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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund
Jahr 1968 gegrünUnterstützung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gründung

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1999 2000 Bund: 5.000 4.500 Niedersachsen: 430 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (wöchentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW Braunschweig), KarlOS (Karmann, Osnabrück) In der Gründungsund Konsolidiegrammatisch, ideologisch und finanzirungsphase der Bundesrepublik ell von der damaligen Sozialistischen Deutschland stellte die 1945 in allen Einheitspartei Deutschlands (SED) der Besatzungszonen neugegründete DDR abhängig. Nach der WiedervereiKommunistischen Partei Deutschlands nigung geriet insbesondere der mar(KPD) die vorherrschende Organisation xistische Linksextremismus durch den im Linksextremismus dar. Ihre marxisZusammenbruch des so genannten tisch-leninistische Ausrichtung war entrealen Sozialismus in eine politischscheidend für das Verbot der Partei ideologische Krise. Der Zusammendurch das Bundesverfassungsgericht bruch der DDR durch eine friedliche 1956. Revolution bedeutete zugleich das EnDie von früheren Funktionären der de der logistischen und finanziellen verbotenen KPD im Jahr 1968 gegrünUnterstützung der orthodox kommudete Deutsche Kommunistische Partei nistischen Parteien und Organisatio(DKP) vermied bei ihrer Gründung im nen in der Bundesrepublik. In erster LiProgramm sowie öffentlichen Stellungnie galt dies für die DKP, die in Folge nahmen ideologische Aussagen, die dieser Krise einen drastischen Mitgliefür das Verbot der KPD ausschlaggederund Bedeutungsverlust erlitt, bend waren. Bis 1989 war die DKP proaber auch für von der DKP beeinflusste 108

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Marxistisch-LeninistiSalzgitter aktive THKP-C verliert immer schen Kommunistischen Partei (MLKP) mehr an Bedeutung. zu einem "Solidaritätskomitee mit den politischen

Einen Schwerpunkt der Aktivitäten Schwerpunkt der DHKP-C in Niederder DHKP-C bildeten Solidaritätsaktiosachsen, deren Aktivitäten im Jahr nen für hungerstreikende Gefangene 2000 abgenommen haben, ist die Stadt in der Türkei vor dem Hintergrund der Hannover. Wegen der niedrigen EinÄnderungen im türkischen Strafvollschreitschwelle und der finanziellen zug. Mit den Aktionen protestierte die Schwierigkeiten gelingt es der DHKP-C DHKP-C gegen die Verlegung von Parkaum noch, ihre Anhänger zu mobiliteimitgliedern in "Isolationsgefängnissieren. So demonstrierten am Natiose". nentag der Türkei während der EXPO Die DHKP-C hatte sich zunächst mit am 19. August nur einige DHKP-C-Symden türkischen linksextremistischen pathisanten gegen den türkischen Organisationen Türkische KommunisStrafvollzug. tische Partei/Marxisten-Leninisten Die in Niedersachsen vor allem in (TKP/ML) und der Marxistisch-LeninistiSalzgitter aktive THKP-C verliert immer schen Kommunistischen Partei (MLKP) mehr an Bedeutung. zu einem "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (Devrimci Tutuklu Dayanisma Komitesi = DETUDAK) zusammengeschlossen. Da die DHKP-C innerhalb dieses Solidaritätsbündnisses DETUDAK eher eine untergeordnete Rolle einnahm, gründete sie das "Komitee gegen Isolationshaft" (Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi = IKM), in dem ausschließlich sie aktiv ist. Die in der Regel vom IKM oder DETUDAK initiierten Protestaktionen in Form von Demonstrationen, Fackelzügen, Spontankundgebungen und Besetzungsaktionen verliefen bis auf vereinzelte gewalttätige Aktionen weitestgehend gewaltfrei. Bei den Räumungen des besetzten Verwaltungsgebäudes der Hamburger Justizbehörde am 14. Dezember sowie der am 20. Dezember besetzten SEKERBank in Köln leisteten die Besetzer teilweise erheblichen Widerstand. Ebenfalls im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Gefängnisreform in der Türkei stand ein Brandanschlag mit geringem Sachschaden auf die türkische ZIRAAT-Staatsbank in Hannover am 21. Dezember. Bei einer Demonstration für die Opfer des Hungerstreiks in der Türkei am 22. Dezember in Hannover beteiligten sich 250 Personen. 133

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Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.900 1.800 Niedersachsen 160 160 Publikationen: Özgür
Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische terund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei/Marxisten-Leni(TIKKO), geschaffen, die in der Türkei nisten (TKP/ML) wurde

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.900 1.800 Niedersachsen 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische terund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei/Marxisten-Leni(TIKKO), geschaffen, die in der Türkei nisten (TKP/ML) wurde 1972 von dem einen bewaffneten Guerillakrieg führt. 1973 in einem türkischen Gefängnis Im März berichtete die türkische Presse gestorbenen Ibrahim KAYPAKKAYA von der Verhaftung des Generalsegegründet. In der Folgezeit führten kretärs der TIKKO, GÜLMEZ, der bevon persönlichen Machtambitionen schuldigt wird, ein Bombenattentat bestimmte interne Auseinandersetzunauf den Gouverneur von Cankiri angegen mehrfach zu Abspaltungen und zu ordnet zu haben. In diesem Zusamveränderten Organisationsbezeichnunmenhang wurde Haftbefehl gegen gen, ohne dass sich die ideologische drei weitere Mitglieder der OrganisatiGrundausrichtung geändert hätte. Die on erlassen. Im April kamen bei einer Ideologie der TKP/ML ist eine Synthese Polizeiaktion in Tunceli acht Kämpfer aus marxistisch-leninistischen und mader TIKKO ums Leben. oistischen Elementen. Mit dem Bezug Die Aktivitäten der sich durch jährliauf Mao wird den Bauern eine zenche Spendenkampagnen finanzierentrale Rolle im Rahmen einer revoluden TKP/ML in Deutschland sind ein tionären Strategie zugesprochen, die Reflex auf Ereignisse in der Türkei. Andarauf abzielt, das gegenwärtige polilass für Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch geprägtremistischen Zusammenschlüssen orten Türkei durch eine "demokratische ganisierte Widerstand gegen die GeVolksrevolution" zu stürzen und durch fängnisreform in der Türkei. Am 20. eine kommunistische GesellschaftsordOktober traten in mehreren türkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angehörige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer türkischer Organisationen, militärischen Arm, die Türkische Arbeiu. a. auch der TKP/ML, aus Protest ge134

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

CORDES, Florian * 58, 60 D DELLE, Alexander * 59 Deutsche Kommunistische Partei

CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 7, 23, 102-104, 107 CETIN, Cemal * 135, 137 CORDES, Florian * 58, 60 D DELLE, Alexander * 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 7, 84, 92, 103, 108-111, 113, 115 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 12, 76 f. Deutsche Stimme * 43, 47, 48, 49, 50, 51, 53, 54, 83 Deutsche Volksunion (DVU) * 6, 7, 12, 27, 28, 46, 62-68, 70, 71, 73, 75, 76, 80 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) * 130-133 DFLP (Demokratische Front für die Befreiung Palästinas) * 151 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * 130, 132 f., 137, 138 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) * 78 f. DISTLER, Jürgen * 49, 52, 53, 58 DRÜCKHAMMER, Kai Uwe * 78 DRÜCKHAMMER, Günter * 77, 78 DSZ-Verlag * 63 f., 66 E Echelon * 166-168 EIBICHT, Rolf-Josef * 60 EIGENFELD, Ulrich * 43, 46 EinSatz! * 85, 89, 91, 93, 95, 96, 97, 98, 105 EISENECKER, Hans Günter * 53, 55 EL-ZAYAT, Ibrahim * 140 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 139, 141 f. Erbakan, Necmettin * 142 Ethnopluralismus * 27, 82, 83 Europäische Frontzentrale - ACM * 123, 124 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 139, 140 EZER, Achim * 59 F Fanzines * 31, 35 FAURISSON, Robert * 28 FIEDLER, Michael * 49, 51, 52 Fight Back! * 85, 91, 94 FLEGEL, Frank * 112, 113 Flüchtlingshilfe Iran e. V. * 153 Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 118, 135-138 Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA) * 105 Frauen für Demokratie im Iran * 153 Freie Nationalisten * 6, 36-38, 45, 54, 55, 59, 68 Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) * 63 Fremdenfeindlichkeit * 15, 16, 20 f., 23, 25 f., 27, 36, 38, 44, 48 f., 57, 60, 65, 72 f., 76, 82, 83 Freundeskreis Deutschland e. V. / Gemeinschaftswerk Auehof e.V. * 79 f. 183

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Marxistisches Forum der PDS * 112 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 133, 135 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Islamischer Bund Palästina (IBP) * 148, 151 Islamisches Konzil * 140 Islamismus * 14, 72, 118, 119, 139-143, 143-147, 147-149 Islamistische Extremisten * 119 Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IR) * 140 IZ Hamburg * 140 J JUCHEM, Wolfgang * 77, 79 Junge Freiheit * 82, 83 Junge Nationaldemokraten (JN) * 34, 44 f., 46, 54, 55, 57, 58-61, 97 JÜRGENSEN, Peter * 64 K Kalifatsstaat (vormals ICCB) * 143-147 KAPLAN, Cemaleddin * 139, 143 f., 145, 146 KAPLAN, Metin * 143, 144, 145, 146 f. KARATAS, Dursun * 130, 131, 132 KAYPAKKAYA, Ibrahim * 134, 135 KHALIFA, Ahmed * 147, 148 KÖHNE, Rolf * 112 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) * 7, 84, 111-113 Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AÜTDK) * 136 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 121 Kurdische Demokratische Volksvereinigung (YDK) * 122, 123, 125 Kurdischen Nationalkongress (KNK) * 127 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 126 L Landser (Skinhead-Band) * 32, 33, 34 LAUCK, Gary Rex * 41 LAUER, Peter * 69, 70, 73 LAYER, Mike * 59 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 161 Leuchter-Report * 28 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 107, 154-155 Linksextremismus (Begriff) * 7, 84 f. Linksruck * 84, 103, 114 f. M MAHLER, Horst * 47, 54 MAIER, Waldemar * 46 MARQUARDT, Danny * 58, 59, 60 Marxismus-Leninismus * 84, 86, 108, 109, 111, 113, 114, 122, 131, 132, 133, 134 f. Marxistisches Forum der PDS * 112 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 133, 135 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 84, 113 f. MATTOGNO, Carlo * 28 MEDYA-TV * 125, 126 185 185

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Alparslan * 136, 137 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 134 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 117, 133, 134 f. U Ümmet-i Muhammed

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * 92, 110 Sozialistische Reichspartei (SRP) * 43, 78 Staatsbriefe * 82, 83 Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten * 77 f. STEHR, Heinz * 108, 109 T Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) * 155 TEUBER, Wolfgang * 109 The Journal of Historical Review * 28 THKP-C - Devrimci Sol * 130, 131, 132, 133 TOBEN, Fredrick * 28, 29 Trotzkismus * 84, 114 Türkes, Alparslan * 136, 137 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 134 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 117, 133, 134 f. U Ümmet-i Muhammed * 143, 144, 145, 146 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e.V. (UELAM) * 148 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) * 148 Unsere Zeit (UZ) * 108, 109, 110 V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 42 Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e. V. (VIDA) * 153 Verein zur Eingliederung iranischer Flüchtlinge e. V. (VEIF) * 153 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa (AMGT) * 139, 143, 144 Vereins zur Förderung der Musik Irans e. V. (VFMI) * 153 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 28 Vlaams Blok * 64, 71 VOIGT, Udo * 43, 44, 45, 47, 51, 53, 54, 55 Volksbefreiungsarmee (ARGK) * 121, 122, 123, 124 Volksmodjahedin Iran * 151-153 Vrij Historisch Onderzoek * 28 W WAGENKNECHT, Sahra * 112 WANGLER, Jürgen * 110 War Resister's International (WRI) * 106 Weltausstellung EXPO 2000 * 7, 8, 23, 24, 46, 49, 86, 93, 99-102, 104, 128, 133, 153, 155 WETZEL, Bruno * 64 WIECHMANN, Claudia * 63 WINDHORN, Monika * 112 WORCH, Christian * 46, 53, 54, 79 World Tamil Movement (WTM) * 155 WULFF, Thomas * 37, 38, 53, 55 188

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)....................................................35 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)........................37 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus............................................................39 2.2.1 Autonome Szene

2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)....................................................35 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)........................37 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus............................................................39 2.2.1 Autonome Szene..................................................................................................40 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar......................................................................45 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus)..................... 47 1. Allgemeines............................................................................................................48 1.1 Ideologie..................................................................................................................48 1.2 Entwicklung/Tendenzen....................................................................................48 1.3 Personenpotential................................................................................................49 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK)..........................................................49 2. Einzelaspekte der Beobachtung.......................................................................50 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)....................................................................50 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung..........................................................................50 2.1.2 Strukturen...............................................................................................................55 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft........56 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung").............................................58 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................58 2.2.2 Strukturen...............................................................................................................59 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE)......................................................59 2.3.1 Allgemeine Lage/Entwicklung..........................................................................59 2.3.2 Organisationsaufbau und Aktivitäten in Deutschland...............................60 V. Islamismus/islamistischer Terrorismus................................... 61 1. Allgemeines............................................................................................................62 1.1 Ideologie..................................................................................................................62 1.2 Entwicklung/Tendenzen....................................................................................63 1.3 Personenpotential................................................................................................68 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) mit islamistischem Hintergrund............................................................................................................69 2. Einzelaspekte.........................................................................................................70 2.1 Islamistischer Terrorismus................................................................................70 2.2 Salafistische Bestrebungen...............................................................................71 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz................ 73 1. Allgemeines..................................................................................................74 2. Wirtschaftsspionage..................................................................................75 3. Proliferation..................................................................................................75 4. Elektronische Angriffe................................................................................76 5. Prävention.....................................................................................................77 Registeranhang, Bildnachweis, Verfassungsschutzgesetz........... 79 Registeranhang...........................................................................................................80 Bildnachweis...............................................................................................................81 Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG)....................................82

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Geflüchteten!". Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Im Saarland sind die vorgenannDie orthodox-kommunistische

2. Einzelaspekte ges) oder 9. November (Reichs2.1 Organisierter Linksextrepogromnacht) sowie an aktuellen mismus gesellschafts-, sozialund frieLinksextremistische Parteien und denspolitischen Auseinandersetparteiähnliche Organisationen bezungen. So unterstützten die DKP mühen sich nach wie vor, durch und MLPD sowie von ihnen beeinKritik an den "herrschenden Verflusste Organisationen den Saarhältnissen" ihren sozialistischen brücker Ostermarsch unter dem und kommunistischen Zielen näMotto "Abrüsten statt Aufrüsten!", her zu kommen. Ihre Ideologie in Saarbrücken eine Friedenskundund ihre Politik beruhen im Wegebung "Die Waffen nieder! Macht sentlichen auf den Theorien von Frieden in Syrien und weltweit!", Karl MARX, Friedrich ENGELS, eine "Antikriegsveranstaltung" am Wladimir LENIN, Josef STALIN rheinland-pfälzischen Bundesoder MAO TSETUNG. Zentrales wehrstandort Baumholder unter Ziel ist die Schaffung einer "sozialistischen" Gesellschaftsordnung. dem Motto "Nein zum Tag der Bundeswehr! Krieg ist kein Volksfest!" III. Marxistisch-Leninistische Organiund in Saarbrücken eine Kundgesationen wie die "Deutsche Kombung zum Thema "Abrüsten statt munistische Partei" (DKP) und die Aufrüsten - Grenzen schließen für "Marxistisch-Leninistische Partei Waffen - Grenzen öffnen für MenDeutschlands" (MLPD) machen schen!". Mitglieder/Anhänger der die bestehende "kapitalistische" DKP und der MLPD beteiligten sich Staatsund Gesellschaftsordnung zudem an einer Mahnwache vor für die "Zunahme von Elend und der Europagalerie unter dem Motto Gewalt" in Deutschland verant"Gegen das Sterben im Mittelmeer! wortlich. Sie halten daher an der Solidarität mit Geflüchteten!". Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Im Saarland sind die vorgenannDie orthodox-kommunistische DKP, ten Parteien einschließlich ihrer die am 25. September 1968 vom Umfeldorganisationen dem orga"Bundesausschuss zur Neukonstitunisierten Linksextremismus zuierung einer Kommunistischen Parzurechnen. Sie beteiligten sich tei" in Frankfurt am Main gegründet neben ihrer traditionellen Gewerkwurde, ist eine marxistisch-leninistischaftsund Betriebsarbeit an sche Kernorganisation. Sie bekennt jährlich wiederkehrenden Gedenksich zur Ideologie von MARX, ENGELS veranstaltungen anlässlich geund LENIN als Richtschnur ihres poschichtsträchtiger Daten wie dem litischen Handelns. Sie versteht sich 27. Januar (Holocaust-Gedenktag), als politische Nachfolgerin der 1956 8. Mai (Kriegsende), 1. September durch das Bundesverfassungsge(Beginn des Zweiten Weltkriericht verbotenen "Kommunistischen 35

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

dominiert dabei die grund ihrer Überalterung und einer orthodox-kommunistische "Parteidadurch bedingten sehr geringen Aklinke", die die unbedingte Rücktionsund Mobilisierungsfähigkeit

Partei Deutschlands" (KPD). Das fest. In diesen Thesen wurden die zentrale Ziel der DKP ist laut ihrem Bedeutung der Arbeiterklasse als Parteiprogramm der "grundlegende revolutionäres Subjekt sowie die Bruch mit den kapitalistischen EigenAvantgarderolle der Partei relatitumsund Machtverhältnissen" und viert und dafür plädiert, in allen die Errichtung einer sozialistischen/ fortschrittlichen Bewegungen mitkommunistischen Gesellschaftsordzuarbeiten. Infolge des nach wie nung. Um die Voraussetzungen für vor laufenden Richtungsstreits eine Veränderung der bestehenden waren zahlreiche Parteiaustritte gesellschaftlichen Verhältnisse zu sowohl von Anhängern des "nichtschaffen, setzte die Partei ihre Bemüreformistischen Flügels" als auch hungen fort, das "Klassenbewusstder Opposition zu registrieren, die sein" der Arbeiterklasse zu stärken zu einer erheblichen personellen und zu vertiefen. Hauptsächlich beund damit aufgrund fehlender Mitteiligte sie sich in den Aktionsfeldern gliedsbeiträge auch zur finanzielIII. Antifaschismus, und Antikapitalismus. Antimilitarismus len Schwächung der Partei geführt haben dürften. Vor diesem Hintergrund und der sich weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen über wesentliche programmatische Positionen fand vom 2. bis 4. März in Frankfurt am Main der 22. Parteitag der DKP statt. Bei Die DKP befindet sich bereits seit der turnusgemäßen Neuwahl des 2009 in einem innerparteilichen Vorstandes wurde die bisherige ParRichtungsstreit über die künftige teispitze bestätigt. ideologische Ausrichtung und Strategie, der -- für eine kommunistiDie DKP, die auf Bundesund Länsche Partei untypisch -- in einem derebene in der Öffentlichkeit kaum öffentlichen Diskurs ausgetragen noch wahrnehmbar ist, kämpft aufwird. Seit 2013 dominiert dabei die grund ihrer Überalterung und einer orthodox-kommunistische "Parteidadurch bedingten sehr geringen Aklinke", die die unbedingte Rücktionsund Mobilisierungsfähigkeit, kehr zur unverfälschten Lehre des eines ungebrochenen MitgliederMarxismus-Leninismus fordert. rückganges und großer FinanzprobDie innerparteiliche Opposition, zu leme nach wie vor um ihre Existenz. der auch die DKP Saarland und der Weitere Parteiaustritte infolge des 2014 auf Bundesebene gegründeinternen Streites würden die ohnete Verein "marxistische linke e.V." hin geringe Mitgliederzahl weiter zu zählen sind, hält an den 2010 verringern und könnten sogar den vom damaligen Parteivorstand Fortbestand der DKP in ihrer jetzigen formulierten "Politischen Thesen" Form gefährden. 36

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) unter der Führung Hitlers - neben der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - in Wort und Tat als entschiedene

VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN 1934), insgesamt fünf - der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogene - Präsidialkabinette, zuletzt unter dem Reichskanzler und späteren Diktator Adolf Hitler (1889 bis 1945). In einer - vor allem wegen der Weltwirtschaftskrise (1929) und ihrer Folgen - prekären politisch-sozialökonomischen Situation trugen Hindenburg und seine Entourage mit ihrer antiparlamentarischen Auslegung der Weimarer Reichsverfassung ("Verfassungsdurchbrechungen") - neben vielen anderen Personen und Faktoren - entscheidend dazu bei, das demokratische Prinzip zugunsten eines zunehmend autoritären Systems auszuhöhlen. Dabei ist zu betonen, dass die Weimarer Republik keineswegs wehrlos gegenüber den Feinden der Demokratie war. Sie verfügte über entsprechende Instrumentarien, wie etwa das Gesetz zum Schutz der Republik vom 21. Juli 1922, die Möglichkeit des Parteiund Vereinsverbots, strafrechtliche Bestimmungen sowie die Politische Polizei und den Reichskommissar für Überwachung der öffentlichen Ordnung. Die Entwicklung, welche die Weimarer Republik nahm, war keineswegs eine Einbahnstraße in die nationalsozialistische Barbarei. Freilich fehlten etlichen der in Politik, Justiz, Wirtschaft und Kultur verantwortlichen Personen die demokratische Überzeugung sowie die Entschlusskraft, die Instrumentarien, die der Weimarer Republik zur Verfügung standen, ausreichend und konsequent anzuwenden. offene feindschaft gegenüber dem weimarer "System" | Vor diesem Hintergrund (hinzu kamen weitverbreitete antidemokratische Vorbehalte in vielen Bevölkerungsschichten) agierte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) unter der Führung Hitlers - neben der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - in Wort und Tat als entschiedene und unmissverständliche Feindin der Weimarer Republik. So hieß es in der 1927 veröffentlichten Schrift des nationalsozialistischen Agitators und Demagogen Joseph Goebbels (1897 bis 1945) ",Der Nazi-Sozi'. Fragen und Antworten für den Nationalsozialisten": "Haben wir einmal den [nationalsozialistischen] Staat etabliert, dann ist dieser Staat unser Staat, dann werden wir, und wir alleine, die verantwortlichen Träger dieses Staates sein. [...] Dann gestalten wir den Staat auf dem Wege der diktatorischen Gewalt nach unseren Grundsätzen um. Dann wird die verantwortliche Minderheit einer schlappen, faulen, handlungsunfähigen und dummen Mehrheit, hinter der verborgen doch nur der Jude seine schwarzen Pläne verfolgt, ihren Willen aufzwingen und die Notwendigkeiten durchzusetzen wissen, die zur Erreichung des Volkes erforderlich sind". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 15

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische

EXTREMISMUS IN HESSEN "anti-Repression" - "anti-gentrifizierung" - "anti-Rassismus" | Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen anlässlich der Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurden bundesweit, auch in Hessen, Wohnungen durchsucht. Linksextremisten reagierten darauf sofort, so warnte die Rote Hilfe e. V. (RH) vor weiteren Exekutivmaßnahmen. Weitere Solidaritätsbekundungen - auch aus dem Phänomenbereich des Extremismus mit Auslandsbezug - folgten. Darüber hinaus protestierten Linksextremisten gegen die vor allem in Frankfurt am Main zunehmende Gentrifizierung sowie den in ihrer Perspektive "staatlich organisierten Rassismus" in Form der Abschiebung von Flüchtlingen. Im Kontext des Themas "Rassismus" riefen autonome Gruppierungen im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Kein Schlussstrich - Tag X" zur Teilnahme an einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf. deutsche kommunistische Partei (dkP) | Die Aktivitäten der DKP beschränkten sich überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Die Partei führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten. Die internen Richtungskämpfe zwischen einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisierte, und dem Teil, der sich für innerparteiliche Reformen aussprach, setzten sich im Berichtsjahr fort. Auf einem Parteitag in Frankfurt am Main wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der eine Absage an die Umgestaltung der DKP von einer leninistisch-zentralistischen Partei zu einer Strömungspartei enthielt. Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem mittels der Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu erreichen. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ gemeinsam mit der DKP sowie mit anderen Gruppen und Einzelpersonen gegen die dortige Präsenz der Bundeswehr. Ähnlich wie bei der DKP gab es in der SDAJ interne Auseinandersetzungen über die einzuschlagende strategische Ausrichtung. Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) | Die im linksextremistischen Spektrum weitgehend isolierte MLPD konzentrierte sich auf die "Kurdistan-Solidaritätsarbeit", indem sie verstärkt mit Personen zusammenarbeitete, die der Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) nahestanden. So rief die MLPD anlässlich des kurdischen Neujahrsfests zu Kundgebungen in Kassel und Darmstadt auf, Veranstaltungen der MLPD fanden häufig in PKK-nahen Treffpunkten statt. Rote Hilfe e. V. (RH) | Die RH begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die linksextremistischen Gruppie56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx

LINKSEXTREMISMUS MeRkMaLe die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * orthodoxer kommunismus * Maoismus * anarchismus * autonome Vorstellungen orthodoxer kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus wie zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) orientieren sich an den Lehren von Karl Marx (1818 bis 1883) und Friedrich Engels (1820 bis 1895). Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auf - fassung orthodoxer Kommunisten - gegründet auf den Lehren von Marx und Engels - der "Kapitalismus": Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der Kapitalismus könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten auf Wladimir Iljitsch Uljanow (1870 bis 1924), genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Maoismus | Organisationen wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientieren sich an der chinesischen Variante des Kommunismus, dem Maoismus, der auf den Revolutionär Mao Zedong (1893 bis 1976) zurückgeht. Die von ihm 1937 verfassten Schriften sowie seine Politik der Ablehnung der damaligen Sowjetunion bilden die Grundlage der maoistischen Ideologie. Im Unterschied zum orthodoxen Kommunismus setzt sich für Maoisten die Revolution auch nach Erringung der Macht fort und kann sich gegen 122 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - differenziert: Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht

LINKSEXTREMISMUS eigene kommunistische Strukturen richten. Darüber hinaus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion (FAU) lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen sind - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - differenziert: Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann. Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen oder der Verwaltung von Gebäuden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 123

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ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen

LINKSEXTREMISMUS standen Autonome ihren "antifaschistischen" Kampf in diesem Zusammenhang auch als Kampf gegen den Staat. Diese Sichtweise versuchten sie bei Demonstrationen "gegen Rechts" in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und diese somit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig versuchten Autonome die beiden oben genannten Themenkomplexe argumentativ miteinander zu verknüpfen, um sich letztlich in eine Art "Opferrolle" zu begeben, aus der heraus sie jegliche (auch gewalttätige) Mittel des Protests und Widerstands als legitim betrachteten. Dementsprechend wird sich im kommenden Jahr ein Großteil der autonomen Aktivitäten auf diese Themenkomplexe fokussieren. Die weiterhin aktuellen Themen "Antigentrifizierung" und "Klimaund Umweltaktionen" werden hinzukommen. In diesen Themenfeldern sieht die autonome Szene gute Anknüpfungspunkte für eine allumfassende Staatsund "Kapitalismus"-Kritik, die sie im Rahmen von gemeinsamen Protestaktionen mit Nichtextremisten in Teile der demokratischen Gesellschaft tragen kann. SonStIge BeoBacHtungSoBJekte neben autonomen gruppierungen gab es in Hessen linksextremistische Parteien und organisationen mit parteiähnlichem charakter, die einen bedeutenden teil des linksextremistischen Spektrums bilden. die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * deutsche kommunistische Partei (dkP) Gründung in kommunistischer Tradition - Ziele Organisation - Aktivitäten in Hessen - Finanzierung 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe Bundesweite Aktivitäten Ausblick/Bewertung * Sozialistische deutsche arbeiterjugend (SdaJ) Jugendorganisation der DKP - interne Auseinandersetzungen "Antikapitalismus" - "Antimilitarismus" Ausblick/Bewertung * Marxistisch-Leninistische Partei deutschlands (MLPd) Ziele Anhängerzahl - Strukturen "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anhänger "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 139

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LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische alternative (SaV) Gründung - Ziele Aktivitäten deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) gründung in kommunistischer tradition - Ziele | Die 1968 gegründete
Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische alternative (SaV) Gründung - Ziele Aktivitäten deutScHe koMMunIStIScHe PaRteI (dkP) gründung in kommunistischer tradition - Ziele | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". organisation - aktivitäten in Hessen - finanzierung | Die DKP-Bezirksorganisation in Hessen (vergleichbar einem Landesverband) gliederte sich Parteiangaben zufolge in 15 Kreisorganisationen. Diese waren zwar unterschiedlich stark aktiv, beschränkten sich in ihren Aktivitäten aber insgesamt überwiegend auf kommunalpolitische Aspekte. Einzelne Kreisorganisationen gaben Kleinzeitungen heraus. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Südhessen in den Gemeinden Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. In Hessen waren der DKP rund 350 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 2.850. Nach wie vor befanden sich die Bundespartei sowie die Bezirksorganisation in Hessen in finanziellen und personellen Schwierigkeiten. Daran änderte auch eine ungewöhnlich hohe Einzelspende nichts, weil diese laut Angaben des DKP-Parteivorstands für die Renovierung der parteieigenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) verwendet werden sollte. Die Schule dient als "zentrale Bildungseinrichtung" der DKP. 22. Parteitag: innerparteiliche Richtungskämpfe | Die innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen Anhängern einer Gruppe, welche die traditionelle Rolle der Arbeiterklasse favorisiert und damit den Bruch mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse erreichen will, und einem eher pragmatisch ausgerichteten Teil, der sich für eine Refor140 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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einer - gemäß Lenin - zentralistisch-hierarchisch organisierten kommunistischen Partei zu einer Strömungspartei. Kritiker sahen darin eine Ausgrenzung der sich dem Netzwerk
Botschafter der Republik Kuba, von Vertretern der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPM) sowie

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 350 350 Hessen Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 mierung der Partei ausspricht, setzten sich im Berichtsjahr fort. Die erste Gruppe formierte sich um den Parteivorstand und die zweite im Netzwerk kommunistische Politik in der DKP. Die Auseinandersetzungen um die künftige strategische Ausrichtung der Partei wurden zumeist öffentlich geführt und erreichten während des 22. Parteitags, der mit 166 Delegierten vom 2. bis 4. März in Frankfurt am Main stattfand, einen Höhepunkt. Neben der Wahl eines neuen Parteivorstands stand ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Abstimmung. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der DKP und in dem Netzwerk kommunistische Politik in der DKP sollte ausgeschlossen werden. Der mit deutlicher Mehrheit angenommene Parteitagsbeschluss enthielt eine Absage an die Umformung der DKP von einer - gemäß Lenin - zentralistisch-hierarchisch organisierten kommunistischen Partei zu einer Strömungspartei. Kritiker sahen darin eine Ausgrenzung der sich dem Netzwerk zurechnenden Mitglieder und befürchteten eine Schwächung der Partei. Zum Parteivorsitzenden wurde erneut Patrick Köbele gewählt, Wera Richter und Hans Peter Brenner wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Gäste des Parteitags waren diplomatische Vertreter der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam. Grußworte wurden unter anderem von dem Botschafter der Republik Kuba, von Vertretern der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPM) sowie dem Vorsitzenden der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend verlesen. Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVNBdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 141

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strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte. "antikapitalismus" - "antimilitarismus" | Schwerpunkte

LINKSEXTREMISMUS Bundesweite aktivitäten | Darüber hinaus führte die DKP Gedenkveranstaltungen insbesondere zum 200. Geburtstag von Karl Marx und aus Anlass des 100. Jahrestags der deutschen Novemberrevolution durch. Daneben feierte die Partei ihr eigenes 50-jähriges Bestehen sowie das 100-jährige Gründungsjubiläum der KPD. Vom 7. bis 9. September veranstaltete die DKP in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) das "20. UZ-Pressefest, Volksfest der DKP". Nach eigenen Angaben sollen über 40.000 Teilnehmer die Veranstaltung besucht haben. Wie auch in den vergangenen Jahren war die DKPBezirksorganisation aus Hessen mit einem eigenen Zelt vertreten. ausblick/Bewertung | Insgesamt schritt der Niedergang der DKP weiter voran. Parteiaustritte sowie die innerparteilichen Richtungskämpfe verschlechterten die personelle und finanzielle Lage der DKP weiterhin. Daran dürfte auch die außergewöhnlich hohe Einzelspende nichts geändert haben. Inwieweit die künftige Kampagnenfähigkeit der Partei beeinträchtigt sein wird, ist noch nicht zu bewerten. SoZIaLIStIScHe deutScHe aRBeIteRJugend (SdaJ) Jugendorganisation der dkP - interne auseinandersetzungen | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ versuchte ihre Ziele vor allem durch die Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen. Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel aktiv. Parallel zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen der DKP gab es in der SDAJ ähnlich gelagerte Diskussionen. Von der SDAJ spaltete sich eine Gruppierung ab, die sich gegen die strategische Ausrichtung der DKP aussprach und stattdessen eine kommunistische Partei nach leninistischem bzw. stalinistischem Vorbild forderte. "antikapitalismus" - "antimilitarismus" | Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Die SDAJ sprach dabei vor allem Schüler und Auszubildende an. Während des Hessentags in Korbach (Kreis Waldeck-Frankenberg) demonstrierte die SDAJ am 31. Mai - laut ihrer entsprechenden Einstellung im Internet - unter anderem mit der DKP und "mit vielen an142 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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linksterroristische Organisation eingestuften Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation

LINKSEXTREMISMUS tivierte Straftaten begingen, der staatlichen Strafverfolgung zu entziehen oder sie bei ihren Verfahren zu unterstützen. Die RH empfahl daher den "Genoss_innen" die "konsequente Aussageverweigerung" als "beste Strategie im Umgang mit Repressionsbehörden". Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur "kritischen Prozessbegleitung" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Mitunter meldete die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main Kundgebungen vor dem jeweiligen Gerichtsgebäude an bzw. veröffentlichte Verlaufsberichte über die Prozesse. Sie thematisierte weiterhin einen Prozess vor dem OLG München gegen zehn Mitglieder der in Deutschland als linksterroristische Organisation eingestuften Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) sowie der Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), einer Auslandsorganisation der TKP/ML. Hierzu führte die Frankfurter Ortsgruppe der RH anlässlich einer Veranstaltungsreihe des "Internationalen Tags des politischen Gefangenen am 18. März" eine Diskussionsveranstaltung ("Deutsch-Türkische Repression - Der ATIK/TKP-ML-Prozess und die Situation in der Türkei") am 1. März in Frankfurt am Main durch. Als Nachbetrachtung des G20-Gipfels in Hamburg veranstaltete die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main eine Informationsveranstaltung zu dem Thema "SS 129 - Anwendung und Umgang mit dem 'Schnüffelparagraph'" am 19. Juli im Cafe ExZess in Frankfurt am Main. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER RH IN HESSEN UND IM BUND (2014 BIS 2018) 10.000 9.200 8.000 8.300 8.000 7.000 6.500 6.000 4.000 2.000 Hessen 600 600 320 Bund 0 2014 2015 2016 2017 2018 146 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

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erhalten. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter

SPIONAGEABWEHR flüchtlinge im Visier ausländischer nachrichtendienste | Der überwiegende Teil der im Berichtsjahr in die Bundesrepublik eingereisten Flüchtlinge stammte aus Ländern, in denen staatliche Strukturen nur noch begrenzt vorhanden waren, wie etwa Syrien und Irak, aber auch Algerien und Marokko. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Nachrichtendienste dieser Länder nach wie vor existent sind. Daher gilt für die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge: Wer sich im Heimatland gegen das Regime engagierte, gerät eventuell auch in Deutschland in das Visier fremder Nachrichtendienste. Flüchtlinge und deren Familien in der Heimat können ausgespäht werden, gegebenenfalls versuchen fremde Nachrichtendienste, sie als menschliche Quelle zu gewinnen. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass ausländische Nachrichtendienste daran interessiert sind, Informationen über bestimmte Flüchtlingsgruppen und das Agieren der in den Herkunftsländern verbliebenen Opposition zu erhalten. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) autoritär regierte Land hat sich - auch unter Einsatz seiner Nachrichtendienste - als wirtschaftliche und militärische Großmacht etabliert. Beobachtung und Kontrolle der Oppositionsbewegungen im Ausland blieben ein wichtiger Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in Deutschland betrieben sie die Ausspähung der in China als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen: * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, * Organisationen von Angehörigen der muslimischen Uiguren, * Organisationen von Unterstützern eines autonomen Tibets, * Organisationen von Anhängern der Demokratiebewegung, * Organisationen von Befürwortern der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Um politische, wirtschaftliche und militärische Informationsbeschaffung der chinesischen Dienste bei Auslandsbesuchen in China abzuwehren, sollten Besucher auf elektronische Angriffe achten. Ferner beabsichtigt China, das freie Internet im Land bzw. die VirtualPrivate-Network-Zugänge (VPN) in Gänze einzustellen. Private Nutzer haben bereits seit einiger Zeit erschwerten Zugriff zum freien Internet. Deutliche Erleichterungen waren lediglich eingeschränkten Nutzern - wie etwa Firmen - vorbehalten, die global vernetzt sind und auf diese Weise mit anderen Firmenstandorten kommunizieren. Im Berichtsjahr wurde die Nutzung von VPN-Technik weiter eingeschränkt. China versuchte darüber hinaus, Perspektiventscheidungen der G20Staaten in der Wirtschafts-, Energieund Finanzpolitik frühzeitig in 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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