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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus
realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume
umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich
überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front
bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge

Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

erhoffte Durchbruch. Es ist aber besorgniserregend, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem beachtlichen Teil der männlichen Jungwähler
erneut deutlich gesunken. Erhebliches Gefahrenpotenzial geht von Personen der rechtsextremi stischen Szene aus, die in beachtlichem Umfang Waffen, Munition
Alkoholeinfluss. Die Anfälligkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich in dem Anstieg des neonazistischen Potenzials

7 den Landtagswahlen dieses Jahres gelang ihr aber nicht der von ihr erhoffte Durchbruch. Es ist aber besorgniserregend, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem beachtlichen Teil der männlichen Jungwähler von 18 bis 24 Jahren ankommt. Bei der Bundestagswahl wählten bundesweit über 5 % und in den neuen Bundesländern sogar fast 10 % der männlichen Jungwähler die NPD. Das muss für uns ein Ansporn sein, gerade bei jungen Menschen noch intensiver für unsere Demokratie zu werben. DVU und Republikaner haben ihre Wahlziele durchgängig verfehlt. Zu dem sind die Mitgliederzahlen sowohl der DVU (um 2.000 auf nun mehr 9.000) als auch der Republikaner (um 1.000 auf 6.500) erneut deutlich gesunken. Erhebliches Gefahrenpotenzial geht von Personen der rechtsextremi stischen Szene aus, die in beachtlichem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff besitzen. Zudem finden sich innerhalb der SkinheadSzene Gruppen mit hoher Gewaltbereitschaft. Diese Skinheads bege hen ihre zumeist fremdenfeindlichen Gewalttaten nicht mit einer strategischen terroristischen Zielsetzung, sondern in aller Regel has serfüllt und unter Alkoholeinfluss. Die Anfälligkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich in dem Anstieg des neonazistischen Potenzials um 300 auf nunmehr 4.100 Personen. Noch klarer zeigt sie sich in der Beliebtheit der Skinhead-Konzerte, deren Zahl im vergangenen Jahr sogar um 40 % anstiegen ist. Durch die rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texte der Skinhead-Musik werden Feindbilder aufgebaut, ideologische Ein stellungen geprägt und die Gewaltbereitschaft gefördert. Der Bundesgerichtshof hat im März 2005 die Revision des zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Anführers der SkinheadBand "Landser" zurückgewiesen. Im Dezember des vergangenen Jah res wurde gegen vier Mitglieder der Skinhead-Gruppe "Race War" An klage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Verfahren zeigen, dass gegen Extremismus und Rassis mus mit Entschiedenheit vorgegangen wird.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert
Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau
autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert und bekämpft schwerpunktmäßig faschistische und nationalistische Strukturen. Darüber hinaus präsentiert sie ein mehrseitiges "Positionsund Diskussionspapier zu den zukünftigen Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch 2009 in Bad Nenndorf", das seit Oktober unter dem Motto "Höchste Zeit für neue Zeiten" verteilt wird. Es enthält neben einer Rückschau und Bewertung der Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im südwestlichen Raum Niedersachsens mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen und eine langfristige Etablierung des Zusammenschlusses gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Neuzugänge der Gruppen Autonome Antifa Bückeburg, Antifa Nienburg und Antifaschistische Jugend Minden zum Antifa Infoportal im Oktober sprechen zumindest dafür. Kommunikationswege Die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen eine herausragende Bedeutung. Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte Kampf gegen den Antifaschismus, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an bürgerlichen Protestveranstal-

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

mißlichen "Bewegung" beschleunigen. Der HNG, Situation bemühten sich einige rechtsfrüher in diesem Bereich die mitglieextremistische Funktionäre, u.a. der langderstärkste Organisation
Vorsitzende Mußgnug, eine der übergreifenden Streitereien der neue rechte Organisation von vermutlich Neonazis untereinander Zukunftsperextremistischer Prägung, die Deutsche spektiven
Manfred Roeder Allianz -- Vereinigte Rechte, aufzubauen. zeigt sich zwar publizistisch, ist jedoch mit Es ist zu erwarten, daß auch
Kreis der Kühnen-Anhänger sind lichen Bundesländern bedarf der RechtsResignation und Rückgang der Aktiextremismus jedoch einer besonders aufvitäten festzustellen, obwohl
Beobachtung, da vielfältige mäßig zugenommen haben. Ähnliche Aktivitäten von Rechtsextremisten, insbeEntwicklungen sind auch in den übrigen sondere auch von Neonazis

rige Finanzlage. In dieser mißlichen "Bewegung" beschleunigen. Der HNG, Situation bemühten sich einige rechtsfrüher in diesem Bereich die mitglieextremistische Funktionäre, u.a. der langderstärkste Organisation, fehlen als Folge jährige NPD-Vorsitzende Mußgnug, eine der übergreifenden Streitereien der neue rechte Organisation von vermutlich Neonazis untereinander Zukunftsperextremistischer Prägung, die Deutsche spektiven. Die DB/ des Manfred Roeder Allianz -- Vereinigte Rechte, aufzubauen. zeigt sich zwar publizistisch, ist jedoch mit Es ist zu erwarten, daß auch ihr kein Aktionen nur noch sporadisch aktiv. Erfolg beschieden sein wird. Frauenorganisationen wie die Deutsche Frauenfront und FAP-Frauenschaft sind Der Neonazismus befindet sich in einer nicht mehr vorhanden. Krise. Die "Bewegung" bietet derzeit ein völlig uneinheitliches Bild und wird durch Auch 1990 gab es keine Gefährdung der interne Auseinandersetzungen geprägt, freiheitlichen demokratischen Grundordin denen neben persönlichen Querelen nung durch neonazistische Gruppen, die auch Rivalitäten um Führungsansprüche NPD oder Organisationen um Dr. Frey. eine Rolle spielen. Trotz seines Abwärtstrends in den westim Kreis der Kühnen-Anhänger sind lichen Bundesländern bedarf der RechtsResignation und Rückgang der Aktiextremismus jedoch einer besonders aufvitäten festzustellen, obwohl sie zahlenmerksamen Beobachtung, da vielfältige mäßig zugenommen haben. Ähnliche Aktivitäten von Rechtsextremisten, insbeEntwicklungen sind auch in den übrigen sondere auch von Neonazis, in den neuen Neonazizirkeln erkennbar. Der Tod von Bundesländern erkennbar sind. Sie sind Michael Kühnen und das Fehlen einer bemüht, die dort gewonnenen politischen Person mit Führungsqualitäten dürfte Freiräume für ihre verfassungsfeindlichen zumindest kurzfristig den Niedergang der Ziele zu benutzen. 34

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 auch an Pläne zu Waffensystemen. Solche Geheimnisse dürfen nur verantwortungsvollen Personen anvertraut werden, bei denen keine Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko vorhanden sind. Der Verfassungsschutz hilft bei deren Auswahl. Zudem berät er Behörden zu baulichen und technischen Sicherheitsvorkehrungen. Ferner wirkt er in der Atom-, Luftund Hafensicherheit mit. 2 Organisation Verfassungsschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Insgesamt gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: 16 Landesverfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als deren Koordinierungsstelle. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind entweder als eigenständige Landesämter organisiert oder Teil des jeweiligen Innenministeriums, so auch in SchleswigHolstein. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums hat derzeit rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedenster Fachrichtungen. Die Abteilung ist in vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel und Investitionen standen im Jahre 2011 rund 949.000 EUR an Haushaltsmitteln zur Verfügung. 3 Befugnisse Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind darauf beschränkt, Informationen zu sammeln und auszuwerten. Mehr darf er nicht: Er darf keine Personen festhalten oder verhaften. Er darf nicht Vereine verbieten oder Ausländer ausweisen. Derartige ordnungsrechtliche oder polizeiliche Befugnisse stehen ihm nicht zu. Der Verfassungsschutz benötigt diese auch nicht zur Erfüllung seiner Aufgabe, Gefahren für die Freiheit und Sicherheit aufzuklären. Die Beseitigung der aufgeklärten 5

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). 86 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundardnung im Sinne dieses Gesetzes zählen! 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GWOBI. M-V 5. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBI. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen, 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ( Artikel 20 des Grundgesetzes). 86 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 3. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landessolche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. (2) Eine Bestrebung im Sinne des Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundardnung im Sinne dieses Gesetzes zählen! 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und T. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolu500 500 450 tionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltorientierte undogmatische Linksext330 330 300 remisten Gesamt Land

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2009 bis 2011 2009 2010 2011 Marxisten-Leninisten und sonstige revolu500 500 450 tionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltorientierte undogmatische Linksext330 330 300 remisten Gesamt Land 830 830 750 Gesamt Bund 31.600 32.200 31.400 65

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Kampf um die Köpfe: Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremistischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen von Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, Kampf um die Parlamente: Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 2006 und 2009 vorweisen, Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen wurde eine vierte Säule ergänzt: Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der "nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-howAbfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. 147

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto
zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt
verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration
Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem
unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Außerdem führte die Partei Die Rechte eine Reihe von mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten durch, die sie unter das Motto stellte: "Frühjahrsoffensive! Raus auf die Straße, rein ins EU-Parlament.: Dem Volkszorn eine Stimme geben". Bezeichnenderweise eröffnete sie den Wahlkampf an Hitlers Geburtstag am 20. April mit einer Kundgebung in Wuppertal. Auch die Demonstration am 1. Mai 2019 in Duisburg zählte zu der Veranstaltungsreihe. An der Demonstration nahmen 293 Rechtsextremisten teil. Die Versammlung war durch mehrere antisemitische Reden geprägt. Ein Düsseldorfer Parteimitglied beendete seine Rede unter dem Beifall der Teilnehmer mit den Worten: "Wir sind keine Demokraten. Wir sind, damals wie heute, Hitler-Leute." Den Abschluss des Europawahlkampfs bildete dann eine Demonstration am 25. Mai 2019 in Dortmund, die unter dem Motto "70 Jahre BRD? Wir feiern nicht! Nationale Souveränität schaffen, Europa verteidigen!" stand. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Rechtsextremisten, die auch aus anderen Bundesländern und dem Ausland anreisten. Demonstration der Partei Die Rechte am 1. Mai 2019 in Duisburg Neben den vorgenannten Veranstaltungen war der Europawahlkampf der Partei vor allem durch das bundesweite Aufhängen von antisemitischen Plakaten geprägt, die durch ihre bewusst provokanten Slogans ein Bedrohungsszenario aufbauen sollten. Auf den Plakaten hieß es unter anderem "Israel ist unser Unglück. Schluss damit!". rechtsextremIsmus 105 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen
Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen
beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum
weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Sicherheitsund Versammlungsbehörden reagierten bundesweit bei allen nachfolgenden Versammlungen mit erhöhter Wachsamkeit, auch riefen sowohl die PKKnahen und linksextremistischen Organisationen als auch exponierte Vertreter der tschetschenischen Community und der islamistischen Szene ihre jeweilige Klientel zur Mäßigung auf. So konnte die Mehrzahl der Demonstrationen bei hohem Teilnehmeraufkommen im Wesentlichen störungsfrei stattfinden. In Kiel demonstrierten am 7. Oktober etwa 200 Kurden und Sympathisanten aus dem linken Spektrum vor dem Landeshaus und in der Innenstadt gegen den IS-Terror, am 9. Oktober gab es eine Spontandemonstration mit ca. 300 Teilnehmenden auf dem Rathausplatz und am 11. Oktober eine angemeldete Demonstration mit rund 650 Personen unter dem Motto "Solidarität mit Kobane" sowie "Aufhebung des PKKVerbots". In Lübeck fand am 18. Oktober eine Demonstration gegen den IS statt, an der sich rund 900 Personen beteiligten. Das Teilnehmerspektrum umfasste Kurden, darunter PKK-Anhänger, deutsche linke und linksextremistische Gruppen sowie Teilnehmer aus dem bürgerlichen Spektrum. Den 1. November erklärte die PKK zum weltweiten Aktionstag für Kobane. Deutschlandweit mobilisierten deutsche Linksextremisten und PKK-Anhänger zu Versammlungen; alle Interessierten aus Schleswig-Holstein nahmen an der Demonstration in Hamburg teil. Mitte November wurde der IS in Kobane durch gezielte Luftschläge der US-Streitkräfte und durch eine Öffnung der türkischen Grenze für kurdische Peshmerga mit schweren Kriegswaffen entscheidend geschwächt. Das Versammlungsgeschehen in Deutschland ebbte danach ab. 2.2.3 Spannungen zwischen Salafisten und PKK-Anhängern Die täglichen Berichte und Propagandavideos über Gräueltaten, die der IS an Kurden in Syrien und im Irak begangen habe, polarisierten im Berichtszeitraum zunehmend die hier lebenden Migranten aus den entsprechenden Herkunftsländern. Als Reaktion auf Berichte über die Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung von yezidischen Kurdinnen und Kurden durch IS-Kämpfer im Irak ereigneten sich in Deutschland mehrere Angriffe von yezidischen Tätern auf mutmaßliche Islamisten. Viele jugendliche PKK-Anhänger kommentierten im Internet entsprechende Berichte 95

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres
eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner
diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zu Beginn des Jahres 2019 konstatierte einer der beiden damaligen Landessprecher der NRW-AfD, "dass der Flügel als eigenständige Partei in der Partei agiert und damit jeden beliebigen Einfluss auf die verschiedenen Landesverbände ausüben will." Er zählte dafür eine Reihe von bundesweiten Beispielen auf, was ihn zu folgendem Resümee führte: "Damit baute der Flügel auf der operativen Ebene also eine Struktur auf, die an den jeweils gewählten Vertreter der Vorstände vorbei eine eigene Personal-, Organisationsund Sachpolitik betreiben kann. Der Flügel scheint also die Partei lediglich als Vehikel zur Beförderung der eigenen Agenda und des eigenen Personals zu benutzen. Zur Legalisierung von Spenden werden dann Vereine gegründet, die dieses Geschäft erledigen: in NRW der Verein "Alternativer Kulturkongress Deutschland"." Dieser Verein veranstaltete am 24. November 2018 und am 7. Dezember 2019 jeweils eine Tagung unter dem Titel "Hermannstreffen". 2018 war mit Björn Höcke die zentrale Führungsperson des Flügels der Hauptredner. 2019 hielt unter anderem ein Vertreter des Flügels aus Baden-Württemberg eine Rede, in der er eine Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland ablehnte. In dem Vortrag zeichnete der Redner mit historischen Verweisen das Bild eines fortwährenden deutschen beziehungsweise nordeuropäischen Abwehrkampfes gegen Migration. Das bezog er auf die Gegenwart und stellte Migranten im Sinne des völkischen Nationalismus pauschal als Bedrohung dar: "Was uns hier bedrückt, was uns hier daniederhält, was uns zersetzt, das ist im ganzen Westen mehr oder weniger identisch, die Siegerstaaten, allen voran Großbritannien oder auch Frankreich, haben es auch mit einer Massenmigration zu tun, sie haben es auch mit Genderismus zu tun, sie haben es mit einer inneren Aushöhlung und Schwächung, mit einer Art Autoimmunerkrankung zu tun, und nur diese gilt es zu bekämpfen." rechtsextremIsmus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Personenzusammenschluss mit der größten Wirkungsmacht im parlamentsorientierten Rechtsextremismus. Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept
Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht Der Flügel zu verschleiern
Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. Finanzierung Spenden, Merchandising 92 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

her führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich "GEschützt" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal täglich im ganzen Stadtgebiet und an "Risikobereichen" zum Abend hin Streife laufen. Tatsächlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur über wenige sogenannte "Rundgänge" berichtet. Am 9. März 2019 führte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: "Justizwillkür, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte öffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivitäten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zurückgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelmäßig veröffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beiträge auf der Webseite "Toeller Sicht". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch die Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterstützte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

September 2013 in Boizenburg die Ausstellung zum Thema Rechtsextremismus "Die braune Falle". Hier wird umfassend über die Gefahren des Rechtsextremismus
lebensnah einen Einblick in die Strategien und Strukturen des Rechtsextremismus. Die Ausstellungen erfreuten sich in beiden Städten großer Resonanz

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