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Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden
Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe
Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt

3.2 Personenpotenzial Im Jahr 2013 konnte dem linksextremistischen Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern ein Personenpotenzial von etwa 430 Personen zugerechnet werden, von denen ca. 300 als gewaltbereit einzustufen sind. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Neugründung der Rostocker Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. (RH) und die leichte Erhöhung des Mitgliederstandes der DKP. M-V M-V Bund Bund 2012 2013 2012 2013 Gewaltbereite Linksextremis300 300 7.100 6.900 ten 63 Rote Hilfe e. V. 100 120 6.000 6.000 Deutsche Kommunistische 20 30 3.500 3.500 Partei (DKP) Sozialistische Deutsche 20 20 400 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 1.900 1.900 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Gesamt 64 400 430 29.400 27.700 63 Die Begriffe "gewaltbereite Linksextremisten" und "Autonome" werden weitgehend synonym verwendet. 64 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind bzw. nicht beobachtet werden. 87

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto
zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt
verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration
Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem
unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto stellte: "Frühjahrsoffensive! Raus auf die Straße, rein ins EU-Parlament.: Dem Volkszorn eine Stimme geben". Bezeichnenderweise eröffnete sie den Wahlkampf an Hitlers Geburtstag am 20. April mit einer Kundgebung in Wuppertal. Auch die Demonstration am 1. Mai 2019 in Duisburg zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt. Ein Düsseldorfer Parteimitglied beendete seine Rede unter dem Beifall der Teilnehmer mit den Worten: "Wir sind keine Demokraten. Wir sind, damals wie heute, Hitler-Leute." Den Abschluss des Europawahlkampfs bildete dann eine Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, die unter dem Motto "70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration der Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem durch das bundesweite Aufhängen von antisemitischen Plakaten geprägt, die durch ihre bewusst provokanten Slogans ein Bedrohungsszenario aufbauen sollten. Auf den Plakaten hieß es unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen gegen die Sozialreformen Der Themenkomplex "Sozialabbau" gehörte zu den wichtigsten Aktionsfeldern der marxistisch-leninistischen Parteien
verschiedener trotzkistischer Gruppierungen - insbesondere der Gruppe "Linksruck" - an. 25 Im Internet kursieren hingegen Zahlen von bis zu 10.000 Demonstranten

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen gegen die Sozialreformen Der Themenkomplex "Sozialabbau" gehörte zu den wichtigsten Aktionsfeldern der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen im Land. Die Printmedien von DKP, KPD-Ost, MLPD und KPF stellten die Ablehnung der Sozialund Arbeitsmarktreformen in den Vordergrund ihrer Beiträge. Am 2. und 3. Oktober fanden in Berlin zwei unabhängig voneinander organisierte Demonstrationen gegen die Reformen statt: Am 2. Oktober beteiligten sich rund 45.000 Personen an der Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt Hartz IV - Wir haben Alternativen!", die von einem "Aktionsbündnis Weg mit Hartz IV"24 organisiert worden war. Am 3. Oktober nahmen etwa 4.000 Personen an dem maßgeblich von der MLPD organisierten "Sternmarsch nach Berlin"25 teil, der unter dem Motto "Weg mit Hartz IV - Das Volk sind WIR!" stand. Die getrennt voneinander organisierten und durchgeführten Demonstrationen unterstreichen die von gegenseitigen Vorwürfen geprägten Spaltungsprozesse innerhalb der "Bewegung der Montagsmarschierer". Ähnliche Tendenzen waren auch in Bezug auf die Montagsdemonstrationen in Sachsen-Anhalt festzustellen. Hier beschloss die MLPD letztlich, eigenständige Veranstaltungen durchzuführen, um sich so von PDS und Gewerkschaften zu distanzieren. Schwerpunkte waren dabei Demonstrationen in Halle, Dessau, Wolfen, Merseburg und Bitterfeld. 24 Dem Aktionsbündnis "Weg mit Hartz IV" gehören unter anderen Vertreter der DKP und verschiedener trotzkistischer Gruppierungen - insbesondere der Gruppe "Linksruck" - an. 25 Im Internet kursieren hingegen Zahlen von bis zu 10.000 Demonstranten. 80

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Militante Anhänger der extremistischen Totschlags an zwei weiteren PolzeiNeuen Linken versuchten bundesweit, die beamten am 2. November
Urteile sind offizielle Festakte zu stören. Dabei wurnoch nicht rechtskräftig. Ein regelmäßig den Polizeibeamte angegriffen und erscheinendes Prozeß-Info Solidarität
Einzelheiten über die Verhandlungen, die überwiegend störungsWeiterhin beteiligten sich Linksextrefrei verliefen. misten, überwiegend aus autonomen und anarchistischen Zusammenschlüssen, an Linksextremistischer

gebungen, wobei von ihnen auch gegeklagte im Startbahn-Prozeß u.a. wegen walttätige Aktionen ausgingen. So kam es Mitgliedschaft in einer kriminellen Verim Februar bei einer Demonstration geeinigung zu Freiheitssirafen bis zu zwei gen eine geplante NPD-Veranstaltung in Jahren und neun Monaten, die teilweise Frankfurt am Main sowie beim Frankfurter zur Bewährung ausgesetzt wurden. GeOpernball zu Ausschreitungen. Etwa gen einen Angeklagten wurde der 1.000 Personen aus dem aufonomen Haftbefehl aufgehoben. Damit sind bis Spektrum und dem terroristischen Umfeld Ende 1990 von anfänglich neun Anbeteiligten sich ferner an der bungeklagten bereits sieben in abgetrennten desweiten Demonstration "Nie wieder Verfahren verurteilt bzw. aus der Haft Deutschland" am 12. Mai in Frankfurt am entlassen worden. Das gleiche Gericht Main, bei der Teilnehmer die Polizei verurteilte am 17. März 1991 Andreas massiv angriffen. Eichler wegen vollendeten Totschlags an zwei Polizeibeamten und versuchten Militante Anhänger der extremistischen Totschlags an zwei weiteren PolzeiNeuen Linken versuchten bundesweit, die beamten am 2. November 1987 an der Feierlichkeiten anläßlich des Tages der Startbahn-18-West sowie wegen Rädelsdeutschen Einheit am 3. Oktober zu führerschaft in einer kriminellen Vereistören. Autonome aus Hessen beteiligten nigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 sich an einer Demonstration in Berlin, bei Jahren. Der Mitangeklagte Frank Hoffder es zu schweren Ausschreitungen mann wurde wegen Beteiligung an Ankam, Auch in Hessen führten autorome schlägen auf Strommasten zu einer Gruppen am 2. und 3. Oktober ProtestFreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs veranstaltungen durch oder versuchten, Monaten verurteilt. Sämtliche Urteile sind offizielle Festakte zu stören. Dabei wurnoch nicht rechtskräftig. Ein regelmäßig den Polizeibeamte angegriffen und erscheinendes Prozeß-Info Solidarität Sachbeschädigungen verübt. berichtete Einzelheiten über die Verhandlungen, die überwiegend störungsWeiterhin beteiligten sich Linksextrefrei verliefen. misten, überwiegend aus autonomen und anarchistischen Zusammenschlüssen, an Linksextremistischer Terrorismus einem Aktionstag gegen den ShellKonzern am 28. April. In Hessen kam es Rote Armee Fraktion (RAF) dabei in verschiedenen Städten zu Blockadeaktionen vor Shell-Tankstellen, Die 1970 entstandene terroristische Verwobei teilweise Sachbeschädigungen einigung RAF will unter Anwendung von begangen wurden. Anläßlich der Gewalt die politische, gesellschaftliche Räumung eines von der autonound wirtschaftiche Ordnung der men/antimperialisiischen Szene beBundesrepublik Deutschland zerstören. seizten Hauses am 16. Januar in WiesSie beging Im "bewaffneten Kampf" baden griffen aus einer Solidaritätsgegen das "imperialistische System" seit demonstration von etwa 200 Personen ihrem Bestehen eine Vielzahl schwerster Teilnehmer die Polizei an und beGewaltverbrechen wie Morde, Sprengschädigten etwa 40 Kraftfahrzeuge. Zwei stoffanschläge, Geiselnahmen und RaubPolizeibeamteerlitten Verletzungen. überfälle. Sie sucht Unterstützung bei allen Kräften, die sich dem "bewaffneten Am 22. März verurteilte das OberKampf gegen den Imperialismus" verlandesgericht Frankfurt am Main drei Anschrieben haben. Darüber hinaus ver52

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

verschiedenen Orten in Deutschland fanden 2013 "Solidaritätsbekundungen" der rechtsextremistischen Szene für den seinerzeit in Italien in Hausarrest befindlichen NS-Kriegsverbrecher
Eggesin, Schwerin und Grevesmühlen von zum Teil einschlägig bekannten Rechtsextremisten, darunter auch NPD-Aktivisten, vor unterschiedlichen Kulissen Transparente
PRIEBKE verstarb am 11. Oktober 2013 in Rom. Die rechtsextremistische Szene reagierte bundesweit und so auch in Mecklenburg-Vorpommern

fand diesmal bezeichnenderweise am Todestag des Horst WESSEL statt. Die Szene streitet jedoch einen derartigen Zusammenhang ab. 35 * Aktionen mit der Forderung "Laßt Erich Priebke frei!" 36 An verschiedenen Orten in Deutschland fanden 2013 "Solidaritätsbekundungen" der rechtsextremistischen Szene für den seinerzeit in Italien in Hausarrest befindlichen NS-Kriegsverbrecher Erich PRIEBKE statt. So wurden auch in Ueckermünde, Bansin, Eggesin, Schwerin und Grevesmühlen von zum Teil einschlägig bekannten Rechtsextremisten, darunter auch NPD-Aktivisten, vor unterschiedlichen Kulissen Transparente mit der Aufschrift "Laßt Erich Priebke frei" gezeigt und fotografiert. 37 Erich PRIEBKE verstarb am 11. Oktober 2013 in Rom. Die rechtsextremistische Szene reagierte bundesweit und so auch in Mecklenburg-Vorpommern mit "Trauerbekundungen". Diese erfolgten größtenteils im Internet. 35 Internetseite MUPINFO: "10. Tollensemarsch - Mythos und Wahrheit" vom 21.02.2013, abgerufen am 22.02.2013 36 Internetseite Erich Priebke 37 Internetseite Erich-Priebke: "Totengedenken" ,ohne Datum, abgerufen am 16.12.2013 49

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich
aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen
Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken

Nicht zuletzt anhand der im Herbst 2008 eskalierenden internationalen Finanzkrise kann einmal mehr veranschaulicht werden, wie sehr Rechtsextremisten in den letzten Jahren darum bemüht sind, aktuelle, auch gesamtgesellschaftlich relevante und lebhaft diskutierte Themen in ihrer Propaganda verstärkt aufzugreifen, dadurch thematisch zu besetzen und mit ihren althergebrachten Vorstellungen und Forderungen zu verbinden. So widmete die neonazistische, in Baden-Württemberg erscheinende Zeitschrift "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB)224 weite Teile einer ihrer Ausgaben des Jahres 2008 der Finanzkrise. Einer der darin enthaltenen Beiträge erklärte die vermeintliche "Kriminalisierung und Tabuisierung" der NS-Diktatur nicht nur zu einer der Ursachen der jetzigen Krise, sondern empfahl die Nachahmung nationalsozialistischer Wirtschaftskonzepte auch als vermeintlichen Weg aus derselben: "Während Roosevelts 'New Deal' scheiterte und die USA (wie so oft) den Ausweg in einem Krieg suchten, war die nationale Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches, selbst unter schwierigsten Bedingungen, außerordentlich erfolgreich. Es ist daher hoch an der Zeit, offen und unvoreingenommen zu fragen, was das deutsche Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre ermöglicht hat. Wer ernsthaft nach Alternativen zur Globalisierung sucht, wird an den Lösungen von damals schwer vorbeikommen. Die Kriminalisierung und Tabuisierung einer Zeit, die eine Weltwirtschaftskrise meisterte, wird zwangsläufig in der aktuellen Weltwirtschaftskrise enden." 225 Auch im Jahr 2008 setzte sich der Weg der Partei "Die Republikaner" (REP) in die Bedeutungslosigkeit weiter fort. Mittlerweile ist aufgrund der fortschreitenden Marginalisierung der Partei der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb der Organisation sowie die daraus resultierende Anzahl der tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen kaum noch quantifizierbar. 224 Siehe zu ViB S. 162. 225 ViB Nr. 5-2008, Artikel "Gedanken zu einer neuen Wirtschaftsordnung - Alternativen zur Globalisierung?", S. 14-18, Zitat: S. 18. 125

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung
Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch
Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch
sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei

3.2 Linksextremisten 3.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - Devrimci Sol) Ursprünge Der Ursprung der heutigen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) liegt im weltweiten revolutionären Aufbruch von 1968. Das im Lauf der Jahre aus verschiedenen linksextremistischen türkischen Organisationen hervorgegangene revolutionäre Potenzial gründete 1978 mit der "Devrimci Sol" eine neue politisch-militärische Organisation. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, in der Türkei einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Die "Devrimci Sol" war seit ihrer Gründung im Jahr 1978 in der Türkei terroristisch aktiv. Vor allem Anfang der 80er-Jahre verübte sie zahlreiche Bombenanschläge gegen militärische und staatliche Einrichtungen, organisierte illegale Massendemonstrationen und Straßenkämpfe und beging Terroranschläge gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Seit ihrer Gründung 1978 wird die "Devrimci Sol" für weit über 200 Tötungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Dispute führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele haben. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren damaligen Führungsfunktionären Dursun KARATAS203 und Bedri YAGAN204 als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 203 Verstorben am 11. August 2008. 204 Wurde im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossen. 102

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer kufr [Unglaube] ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz
Allahs zu bekennen, ist Shirk bi-Allah7 (...)' das Recht des Volkes, die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
diesem Punkt zeigt sich wieder glasklar, wem sie das Recht der Staatsgewalt, der Souveränität, des Urteils und Rechtssprechung (welches
nicht primär im Vordergrund, auch wenn sie in einschlägigen Rechtsgutachten immer wieder auf Fragen Bezug nehmen, die einzelne Politikfelder tangieren

der Demokratie als für sich legitim und rechtmäßig ansieht, was klarer kufr [Unglaube] ist. Denn sich zu einem anderen Gesetz als das Allahs zu bekennen, ist Shirk bi-Allah7 (...)' das Recht des Volkes, die Staatsgewalt der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben'8 in diesem Punkt zeigt sich wieder glasklar, wem sie das Recht der Staatsgewalt, der Souveränität, des Urteils und Rechtssprechung (welches in Wahrheit Allah allein zusteht) zuerkennen - sich selbst, dem Volk. Das heißt sie machen sich hier selbst zum Gott." 9 Bei der Vermittlung und Umsetzung der oben skizzierten Glaubensinhalte bedienen sich Salafiten des strategischen Mittels der Mission (Da'wa), bei der zunächst im innerislamischen Kontext Einzelpersonen im Fokus stehen, die auf individueller Basis zu einer Rückkehr zum "wahren Islam" aufgerufen werden. Daneben wendet man sich auch systematisch im Rahmen einer "äußeren Mission" auch an Angehörige anderer Glaubensrichtungen, die als mögliche Konvertiten betrachtet werden. Salafiten streben von ihrem Anspruch her eine Islamisierung der Gesellschaft an, die sich, langfristig Islamisierung der betrachtet, weltweit durchsetzen soll. Daher lehnen sie auch nationalstaatGesellschaft liche Strukturen ab, da diese die anvisierte Einheit der Muslime beeindurch Da'wa trächtigen würden. Die Ergreifung der politischen Macht steht bei der überwiegenden Mehrheit der Salafiten nicht primär im Vordergrund, auch wenn sie in einschlägigen Rechtsgutachten immer wieder auf Fragen Bezug nehmen, die einzelne Politikfelder tangieren. Vorrang habe zunächst die "Reinigung" und "Erziehung" des Individuums, so formulieren es einschlägige Gelehrte, um auf gesellschaftlicher Ebene die Basis für politische Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt zu schaffen. Dieser "missionarische Salafismus" unterscheidet sich nur geringfügig vom "politischen Salafismus", dessen Vertreter sich durch ein verstärktes Politikinteresse auszeichnen. Hierbei ist zu beobachten, dass das tagespolitische Geschehen auf religiöse Normen bezogen wird. Derartige Kontextualisierungen offenbaren auch immer wieder eine feindselige Haltung gegenüber der "westlichen Welt", der eine Unterdrückung der Muslime und doppelte Standards in der Außenpolitik zugunsten des Staates Israel zur Last gelegt werden: "Die bösen Absichten und die Ziele der Weltmächte sind: 7 Allah noch weitere Götter beigesellen. 8 Zitat aus dem Grundgesetz, Art. 20 Abs. 2. 9 "Der Kufr der Loyalitätserklärung", Internetauswertung vom 15. Oktober 2008; Übernahme wie im Original. 23

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept
Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern
Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes seit dem 03.03.2000 rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai die Klage
Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vo rhanden sind. Der etwa 60 Mitglieder zählende Landesverband
pflegten auch in Hamburg einige Vorstandsmitglieder Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen und forderten die Parteiführung auf, jedem Landesverband

ist nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes seit dem 03.03.2000 rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai die Klage des REP-Landesverbandes Baden-Württemberg auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz als unbegründet zurück. Damit wurde von den Gerichten die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden bestätigt, dass bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vo rhanden sind. Der etwa 60 Mitglieder zählende Landesverband Hamburg befindet sich unverändert in einem abgewirtschafteten Zustand. Durch meist persönlich motivierte Streitigkeiten kam die Parteiarbeit fast völlig zum Erliegen. Öffentliche Aktivitäten des Landesverbandes gab es kaum. Entgegen öffentlicher Bekundungen pflegten auch in Hamburg einige Vorstandsmitglieder Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen und Einzelpersonen und forderten die Parteiführung auf, jedem Landesverband freizustellen, seine Mitglieder auch Gespräche mit Vertretern von NPD und DVU führen zu lassen. Auch nach der vom Bundesvorstand vollzogenen Amtsenthebung des ehemaligen Landesvorsitzenden Hans FIEDLER, mit der die parteiinternen Querelen beendet werden sollten, kehrte keine Ruhe in den Hamburger Landesverband ein. Sowohl der Landesparteitag am 25.06.2000, bei dem Hans EHLERS zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, als auch die vom alten Landesvorstand verfügte Auflösung der Kreisverbände wurden erfolgreich angefochten. Nach einer heftigen Kontroverse mit der Bundesführung legte EHLERS sein Amt nieder und trat aus der Partei aus. Sein Nachfolger ist Jan PIGORS. Seit Oktober bemühen sich einzelne Mitglieder verstärkt darum, die politische Arbeit des Landesverbandes zu reaktivieren. Mitglieder aus den Kreisverbänden Wandsbek und Hamburg-Nord forderten die Hamburger REP zu einen Neuanfang in der Partei auf und erklärten, dass nach den Auseinandersetzungen der letzten Monate nun endlich mit persönlichen Verleumdungen und Streitereien Schluss sein müsse. Mit Rückendeckung des Bundespräsidiums forderten sie ihre Partei auf, mit der Neuwahl des Landesvorstandes den Weg dafür freizumachen. Der amtierende Landesvorstand bemüht sich wieder verstärkt um eine Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und steht diesem positiver gegenüber. Wie die Bundesführung sehen auch die Hamburger REP ihre Zukunft in einer Zusammenarbeit mit dem "patriotischen Lager". Kontakte gibt es vor allem zur 75

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres
eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner
diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, "dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will." Er zählte dafür eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Resümee führte: "Damit baute der Flügel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gewählten Vertreter der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Flügel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: in NRW der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland"." Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel "Hermannstreffen". 2018 war mit Björn Höcke die zentrale Führungsperson des Flügels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Flügels aus Baden-Württemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortwährenden deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des völkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: "Was uns hier bedrückt, was uns hier daniederhält, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Großbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aushöhlung und Schwächung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie
Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine
sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände
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Volksverständnis resultierende Kampf gegen Überfremdung und Heimatverlust" beibehalten werde. Auf dem Bundesparteitag Ende November 2019 beschlossen ungefähr zwei Drittel der Delegierten ein Konzept, wonach auch geprüft werden soll, ob die Partei sich einen neuen Namen gibt. Eine Minderheit lehnte dies entschieden ab. Bei der Wahl zum Parteivorsitz erhielt der wieder kandidierende Frank Franz lediglich 74 Prozent der Stimmen. Aus Nordrhein-Westfalen wurde die stellvertretende Landesvorsitzende Ariane Meise in den Bundesvorstand gewählt. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband beteiligte sich ebenfalls am Europawahlkampf und hängte in einigen Städten Plakate mit dem Slogan "Migration tötet" auf. Des Weiteren führte die Partei einige Infostände und eine Kundgebungsreihe im mehreren Städten durch. Die Kampagne wurde in der Öffentlichkeit aber kaum beachtet. In Nordrhein-Westfalen blieb die NPD mit 0,1 Prozent der Stimmen unter ihrem bundesweiten Ergebnis, was die Schwäche des Landesverbandes zutreffend widerspiegelt. Thematisch setzte die rechtsextremistische Partei 2019 ihre Hetze gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge fort und schürte Ängste vor einer vermeintlichen "Überfremdung". So behauptete der Landesvorsitzende in seiner Neujahrsansprache: "Zudem muss sich unser Volk immer stärker gegen Angriffe auf seine Art, seine Kultur oder sein biologisches Fortbestehen zur Wehr setzen. [...] Deutschland und Europa werden geflutet. Geflutet von Personen, die hier nicht hingehören und auch kein Recht haben, hier zu sein. Die Politik der offenen Grenzen ist eine Gefahr für unseren Kontinent, unser Land, unsere Art, Kultur, Rasse und nicht zuletzt für Leib und Leben." Auf ihrem Facebook-Profil thematisierte die NPD wiederholt Straftaten, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden, und kommentierte dies mit Bild und Text so, dass der Eindruck entsteht, dass sämtliche Migranten Gewalttäter sind. Die fremdenfeindliche Agenda der NPD wird auch in ihrem "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung" deutlich. In diesem formuliert sie im Sinne des völkischen Nationalismus das Ziel "die deutsche Volkssubstanz" zu erhalten und schlägt mehrere Maßnahmen zur Diskriminierung von Migranten sowie die Abschaffung des grundgesetzlich geschützten Asylrechts vor. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kaum noch in der Lage eigene Versammlungen zu organisieren. Stattdessen beteiligen sich Parteimitglieder an Versammlungen der Mischszene, an denen sich Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und sogenannte "Wutbürger" beteiligen. Beispielsweise riefen Kreisverbände der rechtsextremIsmus 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Wohnsitz für Szeneangehörige, sondern auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Sie können dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden
Anklam Das "Nationale Begegnungszentrum" in Anklam ist Sitz verschiedener rechtsextremistischer Strukturen. Neben dem bereits genannten "Pommerschen Buchdienst" befindet sich dort
Pound". Sie lässt möglicherweise erkennen, welchen strategischen Ansatz die rechtsextremistische Szene des Landes über die bisherigen Aktivitäten hinaus mit derartigen

* "Nationales Wohnprojekt" in Salchow Das im Landkreis Vorpommern-Greifswald liegende "Nationale Wohnprojekt" in Salchow wird nicht nur als Wohnsitz für Szeneangehörige, sondern auch als Austragungsort für rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Sie können dort von der Außenwelt abgeschottet durchgeführt werden. Das Objekt ist im Besitz eines NPD-Kaders. * "Nationales Begegnungszentrum" in Anklam Das "Nationale Begegnungszentrum" in Anklam ist Sitz verschiedener rechtsextremistischer Strukturen. Neben dem bereits genannten "Pommerschen Buchdienst" befindet sich dort eine "Nationale Volksbücherei" sowie das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Michael ANDREJEWSKI. Zugleich firmiert unter der Adresse auch der Landesverband der NPD. Dementsprechend wird das Gebäude überwiegend für Treffen der NPD genutzt. Darüber hinaus finden aber auch allgemeine Informationsveranstaltungen für die Szene statt, wie etwa der o. a. Vortrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten zum NSU. Im September 2013 trat zudem der ehemalige NPD-Vorsitzende Günter DECKERT im Rahmen einer politischen Vortragsund Diskussionsrunde auf. Exkurs: Besonders interessant ist eine im April 2013 durchgeführte Veranstaltung zum Thema "Casa Pound". Sie lässt möglicherweise erkennen, welchen strategischen Ansatz die rechtsextremistische Szene des Landes über die bisherigen Aktivitäten hinaus mit derartigen "Zentren" verfolgt. 33

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil
Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung
führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt
Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert
Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

hielt nach Auffassung des der ARD zugehörigen Senders RBB ebenfalls volksverhetzende Aussagen, weswegen die ARD den Spot nicht ausstrahlen wollte. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin gaben dem Sender Recht. Allerdings gab das Bundesverfassungsgericht dem Eilantrag der NPD statt, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte "nicht mit hinreichender Gewissheit" ergebe, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Somit war die ARD verpflichtet den Spot auszustrahlen. Ähnliche rechtMit dem Slogan "Migration tötet" betrieb die NPD auf Facebook Wahlwerbung für die Europawahl 2019. liche Kontroversen folgten um das Wahlplakat der NPD, auf dem sie mit dem Slogan "Migration tötet" fremdenfeindliche Propaganda betrieb. Das Verwaltungsgericht Dresden kam zu dem Ergebnis, dass es sich dabei um einen Angriff auf die Menschenwürde der Gruppe der Migranten handelt. Das Verwaltungsgericht Gießen meint hingegen, dass das Plakat den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfülle. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein der Slogan "Migration tötet" nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Allerdings wurde das Plakat nicht final bewertet. Die NPD erzielte bei der Wahl lediglich 0,3 Prozent der Stimmen (101.011 Stimmen). Da die Partei damit weniger als 0,5 Prozent der Stimmen erlangte, erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung, was die Finanzkrise der NPD weiter verschärft. Der Spitzenkandidat der Partei, Udo Voigt, führte das Ergebnis zum einen auf die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers mit drei Parteien zurück sowie auf den "Staubsaugereffekt der AfD". Angesichts des Bedeutungsverlusts der ältesten rechtsextremistischen Partei hat der Bundesverband eine Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der NPD intensiviert. In der Novemberausgabe 2019 der Parteizeitung Deutsche Stimme bekräftigte der Parteivorsitzende Frank Franz allerdings, dass der aus einem "ethnischen 86 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Szeneläden / Versandhandel Im Bereich des Handels mit rechtsextremistischen Devotionalien, Kleidungsstücken und Musikprodukten hat sich gegenüber 2012 keine Veränderung ergeben. Hier
Hier handelt es sich nicht nur um eine rechtsextremistische Band aus Sachsen. HITLER hat die anlässlich des "Marsches
Begegnungszentrum" in Anklam. Sie sind damit integraler Bestandteil der rechtsextremistischen Infrastruktur im Land. 12 Internetseite des 4uvinyl-Versandes, zuletzt abgerufen

2.5.2 Szeneläden / Versandhandel Im Bereich des Handels mit rechtsextremistischen Devotionalien, Kleidungsstücken und Musikprodukten hat sich gegenüber 2012 keine Veränderung ergeben. Hier ist weiterhin das Internet die wichtigste Plattform für die Abwicklung von Geschäften. Neben der Gewinnerzielung dienen die Produkte vielfach auch der ideologischen Selbstvergewisserung, wenn z. B. der Anklamer "4uvinylVersand" Kleidungsstücke mit der Aufschrift "Blutzeugen" vertreibt. 12 Hier handelt es sich nicht nur um eine rechtsextremistische Band aus Sachsen. HITLER hat die anlässlich des "Marsches auf die Feldherrnhalle" am 9. November 1923 getöteten Putschisten in seinem Buch "Mein Kampf" als "Blutzeugen der Bewegung" bezeichnet. 13 Insoweit enthält ein solches Kleidungsstück eine klare ideologische Botschaft, die dem Vertreiber durchaus zuzurechnen ist. Ähnlich wie beim Konzertgeschehen nutzen Versandgeschäfte szeneeigene Objekte. So residiert der "Levensboom Versandhandel" des NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT im "Thinghaus" in Grevesmühlen und der von NPD-Kadern betriebene "Pommersche Buchdienst" im "Nationalen Begegnungszentrum" in Anklam. Sie sind damit integraler Bestandteil der rechtsextremistischen Infrastruktur im Land. 12 Internetseite des 4uvinyl-Versandes, zuletzt abgerufen am 04.03.2014 13 Hitler, Adolf: Mein Kampf, 17. Auflage, München: Zentralverlag der NSDAP/Verlag Franz Eher Nachfolger 1943, Vorspann 31

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

eigenen Weltbild zusammengefügt. Bei den eindeutig als autonom erkannten Linksextremisten verläuft in der Regel eine Linie zwischen aktionsorientierten und theorielastigen
Ideologie nicht in eine Beliebigkeit der Ideologie ausarten darf. Die linksextremistisch-autonome Szene ist nicht homogen und daher nicht allgemeingültig

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