. Oktober 2000 eine Informationsveranstaltung der von dem Amtsrichter SCHILL gegründeten Partei störten, plante das "Hamburger Bündnis" Störaktionen gegen diese unter dem Tenor "Weg mit der SchillPartei". Führender Organisator war dabei ein Mitglied des Landesvorstandes der Hamburger VVN-BdA. 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten Die Marxistische Gruppe (MG) besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit fort. Sie tritt in der Öffentlichkeit unter verschiedenen Tarnbezeichnungen auf: In Hamburg unter "Redaktion Gegenstandpunkt" - benannt nach der seit 1992 erscheinenden gleichnamigen Vierteljahreszeitschrift der Organisation - oder "Gruppe Kritik und Diskussion" (K&D), teilweise in Zusammenarbeit mit der Gruppe "Arbeitslose Akademiker / Nachwuchsorganisation" (AA/NO). Bei diesen öffentlichen Veranstaltungen, die überwiegend in der Altonaer "Werkstatt 3" ( "W 3") stattfinden, referieren Personen, die schon vor der Scheinauflösung Funktionäre der Gruppe waren. Die personelle Struktur der Gruppe weist eine große Kontinuität und Stabilität auf und strebt Zuwächse an. 134

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach
Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 181 Sarah Wagenknecht erhält bei Werbung für konsequent linkes Parteiprogramm Zustimmung in Bayern Sahra Wagenknecht, ehemals führende Funktionärin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei, seit 2010 stellvertretende Parteivorsitzende und seit November zudem stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sprach auf Einladung des bayerischen Landesverbands auf seinem 5. Parteitag am 24. September in Kulmbach. In ihrer Rede plädierte sie für einen "konsequent linken Programmentwurf" und stieß damit auf große Zustimmung bei den Delegierten. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt aus der Partei aus Nach innerparteilichen Flügelkämpfen trat Anfang November der umstrittene Münchner Kreisvorsitzende und ehemalige Landesvorsitzende Michael Wendl aus der Partei aus. Der Vertreter des "gewerkschaftsnahen" Flügels hatte die marxistische Ausrichtung des Programmes beanstandet und war zuvor bereits in die Kritik geraten, als er den Antifaschismus seiner Partei in Frage stellte und Menschenrechte auch Rechtsextremisten zusprach. 1.2 Zunehmende Bedeutung des Antifaschismus Das Aktionsfeld Antifaschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten für ihre politischen Ziele, die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Sie arbeiten in Bündnissen und Initiativen des demokratischen Spektrums gegen Rechtsextremismus mit, die oft arglos sind und meinen, es mit Menschen zu tun zu haben, die allein die Sorge um die Bekämpfung des Rechtsextremismus antreibt. Die Arbeit im Rahmen der Bündnisse und das öffentliche Forum, das diesen geboten wird, nutzen sie dann aus, um - mehr oder weniger offen - ihre linksextremistischen Botschaften zu platzieren. Das Thema Rechtsextremismus wird instrumentalisiert, um zu einer Fundamentalkritik an der "bürgerlichkapitalistischen" Gesellschaftsordnung, die angeblich eigentliche

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie
gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen

52 Linksextremistische Bestrebungen stische Theorie neu vermitteln. Er führte erste regionale Veranstaltungen durch und veröffentlichte mehrere Publikationen. Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) in Frankfurt/M., das zwei Jahrzehnte solche Aufgaben für die DKP wahrgenommen hat. versteht sich nunmehr als DKP-unabhängiges "offenes und plurales marxistisches Diskussionsprojekt"40' in enger Anlehnung an die PDS. Eine "große Hilfe"41' leistet in den Augen der Parteiführung das Institut "isw -- sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e. V.". Gründer und Publizisten des isw, das zu "antikapitalistischer Wirtschaftsanalyse" beitragen will, sind überwiegend Mitglieder und Funktionäre der DKP sowie sonstige Linksextremisten. Bündnisarbeit der Um einen neuen Ansatz für eine alternative sozialistische Gesellschaft Kommunisten zu eröffnen, hält die DKP an der Strategie des gemeinsamen antimonopolistischen Kampfes der Arbeiterbewegung und aller linken und demokratischen Kräfte fest42'. Bei ihrer Bündnisarbeit haben Kommunisten, selbst wenn sie sich für Forderungen einsetzen, die für sich genommen unverfänglich sind oder zumindest auch von Demokraten akzeptiert werden können, stets ihre weitergehende revolutionäre Zielsetzung im Auge 43 '. WN-BdA weiter Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifamitgliederstärkste schisten" (WN-BdA) blieb die mitgliederstärkste kommunistische BündnisorganisaBündnisorganisation. Auf Bundeswie auf Länderebene hatten Komtion munisten weiterhin einflußreiche Positionen inne. In der Bewertung des Putsches in der Sowjetunion folgte die Mehrheit des "Bundesausschusses" intern -- entgegen der offiziellen Darstellung -- dem DKP-Kurs. Ein prominenter Kommunist der WN-BdA sah gerade angesichts der internationalen Entwicklung die "antifaschistischen" Aufgaben wachsen. Die WN-BdA suchte die engere Kooperation mit "antifaschistischen" Organisationen in den neuen Bundesländern, z. B. durch die wechselseitige Teilnahme an Beratungen. Selbstkritisch stellte sie fest, daß ihre Mobilisierungsund Handlungsfähigkeit unzureichend sei. Sie sah sich jedoch insbesondere bei den Aktionen zum 9. November (Jahrestag der "Reichskristallnacht") als "integraler Bestandteil von Bündnissen" fast überall akzeptiert; in vielen Fällen seien WN-BdAMitglieder in Vorbereitung und Durchführung einbezogen gewesen und zu Wort gekommen '. Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), ehemals zentrale Bündnisorganisation der DKP und mit SED-Geldern finanziert, zerfiel weiter und entfaltete nach außen kaum noch Aktivitäten. Wie in früheren Jahren wirkten jedoch DFU-Funktionäre bei den "Ostermärschen" maßgeb-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch
Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge

Linksextremistische Bestrebungen 49 Gleichwohl blieben in diesem Führungsgremium Mitglieder der DKP und Anhänger aus ihrem Umfeld bestimmend. Die VVN-BdA kooperierte zunehmend mit ideologisch gleichgerichteten Organisationen in den neuen Ländern, vor allem mit dem nahezu gleich großen "Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener" (IVVdN)241. Sie verstärkte aber auch die Zusammenarbeit mit revolutionär-marxistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" - VOLKSFRONT - (vgl. Nr. 6) sowie mit militanten Autonomen und engagierte sich auch für inhaftierte RAF-Terroristen. In den Protestaktionen gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt sah die VVN-BdA größere Chancen für eigenes Wirken: Sie habe nach längerer Pause auf Bundesebene wieder Kontakt zu entscheidenden antirassistischen Bündnissen und werde nicht nur als Ansprechpartner, sondern auch als Partner in der Aktion akzeptiert25'. DKP-Mitglieder beteiligten sich auch maßgeblich an Versuchen, den DKP-Mitglieder "realen Sozialismus" nach 1945 als demokratisch legitime Alternaleugnen Unrechtstive zur freiheitlichen Demokratie darzustellen und den grundsätzcharakter des SED-Regimes lichen Unrechtscharakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie DKP-nahe Einrichtungen wie die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES, Wuppertal), den Verein "Wissenschaft und Sozialismus" (Frankfurt/M.), das Institut "isw-sozialökologische Wirtschaftsforschung e.V." (München) sowie das - PDS-orientierte - "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" (IMSF, Frankfurt/M.). Im Mai trat der "Mannheimer Gesprächskreis Geschichte und Politik e.V." um den ehemaligen DKP-Vorsitzenden Herbert MIES neu hinzu; er versteht seine Aktivitäten als "Dienstleistung für den sozialistisch/kommunistischen Teil der Arbeiterbewegung"261. An Konferenzen, Tagungen und Veröffentlichungen der DKP-nahen Einrichtungen beteiligten sich prominente PDS-Mitglieder und Einrichtungen der PDS: So veranstaltete die MES gemeinsam mit dem "Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Historischen Kommission der PDS" Tagungen zu Themen wie "Neuansätze in der Arbeiterbewegung und antifaschistisch-demokratische Reformen 1945/46" oder "Deutschland im Kalten Krieg - die Anfänge". Unter Vorsitz des Kommunisten Wolfgang HARICH konstituierte sich eine "Alternative Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte" - ausdrücklich im Gegensatz zur Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland27'. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch Bemühungen der

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber
Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus
verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten

54 Linksextremistische Bestrebungen Organisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) ist rückläufig (inzwischen weniger als 400). Er versucht daher, in Bündnissen mit anderen kommunistischen Gruppierungen seine Ziele durchzusetzen. BWK-Aktivisten nahmen dazu an Sitzungen von "Roten Tischen", regionalen Wahlbündnissen und "antifaschistischen" Aktionseinheiten teil. Das Gewicht des BWK unter Linksextremisten beruht aber vor Bedeutung der Medienkooperation allem auf der Kooperation, teilweise sogar personellen Verflechtung für den BWK mit den "GNN-Gesellschaften für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) mit Sitz in Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt/M., Stuttgart, München und Schkeuditz (bei Leipzig). Sie drucken und verlegen "emanzipatorische, antifaschistische, antiimperialistische Literatur" für zahlreiche Kräfte des "Widerstandes gegen Kapitalismus und Faschismus, gegen Imperialismus und Reaktion"471. Zu den Herausgebern der GNN-Produkte gehörte auch 1992 ein breites Spektrum linker und linksextremistischer Gruppierungen. Die GNN verlegten neben den BWK-Publikationen und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT auch Schriften anderer revolutionärer Marxisten (z. B. der "Vereinigten Sozialistischen Partei" - VSP -) sowie der PDS. Bei GNN erschien weiterhin aus dem terroristischen Umfeld das "Angehörigen Info" der "Angehörigen und Freundinnen politischer Gefangener in der BRD" und der "Kurdistan-Rundbrief", an dem auch Anhänger der militanten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mitwirken. In die Herausgeberkreise örtlicher oder fachspezifischer Mitteilungsblätter sind auch autonome und anarchistische Zusammenschlüsse eingebunden. 7. "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Fortsetzung Die VSP, 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe interner Konflikte Internationale Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistischin der VSP proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD) entstanden, hatte weiter mit internen Konflikten zu Selbstverständnis und Strategie zu kämpfen. Im Mittelpunkt stand - wie in den Vorjahren - die Frage, ob die VSP ihr Projekt eines Zusammenschlusses revolutionärer Sozialisten weiter verfolgen oder den Wiederaufbau einer deutschen Sektion der trotzkistischen "IV. InternationaleA/ereinigtes Sekretariat" betreiben sollte. Dies befürwortete ein Teil des trotzkistischen Flügels der VSP, der sich im Mai als "Arbeitsgemeinschaft Revolutionärer Sozialistinnen" (AGRS) von der Partei abspaltete. Er fusionierte im September mit Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" aus den neuen Ländern, der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" (GRS),

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung
Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen
unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schiedenen Vorstellungen zu einem einheitlichen Gebilde zusammenzufassen bzw. zu koordinieren. Insofern dürften die schwierigeren Diskussionen, vor allem über Detailfragen, mit ungewissem Ausgang noch vor der IL liegen. 5 Aktionsfelder 5.1 "Anti-Faschismus" Unter Faschismus versteht man gemeinhin eine Gesellschaftsform, welche durch ein Führerprinzip (totalitär), ausgeprägten Nationalismus, Antidemokratismus sowie den Einsatz von Terror und Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ideen gekennzeichnet ist. Beim Antifaschismus nach demokratischem Verständnis geht es um die Ablehnung oder Bekämpfung von Bewegungen, Parteien oder Systemen, welchen die vorgenannten Eigenschaften des Faschismus eigen sind. Der Ausgangspunkt ist hierbei das Bekenntnis zu den Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates, die in Demokratieprinzip und Konstitutionalismus, Individualismus und Menschenrechten, Pluralismus und Volkssouveränität bestehen. Ein demokratisches Verständnis von Antifaschismus kann also nicht mit der Befürwortung z. B. einer kommunistischen Diktatur einhergehen. Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" der Linksextremisten hingegen ist geprägt von der kommunistischen Faschismus-Definition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Den "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die parlamentarische Demokratie diene hier lediglich als taktisches Zugeständnis an die Arbeiter. Im Hintergrund bleibe nach wie vor die eigentliche Macht des Kapitals als herrschende Klasse bestehen. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Der Faschismus gilt in dieser Perspektive als eine logische Folge von Krisen im Kapitalismus und als Mittel des Kapitals zur Absicherung politischer Dominanz. Demnach besteht ein unmittelbarer Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im linksextremistisch geprägten Antifaschismus geht es nicht um die Erhaltung der De82

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa
dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 Außerdem gab es 2011 auch wiederholt Zwischenfälle im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Kundgebungen, in deren Umfeld bzw. bei deren Anoder Abreisebewegungen es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Gegendemonstranten kam. Die Risiken für rechtsextremistische Gewalttaten sind im Bereich der so genannten "Anti-Antifa" besonders hoch einzuschätzen. Das Ziel der Anti-Antifa ist es, ohne selbst Gewalttaten ausüben zu müssen, den politischen Gegner angreifbar zu machen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu öffentlichen Äußerungen, die gegen Journalisten, Politiker oder sonstige in der Öffentlichkeit stehende Personen, die sich gegen den Rechtsextremismus wenden, gerichtet sind. Vorzugsweise wird hierfür das Internet genutzt. Dabei achten die Verfasser genau darauf, möglichst keine Strafrechtsnormen zu verletzen. Beispielhaft kann hier eine junge Politikerin aus dem nördlichen Schleswig-Holstein genannt werden, deren Foto und private Daten auf einer rechtsextremistischen Internetseite veröffentlicht wurden. Verbunden wurde dies mit der Aufforderung: "Wer weitere Hinweise zu dieser Person hat, darf uns gerne darüber informieren." Auch in sozialen Netzwerken wurden vermehrt Einträge festgestellt, in denen "linke Journalisten" mit Namen und Fotos veröffentlicht wurden. Derartige Einträge werden in der Regel zwar rasch durch die Betreiber entfernt, sind aber oftmals schon durch eine unüberschaubare Anzahl von Nutzern abgerufen und dementsprechend verbreitet worden. Auch Adresslisten von politischen Gegnern ("Antifas", "Zecken") waren im Internet, z. B. in Gästebüchern rechtsextremistischer Gruppierungen, auffindbar. Zielrichtung derartiger Maßnahmen ist dabei immer, Betroffene einzuschüchtern und sie in eine latente Bedrohungslage zu bringen. Rechtsextremisten setzen hierbei auch auf die Tatsache, dass einmal im Internet veröffentlichte Daten einen vollkommen ungewissen und unberechenbaren Empfängerkreis erreichen und nicht wieder rückgängig zu machen sind. Wesentlich unauffälliger, jedoch nicht weniger bedrohlich, agieren Rechtsextremisten auch bei der Aufklärung des politischen Gegners im Verborgenen. Immer häufiger 17

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten

Linksextremistische Bestrebungen 67 Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz -- (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1991 (1990) Auflagen -- z. T. geschätzt) Vereinigung der Verfolgten über (unter antifa-rundschau des Naziregimes -- 10.000 11.000) -- unregelmäßig Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen. Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Deutsche Friedens-Union (unter Podium (DFU) 500 1.000) -- zweimonatlich - Mainz - - unter 1.000 - Marx-Engels-Stiftung e. V -- Wuppertal -- Ex-KB-Mehrheit knapp (-) Kassiber -- Hamburg -- 100 -- unregelmäßig ak -- monatlich -- - 5.000 (7.500) - vgl. Gruppe K (früher: ak. Arbeiterkampf, Zeitung des Kommunistischen Bundes -- KB) Gruppe K ca. 80 (--) Bahama News -- Hamburg -- unregelmäßig -- ak (vgl. Ex-KB-Mehrheit) Internationale 250 Freie Tribüne für Sozialistische Arbeitnehmerpolitik Arbeiterorganisation (ISA) -- wöchentlich -- -- Berlin -- - 1.000Sozialistische Arbeiterzeitung/Internationale Tribüne (SAZ/IT) -- monatlich -- - 1.000 - Kommunistische Partei Roter Morgen Deutschlands (2 Ausgaben) (Marxisten/Leninisten) -- monatlich -- (KPD) (3 rivalisierende Roter Blitz Gruppen) -- monatlich --

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch
Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gewährleistet werden, während AntifaschistInnen durch Staatsbüttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb
übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzuknüpfen und diese auszuschlieszen." Die Gruppierung "Antifaschistischer Arbeitskreis Halle" (AFA) nahm in einem im Internet veröffentlichten Artikel Stellung

LINKSEXTREMISMUS nazis nach Absprache mit ihnen durch Seitenstrassen dennoch in den vorderen Teil der Demonstration! Die Antifas versuchten daraufhin erneut zu den Neonazis vorzudringen, was jedoch in einem Kessel der Polizei endete ... Nur durch den Polizeieinsatz konnte die Teilnahme der Neonazis an der Demonstration gewährleistet werden, während AntifaschistInnen durch Staatsbüttel blockiert und zeitweise ausgeschlossen wurden. Eben deshalb ist es mehr als notwendig bei der nächsten "Montagsdemo" an unsere Erfolge (Anfangsblockade der Neonazis und Vermittlung dessen an die übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen) anzuknüpfen und diese auszuschlieszen." Die Gruppierung "Antifaschistischer Arbeitskreis Halle" (AFA) nahm in einem im Internet veröffentlichten Artikel Stellung zu den "AntiHartz-Protesten und ihren rechten Sympathisanten". Die Autoren kritisierten, dass Arbeit in Deutschland nicht als notwendiges Übel begriffen, sondern als Sinn des Lebens gesehen werde. Die Demonstranten würden schließlich weder das Recht auf Genuss, Müßiggang und Faulheit noch die Wahrung oder Verbesserung ihres Lebensstandards fordern, sondern eben Arbeit. Der Protest der Demonstranten werde damit von einem ähnlichen Motiv getragen wie das Handeln der Hartz-Befürworter: Der Abneigung gegen Untätigsein, "Drückeberger" und "Schmarotzer". Darin würden "Neonazis" ihre eigenen Gedanken wiedererkennen: Die Verherrlichung produktiver Arbeit und den damit verbundenen Hass auf Unproduktivität und Müßiggang als eines der vermeintlich zentralen Ideologiestücke des Nationalsozialismus. Der derzeitige "Arbeitsplatzmangel" werde nicht als Ausdruck der Krise der Gesellschaft erkannt, sondern vor allem auf persönliche Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit oder Bösartigkeit einer bestimmten Menschengruppe zurückgeführt. Höhepunkt der bundesweiten Aktivitäten "gegen Sozialabbau" unter linksextremistischem Einfluss war eine Demonstration am 6. November in Nürnberg (Bayern). Dort zogen Demonstranten unter 69

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier
letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration
BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Sozialabbau" Die Reformen im Bereich der Sozialpolitik lösten unterschiedliche Reaktionen aus. Im Zusammenhang mit dem Thema "Sozialabbau" wurden bundesweit zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt. Weiterhin war im Jahr 2004 eine deutliche Steigerung themenbezogener Straftaten im Zusammenhang mit "Hartz IV" festzustellen. Auch Autonome haben sich an den Protesten beteiligt. Dabei vertraten sie die Ansicht, dass das Problem des Sozialabbaus nur mit einer "Umwälzung des gesamten Gesellschaftssystems" zu lösen sei. Für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne fehlte der Autonomenszene aber das Potenzial, zumal sich bisher nur Teile von ihr durch das Thema Sozialabbau angesprochen fühlen. Seit Mitte Juli fanden bundesweit so genannte Montagsdemonstrationen gegen die Sozialreform statt, an denen sich auch Linksund Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt beteiligen. In diesem Zusammenhang beklagten Autonome zum Einen, dass ihre eigenen, weiter reichenden revolutionären Forderungen bei den Protesten nicht wahrgenommen wurden und zum Anderen Rechtsextremisten relativ ungehindert mit ihren Transparenten und Parolen im Demonstrationszug mitmarschieren und sich teilweise sogar an dessen Spitze setzen konnten. In einem Appell der "Autonomen Antifa Magdeburg" vom 24. August hieß es dazu: "Seit nun vier Wochen nehmen zahlreiche Neonazis, insbesondere die Kameradschaft Magdeburg, an den so genannten Montagsdemonstrationen in Magdeburg teil. Bei der letzten Demonstration stellten sich ihnen nun zahlreiche AntifaschistInnen in den Weg und blockierten so teilweise ihre Teilnahme an der Demonstration. Über Flugblätter und ... Megafon wurde auf die Aktion aufmerksam gemacht und zum Teil "solidarisierten" sich demonstrierende BürgerInnen. Doch schließlich versperrten Einsatzkräfte der Polizei den anwesenden Antifas den Weg und schleusten die Neo68

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte
Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend

Die zweitgrößte autonome Szene Brandenburgs existiert in Cottbus. Sie verfügt über ein Potenzial von etwa 35 Personen. Zum Teil rekrutiert sie sich aus der lokalen Studierendenschaft. Die Fluktuation ist hoch und Antifa-Aktivitäten dominieren. In Cottbus existieren einschlägige Szene-Trefforte und Hausprojekte einer teilweise linksextremistischen Subkultur, die sich weiter radikalisiert. Eine Professionalisierung der Szene erfolgt durch Demonstrationsund Blockadetrainings, welche die "Rote Hilfe" tatkräftig unterstützt. Die "Autonome Antifa Cottbus" ist besonders bei der Koordination überregionaler Veranstaltungen tonangebend. 2018 ist mit dem "Kommunistischen Aufbau" eine weitere bereits in anderen Bundesländern aktive Gruppierung in Cottbus aufgetreten. Dieser orientiert sich ähnlich wie die DKP an einem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild, versucht aber durch moderne Aktionsformen insbesondere junge Menschen für sich zu gewinnen. Der "Kommunistische Aufbau" wirkt sowohl ideologisch als auch aktivistisch auf die Cottbuser Szene ein und verbreitet seine revolutionären Botschaften.90 Die Cottbuser Szene kooperiert eng mit derjenigen in Spremberg (SPN). Beide verfügen außerdem über Kontakte zu den Szenen in Forst (SPN) und Finsterwalde (EE). Zur autonomen Szene Frankfurt (Oder) gehören unverändert 30 Personen. Enge Verbindungen existieren zu Teilen der Studentenschaft, aus der neue Mitglieder gewonnen werden. Damit hält sie seit Jahren ein stabiles Personenpotenzial, wenngleich bis auf einen kleinen Mitgliederstamm die Akteure immer wieder wechseln. Die Szene sucht stets die Nähe zu bürgerlichen Aktivitäten und kann durch ihre studentischen Mitglieder Anschlussfähigkeit demonstrieren. Ein Beispiel hierfür ist eine Veranstaltung vom 5. Mai 2018 zum "200. Geburtstag von Karl Marx", welche sowohl das bürgerliche Lager als auch Linksextremisten anzog.91 Darüber hinaus versucht die Szene Frankfurts grenzübergreifend aktiv zu werden. Die autonome Szene in Finsterwalde (EE) konnte ihr Personenpotenzial auf 25 steigern. Daneben existiert ein breites subkulturell geprägtes Umfeld, das aktionsabhängig mobilisiert werden kann. Häufig kommt es zu Konfrontationen zwischen Angehörigen der linken und der rechten Szene. Der politische Kampf gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist dafür exemplarisch. Die Finsterwalder Szene ist bestens über Bundesländergrenzen hinweg vernetzt. Ein Beispiel hierfür ist die "Proletarische Autonomie Finsterwalde" (PAF). Gemeinsam mit der "Proletari90 Homepage "Kommunistischer Aufbau" (letzter Zugriff 18.12.2018). 91 Homepage "Kommunistische Partei Deutschlands": "Karl-Marx-Ehrung in Frankfurt (Oder)", 05.05.2018 (letzter Zugriff 18.12.2018). Linksextremismus 127

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

akzeptierte Gewalt gegen Sachen und die im Bereich der "antifaschistischen" Gruppen abgelehnte Gewalt gegen Personen will man damit überwinden
autonomer Gruppen setzte sich nicht fort. Insbesondere im Themenschwerpunkt "Antifaschismus" wurde mit der Gründung des Bündnisses antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH

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