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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) traten vereinzelte Anhänger n München
Nach we vor unterhalten de KKE-Ausland und de KNE enge Verbindungen zur "Deutschen Kommunistischen Parte"' (DKP) undihrer Jugendorgansation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"" (SDAJ), was auch durch gemeinsame öffentliche Veranstaltungen zum Ausdruck kommt Auch zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen anderer Nationalitäten bestehen mehr oder minder ntensive Kontakte. Bevorzugte Agtationsthemen waren soziale und politische Anliegen griechischer Arbeiter sowie die Forderung nach dem Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der NATO. Durch ihren Einsatz für die Ziele der griechischen Eltern-, Arbeiter-, Gemeindeund Studentenvereine fanden de Anhänger der KKE-Ausland und hrer Jugendorgansation auch die Unterstützung von Nichtextremisten. Überregional bedienten sich sowohl die KKEAusland als auch die KNE der Hilfe des "Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEK) und des "VerbandesGriechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der n Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren "Kommunistischen Parte Griechenlands". Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkenntsie de führende Rolle der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) ncht an. Obwohl sie de Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet, warf sie in ihren Verlautbarungen der griechischen Regerung vor, das Land in den vergangenen Jahren auf denBeitritt nicht genügend vorbereitet zu haben. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KON Rgas Fereos) erscheinen die Zeitschriften "I Avgi' (Die Morgenröte) bzw. "Thourios'' (Kriegslied). Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE)und Italiens (PCI). Die vormals engen Verbindungen zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) haben sich abgekühlt. Die KKE-Inland undhre Jugendorganisation konnten die Positionen des Vorjahres etwas ausbauen. Im Vordergrund ihrer Arbeit standen aktuelle Gastarbeiterprobleme Dennoch gelang es ihnen ncht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen 5.2 Neue Linke Für die Ziele der prochinesisch ausgerichteten Organisationen "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei Griechenlands" (ML-KKE) traten vereinzelte Anhänger n München ein In ihren Schriften, die in unregelmäßigen Abständen verteilt wurden, bekannten sch die EKKE und die ML-KKE auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zum Gedankengut Mao Zedongs und bezeichneten den US-Imperialsmus und den sowjetischen Sozialimperialismus als die größten Feinde Griechenlands, de es zu beseitigen gelte. 136
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  • Europa" (UISA). 7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift
sie als "Mullah-Diktatur" verurteilen. Am 29. Juli 1981 begabsich ihre Generalsekretär Masoud Radjavi mit Bani Sadr nach Frankreich ins Exil. Von den Anhängern der "Volksmojahedin' gingen im Bundesgebiet die größten 'Aktivitäten aus. So beteiligten sie sich an der Besetzungdes iranschen Generalkonsulats in Hamburg am 23. Juni, des islamischen Zentrums Hamburg am 20. Juli, der ranischen Botschaft in Bonn am 3. August unddes iranischen Generalkonsulats in Berlin am 4. August. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen und vorläufigen Festnahmen. In Bayern beschränkten sich die Aktivitäten der Anhänger der "Volksmojahedin" auf die Errichtung vonInformationsständen undVerbreitung von Flugblättern an den Universitäten Münchenund Erlangen. Am 30. November 1981 kam es vor der Universität Erlangenzu Tätlichkeiten zwischen Anhängern der MSV undder "Union der Islamischen Studentenvereine in Europa" (UISA). 7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in de Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a. M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowieeine Ortsgruppe in Augsburg. Die PCI-Mitglieder in Augsburg und Nürnberg zeigten 1981 nur geringes Interesse an der Parteiarbeit, während n München ene leichte Zunahme der Aktivitäten feststellbar war. Am alljährlichen "Festa dell'Unita'' am 21./22. November 1981 in München beteiligten sich rund 200 Personen, darunter auch etwa 100 PCI-Mitglieder aus Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a. M. gegründete "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi' (Emigration heute) Der Verbandist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die auch 1981 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Am 27. September 1981 fand in Nürnbergein Fest der FILEF statt, zu dem sich rund 40 Personen einfanden. Dabei wandte man sich vorwiegend gegen die Stationierung von Neutronenwaffen in Europa. 7.2 Rechtsextremisten Die seit dem Jahre 1948 demitalienischen Parlament angehörende rechtsextreme "Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale" -- MSI-DN -- (Soziale Italenische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte früher auf eine eigene Präsenz n den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wegezu gehen. 1980 begannsie mit dem Aufbau eines Parteiap140
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  • standsmitglieder in Nordrhein-Westfalen wohnen
standsmitglieder in Nordrhein-Westfalen wohnen, hat sich der Aktionsbereich der Organisation dorthin verlagert. In Bayern zeigte der UHNj nur geringe Aktivitäten, die sich im wesentlichen auf die gelegentliche Verbreitung von Flugblättern beschränkten. 82 Jugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit Die politischen Auseinandersetzungen in der an Albanien grenzenden Provinz Kosovo wrkten sich auch innerhalb der jugoslawischen Emigration aus. Bei Zusammenkünften kroatischer Emigranten traten wiederholt Jugoslawen albanischer Abstammung als Redner auf, die eine Loslösung der Provinz Kosovo von Jugoslawien befürworteten und die Unterstützung dieser Bestrebungen forderten 'Am 16. Ma fand in München ein Aufzug mit Schlußkundgebung zum Thema "Politische Unterdrückung im Kosovo" statt, an dem sich rund 400 Jugoslawen beteiligten. Eine Gruppe von etwa 75 bis 100 Demonstranten albanischer Volkszugehörigkeit trug einheitliche rote Halstücher. 8.3 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen Erhebliches Aufsehen erregten die anhaltenden Bestrebungen, Vertreter der jugoslawischen Emigration im Bundesgebiet und im angrenzenden Ausland auszuschalten. Soerlitt der Funktionär der "Liga der albanischen Treue" (N D.SH.) Rasim Zenelaj am 14. Mai bei einem Anschlag in Frankfurt a M. lebensgefährliche Schußverletzungen. Ein unbekannter Täter erschoß am 9. Oktober in München den Exilkroaten Ante Kostic. Weitere drei Jugoslawen kamen m August und Oktober bei Anschlägen in Zürich, Brüssel und Pars ums Leben Das Schwurgericht beim Landgericht Saarbrücken stellte n einem Urteil vom Juli 1981 fest, die aus München angereisten Täter eines am 13. Dezember 1980 versuchten Mordanschlags auf den Exilkroaten Franjo Goreta hätten m Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes gehandelt. 9. Lateinamerikanische Gruppen Die sozialrevolutionäre "Unidad Popular" (UP)ist ein Zusammenschluß der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. In Bayern betätigen sich für die UP Anhänger der "Kommunistischen Partei Chiles" (PC) und der "Radikalen Partei Chiles" (PR), die jedoch 1981 keine nennenswerten Aktivitäten entwickelten. Chilenen aus Bayern beteiligten sich lediglich an einer Großdemonstration "gegen den Völkermord in EI Salvador" am 31. Januar in Frankfurt a.M. Dersozialrevolutionäre "Lateinamerikanische Studentenverein" (AELA), der den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt, ist auch 1981 in Bayern nicht öffentlich in Erscheinung getreten 143
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  • Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur de "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im 'Jahre 1921 gegründete PCEst
10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhält die vom derzeitigen Militärregime verbotene sozialrevolutionäre "Pakistan Peoples Party" (PPP)im Bundesgebiet verstärkt Zulauf Ihr Ziel ist die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Der "Pakistanische Wohlfahrtsverein in der Bundesrepublik Deutschland" in Fürth, der die PPP-Anhänger betreute, wurde inzwischen aufgelöst. Anhänger der PPP und zusätzlich gewonnene Interessenten haben sich n Bayern und im übrigen Bundesgebiet in neuen Ortsgruppen formiert 'Am 5. Juli 1981 fand in Bonn eine Demonstration der PPP mit etwa 3 000 Personen statt, an der sich eine größere Anzahl von Sympathisanten aus Bayern beteiligte. Die Redner forderten den sofortigen Rücktritt der Regierung von General Zia Ul-Haq und die Schaffung demokratischer Verhältnisse n Pakistan. Gleichzeitig führte die PPP n Düsseldorf eine weitere Demonstration durch Die hohe Beteiligung an beiden Veranstaltungen deutet auf eine große Mitgliederzahl und eine straffe Organisation der PPP im gesamten Bundesgebiet hin. 11. Spanische Gruppen Von den n Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur de "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im 'Jahre 1921 gegründete PCEst orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Parte durch ein "Comit& Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen etwa 50 örtliche 'Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Zweiggruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind Publikationen der PCEsnd die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und dasparteitheoretische Organ "Nuestra Bandera' (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur "'KommunistischenPartei Italiens" (PCI), zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKEInland) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP) Die Aktivitäten der PCE richteten sich hauptsächlich gegen den beabsichtigten Beitritt Spaniens zur NATO. Im Juni 1981 fand in Frankfurt a.M. die 6. Bundeskonferenz der PCEstatt, an der wie im Vorjahr rund 90 Personen, darunter auch Mitglieder aus Bayern, teilnahmen. Die Parteileitung hob die bemerkenswerte Präsenz und das steigendepolitische Engagement der Jugendhervor. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Türkei bestimmte weiterhin maßgebenddie Aktivitäten der türkischen Extremisten im Bundesgebiet. DerenAgitaton richtete sich in erster Linie gegen den jeweiligen politischen Gegner. Daneben traten jedoch -- beginnend 144
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  • Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten
bei den Linksextremisten -- zunehmendeAngriffe gegen die türkischeMilitärregierung in den Vordergrund. Weitere Protestaktionen, die vor allem vonlinksextremen Gruppierungen ausgingen, galten der Einführung des Visumszwangs für Türken, der Handhabung des Asylrechts durch die deutschen Behörden, der Mitgliedschaft der Türkei in der NATO undder von der Bundesregierung an die Türkei geleisteten Finanz-, Wirtschaftsund Militärhilfe 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet überkeinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP,die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwindenund dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern an, darunter auch türkischen Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei'' (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus'' (MSB Spartakus) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund' (SHB). Als Organder FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen"' in deutscher Sprache. Am 18./19. April 1981 veranstaltete die FIDEF ihren 5. Bundeskongreß, der mit einer politischen Tagung in Dortmund begann. Die rund 500 Delegierten beschlossen, die künftige Agitation auf soziale Anliegen, wie Verbesserung des Mietrechts, zu konzentrieren und sich vordringlich für die Solidarität der deutschen und ausländischen Arbeiter einzusetzen. Der Kongreß endete mit einer Folkloreveranstaltung in Essen, an der rund 1.500 Personen teilnahmen Der "Türkische Arbeiterverein in München" (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, beteiligte sich am 25. Juli in München an einer Kundgebung der "Deutschen Kommunistischen Partei' (DKP), die unter dem Motto "Künstler für den Frieden' stand. Am 26. Juli veranstaltete er eine Gedenkfeier für den am 22. Juli 1980 ermordeten Vorsitzenden der türkischen "Konföderation revolutionärer 'Arbeitergewerkschaften" (DISK) Kemal Türkler Unter den rund 200 Besuchern befanden sich auch Mitglieder orthodox-kommunistischer deutscher Organisationen. Ferner nahmen die Mitglieder des M.I.DER und rund 50 TKP-Anhänger aus Bayern am 17. Oktober in Duisburg an einer Veranstaltung zum 61. Gründungstag der TKP teil. 145
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  • ten Bundesgebiet beteiligten. Die rund
ten Bundesgebiet beteiligten. Die rund 80 Delegierten wählten einen neuen Vorstand und beschlossen, engere Kontakte zu ideologisch nahestehenden ausländischen und deutschen Gruppen zu suchen unddie "faschistische Militärjunta" in der Türkei sowie türkische und deutsche "Faschisten konsequent zu bekämpfen. 'Am 14. November 1981 verteilten Anhänger der Gruppierung "Partizan" der ATIF in Augsburg Propagandamaterial und Einladungsflugblätter zu einer Folkloreveranstaltung. Als sie in einem Lokal den anwesenden türkischen Gästen die Flugblätter aufdrängen wollten, kam es zu Meinungsverschiedenheiten und Tätlichkeiten. Schließlich flüchteten die Flugblattverteiler ins Freie. Einer von ihnen gab aus einer Pistole mehrere Schüsse in das Lokal ab. Die Projektile durchschlugen fünf Fensterscheiben und drangen in die Decke der Gaststätte ein, ohne jemand zu verletzen. Gegen den Schützen, einen bekannten TKP/ML-Aktivisten aus Augsburg, erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Im Januar 1981 führten türkische Linksextremisten in mehreren Städten des Bundesgebiets Hungerstreiks durch, um auf die "unmenschlichen Haftmethoden' und die "Verfolgung von Demokraten" in der Türkei durch die Miltärregierung aufmerksam zu machen. In München organisierte die sozialrevolutionäre Gruppierung "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) einen Hungerstreik von 16 Türken, der u.a. vom "Kommunistischen Bund' (KB), vom "Iranischen Studentenverein München" (ISVM) und vom "Türkischen Arbeiterverein n München" (M.I.DER) unterstützt wurde. Bereits am 30. Dezember 1980 hatten acht Anhänger von "Devrimci Yol'' aus denselben Gründen in Nürnberg einen Hungerstreik begonnen. Dieser Aktion schlossen sich Anfang Januar 1981 drei Anhänger der türkischen Gruppe "Halkin Kurtulusu'" (Befreiung des Volkes) an, die von der albanienorientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" offiziell als Bruderorganisation bezeichnet wird. Am 12.113. Ma 1981 führten 18 Anhänger von "Devrimci Yol" in einer Kirche n München einen Sitzstreik durch, der sich gegen Folterungen in der Türkei durch die dortige Militärregierungrichtete. Parallel zu den orthodox-kommunistischen türkischen Organisationen hatten auch Gruppierungen der türkischen "Neuen Linken' zu einer Demonstration anläßlich des Jahrestages der Machtübernahme des Militärs in der Türkei aufgerufen. An der Kundgebung, die am 12. September 1981 in Duisburg stattfand, beteiligten sich rund 15.000 bis 20.000 türkische Linksextremisten, darunter auch etwa 800 bis 1.000 Personen aus Bayern. 12.1.3 Kurden In denletzten beiden Jahren haben im Bundesgebiet die extremistischen Kurden zunehmende Bedeutung erlangt. Besonders aktiv waren Türken kurdischer Abstammung, die einen autonomen Kurdenstaat anstreben. Die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" (KOMKAR) mit Sitz in Frank148
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  • furt a.M unterhält enge Kontakte
furt a.M unterhält enge Kontakte zur "Föderation der Arbeitervereine der Türkei n der Bundesrepublik Deutschland" (FIDEF) und zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Sie führte am 21. März 1981 in München eine bundesweite Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest durch Darbietungen mit politschem Charakter machten den rund 1.300 Besuchern die Forderung der türkischen Kurden nach Loslösung aus dem türkischen Staatsverband deutlich. Der "Arbeiterverein Kurdistan Köln", en Mitgliedsverein der KOMKAR, veranstaltete am 12 September n Köln eine Demonstration zum Thema"Gegen Völkermord und de faschistische Miltärjunta". An der Kundgebung beteiligten sch etwa 1.300 meist türkische Kurden, darunter auch rund 250 Personen aus Bayern. Außer Transparenten trugen einige Demonstranten Galgen, andere hatten sich angekettet. Rund 50 Kurden und Türken aus dem Raum Nürnberg besuchten am 14. November in Duisburg eine Veranstaltung der orthodox-kommunistischen "Kurdischen Volkshäuser in der Bundesrepublik Deutschland". Vor rund 500 Teilnehmern sprachen auch Vertreter der FIDEF und der DKP über die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der "Arbeiterklasse'' in der Türke. Die Redner betonten das Recht des kurdischen Volkes auf Unabhängigkeit und forderten de Einheit aller "demokratischen"' Kräfte gegen die "Militärjunta" n der Türke. Beieiner Veranstaltung des "Kurdischen Arbeiter-Solidaritätsvereins'' zum Thema"Unterdrückung der Kurden durch die Junta', die am 22. November n München stattfand, forderte ein Redner den Sturz der "faschistischen" Junta in der Türkei In Nürnberg traten vom 27 bis 29. November Angehörige der "Kurdistan 'Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V." in einen Hungerstreik, den 23 Organisationen, darunter griechische unditalienische Gruppierungen, unterstützten. Die an der Akton Beteiligten bekundeten ihre Solidartät mt rund 20 Anhängern der KOMKAR, die am 2. November in Frankfurt a. M. enen Hungerstreik begonnen hatten, um auf die Stuation in der Türkei hinzuweisen. Die beiden genannten Vereine in München und Nürnberg sind Mitgliedsorganisationen der KOMKAR 12.2 Rechtsextremisten Die türkische "Nationale Helsparte' (MSP) ist eine islamsch-nationalstische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert Se zählt im Bundesgebiet etwa 3.000 Mitglieder. Ihre Anhänger schlossen sich teilweise in Organisationen mit der Bezeichnung "Nationaler Standpunkt" (Milli Görüs) zusammen, auch andere Vereinigungen sind vom Gedankengut der MSP beeinflußt Am 7. Juni feierte die "Organisation Nationaler Standpunkt' in München den 528. Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch die Türken Von rund 1.000 Zuhörern krtisierte der Präsident der Vereinigung die türkische Militärregierung und die Inhaftierung des MSP-Vorsitzenden Necmettin Erbakan. Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP)hatte im 'Jahre 1976 aufgrund enes Beschlusses destürkischen Verfassungsgerichtes ihre Zweigorganisationen m Bundesgebiet aufgelöst Die Mitglieder und Sympha149
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  • Europäischen Geistes 96 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 6 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKPIHG DKP-Hochschulgruppe
AB. Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD 59 ADÜTDF Föderation Demorkatischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa 150 AELA Lateinamerikanscher Studentenverein 143 AEL 'Aktionseinheitsliste 124 AELILFB 'Aktionseinheitsliste unabhängiger Linker/Liste für Fachschaften und Basisgruppen 120, 124 AELILUF 'Aktionseinheitsliste/Liste unabhängiger Fachschaften 123 AESE Assoziation eritreischer Studenten n Europa 133 AEWE 'Assoziation eritreischer Arbeiter in Europa 133 AKJD 'Arbeitskreis Junges Deutschland 82 AKON Aktion Deutsche Einheit 86 ALM Anarchistische Liga München 66 ANA Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker 82 ANS 'Aktionsfront Nationaler Sozialisten 90 ASKo Anti-Strauß-Komitee 60 AStA Allgemeiner Studentenausschuß 124 ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 146 ATÖF Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland 146 ATTF Föderation türkischer Sozialisten in Europa 145 BG Basisgruppen 121 BHJ Bund Heimattreuer Jugend % BKI Bund Kommunistischer Intellektueller 57 BSA Bund Sozialistischer Arbeiter 64 BWK Bund Westdeutscher Kommunisten 53 BWK-HZ BWK-Hochschulzellen 55, 112 cs Conföderation Iranischer Studenten 139 CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 138 CTIM Trikolore-Komitee der Italener in der Welt 141 DA Deutscher Anzeiger 84, 97 DA Deutsche Aktionsgruppen 103 DB Deutscher Block 84, 94 DFI Demokratische Fraueninitiative 48 DFG-IdK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 44 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 44 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 134 DFU Deutsche Friedens-Union 39 DID Demokratischer Informationsdienst 60 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 145 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 96 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 6 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKPIHG DKP-Hochschulgruppe 25, 112
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  • AuslandKommunistische Partei Griechenlands 134 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 134 KN Knastgruppe Nürnberg 66 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 134 KOMKAR
  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 148 KPCh Kommunistische Partei Chinas 49, 51 KPD Kommunistische Partei Deutschlands
  • KPDI/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 61 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 66 KS Kommunistische Studenten
IDFF Internationale Demokratische Frauenföderation 48 LA. Initiative für Ausländerbegrenzung 87 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 30 ISVM Iranischer Studentenverein München 139 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 48 JBA Jugendbund Adler 94 JF Junge Front 88 JN Junge Nationaldemokraten 80, 125 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Knderorganisation 37 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 57 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 59 KB Kommunistischer Bund 56 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 51 KCAK Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten 142 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 65 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 47 KHB Kommunistischer Hochschulbund 59 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 53, 112 KJB Kommunistische Jugendbünde 53 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 62, 124 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 134 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 134 KN Knastgruppe Nürnberg 66 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 134 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 148 KPCh Kommunistische Partei Chinas 49, 51 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 18, 61,65 KPDI/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 61 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 66 KS Kommunistische Studenten 62, 117 KSG Kommunistische Studentengruppen 57, 112 KUK Kommunismus und Klassenkampf 52 Kvz Kommunistische Volkszeitung 52 LAF Liste AStA und Fachschaften für die Weiterführung und gesetzliche Wiederverankerung der Verfaßten Studentenschaften 114, 124 LDA Liste Demokratischer AStA 122 LFB Liste der Fachschaften und Basisgruppen 124 LISA Liste stärkt den AStA 122 173
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus
  • Palästinensischer Arbeiterverein 134 Partizan 146 PB Partizan Bolsevk 146 Kommunistische Partei Chiles 143 PCE Kommunistische Partei Spaniens 144 pc Kommunistische
MAB Marxistische Arbeiterbildung MASCH Marxistische Abendschulen MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MS Ministerium für Staatssicherheit der DDR MG Marxistische Gruppe 51, 118, 125 MHP Partei der Nationalen Bewegung M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 36, 114 MSI-DN Soziale italienische Bewegung -- Nationale Rechte MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Studenten-Zeitung N.D.SH. Liga der albanischen Treue NDAP Nationale Deutsche Arbeiterpartei NDP Nationaldemokratische Partei Österreichs NE Nation Europa (Monatszeitschrift) NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 82, 122 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAF Nationalrevolutionäre Arbeiterfront NSDAP National-Sozialistische Demokratische Arbeiter-Partei NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 90, 100, 107 NUESE Nationalunion eritreischer Studenten in Europa NUEWE Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa NUEWE Nationalunion eritreischer Frauen n Europa 133 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 136 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 136 PAA Partei der Arbeit Albaniens 49, 61 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 134 Partizan 146 PB Partizan Bolsevk 146 Kommunistische Partei Chiles 143 PCE Kommunistische Partei Spaniens 144 pc Kommunistische Partei Italiens 140 PdA Partei der Arbeit 88 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 134 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 134 PPP Pakistan Peoples Party 144 PR Radikale Partei Chiles 143 RAF Rote Armee Fraktion 104 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 62 174
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation
RG Rote Garde 124 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 62 RHD Rote Hilfe Deutschlands 62 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 57, 124 RSF Rote Schüler-Front 59, 124 RZ Revolutionäre Zellen 105 SB Sozalstisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeterjugend 34, 124 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 37, 114, 115 SJB Sozalstischer Jugendbund 64 SOdZDL Selbstorgansation der Zivildienstleistenden 46 TAZ " Tageszeitung" 69 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türke n Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türke 146 Uta Union der fortschrittlichen Araber 134 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 142 up Undad Popular 143 us Union Iranischer Studenten n der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 139 LUISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 137 uz Unsere Zet (Zentralorgan der DKP) 27 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 48 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 121 VFK Volkssozialstischer Freundeskreis 88 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 44 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 86 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 53 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parte der Arbeit 88, 107 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat 18, 39, 41,47 wJ Wiking-Jugend 94 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 92, 106 zZ Zentrumsfraktion 65 175
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation
7.1 Wiking-Jugend (WJ) 47 7.2 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 48 7.3 Freundeskreis Ulrich von Hutten 49 8. Organisationsunabhängige Publizistik 50 9. Revisionismus-Kampagne 53 9.1 Ziele und Methoden 53 9.2 Entwicklung 53 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne 55 10. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 58 11. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 61 2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 65 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 67 2.1 Überblick 67 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 68 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 68 2.2.2 Organisation 71 2.2.3 Bündnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 72 2.2.4 Sonstige Aktivitäten 73 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 74 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS 74 2.3.2 Gliederung der PDS 76 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre 78 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 80 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 82 3. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 84 3.1 Überblick 84 3.2 Autonome 84 3.3 Publikationen 88 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern 91 4. Bündnisse gegen Rassismus 92 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ' 93
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  • Türkische Gruppen 106 3.1 Linksextremisten 106 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke
3. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. , Allgemeines 97 2. Kurdische Gruppen 98 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 2.2 KOMKAR-Verband der Vereine aus Kurdistan e. V. ....: 105 3. Türkische Gruppen 106 3.1 Linksextremisten 106 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 3.1.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 108 3.2 Extreme Nationalisten 110 3.3 Islamische Extremisten 111 4. Iranische Gruppen 114 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern, deren Nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 116 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Entwicklung im Bundesgebiet 120 1.1 Rechtsextremistische Gewalt 120 1.2 Linksextremistische Gewalt 123 1.3 Gewalttaten ausländischer Extremisten 125 2. Politisch motivierte Gewalt in Bayern 125 2.1 Rechtsextremistische Gewalt 126 2.2 Linksextremistische Gewalt 131 2.3 Gewalt zwischen Linksund Rechtsextremisten 132 2.4 Gewalttaten ausländischer Extremisten 135 3. Rote Armee Fraktion (RAF) 138 3.1 Aktivitäten der RAF 138 3.2 Spaltung der RAF 140 4. Revolutionäre Zellen (RZ) 143
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  • jedoch leicht zurück. Davon betroffen waren sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die auch bundesweit Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte
66 Linksextremismus Zahl und Stärke Zahl und Stärke der linksextremistischen und linksextremider Gruppen stisch beeinflußten Organisationen in Bayern: 1991 I992 1993 Zahl der Organisationen 30 35 40 Mitgliedschaften Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen 5.330* 1.980** 1.910** Nebenorganisationen 120 150 145 beeinflußte Organisationen 810 955 935 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome und Sozialrevolutionäre 400 400 475 Gesamtzahl 6.660* 3.485** 3.465*' * Darin enthalten 4.200 Angehörige der Marxistischen Gruppe (MG), die im Mai 1991 ihre Auflösung erklärte. **Darin enthalten 700 MG-Aktivisten. In der vorstehenden Tabelle sind erkannte Mehrfachmitgliedschaften jeweils nur innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen berücksichtigt. Über weitere Mehrfachmitgliedschaften liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. Ferner sind in den Mitgliederzahlen beeinflußter Organisationen auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Entwicklung In Bayern hat sich die Gesamtzahl der linksextremistischen in Bayern Parteien und Gruppierungen im Vergleich zum Vorjahr nochmals geringfügig erhöht. Die Gesamtzahl der Mitglieder ging jedoch leicht zurück. Davon betroffen waren sowohl die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die auch bundesweit Mitgliederverluste zu verzeichnen hatte, als auch die überwiegende Zahl der anderen Gruppierungen. Die Autonomen
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  • Marxisten, die zersplitterten "linken" Kräfte zusammenzuführen und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder nicht voran. Sie führten jedoch
Linksextremismus 67 konnten ihren Einfluß, der mit einem leichten Anstieg ihres Mitgliederund Sympathisantenpotentials verbunden war, behaupten. Wichtige Agitationsthemen der Linksextremisten waren u.a. AktionsNeonazismus/Faschismus, Rassismus, Asylrecht, Ausländerfeindschwerpunkte lichkeit, Arbeitslosigkeit, "Sozialabbau", UN-Einsätze der Bundeswehr und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Marxisten-Leninisten und die anderen revolutionären Marxisten sahen 1993 ihre Aufgabe aber auch darin, der demokratischen Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und der DDR entgegenzuwirken. Ihre Solidarität für die davon Betroffenen schloß auch inhaftierte terroristische Gewalttäter als "politische Gefangene" mit ein. Die erneuten Bemühungen der Marxisten-Leninisten und der anderen revolutionären Marxisten, die zersplitterten "linken" Kräfte zusammenzuführen und eine einheitliche Kommunistische Partei aufzubauen, kamen wieder nicht voran. Sie führten jedoch zu engeren Kontakten zwischen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie zu vielfältigen Aktionsbündnissen zwischen DKP, PDS, Marxistisch-Leninistischer Partei Deutschlands (MLPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB), Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und den Autonomen. Die Mitgliederentwicklung im Bundesgebiet und in Bayern in den letzten zehn Jahren ist im Anhang 1 dargestellt. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 2.1 Überblick Die Entwicklung der marxistisch-leninistisch ausgerichteten Bekenntnis zum Organisationen und der andere revolutionären Marxisten war Marxismus1993 maßgeblich geprägt durch die Suche nach sozialistiLeninismus besteht schen und kommunistischen Alternativen zur freiheitlichen unverändert fort demokratischen Grundordnung. Der weitere Zerfall einiger
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  • Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Seit ihrer
68 Linksextremismus kommunistischer Parteien erschwerte jedoch diesen Orientierungsprozeß. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, nimmt hierbei eine Sonderstellung ein. In ihrer Mehrheit bekannten sich die MarxistenLeninisten und die anderen revolutionären Marxisten zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest. Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Seit ihrer Gründung nimmt die DKP die Führung der Marxiweiterhin sten-Leninisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Führungsrolle Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1993 geltend. Interne Auseinandersetzungen und damit verbundene Versuche, die Organisation zu konsolidieren und die Handlungsfähigkeit wieder zurückzugewinnen, banden jedoch weitgehend die Kräfte der Partei. Parteivorstand Am 16./17. Januar fand in Mannheim der 12. Parteitag der betont gesteigerte DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter Aktionsfähigkeit zahlreiche Vertreter ausländischer "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des Inlandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die gesteigerte Aktionsfähigkeit der DKP. So habe es regelmäßige Gespräche mit der KPF in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen für das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) genannt. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "HardlinerGruppe" beschloß der Parteitag die intern diskutierten "Thesen zur programmatischen Orientierung". Darin unterstreicht
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  • Linksextremismus 73 gegen die "Abschiebung
Linksextremismus 73 gegen die "Abschiebung von Asylanten" und die "Abschaffung des Asylrechts" richteten. Im Rahmen eines Aktionsbündnisses protestierten Anhänger der DKP auch gegen Propagandaaktionen von Rechtsextremisten am 14. August anläßlich des 6. Todestages von Rudolf Heß im Raum Oberfranken. Weitere Gelegenheiten für bündnispolitische Aktivitäten ergaben sich für die DKP bei den "Ostermärschen" zum 1. Mai und bei Aktionen gegen den DVU-Parteitag am 2. Oktober in Passau. Die DKP bekundete außerdem ihre Bereitschaft, mit gewalttätigen Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP, früher ein Hauptbereich orthodox-kommunistischer Agitationsversuche, gestaltet sich dagegen immer schwieriger. In Bayern bestanden Ende 1993 nur noch zwei Betriebsgruppen. 2.2.4 Sonstige Aktivitäten DKP-Mitglieder beteiligten sich auch 1993 wieder an Versu- , DKP-Mitglieder chen, den "realen Sozialismus" als legitime Alternative zur leugnen Unrechtsfreiheitlichen Demokratie darzustellen und den UnrechtsCharakter des Charakter des SED-Regimes zu leugnen. Dazu nutzten sie SED-Regimes DKP-nahe Einrichtungen wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (iws) in München, die DKP-nahe Marx-Engels-Stiftung (MES) in Wuppertal sowie das PDSorientierte Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) in Frankfurt a. Main. Bestandteil der Kampagne, die deutsche Geschichte aus kommunistischer Sicht neu zu interpretieren, sind auch die Bemühungen der DKP, Maßnahmen der Justiz gegen Kommunisten auf der Basis des Verbotes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 als Unrecht darzustellen. Die DKP unterhielt dazu weiterhin eine "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges", der im wesentlichen Altkommunisten angehören. Diese behaupten einen politischen Zusammenhang zwischen der Verfolgung der Kommunisten durch die Nationalsozialisten, den Maßnahmen gegen die ille-
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  • 74 Linksextremismus gale KPD in
74 Linksextremismus gale KPD in der Nachkriegszeit, den Bemühungen, Linksextremisten aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten sowie der Inhaftierung von RAF-Terroristen, die von der DKP inzwischen als "politische Gefangene" bezeichnet werden. Zum Verbot der marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Teilbzw. Nebenorganisationen durch das Bundesministerium des Innern am 22. November erklärte der DKP-Sprecher Rolf Priemer, die Partei sehe das Verbot als aktuelle Fortsetzung einer Politik, die 1956 mit dem KPD-Verbot begonnen habe und bis heute "Repressionen und Verfolgungen von Kommunisten, Sozialisten und Linkskräften in Deutschland" nach sich ziehe. Die DKP setzte auch 1993 ihre Bemühungen fort, die Verbindungen zu ausländischen "Bruderparteien" zu beleben. So reisten auf Einladung Delegationen der DKP in mehrere kommunistische Länder. Vertreter kommunistischer Parteien des Auslandes nahmen am DKP-Parteitag in Berlin sowie am "UZ"-Pressefest teil. Auf Initiative der DKP fand am 475. September in Leverkusen eine "Internationale Konferenz" kommunistischer Parteien zur europäischen Integration statt. Erschienen waren Vertreter von neun europäischen kommunistischen Parteien. Der DKP-Sprecher Heinz Stehr wies hierbei auf die angeblich von einer deutschen Vorherrschaft ausgehenden Gefahren hin. Im übrigen sei die durch den Vertrag von Maastricht eingeleitete europäische Integration mit "massenhaftem Sozialabbau" und "bedrohlicher Rechtsentwicklung" verbunden. Diesem Prozeß hätten die "Linkskräfte" in Europa keine nennenswerte international handelnde Bewegung entgegenstellen können. 2.3 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung der PDS Die ehemals in der DDR herrschende SED hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie änderte ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und gründete auch in den westlichen Bundesländern mehrere Landesverbände.
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  • Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau
76 Linksextremismus Zu ihrer Rolle in der PDS schrieb die KPF in ihrem Organ "Mitteilungen" Nr. 9/93, es liege im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und des historischen Fortschritts, daß es eine starke gesellschaftliche Kraft gebe, die sich mehrheitlich zum Marxismus bekenne und entschiedener "linke" Positionen einnehme als andere Parteien. Auch der auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin neugewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky bekannte sich zur Existenz der KPF in der PDS. In einem Gespräch, das Bisky noch vor dem Ende des Parteitages mit einem Redaktionsmitglied des DKP-Zentralorgans "UZ" führte, sagte er, er sei froh, daß es die KPF gebe, denn diese Gruppe sei sehr aktiv und eine wichtige Kraft in der PDS. Er habe kein Interesse, sich von der KPF in der PDS in irgendeiner, Weise abzugrenzen. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GreParteien mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.3.2 Gliederung der PDS Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen der PDS Ländern fünf Landesverbände. In den westlichen Bundesländern bestehen neun Landespresse^dienst verbände. Nach eigenen Angaben gehörten , BOWSdeg der Partei im Bundesgebiet Ende 1993 S sozial rund 145.000 Mitglieder an, davon 1.000 ÄSS^ in den westlichen Ländern. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde auf der ersten Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. Januar in Berlin der bisherige Vorsitzende Neuwahl des PDSdes PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gewählt. Parteivorstandes Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg
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  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6