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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Szeneläden / Versandhandel Im Bereich des Handels mit rechtsextremistischen Devotionalien, Kleidungsstücken und Musikprodukten hat sich gegenüber 2012 keine Veränderung ergeben. Hier
Hier handelt es sich nicht nur um eine rechtsextremistische Band aus Sachsen. HITLER hat die anlässlich des "Marsches
Begegnungszentrum" in Anklam. Sie sind damit integraler Bestandteil der rechtsextremistischen Infrastruktur im Land. 12 Internetseite des 4uvinyl-Versandes, zuletzt abgerufen

2.5.2 Szeneläden / Versandhandel Im Bereich des Handels mit rechtsextremistischen Devotionalien, Kleidungsstücken und Musikprodukten hat sich gegenüber 2012 keine Veränderung ergeben. Hier ist weiterhin das Internet die wichtigste Plattform für die Abwicklung von Geschäften. Neben der Gewinnerzielung dienen die Produkte vielfach auch der ideologischen Selbstvergewisserung, wenn z. B. der Anklamer "4uvinylVersand" Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Blutzeugen" vertreibt. 12 Hier handelt es sich nicht nur um eine rechtsextremistische Band aus Sachsen. HITLER hat die anlässlich des "Marsches auf die Feldherrnhalle" am 9. November 1923 getöteten Putschisten in seinem Buch "Mein Kampf" als "Blutzeugen der Bewegung" bezeichnet. 13 Insoweit enthält ein solches Kleidungsstück eine klare ideologische Botschaft, die dem Vertreiber durchaus zuzurechnen ist. Ähnlich wie beim Konzertgeschehen nutzen Versandgeschäfte szeneeigene Objekte. So residiert der "Levensboom Versandhandel" des NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT im "Thinghaus" in Grevesmühlen und der von NPD-Kadern betriebene "Pommersche Buchdienst" im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam. Sie sind damit integraler Bestandteil der rechtsextremistischen Infrastruktur im Land. 12 Internetseite des 4uvinyl-Versandes, zuletzt abgerufen am 04.03.2014 13 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Auflage, München: Zentralverlag der NSDAP/Verlag Franz Eher Nachfolger 1943, Vorspann 31

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen
Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. Die linksextremistisch-autonome Szene ist nicht homogen und daher nicht allgemeingültig

Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode und Jugendlichen, deren Handlungen bereits dem politischen Extremismus zugerechnet werden müssen andererseits, finden sich überwiegend lediglich Ideologiefragmente. Nicht zusammenhängende, zum Teil widersprüchliche Einzelthesen, werden zu einem eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen Gruppen und Personen. Während sich die Praktiker häufig mit Ideologiefragmenten begnügen, bemühen sich Theoretiker der Szene um eine umfangreiche in sich schlüssige Ideologie. Der oft in der Szene formulierte Anspruch, auf Grundlage einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Materie aktionistisch in Erscheinung zu treten, also Theorie und Praxis gleichermaßen stark zu beachten und zu verbinden, wird eher selten umgesetzt. Die überwiegend aus der autonomen Szene entwachsenen Postautonomen, kurz gesagt, die stark organisationsorientierten Undogmaten, haben das gleiche Defizit und je nach Neigung einen stärkeren Hang zur Praxis oder zur Theorie. Allerdings ist festzustellen, dass aufgrund der gegenüber den Autonomen meist längeren und kontinuierlicheren Mitarbeit in der Szene, häufig auch ein umfangreicheres ideologisches Wissen vorhanden ist. Gerade aus diesem Bereich stammt dann auch der Satz, dass die gewollte Wandelbarkeit der Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. Die linksextremistisch-autonome Szene ist nicht homogen und daher nicht allgemeingültig beschreibbar. Den einzelnen Autonomen lassen sich aber grundsätzliche Gemeinsamkeiten zuordnen. So stehen sie Bündnissen kritisch gegenüber. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Kräften außerhalb des eigenen Spektrums wird überwiegend abgelehnt und nur im Einzelfall toleriert. Diese Einstellung ist ein wesentlicher Grund für die Entstehung der Postautonomen. Nur durch das Einbeziehen weiterer Strömungen lässt sich perspektivisch gesehen eine Mehrheit erreichen, so deren Argumentation. Ein wesentliches Merkmal der autonomen Szene ist die Gewaltorientierung. Dabei ist in erster Linie an Gewalttäter und deren Unterstützer zu denken. Aber auch bei Personen, die die Anwendung von Gewalt für sich persönlich ablehnen, kann in der Regel eine allgemeine Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele festge76

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres
eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner
diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, "dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will." Er zählte dafür eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Resümee führte: "Damit baute der Flügel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gewählten Vertreter der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Flügel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: in NRW der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland"." Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel "Hermannstreffen". 2018 war mit Björn Höcke die zentrale Führungsperson des Flügels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Flügels aus Baden-Württemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortwährenden deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des völkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: "Was uns hier bedrückt, was uns hier daniederhält, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Großbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aushöhlung und Schwächung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

bisher keinerlei Aussagen zur Sache getätigt. 2.5 Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, deren politische
strukturiert. Darüber hinausgehende Kontakte finden vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. 8 Landtag M-V, Drucksache 6/2346

Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich 2013 intensiv mit den Geschehnissen um den NSU und den Schlussfolgerungen daraus befasst. Im Ergebnis besteht Einigkeit, dass die in den oben genannten Gremien gewonnenen Handlungsempfehlungen landesspezifisch zu analysieren, auf Länderebene abzustimmen und in die Reformen von Ermittlungsund Sicherheitsbehörden einzubeziehen sind. Hierzu fasste der Landtag am 30. Oktober 2013 einen fraktionsübergreifenden Antrag (ohne die NPD) mit dem die Landesregierung verpflichtet wurde, den Landtag zeitnah über Reformschritte zu unterrichten. 8 Über die Bezüge des NSU in unser Bundesland war den Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien (außer der NPD) im Februar 2013 über einen Informationsbrief ein zusammenfassender Überblick verschafft worden. In der Folge hat der Landtag letztlich keine Veranlassung gesehen, im Land Mecklenburg-Vorpommern einen gesonderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das seit Mai 2013 laufende Gerichtsverfahren gegen Beate ZSCHÄPE als mutmaßliches Mitglied des NSU sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer wird noch länger andauern. ZSCHÄPE hat bisher keinerlei Aussagen zur Sache getätigt. 2.5 Subkultureller Rechtsextremismus Dem subkulturellen Rechtsextremismus rechnen die Verfassungsschutzbehörden die Personen zu, deren politische Ambitionen nicht auf eine kontinuierliche Umsetzung ideologisch begründeter Zielvorstellungen etwa im Rahmen von Parteien ausgerichtet sind. Vielmehr zeigt sich diese Szene überwiegend aktionsorientiert und ist - wenn überhaupt - auf örtlicher Ebene strukturiert. Darüber hinausgehende Kontakte finden vorrangig im Rahmen des rechtsextremistischen Konzertgeschehens statt. 8 Landtag M-V, Drucksache 6/2346 24

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie
Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine
sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände
rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust" beibehalten werde. Auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 beschlossen ungefähr zwei Drittel der Delegierten ein Konzept, wonach auch geprüft werden soll, ob die Partei sich einen neuen Namen gibt. Eine Minderheit lehnte dies entschieden ab. Bei der Wahl zum Parteivorsitz erhielt der wieder kandidierende Frank Franz lediglich 74 Prozent der Stimmen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise in den Bundesvorstand gewählt. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband beteiligte sich ebenfalls am Europawahlkampf und hängte in einigen Städten Plakate mit dem Slogan "Migration tötet" auf. Des Weiteren führte die Partei einige Infostände und eine Kundgebungsreihe im mehreren Städten durch. Die Kampagne wurde in der Öffentlichkeit aber kaum beachtet. In Nordrhein-Westfalen blieb die NPD mit 0,1 Prozent der Stimmen unter ihrem bundesweiten Ergebnis, was die Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen "Überfremdung". So behauptete der Landesvorsitzende in seiner Neujahrsansprache: "Zudem muss sich unser Volk immer stärker gegen Angriffe auf seine Art, seine Kultur oder sein biologisches Fortbestehen zur Wehr setzen. [...] Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr für unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben." Auf ihrem Facebook-Profil thematisierte die NPD wiederholt Straftaten, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden, und kommentierte dies mit Bild und Text so, dass der Eindruck entsteht, dass sämtliche Migranten Gewalttäter sind. Die fremdenfeindliche Agenda der NPD wird auch in ihrem "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" deutlich. In diesem formuliert sie im Sinne des völkischen Nationalismus das Ziel "die deutsche Volkssubstanz" zu erhalten und schlägt mehrere Maßnahmen zur Diskriminierung von Migranten sowie die Abschaffung des grundgesetzlich geschützten Asylrechts vor. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kaum noch in der Lage eigene Versammlungen zu organisieren. Stattdessen beteiligen sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände der rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Aber nicht nur dieser Übergriff zeigt die Aggressivität der rechtsextremistischen Szene gegenüber Andersdenkenden. 2013 kam es zu 18 (Vorjahr
Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von Rechtsextremisten als feindlich betrachtet werden. Allerdings wurden nur in wenigen Fällen einschlägige Aufkleber
beobachtende Vorgehensweise auch in den anderen Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe. 2.4 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufklärungsbemühungen

NPD-Gemeindevertreter. Aber nicht nur dieser Übergriff zeigt die Aggressivität der rechtsextremistischen Szene gegenüber Andersdenkenden. 2013 kam es zu 18 (Vorjahr: 18) Sachbeschädigungen an Büros der Parteien, die von Rechtsextremisten als feindlich betrachtet werden. Allerdings wurden nur in wenigen Fällen einschlägige Aufkleber, Plakate oder Graffiti hinterlassen. Gleichwohl legt diese seit einigen Jahren zu beobachtende Vorgehensweise auch in den anderen Fällen einen rechtsextremistischen Hintergrund nahe. 2.4 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Die Aufklärungsbemühungen um das NSU-Tatgeschehen wurden auch 2013 fortgesetzt. Dabei sind jedoch keine Informationen angefallen, die über den bisherigen Erkenntnisstand hinausgehen. Vielfältige Medienspekulationen zu einer möglichen Unterstützerszene in Mecklenburg-Vorpommern konnten nicht durch belastbare Fakten untermauert werden. Dies schließt jedoch weiterhin nicht aus, dass es Kontakte in unser Land gegeben hat. Immerhin sind entsprechende Verbindungen bis zum Abtauchen des "Trios" im Jahre 1998 belegt. Unabhängig davon waren in der hiesigen Szene auch 2013 Reaktionen auf den NSU zu beobachten. Im Rahmen einer bundesweiten Vortragsreihe hielt ein Mitglied des Sächsischen Landtages und Obmann der NPD im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss am 3. Februar 2013 im "Thinghaus" in Grevesmühlen und am 23. Mai 2013 im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam einen Vortrag mit dem Titel: "Vorsicht staatliche Brandstifter: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste." 2 In verschwörungstheoretischer Manier wurden "Geheimdienstverstrickungen" behauptet, die angeblich das Ziel verfolgen, den "Nationalen Widerstand" zu diskreditieren. 2 Internetseite MUPINFO: "Arne Schimmer: Das NSU-Phantom und die Geheimdienste" vom 12.02.2013, abgerufen am 14.02.2013 20

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil
Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung
führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt
Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert
Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hielt nach Auffassung des der ARD zugehörigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung für die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan "Migration tötet" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gießen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfülle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan "Migration tötet" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter verschärft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt der AfD". Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekräftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

grundsätzlichen Einschätzung, dass die NPD die dominante Größe im Rechtsextremismus des Landes ist, wird gleichwohl festgehalten, zumal die Neonazistrukturen
Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Rechtsextremistische 550 550 7.600 7.400 Subkulturen Neonationalsozialisten 400 450 6.000 5.800 (Neonazis) Nationaldemokratische Partei
Junge Nationaldemokraten k. A. 20 (JN) Partei "Die Rechte" < 10 < 10 150 500 Sonstige 20 20 2.500 2.500 Gesamt
davon gewaltbereite ca. 650 ca. 650 9.600 9.600 Rechtsextremisten 1 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften

zialistischen Szene konnte demgegenüber ein Zuwachs beobachtet werden. An der grundsätzlichen Einschätzung, dass die NPD die dominante Größe im Rechtsextremismus des Landes ist, wird gleichwohl festgehalten, zumal die Neonazistrukturen die NPD weiterhin unterstützen. Es zeichnet sich in Einzelfällen jedoch eine gewisse Bindungsschwäche der Partei ab. Eine unmittelbare Ursache hierfür ist nicht erkennbar. Möglicherweise ist diese Entwicklung der allgemeinen Skepsis gegenüber politischen Parteien, der demographischen Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern allgemein oder auch Ängsten vor möglichen Repressionen geschuldet. Außerdem wurden in der Szene vereinzelt "Verbonzungsvorwürfe" gegen NPD-Kader laut. 2.2 Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Rechtsextremistische 550 550 7.600 7.400 Subkulturen Neonationalsozialisten 400 450 6.000 5.800 (Neonazis) Nationaldemokratische Partei 400 360 6.300 5.500 Deutschlands (NPD) Junge Nationaldemokraten k. A. 20 (JN) Partei "Die Rechte" < 10 < 10 150 500 Sonstige 20 20 2.500 2.500 Gesamt 1 ca. 1.370 ca. 1.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite ca. 650 ca. 650 9.600 9.600 Rechtsextremisten 1 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 18

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsextremismus 2.1 Lageüberblick Die Entwicklung des Rechtsextremismus wurde im Berichtszeitraum maßgeblich durch den Wahlkampf der NPD für die Bundestagswahl
herausgegeben. Kundgebungen unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen!" oder ähnlicher Themensetzung wurden landesweit sowohl
diesem Thema unter Umständen auch Personen außerhalb des rechtsextremistischen Lagers angesprochen und mobilisiert werden können. Dabei setzte die NPD gerade

2 Rechtsextremismus 2.1 Lageüberblick Die Entwicklung des Rechtsextremismus wurde im Berichtszeitraum maßgeblich durch den Wahlkampf der NPD für die Bundestagswahl am 22. September 2013 geprägt. Mit Blick darauf wurden von den NPD-Kreisverbänden und der NPD-Landtagsfraktion zahlreiche Kundgebungen und Infostände durchgeführt. Damit setzte der NPD-Landesverband seinen "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" unvermindert fort. Das laufende Parteiverbotsverfahren hat nicht zu einem Einbruch in der Motivation oder einem Rückgang der Aktivitäten geführt. Während 2011 insbesondere die rassistische "Volkstod"-Kampagne in den Vordergrund gestellt und 2012 immer wieder die Forderung "Raus aus dem Euro" erhoben wurde, lag der Schwerpunkt der NPD im Jahr 2013 in der Agitation gegen Asylbewerber und dem damit verbundenen Schüren von Fremdenfeindlichkeit. Passend zu der Thematik hat der NPD-Landesverband u. a. einen diskriminierenden "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft" herausgegeben. Kundgebungen unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen!" oder ähnlicher Themensetzung wurden landesweit sowohl vor als auch nach der Bundestagswahl durchgeführt. Neben der "Deutschlandfahrt" der Bundes-NPD führte der hiesige Landesverband eine eigene "Asyltour" mit Infoständen und Kundgebungen durch. Zudem wurden zwei Demonstrationen gegen geplante Asylbewerberheime veranstaltet. Insbesondere die von der NPD in Schneeberg/Sachsen angemeldeten Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim haben - jedenfalls anfangs - gezeigt, dass mit diesem Thema unter Umständen auch Personen außerhalb des rechtsextremistischen Lagers angesprochen und mobilisiert werden können. Dabei setzte die NPD gerade im sozialen Netzwerk Facebook vermehrt auf "unabhängige" Bürgerinitiativen, die auf den ersten Blick nicht mit der NPD in Verbindung zu bringen waren und die mit populistischen 16

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Delikten richtete sich die Mehrzahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gegen Fremde; somit waren rund 56,9 % aller
richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten, 28 (3,6 % ) Taten (2001: 18 = 2 , 5 %) waren antisemitisch motiviert. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund

Rechtsextremistische Bestrebungen 33 KZ-Gedenkstätte in Wöbbelin verübten unbekannte Täter Hakenkreuzschmierereien und hinterlegten an allen Tatorten abgetrennte S chweinsköpfe , i n d i e D avidssterne eingeritzt waren. A m 16. März detonierte ein Sprengsatz auf dem Friedhof Sprengstoffanschlag der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg (vgl. Kap. III, auf jüdischen Nr. 2). Unbekannte hatten eine mit Sprengstoff gefüllte StahlFriedhof flasche in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Durch die Explosion wurden die Fensterscheiben des Andachtsraums zerstört. 2.3.2 Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Mit 440 (2001: 374) Delikten richtete sich die Mehrzahl der politisch rechtsmotivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gegen Fremde; somit waren rund 56,9 % aller entsprechenden Gewalttaten fremdenfeindlich motiviert . 150 (19,4 %) Gewaltdelikte (2001 : 15 3 = 21,6 %) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten, 28 (3,6 % ) Taten (2001: 18 = 2 , 5 %) waren antisemitisch motiviert. Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 6 Körperverletzungen 343 388 Brandstiftungen 12 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 9 12 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 3 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 1 3 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 0 7 gesamt 374 440 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. Bericht 2002

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

eigenen Erfolglosigkeit geht allerdings nicht mit einer Abkehr vom rechtsextremistischen Gedankengut einher. Einzelne ehemalige Mitglieder scheinen ihre rechtsextremistischen Aktivitäten fortsetzen
welcher organisatorischen Form dies künftig geschehen soll. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Diskriminierungsverbot. Sie vermittelte ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität, Religions-, Staatsoder ethnischen Zugehörigkeit anknüpft. Insbesondere Muslime, Sinti und Roma sowie Flüchtlinge wurden als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse dargestellt. Dabei griffen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und waren deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach der Ankündigung des Bundeswahlleiters, Pro NRW mit Wirkung zum 31. Dezember 2018 den Parteistatus aberkennen zu wollen, votierte der Vorstand von Pro NRW auf einem außerordentlichen Parteitag am 24. März 2019 einstimmig für die Auflösung der Partei. Der Vorstand zog mit der Auflösung der Partei auch die Konsequenzen daraus, sich "seit Monaten in einem verzweifelten permanenten Abwehrkampf" befunden zu haben und sich "in der Öffentlichkeit kein Gehör mehr verschaffen" zu können. Allerdings will Pro NRW weiterhin als Verein fortexistieren, der sich überparteilich auf Seminare und Bildungsarbeit konzentriert. Markus Beisicht, der ehemalige Vorsitzende von Pro NRW, hat den Verein Aufbruch Leverkusen gegründet, mit welchem er zur Kommunalwahl 2020 antreten möchte. Nach eigener Aussage ist die Gründung von Aufbruch Leverkusen "der Versuch der Bündelung der authentischen patriotischen und freiheitlichen Kräfte [...] und ein kraftvoller Neustart unter einem unbelasteten Namen!" Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Niedergang der Pro-Bewegung führte nach der Auflösung von Pro Deutschland und Pro Köln nun auch zur Auflösung von Pro NRW. Das Erkennen der eigenen Erfolglosigkeit geht allerdings nicht mit einer Abkehr vom rechtsextremistischen Gedankengut einher. Einzelne ehemalige Mitglieder scheinen ihre rechtsextremistischen Aktivitäten fortsetzen zu wollen, wobei noch offen ist, in welcher organisatorischen Form dies künftig geschehen soll. rechtsextremIsmus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische
Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf gesetzlichem Wege erfolgten Abschaffung

1 "Wehrhafte Demokratie" - Auftrag und Verpflichtung des Verfassungsschutzes 1.1 Der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über "Bestrebungen" zu sammeln und auszuwerten, die sich zielgerichtet gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, also die Grundprinzipien unseres Staates, richten. Dies ist in allen Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder entsprechend geregelt (vgl. SSSS 5, 6 LVerfSchG M-V). Als "Frühwarnsystem" soll der Verfassungsschutz aufklären, informieren, sensibilisieren und warnen. Dabei wird er bereits unterhalb der Schwelle der konkreten Gefahr und des Anfangsverdachts einer Straftat tätig, allerdings nur bei so genannten Beobachtungsobjekten, die im Einzelnen festgelegt sind. Dies können rechtsextremistische Strukturen wie die NPD oder Neonazi-Kameradschaften, linksextremistische Gruppierungen wie gewalttätige Autonome oder islamistische Organisationen sein, die Freiheit und Sicherheit bedrohen. Damit zeigt sich der demokratische Rechtsstaat "wehrhaft", eine Lehre aus der auf gesetzlichem Wege erfolgten Abschaffung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten. Es gilt, entschlossen den drohenden totalitären Gefahren entgegenzutreten - bevor es zu spät ist! Die "Wehrhafte Demokratie" hat folgende Wesensmerkmale: * Die Wertegebundenheit, d. h. unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, * die Abwehrbereitschaft, d. h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen und * die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Normen verstoßen. 9

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

her führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich "GEschützt" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal täglich im ganzen Stadtgebiet und an "Risikobereichen" zum Abend hin Streife laufen. Tatsächlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur über wenige sogenannte "Rundgänge" berichtet. Am 9. März 2019 führte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: "Justizwillkür, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte öffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivitäten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zurückgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelmäßig veröffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beiträge auf der Webseite "Toeller Sicht". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch die Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterstützte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Flüchtlingspolitik des Kommunalpolitikers ablehne. Dieser Entwicklung haben rechtsextremistische Führungspersonen Vorschub geleistet. So schrieb der damalige NRW-Landesvorsitzende der Partei
Rechte in seinem Blog im September 2015 folgenden Appell an die Szene: "Dem Widerstand bleibt in dieser Situation gar keine
Politikern sind weiterhin Jüdinnen und Juden ein Feindbild von Rechtsextremisten. So verübte Stephan B. am 9. Oktober 2019 einen Anschlag
Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Dazu suchte er einen rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

den Angreifer. Der Täter äußerte bei seiner Tat, dass er die Flüchtlingspolitik des Kommunalpolitikers ablehne. Dieser Entwicklung haben rechtsextremistische Führungspersonen Vorschub geleistet. So schrieb der damalige NRW-Landesvorsitzende der Partei Die Rechte in seinem Blog im September 2015 folgenden Appell an die Szene: "Dem Widerstand bleibt in dieser Situation gar keine andere Möglichkeit als sich zu radikalisieren, weil man dem Volk alle anderen Wege des Widerstands genommen hat. [...] Währenddessen laufen die Politiker, die für all das die Verantwortung tragen, ohne Polizeischutz durch die Straßen und machen unbehelligt weiter wie bisher ...". Der mutmaßliche Täter des Lübcke-Attentats Stephan E. bei seiner Festnahme am 15. Juni 2019 Neben Politikerinnen und Politikern sind weiterhin Jüdinnen und Juden ein Feindbild von Rechtsextremisten. So verübte Stephan B. am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Dazu wählte er bewusst den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, an dem sich 51 Personen vor Ort zum Gebet versammelt hatten. Er versuchte sich Zutritt zur Synagoge zu verschaffen, um möglichst viele Mitglieder der Gemeinde zu töten. Als dem Täter dies nicht gelang, erschoss er eine zufällig anwesende Passantin und entschied sich über den misslungenen Anschlag frustriert die Synagoge zu verlassen und Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Dazu suchte er einen rechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm
einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung
herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen

LINKSEXTREMISMUS den. Dabei soll das "Brennen von Barrikaden" eine Art Signalwirkung entfalten. Die Diskussion so genannter antideutscher Positionen nahm in der letzten Zeit einen zentralen Raum bei der thematischen Auseinandersetzung innerhalb der linksextremistischen Szene ein. Aus Sicht der Autonomenbewegung hat sich diese Auseinandersetzung teilweise als motivationsschädigend und dem Gruppenzusammenhalt abträglich erwiesen. Das "antideutsche" Spektrum entstand zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung und wandte sich gegen einen vermeintlich aufgekommenen "nationalistischen Größenwahn". In der Auseinandersetzung mit den "traditionellen", antiimperialistisch ausgerichteten Autonomen wirkt insbesondere der Nahostkonflikt polarisierend. "Antideutsche" beziehen pro-israelische Standpunkte und greifen eine Parteinahme für die palästinensische Seite scharf an. Im Nahostkonflikt gehe es um die Verteidigung einer Heimstätte für die verfolgten Juden vor dem Vernichtungswillen eines immer aggressiver werdenden antisemitischen "Islamfaschismus" im Verbund mit einem antiamerikanischen, deutsch geführten Europa. Diese Kritik an herkömmlicher "antizionistischer" Palästina-Solidaritätsarbeit wird nahezu vom gesamten übrigen linksextremistischen Spektrum abgelehnt. "Traditionelle Linke" führen den Antisemitismus auf das Wesen der Kapitalverhältnisse sowie auf soziale Interessenlagen zurück. Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Schwerpunktregionen der etwa 260 Personen umfassenden Autonomenszene in Sachsen-Anhalt sind Magdeburg, Halle und Dessau. Weitere entsprechende Aktivitäten sind vor allem in den Regionen Bitterfeld, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Quedlinburg, Salzwedel, Stendal und Wernigerode zu verzeichnen. Gruppierungen auf regionaler Ebene sind die "Antifaschistische Aktion Halle" (AFA Halle), die "AG No tears for krauts" (Halle) sowie die Gruppe "Internationale Solidarität" (Magdeburg), "Konterbande Magdeburg" und "Antifa Dessau". In den anderen Regionen entfal60

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDaten sowie den Zweck
Rechtsgrundgründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich lage der Verarbeitung zu erteilen. an den Hessischen Datenschutzbeauftragten (2) Abs. 1 gilt
Hessischen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen geDatenschutzgesetzes über das Recht des Betroffährdet sein können oder die Ausforschung fenen auf Gegenvorstellung
oder die Tatsache der Speicherung einträchtigt würden, nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 als unvollständig oder unrichtig, sind sie unverzüg(3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht lich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, auf die Herkunft der Daten und die Empfänger wenn dies zu einer anderen Bewertung der Daten von Übermittlungen. führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck SS 18 Auskunft der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind (1) Der betroffenen Person ist vom Landesamt für aktenkundig zu machen. Wird die AuskunftsVerfassungsschutz auf Antrag gebührenfrei erteilung abgelehnt, ist die betroffene Person Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der BeDaten sowie den Zweck und die Rechtsgrundgründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich lage der Verarbeitung zu erteilen. an den Hessischen Datenschutzbeauftragten (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, wenden kann. Mitteilungen des Hessischen Dadass das Auskunftsrecht der betroffenen Person tenschutzbeauftragten dürfen keine Rückgegenüber dem öffentlichen Interesse an der schlüsse auf den Erkenntnisstand des LandesGeheimhaltung der Tätigkeit des Landesamtes amtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es für Verfassungsschutz oder einem überwiegennicht einer weiter gehenden Auskunft zuden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurückstimmt. treten muss. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt dann vor, wenn SS 19 Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen (1) Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unbeist, rührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften des Hessischen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen geDatenschutzgesetzes über das Recht des Betroffährdet sein können oder die Ausforschung fenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise schutzwürdigen besonderen persönlichen Intedes Landesamtes für Verfassungsschutz zu resses und über die Beteiligung der Daten verbefürchten ist, arbeitenden Stelle an gemeinsamen Verfahren finden keine Anwendung. Personenbezogene 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit geDaten sind nicht zu löschen, sondern nur zu fährden oder sonst dem Wohl des Bundes sperren, wenn oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 1. Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person be4. Die Daten oder die Tatsache der Speicherung einträchtigt würden, nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der 2. die Daten zur Behebung einer bestehenden überwiegenden berechtigten Interessen eines Beweisnot unerlässlich sind oder Dritten geheim gehalten werden müssen. 3. die Verwendung der Daten, die zum frühestDie Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein möglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich
aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken

Nicht zuletzt anhand der im Herbst 2008 eskalierenden internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich relevante und lebhaft diskutierte Themen in ihrer Propaganda verstärkt aufzugreifen, dadurch thematisch zu besetzen und mit ihren althergebrachten Vorstellungen und Forderungen zu verbinden. So widmete die neonazistische, in Baden-Württemberg erscheinende Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB)224 weite Teile einer ihrer Ausgaben des Jahres 2008 der Finanzkrise. Einer der darin enthaltenen Beiträge erklärte die vermeintliche "Kriminalisierung und Tabuisierung" der NS-Diktatur nicht nur zu einer der Ursachen der jetzigen Krise, sondern empfahl die Nachahmung nationalsozialistischer Wirtschaftskonzepte auch als vermeintlichen Weg aus derselben: "Während Roosevelts 'New Deal' scheiterte und die USA (wie so oft) den Ausweg in einem Krieg suchten, war die nationale Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches, selbst unter schwierigsten Bedingungen, außerordentlich erfolgreich. Es ist daher hoch an der Zeit, offen und unvoreingenommen zu fragen, was das deutsche Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre ermöglicht hat. Wer ernsthaft nach Alternativen zur Globalisierung sucht, wird an den Lösungen von damals schwer vorbeikommen. Die Kriminalisierung und Tabuisierung einer Zeit, die eine Weltwirtschaftskrise meisterte, wird zwangsläufig in der aktuellen Weltwirtschaftskrise enden." 225 Auch im Jahr 2008 setzte sich der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken zu einer neuen Wirtschaftsordnung - Alternativen zur Globalisierung?", S. 14-18, Zitat: S. 18. 125

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

veröffentlichten Manifest verdeutlichte der Täter seine rechtsextremistische Weltsicht, die insbesondere durch einen menschenverachtenden Antisemitismus geprägt ist. Der Anschlag in Halle
mehreren Anschlägen, die in den vergangenen Jahren durch Rechtsextremisten mit Schusswaffen verübt wurden. Neben dem Attentat in Christchurch zählen dazu
Manifest veröffentlicht hatte und sein Attentat streamen wollte. 80 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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