Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Trauermarsch zu gewinnen. Insgesamt nahmen ca. 250 Rechtsextremisten teil. Diese waren auch aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen
arbeitet. Wir erwarten gar nichts anderes - und werden trotz rechtswidriger Polizeischikanen entschlossen für unsere Toten auf die Straße gehen
Verbrechern und ihren heutigen Handlangern in der BRD!" Der Rechtsextremismus in der Region Lübeck/Ostholstein wird durch den dortigen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 fast an jedem Wochenende Infotische oder Mahnwachen im Großraum Lübeck/Ostholstein abgehalten. Hierdurch gelang es, fast die gesamte derzeit in Schleswig-Holstein mobilisierbare Szene für die Teilnahme an dem Trauermarsch zu gewinnen. Insgesamt nahmen ca. 250 Rechtsextremisten teil. Diese waren auch aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen angereist. Auch Einzelpersonen aus Dänemark konnten erneut festgestellt werden. Als Redner traten neben dem Veranstaltungsleiter die länderübergreifend tätigen Neonazis Thomas Wulff auch der Kölner Neonazi Axel Reitz sowie der amtierende NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke auf. Im Gegensatz zur Vorjahresveranstaltung im März 2010 konnte die vereinbarte Route mit geringen Modifikationen eingehalten werden. Die Veranstalter kommentierten die Störversuche von Gegendemonstranten im Internet betont gelassen u. a. mit den Worten: "Wir lassen uns auch 2011 nicht von strafbaren Blockaden beeindrucken. Soll ruhig das ganze antideutsche Gesindel seine kriminelle Fratze zur Schau tragen, unterstützt von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und allem anderen, was in diesem System seit Jahrzehnten gegen uns Deutsche arbeitet. Wir erwarten gar nichts anderes - und werden trotz rechtswidriger Polizeischikanen entschlossen für unsere Toten auf die Straße gehen!" . Auf der ausschließlich für den Trauermarsch eingerichteten Internetseite (http://bombenterror.info/) fiel das Resümee der Veranstalter fast überschwänglich aus, indem sie u. a. äußerten: "Für dieses Jahr können wir ohne jede Übertreibung eine positive Bilanz ziehen. Unser Anliegen hat Lübeck über viele Wochen hinweg beschäftigt, die Beteiligung ist wieder deutlich gestiegen und der Marsch als krönender Abschluß der Kampagne konnte über zwei Stunden lang durchgeführt werden. Es bleibt dabei: Ehrenhaftes Gedenken den unschuldigen Opfern des Bombenterrors - kein Friede mit den alliierten Verbrechern und ihren heutigen Handlangern in der BRD!" Der Rechtsextremismus in der Region Lübeck/Ostholstein wird durch den dortigen NPD-Kreisverband geprägt, der zu den aktivsten NPD-Gliederungen in SchleswigHolstein gehört. Er führte wiederum diverse Flugblattaktionen und Infotische durch. Thematisiert wurden insbesondere "unverdächtige" Themen wie die geplante Fehmarnbelt-Querung und die "Euro-Krise". Zum Jahresende agitierte die Partei auf 39

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4.1 Kiel Der Rechtsextremismus im Raum Kiel wird weiterhin durch Personen bestimmt, die primär
Lübeck und Ostholstein Die wiederum für Schleswig-Holstein bedeutsamste rechtsextremistische Veranstaltung fand - wie schon in den vergangenen Jahren - in Lübeck
Frieden - Im Gedenken an den Alliierten Bombenterror" erneut Rechtsextremisten durch die Stadt. Demonstrationsanmelder war das NPD-Landesvorstandsmitglied Roland Fischer

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4.1 Kiel Der Rechtsextremismus im Raum Kiel wird weiterhin durch Personen bestimmt, die primär dem aktionistischen Spektrum zuzurechnen sind. Seit Jahren besteht eine enge Verknüpfung mit der NPD. Nach eigenen Angaben arbeiten Vertreter des NPDKreisverbands Kiel/Plön und der "Freien Nationalisten Kiel" bei Infotischen und Flugblattverteilaktionen zusammen. Der Kreisverband unterstützte Anfang des Jahres die Wahlkämpfe in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Bremen. Angehörige des Kreisverbandes nahmen an verschiedenen Kundgebungen und Infotischen in verschiedenen Landesteilen teil. Insbesondere aber in den Sommermonaten war die NPD im Raum Kiel öffentlich kaum wahrnehmbar. Erst ab September trat die Partei in der Region zumindest mit Flugblattverteilaktionen und Infotischen wieder in die Öffentlichkeit. So wurden im September Flugblätter vor den Büros einiger Bundestagsabgeordneter verteilt. Die Aktion richtete sich gegen den Euro-Rettungsschirm. Sie war Ausdruck einer von dem NPD-Bundesverband ausgerufenen Kampagne gegen den Euro. Anschließend wurden am 8. Oktober und 12. November in Kiel sowie am 10. Dezember in Kiel und Lütjenburg Infotische registriert. Diese Infotische wurden zumeist am jeweiligen Aktionstag für ca. 2 Stunden an einem Standort aufgestellt und dann in einem anderen Stadtteil oder einer anderen Gemeinde für weitere 2 Stunden neu aufgebaut. Hierdurch sollte offenkundig vielfältige regionale Präsenz der Partei suggeriert werden. 4.2 Lübeck und Ostholstein Die wiederum für Schleswig-Holstein bedeutsamste rechtsextremistische Veranstaltung fand - wie schon in den vergangenen Jahren - in Lübeck statt. Am 26. März marschierten unter dem mittlerweile hinlänglich bekannten Motto "Bomben für den Frieden - Im Gedenken an den Alliierten Bombenterror" erneut Rechtsextremisten durch die Stadt. Demonstrationsanmelder war das NPD-Landesvorstandsmitglied Roland Fischer aus Kiel. Die Verantwortlichen begannen bereits im Spätherbst 2010 mit den Vorbereitungen für die Demonstration. Der Grund hierfür war die im Laufe der Jahre erkennbar nachlassende Anziehungskraft. Bereits an der Auftaktveranstaltung nahmen mehr als 50 Aktivisten teil. In der Folgezeit gab es eine Vielzahl weiterer Mobilisierungsveranstaltungen. So wurden insbesondere im Februar und März 38

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb
rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie
bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

nehmern referierten der sogenannte "Schriftleiter" der neonazistischen Zeitschrift "Volk in Bewegung", ein ehemaliger "Stützpunktleiter" der revisionistischen "Europäischen Aktion" und der YouTuber Nikolai Nerling, der sich als "Der Volkslehrer" auf mehreren Interpräsenzen rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Die Treffen zielen darauf, den Diskurs innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu fördern und Personen aus unterschiedlichen Organisationen zu vernetzen. Bereits beim Lesertreffen 2018 erläuterte ein Referent die Strategie mit folgenden Worten: "Es gibt viele andere Wege wie man dieses System bekämpfen kann. Und das wichtigste ist vielleicht die Kultur." rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

Mittel zum Zwecke der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates genutzt werden soll: "Bereits zum zweitenmal in Folge wird im Mai nächsten
Schleswig-Holstein Die Unterscheidungen zwischen den Hauptströmungen des Rechtsextremismus sind historisch gewachsen. Ihr liegen die Erfordernisse einer differenzierten Darstellung
modernen Rechtsextremismus zugrunde. Maßgebliche Kraft war die 1964 gegründete NPD. Später kam die dem so genannten "national-freiheitlichen" Spektrum zugerechnete

Drucksache 17/2430 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode von der NPD abgelehnt wird und somit nur als Mittel zum Zwecke der Überwindung des demokratischen Rechtsstaates genutzt werden soll: "Bereits zum zweitenmal in Folge wird im Mai nächsten Jahres der Landtag im nördlichsten Bundesland vorzeitig neu gewählt - ein Offenbarungseid in Sachen Unfähigkeit der parlamentarischen Kaste. (...) Die NPD ist nicht nur die einzige Alternative zu den regierenden Versagerparteien, sondern auch eine Partei, die vor Ort in der Öffentlichkeit Gesicht zeigt. Daher wurden zusätzlich zur Landesliste für alle 35 Wahlkreise auch Direktkandidaten nominiert." Die NPD bereitete sich somit mit der frühzeitigen Aufstellung der Kandidaten auf einen engagierten Wahlkampf vor. Auf der Internetseite des Landesverbandes und fast aller Kreisverbände wird um Unterstützerunterschriften geworben. Die NPD verbreitet Zweckoptimismus für den Wahlkampf. Dabei dürfte der NPD klar sein, dass ihre Aussichten auf einen Wahlerfolg gering sind. Die Partei hat es in Schleswig-Holstein nur einmal, nämlich 1967 mit 5,8% (4 Sitze) in den Landtag geschafft. Seitdem lagen die Wahlergebnisse, soweit sich die NPD an den Landtagswahlen beteiligt hat, zwischen 0,2% und 1,9%. Bei den Landtagswahlen 2009 erreichte die NPD nur 0,9%. Sie erhält damit zur Zeit keine Mittel aus der Parteienfinanzierung. Diese finanziell ungünstige Ausgangslage und die Berichterstattung über die Taten der "Zwickauer Terrorzelle", die bundesweit auch einige Verbindungen zu Personen, die der NPD nahe stehen oder sogar Mitglied sind, aufzeigte, wird sich voraussichtlich negativ auf das Wahlergebnis der NPD auswirken. 3.2 Neonazistische ("aktionistische") Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein Die Unterscheidungen zwischen den Hauptströmungen des Rechtsextremismus sind historisch gewachsen. Ihr liegen die Erfordernisse einer differenzierten Darstellung des modernen Rechtsextremismus zugrunde. Maßgebliche Kraft war die 1964 gegründete NPD. Später kam die dem so genannten "national-freiheitlichen" Spektrum zugerechnete DVU dazu. In den siebziger Jahren entstandenen schließlich die neonazistischen Organisationen. Als neonazistisch (eigentlich: neonationalsozialistisch) wurden damals alle politischen Strömungen bezeichnet, die nach 1945 an die Tradi34

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen
ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht

Das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Aktionsbüro Mittelrhein (AB Mittelrhein) stellte das Landgericht Koblenz im September 2019 gegen den letzten Beschuldigten wegen Geringfügigkeit ein, weil Tatvorwurf und Prozessdauer nicht mehr im Verhältnis standen. Das AB Mittelrhein agierte bis 2012 als neonazistische Kameradschaft im Norden von Rheinland-Pfalz. Zugleich betrieb es gewissermaßen die Geschäftsführung der Aktionsgruppe Rheinland. Letztere diente der Vernetzung von neonazistischen Gruppen und Szenen im Rheinland. Das erste Verfahren dauerte von 2012 bis 2017 und richtete sich gegen 26 Personen. Es wurde eingestellt, weil der Richter in den Ruhestand ging. Das zweite Verfahren wurde im Oktober 2018 aus formellen Gründen nach einem Tag eingestellt. Das nunmehr letzte und dann auch eingestellte Verfahren begann im Februar 2019 gegen 14 Beschuldigte. Einige der ursprünglich 26 Angeklagten sind inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen. Andere haben an Bedeutung innerhalb des Rechtsextremismus gewonnen. Beispielseise ist der ehemals Beschuldigte Sven Skoda mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte. Einige Neonazis legen ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Beispielsweise betreibt der Oberhausener Henry H. einen Blog, in dem er vor allem antisemitische Propaganda verbreitet. Das führte zu einem Strafverfahren vor dem Landgericht in Duisburg, das ihn im September 2019 wegen Leugnung des Holocaust zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilte. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte stellt weiterhin das Gravitationszentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung
Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil
Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Sieht man insbesondere von ihren Wahlkampfaktivitäten ab, legte

weise szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein, insbesondere bei der ideologischen Selbstvergewisserung längst eingeschworener Rechtsextremisten, die es nicht mehr zu überzeugen gilt. Mit der Überholung des eigenen Propagandathemenkanons ist keine Aufgabe oder auch nur Relativierung althergebrachter rechtsextremistischer Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit der Aufbereitung zeitgemäßer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher transportiert werden. 4.1.4 Aktivitäten Sieht man insbesondere von ihren Wahlkampfaktivitäten ab, legte die NPD im Jahr 2008 weniger, zumindest weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten an den Tag als noch 2007. Dies galt nicht zuletzt für ihren baden-württembergischen Landesverband. So fuhren die hiesigen JN ihre Demonstrationstätigkeit spürbar zurück. Am 18. Mai 2008 veranstaltete der NPD-Landesverband "im Raum Tuttlingen" seinen 44. ordentlichen Parteitag, auf dem allerdings keine Vorstandswahlen stattfanden. An dem Parteitag nahmen circa "100 Delegierte und Gäste" teil, darunter "als Vertreter des" NPD-Bundesvorstandes der hochrangige NPD-Multifunktionär Sascha ROßMÜLLER, der unter anderem als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender fungiert.280 Am 8. November 2008 führte die NPD einen bundesweiten Aktionstag aus Anlass der internationalen Finanzkrise durch. Baden-württembergische NPDbeziehungsweise JN-Vertreter beteiligten sich daran nach eigenen Angaben mit verschiedenen öffentlichkeitswirksamen Aktionen (zum Beispiel mit Informationsständen) in Friedrichshafen, Ravensburg, Überlingen/Bodenseekreis,281 Heilbronn282 und Bretten/Krs. Karlsruhe.283 280 Bericht "Auf zu neuen Taten! Harmonischer Landesparteitag der NPD Baden-Württemberg", Homepage des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 21. Mai 2008; Fettdruck nicht im Original. 281 Berichte "Informationsoffensive am Bodensee - Kampf dem Kapitalismus! NPD und JN klären in mehreren Städten über die Finanzkrise auf" und "Infostand der NPD in Überlingen", Homepage des NPDLandesverbandes Baden-Württemberg vom 14. beziehungsweise 24. November 2008. 282 Bericht "Gelungener Infostand im Rahmen des bundesweiten Aktionstages", Homepage des NPDKreisverbandes Heilbronn vom 21. November 2008. 283 Bericht "Bundesweiter Aktionstag der NPD: Informationsstand in Bretten", Homepage des NPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land/Regionalverbandes Karlsruhe-Mittelbaden vom 24. November 2008. 170

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

mißlichen "Bewegung" beschleunigen. Der HNG, Situation bemühten sich einige rechtsfrüher in diesem Bereich die mitglieextremistische Funktionäre, u.a. der langderstärkste Organisation
Vorsitzende Mußgnug, eine der übergreifenden Streitereien der neue rechte Organisation von vermutlich Neonazis untereinander Zukunftsperextremistischer Prägung, die Deutsche spektiven
Manfred Roeder Allianz -- Vereinigte Rechte, aufzubauen. zeigt sich zwar publizistisch, ist jedoch mit Es ist zu erwarten, daß auch
Kreis der Kühnen-Anhänger sind lichen Bundesländern bedarf der RechtsResignation und Rückgang der Aktiextremismus jedoch einer besonders aufvitäten festzustellen, obwohl
Beobachtung, da vielfältige mäßig zugenommen haben. Ähnliche Aktivitäten von Rechtsextremisten, insbeEntwicklungen sind auch in den übrigen sondere auch von Neonazis

rige Finanzlage. In dieser mißlichen "Bewegung" beschleunigen. Der HNG, Situation bemühten sich einige rechtsfrüher in diesem Bereich die mitglieextremistische Funktionäre, u.a. der langderstärkste Organisation, fehlen als Folge jährige NPD-Vorsitzende Mußgnug, eine der übergreifenden Streitereien der neue rechte Organisation von vermutlich Neonazis untereinander Zukunftsperextremistischer Prägung, die Deutsche spektiven. Die DB/ des Manfred Roeder Allianz -- Vereinigte Rechte, aufzubauen. zeigt sich zwar publizistisch, ist jedoch mit Es ist zu erwarten, daß auch ihr kein Aktionen nur noch sporadisch aktiv. Erfolg beschieden sein wird. Frauenorganisationen wie die Deutsche Frauenfront und FAP-Frauenschaft sind Der Neonazismus befindet sich in einer nicht mehr vorhanden. Krise. Die "Bewegung" bietet derzeit ein völlig uneinheitliches Bild und wird durch Auch 1990 gab es keine Gefährdung der interne Auseinandersetzungen geprägt, freiheitlichen demokratischen Grundordin denen neben persönlichen Querelen nung durch neonazistische Gruppen, die auch Rivalitäten um Führungsansprüche NPD oder Organisationen um Dr. Frey. eine Rolle spielen. Trotz seines Abwärtstrends in den westim Kreis der Kühnen-Anhänger sind lichen Bundesländern bedarf der RechtsResignation und Rückgang der Aktiextremismus jedoch einer besonders aufvitäten festzustellen, obwohl sie zahlenmerksamen Beobachtung, da vielfältige mäßig zugenommen haben. Ähnliche Aktivitäten von Rechtsextremisten, insbeEntwicklungen sind auch in den übrigen sondere auch von Neonazis, in den neuen Neonazizirkeln erkennbar. Der Tod von Bundesländern erkennbar sind. Sie sind Michael Kühnen und das Fehlen einer bemüht, die dort gewonnenen politischen Person mit Führungsqualitäten dürfte Freiräume für ihre verfassungsfeindlichen zumindest kurzfristig den Niedergang der Ziele zu benutzen. 34

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen

Rhein-Neckar-Kreis zwei Vortragsveranstaltungen zum Thema statt. Zu der ersten Veranstaltung fanden sich circa 150 Personen ein, zu der zweiten sogar rund 250. Vortragender war unter anderem Dr. Olaf ROSE, der rund zwei Wochen später auf dem NPD-Bundesparteitag am 24./25. Mai 2008 in Bamberg in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde und bereits seit Ende 2006 dem Parlamentarischen Beratungsdienst der sächsischen NPD-Fraktion angehört. 3.2.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-Württemberg (2007: ca. 60) ca. 600 Bund (2007: ca. 600) Publikation: "Nachrichten der HNG" Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut spezialisiert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation "Nachrichten der HNG" und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversammlung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-Tauber-Kreis stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bundesweit und mit Andreas THIERRY aus 150

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 2.305 (2004: 1.440) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links
mistischem Hintergrund in den einzel nen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremisti schem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts
aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (10.881 Taten, 2004: 8.337) oder
wurden 316 Delikte (2004: 199) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 116 De likte

POLITISCH MOTIVIERTE K R I M I N A L I T ÄT ( P M K ) 33 Insgesamt wurden 18.501 Straftaten (70 %) mit extremistischem Hin Extremistische tergrund ausgewiesen (2004: 14.183 = 67 %), davon 15.361 (2004: Straftaten 12.051) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts", 2.305 (2004: 1.440) aus dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" und 644 (2004: 461) aus dem Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität". 191 (2004: 231) Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremisti schen Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem Phänomenbereich gemeldet. III. Politisch motivierte Straftaten mit extre mistischem Hintergrund in den einzel nen Phänomenbereichen 1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremisti schem Hintergrund 1.1 Überblick Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hinter Anstieg der grund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch moti rechtsextremisti vierte Kriminalität - rechts". Dem Phänomenbereich "Politisch moti schen Kriminalität vierte Kriminalität - rechts" wurden 15.914 (2004: 12.553) Straftaten, hiervon 10.905 (2004: 8.455) Propagandadelikte nach SSSS 86, 86a StGB und 1.034 (2004: 832) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phäno menbereich wurden 15.361 (2004: 12.051) Straftaten mit extremisti schem Hintergrund, darunter 958 (2004: 776) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 27,5 %, die der Gewalttaten um 23,5 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund be trägt 6,3 % (2004: 6,4 %). Bei 85,7 % (2004: 86 %) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (10.881 Taten, 2004: 8.337) oder um Fälle von Volksverhetzung (2.277 Taten, 2004: 2.065). Insgesamt wurden 316 Delikte (2004: 199) im Themenfeld "Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten" und 116 De likte (2004: 67) im Themenfeld "Gewalttaten gegen sonstige politi sche Gegner" ausgewiesen. BERICHT 2005

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender
erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch
zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe
dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht

Lüge und Fiktion im Dienste allliierter Siegerpropaganda skrupellos miteinander vertauscht werden." 242 Auch im Jahr 2008 konnte wie schon in den drei vorangegangenen Jahren kein zentraler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel, wo Heß begraben liegt, stattfinden, obwohl der Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen RIEGER, der seit 2008 stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender ist, schon vor geraumer Zeit bis einschließlich 2010 jährliche Gedenkveranstaltungen um den 17. August herum in Wunsiedel angemeldet hatte. Daraufhin konnte die Neonaziszene in den Jahren 2001 bis 2004 zentrale "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" in dieser Stadt durchführen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer stieg dabei laut Polizeiangaben von rund 900 (2001) auf circa 3.800 (2004). Im Jahr 2008 mussten die neonazistischen Heß-Verehrer jedoch schon deutlich im Vorfeld des 17. August einen stätigung herben juristischen Rückschlag hinnehmen: Am 25. Juni 2008 bestätigte das Verbots Bundesverwaltungsgericht243 in letzter Instanz das Verbot des Wunsiedeler "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" von 2005, das wie auch in den folgenden Jahren auf der Basis des erst 2005 in Kraft getretenen Absatz 4 des SS 130 Strafgesetzbuch (StGB) erfolgt war, und bejahte dabei zudem die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsnorm.244 Wie vor diesem Hintergrund zu erwarten war, hatte daraufhin auch das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot des "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" 2008 vor den zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht245 Bestand. Auf demselben rechtsstaatlichen Weg konnte der Versuch RIEGERs unterbunden werden, in der Nähe von Wunsiedel zum selben Termin eine nichtöffentliche Ersatzveranstaltung abzuhalten. So musste die Szene zum wiederholten Male auf kleinere, dezentrale Veranstaltungen ausweichen. An diesen bundesweit neun Ersatzveranstaltungen am 16. und 17. August 2008 nahmen nur noch insgesamt rund 780 Personen teil, während zu den acht Ersatzveranstaltungen im Jahr 2007 noch circa 1.200 Teilnehmer erschienen waren. Die größten Heß-Gedenkveranstaltungen fanden im vorpommerschen Ueckermünde und im thüringischen Altenburg mit rund 250 beziehungsweise circa 230 Teilnehmern statt. Baden-Württemberg war im August 2008 nicht Schauplatz einer Heß-Demonstration. In Mannheim tra242 Bericht "Gedenken an Rudolf Heß auch im Bodenseekreis - Holzkreuze und Transparente zum 17. August", Homepage der baden-württembergischen JN vom 14. November 2008. 243 Az.: 6 C 21/07. 244 SS 130 Absatz 4 StGB lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt." Siehe zur Vorgeschichte der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung vom 25. Juni 2008: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2007, S. 140. 245 Beschluss vom 13. August 2008. 148

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick
gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

durch das zu erwartende rechtsextremistische Verhalten die Gefahr einer Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland bestand. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit dem Parteienstatus beabsichtigt sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. Die maßgeblichen Aktivitäten der Partei gehen in Nordrhein-Westfalen vom "Stützpunkt Sauerland-Süd" aus. Dieser ist gewillt, seine Arbeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fortzusetzen. So hieß es in deren Resümee zum Europawahlkampf: "Während sich die Etablierten nun bis zu den nächsten Wahlen nicht mehr auf den Straßen blicken lassen und erst zu den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erneut aus ihren Löchern kriechen, leisten die Aktivisten vom "III. Weg"-Stützpunkt kontinuierlich weiter Arbeit gegen das System der Volksfeinde." Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppierungen im Ausland bergen zusätzlich das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit weiterhin sehr genau. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfas sungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit
Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller For men des politischen Extremismus
Aktionsprogramms "Jugend für Tole ranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind lichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) ste hen unter

V E R FA S S U N G S S C H U T Z UND D E M O K R AT I E 29 V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Wahrgenommen wird die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Auf klärung" auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministe rien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptau genmerk gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkennt nisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfas sungsfeindliche Kräfte drohen. Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller For men des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Ausein andersetzung mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeu tung zu. Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskon senses und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öf fentlichkeit vorgestellte "Bündnis für Demokratie und Tole ranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das "Bündnis" bün delt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu un terstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet unter www.buendnis-toleranz.de). Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Tole ranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeind lichkeit und Antisemitismus" (siehe auch unter www.bmfsfj.de) ste hen unter dem Dach des "Bündnisses". Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Ras sismus und Gewalt ist das "Forum gegen Rassismus". Im März 1998 hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund 80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit BERICHT 2005

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche

$Inhalt... Seite Gesetzliche Grundlagen o aon Grundgesetz ..........nnn Bundesverfassungsschutzgesetz . Gesetz über das Landesamtfür Verfassungsschutz .. Organisation des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen... uunennenueneneneeneeemeereee een 19 Informativer Verfassungsschutz.........eeeeee 20 Rechtsextremistische Bestrebungen ...... u 22 Nationaldemokratische Partel Deutschlands (NPD) 22 Junge Nationaldemokraten (JN} ... 25 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 25 Wiking-Jugend (WI) "..nnnneeseneneneenennessnnnnnnnn 26deg Neonazistische Bestrebungen .... 27 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front {\ }.. 27 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) "u... 28 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)... 30 Deutsche Bürgerinitiative (DBi) 30 Taunusfront (Trennen 31 Rechisextremistischer Terrorismus... 31 Neonazistische Ausschreitungen ........meereee 32 Strafrechtliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten .. 32 Beurteilung .................esesenunennnnenneenennnenennnnenenen 33 Linksextremistische Bestrebungen. ...................... 36 Orthodoxer Kommunismus ...... ne 37 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).. 37 Nebenorganisationen der DKP ...........ssnsnnmennen 41 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 4 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) nn. 4 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP}.. 4 Institut für Marxistische Studien und Forschungene.V. (IMSF) 42$

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

erhoffte Durchbruch. Es ist aber besorgniserregend, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem beachtlichen Teil der männlichen Jungwähler
erneut deutlich gesunken. Erhebliches Gefahrenpotenzial geht von Personen der rechtsextremi stischen Szene aus, die in beachtlichem Umfang Waffen, Munition
Alkoholeinfluss. Die Anfälligkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich in dem Anstieg des neonazistischen Potenzials

7 den Landtagswahlen dieses Jahres gelang ihr aber nicht der von ihr erhoffte Durchbruch. Es ist aber besorgniserregend, dass die rechtsextremistische Ideologie bei einem beachtlichen Teil der männlichen Jungwähler von 18 bis 24 Jahren ankommt. Bei der Bundestagswahl wählten bundesweit über 5 % und in den neuen Bundesländern sogar fast 10 % der männlichen Jungwähler die NPD. Das muss für uns ein Ansporn sein, gerade bei jungen Menschen noch intensiver für unsere Demokratie zu werben. DVU und Republikaner haben ihre Wahlziele durchgängig verfehlt. Zu dem sind die Mitgliederzahlen sowohl der DVU (um 2.000 auf nun mehr 9.000) als auch der Republikaner (um 1.000 auf 6.500) erneut deutlich gesunken. Erhebliches Gefahrenpotenzial geht von Personen der rechtsextremi stischen Szene aus, die in beachtlichem Umfang Waffen, Munition und Sprengstoff besitzen. Zudem finden sich innerhalb der SkinheadSzene Gruppen mit hoher Gewaltbereitschaft. Diese Skinheads bege hen ihre zumeist fremdenfeindlichen Gewalttaten nicht mit einer strategischen terroristischen Zielsetzung, sondern in aller Regel has serfüllt und unter Alkoholeinfluss. Die Anfälligkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für rechtsextremistisches Gedankengut zeigt sich in dem Anstieg des neonazistischen Potenzials um 300 auf nunmehr 4.100 Personen. Noch klarer zeigt sie sich in der Beliebtheit der Skinhead-Konzerte, deren Zahl im vergangenen Jahr sogar um 40 % anstiegen ist. Durch die rassistischen, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Texte der Skinhead-Musik werden Feindbilder aufgebaut, ideologische Ein stellungen geprägt und die Gewaltbereitschaft gefördert. Der Bundesgerichtshof hat im März 2005 die Revision des zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Anführers der SkinheadBand "Landser" zurückgewiesen. Im Dezember des vergangenen Jah res wurde gegen vier Mitglieder der Skinhead-Gruppe "Race War" An klage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Verfahren zeigen, dass gegen Extremismus und Rassis mus mit Entschiedenheit vorgegangen wird.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert
Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau
autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern

Linksextremismus 149 in der sozialen Ungerechtigkeit der Gesellschaft begründet liegen, bekämpfen zu wollen. Auch die Kritische Initiative Schaumburg [K.I.S.] thematisiert und bekämpft schwerpunktmäßig faschistische und nationalistische Strukturen. Darüber hinaus präsentiert sie ein mehrseitiges "Positionsund Diskussionspapier zu den zukünftigen Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch 2009 in Bad Nenndorf", das seit Oktober unter dem Motto "Höchste Zeit für neue Zeiten" verteilt wird. Es enthält neben einer Rückschau und Bewertung der Proteste der letzten Jahre klare Vorschläge für die Einbindung linksextremistischer Bündnisse und Kampagnen in eine frühzeitige Mobilisierung. Ob der Aufbau einer einflussreichen Bündnisstruktur im südwestlichen Raum Niedersachsens mit Bezug nach Nordrhein-Westfalen und eine langfristige Etablierung des Zusammenschlusses gelingen wird, bleibt abzuwarten. Die Neuzugänge der Gruppen Autonome Antifa Bückeburg, Antifa Nienburg und Antifaschistische Jugend Minden zum Antifa Infoportal im Oktober sprechen zumindest dafür. Kommunikationswege Die bundesweit vertriebenen Publikationen INTERIM (Berlin) - das bundesweit bedeutendste Printmedium der autonomen Szene -, radikal (Berlin) und Phase 2 (Berlin/Leipzig) nutzen Linksextremisten weiterhin, um die Vernetzung ihrer Gruppen zu verbessern. Die oft konspirativ erstellten und hauptsächlich über Infound Buchläden verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Demonstrationsaufrufe, ideologische Essays, Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen sowie Selbstbezichtigungen für Anschläge. Darüber hinaus hat das Internet in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussionsforen eine herausragende Bedeutung. Aktionsfeld Antifaschismus Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte Kampf gegen den Antifaschismus, der auch der Öffentlichkeit am besten zu vermitteln ist. Insbesondere auf diesem Gebiet zeigen Autonome eine hohe Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Sie führen in der Regel keine eigenen Veranstaltungen durch, sondern beteiligen sich an bürgerlichen Protestveranstal-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine
Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen
kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund
Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch
Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt
eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

her führten die Oberhausener Rechtsextremisten einige Mahnwachen mit geringer öffentlicher Resonanz durch. Der Kreisverband Gelsenkirchen/Recklinghausen behauptete im Februar 2019, eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen zu haben, die sich "GEschützt" nennt. Nach eigener Aussage wollte man einmal täglich im ganzen Stadtgebiet und an "Risikobereichen" zum Abend hin Streife laufen. Tatsächlich wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes nur über wenige sogenannte "Rundgänge" berichtet. Am 9. März 2019 führte der Kreisverband in Gelsenkirchen-Buer eine Kundgebung unter dem Motto: "Justizwillkür, Staatliche Repressalien und Polizeischikanen einen Riegel vor!" durch, an der 21 Personen teilnahmen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wuppertal hatte im Jahr 2018 noch vermehrte öffentlichkeitswirksame Aktionen vorausgesagt. Entgegen dieser Aussage sind die Aktivitäten des Kreisverbands im Jahr 2019 noch weiter zurückgegangen. Lediglich kurz vor der Europawahl fanden vereinzelte Mahnwachen oder Standkundgebungen statt. Im November 2019 wurde dann auch ein neuer Vorsitzender des Kreisverbandes bekannt. Regelmäßig veröffentlicht der Kreisverband allerdings seine Beiträge auf der Webseite "Toeller Sicht". Durch die Namenswahl soll die Urheberschaft auf den ersten Blick verschleiert werden. Stadträte In den Städten Dortmund und Hamm verfügt Die Rechte jeweils über ein Ratsmandat und weitere Mandate in den Bezirksvertretungen. Im Hammer Stadtrat sind die Aktivitäten seit dem Einzug 2014 kontinuierlich zurückgegangen. In Dortmund bilden seit April 2016 Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Stadtrat, die rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit erhält. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Kundgebungen und Demonstrationen Anlässlich der Europawahl wurden durch die Kreisverbände zahlreiche Aktionen durchgeführt, um für die Partei Die Rechte zu werben. Sie wurden hierbei maßgeblich durch den Landesverband unterstützt, der beispielsweise viele der kleineren Mahnwachen anmeldete, einen Lautsprecherwagen zur Verfügung stellte und die Veranstaltungen durch Teilnahme unterstützte. Auch organisierte der Landesverband ab dem 20. Mai 2019 eine fünftägige Kundgebungstour durch zahlreiche Städte in NRW. 104 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren
abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits
unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge

quantitativ bedeutender Faktor innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Doch die Zahl von nunmehr circa 6.000 Parteiangehörigen (2007: circa 7.000) dokumentiert ihren drastischen personellen Niedergang innerpersoneller halb der letzten anderthalb Jahrzehnte. Auch der baden-württembergische Niedergang DVU-Landesverband mit seinen mittlerweile nur noch circa 600 Mitgliedern (2007: circa 700) büßte seit 1993 (damals rund 2.900 Mitglieder) fast vier Fünftel seiner personellen Substanz ein. Dieser drastische Mitgliederschwund trifft mit der DVU eine Partei, deren Mitglieder ohnehin eine schon traditionell zu nennende ausgeprägte Passivität an den Tag legen. Auf dem DVU-Bundesparteitag am 11. Januar 2009 im sachsen-anhaltinischen Calbe wurde Matthias FAUST zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Der Rückzug von Dr. Gerhard FREY von dieser Position Rückzug von bedeutet einen tiefen Einschnitt für die Partei, dessen Bedeutung über die Dr. FREY einer bloßen Personalie weit hinausgeht. Denn die DVU wurde seit ihrem Bestehen von ihrem Gründer und bislang einzigen Bundesvorsitzenden, dem finanzkräftigen Münchner Verleger Dr. FREY, dominiert. Sie stand in einem weitgehenden finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was er dazu nutzte, jeden innerparteilichen Pluralismus oder gar Widerspruch zu unterbinden. Daher konnte sich weder auf Bundesnoch auf Landesebene eine eigenständige, nicht von ihm gelenkte Parteiarbeit entwickeln. Dieser dominante Führungsstil von Dr. FREY hatte zudem zur Folge, dass neben ihm kaum überregional bekanntes, profiliertes DVU-Führungspersonal existiert. Wie sich der Rückzug ihrer bisherigen Schlüsselfigur vom Amt des DVU-Bundesvorsitzenden auf die Partei konkret auswirken wird, bleibt vorerst abzuwarten. Die feste Verankerung der DVU mitten in der rechtsextremistischen Szene ist schon allein daran abzulesen, dass die Partei bereits seit Jahren an dem am 15. Januar 2005 unterzeichneten so genannten "Deutschland-Pakt" mit der dezidiert rechtsextremistischen, in Teilen sogar neonazistisch ausgerichteten NPD festhält. Beim "Deutschland-Pakt", demzufolge sich DVU und NPD bis einschließlich 2009 bei Wahlen auf Europa-, Bundesoder Landesebene keine Konkurrenz machen wollen, handelt es sich inhaltlich um die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung" vom 23. Juni 2004, mit der beide Seiten vereinbart hatten, bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2004 nicht gegeneinander anzutreten.289 Sollte die DVU auf den ihr ursprünglich im "Deutschland-Pakt" zugesicherten Landtagswahlantritt in Thüringen am 30. August 2009 zugunsten der NPD verzichten, wie vom thüringischen NPD-Landesverband im Oktober 2008 289 Siehe zum "Deutschland-Pakt": Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 166f. 173

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

geschehen ist." Das meinschaft Nationaler Verbände!Völkiaktuelle rechtsextreme Gedankengut scher Bund (ANVI/VB), die sich je nach Roeders war an seiner
Sicherheitsbehörden deutlich machen. Sie dienten mit großer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremer Terrorismus der Rekrutierung neuer und vor allem jugendlicher Anhänger. Im Herbst
Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit suchungshaft befindliche Naumann ist rechtsextremer Motivation hat sich in Hesdringend verdächtig, tells allein, teils

das, was in den KZ geschehen ist." Das meinschaft Nationaler Verbände!Völkiaktuelle rechtsextreme Gedankengut scher Bund (ANVI/VB), die sich je nach Roeders war an seiner Aussage erkennAnlaß auch Völkischer Bund (VB) Arbeitsbar: "Die heutigen Zustände der Volkszergemeinschaft Nationaler Verbände (ANV) störung, Rassenvermischung, Herrschaft oder Völkischer Bund für die volkstreue der Minderwertigen, durch das Geld und Jugend nannte. Sie machte mit konspiradie Zerstörung der Natur empfinden wir tiv vorbereiteten "Großen Zentralen Weihals unerträglich." Zum Tode von Rudolf nachtsund Sonnenwendfeiern" auf sich Heß schrieb Roeder, daß der "normale" aufmerksam, an denen bis zu 80 PersoDeutsche nichts zu bereuen habe, die Genen teilnahmen. Von Naumann im letzten schichte werde ihnfreisprechen. Ab März Jahr veranstaltete "Seminare" unter dem wurde Roeder mehrfach der gesetzlich Titel "Kampf den Dunkelmännern!" sollvorgesehene Hafturlaub gewährt. ten die "Bespitzelung und Kriminalisierung der volkstreuen Opposition" durch die Sicherheitsbehörden deutlich machen. Sie dienten mit großer Wahrscheinlichkeit Rechtsextremer Terrorismus der Rekrutierung neuer und vor allem jugendlicher Anhänger. Im Herbst leitete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kreisvorsitzenden der NPD in Wiesbaden, Peter Naumann, und andere Neonazistische Ausschreitungen wegen Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung ein. Der in UnterDie Zahl der erfaßten Ausschreitungen mit suchungshaft befindliche Naumann ist rechtsextremer Motivation hat sich in Hesdringend verdächtig, tells allein, teils mit sen mit 125 Störund Schmieraktionen Gesinnungsgenossen 1977 und 1978 sowie anlisemitischen oder neonazistiSprengstoffanschläge auf Kriegerund schen Drohungen gegenüber dem Vorjahr andere Denkmäler in Frankreich und Ita(130) geringfügig verringert. Die Aktionen lien sowie 1979 auf zwei Sendemasten galten zum größten Teil "Asylanten", Ausbei Nottuln im Münsterland und Waldesch ändern, jüdischen Mitbürgern, Persönbei Koblenz wegen der damaligen Fernlichkeiten des öffentlichen Lebens, Pressehsendung "Holocaust" verübt und im seorganen und Wirtschaftsunternehmen. gleichen Jahr mit Sprengstoff DDRRegionale Schwerpunkte bildeten FrankGrenzbefestigungen bei Fulda beschädigt furt am Main und Umgebung (46), Wieszu haben. Ein für 1982 vorgesehener Anbaden (24) und Kassel (13). schlag auf das Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau, bei dem die Tötung Geschmiert wurden u.a. folgende Parovon Wachsoldaten in Kauf genommen len: werden sollte, blieb in der Planung stekken. Die Ermittlungen förderten Spreng"Kampf der jüdischen Rasse", "Asylanstoff und -zünder, für Sprengstoffzündunten raus, Asylanten ins KZ", "Nieder mit gen vorbereitete Weckeruhren und Muniden Juden, kauft nicht bei Juden", "Kein tion zutage. Wahlrecht für Juden und Kanaken". Naumann war von 1985 bis zu seiner In der Nacht zum 6. März besudelten UnFestnahme Anführer einer zuletzt etwa 25 bekannte in Hanau-Steinheim den Neuen Personen umfassenden rechisextremen Judenfriedhof und den christlichen FriedGruppe mit der Bezeichnung Arbeitsgehof mit Parolen wie: "Juden haben hier 23

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

beschränkten sich zeitraum 15 bis 20 inhaftierte Rechtsextreweiterhin auf die unter Leitung von Germisten im Inund Ausland, unter ihnen traud
vermitteln und die gruppen" zu dreizehn Jahren Freiheiisverurleilten Rechtsextremisten als Willkürstrafe verurteilt, verfaßte wie in der Veropfer der deutschen Justiz
nahmen die Berichte und gangenheit in der Haft die rechtsextremen Publikationen Deutscher Jahrweiser und Nachrufe zum Tode von Rudolf Heß

Hilfsorganisation für nationale politische Die HNG führte zwei MitgliederversammGefangene und deren Angehörige e.V. lungen durch. An der Veranstaltung am (HNG) 28. März in Niederdünzebach im WerraMeißner-Kreis nahmen etwa 80 Personen und am 24. Oktober in Staufenberg/NieDie HNG mit schätzungsweise 230 Mitdersachsen etwa 60 Personen teil. Die begliedern und etwa 100 Unterstützern ist eihandelten Themen zeigten erneut die ne Art Kristallisationspunkt neonazistineonazistische Ausrichtung der Gruppiescher Gruppen. Sie wird maßgeblich von rung und machten deutlich, daß diese sich Anhängern der verbotenen ANS/NA und nicht auf die Betreuung der Häftlinge beder FAP beeinflußt und weiterhin von schränkt. Christa Goerth, einem früheren Mitglied der ANS/NA, geleitet. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DB) Die Organisation unterstützte im BerichtsDie Aktivitäten der DB! beschränkten sich zeitraum 15 bis 20 inhaftierte Rechtsextreweiterhin auf die unter Leitung von Germisten im Inund Ausland, unter ihnen traud Roeder stehenden "Freundestrefauch einige verurteilte Terroristen. Ihr Pufen" und Sonnenwendieiern auf dem blikationsorgan Nachrichten der HNG er"Reichshof" in Schwarzenborn/Knüll. Zu scheint monatlich. Wesentlicher Bestandvier Veranstaltungen erschienen jeweils teil des Blattes sind Leserbriefe, die der etwa 60 Personen. Der ehemalige Vorsitmoralischen Unterstützung inhaftierter zende der DBi, Manfred Roeder, 1982 Neonazis dienen sollen. Außerdem wird wegen Rädelsführerschaft in der terroristiversucht, Verständnis für die politisch moschen Vereinigung "Deutsche Aktionstivierten Straftaten zu vermitteln und die gruppen" zu dreizehn Jahren Freiheiisverurleilten Rechtsextremisten als Willkürstrafe verurteilt, verfaßte wie in der Veropfer der deutschen Justiz darzustellen. Größeren Raum nahmen die Berichte und gangenheit in der Haft die rechtsextremen Publikationen Deutscher Jahrweiser und Nachrufe zum Tode von Rudolf Heß ein. In die monatlichen Briefe der Deutschen der Ausgabe Nr.87 vom August hieß es: Bürgerinitiative e. V. -- weltweit --, um auf "Wir sind es Rudolf Heß schuldig, daß wir die ihm noch verbliebenen Anhänger einden Kampf um unser Vaterland niemals zuwirken. aufgeben, daß wir gegen diese Unterdrükker unseres Volkes kämpfen, um die Ehre Beiträge in der Vierteljahresschrift Deutdieses Mannes und unseres Volkes zu scher Jahrweiser leugneten und verharmverteidigen." Im Heft Nr.91 vom Dezemlosten NS-Verbrechen, die zudem durch ber wurde die Behauptung nachgedruckt, Aufrechnung und Vergleich mit GreueltaHeß sei auf Veranlassung der britischen ten anderer damals kriegführender NatioRegierung getötet worden. nen relativiert wurden. So hieß es: "Vor lauter Gerede über die "NS-GewaltherrDie Spaltung der "Bewegung" in Kühnenschafb und angebliche deutsche Verbretreue und Mosler-treue Anhänger nach chen wird heute verdrängt, daß Gewalt, der "Homosexuellenkampagne" bedrohte Terror und Mord von der anderen Seite auch den Zusammenhalt der HNG, die ausgingen", und "Die Zerstörung DresKühnen nachdrücklich unterstützte. Die dens durch drei Terrorangriffe in 15 StunFolge waren Querelen in der Mitgliederdenist mit Abstand das größte Kriegsverschaft und Streichungen von der "Gefanbrechen des Zweiten Weltkrieges. Davor genenliste" der Organisation. verblassen alle anderen Untaten, auch 22

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein

vier Referate gegliedert: Verwaltung, Rechtsund Grundsatzfragen, Datenschutz, Nachrichtenbeschaffung, Auswertung Rechtsund Linksextremismus, Öffentlichkeitsarbeit, Auswertung Ausländerextremismus, Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz. Für Sachmittel

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche